Nr. 506 37. Jahrgang

1. Beilage des des Vorwärts

Mittwoch, 13. Oktober 1920

Fraktionsbericht in Kaffel- Unsere reichstreuen Bayern .

Jn Schlußwort zur Parteitagsdebatte über den Vorstands- folutionen von Heinrich Schulz über Förderung der Jugendbe bericht fagte

Bels:

Die Kritik am Barteivorstand hat sich in engiten Grenzen bevegt. Wenn der Genosse Schnabbri mein Referat philantropisch ge­nannt fat, so war das auch mur ein 2ob, denn da meine Rede allen Grundgesezen des Klassenkampfes, der Demokratie und des Sozialismus entsprach, war es nur ein Vorteil, wenn sie außerdem noch von der

Liebe zur Menschheit durchdrungen war, die uns beseelt. Mit Cohen sich zu befassen, Johni taum noch.( Sehr wahr!) In der letzten Nummer der„ So­zial ſtiſchen Monatshefte", die wirklich noch immer erscheinen, feiert er Millerand als einen besseren Sozialisten als biele unserer führenden Parteigenossen.( Große Heiterkeit.) Ich weise diese unerhörte Schmähung zurüd. Gerade Cofen hatte zu dieser hoch fahrenden Schulmeisterei nicht nur der deutschen , sondern auch der französischen Sozial sten fein Recht. Die Berliner Parteigenossen werden sich mit dieser Art ihrer Vertretung auf dem Parteitag noch beschäftigen müssen.( Lebhafte Zustimmung.) Im übrigen fönnen wir mit der an unserer Tätigkeit geübten Kritik zufrieden jein, sogar mit der Rede des Genossen Fellisch. Er hat nur Einzelheiten bemängelt, wir follen beim Steuerabzug ver­jagt haben. Einem so geschickten Agitator wie Fellisch müßte ca doch leicht sein, den Arbeitern den

revolutionären Charakter gerabe dieser Art Steuererhebung auseinanderzusehen. Die Arbeiter mölzen den Steuerabzug auf den Unternehmer ab und die Unternehmer die Belastung auf die Produkte und so werden letzten Endes die Steuern von der Ge­samtproduktion aufgebracht ein Zustand, den gerade wir stets erstrebt haben. Daß wir gegen die agrarische Ausbeu­tung sind, brauchen wir doch nicht erit in besonderen Aufrufen zu versichern. Wir haben gerade im letzten Jahre Aufrufe genug er­laffen,

wegung und Bildungsarbeit, Unterstübung der Jungjozialisten und ncsen Ausbreitung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Lehrer.

Der Fraktionsbericht.

Sierauf tritt der Parteitag in den dritten Gegenstand feiner Tagesordnung ein: Bericht der Reichstagsfraftion." Berichterstatter ift Hildenbrand:

Unsere Hauptaufgabe war, den Krieg zu liquidieren und einer ebnen. Wir Jozialistischen Gemeinschaftswirtschaft die Wege zu baben dies nicht nur in Angriff genommen, sondern Bedeutsames auch schon durchgeführt. Natürlich wird es nicht restlos befriedigen, aber wir haben nun einmal im Parlament nicht die Mehrheit. Schuld daran trägt auch die Fraktion der Unabhängigen, die aus Angst vor den Kommunisten nicht magte, Sozialpolitik zu treiben. Das Dittat von Versailles haben wir unterschreiben müssen und wollen es durchführen, jotveit wir fönnen. Aber schon jest zeigt sich, daß diese Bedingungen nicht restlos zu erfüllen find. am wenigsten berechtigt über den Versailler Vertrag Klage zu führen sind diejenigen, die bei uns während des Krieges in ihren Zielen und Forderungen nicht weniger gewalttätig waren und dem einde erst das Konzept für Versailles geliefert haben. Gegen die Bejeung des Rheinlandes und der Pfalz fönnen wir prinzipiell nichts einwenden, wohl aber wehren wir uns gegen die Laften, welche die maglosen Liebhabereien einer

größenwahnsinnigen Militärkaste

uns auferlegen. Im Namen von Recht und Gefes protestieren wir dagegen auch an dieser Stelle.( Beifall.) Wird diese Milliardenlast nicht von uns genommen, so bleibt unser ganzes Bolt ein Sklave der Entente und eine Wiedergutmachung ist nicht möglich. Wer den Frieden will, muß sich unserem Protest anschließen und mit uns an der Versöhnung und Verständigung der Bölfer arbeiten. ( Beifall.)

