Nr.526 37.Jahrgang Ausgabe A r. 126

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Sonntag, den 24. Oftober 1920

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Derwärts- Verlag 6.m. b. H., SW. 68, Lindenstr. 3. Beruivrecher: Matt Diortspias, e. 11753-54.

Bundesstaat Oberschlesien  .

63 blich Tatbestand einer Beamtenbestedung überhaupt nicht vor. nur eine mit der Stellung eines Beamten foum ga vereinbarende Annahme größerer Geschente von einer Seite übrig mit der ber Beamte auch im dienstlichen Berfehr stand. Auch in diesem Falle erforderte die Rüdjicht auf das Ansehen der Behörde, das gerade unter den gegenwärtigen Verhältnissen mit besonderer Sorgfalt zu wahren ist, das Ausscheiden des Be­amten

Berlin  , 23. Oftober.( Amilich.) Der Ausschuß für ichiebet werden, jo daß ein fpäterer Beschluß der oberschlesischen War die Darstellung des Dr. Augufix zintig, ja auswärtige Angelegenheiten feste am Sonnabend, upes Bebalferung, ihr Bond in einen deutschen  , Bundesstaat zu verwar der Fall mefentlich anders zu beurteilen. Nach ihr lag der mittag die Beratungen vom Donnerstag über bie Gewandelt, von Gesetzes wegen automation in Kraft tritt. Damit währung der bundesstaatlichen Autonomie für wird der polnischen Behauptung, Deutschland   meine es mit der Oberschlesien   fort. Es worcu u. c. anwesend: der oberichlesischen Autonomie nicht ernst, auch der letzte Schein Reichstausler, fowie die Reichsminister des Aeußern und von Glaubwürdigkeit genommen. des Innern, ferner die oberschlesischen Abgeordneten bes Wir verkennen nicht, daß gegen den Weg, der damit un­Reichstages und der Breußischen Landesversammlung. miderruflich beschritten ist. Bedenken geltend gemacht Das Ergebnis der Berhandlungen ist folgendes: Die werden konnten. Auf keinen Fall darf das oberschlesische Bei­Reichsregierung wird demnächst ein Geses einbringen, spiel zuin Signal für eine Bewegung werden, die wahllos aus den das in Oberschlesien   nach deffen Entscheidung für Deutsch   Geige Breußena ein Stüd nach dem anderen herausreißt. So land die volle gliedstaatliche Autonomie ein gewiß Breußen dazu bestimmt ist, allmählich im Reiche aufzu­führt, wenn die stezichlesische Bevölkerung fid flir biefe gehen, so muß doch in diesen Brozek. der über die Verstärkung Autonomie erklärt. Die Annahme des Gefeses im. Reiche der provinsialen Autonomie geht. Blan und Methode gebracht tag ist nach den Verhandlungen des Ausscenes und den werden, damit er bei Feireni Abschluß zu feiten; staatsrechtlichen dort von den Vertretern sämtlicher Barteien abgegebenen Formen führt: Erklärungen gesichert..

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iisiplinarberfahren eingeleitet werden sollte. Die Ent E3 blieb noch zu prüfen, ob gegen Dr. Auguftin ein förmliches scheidung hierüber low, entsprechen den Bestimmungen des Reichs­beamtengefehes, im pilishmazigen Gemeñen des Reichsministeriums für Ernährung und Landipirtichaft als derjenigen obersten Reichs­behörde, der der beschuldigte Beamte angehörte. Eine Rechtspflicht zur Einleitung des Disziplinarverfahrens bestand für das i nifterium ebenso wenig, wie eine Pflicht zur Erstating Roch relflicher Gra einer ftrafreiligen Anzeige

agung aller Umstände entschloß sich das Minifterium, von der Anordnung eines förmlichen Disziplinarverfahrens abzusehen, der befonildigten Beamten dagegen jofort zu beuelauber und th aufzutragen, felbit aus dem Reichsdienst auszuscheiden. Dies ist dann auch mit Ablauf des 30, September 1920 gejdeben, an welchen Tage Dr. Augustin von dem Herrn Reichspräsidenten   die nach­gesuchte Entlassung aus dem Reichsdienst ohne Gewährung eines Rugegebalta erteilt worden ist

