Bürgerliche und Bergbaumonopol.
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Ernährungsfragen.
Gegen die Gewaltpolitik!
Holländische Stimmen.
Als 1900 infolge der relativen Kohlentnappheit ein starkes Der Hauptausschuß des Reichstages bewilligte Anziehen der Preise erfolgte, veröffentlichte die konservative am Freitag 2 Millionen für Höchstleistungen durch nichtbeamtete Schlesische Zeitung" eine Artikelferie gegen den Kohlenwucher Kräfte für das Reichsernährungsministerium. der Syndikate und forderte ein Einschreiten des Staates. Forstwirtschaft meinte Abg. Dr. Röfide( Dnat.): Die Koften die Regierung Millerands Beim Kapitel. Biologische Reichsanstalt für Land- und waarts" führt aus, man könne sich darauf gefaßt machen, daß neue Zwangsmaßnahmen Damals fchrieb die konservative Deutsche Tageszeitung": für die statistischen Kommissionen auf dem Lande seien zu sparen gegen Deutschland vorbereite; es sei Zeit, daß bei einem neuen Die Kohle gehört zu den schwer ersehbaren Schäßen des Landes. und für die biologische Wissenschaft zu verwenden. Versuch, Deutschland völlig in den Sklavendienst der Sie darf nicht dem Privatkavital zu Spekulationszweden über- Darauf wird die Regierung ersucht, die biologische Reichsan- Barifer Regierung zu zwingen, die Stimme des Bolkes laffen werden. Unser Endziel ist deshalb: die Verstaatlichung italt im nächstjährigen Etat auszugestalten. Zu dem Antrag Dr. sich erhebe, um endlich dem schwarzen Werk der franzö aller Kohlenzechen.... Die Schäße des Bodens gehören der Herz( U. Soz. rechts) und Schmidt- Berlin ( Soz.), der die Siche- fischen Reaktion Grenzen zu ziehen. Allgemeinheit..."
Der Führer des Bundes der Landwirte, Diederich Hahn , befaßte fich in der Sigung des Preußischen Land tages vom 16. April 1904 mit der Stillegung der Ruhrzechen und forderte scharfe Schuhmaßnahmen. Er schloß:
sollten diese Vorschläge nichts helfen, dann würde allerdings der Staat genötigt sein, auch hier zur Verstaatlichung zu schreiten, wie bei der Eisenbahn
und
Kein Schußvorschlag ist Gesek geworden, die Macht des bergbaulichen Privatmonopols ist enorm gewachsen. Auch die Konservativen Politifer Professor Adolf Wagner Graf Kaniz traten wiederholt für geset liche Maßnahmen gegen das Privatmonopol im Bergbau ein. Der frühere preußische Handelsminister und nationalliberale Abgeordnete Theodor Möller sagte am 29. November 1904 im Breußischen Landtag:
" Sobald die Fufionen sich zu Monopolen auswachsen, wird die übergroße Mehrheit des deutschen Volkes ganz ernstlich erregt werden. Und ist ein Monopol nicht mehr abzuwenden, dann wird die überwiegende Mehrheit des Boltes ein Staatsmonopol dem Privatmonopol vorziehen."( Sehr richtig! rechts.)
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Auch bürgerliche holländische Blätter erheben Einspruch Erfüllung der Ablieferungspflichten gegen die ständige Bedrohung Deutschlands durch die fiegreichen durch Gründung von Lieferungsverbänden und Verhängung fühl Mächte.„ Vaterland" wendet sich gegen die Abstimmungsfobarer Strafen zu erreichen sucht, verweist Minister Hermes darauf. mödie von Eupen und Malmedy und meint zur Besetzung des daß durch diesen Antrag eine neu durchzuführende Organisation gefordert wird. Man könnte wohl die Haftung für die Kommunal- Rheinlandes, es sähe oft danach aus, als ob einzelne Besatzungsberbände verschärfen, aber wenn man die Kommunalverbände zer- mächte die Besetzung weniger im Lichte eines Unterpfandes als in schlüge, bliebe nichts übrig und man fäme praktisch nicht weiter. dem einer rein militärischen Machtpolitik, wenn nicht gar einer Schmidt- Berlin ( S03.) erkennt an, daß es gefährlich wäre, jetzt annegionistischen Politik betrachten. neue Organisationen aufbauen zu wollen. " Standard" sagt, Deutschland stede auf allen Seiten tief in Sorgen und nur eine Revision des Vertrages von Versailles tönne die Lösung bringen.
