Riefenwaffenschiebung.

Verfahren gegen den Erbprinzen v. Hohenlohe. Wie die Korrespondenz B. S. erfährt, ist vor einigen Tagen gegen den aus dem Ablon- Prozeß bekannten Erbprinzen

Sozialdemokratie und Groß- Berlin.

Gottfried v. Hohenlohe- Langenburg, einen Rittmeister tionäre fand am Freitagabend im„ Deutschen Hof" statt. Der wenn sie das Gesetz so ausnuten, wie sie es getan haben, eine Eine sehr stark besuchte Konferenz der Parteifunt Jheit in der Preußischen Landesversammlung verfügen, und daß, b Unruh und Oberleutnant Tölz bei der Staatsanwaltschaft III Bürgermeister der Gemeinde Groß- Berlin, Genosse Adolf Ritter , Renderung des Gesezes nicht abzuwenden ist. Unsere Genossen

ein Verfahren tegen einer beabsichtigten Verschiebung von 2 Millionen deutscher Gewehre in Holland anhängig gemacht wor= den. Die drei genannten Herren wurden am 28. vorigen Monats auf Anordnung des Kommissars für Entwaffnung, Dr. Peters, verhaftet und der Staatsanwaltschaft des Landgerichts III zur Vernehmung vorgeführt. Nach Eröffnung des Verfahrens wegen Verstoßes gegen das Entwaffnungsgesetz vom 7. August 1920 wurden die Festgenommenen vorläufig wieder auf freien Fuß ges ett.( Warum das? Red. d.„ Vori.".)

nommen:

behandelte das Thema:

Unsere Stellung zur Berliner Kommunalpolitik.

