Nr.574 37.Jahrgang Ausgabe A nr. 150

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Dienstag, den 23. November 1920

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Reichstag und Schiebermonarchie.

werden.

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Die Sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat durch ihre( moral betrifft. Eine Befferung ber fürchterlichen Staatsfinanzen und unerhört, daß die Freiheit fich eines so Anfrage über die Stellung der Reichsregierung zu den fann nur erfolgen, wenn einerseits die Steuerlast aufs äußerste unglaublichen Tones bedient, die anscheinend noch nicht Kapitalverschiebungen durch die Bankfirma Grußer, angespannt wird, wenn aber auch andererseits die beschlossenen vom Ausfall der Wahlen in Sachsen gelernt hat und es nicht ver­Philipson u. Co. den monarchistischen Parteien sehr unange Steuern von jedem Deutschen opferwillig getragen steht, in Schönheit zu sterben.( Deiterkeit.) Redner wendet sich dann gegen eine Entschließung der Neukommunisten, worin nehme Stunden bereitet. Der Reichsfinanzminister, der die Wenn man von den Angestellten und Arbeitern rücksichtslos sie der früheren sozialistischen Regierung schuld geben und weist bestimmten Fragen unseres Genossen Müller beantwortete, mußte zugeben, daß nach dem bei der Beschlagnahme vor die sie schwer treffenden Steuerabzüge durchführt, so ist es darauf hin, daß diese Kundgebung angesichts der Haltung von gefundenen Material tatsächlich eine sehr erhebliche An- doppelte Pflicht, daß jene Steuern, die die be Gisner in München und Geyer in Sachsen reine Demagogie ist. Es genügt nicht, daß die Sache bei der Staats­zahl von Persönlichkeiten vom hohen Adel belastet wird, richtig!) Das ist bisher noch nicht im wünschenswerten Maße ge lich behandelt werden, und die festgestellten Schuldigen müssen fizenden Klaffen belasten, schleunigst eingezogen werden.( Sehr( Sehr richtig!) anwaltschaft anhängig ist, sondern diese Dinge müssen öffent und daß sich in dieser Reihe auch mehrere Mitglieder schehen. Es ist um so notwendiger, als angesichts der Kapitalfluchtlich behandelt werden, und die festgestellten Schuldigen müssen der Hohenzollernfamilie befinden. Diese Fest- außerordentliche Vermögenswerte während des zur Abschreckung gana exemplarisch bestraft werden. stellung des Reichsfinanzministers bestätigte im wefentlichen Strieges und nach dem Kriege fich dem steuerlichen Zugriff zu enteutschland verbliebenen Teil des Vermögens der Beteiligten ( Sehr richtig!) Außerdem ist es notwendig, sich aus dem in alles, was der Interpellant behauptet hatte, und wenn er als ziehen versuchen.( Sehr richtig!) Die während des Krieges Deutschland verbliebenen Teil des Vermögens der Beteiligten Minister nicht von festgestellter Schuld sprechen wollte, wo erwachsene orruption bat zu diesen Schiebungen außer Sicherungen gegen die erlittenen Schädigungen zu schaffen noch die Untersuchung schwebt, so ist das von seinem Stand- ordentlich viel beigetragen.( Sehr richtig! lints. 8uruf rechts: und alle Maßnahmen zu ergreifen, um der demokratischen Gerech Er st nach der Revolution!) Nein, schon während des tigkeit voll Genüge zu tun.( Lebhafter Beifall.) punkt begreiflich. Denn ein Minister soll Richter nicht be­Krieges wurde gerade von rechter Seite mehrfach auf die Reichsfinanzminister Dr. Wirth: einflussen wollen. Für den politisch Denkenden aber ge- sich immer mehr breitmachende Korruption hingewiesen.