Nr. 54137.Jahrgang Ausgabe B Nr. 133

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Dienstag, den 2. November 1920

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Bestechungsdebatte im Haushaltsausschuß. Reichshaushalt und Beamte.

Von Willy Steintopf.

In der wiedereröffneten Aussprache über die Angelegenheit einen Ginspänner, alle anderen Minister gingen zu Fuß oder Die Zahlen des Reichsetats schreien zum Himmel. Seit Hermes im Hauptausschuß des Reichstages berichtete Staats- nahmen eine Drofchte oder zahlten selbst, wenn sie fuhren. Jetzt geraumer Zeit rauscht es im deutschen   Blätterwald: Abbau fefretär Dr. Huber über den Fall Augustin. Eine Bestechung braucht jedes Ministerium für fein Auto jährlich 80 000-90000 2. Der Ausgaben, Reinigung der Etats, Reform der Verwaltun­fei nicht erwiesen, desgleichen sei nicht erwiesen, daß er von der Unterhaltungskosten. In Weimar   hatte jeder Minister sein Auto

Gefchentannahme seitens feiner Frau etwas gewußt habe. Als trotz der geringen Entfernungen. Man hätte geçen Augustin ein gen, fort mit den Bielzuvielen. Der Reichsfinanzminister Staatssekretär Namm ihm erklärt habe, daß er den Fall in die Disziplinarverfahren einleiten müssen. in seinem Inter  - macht seinem gequälten Herzen bei jeder Gelegenheit Luft, Breffe bringen werde, habe für ihn festgestanden, daß Augustin esse und im Intereffe des Amtes und der Staatsautorität. Der und der Finanzdiftator fegt seinen großen diden Rotstift in ausscheiden müsse. Das nun eingeleitete Strafverfah- Fall Augustin hat seine fehrseite: Ramm und Aderbaugesellschaft. Bewegung und streicht und streicht. Der Reichsrat hilft ihm; ren werde nach seiner Meinung mit Freisprechung enben. Daß eine Striegsgesellschaft, an der Reich und Staat stolz läßt er verkünden, daß er 602 Millionen Mark Erspar­Minister Hermes teilte auf sozialdemokratische An- start beteiligt sind, einen Best echungsversuch unternimmt, nisse( bei dem 92- Milliardenetat) herausberaten habe. Wenn ein Sorr frage hin mit, daß die Reichsstelle für Gemüse( Oberregierungsrat geht doch über die Grenzen des Erlaubten. v. Tilly) zwei Autos unterhalten habe. das zweite Auto ohne Vorwissen des Reichsschatministers. Abg. Burlage( Zentr.) gab der Ueberzeugung Ausdrud, daß mit au jchiverem Geschüz geschossen sei. Immerhin sei die Sache etatsrechtlich nicht in Ordnung,

reden.

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Lieber tommt und sagt: Ich mache mich anfeischig, einen Be­amten zu bestechen dann wirft man Herrn Lieber hinaus! Herr Bieber fommt wieder:" Ihre Hanb ist verbrannt!" Dann schreibt man doch nicht einen distreten Brief, sondern drängt auf volle Klärung. Der Fall Augustin unterliegt der gerichtlichen Klärung, ter Fall Namm ist ein Standal,

auch sei die Anschaffung eines so fojtbaren Autos peinlich. Ent­Die Deutschnationalen Dr. Selfferi, rüger- Hoppenrade laffung ohne Anzeige sei, wenn Wilderungsgründe vorliegen, üblich und Dr. Röside brachten eine Entschließung ein, worin die Bon korruption hinsichtlich des Ministers könne man nidd Reidsregierung aufgefordert wird, erstens die Zahl der auf Dr. Böhme( Dem.) betonte den guten Glauben des Ministers. Reichsfoften unterhaltenen Strafswagen einschließlich der der Dr. Helfferich( Dnat.) beklagte die Vorstöße gegen die Spar- Stringsgesellschaften wesentlich einzuschränken und zweitens famfeit. Ein Auto zum Pre je von 280 000 m. im städtischen dem Reichstage ein Verzeichnis der am 1. Oftober 1919 und der am Verkehr überschreite weit das Bedürfnis. In der Zeit vor dem 1. Oktober 1920 auf Sie.chstosten unterhaltenen Strafvagen ein­Kriege, als noch die alte Sparsamkeit herrichte, batten nur der schließlich der der Kriegsgesellschaften vorzulegen. Kanzler einen Zweispänner, der Minister des Auswärtigen

Die Münchener   Puttkamerei.