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bilden

übersehen auch, daß die

Unabhängigen keine feste Partei

In großen Zügen schilderte er die Kämpfe, die unsere Partei find, und die von unseren Genossen herausgerechnete Mehrheit seit vielen Jahren für den Gedanken der Einheitsgemeinde Groß- nicht besteht und der Magistrat bald nur eine Minderheit hinter Berlin geführt hat, und verwies darauf, daß jetzt, wo der Gedanke sich haben wird. In den Städten, wo die sozialdemokratischen durch Gesez verwirklicht ist, gegen Groß- Berlin Sturm gelaufen Stadtverordneten in der Minderheit sind, aber Sozialdemokraten frieden sind. Der Redner besprach die Berliner Wahlergebnisse. nehmen und die Sozialdemokraten aus dem Magistrat entfernen. wird von denen, die mit der Ausführung des Gesetzes nicht zu- im Magistrat siben, werden die Bürgerlichen Revanche für Berlin Von etwa 1 500 000 Stimmen hat unsere Partei 142 000 erhalten. Wenn Genosse Ritter droht, er werde auf dem Parteitag mit dem Damit können wir allein einen allzu großen Einfluß auf die Ge- Genossen Scheidemann abrechnen, so möchte ich ihm raten, das zu Tagung des Friedenskongresses. staltung der kommunalen Verhältnisse nicht ausüben. Von den unterlassen( Widerspruch), denn der Parteitag wird eine Mehrheit Mandaten haben wir 39, die Unabhängigen 86, das sind zusammen gegen das Vorgehen der Berliner haben. Gegen die Grundsätze, Braunschweig , 1. Oktober. ( Eigener Drahibericht des„ Bor- 55,2 Proz., also eine Mehrheit, wenn auch nur eine geringe. Als die Genosse Ritter für die städtische Verwaltung aufstellte, ist nichts wärts".) In der heutigen Sigung des Friedenskongresses wurde den Magistrat bilden könnten, haben wir die Frage auch von dem beſſeren Vertreter der Demokratie und der Republik wie die Deutsch­die Frage an uns herantrat, mit welchen Parteien zusammen wir einzuwenden. Aber die Herren Emonts und Stolt sind eine nach einen Referat des Vertreters der Freien Gewerkschaften Gesichtspunkt aus untersucht, welche Haltung die Parteien zur fordern wir für die Gemeindeverwaltung das Einkammersystem, nationalen.( Widerspruch.) In unserem Kommunalprogramm Knoll folgende Resolution bezüglich des Völkerbundes ange Republik und zur Monarchie einnehmen. Wenn gefagt wird, es das heißt, die Verwaltung soll der Zusammenseßung der Stadtver handele sich doch um Verwaltungsangelegenheiten, die mit Politik Der Völkerbund nach seiner gegenwärtigen Verfassung ist nichts zu tun haben, so ist das nur bis zu einem gewissen Grade ordnetenversammlung entsprechen. Wir haben nicht das Recht, ein lediglich ein imperialiſtiſches Syndikat zur Sicherung der Beute zutreffend. Darüber hinaus spielt die politische Parteistellung in Ausnahmegejek zu machen, weder gegen Kommunisten noch der Sieger im Weltkriege. Von ihm hat die Arbeiterschaft im der Verwaltung einer Gemeinde wie Groß- Berlin durchaus teine gegen Monarchisten. Der Ausschluß der Bürgerlichen aus dem Ma allgemeinen und die deutsche Arbeiterschaft im besonderen nichts untergeordnete Rolle. Es fragte sich also, mit wem wir unter ihren Widerstand zu stärken. Als Demokraten haben wir den Ma­gistrat ist das beste Mittel, sie gegen uns zusammenzubringen und zu erwarten. Die wahrhafte Völkerbundidee verkörpert sich Wahrung unseres politischen Standpunktes zusammengehen konn­heute in der Internationale der Arbeit und der Arbeiter. Sie ten. Mit dem Zentrum und den Demokraten wenn man diese zum Allgemeingut der Nationen zu machen, ist Aufgabe aller Parteien überhaupt als Republikaner ansprechen tann mit Kopf und Hand Schaffenden. Sie kann nur verwirklicht wir keine Mehrheit. Auch noch mit den anderen bürgerlichen Par­werden auf Grund der wahren Demokratie und des teien zusammenzugehen, ist für uns ausgeschlossen. Wenn wir den organischen Aufbaus des Wirtschaftslebens nach gemein Unabhängigen gegenüber eine ablehnende Haltung eingenommen wirtschaftlichen Grundsäben, wie sie seit Jahr hätten, so würden das unsere Parteigenossen nicht verstanden haben. zehnten die deutsche gewerkschaftlich organisierte Arbeiterschaft( Sehr richtig!) Die Unabhängigen find an uns heran angestrebt hat und seit der Revolution durchführt. getreten, um einen Patt mit uns zu schließen. Sie forderten, Aus dem Friedensfongreß ist noch bemerkenswert, daß starke daß wir die Kandidatur des Oberbürgermeisters Wermuth un­Spaltungstendenzen bestehen, da der linke Flügel rer- terstützen. Damit haben wir uns einverstanden erklärt. Falsch ist suchte, Resolutionen einzubringen, in denen gegen alle Pazifisten, die hieraus gezogene Schlußfolgerung, Herr Wermuth habe sich mit die für eine Volkswehr oder ein Milizsystem cintreten, Haut und Haaren den Unabhängigen verschrieben. Die weitere der Ausschluß ausgesprochen wird. Bis jetzt hatte der mäßige Forderung der Unabhängigen, nur besoldete Stadträte zu wählen, Flügel noch die Oberhand. Es scheint aber, als ob die radikalen haben wir ebenfalls gebilligt, denn unter den heutigen Verhältnissen Elemente den Kongreß vorzeitig verlassen und damit sprengen ist es unmöglich, die Geschäfte eines Groß- Berliner Stadtrats ehrenamtlich zu führen. Der Streit darüber, ob der Magistrat heit im Gesetz zurückzuführen. Die dritte Frage unserer Verein­nur aus besoldeten Mitgliedern bestehen darf, ist auf eine Untlar­barung mit den Unabhängigen war die, ob wir mit ihnen zu­sammen sozialistische Politit machen sollen. Darüber gibt es bei uns selbstverständlich keine Meinungsverschiedenheiten, denn wir halten es für unsere Aufgabe, sozialistische Gemeinde­politik zu treiben. Das ist wichtiger als bie Frage, ob auch ein Bentrumsmann oder ein Demokrat in den Magistrat kommt. Vor die demokratische Verwaltung gewährleistet wire. allem kommt es bei der Besetzung des Magistrats darauf an, daß den. In den staatlichen Verwaltungsstellen wird ja häufig dirett gegen die Demokratie und die Vorschriften der Verfassung gearbeitet. Das darf in der Gemeindeverwaltung Berlin nicht geschehen. Wenn man zugeben muß, daß die Gemeinde die Keimzelle des Staates ist, dann verstehe ich nicht, daß man von uns verlangen konnte, wir sollten den Anhängern der Monarchie irgendwelche Konzessionen machen.( Beifall.) Auch dem vierten Punkt der Vereinbarung mit den Unabhängigen, daß auch die

wollen.

