Nr. 520 37. Jahrgang

1. Beilage des Vorwärts ein

Sinowjewdebatte im Reichstag.

Im Reichstag   stand am Mittwoch zunächst der schleunige An­trag der hold( u. Soz.) betr. die

tönnen.

Ausweisung Sinowjews und Losowskys

selbst Berfolger und Unterdrüder.

Abg. Wulle( Dnatl.): Herr

aus einer

porta

Donnerstag, 21. Oktober 1920

Der Gefeßentwurf gegen die Kapitalflucht wird dem Ausschuß überwiesen.

Mittwoch, 1 Uhr: Interpellation über die Dieselmotoren und über die Ergebnisse des Entwaffnungsgefeßes.

Schluß 6 Uhr.

Preußische Löwenstein  - Debatte.

In der Preußischen Landesversammlung stand am Mittwoch die Wahl Dr. Löwensteins zum Oberstadtschulrat auf der Tagesordnung.

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Abg. Brückner( Soz.):

( Beifall bei den Sozialdemokraten. Unruhe bei den Unabhängigen.) Ich habe oft Gelegenbeit nehmen müssen, die Opfer ihrer Ver­auf der Tagesordnung. folgungspolitik zu sprechen( hört! hört 1) und das hat die Nede Der Antrag fordert den Reichstag   auf, martoffs ebenfalls gezeigt, hinter der unsichtbar die Geister all gegen die Ausweisung Proteit zu erheben und die Reichsregierung der unschuldig Ermordeten standen( Hört! hört!). Das ändert die zu eriudhen, für sofortige Aufhebung dieser Ausweilungsverfügung Frage umsomehr, als eine eigentliche Ausweisung gar nicht vorliegt, und für die Beieitigung der Gefeges bestimmungen Sorge zu tragen, denn die Regierung hat die nachgesuchte Verlängerung bewilligt; auf Grund deren Ausländer als„ läftig" ausgewiesen werden jetzt ist die Aufenthaltsfrist einfach abgelaufen.( Buruf der Unabh.: Abg. Ritter( Dnatl.): Wir lönnen nicht billigen, daß einem aber festgesetzt ist er worden!) Das stimmt, aber nicht ausgewiesen. wehren uns dagegen, daß eine Million deutscher Kinder einem Juden die Erziehung deutscher Kinder anvertraut wird. Wir Abg. Dr. Rosenfeld( U. Soz.) Wir haben feinen Grund, die Aufenthaltstrist verlängert sehen zu begründet den Antrag: Wieder sind zwei Ausländer aus Ia cher- wollen. Deshalb tönnen wir dem Antrag nicht zustimmen.( als Manne ausgeliefert wird, der seelisch ganz anders ge lichen Gründen ausgewiesen worden. Das erinnert an die Aus- Abg. Bernstein   das Rednerpult verläßt, werden ihm von unab- baut ist( Lärm bei den U. Soz.) Läßt es die Regierung auf weisungen unter Bisinard. an die Ausweisungen der„ Econorrer hängiger Seite Borivürfe gemacht, gegen die er sich energisch wehrt. eine Machtprobe antommen aber sie drückt sich ja, wie die leeren und Verschwörer" unter Bülow, an die Ausweisung Jaurés  . Unruhe.) Bänke zeigen! so wird sie auf eine geschlossene Front treffen. Wenn einem Polizisten die Nase eines Ausländers nicht gefällt, so ( Lebhafter Beifall rechts.) fann er ihn ohne weiteres als lästig auswetien. Die Ausweisung Joffes hat bewiesen, daß dieie Praxis fawerwiegende Folgen und hat in verblüffend furzer Zeit verstanden, Apfelbaum ist Oberbürgermeister von Petersburg  haben fann. One sie würden wir jetzt mit Rußland   in den Stadt von zwei Millionen Einwohnern ein heruntergekommenes greifen. beiten Beziehungen leben. Ausländer sind nach wie vor der Gemeinwesen bon 600.000 Einwohnern zu machen, Willkür der Bolizei ausgeliefert. Wir werden uns be­mühen, das abzuschaffen. denen Hunger und Word ständige Gäste sind. Die erbrüdende ( Lachen rechis.) England Mehrheit ( Neues Lachen.) Für die Besetzung von Posten muß Lebenserfabrung des deutschen   Wolfes hält die Ausweifung diefer und Abgeklärtheit maßgebend fein.( Gelächter, Zuruf: Wandlungs­berdanft einer gerechten Behandlung der Ausländer den Ruf beiden rufftichen Verbrecher für eine selbstverständliche fähigkeit!) Daß Löwenstein Jude ist, sollte für die Konier. eines Kulturstaates. Ich wünschte, daß Deutschland   den gleichen Pflicht der Regierung. Am Sonntag erfolgte die Ausweisung, vativen fein Anlaß zum Einipruch sein. Der Jude Stahl war Ruf genösse. Aber bei uns haben nur Realtionäre das Aiylrecht; am Dienstag beriet man wieder und wohl dann auch noch weiter. der Begründer der Konservativen Partei. Viele Ihrer( nach rechts) politische Spizel dürfen sich ungehindert hier aufhalten. Sowjew Das steht im schroffiten Gegensatz zu dem, war ohne jede Bedingung gestattet worden, an unserem Parteitag Anhänger nehmen ein Schickiel" mit in Stauf, wenn sie ihr ver teilzunehmen. Sein Verhalten war doch so, wie es jeder Poli­rostetes appenschild mit jüdischem Golde auffrischen tifer voraussehen konnte. Nun ist es doch eigentlich eine preußische fönnen. Viele Ihrer Freunde bedienen sich auch jüdischer Angelegenheit, aber die Reichsregierung bleibt allein verantwort­Rechtsanwälte, um aus dem Schlamaffel herauszukommen. lich. Zosowsky hat seine Verpflichtungen gehalten, aber die Regierung Bergeffen Sie als Christen nicht, daß auch das Jesuskind ein ihr Wort nicht. Auch daß die Renierung Judenfind war.( Anhaltende große Unrube rechts.) Comenius  , Bestalozzi und Salzmann waren terme Fachleute und sind doch her. vorragende Pädagogen geweien, wenn ich auch Löwenstein mit ihnen nicht in einem Atem nennen will.