( Sehr nigten die positiven Mitteilungen des Herrn Wirth, um das richtig!) So schwer es ist, derartigen Manövern beizukommen, richtigkeit festzustellen, was das Finanzministerium in dieser An­Ich bin bereit, auf die Frage des Abg. Müller in voller Auf­Urteil über die fürstliche Schieberkolonie in der Voßstraße zu fo notwendig ist es, da energisch durchzugreifen, wo gelegenheit getan bat. Wir können aus den Aften nachweisen, daß fällen. man genaue Unterlagen bat und das ist in dem Falle, den die schon am 18. April, alio e be die Freiheit" die Angelegenheit erwähnt Warum hat sich die Den Deutschmationalen und der Deutschen Wolfspartei Interpellation anführt, gegeben. find die Enthüllungen über die Kapitalsverschiebungen der Staatsanwaltschaft noch nicht genügend mit der Berfon des batte, eine Untersuchung gegen die Kaufleute Schmidt- Scoly „ unglüdlichen" Hohenzollern so auf die Nerven gefallen, daß Borleben verschiebene buntle Bitte aufweist? Seit dem Jahre 1917 anwaltschaft wurde bereits am 17. Mai mit der Angelegenheit be auptfieber Vermittlers Grußer beschäftigt, beffen ihre Redner um den Kern der Sache herumgingen und einen bat Grußer seine Firma wieder aufgemacht und ist häufig zwischen faßt. Dr. Borchardt wurde als der Beclinee zutreiber ve Sturmangriff auf den Vorwärts" unternahmen. Holland und Deutschland hin- und hergefahren, ohne daß es der zeichnet, auch die Bank Sinner u. Co. sollte beteiligt sein. Das Der eine von ihnen der Abgeordnete Düringer er Staatsanwaltichaft aufgefallen wäre. Desgleichen nahm sie nicht erfahren bei der Staatsanwaltschaft ist heute noch nicht ab= klärte mit dem Anstand, der den Edlen ziemt, die Behauptun- Anstoß an dem mehr wie überraschenden Aufschwung des Geschäfts. geschlossen und die Akten sind noch nicht vorlegbar. Anscheis gen des Vorwärts" über die Beteiligung der Hohenzollern Noch seltsamer ist, daß an dem Tage, als die Beschlagnahmung der nend hat sich die Bant Sinner mit Kapitalverschiebungen nach dem feien erstunten und erlogen"; der andere Professor Kahl Bücher in der hiesigen Filiale durchgeführt wurde, am 13. No- Auslande befaßt. Die Reichsfinanzverwaltung wird zur Sicherung von der Kettensprengerpartei sprach von der Rügentaftik" vember 1920, Grußer selbst noch an einer Aufsichtsratssigung hier mehr fomme ich zum zweiten Teil der Interpellation, des„ Borwärts" und riet den Sozialdemokraten," in Schönheit in Berlin teilgenommen haben soll und erst nach Beschlagnahme ber den Kapitalverschiebungen durch das Bankhaus Grußer, Philippsohn zu sterben", denn ihre Stunde habe gefchlagen. Der dritte Bücher in Ausland geflütet sein soll.( hört! Hört 1) Das Haus Grußers war endlich Herr Westarb bergaß sein Betteln um einen fozialdemokratischen Geleitbrief in den Revolutionstagen, sprach dafür aber desto entrüsteter von schwarzgelockten Jünglingen", die im Vorwärts" die Hohenzollern angriffen, und flagte dann mehleidig über die bedauernswerten Sohenzollern, die in der Berbannung leben, wie Wilhelm der Jüngere , dort einen Bump aufnehmen müssen, um ihren Hunger zu stillen und denen dann ihre Angehörigen in Deutschland , wie die Frau Cecilie , helfend unter die Arme greifen müssen, indem sie ihren Schmud verkaufen..