Heute abend fand eine Volksversammlung statt, in ber die bekanntesten Pazifisten Quidde , Förster, Dr. Helene Stöcker sprachen. Von„ befferen" jungen Leuten, anscheinend Stuben ten, wurden Versuche gemacht, die Referenten richt ausreden zu Jassen. Antisemitische 3urufe fielen. Doch als die Ver­sammlung in der Mehrheit sich als Anhänger der Pazifisten er mies und Stellung gegen die Ruhestörer nahm, verließen diese den Saal, so daß die Versammlung in Ruhe zu Ende geführt

werden konnte.

Klage um das Sozialistengesetz.

Die Gedenknummer, die der Vorwärts" gestern zum Fall des Sozialistengesezes herausbrachte, hat bei der deutsch­nationalen Deutschen Zeitung" der alten Wunde unendlich schmerzliches Gefühl geweckt. Sie zitiert einige Säge von Bernsteins Auffah, um zu ihnen zu bemerken:

"

Bir brauchen diesen Auslaffungen weiter nichts hinzuzufügen, als daß nach unserer Ansicht die Sozialdemokraten allerdings boll berechtigt find, diesen Gedenktag mit einer Siegesfeier zu begehen. Er brachte dem deutschen Bürgertum die erste Niederlage und stellt damit den Anfang des Leidensweges dar, der uns in die Schmach und das Elend des heutigen Deutschlands ge­

führt hat.

Fachstadträte nicht Monarchisten

fein dürfen, haben wir selbstverständlich zugestimmt.( Sehr gut.) meisten umstritten war die Wahl des Oberschulrats. Es hat Der Redner besprach die Ergebnisse der Magistratswahl. Am sich gezeigt, daß Löwenstein, was Kenntnisse und Fähigkeiten für diesen Posten betrifft, besser ist als der Ruf, den man um ihn ver­breitet hat. Selbst ein Mitglied der Demokratischen Partei hat ge­fagt, Löwenstein sei ein kleiner Pestalozzi, aber er sei auch, wie dieser, nicht als praktischer Lehrer tätig gewesen. Kann man uns Also, die Aufhebung des Sozialisten gesetzes ist schuld zumuten, daß wir an einer verhältnismäßig so untergeordneten daran, daß der Krieg verloren gegangen ist. Wäre dieses Frage, wie der der Besetzung des Oberschulratspostens, den ganzen Patt mit den Unabhängigen scheitern lassen und einer Paft mit Gesek geblieben, so würde Deutschland heute grünen und den Bürgerlichen eingehen?( Nein, nein!) Das können wir nicht. blühen. Folglich hätte der Wiederaufbau Deutschlands mit( Sehr richtig!) Draußen wird mancher meinen, wir hätten es an­der Wiedereinführung des Sozialistengesezes zu beginnen. bers machen tönnen. Aber man sagt nicht, wie wir es hätten Gut, daß man's weiß! machen sollen. Unseren Kritikern in den eigenen Reihen sage ich: Wer im Glashause sißt, soll nicht mit Steinen werfen. Wer mit Die internationale Kreditfrage in Brüssel., ist am allerlegten legitimiert, uns vorzuwerfen, unser Ber­31 gegen 29 Stimmen zum Oberbürgermeister von Kassel gewählt der Brüffel, 1. Oktober. ( WTB.) Finanzkonferenz. Der heutige halten sei diftatorisch gewesen. Wer als ehemaliges Mitglied des Sigungstag war der Untersuchung über die internationale Barteivorstandes die Parole ausgegeben hat: Kreditfrage gewidmet. Zu dieser bedeutsamen Frage hielt