feine Gründe für die Ausweisung angegeben

bat, entspricht dem alten Polizeigeist. Ste( nach rechts) baben nichts eingewendet, als deutschnationale Agitatoren von hier in den österreichischen Wahlkampf eingriffen. Sinowjew   und Losowity find jeden Augenblick von Polize beamten umgeben. Man höre doch endlich auf, eine geiftige Bewegung mit Gewaltmaßnahmen be fämpfen zu wollen. Ein neuer Geist muß endlich seinen Einzug in Deutschland   halten.( Stürmische ironische Zustimmung rechts.) Die deutschen   Arbeiter werden sich aber nicht beirren lassen, ihren Weg. den ihnen die Entwidlung vorschreibt, weiterzugehen.( Beifall Bei den U. S08.)

Minister des Aeußeren Simons:

Am 30. Auguſt fam eine Anmeldung von drei russischen Gewerk schaftsführern. Diefen dreien wurde die Einreise erlaubt und ein Aufenthalt von vier Wochen bewilligt. Dann kam unerwarteter­weise von Kristiania   aus das Ersuchen, weitere 11 Perionen zur Einreise in Deutschland   zuzulaffen. Auf Verwendung deut­ scher   Gewerkschaftsvertreter wurden dann vier weitere Ruffen zugelaffen. Dann erschienen die Zugelassenen am 10. Sep­tember in Hamburg  , brachten aber gleichzeitig große Gefell  schaft mit. Auch solche, denen die Einreife nicht erlaubt war. ( Hört! hört!) Die übrigen wurden in Hamburg   zurückgehalten und später teils nach der Tschechoslowakei  , teils nach Rußland   zurückgeführt. In der Zwischenzeit haben sie aber die Gelegenheit benutt, um

in Hamburg   ziemlich lebhafte Agitation zu treiben. ( Sört!' hört!) Es war zur Bedingung gemacht worden, daß die Herren sich auf Teilnahme an Verhandlungen ökonomischer, sozialer und wirtschaftlicher Art beschränken. Das Kabinett hatte ausdrück lich beschlossen, daß eine politische Betätigung und Teilnahme an politischen Veriammlungen nicht angelassen werden würde. Das haben die Herren, namentlich Losowsky nicht gehalten.

