Nr. 571 37.Jahrgang Ausgabe B Nr. 148

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands

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Sonnabend, den 20. November 1920

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Spiel mit dem Feuer.

Es folgt tie

Das äußere Bild der heutigen Reichstagssigung, in der die teit, ber in Sem Gedanken der Sozialisierung und der Forderung fozialdemokratische Interpellation über die nach dieser seinen Ausdrud findet. Die Enttäuschung wäre Interpellation Müller- Franken das schlimmste, was uns im gegenwärtigen Augenblid geschehen tönnte. Sozialisierung des Kohlenbergbaucs beraten wird, läßt von der( Sos.): Jit die Reichsregierung bereit, zu erklären, wann fie ben( Bwischenruf und Widerspruch des Abg. Binnefeld[ DVp .].) Bedeutung des Vorganges und der Größe des Gegenstandes schon wiederholung besonders eindringlich nach dem Abkommen Sie sind absolut nicht autorisiert, für die Bergarbeiter das Wort wenig erkennen. Man fann bestenfalls behaupten, daß das von Spa zugesagten Gefeßentwurf über die Sozialisie zu erheben, Sie find inspiriert vom christlichen Gewer fa Haus diesmal wegen der Wichtigkeit seiner Tagesordnung rung des Kohlenbergbaues vorlegen wird, und zwar berein.( Beifall bei den Sozialdemokraten.) Wir sind uns etwas weniger schlecht besucht ist, als man es sonst einen Entwurf, der sich nicht ema cuf eine Gewinn, Kapi- unserer Mission vollkommen bewußt: die Steigerung der Produk­an den berüchtigten parlamentarischen Sonnabenden" zu fin- tales oder Ertragsbeteiligung der Arbeiter beschränken, tion zu erreichen und damit dem Boltsganzen zu dienen. Wir den pflegt. Die Linke ist noch leiblich gut besetzt, nach rechts vielmehr die Bollsozialisierung ber Kohlenförderung und der erwarten aber auch von der Regierung Berständnis und Entgegen­tommen.( Beifall bei den Sozialdemokraten.) hinüber flaffen immer breitere Süden. Auf der Regierungs- Rohlenverteilung durchführen wird. bank haben Reichswirtschaftsminister Scholz, Staatssekretär Abg. Löffler( Soy.) Reichswirtschaftsminister Dr. Scholz: Dr. Hirsch und Reichsfinanzminister Wirth Plak genom- begründet die Interpellation. Der Reichsarbeitsminister Brauns Zu der, wie ich anerkennen muß, außerordentlich fachlichen und men, denen sich später auch der Reichskanzler zugefellt. hat erklärt, daß die Reichsregierung der Frage der Sozialisierung maßbollen Begründung der Interpellation habe ich namens der Die Zuhörertribünen sind zu Beginn der Sigung fast leer und nicht aus dem Wege geben werde und daß der Reichswirt- Reichsregierung zu erklären: füllen fich nur ganz allmählich. Wie ganz anders wäre doch schaftsminister beauftragt sei, unverzüglich die weitere Ber - Die Reichsregierung wird auf Grund der Erklärung vom das Bild, wenn sich der Reichstag statt in Berlin an der folgung der Angelegenheit zu betreiben, sobald der Bericht der 27. Oftober einen Gefehentwurf über die gemeintvirtschaftliche Re­Sozialisierungstommission vorliege. Dann hat das gelung des Bergbaues mit größtmöglicher Beschleunigung der gesetz Spree in Essen an der Ruhr befande! Reichslabinett den Wirtschaftsminister aufgefordert, den gebenden Körperschaft vorlegen. Im gegenwärtigen Augenblid find Als Redner der Sozialdemokratischen Fraktion spricht der Entwurf eines Spaialisierungsgefeßes umgehend vorzu- die Beratungen der Sachverständigen des vorläufigen Reichswirt Bertreter des Bergarbeiterverbandes, Genoffe Löffler. Er legen. Buleht hat der Reichsschahminister von Raumer im schaftsrates und des Stottenrates noch nicht abgeschlossen. spricht mit ruhiger Sachlichkeit von dem Problem und feinen Reichswitifafisrat erklärt, das Reichskabinett stehe auch um endgültig eine gemeinsame Grundlage für diese entscheidende Scppierigkeiten, aber auch mit deutlicher Bestimmtheit von jest noch geschlossen auf dem Boden der früheren Regierungs- Frage der Neuregelung unseres Wirtschaftslebens zu finden, wurde den 900 000 Bergarbeitern, die des Wartens müde sind erklärungen. Daraus ist zu ersehen, daß die Regierung sich flar die ursprünglich mir aus Bertretern des Kohlenbergbaues be­ und eine Entscheidung berlangen. Die Wirkung einer und bündig festgelegt hat, daß fie fich awar auf feines der Gut- stehende Sachverständigentommission durch weitere ausweichenden und hinbaltenden Antwort der Regierung fei achten verpflichtet hat, wohl aber die Borlegung eines Gesetzes un- Sachverständige ergänzt. Es wäre verfrüht, fchon jetzt vor Abschlußs nicht vorauszusehen. Löffler vertritt die Grundsäße des Vor- weibeutig versprochen hat. Seit diesen Erklärungen ist der fachmännischen Beratungen ein Urteil oder einen Befcheib an es aber still geworden von der Sozialisierung. Ich muß daher geben. fchlags I der Sozialisierungskommission, ohne sich mit allen fragen: Auf welchem Standpunkt steht die Regierung jest? Will Einzelheiten zu identifizieren, und wendet sich mit entschieden- fie vor den Gegnern der Sozialisierung, die fich jest mächtig fter Schärfe gegen den Vorschlag der Stinnes Berrühren, etwa zurüdweiden Darauf muß ständigungskommission. Damit ist der Gegensatz icharf aufgerollt: Die Arbeiter wollen und bestehen unter allen erteilt werden.( Bebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.). Umständen darauf, daß das Prinzip einer ausbeutungs­Ein historischer Rückblick auf die Geschichte des Berg­freien Gemeinwirtschaft zunächst grundlegend im baues zeigt, bak bis zum Jahre 1860 ein Dite! tionsrecht Rohlenbergbau zur Anwendung gelangt. Dies aber ist es bes preußischen Staates bestanden hat, bak also bis zu diesem gerade, was die Unternehmer um jeden Preis zu ber- Reitpunkt die Bergherren nur die Nunießer der Boden­hindern entschlossen sind, auch um den Preis von Bu- fchäße gewesen sind. Erst das Jahr 1860 hat die Freiheit des geständnissen, die den Arbeitern eine Sozialisierung vor- Bergbaues gebracht. Damals wurde aus den bisher hoch geach­täuschen sollen, die feine ist. Der sozialdemokratische Red- teten Bergknappen ein jawer fämpfendes Proletariat. Aber auch damals hat fich der preußische Staat des Eigentums­ner läßt nicht den geringsten Zweifel daran, daß diese Täu- rechte an den Bodenschäben nicht grundsätzlich begeben. Da schungsversuche mißlingen werden, und daß seine Bartei nun die Bechenbefizer später wiederholt ein Eigentumsrecht geltend eine raiche und ehrliche Entscheidung verlangt. gemacht haben, muß das Sozialisierungsgesetz