Oberschleften ist nun durch die Besonderheit der gegebenen Deutschland   und Oberschichten gehören zusammen. Wäre Verhältnisse in der Lage diese Stufen überspringen fönnen. für das Reich das Ausscheiden dieses Fostbaren Landes ein Es wird, wenn es sich für fein Verbleiben im Reiche erklärt, faum erträglicher Verlust, so würde auch Oberschlesien   unter durch eine weite Abstimmung ohne weiteres zum selbständigen einem unbedachten Entschluß, der es 3 Bolen gefelte, bitter Bundessicat aufrüden fönnen, ohne auch nur die geringsten leiden müfen. Die oberschlesische Landtoirtschaft bat in Deutich Hemmungen auf diesem Wege mehr befürchten zu müffen. land ein fideres biakgebiet, die obetimleitiche In- Caine Stellung als felbftändiger SH des Ganzen wird auch dustriearbeiterschaft aber fonn erit redt die Erfüllung Besorgnisie wegen einet eima doch möglichen Rückkehr der alten Die in einigen Beitungen enthaltene tellung, Dr. Augalin ibrer sozialen infche nur von einer Staatlichen   Gemeindent preniiden Satatistenpalitit geritreuen. Jei tro Belanniwerbens feiner Verfehlung von dem Meldeminster erwarten, die auf diesem Wege schon ein Stüd vorwärts ge- wird dann sicher fein, weber einen volnischen Boiwoden aus Dt. Bermes unit der Leitung einer Abteilung des Reidis­fomaten ist und in der fie an einer volitisch with gemertidafi Waridou zu bekommen, nodperen preußischent Oberpräsidenten minterining für Ernährung und Raubastiat bettant und für den Beiten eines Ministerialbirettors in Muscht genommen wore Tich starten Arbeiterklasse Unterstigung findet. Bolen aber if aus Berlin  . Das Zustandekommen. bes angefiindigten Gejeges ist nicht den, ist frei erfunden. Er. Augustin, der ursprünglich auf ein borwiegend agrarisches Land, das Teinen Industrickapito­lismus erit entwideln will und das in allen sozialen Bestrebun- nur durch das Wort der Reichsrepierung gesichert. Das Ben Privatdienstbertrag ar geileft und im Dezember 1919 zum por­aen noch weit zuriid ift. Tagu fomunt. baß Cberjalefien durch truun folgt, indem es bafur eintritt, Sem Ruge feines Serzens. tragenden at Reichemistichaftswinierium ernannt eine jahrhundertelange Gefchichte im deutschen   Boden beraber auch die anderen Barteien werden sich der Einsicht nicht worden war, erhielt mit per Gripbung des Reichsministeriems Abteilung dieses Ministeriums überinonen, ohne jedoch zum Mi wurzelt ist, es, in staatliches Reuland zu perpflanzen wäre ein berfchlichen, daß es fein Zuriid gibt. Was insbesondere die für Ernährung und Lambipirtidaft im April 1920 die Beitung einer Tebensgefährliches Erperiment für das Land und feine Be Sozialdemorofilche Partei betrifft, so steht fie auf nisterialbirektor oder Dirigenten Beisel au werten. Als bas dem Standpunti, daß man das, was man macht, auch gana Ministerium von seiner Verfehlung Kenntnis erfteft. wurde er. völkerung. Es besteht fein Bweifel daran, daß ein fahr großer Teil der machen muß und sie steht dafür, daß ein geaebenes Wort auch wie oben erwähnt, beurlaubt. eingelöst wird. Bon Cberschlesien weicht eine schwere Gbenso ist frei erfunden, daß der 1001sjefretär n Oberschlesier   diese Auffassung teilt und daß er den Uebergang des Landes an Polen   als eine Katastrophe empfinden würde. Stanning, ungezählte Tausende, die in ihrer Gesinnung uber bereits vor dem Antrit des Erholungsurlaubes bes Ein nicht unerheblicher Teil von ihnen ist aber der Meinung, fchwankend waren. dürften heute schon seit sein in dem Ent. Dr. Augustin im Mai 1920 von der diesem aur Lait gelegien Bers fehlung en uinis erhalten hat. Damit fält auch die dan ein Verbleiben Oberschlesiens   in seiner bisherigen ftants. schluk, bei der Abstimmung über die staatliche Zugehörigkeit rechtlichen Stellung als Teil einer vreugischen Proving fein ihres Landes für dessen Verbleiben beim Reiche zu ftimmen. Vorteil für das Land sein würde. Die Barole„ Oberidle- ag das Band, das Oberschleften mit Preußen verband, und fien den Oberichlejiern!" bat eine nicht geringe das früber viele schmerzlich drückte, auch für immer zerfchnitten Straft über die Köpfe gewonnen: mm will weder preußisch, werden, desto fefter muß für immer das Band werden. Das Oberichlejien mit der Deutschen Republik verbindet. Denn noch polnisch- zentralistisch regiert sein. Deutschland   und Oberschlesien   gehören zusammen!