Auf die( zum Glück überholte) Nachricht rom Tode des Gea Dr. Magnus Hirschfeld erhebt sich die Versammlung, und es wird einstimmig folgende Ents schließung angenommen:

„ Der Parteitag brandmarkt mit größter Schärfe die Aus schreitungen deutschrölkischer Kreise, die in dem Gelehrten Dr. Magmus Hirschfeld ihr erstes Blutopfer gefordert haben; er weist die Berantwortung für die wüsten Ausschreitungen, die Deutschland in aller Welt bejubeln, weit von sich. Der Partei­tag fordert die Genossen auf, den deutschvölkischen Hezern über­all mit den Waffen des Geistes entgegenzutreten und die klaren Ziele des Klassentampfes nicht durch blöde, der Gegenrevolution dienende Klassenheze verwischen zu lassen." ( Bebbafter Beifall.)

Ein Begrüßungstelegramm der deutschösterreichische it Sozialdemokratie wünscht dem Parteitag bester Erfolg. Ein Telegramm des Wirtschaftsverbandes deutscher Berufs­soldaten ruft auf zum Kampf für die Herstellung einer Einheit zwischen Bolt und Reichswehr.

Der Delegierte Genosse Hedelberg- Berlin, einer der Ausge wiesenen unter dem Sozialistengefeß, feiert heute seinen 60. Ge­buristag. Vorsitzender Germann Müller knüpft an den Glück­wunsch den Ausdruck der Hoffnung, daß es dem Delegierten ver­gönnt sein möge, noch in der wieder vereinten Partei int alten Geist des einigen Sozialismus zu arbeiten.( Lebhafter Beifall.)

Nachmittagssigung.

Besprechung des Fraktionsberichts.

opfer besser gesorgt als die bürgerlichen Parteien, die die Hinter­Die jozialdemokratische Fraktion hat jedenfalls für die Kriegs- 3000 bis 6000 m. beginnen. bliebenen mit billigen patriotischen Phrasen abspeisen wollten.| stens in den Punkten geändert werden, wo es sich um Renten­

Wir haben heute

die freieste Verfassung

Srovig- Breslau: Wenn man nach Berlin fommt, staunt man über die Leere im Reichs- und Landtag. Reichsnotopfer und Kapi­talertragssteuer müssen ebenso dringend eingehoben werden wie der Lohnabzug. Die Staffelung müßte mit 5 Proz. und erst bei Groffe- Hamburg: Die Reichsversicherungsordnung muß wenige berechnung für Unfallverlegte handelt. Die Neuregelung des Lehr­lingswesens ift notwendig. Den Frauen jehlt die bürgerliche Gleichberechtigung. An der Rechtspflege merkt man nicht, daß wir uns in der Fortentwidlung einer Revolution befinden. Die Rechtspflege erfordert besondere Berücksichtigung.( Bei­fall.)