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Angenommen wird der Antrag in der Form, daß die Notwendigkeit betont wird, gegen in der Ablieferung böswillige fäumige Erzeuger von Brotgetreide scharfe Maßnahmen zu treffen und auf die landwirtschaftlichen Berufsverbände einzuwirken, ihren ganzen Einfluß für die Ablieferung von Brotgetreide, Safer und Gerste einzusehen. Abjat 2 des Antrages HerzSchmidt, der die Beibehaltung der Zwangswirtschaft fordert, wird abgelehnt.
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Beim außerordentlichen Haushalt fragt Dr. Noeside( Dnatt.): Wann wird endlich die Reichstartoffelstelle aufgelöst werden? Ein Regierungsvertreter: Hoffentlich im nächsten Jahre. Burzeit ist die Reichstartoffelstelle noch start beschäftigt mit der Durchführung der Lieferungsverträge und der Verwaltung der Reichsreserven. Bei der Reichsfleisch stelle teilt Ministerialrat Dr. Niklas mit, daß bezüglich der Verhinderung der Schmuggelausfuhr von Schlachtvieh nach den angrenzenden Ländern alles getan sei, um diesen Mißstand auszumerzen. Sonnabend: Etat des Reichswirtschaftsministeriums.
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Der Preisabbau.
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Rach weiterer längerer Aussprache einigte sich der Ausschuß in der Meinuna. daß eine wesentliche Vorausfegung des Preisabbaues nur dann erfüllt ist, wenn die Produktion gesteigert wird.
Deutschland und der Völkerbund.
berlangen Lord Selborne, Lord Edward Grey und Paris , 12. November. Wie der„ Matin" aus London meldet, Barnes die Aufnahme aller 2änder in den Bölferbund. Wie„ Echo de Paris" mitteilt, habe die französische Rea gierung ihren Delegierten zur Vollversammlung des Bölkerbundes in Genf anbefohlen, sich von den Beratungen zurüdzuziehen, wenn entgegen den Wünschen Frankreichs die Zus laffung Deutschlands zum Völkerbund erörtert werden sollte.
London , 12. November. Die Homerule Bill wurde vom Unterhause in dritter Lesung mit 183 gegen 52 Stimmen ange= nommen. Carson erklärte, Ulster werde sein Bestes tun, um das Gesetz wirksam zu machen. Er appellierte an die Ulsterleute, ein Beispiel für religiöse Duldsamkeit zu geben. Zur belgischen Krise.
Auslandsrundschau.
Der Moskauer Heeresbericht meldet Eindringen der Roten in die Krim . China ist ein Moskauer Friedensvorschlag zu gegangen. Die ruffische Goldgewinnung beträgt für dieses Jahr 90 Pud( im Frieden 3000).
Es ist tatsächlich so weit gekommen, daß eine Handvoll Großunternehmer sich ein bergbauliches Privatmonopol verschafft hat! Bergbaufreiheit und freiher Kohlenhandel ist durch die syndizierten Privatmonopolisten längst beseitigt. Man sieht, daß rechtsstehende Organe und Politifer schon vor dem Kriege Im Unterausschuß des vorläufigen Reichswirtschaftslieber eine Verstaatlichung des ganzen Sohlenbergbaues, trop rates für Landwirtschaft und Ernährung referierte am Donnersder anerkannten Schwerfälligkeit des Verwaltungsapparats, tag Herr Munzel( Berwaltungsmitglied des faufmännischen Versahen, als die Komplettterung des sich entwickelnden Privat eins von 1858 Hamburg ) über den Preisabbau. Neben der Gefezmonopols. gebung müßten Industrie und Landwirtschaft von sich aus um den Jm Württembergischen Landtag erklärte am 8. Februar Breisabbau bemüht sein. Hindernd stehe allerdings die fortgefeßte 1908 der 8entrumsführer Dr. von Kiene, der Vermehrung des Papiergeldes im Wege. Tatsächlich Brüffel, 11. Rovember. Nach dem Etoile Belge" wird die bom Liberalismus immer aufgestellte Sag" vom freien helfen könne nur die hebung der landwirtschaftlichen Produktion. Frage der Herabfehung der militärischen Dienstzeit auf sechs Spiel der Kräfte" sei öffentlich verurteilt. Hinsichtlich der In der Aussprache machte n. a. Landarbeitervertreter öhrke die Monate, die die Sozialdemokraten verlangen, nicht im Programman Stohle sagte er:„ Es ist überhaupt höchst bebent- beitgeber, namentlich in der Landwirtschaft, für die 3übes neuen Minifteriums enthalten fein. Das Ministerium fei der Produktion verantwortlich. lich, wenn man unentbehrliche Lebens. Staatsfefretär a. D. Dr. Müller: Der Achtstundentag hat leit, ohne die Interessen der nationalen Verteidigung zu schädigen aber bereit, die