zuge

Er hat verschiedene politische Reden gehalten, sodaß ich mich ge nötigt fab, Herrn Losowify eine Warnung zukommen zu lassen. Eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis wurde standen, bis die italienische Regierung geantwortet hatte, Losowity follte in Berlin   den Bescheid abwarten. Stattdessen ist er nach alle gegangen und hat die ihm auferlegte Bedingung rücksichtslos außer Acht gelassen. Als dann die Nachricht der italie nischen Regierung kam, daß die

Einreise nach Italien   nicht gestattet würde, lag fein Grund mehr vor, der Heimkehr Rofowiths Hindernisse zu bereiten.( Heiterfeit.) Nach Kenntnis der Nede Sinowjews in Halle beschloß das Kabinett, jein weiteres Auftreten zu verhindern und einen entsprechenden Antrag an den preußischen Minister des Innern zu richten. Die Ausweisung soll daber am 23. Oftober erfolgen. Es ist nicht richtig, daß die beiden Herren ohnehin schon an diesem Tage abreisen wollten. Sie haben be= antragt, die

bei

was wir von der Obrigkeit verlangen müssen. Saufende von russischen Agenten treiben sich in Deutschland  umber und bezen zu Gewalttätigkeiten auf. Wir verlangen, daß mit aller Energie borgegangen wird. Wir brauchen feine ruffiichen Juden bei uns. Wir wollen ein einiges deutiches Volt haben, dem das Vaterland über der Partei steht.( Beifall rechts.) Abg. Dr. Bell( 3tr.): Die deutsche   Regierung hat flug und weise gehandelt, als sie nach Rüdiprache mit deutschen   Arbeitervers tretern die Einreise erlaubte. Die Rufien haben aber die Gilaubnis mißbraucht, Deutschland   würde sich vor aller Welt lächerlich machen, wenn die Regierung einen anderen Standpunkt eingenommen hätte. ( Beifall im Zentrum.)

Kommunisten muß die Regierung die Barteien aufrufen und das Abg. Dr. Marekty( D. Vp.): Gegenüber der Kampfanlage der Strafgesetz anwenden. Warten wir noch lange, dann haben Sie den Kommunismus so gestärkt, daß er die lebermacht gewinnt. Wir fagen daher der Regierung: Handle, ehe es zu spät ist!( Leb­hafter Beifall).

Abg. Petersen( Dem.): Gerade die Behandlung einer Frage, die auf das Gebiet der auswärtigen Politik übergreift, sollte die Redner aller Parteien vor Anwendung übertriebener Ausdrücke bewahren. Die Streitigkeiten der Unabhängigen lassen wir sie unter sich ab machen.

Abg. Koenen( U. So3. Tints): Wir begrüßen den Bräsidenten des Grefutivkomitees als den Führer der Weltrevolution heute und weiterhin.( Heiterkeit.) Wir wissen, daß der Mann, der

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Man follte nicht in ein schwebendes Verfahren ein­( Gelächter rechts.) Wir richten uns nach dem Grundsaz: Freie Bahn dem Tüchtigen!"

jüdischer Laie uit.( Unruhe bei den U.- S03.) Abg. Dr. Heh( 3.): Uns stört an Löwenstein  , daß er ein Daß betipielsweise an der Spige des Bildungswesens in einem Glauben Sie, ionistischen Staate ein Christ gestellt werden könnte. Die Unabhängigen.( Heiterfeit.) Unabhängigen machen nicht freie Bahn dem Tüchtigen, sondern dem

nicht verwirklichen. Durch seine Wahl fann nur der Anti­Abg. Dominicus( Dem.): Dr. Löwensteins Saulideal läßt sich semitismus neue Nabrung erhalten. Daß die Regierung bei einer so wichtigen Angelegenheit nicht erscheint, entspricht nicht der Würde der Landesveriammlung.( Lebhafte Zustimmung.) Wir hoffen, daß die Stadtverordnetenversammlung die Sache noch ein­mal rubig und fachlich überlegt. Vielleicht kommt sie dann zu einer Wenderung.( Beifall.)

