Nr.540 37.Jahrgang Ausgabe A nr. 133

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Sozialdemokrat Berlin 16

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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutfchlands

Redaktion und Expedition: SW. 68, Lindenstr. 3.

Fernfurecher: Amt Morteblas. Nr. 13190-15197.

Dienstag, den 2. November 1920

Orgesch endgültig verboten.

Der preußische Minister des Innern Severing hat, wie amt. fidh mitgeteilt wird, gestern ben folgenden Erlaß an die Oberallgemeinen Landrechtes, deren Ausübung jedoch ein anschlieb. präsidenten, Regierungspräsidenten uns Polizeipräsidenten heraus­gegeben:

Die Betätigung und Wirkung ber Organisation Efe rich stellt eine immer wachsende Gefahr für die öffentliche Ruhe, Sicherheit und Ordnung dar. Einerseits fordert die Orgesch in be. fonderen Aufrufen nicht nur ihre Mitglieder, sondern darüber hinaus die Allgemeinheit zum Ungehorsam tros aller Strafen gegen die Staatsregierung auf, indem sie geltend macht, daß auf feiten der Orgesch die Macht thi. Anbererfeits raft fie burd Art und Inhalt ihrer Agitation nidy nur den Biberipruch, sondern auch erwiesenermaßen den Zusammenschluß bez auf entgegen. gelegtem Boben stehenden Kreise der Bevölkerung hervor. Die An. seichen mehren sich in bedrohlichem Maße, fo baß es bei einer Weiterverfolgung diefes Weges zu schweren Er. fütterungen des Staates Tommen maß.

Dics find zweifellos Aufgaben der Polizei nach 8 10, II, 17 bes liches Recht bes Staates ift. Schließlich verstößt ber Ber . band gegen die Berfügung des Staatsministeriums vom 9. April 1920, die Auflösung der Einwohnerwehren bes treffend. Die Verfügung bezieht sich nach ihrem Sinn und ihrer treffend. Die Berfügung bezieht sich nach ihrem Sinn und ihrer Veranlaffung nicht nur auf die staatlich organisierten Wehren, son­bern darüber hinaus auf alle Organisationen, die in der Zu­fammenfassung von Berfonen zum 8wede gemeinsamer und plan­mäßiger Ausübung des Selbstschutes bestehen. Daß diefer mit Waffen ausgeübt wird, unterliegt teinem Sweifel. Celsa wenn der Verband als folcher eine Waffen hat, fo gift bies boh von dem größten Teil der Mitglieder, ein Auftand, der nicht nur tatsächlich feststeht, fonbern zweifellos auch in der Abficht ber Organisation liegt, ba shne Waffen ein Selbstschut überhaupt

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Arbeitsgemeinschaft oder nicht?