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zu

,, Der Feind steht rechts!",

gistrat nach dem Willen der Wähler zusammenzusehen. Wenn das in Groß- Berlin befolgte Prinzip auch in den Bezirken angewandt heit die Sozialdemokraten aus dem Magistrat ausgeschlossen.( Bu wird, dann werden in den sechs Bezirken mit bürgerlicher Mehr­ruf: Wird sowieso gemacht!) Nein, die bürgerlichen Parteien haben in der Landesversammlung die Erklärung abgegeben, einen Ver trag über alle Bezirke abzuschließen, wonach die Bezirksleitung der Stärke der Fraktionen entsprechend zusammengesetzt werden sollen. Ich rate unseren Genossen, auf diesen Vertrag einzugehen. Wenn wir sechs Bezirke mit bürgerlicher und vierzehn Bezirke mit sozial­demokratischer Verwaltung bekommen, so gibt das einen unerträg lichen Zustand des Durcheinanderarbeitens, der für die Gesamt­gemeinde unheilvoll sein wird. Unsere Parteigenossen hätten vor dem Abschluß des Patts mit den Unabhängigen an die Oeffent lichkeit treten, ihren Standpunkt darlegen und nicht alles vertrau­lich verhandeln sollen. Sie hätten den Standpunkt einnehmen sollen: Wir sind das Zünglein an der Wage, ohne uns fönnen Gemeinde durchführen. Von diesem Standpuntt aus hätten unsere weder die Unabhängigen noch die Bürgerlichen die Leitung der Genossen ihre Forderungen durchsetzen sollen. Dann hätten sie, getragen vom Strom der öffentlichen Meinung, an ein befferes Biel gelangen können.

Franz Krüger wandte sich gegen die von Heilmann ver­tretenen Anschauungen. Die Auseinandersetzung auf dem Partei­tage sei nicht von uns, sondern von anderer Seite angedroht wor­sehen. Ein Zusammenarbeiten mit den Rechtsparteien ist aus poli, Wir können dieser Auseinandersetzung mit Ruhe entgegen­tischen und anderen Gründen heute weniger möglich als mit den Unabhängigen, wenn diese zum Zusammenarbeiten auf vernünfti­ger Grundlage bereit sind. Seilmann jagt, die Unabhängigen bil­den kein festes regierungsfähiges Parteigebilde. Ja, ist es denn mit den bürgerlichen Parteien anders? Demokraten und Zentrum, die als Koalitionsparteien für uns in Frage tämen, sind doch auch teine festen Parteigebilde. Das Zusammenarbeiten mit den Un­abhängigen ist eher möglich als mit irgendeiner bürgerlichen Partei. Es gibt keine Stadt mit einer bürgerlichen Mehrheit, bie einen sozialdemokratischen Magistrat wählen würde. Sollen wir denn, wo wir eine sozialdemokratische Mehrheit haben, einen Magiftrat Soalition mit den Bürgerlichen in der Landesversammlung nur nach den Wünschen der Bürgerlichen wählen? Sollen wir die dadurch aufrechterhalten, daß

wir ihnen immer nachgeben?

Ich meine, die Machtpositionen, die sich die Arbeiter errungen haben, müssen sie ausnüßen. Das Bürgertum gibt ja von seinen Macht posit onen auch nicht ei Jota an uns ab.( Bust'mmung.) Tie Bürgerlichen wollen der neuen Gemeinde den Boden unterwühlen, sie wollen zeigen, daß eine sozialdemokratische Mehrheit nicht ar beiten kann. Deshalb ist es unsere Aufgabe, zu zeigen, daß die sozialistische Mehrheit auch ohne die Bürgerlichen mit Erfolg ar­beiten kann. Sollten die Bürgerlichen in der Landesversammlung den Minister Severing stürzen, wenn er Löwenstein bestätigt, so würden wir uns zu fragen haben, ob sie noch geeignete Bundes­haben, aber hätten wir eine andere Politik befolgt, dann würden sich genossen für uns find.( Zustimmung.) Unsere Politik mag Mängel noch größere Mängel gezeigt haben. Es handelt sich bei unserer Berliner Kommunalpolitit nicht um die Betätigung des Propocz wahlsystems, was ja nicht gleichbedeutend ist mit Demokratie, sondern um die Erhaltung einer Machtposition, die man uns aus den bänden winden will. Vor Drohungen der Bürgerlichen dürfen wir nicht zurückschreden. Wir müssen auch in diesem Falle zeigen, daß der Zustand nicht wiederkehren darf, wo man gegen die Arbeiter regiert.( Starker Beifall.) Nachdem ein Bertagungsantrag angenommen war, er­hielt noch Genoffe