Dienstpflicht etappenweise, je nach Mögliche mittel in die Hände des großen Privat- in allen Berufen für die Uebergangszeit Störungen mit fich gesund unter Wahrung der Verpflichtungen, die Belgien durch den tapitals legt..." Bei der Beratung des bayerischen bracht, die erst allmählich überwunden werden fönnen. Daß die und unter Wahrung der Verpflichtungen, die Belgien durch den Berggesezes über Einschränkung der privaten Bergbaufreiheit Berfürzung der Arbeitszeit die Leistung steigert, ist in gewissen Friedensvertrag von Versailles und für seine Durchführung über( 1907) erklärte der Zentrumsführer Abg. Jäger- Grenzen una weifelsaft. nommen habe, herabzusehen. Nach der gleichen Zeitung sollen Gewertichaftsiefretär Thomas Mainz führt gegen die Bes bereits vier Politiker, die sich bereit erklärt haben, Portefeuilles Dillingen , die Folge der Lehre vom freien Spiel der Kräfte" sei die Herrschaft einer Handvoll Großfapitalisten im Kohlenhauptung, daß die Produktionssteigerung den Preis fente, als Beis zu übernehmen, für dieses Rompromiß gewonnen sein. fyndikat... Auch der Auch der„ Bauerndoktor" Heim sprach sich piel an, das trotz der guten Startoffelernte der Kartoffelwiederholt für ein Staatsmonopol im Kohlenbergbau aus, da es immerhin erträglicher sei als das Privatmonopol einiger riesiger Bergwerfstrusts. Und das führende Zentrumsblatt, die Kölnische Volkszeitung", schlug im Februar 1912 vor, sämtliche Raliwerte in Reichsbesik zu über- Die Bezahlung der Kapp- Streiftage. führen! Neu- Strelis, 12. Rovember.( WTB.) Durch Beschluß des Aus all diesen Aeußerungen und Urteilen bürgerlicher Zeitungen und Politifer geht hervor, daß die Forderung berandinges sollte der Arbeiterschaft der 2ohnausfall während der Kappa Streittage in vollem Umfange vergütet werBeseitigung der privatkapitalistischen Bergbauwirtschaft schon lange vor dem Striege, und zwar nicht nur von Sozialdemo- den. Es war vorgesehen, daß Staat, Kommunen und Arbeitgeber traten erhoben worden ist. Man fühlte und sah auch in ie ein Drittel dieser Kosten zu zahlen hätten. Während in den anderen großen Städten des Freistaates Mecklenburg - Strelik die bürgerlichen Streifen die großen Gefahren, die dem Gemeinwesen Tragung des auf die Kommunen entfallenden Drittels abgelehnt durch das Privatmonopol im Bergbau drohen und zog dieſem worden war, wurde der Beschluß durch die Stadtverord sogar die Verstaatlichung des ganzen Bergbaues vor, netenversammlung der Landeshauptstadt Neu- Sirelik obgleich die schweren Mängel der staatlichen Bergbau einstimmig bewilligt, und zwar unter dem Drud einer Jetzt tobt man über Sozialisierungsvorschläge, die den Nachteil der staatsbureau- art erregten Volksmenge. Diese hatte nicht nur den fratischen Verwaltung ausschalten, und zollt Bestrebungen bern auch die Vorräume dazu und das ganze Treppenhaus des Zuschauerraum und den Sitzungssaal des Stadtparlaments, fonBeifall, die darauf hinauslaufen, die Macht des Privapitals Rathauses dicht besetzt. Während der Beratung der Vorlage noch zu erhöhen! tam es zu stürmischen zwischenrufen und Drohungen aus der Menge heraus. Die Situation wurde so gespannt, daß sich auch die bürgerlichen Stadiverordneten schließlich im Interesse der Aufrechterhaltung der Ruhe gezwungen sahen, der Vorlage Herr Escherich hat in Hamburg erklärt, die Mehrzahl seiner zuzustimmen.( Wir geben diese Darstellung des WTV. mit Vorbayerischen Mitglieder bestehe aus überzeugten Monarchisten, behalt wieber, und erinnern bei dieser Gelegenheit daran, daß sie würden aber auch einen monarchistischen Rechtsputih das WTB. einer der wenigen Betriebe ist, in denen während der berhindern. Wir schlagen Herrn Eicherisch vor, die Sache Kapp- Tage nicht gestreitt, sondern auf ausdrücklichen Direktionsanderwärts in ähnlicher Weise aufzuziehen, also z. B. in Berlin befehl weitergearbeitet wurde im Dienste und Interesse der und Rheinland- Westfalen zur Verhütung von Komunistenputihen Meuterer. Die Red.) Abteilungen der Orgeich einzurichten, deren Mitglieder zum überwiegenden Teil aus überzeugten Kommunist en bestehen. Was meint Herr Eicherich zu unserem Vorschlag, der doch genau ebenso awed mäßig und brauchbar ist, wie sein monarchistischer Republitschuk in Bayern ?!
