Ein neuer Spitzelsumpf aufgedeckt.

Reichstag und Elektrostreik.

Im Reichstag wurden am Freitag zunächst fleine Anfragen

fiche Funktion als politische Waffe benutzen wollen.( Zustimmung bei den Sozialdemokraten.)

Die nichtabliefernden Agrarier waren es, die die hun­beantwortet. gernde Arbeiterschaft zur Verzweiflung brachten.( Sehr zicht g!) De plösliche Aufhebung ber Abwicklungsstellen Anfrage Meine Partei tritt dafür ein, daß die Verordnung der Reichs­Abg. Thiel( D. Vp.) war notwendig wegen der finanziellen regierung wieder außer Kraft gesetzt wird, und wenn uns graend Notlage des Reichs. Die Erledigung der Kriegsfürsorgeansprüche etwas darin bestärken würde, dann ist es der. wird dadurch nicht beeinträchtigt.

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Das Treiben der Orgesch im Rheinlande. Elberfeld , 26. November.( Eigener Drahtbericht des„ Bor­märts".) Der Elberfelder „ Volfstribüne" ist es gelungen, eine Spielzentrale im Wuppertal aufzudecken. In Elber­ feld existiert ein Bürgerrat", der in engster Verbindung mit der Orgesch und der Watter Ramarilla in Münster steht, Dieser gibt ein Blatt, den Bürger- Vorwärts", heraus, ein re­aktionäres Hebblatt übelster Sorte. In diesem wurde jüngst ein Akquisiteur durch Annonce gesucht. Es meldete sich ein Kaufmann Willi T. aus Hamburg , der zur Eyndikalistenbewegung Wie in den übrigen Kolonien, so macht auch in Samoa Aufruf des Landbundes zum Lieferstreik. gehört und bei dem Syndikalisten Steinader in Elberfeld als Ar- Anfrage Abg. Dusche( D. Bp.) die Entente von ihrem Recht"( Sört, hört!) Der Kapp- Butsch hat bemiesen, wie notwendig beitsloser wohnte. Er wurde nach seiner Erzählung als Akquisiteur der Heimshaffung aller Deutschen und der Liquidie ein Generalftreif sein kann zur Niederwerfung eines Rechtsrutsches. angestellt, bald erhielt er jedoch durch einen Herrn Arnhold das rung ihres Besitztums umfassend Gebrauch. Gegen unwürdige( Sehr richtig!) Wir sind natürlich auch aufs schärfste gegen die Angebot, Spiseldienste zu verrichten. Auf seine Zusage Transportbehandlung hat die deutsche Regierung stets sofort Proteft Anträge der Rechten auf Erweiterung der Verordnung.( Bei erhielt Willi T. Ausweispapiere vom Bürgerrat mit falschen eingelegt. fall.) Wenn Sie( zur Rechten) über die Rücksichtslosigkeit eines Namen, mittels derer er in der Sipo als Kriminal wacht­Man wird sich angelegen sein lassen- Anfrage Abg. Dr. Beder- Teiles ter Arbeiterschaft sich entrüsten, dann meister angestellt wurde. Für seine Epißeltätigkeit will Willi T. Geffen( D. Bp.) die Verkehrshemmungen auf dem Rhein Die Bohrarbeiten an den Briefkästen geben Sie Ihrer Erziehung schuld, Anfrage zu beseitigen. in 14 Tagen 2800 Mark erhalten haben. Außerdem bekam, er Abg. Isenmann( Bentr.) erfordern Fachkenntnis; es sind die zur Brutalität und zur Gewalt auffordert.( Unruhe Waffen und falsche Ausweise geliefert. Man beauf- Handnerker aus den verschiedenen Direktionsbezirken hinzugezogen rechts.) Der Redner wendet sich dann gegen die fommunist i tragte ihn namentlich, und die Berliner Vorarbeiter find, wo sie entbehrlich waren, ichen Treibereien und weist besonders auf das Verballen der Steinaders Papiere zu entwenden. jezt zurückgezogen worden. Auf Beschwerde des Abg. van den Reufommunisten im Berliner Stadtparlament hin, das bewirkt hat, Es wurde ihm gesagt, daß seine