Abg. Hollmann( D. Bp.): Den Lehrern muß da ein Mits bestimmungsrecht eingeräumt werden.

Abg. Leid( U. So.): Der Proteft gegen Löwenstein im Zirkus Busch ist in das Gegenteil umgeichlagen.( Lärm. Nufe: Mit dem auf unserem Parteitag die richtigen Worte Knippel!) Löwenstein ist gar fein Jude.( Gelächter.) Hier wird gefunden hat, ungemeines geleistet hat zur Durchführung des ja auch nicht der Jude oder Dissident bekämpft, sondern der Sozialismus. Der Redner spricht von großartigen Hilfsmaßnahmen Sozialist. Man sollte die Angelegenheit nicht so maklos über­in Petersburg  , insbesondere der Lösung des Wohnungsproblems. treiben. ( Seiterkeit im ganzen Hause und dauerndes Lachen.) Sie und Ihre Abg. Koch- Dehnbaufen( Dnatl.): Wir beantragen Ueberweisung  Generale haben noch viel mehr Tote auf dem Gewissen.( Fort- an den Gemeindeausschuß. dauernde Burufe: Schuft! Schurfe! Glocke des Präsidenten. Es wird so beschlossen. Dagegen stimmen die drei sozialdemo Weitere Ausführungen des Redners gehen im Tumult unter. Die fratischen Gruppen. Abgeordneten der Rechten verlassen teilweise den Saal. Der Prä Das Forst diebstahlgesetz wird einem Ausschuß zurück­fident bittet um Ruhe.) Für uns ist das ganze eine politische verwiesen. Machtfrage. Aber auch die Stechtslage gibt uns recht. Von Nach der Erledigung kleinerer Vorlagen tritt das Haus in die der Freiheit" bis zu Herrn Wulle hat eine Heze gegen Sinowjem zweite Beratung des Staatshaushaltsplanes beim Titel: eingesetzt. Die Mehrheitssozialisten sind kleinbürgerliche National liberale. Die Partei, die einen Wels zum Borjizenden hat, einen zum prominenten Mitglied, die sollte mit dem Wort Bluthund ein. 66 zurückhalten.( Sehr wahr! links und linkjer.) Selbst wenn es wahr wäre, daß

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Noste

Sinowjew   Blut vergossen

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hat, so frage ich Sie, hat er Arbeiterblut vergoffen( Buruf: a wooh!!) oder hat er die Bourgeoisie niedergeworfen?( Beifall bei den Kommunisten.) Wenn die wirkliche Revolution kommt, dann wird sie kein Kaffeekränzchen sein. Sie( zu den Mehrheitssozialisten) haben unter dem Namen Noste im Bündnis mit Weißgardisten von rechts den Kampf gegen die Arbeiterschaft geführt.( Dauernde Un­rube. Ruruf: Sie tragen die Schuld!) Die Regierung hat durchaus unrecht, der Antrag ist eine Selbstverständlichkeit.( Beifall bei den Kommunisten.)

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Ein Antrag auf Schluß der Debatte wird gegen die Stimmen der bürgerlichen Parteien abgelehnt.

Abg. Ledebour  ( U. S. P.):

Allgemeine Finanzverwaltung

Abg. Cunow( Soz.):

Wären die Eäße des Reichsnotopfers balb fo scharf, die Sahlungen aber fürzer befristet worden, so würde die Finanzlage wesentlich besser sein. Durch das Bersagen der Stenereinziehung im Reich sind auch die Finanzen der Gliedstaaten zerrüttet. Ohne neue Steuern ist die Neuordnung der Beamtenbesoldung unmölich. Der Großgrundbesiz tönnte noch am ehesten eine Mehrbelastung vertragen. Die gegenwärtige Ausgabenwirtschaft tanu nicht fortgefegt werden, sonst wird der Staat dem Bankrott ent gegengetrieben.

Nach einer Rede des Abg. Frenzel( Dem.) vertagt das Haus die Weiterberatung auf Donnerstag 1 hr. Schluß 5% Uhr.

