Nr. 500 37.Jahrgang Ausgabe A nr. 113

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Sonnabend, den 9. Oktober 1920

Sozialisierung der Kohle.

Cine Regierungserklärung.

Der Wirtschaftspolitische Ausschuß des Reichswirt. aftsrats trat am Freitag zu einer Tagung zusammen. Auf der Tagesordnung stand an erster Stelle die Stellungnahme zu den Borschlägen der Sozialisierungsfommission zur Frage der

Sozialisierung des Kohlenbergbaus.

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Der Zwang zur Sozialisierung.

Von Nikolaus Osterroth . Leider muß man zum wer weiß wie vielten zialisierungskommission ihr Gutachten nur auf theoretischen Er von der Notwendigkeit der Soziali. wägungen aufgebaut habe, sind unberechtigt. Dem Verlangen der Male- Bergarbeiterschaft auf Selbstbestimmung in der Produktion muß fierung sprechen. Denn die Widerstände gegen jede Form Rechnung getragen werden. Die Produktion tommt auf der bis der Sozialisierung werden immer wieder damit begründet, herigen Grundlage nicht zur Ruhe. Es gelingt nicht, die Arbeits- daß uns der Zustand der technischen Betriebe und die Ver­freude wieder herzustellen. Durch die kapitalistische Produktion ist fassung der Menschen, wie sich beide als Folge des Krieges eine Anarchie der Produktion hervorgerufen worden. Sie darstellen, gar keine Sozialisierung erlaube; daß vielmehr tann nur durch das sozialistische Wirtschaftssystem beseitigt die ungehemmteste privattapitalistische. Initia tive notwendig sei, um die Wirtschaft wieder in den Stand Vor Eintritt in die Beratungen erbat Chefredakteur Bernhard werden. eine Erklärung der Regierung über ihre Stellungnahme in der Reichstagsabgeordneter Stinnes: Die Frage muß in einem zu sehen, die notwendigen Lebensmöglichkeiten für die sechzig Sozialisierungsfrage. Feinen Ausschuß geflärt werden. Die Frage der Fohlen- Millionen deutscher Volksgenossen zu schaffen. Die Gegner der Sozialisierung vergessen nie, gebührend Reichsschahminister v. Naumer: Ich benuße die Gelegenheit sozialisierung fann nicht für sich allen gelöst gern, um hier die Stellung der Regierung einwandfrei farzu- erden. Soll sie richtig gelöst werden, jo bedeutet das einen hervorzuheben, daß jede Sozialisierungsmaßnahme ein stellen. Die Regierung hat ihre Stellungnahme gegenüber dem relligen Umbau unserer Gesamtwirtschaft Nur in einem Sprung ins Duntle fei, von dem man nicht wisse, wie er sich auswirke, wie er vor allem auf die Produktivität Sozialisierungsproblem festgestellt in einer Erklärung, die der Ausschuß kann praktische Arbeit. geleistet werden. Unsichere Erperimente aber könne die Wirtschaft Reichsarbeitsminister in der Reichstagssitung vom, 5. August ab- Der Vorsitzende, Direttor Krämer, schlug die Einsetzung eines einwirfe. gegeben hat. Diese Erklärung ist seinerzeit im Kabinett wörtlich Ausschusses von 9 Mitgliedern vor, der mit einem Ausschuß des im heutigen Zustand der Zerrüttung am wenigsten vertragen. Ein Teil der privatkapitalistischen Nugnießer der über­festgestellt worden. Es heißt da:„ Der größte Teil der Ausführun- Reichsfohlenrats zusammenarbeiten solle. Dem Reichstag solle an­gen des Redners von der Unabhängigen Sozialdemokratischen beimgestellt werden, die gleiche Zahl von Mitgliedern zu ernennen. fommenen Wirtschaftsformen und ihrer Nachbeter reitet auf Fraktion betraf nun die Frage der Sozialisierung. Mit Arbeits. Walter Rathenau vertrat die Vorlage des anderen Teils der So- dem nicht mehr neuen und allzu richtigen Hinweis herum, lofenunterstügung, so hat der Redner gemeint, ist das Problem nicht zialisierungskommission. Im heutigen Augenblick erscheine eine daß, der Staatsbetrieb, wie wir ihn bisher kannten, gu lösen; das kapitalistische System müsse gebrochen und die So- volle Sozialisierung ungeeignet. Schaßminister v. Raumer erklärte vor allem auch im Bergbau, hinsichtlich der Rentabilität, der zialisierung müsse vorgenmmen werden. Er hat die Frage euf- ce für ein Mißverständnis, anzunehmen, daß die Regierung die produktiven Ergebniste, der technischen Ausgestaltung und geworfen, wie weit denn die Regierung gegangen sei und gebe. ganze Frage nur von ökonomischem Gesichtspunkte betrachte. Adolf der sozialpolitischen Leistungen weit hinter den privat­Der Redner der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei und Cohen schlug vor, einen Ausschuß von 15 Mitgliedern einzusehen. tapitalistischen Betrieben zurückgeblieben sei. feine Fraktionsgenossen mögen nur ja nicht glauben, daß die Re Den Anforderungen der Gewerkschaften auf Sozialisierung des gierung von heute diefer Frage aus dem Wege gehe. Der Reichs- Sohlenbergbaues müßte fobald als möglich Folge geleistet werden. wirtschaftsrat hat bereits in seiner Sisung vom 24. Juli faft ein Georg Bernhard berlangte stimmig sich auf den Standpunkt gestellt, daß die Kohlenwirtschaft nach gemeinwirtidaftlichen Gesichtspunkten au von der Regierung. Am besten wäre es, die Aussprache heute von ordnen ist unter gleichzeitiger Seranziehung der Berg der Tagesordnung abzusehen. Diesem Vorschlag widersprach Wh arbeiter und Angestellten zu mitverantwortlichen Trästordneter Wisseü. Die Unternehmer hätten sich bisher in Schwei­ gern dieser Wirtschaft. Ich bin nun ermächtigt, zu erklären, daß een gehüllt. Abg. Stinnes führte aus, daß wir zu einer Sozialfie­die Reichsregierung ebenfalls auf dem Boden dieses Beschlusses run des Kohlenbergbaues nich eher tommen tönnten, ehe wir sicht. Sie hat den Reichswirtschaftsminister beauftragt, unverzüglid) nügten, wie der finanzielle Zusammenbruch vermieden werden die Weiterverfolgung der Angelegenheit zu betreiben, sobald der könne Bericht der Sozialisierungskommission vorliegt. Art und Form der Sozialisierung werden sich aus der Notwendigkeit ergeben, die deutsche. Kohlenwirtschaft in der Richtung größter Broduktions­steigerung und Wirtschaftlichkeit zu entwideln. Mit der Hervor. hebung dieses Gefichtspunktes befindet sich die Reichsregierung ebenfalls in völliger Uebereinstimmung mit dem Beschluß des Reichswirtschaftsrats vom 24. Juli."