ein: Nipp und flare Antwort

das Eigentumsrecht des Staates

Dieser Erklärung babe ich nur wenige Worte hinzuzufügen. Der Herr Vorredner hat an die Regierung die Frage gestellt, ob fie nach wie vor bereit sei, die gemeinwirtschaffliche Regelung des Rohlenbergbaues vorzunehmen. Die Reichsregierung ist fich bewußt, daß sie nicht einen Schritt vorwärts und zwei Schritt rüdwärts machen darf, sondern umgekehrt. Sie wird und muß einen geraden, aber wohl überlegien Weg einschlagen. Auch der Borrebner mußte anerkennen, daß die Frage der gemeinwirtschaft­lichen Regelung nicht so ganz einfach zu lösen ist. Daß es so ist, geht mit großer Deutlichkeit daraus hervor, daß die Partei des Interpellanten, die anderthalb Jahre lang, teils allein, teils mag­gebend in der Reichsregierung gesessen hat, während dieser Zeit einen solchen Weg nicht vorzuschlagen vermochte.( Zustimmung rechts.) Nach Auffassung der Reichsregierung wäre es ver messen, wenn wir dieser außerordentlich schwierigen Frage die mit Nücksicht auf die allgemeine Bedrängnis unserer Wirtschaft von innen und außen mit ganz besonderer Vorficht angefaßt werden muß, jetzt unter Nichtbeachtung derjenigen Beratungen vorgingen, die augenblidlich unter den ersten Sachverständigen auf diesem Gebiete stattfinden. Heute wie immer müssen wir alle Parteien