Nun zu den Anträgen. Den Unträgen zur Sicherung der Errungenschaften der Revolution stimmen wir alle zu, man möge sie sämtlich dem Parteivorstand zur Berücksichtigung über­weisen. In der Frage der Regierungsbildung sind wir alle einig, im einzelnen aber geht die Fassung der Anträge doch aufeinander und wir können sie daher nicht alle annehmen. der Welt. Bicie junge Menschen vergessen dann die ungeheuren Barteivorstand und Parteiausschuß haben sich eingehend mit Kämpfe, die von unseren Bätern und Großbätern seit Jahrzehnten dieser Frage beschäftigt und einen Antrag vorgelegt, der um dieses Biel geführt worden sind.( Zustimmung.) Das Be­alle uniche berüdfichtigt. Wir würden es begrüßen, wenn triebsrätegeses, bei dem die Unabhängigen es nicht einmal Biester- Holzbüttel fordert, baß der Fraktion für ihr Verhalten der ganze Parteitag sich auf diesen Antrag vereinigen würde. Die versuchten, Berbesserungen durchzusehen, muß als ein Mittel der nach dem Kapp- Butsch die Misbilligung ausgesprochen wird. Die von Röh! bazu beantragte Ergänzung auf Erhöhung der 25pro- wirtschaftlichen Interessenvertretung benust werden. Politische Ar- Arbeiterschaft hatte den 8 Punkten vertraut, und heute ist von zentigen einmaligen Vermögensabgabe müssen wir ablehnen, denn beiterräte lehnen wir ab. Wohl aber werden die Betriebsräte ihnen nicht mehr die Rede. Es liegt die ungeheure Gefahr vor, das Reichsnotopfer geht beute schon weiter. Die Anträge, prattische Sozialisierung treiben. Bei den Sozialisierung daß die Gefeße zum Spielball werden. Wenn die Dinge so weiter. welche die Parteigenossen bei der Aufstellung der Kandidaten bin- gefehen werden wir dafür zu sorgen haben, daß sie nicht nach geten, haben wir fein Vertrauen mehr zur Partei. Es ist Gefahr, den sollen, bitte ich Sie abzulehnen. Natürlich empfiehlt es ben Ideen des Ministers v. Raumer verabschiedet werden. Wir fich solche Standidaten aufzustellen, die soon einen müssen bei dem Kompromis, bas zweifellos kommt, eine mög- bag im Winter unsere Nerven zusammenbrechen.( Heiterkeit.) Sollmann- Köln: Solange wir ber Welt zurufen, daß wir ant Scheffel Salz mit den Parteigenossen gegessen haben.( Bei licht weite Annäherung an unsere Forderungen durchsetzen. Hier verhungern sind, dürfen wir nicht große Mengen wichtiger fall.) ist das Gebiet, wo Deutschland führend vorangehen muß. Wir ar= Nahrungsmittel zur Schnaps- und Bierbereitung ber­Bartels( Schlußwort): Die Beitragserhöhung ist notwendig. beiten nicht nur für Deutschland , sondern für den sozialistischen Ge- wenden. Deshalb bedauere ich, daß unsere Vertreter im Volkswirt­Darauf, daß wir uns mehr auf die Agitation in den Gewerkschaften danken in der Welt. Eltern und Volt haben die Entscheidung über schaftlichen Ausschuß sich für die Erhöhung des Braufontin berlassen sollen, fönnen wir uns nicht einlaffen. Die Gewerkschaf den Charakter der Schule zu treffen. Von diesem Recht muß auch gents ausgesprochen baben. Durch den ungünstigen Ausfall der ten find heute start durchsetzt mit Unabhängigen und Kom- Gebrauch gemacht werden.( Bustimmung.) In den Geeres Reichstagswahlen ist unsere Macht geschwächt. Daran sind auch munisten. Monatsmarten fann der Parteivorstand nicht ein fragen waren wir leider durch das Diktat der Entente vicle Parteigenossen schuld, die die Agitation nicht richtig geführt zieben. Arbeiten wir gemeinsam weiter in dem Bewußtsein, daß gebunden, sonst hätten wir nach dem militärischen Zusammenbruch haben. Wir müssen beim kommenden Wahlkampf unsere Genossen uns die Zukunft gehört.( Beifall.) unsere Forderungen durchsehen fönnen. Go aber waren mir über die Tätigkeit der Fraktion biel besser unterrichten. Wir Es folgt müssen uns hüten, in der Agitation Forderungen zu erheben, von denen wir wissen, daß sie bei der jebigen Wirtschaftslage nicht erfüllt werden fönnen. Crispien und Dittmann fallen in ein Grab, das sie sich selbst gegraben haben. Man darf deshalb nicht mehr Wechsel auf lange Sicht geben, denn die Massen sind genü­gend aufgerüttelt. Die Auswahl der Kandidaten zu den Barlamenten muß viel vorsichtiger geschehen, weil sich die Auf­gaben, die jetzt von uns zu leisten sind, vermehrt haben. Es ist mandher um der lieben Stirchturmspolitik toillen auf der Wahlstaft geblieben, der sehr gute Arbeit hätte im Parlament leiften fönnen.( Sehr richtig!) Wir haben daher in der Fraktion