Wir verlangen freies Recht für jedermann; auch für die Aus. Der Mord an der Millionenbrücke

Aufenthaltserlaubnis bis zum 1. November auszudebnen, weil sie noch lange nicht fertig wären. ( Hört, hört! und Heiterkeit.) Herr Sinowjew   hat wohl am wenigsten das Recht, sich zu beklagen, wenn man bedenkt, wie er seine voliti schen Gegner zu behandeln pflegt. Ich habe versucht, ihm Privat­logis zu verfchaffen. Das ist aber in Berlin   jest außerordentlich schwer.( Buruf rechts: Privatlogis am Laternenpfahl! Unruhe front diesem falschen Glauben, er ist Geist von Ihrem Geift.

lints.

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Abg. Ledebour  : Diese Terroristen! Heiterfeit!

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länder. Die propagandistische Kraft Sinotjews wird durch die Ausweisung nur gestärft. Mit Gewaltmaßregeln kann man feine Bewegung töten.( Buruf: Eiche Rußland  .) Jawohl, auch der Bolschewismus

Abq.( Seiterfeit.) Koenen hat es dargestellt, als ob Sinowjew   gar kein Adolf Hoffmann  : Hütet Euch!- Heiterfeit und Unrube.) Wir richtiger Terrorist wäre, sondern hatten guten Grund, die Ausweisung zu beantragen. Wenn nur Gelegenheitsterrorist. ein Fremdenrecht gefchaffen werden sollte, so wird es jebenfalls nicht den Charakter haben, den Heir Rosenfeld   empfiehlt. Rechtsgrund der Ausweisung bestand außer in dem Fristenablauf in der Ueberschreitung der Einreisebedingungen. Die Ausführungen Sinotjews in Halle tönnten, wie fogar Herr Rosenfeld anzunehmen scheint, die Frage pobelegen, ob nicht der Staatsanwalt einzuschreiten hätte. Die ganze Angelegenheit ist zweifellos eine

Abg. Bernstein  ( Soz.):

So bumm, dies zu glauben, ist fein Mensch außer Ihrer Fraktion. ( Schallende Heiterkeit.) Sinomjer ist nicht nur theoretischer Terro­rist, sondern auch in der Praxis. Er gibt dies auch offen zu, nur die Neukommunisten fühlen sich in der terroristischen Löwen­haut noch nicht ganz sicher und

blöken noch immer J- a, J- a. ( Schallende Heiterkeit.) Je länger er spricht und je länger wir Ge­Tegenheit haben, diesem Terrorismus entgegenzutreten, um so eher wird die revolutionäre deutsche   Arbeiterschaft erkennen, wie ge­fährlich die Politik ist, der Sinowjew   sein Emporkommen ver­dankt. In Deutschland   existiert tatsächlich

Nach Anhörung mehrerer Zeugen, die teilweise die Angeklagten wiedererkennen, befunden die Aerzte, welche seinerzeit die Leiche des ermordeten Lokomotivführers Reichmuth obduziert hatten, daß der Tob durch Zerre Bung des Herzens und der großen Herzschlag­aber eingetreten war.

Eine Zeugin bekundet, daß am 23. März die Sicherheitspolizei in die Menge hineingeschossen und ihre fleine Tochter durch einen Bauchschuß schaver verletzt habe- Der Vater des Angeklagten Stohloff befundet, daß sein Sohn von Jugend auf nicht noc. mal gewesen sei; er sei stets vergeßlich gewesen und habe alle möglichen Torheiten begangen.

Gerichtsarzt Sanitätsrat Dr. Lehnsen erklärte, daß Kornas ein erblich belasteter Mensch mit Degenerationszeichen und start neurasthenischen Erscheinungen sei. Die Vorausjebun­gen des§ 51 feien aber bei ihm nicht gegeben. Was seine leber­legungsfähigkeit anbetrifft; so tönnte man eventuell annehmen, daß eine gewisse Affetthandlung vorliegen fönnte, da er unmittelbar vor der Tat durch den

Anblick des angeschossenen Kindes

in eine besonders starke Erregung versetzt worden sein will. Was Rohloff anbeto fft   soit auch er ein minderwertiger Mensch, der aber start übertreibe, was vielleicht auch als Beichen seiner Minderwertigteit anzusehen ist, weil er glaubt, auf dieje Weise hier besser fortzukommen.§ 51 jei bei ihm ebenfalls nicht anwendbar.