Ausweise, unterzeichnet von Arn- erkhoff( Drat. Vp.) wegen Einfuhr von 200 000 Bentner daß Wermuth den Anstürmen der Rechten zum Opfer fällt. schwedischer Zentrifugen verspricht die Reichsregierung, die Ange- Es wäre gerade in einer sozialistischen Gemeinde doppelte hold, ihn vor Verhaftung schüßen würden, wenn er legenheit weiter zu prüfen. Seit Juri feien nur 14 000 Maschinen Pflicht der Glektrizitätearbeiter gewesen, sich an einen Schlic- bei Einbrücher in Interesse des Bürgerrates gefaßt würde. Den eingeführt worden. Zur Anfrage des Abg. van den Kerttungsausschuß im Re chsarbeitsministerium zu wenden; auch Auftraggebern fam es hauptsächlich darauf an, angebliche hoff( Dnai. Vp.) betr. Abbruch der Verhandlungen der Reichs- Abolfoffmann hat im Aufruf vom 2. Januar 1919 auf diese schwarze Listen" der Kommunisten zu entdeden. Mit diesen werte A.-G. über den Verkauf von Werkzeugmaschinen an Bflicht gegenüber sozialistisch geführten Gemeinwesen hingewiesen. schwarzen Listen sollte nämlich den Geschäftsleuten Angst Selbstverbraucher erklärt bie Regierung, daß der Recheschazminister( Sört, hört!). Die Kommunisten propagieren zwar fortwährend gemacht und diese zur Leistung von Beiträgen für der erst nach Abschluß der Verhandlungen verständigt worden sei. Die die Berelendungstheorie und verweisen auf das bolfchemist scher Baradies, vermehren aber durch solche Streits bei Verminderung, Bürgerrat veranlaßt werden. Weiter sollten die Spitel versuchen, Sache wind zurzeit noch geprüft. der Kauffraft des Geldes das Glend der Arbeiter und machen führende sozialistische Persönlichkeiten fich damit zu Handlangern der Reaktion. Keine Stadtverwaltung wird solchen Leuten die Betriebe in eigene Verwaltung übergeben; der Sozialisierungsgebante wird dadurch unausgefeht in der Oeffentlichkeit mißkreditiert. Wir wundern uns nicht, daß sich die Neufommunisten aus den Reihen der ehemaligen Ge Iben; der Die deutschnationale Interpellation über den Streit der Ber- Streifbrecher und jener Elemente refrutieren, die immer syste­liner Elektrizitätearbeiter begründet matisch auf Seite der Kapitalisten gegen die Arbeiterschaft, Abg. Berndt( Dnat. Bp.): Zu den Deutschland benabjeßenden gefämpft haben. Noch eine Reihe solcher Streite und verlorener Zuständen wäre es nicht gekommen, wenn die maßgebenden Stellen Lohnbewegungen( Zuruf: Stuttgari!), und der Kapitalismus rechtzeitig und entschlossen, ihre Machtmittel angewandt triumphrert. Wir treten für die Aufhebung der Verordnung hätten. Die Regierung hat ihre Energielofig Zeit bewiesen; ein, weil fie im gegenwärtigen Augenblid feine Existenzbered ti statt zu handeln, hat sie fich zu sehr von dem Berliner Magistrat gung hat. Die Rechte möge bei ihren Gesinnungsgenossen ein­abhängig gemacht. Die Technische Nothilfe wurde nicht treten für den Gedanken der Interessen der Gesamtheit, und die rechtzeitig eingesetzt und zu bald wieder zurüdgezogen. Die Ber- Kommunisten mögen dem Sozialismus Ehre machen!( Sehr ordnung des Reichspräsiden'en vom 10. November wurde nicht sofort gut!) Unsere Aufgabe aber wird es sein, durchgeführt, sondern der Berliner Magiftrat beließ es bei einer Aufforderung und Friststellung an die Streifenden bis 11. No­bember. Die Bevölkerung bersteht nicht, warum nicht sofort Was ist gegen die gegen die Streifenden vorgegangen wurde. unternommen worden, die die

