Nr. 590 37.Jahrgang Ausgabe A nr. 153

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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands

Redaktion und Expedition: Sw. 68, Lindenstr. 3.

erniprecher: Amt Morteblas, Nr. 15190-15197.

Donnerstag, den 2. Dezember 1920

Revision des Hohenzollernvergleichs.

Die Sigung des Rechtsausschusses der Landesversamm| unterrichtet sein. Liegt hier wirklich ein Rechtsirrtum vor, so lung begann am Mittwochnachmittag mit großen Klagereden der wird das hohenzollernhaus nicht zögern, dem Vertreter des Justizminifteriums über die Anklager be des Staate zu geben, was des Staates ift. Abg. Heilmann und das Vorgehen des Finanzministeriums. Lie neue Rechtsgrundlage rührte lediglich von einem jungen Affeffor namens Schönebeck her. Die Lage des Staates in einem Proz werde sehr ungünstig sein. Es sei gar nicht auszudenken, welche Rente man nach Schüding einem hochadeligen Hause zahlen müffe, das schon 1820 2½ Millionen Taler bekommen konnte. Die Ver­treter des Staatsministeriums und Finanzministeriums wiefen diese Kritik zurück.

Das Zentrum brachte den Antrag ein, bei der Landesver­fammlung zu beantragen, die Regierung zu ersuchen, in eine er­neute Prüfung des Bergleiches und feiner Unterlagen einzutreten, bei der unbeschadet der Wahrung des Grundfases des Artikels 153 der Reichsverfassung die Ergebnisse der Berhandlungen des Rechts­ausschusses berücksichtigt werden. Nach vielem Hin und Her wurde dieser Antrag mit den Stimmen des 3 entrums, der Demo­traten und Sozialdemokraten angenommen, nach­dem alle weitergehenden sozialdemokratischen Anträge abgelehnt worden waren. Die Vertreter der Rechtsparteien behtelten sich ihre endgültige Entscheidung für das Plenum vor.

Sie brachten das lebhafteste Bebauern darüber zum Au3­brud, daß jedenfalls der vorliegende Bergleich damit gescheitert sei.

Dorwärts- Verlag 6.m. b. H., SW. 68, Lindenstr. 3.

Ferniprecher: Amt Morisblas, Nr. 117 53-54.

Volksversicherung.

Bon Dr. med. Richard Lewinsohn .

Am 2. Dezember tritt in Berlin der Allgemeine Deutiche Krantentaffentag zusammen, der sich mit den drängenden Fragen der Sozialversicherung beschäftigen wird. In Verbindung mit seinen Beratungen haben die folgenden Ausführungen über die Voltsversicherung er höhtes aktuelles Interesse.

Mit diesem Argument wird die Kreuz- Zeitung " nur auf ihre fachunkundigen Leser Eindruck machen. Denn selbst an­genommen, daß ihre Behauptung über die Rechtsunkenntnis des Königs im Zeitpunkt des Verfaufes richtig wäre, so steht Die Krankenversicherung ist neben der Invaliden- und doch fest, daß bereits zwei Jahre nach dem Ver- der Unfallversicherung eine der drei Einrichtungen, die den fauf das Justiz ministerium auf die Sache aufmerk Stolz der wilhelminischen Sozialreform bilden. Wenn der fam wurde und ein Gutachten einreichte, worin die Un- deutsche Bürger in der Heimat oder im Ausland ein Loblied rechtmäßigfeit des ganzen Geschäfts darauf sich anstimmt, so darf darin seine ruhmreiche Versicherungs­gelegt wurde. Dieses Gutachten fann dem geschgebung nicht fehlen. Dieser Stolz ist gewiß nicht grund­Träger der Krone nicht unbefannt geblieben los. Denn während es sonst in Dingen der inneren Politik ein. Hat die Feststellung des Justizministeriums, daß das die unbestreitbare Eigenart Deutschlands war, um Jahrzehnte Afademicviertel bereits vor dem Verkauf an den Staat diesem oder Jahrhunderte den anderen Völkern nachzuhinken- die felber gehörte, nun den Monarchen veranlaßt, die unrecht- Historiker nennen das schamhaft„ konservativen Geiſt", ist mäßig eingefädelten 14 Willionen schleunigst herauszugeben? die Versicherungsgesetzgebung die einzige innerpolitische Lat, Er bat gar nicht daran gedacht, obwohl ihm mit der Deutschland den anderen Völkern vorausgegangen ist. noch 16 Regierungsjahre Zeit dazu geblieben sind! Tas nennt die treuz- Zeitung":" das Sohenzollern­haus wird nicht zögern, dem Staate zu geben, was des Staates ift". Unter nicht zögern" versteht man ge­meinhin etwas anderes.