Das Kabinett hat dann in der Sigung vom 22. September einen Beschluß gefaßt, der amtlich verbreitet wurde und in dem es heißt: Schließlich trat das Kabinett in eine Erörterung der Sozia­lifierungsfrage ein und beschloß einstimmig, den Sieichswirt­schaftsminister zu beauftragen, auf der nun vorliegenden Grund­lage des Berichte der Sozialisierungskommission umgehend den Entwurf eines Gesetzes über die Sozialisierung des Bergbaues norzulegen.

werden.

endlich ein Geset

Rach weiterer turzer Debatte wurden die Sozialisierungsvor schläge einem Wussyu sa 15 Witgliedern übergeben.

Zu den alten Einwänden gesellt sich der neue, daß die von Wissell eingeleitete gemeinwirtschaftliche Regelung der Sohie in der Praxis versagt habe, was indessen nur insoweit richtig ist, als eine organisatorische Halbheit das Prinzip der gemeinwirtschaftlichen Regelung beweist. teine befriedigende Ergebnisse liefern kann und nichts gegen

Gegenüber allen Einwänden muß heute stärker als je zuvor betont werden, daß die privatkapitalistische Initiative uns vor dem wirtschaftlichen 8usammenbruch nicht bewahren fonnte, daß aber das ungehemmte Profitstreben der privat­fapitalistischen Wirtschaft einer der wesentlichsten Gründe für den Zusammenbruch war. Daß zweitens der Steige­rung der Produktion, speziell im Bergbau, und der Er­bisher weiterung unseres Wirtschaftsrahmens nichts In der Nachmittagsiigung wurde zunächst ein stän- hindernder im Wege stand als die privatkapitalistischen diger Unterausschuß für Außenhandelsfragen eingesetzt. Monopolformen, wie sie sich in der Rohstofferzeugung Der Vorsitzende, Direktor Kraemer, wies darauf hin, daß die fünf- und einigen Zweigen der weiter verarbeitenden Industrie tige Außenhandelspolitik vorbereitet werden müsse, auch handele herausgebildet haben. es sich um eine Neuaufstellung des deutschen Zolltarifs. Sodann Die bekannteren Monopole im deutschen Wirtschaftskörper forderte Dr. Zeidlin in einem Antrage Maßnahmen zur Behebung sind im wesentlichen Preis monopole. Der leitende der Notlage der deutschen Wissenschaft. Dr. Schmidt Gedanke bei der Bildung der Syndikate, Verkaufsvereinigungen wies dabei auf die große Bedeutung unserer Wissenschaft hin und und Absazkonventionen war immer, die Konkurrenz betonte, daß wir als Kulturbolt erledigt seien, wenn unsere auszuschalten, Preisunterbietungen zu verhindern und Wissenschaft verloren ginge. Direktor Kraemer teilte mit, daß die eine gewisse Stabilität im Preisniveau herbei­deutsche Industrie beschlossen habe, zugunsten der deutschen For- zuführen durch die Zusammenfassung möglichst aller Pro­schung einzugreifen. Nach weiterer Aussprache murde ein beson- duzenten eines bestimmten Wirtschaftszweiges und eines be­Die Klarheit der Stellung.des Kabinetts it in Zweifel gezogen derer Ausschuß für die erörterten Zwede eingefeßt. Beim Reiche stimmten Wirtschaftsgebietes. Und wer nicht parierte, wurde Die Auslegung, die die„ Tägliche Rundschau" soll beantragt werden, 40 Millionen Mark für die Behebung auf geraden, öfter noch auf frummen Wegen unschädlich ge­bem Kabinettsbeschluß vom 22. September gegeben hat, der