Sie Abstimmung

gum Söldnerheer gezwungen,

zum Einstellen von Leuten, die das militärische Handwerk als ihren über die vorliegenden Anträge. Dem Vorstand wird einstimmig Beruf betrachten. Dizjes Söldnerheer foftet uns viel mehr als das Entlastung erteilt. Angenommen wird ein Antrag, der die Voltsheer, wie wir es uns. denken. Die Reichswehr wurde zu Barteipreffe auffordert, für grundsägliche Aufklärung einer Beit gebildet, als ein großer Teil der deutschen Arbeiter noch der Leser zu sorgen. Dem Borstand überwiesen werden die An- richt begriffen hatte, daß sie selbst die Pflicht haben, die Er­träge auf Ausbau des Mitteilungsblattes und der rungenschaften der Revolution zu verteidigen. Der Mütter Barteiforrespondenz, finanzielle interitübung ber und Kinder haben wir uns nach Möglichkeit angenommen und haben Parteipreffe, ueberweisung der Anwesenheitsliste besonders dankbar die Mitarbeit unserer Genossinnen im Parla­der Barlamente an die Bezirksorganisationen, Sicherung der Etment begrüßt. Viele Beschwerden werden über rungenschaften der Revolution, frühzeitigere

die Zerstörung der Dieselmotoren. Borsigender Hermann Müller : Wir wollen hoffen, daß dieser einstimmige Protest der deutschen Arbeiterklasse ein Echo bei den Sozialisten der Ententeländer findet!( Bebhafte Zustimmung.) Die Resolution des Parteiberstandes und Barteiausschusses

zur Regierungsbildung

wird in folgender Fassung angenommen:

schaffen.

die Rechtspflege

fekretären und Redakteuren gemacht werden! Unsere Redner und richtiger organisatorischer Aufbau fann nicht allein mit Partei­Schreiber dürfen auch den Vertrauensleuten der Partei in der Re­gierung die Arbeit fünftig nicht wieder so schwer machen. Sie müssen sie decken, auch wenn dabei tein Beifali zu ernten ist.( Leb­alle Zustimmung.) Wir dürfen es nicht dulden, daß Männer, die mit ihrem Leben für unsere Sache eintreten, von jedent Gajjenjungen durch den Kot gezogen werde.( Debbafte Zu­ftimmung.) Wenn wir so arbeiten, werden wir jeden künftigen Wahlkampi bestehen.( Beifall.)

Schöpflin- Karlsruhe: Die Reichswehr wird immer mehr zu dem Schwert geschmiedet, mit dem die deutsche Republik erschlagen werden soll.( Biester ruft: Späte Erkenntnis!) Stein, das haben wir von Anfang an gewußt und gesagt. Nur unter dem Druck zwingender Berhältnisse haben wir der Reichswehr zugestimmt. Wenn Situationen tamen, too selbst unabhängige nach der Reichs­ehr rufen mußten, ist es nicht wunderbar, daß der militärischen Reaktion der Kamm geschwollen ist. Herr

