Nr. 490 37.Jahrgang Ausgabe A nr. 108

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands

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Sonntag, den 3. Oftober 1920

Der Weg aus dem Finanzelend.

Brüssel, 2. Oktober. ( Havas- Reuter.) Wie versichert wird, hat der Finanzausschuß der Konferenz den Wortlaut einer Entschließung über die öffentlichen Ausgaben festgesetzt.

Der Bergarbeiterkampf in England. Noch ein achttägiger Aufschub.

B

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Das neue Berlin .

Von Victor Noad,

Ein Problem- fast so alt wie das Deutsche Reich- ist

durch das Gesetz vom 27. April 1920 theoretisch gelöst. Nun soll die praktische Arbeit beginnen. Voraussetzung

Er empfiehlt darin den Regierungen 1. Gleichgewicht der London , 2. Oktober. Reuter bestätigt, daß die Bergdafür ist, daß Stadtverordnetenversammlung und Magistrat

Staatshaushalte, 2. Deckung der ordentlichen Ausarbeiter beschlossen haben, die Streitankündigungen noch eine gaben durch ordentliche Einnahmen, 3. Verminde- Woche hinauszuschieben, um eine weitere Abstimmung rung der Rüstungen, 4. Verwendung von Anleihen zur unter den Bergarbeitern über die Vorschläge der Bergwerksbefizer Amortisierung der schwebenden Schuld. stattfinden zu lassen.

Ein holländischer Vorschlag.

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der neuen Stadtgemeinde zusammentreten.