München  , 2. November.  ( Eigener Drahtbericht des Bot märt".) Die Polizei fährt fort, durch Mitteilungen an die Presse die Oeffentlichteit weiter zu vermirren, trotzdem fie als die angeklagte Behörde verpflichtet wäre, das Resultat der parlamentarischen Untersuchung abzuwarten. Dabei beschwert sich die Polizeidirektion darüber, daß ihre Tätigkeit durch den Unter­suchungsausschuß behindert wird. Ihre Absicht geht dahin. den Spieß umzudrehen, die Sozialdemokratie in die Rolle des Ange­flagten zu versehen. Aus dem am Dienstag früh veröffentlichten. Communiqué der Polizeidirektion geht hervor, daß der Entente­agent Bracheur( nicht Fracheur, wie es bisher hieß) gar kein Belgier, sondern ein Münchener namens Bracher ist. Er foll angeblich nicht zurechnungsfähig sein. Daraus geht hervor, daß die Polizei mit Subjekten in Verbindung tritt, über die sie bei ihrer Tätigkeit nicht einmal Erkundigungen einzieht. Bracher ging bei der Polizei ein und aus, erhielt von ihr Aufträge und führte beim Telephonieren das Kennwort M. 55. Die Polizei hat Bracher und Dobner verhaftet. Dobner unter Verletzung der ge setzlichen Vorschriften im U.E.P.- Frattionszimmer des Landtages. Das zu dem Ueberfall auf Dobner benutzte Auto gehört dem Le u t- nant und Tattersallbesiber Böhm, einem schwerreichen Mann. Dieser Dobner wurde von einem Beamten der Polizeidirektion im Hause der Frau Justizrat Berghofer mit Böhm bekannt gemacht. Pracher führte darauf in Böhms Auftrage- Böhm nannte fich als Polizeiagent Bollinger den früheren Reichswehrsoldaten Dobner zu und verabredete mit ihm die Autofahrt. Die Verbin­dung des Böhm mit den beiden verhafteten Studenten Schuster und Berchtold ist noch nicht aufgeklärt. Es steht jedoch fest, daß Dobner sehr schwere Verlegungen davongetragen hat.

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Bayern gegen Sperrgeseh.

( Fortsetzung in der Morgenausgabe.)

Volksabstimmung über   Wilna?

Werfchen, 2. November( Rent) Rolen hat den Vorschlag des Völkerbundes, im Gebiet von   Wilna eine Volfsabstimmung stattfinden zu lassen, angenommen. Im Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten des polnischen Landtages erklärte der Minister des Aeußern Prinz Sapte ha, die Regierung habe eine Maß nahmen gegen 8eligomsti vorgesehen.

Wrangels Rückzug.

Es war schon von jeher so, daß, wenn an Ersparnisse in den öffentlichen Ausgaben gedacht wurde, sich der Blick ganz automatisch auf die Summen lenkte, die zur Unterhal­tung des Riesenheeres der Beamten dienten, denn Beamte" und haben wollen" find in der Deffentlichkeit ein und dasselbe. Ganz unpillkürlich kommt den meisten dann der Gedanke, hier müsse und könne gespart werden. Die Möglichkeit hierzu soll nicht bestritten werden, jedoch urteilen diese ,, meiſten" gewöhnlich jeder Sachkenntnis bar. So nimmt man das Nächstliegende, die Besoldung der Beamten, Ange­stellten und Arbeiter und hadt darauf herum, während die mindestens ebenso schwer wiegende Frage der sächlichen Aus­gaben ungestört im Hintergrunde bleibt.