Notlage der deutschen Wissenschaft in den Reichsetat einzu- macht. Die Zeche aber zahlten die Verbraucher. Denn das Lehne ich in Uebereinstimmung mit dem gesamten Rabinett stellen. Die Verhandlungen wurden sodann auf Sonnabend 10 Uhr Preismonopol sah seine erste Aufgabe darin, die Produktion rundweg ab, ebenso in Uebereinstimmung mit Dr. Heinze vertagt. Schluß 5 Uhr. dem Bedarf anzupassen", das heißt, die Produktion soweit die Auslegung, die die„ Tägliche Rundschan" der Leit­einzudämmen, daß eine etwaige Ueberproduktion nicht fäßen der Fraktion der Deutschen Volkspartei gegeben hat, und die auf den Preis drücken konnte. Diese Preispolitik war uns in einen Gegensatz zur Bolitik des Kabinetts bringen wollte. natürlich nicht einflußlos auf die technische Entwicklung der Der Kabinettsbeschluß ist vollkommen einwandfrei und flar. Nach­Betriebe und deren Zahl. Unter dem Schutz des Preis­dem der Bericht der Sozialisierungskommission vorlag, ist durch monopols fonnten sich technisch veraltete und inzulängliche den Kabinettsbeschluß vom 22. September dem Reichswirtschafts- Im Reichsarbeitsministerium fand gestern eine Be- rentabel erhalten und der stärkste Antrieb neuer minister der Auftrag erteilt worden, auf Vorlegung eines Gefes- sprechung der Organisationsvertreter der an dem Kampfe technisch hochentwickelter Betriebe wurde ausgeschaltet, die entwurfs. Der Kabinettsbeschluß bedeutet selbstverständlich nicht beteiligten Arbeiterorganisationen mit den Vertretern der privatkapitalistische Initiative wurde abgelenkt in die Sack. eine 3dentifizierung mit den Beschlüssen der Sozialisie­Wenn uns heute im Steinkohlenbergbau etwa fünfzig weil zwei divergierende Vorschläge vorliegen. Was die Regierung Regierungsrat Bühler geleitet wurde, führte jedoch leider Teistungsfähige Schächte mit den dazugehörenden Menschen rungskommission. Das ist selbstverständlich logisch ausgeschlossen, Zeitungsunternehmer statt. Die Aussprache, die von dem gasse müheloser Plusmacherei. und menschlichen Siedelungen fehlen, so ist die privatkapita­listische Monopolwirtschaft nicht ganz unschuldig daran. Das Preismonopol ist ja nun allerdings durch das Gesetz über die Regelung der Kohlenwirtschaft wenigstens insoweit beseitigt, als die Zechenbesiger Preise und Absatz nicht mehr allein regeln. Verbraucher und Arbeiter haben hier ein Wörtchen mitzureden, aber in der allerwichtigsten Frage­In einer Sigung der Buchdruckerobleute der von der der Erzeugung, und zwar der möglichst wirt. Aussperrung betroffenen Personale wurde gestern nach- schaftlichen und ergiebigen Erzeugung sind mittag festgestellt, daß von der Aussperrung und dem Streif fie noch völlig ausgesa) altet. Und gerade darum insgesamt ca. 16 000 Personen betroffen find. Im kann der erste Schritt auf dem Gebiete der gemeinwirtschaft­Streit befinden sich etwa 3000 kaufmännische Angestellte und lichen Regelung der Brennstoffwirtschaft nicht befriedigen und von der Aussperrung sind 13 000 Arbeiter und Arbeiterinnen fordert zur Kritik heraus. Dem ersten Schritt muß not der verschiedenen Branchen betroffen. wendig der zweite entscheidende folgen.