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Der Magistrat ist Kopf des neuen Gemeinvejens. Die neue Berliner Stadtverordnetenversammlung hat auch recht­neue Berliner Stadtverordnetenversammlung hat auch recht­zeitig einen Magistrat gewählt. Aber die antisozialistische Mehrheit der Preußischen Landesversammlung hat diese Wahl Ein Gegenvorschlag der Arbeitgeber. Hintertrieben. Sie föpfte das neue Berlin in der Stunde Brüssel , 2. Oktober. ( WTB.) Die heutige Sigung der Finanz- London, 2. Oktober. ( WTB.) Nach einer Zeitungsmeldung seiner Geburt. Und die Demokraten haben da ihre fonferenz brachte neben einer kurzen Besprechung des Vorschlages haben die Grubenbesiger den Bergarbeitern eine 2ohn- Stimmen entscheidend ins Gewicht fielen, sich zum Beil des einer internationalen Bank von Delacroig vor allen Dingen das erhöhung um einen Schilling pro Tag vorgeschlagen, Henkers hergegeben. Durch diesen Streich wird hoffent bedeutsame Projekt des holländischen Bankiers Termeulen. Nach bie- wenn die jährliche Produktion 240 Millionen Tonnen beträgt. lich nur für kurze Zeit verhindert, daß die neue Stadtge­meinde mit einer ordentlichen Verwaltung ins Leben tretere fem Projekt soll eine Organisation geschaffen werden, die dem Die Streitgefahr vorüber? Warenverkehr hinsichtlich der Kreditabwicklung eine sichere fann. Der Schaden, der hierdurch der Reichshauptstadt zu1­Rotterdam, 2. Oktober. ( WTB.) Wie der Nieuwve Rotter- gefügt wird, trifft auch die bürgerlichen Kreise so schwer, daß Grundlage gewährleistet. Diese Grundlage sieht eine 3entral­tommission vor, die von mehreren Staaten gebildet wird damsche Courant" meldet, wird die zweite Abstimmung er nicht aufgewogen wird durch den Erfolg ihrer egoistischen und der die Aufgabe übertragen ist, einen Sicherheitsfonds zu ver- unter den englischen Bergarbeitern über die Frage, ob der Vor- Politik. walten. Dieser Sicherheitsfonds wird durch Steuern und anschlag der Bergwerksbefizer angenommen werden soll oder nicht, Der Oberpräsident der Provinz Brandenburg und von dere Einnahmen der an dem Projekt beteiligten Staaten gespeist. am 11. und 12. Oftober stattfinden. Die englischen Blätter Berlin hat nunmehr auf Grund seines staatlichen Oberauf­Von dieser geben auch Obligationen heraus, die den eigents find der Ansicht, daß die Gefahr für einen Streit jetzt vorüber ist. fichtsrechtes den Magistrat der alten Stadtgemeinde Berlin lichen Kreditverkehr zwischen den Importeuren und den Grporteuren London , 2. Dktober.( WTB.) 1500 Bergarbeiter von Liwunypia mit der fommissarischen Wahrnehmung der Rechte und aller beteiligten Länder bermitteln sollen. Nur für ben( Grafschaft Glamorgan) haben die Arbeit niedergelegt, Pflichten eines Magistrats der neuen Stadtgemeinde beauf­dringendsten Bedarf sollen Kredite gewährt werden, um gegen die schleppenden Londoner Verhandlungen zu tragt. Der Magistrat der alten Stadtgemeinde hat dem Ober­auch für Rohstoffe zur Herstellung von Halb- und Fertigfabri- protestieren. präsidenten daraufhin sofort erklärt, daß er mit dieser' An­taten, die wieder für den Export bestimmt sind. Aus dem Erlös Bergarbeiterstreik in Belgien . ordnung nicht einverstanden ist und die Verantwortung des Exportes find sodann die Obligationen einzulösen. Auch in der Brüffel, 2. Oftober( WTB.) Wie Libre Belgique" mitteilt, ist darum dem Oberpräsidenten selbst überlassen müsse. Das heutigen Nachmittagssigung ergab die Besprechung über den Plan im Borinage ein Bergarberstreit ausgebrochen. Man heißt nicht viel weniger, als der Reservekopf, den man der von Termeulen eine grundsäbliche 3ustimmung. Der wisse nicht recht, aus welchem Grund. Es scheine aber, daß die enthaupteten neuen Stadtgemeinde aufzustülpen gedenft, Präsident der Konferenz bildete heute einen besonderen Au 3- Bergarbeiter die Metallarbeiter der Gruben, die feit 14 Tagen streift. schuß, der die Aufgabe hat, über die finanzielle Berstreifen, unterstützen wollen. Das Blatt meint, man dürfe auch Was bezweckt denn die Koalition der Parteien der Bour fassung der einzelnen Länder einen Bericht zu verfassen. Von nicht außer acht laffen, daß seit Monaten im Borinage eine starte geoisie mit ihrem Widerstand? deutscher Seite ist in diesen Ausschuß Prof. Dr. Lo- München revolutionäre Propaganda betrieben werde. Uebrigens Die sämtlichen rechts von der Sozialdemokratie stehenden gewählt. empfiehlt die Schlichtungskommission den Grubenbefizern, den Berg- Fraktionen der Preußischen Landesversammlung haben in In der Nachmittagsfibung der Finanztonferenz sprach arbeitern eine Erhöhung der Löhne um 5 bis 10 Proj. zu beber Plenarsizung vom 29. September beschlossen: der Franzose Aven of zu dem Vorschlag über den internationalen willigen. Handelskredit seine 3ustimmung unter Vorbehalt aus, weil nach seiner Meinung eine internationale Organisation, die die finanzielle Solidarität der Böffer praktisch vers förpern würde, notwendig sei. Hierauf tourde die Grörte­rung geschlossen. Die Tagesordnung der Konferenz ist er schöpft.

Der Karlsbader Parteitag.

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Karlsbad , 2. Oktober. ( Drahtmeldung des Sonderberichter­statters des Vorwärts"). Eine größere Anzahl Delegierter des Karlsbader Parteitages hat einen längeren Antrag eingebracht,

Berlin als Verhandlungsort?

Nach einer Meldung des Hollandsch Nieuwsbureaus follen direkte franzöfifch- deutsche Verhandlungen

über die Wiedergutmachungsfrage demnächst in Berlin statt­finden, weil der hiesige französische Botschafter Charles Laurent einer der besten Kenner dieser Frage sei.