Vorschlag an Escherich.
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Die Nachricht von einer Verhaftung Litwinofs auf einem Schwarzmeericiff durch Engländer wird von Moslau dementiert, Litwinof ist in Mostan..
Die Polnische Sozialistische Partei sprach sich für die Errichtung einer in Verbindung mit Bolen stehenden Stepnblik Wilna im Einvernehmen mit Litauen , andernfalls für Annegion unter Schutz der Nichtpolen aus.
Der Vizebürgermeister von Wien , Genosse Mar Winter, bat diefes Amt niedergelegt, um sich wieder ganz der von ihm gegrünbeten proletarischen Kinderfürsorge des Vereins„ Arbeiter- Kinderfreunde" zu widmen. Die Erfahrungen mit der gemeindlichen Für forge, lies mit dem Bettel bei der Entente und den Neutralen, haben ihn wenig befriedigt.
tober und der folgenden Ereignisse ließ die Regierung das von Jufolge der Tepliger Legionärausschreitungen vom 28. Dt. Megner gefchaffene, meisterhafte und in feiner Weise zur Herausforderung der Tichechen geeignete Denkmal Josephs IL von Sappeuren mit einem Gerüst umgeben. Die Soldaten gingen über ihren Auftrag hinaus und entfernten nach bewährten Mustern das Denkmal, das sie ins Museum schafften. Das Prager Barlament hat nach ungeheuren Stürmen einen Untersuchungsausichuß eingefeßt. Bis zu feiner Berichterstattung bleiben die Deutschbürgera Präsidenten Masaryk empfangen worden. lichen dem Hause fern. Die deutschen Abgeordneten sind vom
Eine Arbeitsgemeinschaft haben die deutschen und tichechischen Sozialdemokraten im Ernährungsausschuß des Prager Barlaments gebildet. Die Anregung der deutschen Genofen auf Abbaltung eines Proletariertongresses wird von beiden
Richtungen der tschechischen Sozialdemokratie begrüßt.
In ultfchin haben die Tichechen die Gemeindevertretungen wegen unzeitgemäßer( 1) Buſammenfeßung aufgelöst; ihre Neuwahl wird seit Monaten verschleppt. Unsere Genossen haben deswegen eine Anfrage im Prager Parlament gestellt.
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Blutbund Heijas ist nach der Boff. Ztg." nicht berbaftet. Er und Pronay find die mächtigsten Leute in Ungarn und im bbr dem weißen Terror gemacht. Barlament hat der Ministerpräsident Telefi schon einen Kotau
Die Danziger Konvention. Warschau , 12. November.( DA.) Die dem Warschauer Außenministerium nahestehende Rzeczpospolita" ist in der Lage, die Tie Kasseler Orgeich, der„ Jungdeutsche Orden", deffen Führer Punkte mitzuteilen, in denen die Botschafterkonferenz Polen die belannten Kappisten sind, beschwert sich, daß in ihr Bureau entgegengekommen ist. eingebrochen worden sei und dabei politische Geheim- Bunächst haben die Polen durchgefeßt, daß die Selbständigkeit atten gestohlen worden feien. Wir dachten, daß es bei einer der Danziger Handelsflotte ganz wesentlich einge= so legalen" Organisation wie der Drgeich nich 18 zu verwurf Danzig das Recht hatte, seine Handelsschiffe ohne fremde schränkt wurde. Während im ursprünglichen Konventionsentheimlichen gäbe. Im übrigen hat ja gerade die Rete Sontrolle zu registrieren, darf Polen nunmehr eine eigene Reim Falle Erzberger den politischen Altendiebstahl ausdrüidlich gitaturbekörde in Danzig errichten. Auch muß Danzig die polIn Serbien hat man den wenigen naturalisierten Nichts fanttioniert. Die Einbrecher find offenbar Leute, die ihre nischen Behörden jederzeit Einsicht in die Danziger Schiffs flawen das Wahlrecht gegeben, wenn fie eben nur die ferbische Belehrung aus der Rechtspresie während des Gra register, nehmen lassen. Schließlich foll Danzig seine Schiffahrts Staatsangehörigkeit erworben hatten. In der Bojwodina unb in Slowenien hat man die Nichtilawen vom Wahlrecht ausBerger Progefies gefchöpft haben. gesebgebung weitgehend der polnischen anpassen. Ferner Der Pressedienst