Nr.561 37.Jahrgang Ausgabe B Nr. 142

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Sonnabend, den 13. November 1920

Die Sowjettürkei.

Konftantinopel, 13. November.( Meuter.) Wie gemeldet wird, hat die Nationalberfammlung in Angora die sowjetistischen Grundfake angenom men und Mustafa Kemal   zum Volkskommiffar er­

nannt.

Du hast's erreicht, Ottavio!- fann man bei dieser Nach­richt den Friedensmachern von Baris zurufen. Es winfen ihnen bielleicht noch weitere Erfolge auf dieser Bahn des Ruhmes.

"

Sarding rückt deutlich von den ehemaligen Verbün­deben ab. In einer Rede an der merikanischen Grenze fagte er nach dem Amsterdamer Telegraaf", daß Amerika   gefäizpit habe, wie es einem freien 2ande gezieme und allen Saß und alle absucht aufgegeben habe, sobald der Sieg er­rungen mar.

Mit dieser Rede Sardings stimmt es nur überein, wenn der Abg. Kahn, Vorsitzender des Heeresausschusses der Abgeordnetenkammer des Kongreffes, die 3urid ziehung der Truppen aus Roblena berlangt hat, da fia te ne Schuldeintreiber oder Polizisten für andere Bölfer find".

Nach England Frankreich  .

Baris, 13. Rovember.( WTB.) Ju St. Etienne tritt morgen der Ausschuß der Bergarbeiter bes Loire  - Bedens zusammen, um bie legten Maßnahmen zur Einstellung der Arbeit für kommenden

Montag zu treffen.

Wenn bis Sonnabend abend feine Kenderung ber Lage ein­tritt, so wird am Sonntag in den an allen Grubenorten ein. berufenen Bersammlungen der Streitbeginn auf Montag, den 15. November, angefest werden.

Da der Militäretat über 5 Milliarden und selbst für den freien Gaarstaat 41% Millionen Militärkosten fordert, find Staatsmittel zur Befriedigung der Bergarbeiterforderungen wohl nicht verfügbar.

Irische Bilanz.

enflärte gestern im Unterhouse, es feien in den lebten amölf Mo­Lonbon, 13. November.  ( WEB.) Der Staatssekretär für 3rland maten in Irland   1300 Personen getötet und 500 Personen ber­mundet worden. Durch einen Eriak auf Grund des neuen Gefeßes aur Aufrechterhaltung der Ordnung in Irland   werden die Militär­behörben ermächtigt, Wagen auf trischen   Bahnen au requirie ren oder ben Berkehr stillzulegen, und von jeber Eisenbahn Besit zu ergreifen, menn bies arr Aufrechterhaltung der Ordnung er. forderlich ist.

Offensive der Sowjet- Türken. 2onbon, 13. November.  ( WTB.)„ Daily Mail" melbet aus Die trischen Gefangenen in Cort, die feit dem 11. Auguft die Ronftantinopel vom 10., ba bie türtifen Rationalisten Nahrungsaufnahme verweigern, haben Seite wieder Nayrung zu an der gesamten eftfront in Kleinaften von Bruffa bie fich genommen. Uchaf Teiloffenfiven begonnen haben. Die Grtemen haben Jenifcheher, Inegvet und Simaw geräumi