Die Antwort des Reichswirtschaftsministers Dr. Scholz hätte als die schwerste Enttäuschung wirken müffen, ungweideutig in den Mittelpunkt stellen.( Sehr richtig! bei den wenn man an die Saltung dieses volfsparteilichen Ministers Sozialdemokraten.) Uebrigens haben schon 1877 die Bergherren irgendwelche Erwartungen gefnüpft hätte. Die Erklärung die Bergbaufreiheit selbst reduzieren wollen, um der Ueberpro. des Herrn Dr. Scholz war, wie das von ihm eben niemand buktion und der läftigen tonfurren borzubeugen. Die anders erwarten fonnte, das reine Gummielastifum. Daß bee des Gesetzes über die Bergbaufreiheit war selbst dieses Haus bitten, in dieser für das gesamte Wirtschaftsleben jo Herr Scholz zur Antwort auf die sozialdemokratische Inter - nach Ansicht der preußischen Regierung in den letzten Jahrzehnten einschneidenden Frage alle parteipolitischen Ansichten zurüdzustellen pellation einen fertigen Entwurf auf den Tisch des nicht mehr zutreffend, weil es dahin gekommen war, daß einige und nur vom rein wirtschaftlichen Standpunti ane Hauses legen solle, hatte niemand von ihm verlangt. Was wenige Wirtschaftsgruppen sich des Bergbaues bemächtigt hatten. mit uns und mit den Sachverständigen zu prüfen, welche Erlebi Auch der konservative Nationalöfonom Adolf Wagner trat gung dieser Frage dem Gemeinwohl von Nuken sein könnte. Es man von ihm oder von der Reichsregierung unter den ge- für die verstaatlichung dieser Monopole ein. Selbst die gibt nur einen fachlichen Weg, der gegründet ist auf der gemein gebenen Umständen mit Fug und Recht verlangen fonnte. Deutsche Tageszeitung" war der Ansicht, daß die Kohle nicht der famen Zusammenfassung aller produttiven Kräfte des Volkes und Das war die Erklärung, daß sich die Regierung auf eine Privatspetulation ausgeliefert bleiben dürfe. Die bisher der zu einer Lösung führt, die für alle befriedigend ist. Die Re­Täuschungsmanöver einlassen werde, die von dem gemachten Vorschläge varen rein privattapitalistisch gierung fann bei ernster Auffassung ihrer Aufgabe nicht an den geraden Wege einer wirklichen Sozialisierung, einer ausbeu-[ orientiert. Man will jest statt der nicht mehr genügenden hori berzeitigen Beratungen vorübergehen, muß vielmehr mit Ihnen tungsfreien Gemeinwirtschaft ablenken. Eine solche Erklä- zontalen Gliederung des Wirtschaftslebens die verbifale Gliederung wünschen, daß sie gedeihen mögen zum Segen des Baterlandes. rung hätte allenfalls beruhigend wirken können. Herr Scholz einführen. Man will die einzelnen Produkte von ihrem Ursprung( Beifall.) hat sie nicht abgegeben, ihren Sinn und Inhalt auch nicht Die Folge davon wäre eine Zusammenfassung ganger Wirtschafte bei der Sohle her bis zu ihrer lebten Verfeinerung zusammenfassen. Die Besprechung der Interpellation wird beschlossen. einmal aufs allerentfernteste angedeutet. So ist durch zweige unter pribattapitalistischer Serrschaft. Gegen flärungen der Regierung an und hofft, daß die Beratungen ber Abg. Bolz( Zentr.) schließt sich namens seiner Fraktion den Ep das heutige Auftreten der Regierung die Situation eher ver- diese Kohlenherzogtümer, die Kommission möglichst bald zum Abschluß gebracht werden. Könnte ichlechtert als verbessert worden. Die Regierungserklä unter den jezigen Berhältnissen ungeheuerlich dies nicht der Fall sein, dann müßte die Regierung tunlichst rasch rung war nicht dazu geeignet, Vertrauen zu feftigen, wo es find, müssen wir uns entschieden wenden.( Sehr richtig! bei den ihre Vorlage einbringen. Wir halten es augenblicklich nicht für vielleicht noch vorhanden war. Sie muß im Gegenteil in Gozialdemokraten.) Das ganze Entgegenkommen gegen den So- zweckmäßig, in eine nähere Beratung der Frage einzutreten. die Seele der Arbeiter den Stachel des Mißtrauens zialifierungsgedanken besteht in diesem Gutachten in der Heraus- Abg. Leopold( Dnat.): Die Eozialisierungsfommission war fo fenfen. Aus all diesen Redensarten vom gewissenhaften, gabe von leinaftien, wodurch eine Gewinnbeteili- einseitig zusammengeseßt, daß die für das Wirtschaftsleben maß­fachlichen, fachmännischen, rein wirtschaftlichen und unpoliti- gung der Arbeiter erzielt werden foll. Es ist unmöglich, darin gebenden Personen nicht zu Worte tamen, die Teilnehmer waren schen Erwägungen flingt die Phraseologie derer, die die So- auch nur eine scheinbare Sozialisierung zu erkennen. Die Ane zum Teil nicht einmal deutsche Reichsangehörige.( Leb zialisierung eben nicht wollen, und die schon längst zu nahme dieser Vorschläge würde eine Auslieferung des gesamten hafte Unruhe lints.) Die Selbständigkeit der Direktoren des Berg­dem Versuch entschlossen sind, die Forderung der Arbeiter Boltavohls an das Privattapital bedeuten. Eine wesentliche baues steht in diesen Vorschlägen nur auf dem Papier. Wir müssen Koblenpreiserhöhung wäre notwendig, um die Kapitals- das Ergebnis der allein sachverständigen Siebenertom= durch Auftragen eines Scheingerichts zu erledigen. erhöhung lohnend zu machen. Der Bwed der Sozialisierung miffion abwarten. Die Vollsozialisierung wirkt produktions­Nach dem Minister gab Dr. Bolt für das Zentrum ist nicht, die Macht des Privatkapitals zu stabilisieren. hemmend und verteuernd. Wir lehnen deshalb eine derartige Re­eine diplomatische Erklärung ab, die an der Saltung der Re- Das, was man heute statt Sozialisierung Kapitalisierung gelung ab, worin uns gierung nichts auszusezen fand. Dann sprachen die nennnen kann, lehnen wir ganz entschieden ab. Es ist an der Zeit, beiden Unternehmervertreter Beopold von der Deutsch - daß die persönlichen Interessen hinter die Interessen der Gesamt nationalen und Kurtius von der Deutschen Bolfspartei. heit zurückgestellt werden. bre ständig wiederholte Warnung davor, das Kohlenwirt- Es ist richtig, daß die Bergarbeiter sich über den schaftsproblem als politisches Machtproblem zu behandeln, läßt nur darauf schließen, daß sich die Herren in ihrer gegen wärtigen Machtposition recht wohl fühlen und sie nicht geändert zu sehen wünschen. Bei Schlug des Blattes spricht Abg. Henke( U. Soz.).