Der Fall Augustin.

Eine offiziöse Darstellung.

Durch WIB. wird vom Ernährungsministerium zum Fall Augustin folgendes mitgeteilt:

Jur Mai 1920 wurden dem Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft von zuverlässiger Seite folgende Mitteilungen gemacht:

Die Rebublik Polen   ist dieser Strömung in der oberichte. fifchen Bevölkerung entgegengekommen fie hat ihr als Stöber ein Gesetz über die Autonomie der Woiwodschaft Schlesien   hin­acmorfen. Sehr stark dürfte indes die Anziehungskraft dieses Geschenkes bei näherer Betrachtung nicht sein. Denn die ver­sprochene Autonomie im Rahmen der polnischen Republik   be deutet weniger als die provinsiale Autonomie im Rahmen des breußischen Freistaats und sicherlich unendlich weniger als die Oberschlesien   nun gesicherte volle bundesstaatliche Selbständig. feit im Rahmen des Deutschen Reiches. Während das polnische Gesetz die Einfekung eines Wojwoden, eines Statt Ein Geschäftsführer ber derbaugesellschaft babe bem halters, bon Warschau   aus borsieht, gibt die bundesstaat­liche Selbständigkeit Oberidlesien eine Regierung, die aus De Augustin anläklich ber Taufe von dessen jüngstem inde cin Gescent von tausend Mart gemacht; außerdem sei aus Mitteln dem Willen der oberschlesischen Bevölkerung selbst hervorgeht er derbaugesellschaft an Dr. Augustin ein Betrag von und nur dem fünftigen oberschlesischen Landtag verantwortlich 6000 m. überipiefen worden. Diese Zuwendungen seien im Hinblid ist. Oberschlesien   wird, wenn es will, als deutscher Bundesstaat darauf erfolgt, daf Dr. Augustin fich in seiner amtligen bon einer oberimlesischen Regierung regiert und Stellung augunten ber derbaugesellschaft für die Bewilligung bon oberichlesischen Beamten vervaltet werden. es eines von dieser geftelden Antrages auf Einfuhr von Binde wird in der Ordnung seiner inneren Angelegenheiten diefelbe gern für die Landwirtschaft eingesezt und dadurch die Erteilung Bewegungsfreiheit befizen wie Sachsen  , Bayern   oder Breußen der Einfuhrerlaubnis berbeigeführt habe,

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weitere Behauptung in fich zusammen, bak der Stanisicfreiär ba­mals angegeben habe, der Minister babe schon vor Antrist des Erholungsurlaubs des Dr. Augustin deisen Berich lang getannt.

Diese Erklärung ist alles andere als zureichend. An dos teilweise Geständnis Dr. Augustins von dem Empfang der 6000 Marf werden Schutzfolgerungen gefnüpft mit der Uebergangs­flosfel:„ War die Darstellung des Dr. Augustin richtig, so up. us  " Ja ob die Darstellung Dr. Angustins richtig ist, daß eben ist ber i pringende Bunft. In solch beiflen Angelegenheiten pflegt man doch nicht die Angaben des Beschuldig te i gumial wenn sie so widerspruchs bo! I find wie die Angaben Dr. Augustins. unbefehen für bare Münze zu nehmen. Mamentlich mußte unterfnd werben, ob Dr. Augustin wirklich von der Schenfima der 6000. D. an faine rau gar nichts gewußt hat. Wenn daher in der offi­aiöfen Mitteilung gesagt wird, daß eine Rechtspflicht des Ministeriums zur Einleitung des Disziplinarverfahrens nicht borgelegen babe, fo war es im Gegenteil ein Gebot drin gender. Pflicht, durch Einleitung eines Disziplinatver fahrens die. Unmabrscheinlich feiten und wider fahrens die. Unabridheinlich feiten und wider prüche in Auguftins Geständnis aufzuklären. Das gleiche gilt von der strafrechtlichen Behandlung des Falles. Nach dem Strafgefeg ist ein Beamter schuldig. auch wenn er für eine an sich nicht pflichtwidrige Sandlung Ge ichenfe annimmt.