Die 3rfammenföße gehen umbentinbert meiter. täglich fallen

Opfer

Milchkühe und Nationalismus. Das ist die Sprache nationalistisch überhitter Bierbank­Gen. Eduard Bernstein   schreibt uns: politifer, nicht aber von Reuten, die zur geistigen Elite der Nation gehören wollen, zu jener Schicht, von ber man ber­In Sachen der anscheinend bevorstehenden Forderung auf langen darf, daß fie mit Einsicht in die weltpolitische Lage jofortige Lieferung von 810 000 Milchfühen an Frankreich   und ihres Bandes gehöriges Verständnis für ein Auftreten ber Belgien   veröffentlicht der Geschäftsausschuß des Deutschen hindet, durch das man ihm Freunde wirbt. Ich bezweifle Merztevereinsbundes eine Erflärung, worin er die Gefahren auch sehr, daß der Ausschuß mit ihr die Mehrheit der deut schildert, melche der deutschen   Boltsernährung und Säuglings- fchen Herzte hinter sich hat. Im übrigen mag er bei pflege im Falle diefer Ablieferung drohen, und die Bolts. M. Stennes- gewiß fein Feind" des deutschen   Bolles­genoffen aufruft, fich dieser ungeheuren Gefahren bewußt zu nachlesen, wie es in den deutscherfeits befest gewefenen Ge­werden. Soweit würde man den Aufruf natürlich nur unter bieten Frankreichs   ausfieht. Wir schreiben nicht 1914, fon­früßen fönnen. bern 1920!

Auf das Entschiedenste protestieren müssen wir aber gegen die heherische Sprache, die in dieser Erklärung angestimmt wird. Sie fann der Sache, um die es sich da bondelt, nur schaden.

So heißt es darin:

Unsere Seinde wollen mit dieser grausamen Forderung die Agt an die Wurzel unserer Voltage fundheit legen, nicht blog wirt. schaftlich sollen wir vernichtet werben, unser Stadhwuchs, unfere

Soffnung foll zugrunde gerichtet werden."

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Die Hetze gegen Scheidemann.

In unferem gestrigen Abendblatt hatten wir die Behaup hung der„ Täglichen Rundschau" bis zum Beweise des Gegen teils für unrichtig erklärt, daß Genoffe Scheidemann Ur beber des Staffeler Magistratsbeschlusses war, in dem die Mißbilligung gegen die Attentats bete des Staffeler Na­tionalistenblattes gegen den Oberbürgermeister Scheidemann ausgesprochen wurde. In Bestätigung unserer Vermutung wird uns bon einem Mitglied des Staffeler Magiftrats ge­

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Kommunalisierung.

Bon Biltor Road.

Die Sozialisierungskommission hat ihren Vorschlag für ein Kommunalisierungsgeseh jetzt der Regierung überreicht und für die Beröffentlichung freigegeben. Der Ent­wurf ist im Berlage von Hans Robert Engelmann, Berlin   W 15, erschienen. Im Frühjahr 1920 hat die Sozialisierungskom­mission den Kommunalisierungsausschuß eingesetzt. Der vorliegende Entwurf ist als erstes Wert aus den Be­ratungen des Ausschusses hervorgegangen.

Für die Beurteilung des Entwurfs nicht belanglos ist, daß der Kommunalisierungsausschuß sich an den„ Entwurf eines Gefeßes über die Kommunalisierung von Wirtschafts­betrieben" gehalten hat, den unterm 24. April 1920 der Reichs­minister des Innern och dem Reichsrat übersandt hatte. Der Vorschlag der Sozialisierungskommission ist also als ein Gegenentwurf zum Regierungsentwurf zu beurteilen. Bei der Drucklegung ist dem Rechnung getragen, indem beide Entwürfe und die Begründung der von der Kom­paragraphenweise übersichtlich nebeneinander geftellt sind. mission vorgeschlagenen Aenderungen des Regierungsentwurfs

Der Entwurf unterscheidet Wirtschaftsgebiete, wo die Gemeinden ohne Genehmigung alle oder einzelne öffentliche Unternehmungen tommunalisieren können, von Unternehmungen, die nur mit Genehmigung der Landes­regierung zu kommunalisieren sind.

Für die Kommunalisierung freigegeben sind: Unter­nehmungen, die vorzugsweise der Personenbeförderung dienen, mit Ausnahme des Luftverkehrs, Versorgung des Ge­meindebezirks mit Wasser, Gas, elektrischer Energie und Wärme, Bestattungswesen, Anschlagswesen, Abfuhr und Ab­deckerei, Lichtspiel- und Schaustellungsunternehmungen, Bade­anstalten. Erzeugung, Beschaffung. Lagerung, Verarbeitung und Vertrieb von Nahrungs- und Genugmitteln. Beschaffung, Lagerung und Vertrieb von Brennstoffen. Die Nahrungs- und Genußmittel und Brenn­stoffe hatte die Regierung aus ihrem Entwurf fortgelassen, und zwar mit folgender Begründung:

Wirtschaftszweige allgemein zu fommunalisieren, ja, wie fich bie Ob eine spätere Zukunft einmal dazu tommen wird, diese Reidsregierung, falls ihr aus einer Gemeinde der Antrag auf Bu ftimmung zu einer solchen Stommunalisierung fchon jetzt zugeht, au diefem Antrag stellen wird, kann hier unerörtert bleiben. Die Gemeinde zu stellen, ohne nochmalige Sachprüfung der Frage in Kommunalisierung dieser Wirtschaftszweige in das Belieben jeber der Reichsinstana, schien jedenfalls nach den Erfahrungen der letzten Jabre zurzeit nicht empfehlenswert".

Die Sozialisierungskommission ist hingegen der Meinung. daß gerade wegen der großen Bedeutung dieser Wirtschafts­zweige die Entscheidung über die Zulässigkeit ihrer Kommu nalifierung schon jetzt durch den Gesetzgeber erfolgen und nicht von Fall zu Fall durch die jeweilige Reichsregierung getroffen werden soll. Diese Auffassung wird von den meiteiten Bevölkerungstreifen geteilt.

Nach dem Entwurf der Kommission fann die Reichs regierung nach Anhörung des Reichswirtschaftsrates die Zu­Sier wird ohne vernünftigen Grund und Red eine mut ständigkeit der Gemeinden für die Kommunalisierung auch anf maßliche Wirkung als Absicht unterftellt. Der Leser andere als die in der obigen, sogenannten" Freilifte" ge empfängt den Eindruck, als handle es fich um eine mit teuf- brahtet: nannten Wirtschaftszweige ausdehnen. Die Kommission schlägt lischer Bosheit ausgeflügelte Bwangsmaßnahme, die jedes fac Der Beigeordnete Jordan hatte die Absicht, den Artikel des vor, dementsprechende Antige einzelner Gemeinden von der lichen Grundes entbehrt. Tatsächlich jedoch gehört die Ver deutschnationalen Blattes am Sonnabend, den 6. November, im Landesregierung entscheiden zu lassen, da nur fie pflichtung zur Ablieferung von Milchfühen in die Kategorie Magistrat zur Sprache zu bringen. Er teilte das in der Sigung über die erforderlichen Organe für eine fachgemäße Prüfung jener Biebergutmachungen, zu denen sich Deutschland   beim dem Oberbürgermeister Scheibemann, der den Bor  - verfügt. Um aber eine einheitliche Genehmigungspraxis au Friedensschluß freiwillig bereiterflärt hat wiedergut fi führte, mit. Diefer bat ihn jedoch dringend, babon A bit and gewährleisten, soll in jedem Falle die Zustimmung der Reichs­machung für das der Bevölkerung der deutscherfeits befekten au nehmen. Jordan fügte fich bem, mußte sich aber überzeugen, regierung eingeholt werden. Für Anträge der Gemeinden Gebiete im Kriege weggenommene Vieh. Es ist durchaus beß die Stimmung der Arbeiterschaft infolge des Artikels auf Kommunalisierung einzelner Unternehmungen, nicht wahrscheinlich, daß die angegebene Rahl der weggenommenen bez Staffeler Allgemeinen Beitung" eine derart erregte war, daß ganzer Wirtschaftszweige, sollen auch nachgeordnete Stellen Milchkühe auf übertriebene Angaben beruht Schaben er es am Montag, den 8. d. M., für seine Pflicht hielt, im Inter  - zuständig fein. anmeldungen find es nur zu oft und die sofortige Abliefe effe der Stadt die Angelegenheit im Magiftrat doch zur Sprache zu Von der Kommunalisierung ausgefaloisen sind Er. rung ist sicher unmöglich, ohne hierzulande furchtbares Elend bringen. Der Oberbürgermeister Scheidemann hörte die Aus geugungsbetriebe, deren Abiaz zu mehr als der Hälfte, anzurichten. Dies hervorzuheben, eine Grörterung über die