Die Ehrlichkeit gebietet aber, es offen auszusprechen. daß die vielfach verbreitete Behauptung, lediglich die Er­höhung der Bezüge der Reichsbeamten, Angestellten und -Arbeiter fei die Ursache des immer mehr steigenden Finanz­elendes des   deutschen Wolfes. alatte unwahrheit ist. Ge­wiß find die Gehälter und Böyne wie überall so auch bei den Reichsbehörden gestiegen, jedoch desmegen bleibt die Tat­fache unwiderleglich bestehen, daß die sächlichen Ausgaben, d. h. für Materialien ujm., und mit ihnen die Profite des Sandels und der beteiligten Industrien ungleich mehr in die Höhe geklettert sind. So sind die Beschaffungs­fosten bei der Eisenbahn für Rohle um 1380 Proz.( bis 1. März 1920, seitdem sind sie noch höher), für Rokomotiven durchschnittlich um 2370 Broz.( bis Ende 1919), für bedachte Güterwagen um 950 Bros., für Schmier- und Mineralöl um 630 Bros.( bis 1. März 1920 und gegenüber dem Stand vom 1. April 1915) gestiegen. Ebenso sind natürlich auch die Preise für alle anderen Materialien hinaufgetrieben worden, so für Schwellen um 3310 Prog, für Schienen um 3040 Proz. usw. Bei der Post und Telegraphie ist es teilweise noch ärger. Die Breise für die hier am meisten benötigten Materialien und Apparate sind ins Himmelblaue geklettert und machen noch Baris, 2. Nobember. Nach einer Havasmeldung aus   Brüssel immer nicht halt. Eisendraht ist um mehr als 3000 Proz hat der sozialiise Batteitag fich mit 447 000 gegen Supferdraht um 1200 Broz., unterirdisches Kabel um 2000. 212 000 Stimmen bei 8000 Stimmenthaltungen für die Beteili- Broz., Kabel für Inneneinrichtungen um 3000 bis 4000 Bro3., gung der Sozialisten an einem neuen Roalition 3- Fernsprechapparate um 2000 bis 3000 Proz. gestiegen. Und minifterium ausgesprochen. Dies bedeutet eine Bermehrung wie das von allen Behörden in Massen gebrauchte Papier um 8 Proz. der Etimmen, die gegen die Beteiligung an der Regie- im Preise in die Höhe gegangen ist, weiß jedes Schulkind. rung sind, gegenüber der Abstimmung auf dem letzten zu Ostern Hinzu kommt noch, was nicht oft genug wiederholt werden abgehaltenen Parteitag.  

Konstantinopel, 2. November. Die Truppen   Wrangels ziehen sich hinter die Berekop- Linie zurüd. Am Mittwoch wird der Rüdaug beendet sein. Eine Division hat schwere Verluste erlitten. Die angreifenden Bolschewisten werden auf 140 000 Mann geschätzt.

Die Regierungsfrage in   Belgien.

fann, daß der Verbrauch an allen Materialien heute zin bedeutend stärkerer ist, weil sie nicht mehr dieselbe Güte wie früher haben und weil sämtliche Betriebsanlagen und Betriebsmittel durch die Kriegsregierung in Grund und Boden gewirtschaftet worden sind.

Die Gemeindewahlen in   Rom. Nom, 2. November. Bei den römischen Gemeindewahlen blieb der bisher auf dem Kapitol herrschende Bürgerlich frei maurerische Blod mit 40 000 Stimmen siegreich. Die So- Ebensowenig Geld wie für die Beamten hatte die wil­zialisten erreichten 21.000, die Katholischen 16 000 Stimmen belminische Regierung auch zur ordnungsmäßigen Erhaltung und erhalten Minderheitsvertretungen. Die   Republikaner mit 5000 der Betriebsanlagen und-mittel. Nur für Kanonen und Stimmen fallen ganz aus. Die Wahlen verliefen ohne Zwischen- Granaten war Geld vorhanden. Jetzt heißt es, diese Sün­anfälle. Die Wahl begann spät abends. Auf Grund des starten den ausbaden und das Personal der Reichsbehörden soll Wayland ranges schäzen die Wahlausschüsse die Wahlbeteili- hierbei den Sündenbock abgeben. gung auf 60 Prozent.

Jrland.