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ein Treffpunkt reaktionärer Ravaliere. ( Unruhe rechts). Das hat manches Mal den Anschein erweckt, als ob hier gegen revolutionäre Konspirationen ge­pflogen würden, aber die Herren

denken noch intensiver an ihren Geldbeutel als an die Monarchic. ( Sehr richtig! links. Unruhe rechts.) Ich frage auch die Regie­rung, ob es richtig ist, daß große Vermögensverschiebungen statt gefunden haben, ebenso große Waren- und Effektenverschiebungen, z. B. Salvarian; ferner, daß eine große Anzahl hoch ge stellter Personen an diefen Schiebungen beteiligt ist; weiter, Fügen wir noch hinzu, daß Herr Kahl in unnachahmlicher ob die Regierung ebenfalls über 100 Beteiligte bereits festgestellt Würde versicherte, die Vorwärts"-Mitteilungen bewiesen, daß der Sozialdemokratie jede nationale Ethir" und jede bat; des weiteren, ob es sich um 250 Millionen handelt oder geschichtliche Bietät" abgehe, so haben wir ein Bild von der um noch höhere Beträge. Aus der mir bekanntgewordenen Fülle Kühnheit, mit der die Anhänger der Monarchie im republika von Personen greife ich einzelne heraus und frage die Regierung, nischen Reichstag sich zu Schildknappen der Steuer- ob auch ihr diese Namen bekannt sind und ob sie bereits gegen hinterziehung und der Kapitalsverschiebung machen. Diese Berfonen eingeschritten ist? da ist Ihr Zorn gegen den Vorwärts" zeigt allerdings, wie unan­genehm sie es empfinden, daß die Verbreitung der Hohen­ zollern - Heiligenlegende einen entschlossenen, durch feine Nebenaktionen abgelenkten Widerstand in der deutschen Sozialdemokratie findet, und daß der Gedanke der Re­ publik gegen die Monarchisten einen in sich gefestigten und zielflaren Berfechter hat. In der Verteidigung der Republik Dann sollten alle Republikaner einig sein. Aber es war den Mon- Firma Grußer archisten in ihrer Verlegenheit sicher ein Trost, wenn auch nur ein schwacher, daß die Rechtsunabhängigen und Neu­Gegenüber den Ableugnungen der Deutschen Tageszeitung" fommunisten ihnen ein Pflästerchen auf die Wunde legten, in- und der Deutschen Zeitung" find nach meinen Informationen dem fie die früheren sozialdemokratischen Minister als mitver- direkt beteiligt: antwortlich für die Kapitalsverschiebungen bezeichneten.

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ein Staatsanwalt Hans Schön,

ein Dr. Spiro aus Hamburg ,

ein Freiherr v. Gamp- Maffauen mit Sohn und Tochter, ein Herr v. Lindner,

ein Graf Nadolin,

eine Fürstin Radziwill, ein Fürst von Schönburg.

und Dr. Borchardt eingeleitet worden ist. Die Staats­

der Ansprüche des Reiches alles Erforderliche veranlassen. Nun­

11. Co.

ALL

Die am 1. Januar 1919 in Amsterdam gegründete Banffirma Grußer, Philippsobn u. Co. hat in Berlin , zuerst in der Besselstraße 1, dann in der Voßstraße 18, eine 3weig­niederlaffung eröffnet. Der augenblickliche Inhaber ist der deutsche Reichsangehörige P. J. Grußer in Amsterdam . Das Finanz ministerium erhielt vor einigen Tagen die Anzeige, daß sich bei der genannten Firma in Amsterdam

Millionenwerte deutscher Reichsangehöriger an Barguthaben und Effekten

befänden, die unter Zuwiderhandlung gegen die deutschen Steuer­geseze durch die hiesige gweigstelle der Firma dorthin verbracht worden seien. Daraufhin hat das Finanzministerium sogleich die Staatsanwaltschaft in Kenntnis geießt und ersucht, wegen Ver­dachtes der Kapitalflucht alles Erforderliche zu veranlassen. Von der Staatsanwaltschaft find sämtliche Geschäftsbücher der hiesigen Bankstelle und die Guthaben diefer Firma bei inländischen Banken beschlagnahmt. Ueber die Personen, die mit der Bank in Ver­bindung gestanden haben, können nähere Angaben noch nicht ge­macht werden.

Unter den Kontoinhabern befanden sich auch Mitglieder des Hauses Hohenzollern .

aber vor allem: wie steht es mit dem Zusammenhang der führen werde ohne Ansehen der Berion, also tönnen Sie versichert

mit dem Hause Hohenzollern ?

1. die Kronprinzessin Cecilie,

2. der Prinz Eitel Friedrich von Preußen ,

3. Prinz August Wilhelm von Preußen,

4. der verstorbene Brinz Joachim von Preußen , 5. die morganat sche Gemahlin des Prinzeu Oskar von Preußen ,