In der heutigen Reichstagsfibung wird der Gesebentwurf zur beschleunigten Erhebung des Reisnotopfers und der Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachs auf Antrag des Abg. Rieger( D. Bp.) dem Sieuerausschuß überwiesen.

Grundgebanken der Sozialisierung

bie Stimmung der sozialistischen Arbeiter nicht beirren wird. Nur der Gedanke der Arbeitsgemeinschaft tann uns wieder hoch bringen.( Bravo ! rechts. Widerspruch links.) Abg. Kurtius( Dt. Vp.): Das Verfahren des Reichswirtschafts­rates ist noch nicht abgeschlossen, er hat bisher das Problem schon nicht ganz flar find, nur etwa 10 Bros. find tiefer in das Wesen wesentlich gefördert. Wir müssen seine Ergebnisse abwarten. Es der Sozialisierung des Kohlenbergbaues eingedrungen. Es gilt, gibt zwei Wege zur Lösung des Problems, den des Reichswirt­unfere Kraft in den Dienst des Volksgangen, zur Sebung eben beschaftsrates, ber Sachlichkeiten und des Vertrauens einer Gangen, zu stellen. Es ist Tatsache, daß die Produktion an Kohlen seits, den Weg der Politit, der seinen Ausgang vom General­in den lezten Monaten, mit Rücksicht auf das Abkommen von Spa, streit und dem Abkommen des 20. März genommen hat, anderer­ständig gestiegen ist. Sollte aber die Regierung die Arbeiter feits. Die sozialistischen Parteien wollen den Weg des Kampfes um schaft durch einen tommenden Gesezentwurf enttäuschen, dann die Macht geben. Ich vermisse einen Hinweis darauf, daß eine so­wären die Folgen nicht zu übersehen. Das wäre meiner Meinung fortige Umorganisierung der Kohlenwirtschaft die Erfüllung des der Anfang von noch viel größerem Elend. Durch die Reihen vieler Abkommens von Spa unmöglich machen würde.( Beifall bei der hunderttausender Kohlenarbeiter geht der Ruf nach Geregtig Deutschen Bollspartei.)