der französische Bizepräsident Cellier das einleitende Referat. ist nicht legitimiert, uns Vorwürfe zu machen, daß wir ein Techtel Er hob hervor, daß der Kapitalmarkt erst dann wirklich genesen mechtel mit den Unabhängigen abgeschlossen haben. Darüber wird werde, sobald die Staatsfinanzen, der internationale noch an geeigneter Stelle ein Wort geredet werden. Handel und das Geldwesen wieder in Ordnung seien. Weiter führte der Redner aus, die Demokraten hätten keine Vorläufig müsse man sich mit Ersatzmitteln behelfen. Hier Ursache, sich zu beklagen, daß sie bei der Befehung des Magistrats fei u. a. auf furzfristige Kredite zu verweisen, die für kurz gekommen feien. Es ist unvahe, wenn gejagt wird, wir hätten uns in das Schlepptau der Un 15hängigen begeben. Es ist Rohstofflieferungen gewährt werden und die aus dem auch nicht wahr, daß wir diktatorisch vorgegangen sind. Die tür­Leinert, Präsident der Landesversammlung, Erlös des verkauften Fertigfabritates gebedt werden müssen. gerlichen Parteien sind ja im Magistrat vertreten, dabei ist natür das Wort. Er erfläcte das Verhalten oder Berliner Genossen für In der anschließenden Diskussion sprach der belgische lich berücksichtigt, daß nur solche Verre.er m Frage kommen, die sich einen Fehler. Durch ihre Politik werde nicht unsere Macht, sondern Ministerpräsident Delacroig über seine Vorschläge, eine inter­im Rahmen der republikanischen Staatsform die Macht der Unabhängigen gestärkt. Es sei sehr bedenklich, diese nationale Bank zu gründen, die durch die Ausgabe von Obliga- halten. Wir glauben, durch unser Verhalten er Kommunalpolitik uns aufgezwungene Politik mit Gründen unserer Parteipolitik zu tionen die Mittel für den Wiederaufbau schaffen sollte. einen durchaus guten Dienst geletitzt zu haben.( Starter Beifall.) verteidigen. Der Ausschluß der Bürgerlichen sei ein Unrecht und In der Nachmittagssigung sprach der Franzose Stadtv. Hugo Heimann , der als erster Diskussionsredner spiach, ein Verstoß gegen die Demokratie, ohne die wir nicht auskommen Cheysson, der die eigenen Anstrengungen Frankreichs hervor- rechtfertigte die Haltung unserer Pac: eizenojien. Nachdem ich die fönnen. Der Redner betont, er wolle sich nicht in die Berliner hebt, die für den Wiederaufbau der zerstörten Ge- Unabhängigen zur gemeinsamen A roeit auf dem Boden der Verhältnisse einmischen, aber ein Recht, darüber zu reden, habe er, biete gemacht würden. Es seien hierfür rund 21 Milliarden Demokratie angeboten hatten, durften sie von der Mitarbeit weil die Berliner mit ihrem Verhalten den Parteigenossen im Francs ausgeworfen. Für die italienische Dele- nicht ausgeschlossen werden zugunsten der bürgerlichen Parteien. gation sprach der Senator Ferrari. In Italien sei die Fi- Das würden unsere Genossen nicht gebilly: haben. Zustimmung.) Lande die Scheiben einwerfen. Genosse Scheidemann sei in Kassel nanz- und wirtschaftspolitische Lage als ernst zu ein Mitglied unserer Fraktion und fener unserer Genossen im nicht mit dem vom Genossen Ritter angeführten Stimmenber­bezeichnen, die heute durch die wirtschaftlichen und sozia Magistrat denkt daran, auch nur ein uske hen von unserer Selb- hältnis, sondern mit 41 gegen 29 Stimmen gewählt. Draußen ständigkeit zugunsten der Unabhängigen aufzugeben. Wir haben werde von den Leuten, die für die Zerreißung Preußens Stimmung Ien Kämpfe noch verstärkt wird. es durchgesetzt, daß die Unabhängigen, tie zu den Hauptrufern für machen, nach der Parole:" Los von Berlin" jede Gelegenheit be­Moskau gehören, nicht in den Mag.itra: gewählt warden sind, ob nußt, um alles, was in Berlin vorgeht, in ihrem Sinne auszu gleich damals, als wir mit den Unabhäng gen verhandelten, noch nußen. Das sollten die Berliner Parteigenossen bedenken und bei Französischer Gewerkschaftskongreß. nicht vorauszusehen war, daß die Spaltung der Unabhängigen ihrer Politik berücksichtigen. Die Genossen sollten ihre Kommunal­Paris, 1. Oktober. In der Freitagvormittagssitung des Ges wegen der Frage für oder gegen Mostau jo nah. bevorsteht. Ich politik nicht als eine Berliner Angelegenheit betrachten, sondern wertschaftskongresses in Orleans schilderte Jouhaug hoffe, daß nach der heutigen Aussprache die Parteifunktionäre die immer denken an ihre Rüdwirkung auf die Provinz. Wenn die die Politik des Verwaltungsrates der G. G. T. in den letzten Jahren. Haltung unserer Fraktion billigen werden.( shatter Beifall.) Er behandelte auch die Arbeiterfonferenz von Washing = Ernst Heilmann : Unsere Parteigenoffen haben verhängnisvolle Berliner Genossen eine führende Stellung einnehmen wollen, dann Fehler gemacht, die die Parteibewegung in Berlin auf das schwerste sollen sie ihr Verhalten so einrichten, daß es die Genossen draußen ton und erklärte, diese Konferenz habe nicht die Ergebnisse gezeitigt, bemmen werden. Unsere Genossen haben übersehen, daß, wenn sie im Lande nachmachen können.( Lebhafter Beifall.) die man erwartet habe, weil die Minderheit der franzöfifchen Ge- auch in Berlin die Mehrheit haben, wir doch nicht über die Mehr- Um 11 Uhr wurde die Versammlung geschlossen. werkschaften Wilson und den Völkerbund bekämpft hätte. Er habe