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Dr. Augustin befand sich zurzeit dieser Mitteilungen in einem Gerade diese offizielle Darstellung verstärkt also den Vor­Etholungsurlaub außerhalb Berline. Als er im Juni Den Weg zu diefer Selbständigkeit zeigt der Artikel 18 d. von seinem Urlaub zurüd tehrte, wurde er jofort über Wurf gegen das Ministerium Hermes, das es die notwendigen der Reichsverfaffuna. Wenn ein Reichsgebiet feine innerstaat- bis Befchuldigung gehört. Den Eurpfang des Geschentes von 1000 Schritte zur Aufklärung des Sadverbaits unterlaifen liche Rugehörigkeit ändern oder selbständiger Bundesstaat wer- Mart gab er ohne weiteres zu, bezeichnele die Annahme dieses Ge- bat. Dieser Vorwurf ändert sich auch nicht dadurch, daß die den will, so muß zunächst ein Drittel feiner wahlberechtigten fente aber als pöllig harmlos, da der betreffende Geschäfts- Germania" mit einem Taschenspielertrid die Berantwortung Bevölkerung Boltsobitimmung berlangen. Diefe ist sodann vor- fihrer der derbaugesellschaft, Dr. Glod, ein alter Freund feiner von Herrn Series auf Genoffen Robert Schmidt abwälzen zunehmen und die Menderung oder Nenbildung gilt als be familie fei und das Geschenk als Pate feines jüngsten Kindes bei mill, weil die Bestechung Augustins sich noch im Reichswirt schlossen, wenn drei Fünftel der Abstimmenden, mindestens beien auffeier in Form eines Sparkassenbuches aus eigenen schaftsministerium zur Zeit der Ministerschaft Robert Schmidts Mitteln und ohne Beziehung auf eine amtliche Tätigkeit von ihm aber die Hälfte der Stimmberechtigten für sie stimmen. Nach gemacht habe. Von einer weiteren Butvendung von 6000 M, gab er zugetragen habe. Wenn die„ Germania  " schreibt: „ Wir wissen nicht, moßer der Vorwärts" das Recht Reitstellung der Buftimmung der Bevölkerung hat die Reichs- an, nichte zu wiffen. Zu der Einfuhr von Bindegarn bemerfie er, regierung dem Reichstag   ein entiptechendes bag er allerdings für eine folche Einfuhr durch die Aderbaugesell, nimmt, es fo binguritellen, als bätte gezabe err Sermes fchaft eingetreten sei, da damit der Befriedigung eines biese Bestechlichkeit fermen müssen, ohne zuerit zu untersuchen, ob Geses zur Beschlußfaffima porzulenen. Nach dem normalen Gang der Dinne bestände alio eine bringenden Bedürfniffes der Landpirtschaft gebient getoefen fei; fie der in erster Linie beteiligte Gerr Robert Schmidt gelanni bat Tekste   Mönlichkeit, dok der verfaffunasmäkia zum Ausdrud ae feine amtliche Stellungnahme in dieser Angelegenheit fei Tebiglich to trauen wir der Germania  " doch nicht so viel Gedächtnis­brachte Bunich Oberschlesiens   infolge blehnuna des ent- durch fachliche Erwägungen bestimmt gelesen. at folgen faväche zubak fie beraeffen haben sollte, daß Dr. Auguſtin den, Morgen machte er jedoch unaufgefordert die bienktliche Mit­fprechenden Gefebes durch den Meichstag feine Erfüllung fände. teilung, et babe jest von seiner Frau erfahren, bak Meier shue fein auch im Ministerium Schmidt ausschließlich und nur Sier fest nun die neue Aktion der Reimsregieinen auf ihr Konto bei ihrer Bant tatsächlich ein Betrag von unter Dr Hermes, dem damaligen eftions rung ein. Das entsprechende Gefek foll vom Reichstag nicht 6000 Mart ans Mitteln ber Aderbaugesellschaft seitens des Dr. Glod leiter, fpäteren Dirigent und Ministerial. birektor, gearbeitet hat Will die Germania  " erft nach der Abstimmung, fondern schon vor ihr berab überwiefen worden sei.