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Die Frage der Arbeitsgemeinschaft ist in der Arbeiter schaft heiß umstritten. Auch innerhalb unserer. Partei gehen die Meinungen darüber weit auseinander. In den nachstehenden Ausführungen beleuchtet ein alter Gewerfe schaftsführer den Wert der Arbeitsgemeinschaft für die Arbeiterschaft und das ganze Bolt. Wir geben sie wieber, um nach all den Angriffen, die in der Oeffentlichteit gegen die Arbeitsgemeinschaft erhoben werden, auch eine sachliche Verteidigung zu Wort kommen zu lassen. Sed, b. Worm. In letter Zeit mehren sich die Stimmen in Gewerk­fchaftstreifen, die eine Auflösung der Arbeits gemeinschaft fordern. Es befinden sich unter den Befür­tortern der Auflösung auch Genossen, die anfänglich für die Arbeitsgemeinschaft eingetreten find. Einzelne, wie der Ver­band der Bauarbe ter, die anfänglich der Arbeitsgemeinschaft angehört haben, find ausgeschieden. Es darf angenommen nicht ausgeübt werden könnte. werden, daß die Verbandsleitning innerlich mit diesem Be­Demgemäß hat die Reichsregierung in einer schluß nicht einverstanden war, fie mußte fich ihm aber fügen. binettfigung vom 23. August 1920 anerkannt, daß bie Orgesch Das ist selbstverständlich Wasser auf die Mühlen der­Im Hinblid barauf ersuche ich, unter Bezugnahme auf meinen als eine Umgebung der Einwohnerwehren anzusehen jenigen Gewerkschaftskreise gewesen, die von Anfang an der an die Herren Oberpräsidenten gerichteten Drahterlah vom ift, fo baß ihr For: bestehen mit bem Bersailler Friedens Arbeitsgemeinschaft grundfäßlich ablehnend 15. August 1920, fämtliche zur Organisation feri gehörigen vertrag nicht in Einklang zu bringen ist. Die von der Breffe er gestanden haben. Diese letzteren von der Unrichtigkeit ihres oder mit ihr verbundenen und auf gleichem Boden stehenben erwähnte Stellungnahme des Herrn Juftiz ministers ift, wie er Standpunktes zu überzeugen, dürfte heute schwerer möglich eine gemäߧ 2 des Reichsvereinsgefeges aufzulöten, ins felbft am Schluffe feiner Aeußerung hervorhebt, nicht en befein, als es bordem der Fall war. Das soll deshalb auch gar besondere alle Bersammlungen au berbieten und zu vergültig. Seinte eigenen Anregung entsprechend werde ich ihm nicht versucht werden. binbern, fowie in der gebotenen Weise gegen Zeitungs- das weitere, noch in der Sammlung begriffene Material über das Was ist es nun aber, das selbst ursprüngliche Anhänger anzeigen, Aufrufe n. bal. vorzugehen. Wirten der Orgesch zur erneuten Brüfung übermitteln. Ohne Rücksicht darauf aber ist fofortiges Eingreifen, wenn nicht schweres un glud eintreten foll, unbedingt geboten. Wenn and der Gründer ber Organisation der Sagung entsprechend nur bie Versöhnung der Boltstlassen und den Wiederaufbau Deutsch lands" im Auge gehabt haben mag, so führt die Betätigung und Wirkung feiner Schöpfung, wie die Tatsachen beweifen, an bem entgegengesesten Ergebnis, legten Endes zu einer schweren Gefährdung des Staates.

Der Rechtsboden für diese Maßnahmen ist ohne weiteres gegeben, und zwar einmal burd)§ 128 Biffer 2b des neid straf defenbuches, ba bie mitglieber der Orgefch ausweislich ihrer Sagungen beren Leitern gegenüber sich zu vorbehaltlofer Unterordnung verpflichtet haben. Ferner aber handelt es fidh gens offenbar um einen durch die Berordnung bes Reichspräfi denten vom 30. Mai 1920( Reichsgefetbl, 1147) verbotenen und mit Strafe bedrohten Berband polizeilicher Art, da nach 83 der Eagungen Zwed des Bereins, unter anderem ist: Echah von Verfonen, fowie Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung und Ab­wehr jebes Mechts oder Linksputiches.

u. S. p. und Diktatur des Proletariats .

Eine geschichtliche Darstellung. Genoffe Otto Landsberg schreibt uns aus Brüffel bom 28. Oftober:

Soeben fomint mir das Manifest der Rechtsunabhän­gigen zu Gesicht. In ihm befinden sich folgende Säge:

Selbstverständlich ist in derselben Weise wie gegen die Orgeld auch gegen alle auf dem entgegengefesten Boben stehenden Berbände und Vereine sowie beren Beröffentlichungen vorzugehen."

in die Seimat die Wahl aufgeschoben werden müsse, ferner, daß der Belagerungszustand der Unabhängigen Sozialdemo­fratie bisher die Agitation unmöglich gemacht habe, und daß fie, um nicht gar zu schlecht abzuschneiden, für die Borberei tung der Wahl einige Monat Zeit brauche, endlich, daß in den gemischtiprachigen Gebieten die Polen die Bornahme von Wahlen verhindern würden,

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gegenüber

des Gedankens der Arbeitsgemeinschaft bewegt, von ihremt früheren Standpunkt abzugeben? Da wird in der Hauptsache geltend gemacht, die Arbeitsgemeinschaft habe berjagt, fie babe nicht gehalten, was man sich von ihr versprochen habe. Es ist vielleicht nicht ganz uninteressant, hier zunächst festzustellen, daß in denjenigen Unternehmertreisen, die nur mit innerem Widerstreben in die Arbeitsgemeinschaft eingetreten find, ganz genau dasselbe behauptet wird. Es scheint also, daß man sich da auf beiden Seiten etwas mehr versprochen hat, als der Natur der Sache nach gehalten werden konnte und somit das vermeintliche Ver­sagen der Arbeitsgemeinschaft vielmehr seine Ursachen in den beiderseitigen übertriebenen Ertvartungen, als in der Sache felbst hat.