führungen Jordans an, gab amei oder drei Rednern das Wort, ftellte Handelsbetriebe, deren Absaz vollständig außerhalb der Ge­gerechtfertigte Söhe der Forderung und einen erträglichen einige unmabre Behauptungen des deutschnationalen Blattes richtig meinde erfolgt. Um zu vermeiden, daß die Kommunalisierung Modus der Ablieferung zu beantragen, ist daher gutes Recht und verließ dann die Sigung mit dem Bemerten, er habe nicht etwa benutzt werde, die freie wissenschaftliche und künstlerische Deutschlands   gegenüber den bisherigen- Gegnern die Absicht, nachdem die Angelegenheit gegen seinen Wunsch zur Betätigung aus politischen, fonfessionellen oder ähnlichen und die Pflicht der deutschen   Regierung gegenüber dem deut- Sprache gekommen, den geringsten Einfluß ausüben zu Gründen zu unterbinden, schließt der Entwurf auch von der schen Volke. Man wird aber um so größeren Eindrud damit wollen. In Abwesenheit Scheidemanns wurde dann Kommunalisierung aus Unternehmungen zur Herstellung und machen, je deutlicher die anderen jeben, daß auf deutscher noch in etwa breiviertelstündiger Aussprache ber von uns veröffent- zum Vertrieb von Drudschriften, zur Veranstaltung von schau­Seite nicht mangelnder guter Wille, nicht das Fehlen des Ge- lichte Beschluß mit allen Stimmen gegen eine einzige ge- fpielerischen und musikalischen Aufführungen und von Aus­fühls für eine in sich begründete Verpflichtung dem Ver- fost, b. b. es stimmten sämtliche Magistratsmitglieder der Sofiellungen fünstlerischen und wissenschaftlichen Charafters. langen zugrunde liegt. Von dieser Erkenntnis ist unter an- aia Idemokraten, Demetraten, bes 3entrums und Unternehmungen zum Betriebe der Band- und Forstwirtschaft, derem die Sprache diftiert, welche von den verantwortlichen ber Deutschnationalen für den Beschluß. Von dem einen des Heilwesens( Aerzte, Apotheken, Krankenhäuser), der Woh Vertretern Deutschlands   im Verhandeln mit der Entente ge- Stadtrat, der gegen die Resolution war, wurde später versichert, nungsversorgung( Wohnhäuser, Bauland, Wohnungsbau) und führt wird, und sie ist dort, wo fie geübt wurbe, auch nicht baß er lebiglich eine andere Stilifierung des Beschluffes gewünscht der Arbeits- und Stellenvermittlung find nicht in den Gesez­ergebnislos geblieben. Der Ton dagegen, den der Aerzteaus babe. entwurf aufgenommen, weil sie in den Spezialgefeßen behan­schuß anschlägt, ist nur geeignet, diefe Bemühungen zu schädi­delt werden sollen. In der Einleitung zu der Beröffentlichung gen. Bekommt der Ausschuß es doch fertig, feine Erflärung des Entwurfs wird in Aussicht gestellt, daß dies baldmög in den Satz auslaufen zu lassen: lichft" geschehen werde.

Unfere Reichsregierung muß der Entente ein entfchloffenes, unabänderliches Nein entgegen schleudern, will sie nicht schulbig werben an der Aushungerung unserer Jugend,

PP

Wir sind gespannt, ob die Tägliche Rundschau" nunmehr fobiel Anstandsgefühl befizen wird, thre Angriffe gegen den Genossen Scheidemann, die sich als gänglich halt­Los ermielen haben, zurüdzunehmen, oder ob sie weiter, un- Das vorgeschlagene Gesez ermächtigt die Gemeinden, von befümmert um journalistisches Reinlichkeitsempfinden, im Unternehmungen Besitz zu ergreifen, oder sie zu Zwangs­Berleumdungsfumpf mühlen mird. verbänden zusammenzuschließen, diese unter öffentliche Auf­