der Digefch verbreitet, daß die preußischen ist den Bolen die Befugnis zuerkannt worden, bei den Danziger gefchlofien, bis die Optionsfrist abgelaufen ist. Behörden an vielen Stellen mit der Drgeich zusammen. Zollbehörden polnische Inspektoren zu unterhalten. Die Kroatien- Slawonien aber wird den Nichtilawen das Wahlrecht grundsäglich aberfannt, dagegen sollen dies arbeiteten, um der Organisation der Radikalen auf die Spur Danziger Behörden sind verantwortlich für ſtrenge Durchführung jenigen Nichtslawen zur Wahl zugelassen werden, die durch Ratuder polnischen Zollgesetze. In allen Amtsangelegenheiten der zu kommen, was doch im Widerspruch zu Severings Vorgehen Rollbehörde erhält die polnische Sprache Gleichberechtigung. ralisierung Slawen geworden sind. welche nur ihren alten Namen ſtände. Bir können dazu auf Grund besonderer Informationen Bollzahlung kann auf Antrag nunmehr auch in polnischer Wäh- behalten haben, aber von der Gefellichait oder den Behörden als mitteilen, daß nirgends mit wiffen oder Ermächti- rung erfolgen. Die Aenderungen in der Verwaltung der Eisen- Serben, Kroaten oder Slowenen anerkannt werden". Alio ein gung des preußischen Innenministers preußische bahnen sichern Polen die volle Beherrschung der Danziger Elfen staatsrechtlicher Begriff und eine Prämie auf den Abfall vom Behörden mit der Drgesch zu dem genannten oder irgendeinem bahnen. anderen Zwed aufammenarbeiten. Die Drgeich ist und bleibt in Die Polen scheinen aber noch weitergehende AmbitioBreußen als eine staatsgefährliche Organisation verboten, und nen zu haben. So fagte der polnische Generalfommissar in Danzig , feine preußische Behörde darf diese Organisation durch ein 3n- Biesiadecti, in einer Unterrebung, daß Polen die Sicherstellung der sammenarbeiten, gleichviel in welcher Form, auch nur indirekt an- ihm zuerkannten Rechte nur dadurch erlangen tönne, daß ihm das erkennen und legalisieren. Recht zugebilligt werde, bewaffnete Kräfte im Gebiet des Freistaats zu unterhalten. Bis jet haben wir bolle Kontrolle über die Zölle, Eisenbahn und die gesamte diplomatische Vertretung erreicht. In Wirklichkeit sind unsere Wünsche, die, den Hafen betreffen, nicht erfüllt worden."
Die Wahlen zum Provinzial- Land- und Kreistag. Der Wahl reats ausschuß der Preußischen Landesversammlung nahm in erfter Lesung den Gefeßentwurf, betr. die Wahlen au den ProvinzialLandtagen und zu den Kreistagen an. Die Wahlen erfolgen auf demokratischer Grundlage. Die bestehenden Provinziallandtage und Wie die Frankfurter Zeitung " erfährt, wird in den nächsten Kreistage werden mit dem Infrafttreten des Gefeges aufgelöft. Die Tagen zwischen dem Teutschen Reich und Danzig ein AbStaatsregierung soll ersucht werden, die Wahlen zum Landtag, zu tommen abgefchloffen werden, das die vorläufige Tätigkeit der Bes den Provinziallandtagen und zu den Kreistagen an dem gleichen amten im Dienite Danzig und ihren dauernden Uebertritt in den Tage vornehmen zu lassen. Danziger Staatsdienst regelt.
Deutschtum.
Auf englisches Erfuchen wird die britische Botschaft in Washington gegen Sinnieineranschläge bewacht und sonstiger Schutz der Engländer in den U. S. A. vorgesehen. In Nordamerita wird ein Einwandererberbot Laut Daily Herald" hat die ägyptische Delegation thre Verhandlungen in London als aussichtslos abgebrochen und wird abreisen.
vorbereitet.
Engländer bei der Abstimmungspolizei. Der Beschluß der interaliierten Behörde, der Abstimmungepolizei interalliierte Difi ziere beizugeben, soll jezt durchgeführt werden. In Ratibor traf eine Anzahl englifcher Offiziere ein, die auf die Städte verteilt werden. Major Ottley fehrt aus England nicht mehr nach Oberschlesien zurück, er ist zum Privatsekretär des Königs ernannt
worden.