Spaltungsdebatte in Mailand. der als allererster Punkt der Tagesordnung verhandelt werden Mailand , 2. Oktober. Nach einer Stefanimeldung hat der wird. Dieser Antrag spricht aus, daß das Vorgehen der sogenannten fosialistische Parteivorstand die Frage einer Spal Reichenberger Linken die Meinungsbifferenzen in der tung der Partei gestern weiter erörtert. Nachdem mehrere Rebner Partei gewaltig verschärft und die ungeheure Gefahr für und gegen fie gesprochen hatten, betonte Bacci, die Moskauer einer Spaltung hervorruft. Die Unterzeichner des Antrages Bedingungen müßten je nach den Verhältnissen der Parteien der erklären ihre unbedingte Bereitwilligkeit zur weitestgehenden Prü- einzelnen Länder beurteilt werden; so könne man die Refor. fung des Parteiprogramms unter Festhaltung folgender Grund- mitenin 3talien nicht mit denen in Frankreich in einen fäge: Die Stampfmittel der Partei sind von der Entwicklung der Topf werfen. Die Aenderung des Namens in Kommunisten, an­Machtverhältnisse im eigenen Lande bestimmt, und es tann ftatt Sozialisten, könnte im Falle der Spaltung der Partei böse daher feine andere Macht über die abl dieser Folgen haben. Grazia bei meinte, eine etwaige Dittatur des Proletariats in Italien ebenso wie in Frankreich oder England

1. den§ 11 des Gesezes über die neue Stadtgemeinde Berlin so zu ändern, daß der Magistrat aus 18 besoldeten und 12 unbesoldeten Mitgliedern zusammengesezt werden muß; 2. die Bestimmung in§ 23( 3) zu streichen, wonach bei der erstmaligen Bestellung der Mitglieder des Bezirks­amtes Vorsitzender und Stellvertreter vom Magistrat er­nannt werden sollen; 3. bis zum Infrafttreten der neuen Bestimmungen den alten Berliner Magistrat am­tieren zu lassen.

Was den ersten Beschluß anbelangt, so lautet der§ 11: Der Magistrat besteht aus höchstens 30 Mitgliedern. Ueber die Festsetzung der Zahl und über die Verteilung der Size auf befoldete und unbefoldete Mitglieder wird erstmals durch beschluß entschieden." Die Stadtverordnetenversammlung, später durch Gemeinde­

Paul Sirich, der sich als preußischer Minister des Innern( 1918) ganz besonders mit der Materie befaßt hat, Innern( 1918) ganz besonders mit der Materie befaßt hat, stellt in seinem von der Buchhandlung Vorwärts herausge­gebenen Kommentar zu dem Gesetz bezüglich des§ 11 aus­brücklich fest, daß er nur die höchst za hl" der Magistrats­mitglieder festlegt. Wieviele davon befoldet und wieviele unbejoldet sind, ist Sache der Stadtverordnetenversammlung,

Mittel, über die Methoden des Stampfes und über Art und Zeitpunkt würde eine vollkommenere Form haben, als man fie in ipäter Sache beider städtischen Körperschaften. Sämtliche

Rußland sehe, jedenfalls müsse die Revolution in den mittel­europäischen Ländern gleichen Schritt halten.

Kritische Wendung in Riga .

bietet das Geiet nicht". Dies also ist nach Ansicht Mitglieder des Magistrats au besolden, ver­des seinerzeitigen Präsidenten des preußischen Staatsmini­fteriums Sirsch der Wille des Gesezgebers. Es widerspricht der vom Abgeordneten Dominicus in der Plenarsizung der Landesversammlung vom 29. September abgegebenen Erklärung: seine Partei wolle nicht das Geie sabotieren, sondern nur dafür sorgen, daß der Wille des Ge­jetzgebers aufrechterhalten bleibt".