Herausgabe des Agitationsmaterials, Anstellung weiblicher geäußert. Es wäre bielleicht beffer gewesen, mit der alten Staats. nicht einen einzigen praktischen Kenner der Landwirt. Sekretāre, Herausgabe des Friedensvertrages mit berfassung auch der tapitalistischen Rechtspflege ein Ende zu be- aft, der Industrie organisation oder bes Handels. Gin Kommentar, Unterſtübung des Republikanischen Führeiten( Rebhafte Zustimmung.) Ein großer Teil der Richter hat rerbundes, Förderung der Taubstummenorgani noch immer nicht begriffen, daß die staatlichen Verhältnisse sich ge­fation, Ausbau der„ Gleichheit", Durchführung des Systems ändert haben, fie urteilen nach dem Recht der Vergangen der Vertrauens manner in allen gewerblichen Betrieben, heit und beachten nicht das Recht, das mit uns geboren ist. Die Entfendung nur republikanisch gefinnter Männer als Auslegung des Amnesticgejekes durch das Reichsgericht ist der deutsche Vertreter ins Ausland. Abgelehnt werden die Anträge Gipfel von Unrecht, die Außerverfolgungsiehung des Kapp auf Bindung der Parteigenossen bei der Aufstellung der Kandi Butsches einfach ein Stanbal. Ist der Kampf um die Reich daten. Einstimmig angenommen wird der Protest gegen wehr erst einmal zu Ende, dann wird die große Auseinandersetzung mit der Justiz kommen. Für die Wirtschaftspolitik große Bro gramme aufzustellen, wäre ein Fehler gewesen, die Wirklichkeit hätte diefe Programme doch über den Haufen geworfen. Der Widerstand gegen den Steuerabzug war voreilig und unüberlegt. Der Grundjak mar gut, die Klagen über die Ausführung vielfach berechtigt. Einige Erleichterungen sind ge Eine Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums wird der Reichstag demnächst beschließen. Die Beseitigung der Einzelstaaten in der Perfassung von Weimar herbeizuführen, hätte die größten Stwierigkeiten geboten. Sie wird sich von selbst durch feßen, wenn die Einzelstaaten den Berlust der Steuerhohelt und von Seedt läßt sich von Geßler kaum noch sprechen, der Eisenbahnen und die schwierige Finanzlage in ihrer vollen wenn es ihm nicht paßt.( Sört, hört!) Geßler hat sich mit militä­Tragtveite empfinden. Daß der Kapp- Putsch miglang, die Republik rischen Dingen niemals ernstlich beschäftigt. Er imponiert keinem gerettet wurde, das Reich vor Bürgerkrieg und Einmischung der Offizier. Die Offiziere namentlich vom alten preußischen Entente bewahrt blieb, ist allein das Verdienst der ehrlichen Repu- Schlag brauchen eine feste Hand. Herr Geßler bält überall im blikaner und sozialistischen Arbelter. Leider hat ihnen das Bolf Reich schöne demokratische Reben. Die Stage ift fort, und die Mäuse schlecht gebunkt und bei den folgenden Wahlen bie Realtion spielen in der Benblerstraße.( Seiterkeit und Beifall.) Für das geft artt. Obwohl die Regierung ohne die Sozialdemokratie 100 000- Mann- Heer werden im Etat 45 500 Pferde gefordert. feinen Tag existieren kann, ist unsere Stellung im Reichstag doch Ein Biedereintritt der Sozialdemokratischen Bartei viel meniger start als in der Nationalversammlung . Sie weil neben ihm und geistig über ihm die Grzellenz von Seedt steht. Geßler ist eine Gefahr für die Republik , in die Reichsregierung fann nur in Brage tommen, wenn die stärken, nruß Sache der Arbeiter fein, denn um ihre Sache aber so planmäßig auch die Reaktion arbeitet, das Schwert, das Interessen des Proletariats, die vor allem die Demokrati - wird im Reidstag gefämpft. fierung der Verwaltung, die Republifanisierung der Reichswehr, Nachdem Hildenbrand bann den überstützten Abbau der fie gegen die Republik schmiedet, fann abgeftumpft werden durch die Sozialisierung der dafür reifen Wirtschaftszweige und eine Zwangewirtschaft und die Unterstübung des Bohnungsbaus und die Entschloffenheit der Arbeiter und durch die Mittel, die anzu pazifist fche auswärtige Bolitif erheijen, Beridfitigung bez noistanbearbeiten durch das Reich besprochen hatte, schloß er: wenden im gegebenen Augenblid unsere Pflicht ist. finden. Der fogialbematratischen Fration maren große Aufgaben gestellt. Die Zusammenarbeit mit einer Bartei, die nicht Bir fonnten mit Erfolg arbeiten. weil wir in treuer Stamerabschaft grundsäßlio und tatsächlich auf dem Boden der repu einig zusammenstanden und weil es für uns blitanismen Staatsform steht, fann nicht in Frage fommen