zu Weingelagen mit Weibern

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au verleiten, um dann in der Oeffentlichkeit darüber berichten zu fönnen. Dafür wurden besondere Gelder zur Verfügung gestellt. Nach der Behauptung des T. hat der Bürgerrat ungefähr 150 Agenten, davon in Elberfeld - Barmen selbst 50 bis 60, von benen 15 bis 20 dirett Angestellte der Sicherheits­polizei sind. Der Chefagent namens Jung ist in der K.A.B.D. organisiert, er hat auch auf die Spaltung der U.S.P. in Elberfeld hingearbeitet. Bon den Spizeln des Bürgerrates ist auch seinerzeit ber Putsch in Belbert

inszeniert worden. Aus Briefen, die Arnhold erhielt, ergibt sich auch das enge Zusammenarbeiten des Bürgerrates mit der Orgesch und der Eipo in Münster in Westfalen .

Besonders interessant find die Umstände, die sich an die Pro lamation der Räterepublit in Belbert in diesem Sommer Inüpfen. Hierzu wird berichtet: Zu der Beit fand in Berlin eine Konferenz der K. A. P. D. statt, zu der zunächst von der Wuppertaler Organisation der K. A. P. D. ein gewisser Busch aus Barmen delegiert war. An einem Abend kam der Spigel Teltow zum Vorsitzenden der K. A. P. D. Stendebach und sagte, Busch wäre ein Spikel. Darauf erklärte Stendebach: Wenn sich das so verhält, sollte Teltow nach Berlin fahren. Teltow ist auch nach Berlin gefahren und hat dies der Konferenz übermittelt. Teltow tam zurüd mit der Order, am 20. Auguft foll losgefchlagen werben,

und er habe darauf den Butsch in Belbert provoziert, wofür er dann vom Bürgerrat ratenweise bezahlt worden ist. Der genannte Bor­fibende der A. A. P. D., Stendebach, ist augenblicklich flüchtig

Weitere Streichungen vom Heeresetat. Im Hauptausschuß des Reichstage wurde am Freitag die Nebe­zeit auf zehn Minuten beschränkt. Die fachliche Weiterberatung des Etats ergibt die Annahme sämtlicher beantragter Besoldungen für Offiziere, Sanitäts- und Veterinäroffiziere.

Bur Position für fasernenmäßige Unterkunft der Reichswehr bringt Abg. Hoch( Sos.) längere Beschwerden vor, daß die Nasernen nicht hinreichend zu Wohnungszweden bemutt mirben.

Minister Dr. Geßler antwortet, daß nach Ausscheiden der Abwidlungsstellen und der Dienstwohnungen hinreichend Räume für die Reichswehr zur Berfügung stehen werden.

Die Position wird darauf genehmigt. Angenommen werden ferner die im Nachtragsetat bereits belligten Summen zur Ver­stärkung des Heeres bis 31. Dezember 1920 fowie für die Truppen in der neutralen Zone bom 1. April bis 31. Mai 1920, außerdem für die Abwicklung der aufgelösten Reichswehrformationen.

Zu der Position für Hilfeleistungen durch nicht beamtete Sträfte in Höhe von 8 443 800 M. beantragen die Abgg. Bolz( 3.) und Studlen( Sog.) unbedingt Streichungen vorzunehmen, da die Arbeit vielfach von den Militärs geleistet Minister Dr. Geßler bemerkt, daß bereits Kündigungen ausgesprochen seien, weitere jedoch auf technische Echwierigte ten stoßen.

werben tönne.

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1 Ein Antrag Bola( 8.), von diesem Posten 443 800. au ftreichen, wird angenommen. Desgleichen ein weiterer An­trag Bola, von der Position über Bureaugeld 150 000 M. und von den Kosten für Bureauboten, für Arbeiter bei den Kommandobe­hörden eine Million Mart zu streichen.