der politischen Aktionen entscheiden. Ferner wird gesagt, daß die Bartei die Aufgabe hat, die Mehrheit der Bevölkerung für den Sozialismus zu gewinnen und gestützt auf diese Mehrheit unter Ausnutzung der demokratischen Einrichtungen des Staates die Parteitag Ende Dezember in Florenz . politische Macht zu erobern und sich ihrer zur Verwirklichung des Mailand , 2. Oktober. Die Leitung der Sozialistenpartei hat Sozialismus zu bedienen. Weiter wird erklärt, daß die Diftatur bestimmt, daß der nationale Sozialistentongreß vom im Sinne des fommunistischen Manifeftes als Diftatur der 29. Dezember bis zum 8. Januar in Florena stattfinden soll. Mehrheit über die Minderheiten aufzufaffen ist, daß die Partei Sie haben ferner Serrati gebeten, die Leitung des Avanti" bis jedoch bereit ist, der Gewalt der Bourgeoisie gegen den zum Zusammentritt des Stongresses beizubehalten.( Also ein Willen der Mehrheit die Ge to alt des Proletariats ent- Vertrauensvotum für den linksradikalen Leiter des Es sei auch daran erinnert, daß der bekannte Gesegent­gegenzufezen. Die Partei hat ihren demokratischen Aufbau italienischen Bentralorgans. Die Ned .) wurf für Groß- Berlin, den Oberbürgermeister Domini­beizubehalten, und innerhalb der Partei darf es cus berfaßt und der Bürgerausschuß von Groß- Berlin" feinerlei bittatorische Gewalten geben. Die Partei popagiert hat, die ehrenamtliche Tätigkeit im Ma­bewahrt ihre volle Unabhängigkeit in jeder Beziehung und nach allen gistrat der neuen Stadtgemeinde ausschloß, daß hingegen Seiten, so daß feinerlei internationale Instanz die diktatorischen Kopenhagen , 2. Oktober. Der Warschauer Korrespondent der die deutschmational gefärbte und für partikularistische Inter­Rechte über sie gebieten darf. Es wird dann noch erklärt, daß Berlinste Tidende" telegraphiert nach halbamtlichen Meldungen efsen der Einzelgemeinden immer start eingenommene ,, Ber­das Aufgeben diefer Grundsäge eine ungeheure und verhängnisvolle aus Riga : Es scheint in den Friedensverhandlungen eine unliner Vorortgemeinschaft im Kreise Teltow " unter Führung Schwächung der Bewegung in dem entscheidenden Endkampf um den günstige Wendung eingereien zu sein, da Joffe, wie man durch Bürgermeister alger- Friedenau die Bejezung des Sozialismus herbeiführen und damit eine schwere Säbi annimmt, auf Befehl Trogtis eine Reihe russischer Forderungen Senats( Magistrat im Sinne der Städteordnung) nur mit gung des Proletariats zur Folge haben müßte. Bei der borgelegt hat, auf die Polen nicht eingehen will. Die russische ehrenamtlichen Mitgliedern vorgeschlagen hat. Beratung diefes Antrages foll eine prinzipielle Debatte über die Abordnung erklärt u. a., daß Rußland nicht in die Eingliederung Der zweite Beschluß der rechtsstehenden Fraktionen Grundsäge taktischer Meinungsverschiedenheiten geführt werden. Wilnas und Grodnos in Polen einwilligen könne, da, wenn diese in der Landesversammlung, die Bestimmung in§ 23 zur Dieser Antrag ist von 43 Delegierten, an deren Spize die Ge- Städte in den Bereich Polens tämen, das eine ständige strate streichen, wonach bei der erstmaligen Bestellung der Mitglie noffen Hillebrand- Karlsbad und hoffbauer Teplig stehen, gische Gefahr(!!) für Rußland bedeuten würde. Die russische der des Bezirksamtes Vorsitzende und Stellvertreter vom einstimmig befchloffen worden. Der Parteitag beginnt morgen, Sowjetregierung verlangt daher, daß die polnischen Truppen sich Magistrat ernannt werden sollen, liegt ganz im partikularisti­Sonntag, um 9 Uhr früh im Schüßenbaus" in Karlsbad . aus Litauen zurückziehen. Ferner verlangt sie, daß in Oftgalizien schen Interesse der früheren Einzelgemeinden. Es ist um so An Stelle des Genossen Moltenbuhr fährt Genosse Franz eine Volksabstimmung abgehalten werde, und daß der Teil von erstaunlicher, daß die Demokraten auch für diesen Antrag ein­Krüger im Auftrage des Parteivorstandes nach Karlsbad , um Wolhynien , der östlich des Bug liegt, an Rußland fallen soll. Diese getreten sind, weil von ihren Wortführern früber mit größter die Sozialdemokratische Partei Deutschlands auf dem Rongreß zu lebte Forderung hat in Warschau besondere Mißstimmung Eindringlichkeit gewarnt worden ist, den Einzelgemeinden in bertreten. hervorgerufen. I der neuen Gemeindeverfassung für Groß- Berlin etwa einen