Hierauf wurde die Beweisaufnahme geschlossen. Die an die Gefchivorenen gerichteten 15 Schuldfragen lauten auf Mord, Tot schlag und vorsätzliche Gefährdung eines Gijenbahntransportes. Es folgten die Schlußvorträge für Anflage und Verteidigung. Das Urteil.

starte Belastungsprobe für unser Verhältnis zu Rußland  . as darf aber nicht maßgebend sein. Der Minister verlieft Aus­süge aus der Rede Sinowjews in Halle, in der er den Terrorismus predigt. Solche Aufhebungen durften nicht fortnefezt werden. Das eine kommunistische Mörderzentrale russische   Volt ist in Deutschland   außerordentlich populär. Es steht genau so wie im gegenrevolutionären Lager. Sinowjew   verfolgte auch feſt, daß wir nur wieder hobkommen fönnen nicht gegen auf unserem Parteitag die Taktik, 4% Stunden zu sprechen, um das rustiche Bolt. sondern mit dem russischen Rolfe. Diefer uns die Gelegenheit zu nehmen, darauf zu antworten.( Buruf Glaube wird durch diese letzten Ereignisse nicht aus den Angeln ge- Malzahn 3: Er hat aber vieles gefagt.) Er hat vieles gefagt, was hoben. Er wird dahin führen, was auch für eine Regierung in Sie in Ihrer Naivität als unendlich wertvoll betrachten.( Stürmische Rußland   sein maa, daß das deutiche Volt und das russische Bolt Seiterkeit.) Gerade die Frage des Terrors ist es, die uns grynd sich finden werden.( Vereinzelter Beifall links.) säblich scheidet von den Leuten, die unsere Partei berlassen haben.( Ruruf: Umgekehrt!) Es ist fauler Rauber, wenn Sinowjew  einiger Generale beweisen will, und auf eine solche Beweisführung die Notwendigkeit des Terrors mit der gutmütigen Freilassung find die naiven Neukommunisten bereingefallen.( Heiterkeit und Widerspruch.) Wir sind Sinowiew und Losowith entgegengetreten, Die Geschworenen sprachen Sornab im Widerspruch mit wo wir konnten, und folgen nur unseren Grundsähen, wenn wir dem auf Totschlag bingielenden Annag des Staatsanwaltes Sie bitten, unserem Antrag zuzustimmen.( Beifall bei den echten des Mordes. Rohloff des Rau handels und der Transport­gefährdung mit Todeserfolg schuldig, Schils fi frei. Bezüglich Unabhängigen.) des Kornaß war der Gerichtsbuf nach kurzer Beratung einstimmig der Meinung, daß sich die Geschworenen zu dessen un­gunsten geirrt haben, und verwies bezüglich dieses Ange­flagten die Sache zu erneuter Verhandlung an die nächste Schwur­gerichtsperiode. Rohloff wurde zu 10 Jahren Zuchthaus   unter Anrechnung von 5 Monaten Untersuchungshaft verurteilt.

Für uns handelt es sich um den ameren Teil des Antrages, der die Beseitigung des unbeschränkten po izeilichen Ausweisungs rechtes verlangt. Das darf aber nicht in einer reinen Negation ge­schehen, sondern wir brauchen einen genauen Entwurf, der eine präziie Fañuna erhält. Das hat die Sozialdemokratie schon immer verlangt. Die neue Fassung muß bestimmte Garantien für die Sierbeit der Ausländer euthalten. Deutsch­ land   muß nach unserer Meinung

ein Asyl für Berfolgte

und Unterdrückte werden, ähnlich wie die Vereinigten Staaten   es lange gewefen find. Das trifft aber hier nicht zu, denn die hier genannten Personen sind

In einer persönlichen Bemerkung stellt der Kommunist Dr. Levi fest, daß Ledebour nicht die Geschäfte seiner Partei, sondern die der antibolichemistischen Liga besorgt habe, wogegen Ledebour aufs schärfste protestiert.

Der Antrag wird darauf gegen die Stimmen der Kommunisten und Unabhängigen abgelehnt.