Dieselben Ursachen, die die Erfüllung ber Rebolu­tion berhindert haben und noch immer verhindern, find es auch, die die Arbeitsgemeinschaft an der vollen Auswirkung ihrer bedeutendsten Aufgabe bisher hintangehalten haben. Diese wichtigste Aufgabe war der Wiederaufbau des deutschen Wirtschaftslebens in gemeinsamer Arbeit bon Gewerkschaffen und Unter­Während der Revolution jezte sich die Partei( nämlich die Bezeichnend dafür, wie wenig angesehene Führer der Un- ne 5mertum. Um diese Aufgabe erfüllen zu können, Unabhängige Sozialdemokratische Partei) ein für die Dittatur abhängigen Sozialdemokraten damals daran dachten, fich zur war es notwendig, die natürlichen Reibungsflächen zwischen des Proletariats bis zur candgültigen Sicherung der prole- Dittatur des Proletariats zu bekennen, ist folgendes: Der Rat Unternehmertum und Arbeiterschaft auf das möglichste tarischen Herrschaft und der Beseitigung aller politischen und der Volksbeauftragten hatte den damaligen Reichsschatz. Mindestmaß zu reduzieren. Eben weil man auf beiden slonomischen Machtpofitionen der Bourgeoisie. Die Politik der Un- fefretär Schiffer beauftragt, im Berordnungswege die Be Seiten eingesehen hatte, daß der Wiederaufbau fich nur dann abhängigen Sozialdemokratischen Porte Deutschlands wurde bersteuerung der Kriegsgewinne anzuordnen. Als nach Möglichkeit glatt vollziehen fönne, wenn man sich über eitelt durch die Rechtssozialisten. Sie hielten an der diese Tatsache in der Oeffentlichkeit befannt wurde, prote- Lobndifferenzen und ähnliche Streitigkeiten schiedlich und Roalition mit dem Bürgertum fest, politisch, indem sie ihnen die stierte der Führer der Unabhängigen Sozialdemokraten friedlich ber ständigte. Aus dieser Einsicht heraus batten Ministerien überließen, die sofortige Einberufung der National- Kurt Eisner in einem Schreiben an den Rat der Bolts- ja auch die Vertreter des Unternehmertums, noch ehe die Ver­versammlung forderten und der Ablösung der proletarischen Dit beauftragten dagegen, daß diefer Steuern ausschreibe und da- ordnung der Volksbeauftragten über den Achtstunden­tatur durch den bürgerlichen Parlamentarismus die Wege ebneten."| durch der Nationalversammlung vorgreife! tag eridien, biefe alte Forderung der Arbeiterschaft glatt In diesen Sägen ist nicht ein einziges wahres und wenige Tage danach gelangte in die Hände des Rates zugestanden, um auf diese Weise Kämpfe um die Verkürzung Wort enthalten. Ebert, Scheidemann und ich waren der Volksbeauftragten ein ähnlich begründeter Proteft meh- der Arbeitszeit ohne weiteres auszuschalten. Wenn einge­uns von der Bildung des Rates der Bolfsbeauftragten an darrerer einzelstaatlicher Finanzminister gegen den Erlaß einer wendet wird, daß der Achtstundentag auch ohne dieses Zu­über klar, daß die baldige Einberufung der Nationalverjaimmm. Berordnung über die Besteuerung der Kriegsgewinne, den geständnis der Unternehmer gefommen wäre, so ist das rich lung das einzige Mittel sei, das den Berfall des Reiches ber auch der damalige sächsische Finanzminister Geyer senior tig, was aber damals nicht ohne weiteres auf der ganzen Linie eingetreten wäre, das, war ber sofortige Lohna bindern könne. Schon in der ersten Sibung des Rates der unterzeichnet batte. Boltsbeauftragten berlanglen wir deshalb, daß der Rat zu ausgleich für die verfürzte Wrbeitszeit. diefer Frage Stellung nehme. Haase gab uns darauf aur Antwort:

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Ebert, Scheidemann und ich erklärten schließlich den drei Es wird nun geltend gemacht, daß die Arbeitsgemein unabhängigen Volksbeauftragten, wenn die Wahl zur Natio­nalversammlung nicht sobald als möglich stattfinde, fönnten schaft doch Lohnfämpfe und Streits nicht berbin­Ich siche auf demfelben Standpunkt wie Sie. Die National wir die Verantwortung für die Führung der Geschäfte nicht dern fonnte. Das ist reichlich naiv gedacht. Das ist un­verfammlung muß einberufen werden. Aber Sie wissen, daß es in länger übernehmen, sondern müßten aus dem Rat ausgefähr fo, als ob man verlangen wollte, daß die Arbeits­meiner Barboi eine Richtung gibt, die anderer Meinung fcheiden. Nun mehr hatten die Unobhängigen die Gelegen- gemeinschaft alles das erfüllen solle, mas bie Stevolution nicht ist. Ich gedente, ihre Führer davon zu überzeugen, daß die Wahl heit, von den rechtssozialistischen Feffeln befreit, die Dit- bat erfüllen können. Das ist dieselbe Auffassung, wie sie bei bon. Arbeiterräten ungefähr auf dasselbe h.nausfommt, mie die tatur des Proletariata zu verwirklichen. Statt von dem Zeil der Unternehmer anzutreffen ist, der da meint, daß einer Nationalversammlung, benn bei Wahlen von Arbeiterräten ihr Gebrauch zu machen, erflärte Haaie, er und seine Freunde die Gewerkschaften mit ihrem Eintritt in die Arbeitsgemein­würden teine 2 Bros. derjenigen auf das Wahlrecht verzichten Fönnten die Berantwortung für die Ausschreibung der Bahl fchaft ihre ganze Vergangenheit aufgegeben und sozusagen ein müssen, denn es bei der Wahl zur Nationalversammlung zustände; aur Nationalberfommlung nicht übernehmen und würden einziger großer wirifchaftsfriedlicher" Werkbund geworden aus der Zahl der Wahlberechtigten würden in der Hauptsache nur ibrerfeits ausscheiden, wenn wir sie durchsetzten. Ebert. wären. die Rentner ausscheiden. Drängen Sie uns nicht mir merben fo Scheidemann und ich micfen demgegenüber darauf hin, daß Also auf beiden Seiten Ilusionen, für die bald als möglich auf die Angelegenhe.t zurüdfommen." wir gar nicht mstande feien, unfer Berlongen gegenüber dem man die Arbeitsgemeinschaft beim besten Willen nicht ver­In der Fo'gezeit heben Ebert, Schidemenn und ich die Widerspruch der Unobhängigen durchzufeßen, da unfer An- antwortlich mochen fann. Bor allem aber haftet diese Auf­Frage der Enberufung der Nationalbersammlung wiederholt trag auf Einberufung der Noionalversammlung abgelehnt faffung vom Verlagen" der Arbeitsgemeinschaft ja gar nicht angeschnitten. Niemals hat einer von den drei unabhän- fe'n werde, wenn sie ihre drei Stimmen unieren drei ent- am eigentlichen 8wed derselben, sondern mur an einem ihrer gigen Volksbeauftragten in den Wochen unserer gemeinsamen gegenfepten; dann könnten eber nicht die Unabhängigen aus Mittel, wenn es schließlich auch eines ihrer wesentlichsten Tätigkeit ein Wort davon berlanten laffen, daß dem Nat ausscheiden, denn sie feien ja die Sieger, fondern wir mittel ist. Daß die geistigen Väter der Arbeitsgemeinschaft das Bekenn'nis zur Diktatur des Proletariats oder die Not- müßten gehen und fie müßten die Regierung übernehmen. nicht daran gedacht haben, daß fich auf die Dauer wirtschaft. wendigkeit der Beseitigung aller Mathtpositionen der Bour- Die Aussichten, die diese unfere Erklärung den drei Unabhän- liche Rämpfe würden vermeiden lassen, haben sie ja dadurch gco fie fie davon abhalte, der Einberufung der Nationalver gigen eröffnete, moren für Saale und Dittmann offenbar sehr bewiefen, daß fie in die Sagungen der Arbeitsgemeinschaft Sammlung zuzustimmen, vielmehr machten sie geltend., daß unangenehmi, denn fie fielen um und erklärten sich mit eingehende und ziemlich vielseitige Bestimmungen über die die Kriegsgefangenen ein Anrecht auf Zeilber Ausjchreibung der Wahlen aur Ratio. Slichtung von wirtschaftlichen Streitig. nahme an der Wahl hätten und daß bis zu ihrer Rüdfehr nalbersammlung einverstanden. Iteiten aufgenommen haben. Es steht aber auch eines fest,