Da das Ergebnis der Reichstagswahlen der früheren Koali. tion eine tragfähige Mehrheit nicht gewährte, da eine nach rechts hin erweiterte Koalition mit den Interessen der Arbeiterklasse nicht vereinbar war, da die U. E. P. sidy weigerte, in eine zur Verteidigung der republikanischen Einrichtungen und zur Siche rung der sozialpolitischen Errungenschaften der Revolutionszeit zu bildende Regierung einzutreten, war nach den Reichstage wahlen der Austritt der sozialdemokratischen Partei aus der Re. gierung notwendig geworden. Der Barteitag billigt daher die Haltung des Parteivorstandes und der Reichstagsfraktion zur Regie cungsbildung ausdrücklich

nossenschaftswefens.

Dem

nur ein Bict

Eduard Bernstein : In den anderen Reichsämtern sieht es nicht beffer aus.( Sehr wahr!) Unsere Diplomatie muß viel re publi lanisches Auftreten lernen. Viele Gesandte Draußen baben die Fehler, die in Berlin gemacht wurden, erfannt und während des Krieges über die Stegierung getobt, aber sie fonnten Angenommen wird ferner ein Antrag auf Förderung des Genab, bie treue und energische Vertretung der Interessen bes werf nichts ändern. Wenn wir die Republif nicht zu einem Opfer der Barteivorstand überwiesen tätinen Boffes. Förderung wehrer Demokratie in der Politik und Anarchie und der Neattion werden lassen wollen, sind wir noch triben Antrag auf beffere Referentenvermittlung Abgelehnt siclflare Vorbereitung der sozialistischen Wirtschaft.( Lebhafter lange auf die Mitwirkung anderer Parteien angewiesen. Selbst wird ein Antrag, der die Einigung des Proletariats über die Köpfe Beifall.) Wir waren im Parlament ehrlich bestrebt, unsere Sache bürgerliche Elemente heranzuziehen, denn ihre Mitarbeit ist wenn wir die absolute Mehrheit hätten, würde ich empfehlen, der Führer hinweg fordert. Die übrigen Einigungsantrage obne persönliche und parteipolitische Leidenschaft auch besonders unentbehrlich.( Zustimmung.) Danach müssen wir auch werden dem Parteivorstand überwiesen. Dem Parteivorstand und gegen die Barteien linte von uns zu begründen, und bedauern, der Preußenfraktion überwiesen werden Anträge auf Demokrati. daß es so oft nicht möglich war, den verderblichen Bruderkampf unsere Sprache einrichten. Pazifistische Erziehung brauchen wir, sierung der preußischen Verfassung und Verwaltung und auf der sozialistischen Parteien zu vermeiden. Wir sehen der Kritik auch für die Reichsämter und das WTB. Anläßlich der Mordtat Sicherung des Wahlrechts in Helgoland für die zugezogenen Ar- ruhig entgegen, die fann uns nur stärfen in unserer Tätigkeit, beiter. Angenommen wird ferner ein Antrag des Barteivorstandes die immer geleitet wird nach dem Grundsatz: Iren Der und Parteiausschusses, durch den die Mindestmitgliederbeiträge für Partei zum Wohl des ganzen Voltes!( Lebhafter genannt. Jeder weiß doch, daß diefe Seeschlacht mit erheblichex Männer und Frauen verdoppelt werden. In rein länb. anhaltender Beifall.) deutschen Verlusten geendet hat. As die Heeresleitung in einer lichen Gebieten Lann mit Zustimmung des Parteivorstandes der Die Debatte wird auf nachmittag vertagt. Sozialisierung, Breffefibung deswegen gestellt wurde, machte sie nachdrücklichst das Beitrag ermäßigt werden. Endlich finden Annahme brei Ne- Wirtschafts- und Ernährungsfrage werden getrennt behandelt. Recht der Lüge geltend.( Hört, hört!) Auch ich will eine tvirts

in Weimar wurde Admiral Scheer

„ der Sieger von Skagerak"