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Aus   Bayern kommt die Meldung, daß Regierung und tag das Sperrgeset betreffend die Besoldung der Beamten ab­gelehnt haben. Es tann daran erinnert werden, daß lediglich Gegenüber den genannten Zahlen und der Tatsache, daß durch den Widerstand   Bayerns im Reichsrat seinerzeit das Erz­die gesamte Lebenshaltung im Preise durchschnittlich um bergersche Sperrgefeß gefallen ist. Die Folgen waren die unerquic weit mehr als das Behnfache gestiegen ist, muß festgestellt lichen Zustände, welche sich seither in der Beamtenbesoldung her­werden, daß die Gehälter der Reichsbeamten nach der neue­London, 2. November. Es ist eine Kommiffion gebildet morsten auausgebildet haben. laut amtlich rungszulage gegenüber der Vorkriegszeit Da es ausgeschlossen ist, hinsichtlich der Beamten befol- den, die ganz unabhängig von jeder Barteirichtung sich mit der sten Regierungsvorlage und einschließlich der 50 Proz. Teu?- dungen anders als durch ein Sperrgese au geordneten inführung der britischen Verwaltung in 3rland Unterlagen durchschnittlich in den unteren Gruppen um dungen anders als durch ein Sperrgefes zu geordneten 3uständen zu lommen, hat die Reichsregierung die Abficht ge- und mit der Herbeiführung einer annehmbaren Lösung des Kon- das Achtfache, in den mittleren Gruppen um das Vier- bis Fünffache und in den höheren Gruppen um das Dreifache er­äußert, einen neuen Eperrgejebentwurf einzubringen. Sämtliche flikts befassen soll. Länder außer   Bayern haben dem zugestimmt, und die   bayerische   London, 2. November  .( Reuter.) Zur Vergeltung von n höht worden find. Ein verheirateter Beamter erhält alles Regierung widerspricht jetzt. Es entsteht die Frage, woher nimmt griffen auf die Polizei wurden gestern abend in verschiedenen Cat in allem in Gruppe I( Wächter) 8100-12 000 m. jährlich. der   bayerische Landtag das Recht, einen erst im Entstehen begriffe- fchaften   Irlands scharfe Repreffalien ausgeübt. In ra.in Gruppe II( Bahnwärter) 8550-12 800 m., in Gruppe nen Entwurf zu einem Reichsgefeß oder überfaupt ein auf Grund lee wurde die Landeshalle niedergebrannt und zahlreiche Ge- III( Post- und Eisenbahnschaffner) 9000-13 350 m., in der   Weimarer Verfaffung ergangenes Reichsgesetz abzulehnen? schäftsläden wurden durch Bomben und angelegtes Feuer zerstört. Gruppe IV( Oberschaffner, Telegraphen- Gehilfinnen) 10 050 In   Dungannon(   Ulster) wurden zahlreiche Läden geplündert bis 14 700 m., in Gruppe V( Assistenten) 10 650-15 600.. und zerstört. In Tipperary wurde die Ortschaft Ballydvff in Gruppe VI( Sefretäre) 11 700-16 950., in Gruppe VII Das Wahlprüfungsgericht beim Reichstage, das aus den Abge. Sterry zerstört. Sonntag nacht wurde ein Boligst, der fem( Oberfefretäre) 12 300-17 850 M., in Gruppe VIII( Jn­ordneten Dr. Spahn als Vorsitzenden, Brodauf. Fischer Haus in   Tullamore(   Irland) verließ, durch Schüsse tödlich verfpektoren) 13 200-19 200 m., in Gruppe IX( Oberinspe und den Reich gerichtsräten Cornelius und Katluhn sich zusammen- let. Zur Vergeltung steckten uniformierte Männer das Lit toren) 14 850-21 450., in Gruppe X( Ministerialiekre setzt. hielt heute eine Sibung ab, in der zunächst Wahlproteste spielhaus und die Gewerkschaftshalle in Brand und täre) 16 500-23 700 M., in Gruppe XI( Regierungsräs) aus dem siebenten Wahlkreisverband(   Sachsen,   Thüringen) zur Be- zerstörten äuser und Läden von Sinnfeinern. 18 450-26 550 M., in Grure XII( Oberräte) 21 150 bis ratung standen. Unter diesen Protesten befand sich der Protest des  London, 2. November. Times" melbet aus   Dublin, daß Sinn- 30 000 M. und in Gruppe XIII( Ministerialräte) 24 600 bis Randtagsabgeordneten Dr. Oscar Cohn gegen fcine Streichung aus dem unabhängigen Wahlvorschlag. Die Verhandlung ergab, feiner im Verlauf von 24 Stunden 52 Angriffe auf Polizeibeamte 36 300 M. Daneben wird ein Kindergeld von 40-60 m. daß der Name Tohn, der an fünfter Stelle auf der Liste der Un- unternommen haben. 16 Polizisten wurden dabei getötet und acht monatlich, je nach dem Alter des Kindes, gezahlt. Hierzu abhängigen stand, gestrichen wurde, weil von ihm nicht recht- schwer verwundet. Die Anschläge seien von einer 3entral sei bemerkt, daß die Beamten das Höchstgehalt meist erst in zeitig die Annahmeerklärung der Kandidatur eingegangen war. Ieitung aus angeordnet worden, 16 Jahren erreichen und auch nicht von vornherein die an