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Zu den Ausgaben für Gefechts- und Geländeibungen beans tragt Abg. Stüdlen( Soz.) unter Hinweis auf die außerordent­liche Höhe des Poftens, die Streichung von zwei Millio nen Mar f. Der Antrag wird angenommen.. Angenommen werden die sonstigen vermischten Ausgaben so­wie die Aufwendungen für die Waffenschulen. Bei der Position betr. Reitübungen im Gelände und Kosten für Straftfahrzeuge wird ein Antrag Bola( 8.) auf Streichung bon 400 000 M. angenommen.

Dagegen werden die Kosten für

Unterricht und Bildung

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Eine Interpellation der Neufommunisten betr. Aufnahme der diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Rußland foll in der geschäftsordnungsmäßigen Frist beantwortet werden. Der wilde Elektrizitätsstreik.

Aufklärung in die Arbeiterschaft

hineinzutragen und sie über das wahre Besen des Streifs als Waffe zu unterrichten, damit sie nicht als Mittel für volts. schädigende Machenschaften mißbraucht werden fann.( Beifall.) Abg. Fleischer( Bentr.): Anerkannt muß werden, daß die Maschinenteile entfernt Mehrheitssozialisten und Unabhängigen eine Erklärung, erließen. haben? Bur Beseitigung der außerordentlichen Erregung und daß sie die Aufforderung zum Generalitreit nicht billigen, woraus Unruhe in der Bevölkerung muß die Reichsregierung auch darüber hervorgeht, daß dieser Streit nicht als Affion der gesamten auflärung geben, wie in Zukunft die Bevölkerung die Gewißheit Arbeiterschaft zu einer Serbeiführung wirtschaftlicher Besserstellung erhält, daß eine Wiederholung derartiger fürchterlicher Zustände aufzufassen ist. Der Nebner wendet sich dann gegen die Bestrebun ausgeschlossen ist. Man betrachte die fatastrophalen Folgen gen der fpe en Gewerffchaften, im Tarif mit dem Berliner Mas dieses wilden Streiks: die Wirkung auf unsere Valuta marr vergiftrat besondere Vergünstigungen für ihre Mitglieder durchzu­hängnisvoll So kann man nur handeln, wenn man systematisch brüden. Wir werden nur dann für die Aufhebung der Verordnung auf die Zerstörung des Reichs hinarbeitet.( Stürmischer Wider- ftimmen, wenn zugleich der Ahderungsantrag Schiffer anges spruch links.) Ohne die Gewett fhaften waren die zer- nommen wird, wonach diese Aufhebung erst erfolgt nach Einführung störenden Kräfte ihrem Sieg bedeutend näher. Wir berlangen des obligatorischen Schiedsgerichtsverfahrena( Beifall bein strengstes Eingreifen des Staates und begrüßen deshalb Bentrum.) Abg. Schirmer( Bahr, p), spricht im gleichen Sinne

sedie Berordnung des Reichspräsidenten ,

Abg. Brühl( It. Sog.). Die fiefere Urjate des Stretts Tent bie unter allen Untständen aufrechterhalten werden muß( Beifall in der Sinausicherung des Infrafttretens bes Geiches über rechte.iderspruch links. Auch der Botwärts bat am Groß- Berlin durch die bürgerliche Mehrheit der Landesveriamms Anfang anerkannt, daß eine gefeßliche Regelung der Streiffrage lung. Er entstand zweitens aus dem natürlichen Bestreben Se notwendig wäre.( Buruf äußerst links: Geist von Ihrem Geift!) Arbeiterschaft, für die zunehmenden Lebensbedürfnisse einen Aus­Demgegenüber stimmen heute auch die Sozialdemokraten für Auf- gleich zu finden. Das sozialistische Gemeinwesen Berlin ist infolge hebung der Verordnung. Wir verlangen sonar ihre Verschärfung des Kriegsbankerotts nicht in der Lage, allen Forderungen gerecht und ihre Ausdehnung auf Verkehr und Landwirtschaft, denn nur so können wir aus dem Chaos herauskommen.( Lebhafter Beifall zu werden. Es find nur rechts, Unruhe und Zurufe link.)