bringen wird, wird eine durchaus selbständige Borlage sein.

Nun ist versucht worden, auf Grund der Weimarer Leitfäße der Deutschen Volkspartei einen Gegensatz zwischen den Mi nistern aus meiner Partei und dem Gesamtkabi nett zu konstruieren. Die Leitfäße sagen, richtig ausgelegt, fol­gendes: Die Fraktion steht auf dem Boden der Regierungserklä­rung. Es darf nur sozialisiert werden, wenn die Sozialisierung eine Steigerung der Produktion und eine Berminderung der Produktionskosten erzielt, wenn sie wirtschaftlich fördernd wirkt. Die Fraktion hat sich bereit erklärt, daß sie mit ihren positiven Bor­schlägen hervortreten wird, sobald die Vorlage der Regierung vor­liegt. Diese Leitfäße bringen uns Minister aus der Deutschen Boltspartei nicht in Gegensatz zum Kabinettsbeschluß. Das a binett steht heute nach wie vor geschlossen auf dem Boden der Erklärung vom 5. August und des Kabinetts­beschlusses vom 2. September.

Der Vorsitzende stellt fest. daß das Wort zu diefer Regierungs­erflärung nicht gewünscht wird.

Die Aussperrung im Zeitungsgewerbe.

Ergebnislose Berhandlungen.

zu feinem Ergebnis. Die Unternehmervertreter weigerten sich nach wie vor, die den kaufmännischen Angestellten durch Spruch des Schlichtungsausschusses zuerkannte Gehalts­erhöhung von 15 Prozent zu bewilligen.

16 000 Ausgesperrte und Streikende.

Weitere Nachrichten über die Bewegung im gewerkschaft. lichen Zeil.

Dr. Hilferding berichtet dann über die Tätigkeit der Sächsischen Voltstammer hat beschlossen, das ist engminimum 9000 m. als Existenzminimum! Der Barlamentsausschuß der zialisierungskommission, von der zwei Vorschläge vorliegen, die be- für berheiratete Beamte auf 9000 m. jährlich festzu reits veröffentlicht worden sind. Die Barwürfe, als ob die So- feßen.

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Das Erzeungsmonopol muß fallen! Wenn der deutschen Wirtschaft mehr als ein Drittel der Sohle fehlt, um 60 Millionen Menschen ihre Gristenz innerhalb unserer leider noch nicht feſt­stehenden Grenzen zu verbürgen, so sind die Fragen der Stohlenwirtschaft teine privaten profitangelegen­heiten von einigen hundert Monopolisten mehr. Die