Wie weit fie sich strafbar gemacht haben, wird das Verfahren feststellen.( Inrube links.) Ueber die Schuldfrage tann ic mich noch nicht auslassen. Das Finanzministerium hat sofort Sicherheitsmaßnahmen angeordnet.( Buruf des Abge­ordneten Müller: Auch bei den Hohenzollern ?) Ich habe bei meinem Amtsantritt versichert, daß ich mein dornenvolles Amt fein, daß den Hohenzollern gegenüber feine Ausnahme ge­macht wird. Aber ich muß. es ablehnen, in das Ermittlungs­berfahren einzugreifen, ich lehne es auch ab, den Schein zu er weden, als ob ich eingreifen wollte. Die Finanzämter find an gewiesen, bei allen Konteninbabern der Firma Grußer Sicherheitsbescheide bis zum höchsten zulässigen Betrage zu bes wirken. Danach ist verfahren worden. Was die Einzelheiten an Genosse Scheidemann wies die Bemerkungen dieser betrifft, nach denen ich gefragt wurde, so war em bekannter unfreiwilligen Handlanger der Westarp und Genossen aller­General nicht unter den Kontoinhabern.( Burufe links.) Der dings kurz und treffend ab, indem er auf die Tatsache verties, Nachdruck liegt doch wohl auf dem Worte, befannt". Dr. Spiro ist in sicerem Gewahrsam. daß die entschiedenen Maßnahmen der Volksbeauftragten gegen Auf die Einzel­die Kapitalsflucht an dem Widerspruch des unabhängigen Kurt heiten der großen Lifte von Personen, die hier aufgezählt worden Eisner gescheitert sind. Den Moralpredigern von der Rechten der selbst allerdings nicht beteiligt ist. Nicht beteiligt ist ist, fann ich nicht eingehen, denn eine jede Aufzählung fönnte miß­aber rief er in Erinneruna, daß ihre Presse seit einem Jahre bieran auch der deutet werden. Sofern aber diese Personen zu den Kontoinhabern die persönliche Ebrabschneiderei gegen führende Sozialdemo- Prinz Leopold von Preußen, mit dessen riesigen Silberschiebungen der Firma Grußer gehören, sind gegen fie die Sicherheits­fraten gewissermaßen zum Prinzip erhoben hat. Sie haben sich die preußische Regierung aber bereits des längeren beschäftigt. maßnahmen ergriffen, die eine vorläufige Sicherung der Wir haben hier nicht die am wenigsten das Recht, über ,, nationale Ethit" zu sprechen. Sie sehen, die Kunden des Bankhauses Gruffer waren alles hervor. Interessen des Reiches bedeuten. Das ist um so Ginzelnamen zu prüfen, sondern nur festzustellen, daß die menn von der Steuerscheu und den Schiebergeschäften auch der ragende Träger und Stügen des ancien régime. bemerkenswerter, als die Rechteparteien stets die Republit als Landesfinanzämter angewiesen worden sind, auch bei Mitgliedern Hohenzollern gehandelt wird. die Grundlage der Schiebereien bezeichnen.( Buruf: Sflarz!) Die von fürstlichen und anderen königlichen Familien fest Es ist die Pflicht des demokratischen Staates, ohne Berschleppung der Klärung des sogenannten Falles Stlarz ist anzupacken. von uns immer und immer wieder gegeißelt worden. Wir ver- Rücksicht auf Person und Namen vorzugehen.( Beifall.) langen baldigste slärung, damit man unserem Parteifreund Auf Antrag des Abg. Scheidemann( Soz.) wird die e- nicht stets neue Verleumdungen nachsagen fann. fprechung der Interpellation beschlossen. ( Beifall.) Ich frage nun: Was hat das Reichsfinanzministerium Abg. Düringer( Dnat.): Ich habe zu erklären, daß meine Wir politischen Freunde das Vorgehen des Finanzministers billigen. Auf der Tagesordnung des Reichstage steht die fozialgegen Grußer und die ganzen übrigen Schieber getan? bemotratische Interpellation über namhafte Kapital- berlangen genaueste Aufklärung und allerenergischestes Durch- Vorläufig haben in dieser Angelegenheit die Juristen das Wort, greifen.( Lebhafter Beifall.) verschiebungen nach dem Auslande. Gegenüber den Angriffen die Politiker sollten sich bis zur Entscheidung Zurückhaltung der äußersten Linken und äußersten Rechten gegen die auferlegen.( Buruf: Erzberger- Prozeß.) Der Mi früheren sozialdemokratischen Mitglieder der nister ist ein sehr ausgesprochener Parteimann, deshalb wird ihm Regierung betone ich, daß aur damaligen Zeit nicht ein einziger die Interpellation nicht unerwünscht gewesen sein. Das berufene gall darüber uns zu Ohren gekommen ist. Es ist darum falsch Drgan zur Beantwortung wäre der Justizminister ge

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Wir lassen hier den ausführlichen

ummittelbar folgen.

Verhandlungsbericht

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Abg. Müller Franken( Soz.):

Die Interpellation hat weit über die Frage ihres Inhalts hin­ans Bedeutung, weil sie in hervorragendem Maße die Steuer

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