Reichsminister des Innern Koch:

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Der Streif war von Sabotageaften begleitet, die große Gefahr für die Kranken und großen Ma'erialschaden hervorriefen.( Sört, hört! und Pfuirufe rechts- Unruhe linfs.) Der Minister be gründet dann den Erlaß des Reichspräsidenten , der notwendig mar, da die Stadtgemeinde nicht in der Lage war, des Streits Herr zu werden. Die Reichsregierung wird ähnliche Streits auf Grund der Verordnung zu verhindern wiffen. ( Beifall rechta) D'e Technische Nothilfe ift gut organfiert und wird weiter ausgebaut.( Bravo !) Dabei hofft die Regierung, daß wilde Sreits durch den Willen der besonnenen Ar beiter selbst erstidt werden, deshalb beschränkt sich die Verordnung auf die lebenenbtwendigen Betriebe und muß bis zur gefeßlichen Regelung durch ein bald dem Hause zugehendes Schlichtungsgefes

Schwäger und Charlatane,

die einen neuen Streit anfündigen und mit denen wir nichts zu tun haben. Es wäre notwendig gewesen, eingehend zu prüfen, ob die Stadtgemeinde auch in der Lage war das Getorderte durchs zuführen. Alle diejenigen, die über die Elektrizitätsarbeiter hers fallen, müssen überzeugt werden, daß sogar laut Eadverständigen­gutachten die geforderten Arbeiten jest doppelt so ich wo er als vor dem Kriege find, denn das Kohlenmaterial ist jetzt das denkbar schlechteste. Wenn nun die Forderungen der Arbei er von Woche zu Woche hinausgeschoben werden, dann mußte auch die Er regum in demselben Make wachsen. Es waren von vornherein Bemühungen da, die Angelegenbeit frieblich zu lösen. Wir Faben die Ueberzeugung, daß es den Gegnern der Gemeinde Groß­Berlin wie sie der Reihe nach heute hier aufmarschiert sind eine Freude war, daß die sozialistische Gemeinde in diese Lage tam. Das schlimmste ist, daß die Streitführer nicht in der Lage waren, einen rein wirtschaftlichen Streit zu führen, sondern wie Sypnotiseure

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aufrechterhalten Bleiben.( Lebhafter Beifall rechts Bischen entschieden gehandelt, die Folge der Verordnung des Reichspräft eine Streifbrechergarde. Die Regierung hat nichts unternommen links. Die Regierung hat in dieser Angelegenheit belonnen und ihre eigenen 3deen durchsetzten. Die Technische Nothilfe ist nut benten war das Einschreiten des Magistrats. Das Lieferstreit der Landwirte in Königsberg ,

Berfahren gegen Sylt

gegen den

wird fortgesetzt. Zu der von den Sozialisten verlangten Auf der viel gefährlicher ist, als wenn in Berlin das Gas abgesperrt hebung der Berordnung ist der Augenblid ungeeignet, um foift oder die Elektrische drei Tage nicht fährt. Wenn man dem mehr, als Herr Luitpold angedroht hat, Berlin werde noch Streit par einen Balutasburg zuschreiben will, dann erinnere ich öfter im Dunfeln fizen. Wir dürfen uns die Waffe nicht aus der Hand nehmen lassen. Wenn noch einmal bie Gleftrizitätswerke bon den Arbeitern geräumt werden, so gebe ich mich nicht mehr dazu ber, sie für solche Versuche noch einmal zu öffnen.( Bebe hafte Untube.). Der Streif toar fofaler Ratur, er schädigt aber die Reichshauptstadt und untergräbt das Vertrauen der Länder und des Auslandes. Jit Berlir einig, wird das Reich nicht zerrissen werden fönnen. Gs genügt nicht, von Verfassung zu reben, sondern auch für ihre Aufrechterhaltung ist zu forgen. Wir werden den