bei der Konferenz eine neue Formel vorgebracht, den Ge­

banken der internationalen Kontrolle. Er verteidigte schaftlichen Internationale und von der Ernennung| Gompers. Jouhaug verlangte einheitliches Handeln, um die Noh­die neue Institution, die es gestatte, zu einem Organismus zu des neuen Bräsidenten Appleton, den er nicht vorgeschlagen habe, stoffe der Welt allen Nationen zuzuteilen. Nach der„ Humanité" kommen, und die auch in gewisser Beziehung einen revolutionären sondern der der Kandidat der Trade- Unions gewesen sei. Jouhaug ist die Erklärung Jouhaug mit lebhaftem Beifall aufgenommen Wert habe. Das Arbeitsamt sei eine Einrichtung, vor die wird seine Rede in der heutigen Nachmittagssigung fortfehen. worden, daß gegenüber der Drohung Millerands, das Nuhrge. man die Sorgen und die Wünsche der Arbeiterwelt bringen könne. Nach Beendigung der Rede Jouhaug wurde der Tätigkeits- biet zu besetzen, ein Einverständnis mit den deutschen Nachdem sich Jouhaux noch über den neu eingerichteten Wirt bericht des Verwaltungsrates mit 1482 gegen 591 Stimmen bei 50 Arbeitern erzielt sei. fchaftsrat des allgemeinen Arbeiterverbandes ausgesprochen Stimmenthaltungen gut geheißen. Jouhaug sagte in seiner hatte, ging er auf die Frage der Nationalisierung ein und Rede, er habe schon früher sein Urteil über Legien gefällt; er verteidigte die Grundfäße, die der wirtschaftliche Rat in dieser Hin- sehe in ihm nur den Vertreter der deutschen Arbeiter; ficht aufgestellt hat. Jonhaug sprach alsdann von der gewerk. Die Gewerkschaftsinternationale sei auch gegen den Amerikaner auf 150 000 Mann vermindert

Serabsehung der Reichswehrtrappen. Mit dem 1. Oftober wird die Zahl der Reichswehrtruppen gemäß dem Spaer Abkommen