Terror einzelner mit starker Band

Zwischenrufe: Hört, hört!), jawohl, mit ( Groke Unruhe links starker Hand verhindern und werden nicht zulassen, daß eine Hand­voll Elemente verhirdert, Deutschland wieder auf fulturelle und wirtschaftliche Böhe zu bringen.( Beifall bei den Bürgerlichen.) Abg. Hartleib( Soz.):

an die Schreibweise des Lolaianzeigers", der vor einigen Wochen Berlin als vollständig banketott hingestellt hat:( Sört, hört!) Bedauerlich wäre es, wenn der Oberbümermeister auf dem Vor­haben seines Rüdtritte bestehen würde und er als einziges Opfer des Streits auf der Strede bleiben soll'c. Nicht nur die Berliner Bürgerschaft stekt hinter ihm, sondern auch die Betriebsräte­der Berliner Werte erklären, daß er seine Pflicht getan habe und daß fie ihm ihr Vertrauen aussprechen. Unsere Sache wird es sein, dafür zu sorgen, daß die

Arbeiter nicht weiter einem Phantom nachgehen,

fie müffen geführt werden von mutigen, bewußten Männern, die beseelt sind vom wahren Sozialismus, um die Bannerträger einer Nechidem noch Abg. Ziegler( Dem.) gesprochen hatte crit neuen Zukunft zu sein.( Beifall.) Schlichtungsordnung, bann Aufhebung der Berordnung! wurde bie Weiterberatung auf Sonnabend 11 Uhr vertagt. Schluß 7 Uhr.

in der Allgemeinheit des Heeres ebenso wie die Kosten für die Leibesübungen bervilligt. Angenommen werden auch die Für forget often während der Dienstzeit und bei der Entlassung der Reichswehrangehörigen. Zur Position über Waffen, Munitions und Wehrgerätemesen fragt Abg. Stüdlen( Soz.), ob es möglich sei. burch Verhandlungen mit der Entente zu erreichen, daß nicht weiter Material verfchrottet werden müsse. Oberst b. Kreg ants Der Rapp Butfa im Frühjahr, der für längere Reit eine wortet, daß ein Teil unseres Schießbedarfs uns von der Entente Rahmlegung des deutschen Wirtschaftslebens zur Folge hatte, war bewilligt worden sei. Welchen Erfolg weitere Berhandlungen ein Berbrechen an deutschen Bolf. Auch der Elektrizitätsstreif, Die Abstimmung über die Anträge, die zur Interpella haben werden, sei nicht vorauszusagen. Danach wird ein sozial der diefelben Folgen zeitigte, war nichts anderes keinesfalls demokratischer Antrag, von der Gesamtsumme der Kosten für bät'en Sie( zur Linken) zu diesem Verbrechen Ihr Einverständnis tion über den Elektrikerftreit gestellt sind, erfolgt am Diens­Waffen, Munition und Heeresgerät in Höhe von rund 256 Mil geben dürfen. Die Gerren Deutschnationalen haben fein Recht, tag. Die Unabhärgigen baben glatte Aufhebung der Per­abfällig darüber au urteilen, ganz gleich von welchem Gesichtsbunfte ordnung beartrcgt, ein Antrog, der feine Aussicht auf An­aus immer. Geschab es aus egoistischen Motiven, so muß die Rechte weigen, denn ihre Vertreter find den Arbeitern jahrelang

lionen Mark die

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Summe von 65 Millionen Mark zu streichen,

mit Unterstützung der Unabhängigen und des Zentrums vom Haupt. ausschuß angenommen.( Große Bewegung am Regierungstisch.) Minister Dr. Geßler erklärt hierzu, daß durch diesen Beschluß bie Heeresverwaltung in die größten Schwierigkeiten Morgen Weiterberatung.

tommen fönne.

mit schlechtem Beispiel vorangegangen,

Geschab es dagegen aus politischen Motiven, dann mögen fie erst recht schweinen und fich der Agrarier in ihren Meiben erinnern, die mit Gegenmaßnahmen drohien und the wirtschaft

nahme hat. Es wäre schon viel erreicht, wenn der sozial demokratische Antrag argenommen würde, der den Erlaß der Verordnung zwar billigt. aber den Wunsch nach threr Aufbebung ausspricht, da die Vorausiegungen für ihre Aufrechterhaltung jest nicht mehr bestünden. Nach dem Ver­lauf der geftrigen Debatte scheinen die bürgerlichen Parteien auch nicht einmal dazu geneigt, diese Brüde zu betreten.