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Aber die Freude über dieses Wert des sozialen Staiser­tums" wird schon etwas beeinträchtigt, wenn man sich die Situation und den Geist vergegenwärtigt, aus dem unsere schlimmsten Jahren des Sozialistengesezes, und der Sozialgeschgebung entstanden ist. Sie stammt aus den Mann, der fie schuf, mar auch der Vater des Sozialisten­gefeges. Das Bismarcksche Rezept Zuckerbrot und Peitsche" fand hier seine Anwendung. Beide, das Sozialistengesetz von 1878 und die Versicherungsgefeße der achtziger Jahre, waren typische Produkte des Obrigkeitsstaates, der nur Herren und Untertanen fennt: den unartigen Kindern die Rute, den artigen Kindern die landesväterliche Huld.

Das Gros der alldeutschen Preffe verfucht gar teine fachliche Biderlegung der Heilmannichen Ausführungen, sondern ergeht sich Als einziges Blatt der Rechten macht die„ Kreuz- 3tg." einen nach bewährter Methode in den wüsteten beriönlichen schüchternen Versuch, unsere Angaben über den unrecht- smähungen des sozialdemokratischen Fraktionsredners. Wie mäßigen Erwerb großer Teile des Hohenzollern - weit dabei die Geschmacklosigkeit getrieben wird, zeigt die„ Post" vermögens zu entfräften. Dabei kann auch sie nicht direkt die unserem Genossen fogar feine rötliche Haarfarbe zum bestreiten, daß das Akademieviertel, als es von den Vorwurf macht. Das ist das geistige Niveau der Deutich­Unsere Krankenversicherung ist nur eine schein­Hohenzollern an den Staat verkauft wurde, bereits Gigen- nationalen! Gegenüber einer Behauptung der„ Teutichen Tages, soziale Einrichtung, weil sie nicht auf den Schultern der tum des Staates war. Aber sie entschuldigt dieses selt- zeitung", die unter Wiederholung einer Werdächtigung der„ Köl- Reichen, sondern auf den Schultern der Armen ruht. same Geschäft, indem sie schreibt: nifchen Volkszeitung" Genossen Heilmann als„ ehemaligen Stlarz Organisation der Armen soll selbst die Lasten tragen, das ist Unmöglich fonnte der Träger der Krone, der zu derartigen Angestellten" bezeichnet, bittet dieser une mi zuteilen, daß er das Prinzip unserer sogenannten Sozialversicherung. In den Svezialstudien schwerlich die Zeit und auch fanm die Möglichkeit weder jemals Angestellter von Stlara gewefen Gesetzesbegründungen pflegt man derartige Maßnehmen er­hatte, über Rechtsverhältnisse, die so ichwieriger Natur waren, daß ist, noch sonst mit ihm in gefchäftlichen Bezieherisch zu nennen. Die breite Maſſe ſoll von Staatswegen die zuständigen Vertreter des Staates fie falsch beurteilten, befferziehungen gestanden hat.

Kapitalismus in Sowjetrußland!

dazu angehalten werden, für ihre Gesundheit zu sorgen. Aber derartige Spiegelfechtereien können doch nicht darüber täuschen, daß damit nur der Klassenegoismus und das kapitalistische Interesse der wirtschaftlich Starten bemäntelt werden soll.

Der Sinnfeiner- Krieg gegen England. Der Einn jeder staatlichen Krantenfürsorge beruht darin, Moskauer Zeitungen veröffentlichen ein Dekret des Rats ter London , 1. Dezember. Amtlich wurde bekanntgegeben, daß die daß die Gesunden für die mittellosen Kranten sorgen müssen. Volkskommissare über die Erteilung von Konzessionen an aus- Leichen der 17 in Kilmichael getöteten Gilfs Nach der geltenden Versicherungsgesetzgebung aber haben nur ländische Staats- und Kommunalbetriebe, Privatunternehmungen, polizisten furchtbar verstümmelt waren. anscheinend durch die mittellofen Gesunden für die mittellofen Aftiengesellschaften, Konsumgenossenschaften und Arbeiterorganis Beilhiebe. Die außerordentliche Polizei in London hat Befehl erhalten. Stranten zu sorgen. Die begüterten Schichten nehmen an fationen zweds Ausbeutung und Verarbeitung der russischen sich bereitzuhalten für den Fall, daß die Sinnfeinverbrechen der Fürsorge für die mittellofen Stranten überhaupt nicht teil. Bodenschätze. Bei der Erteilung von Ronzessionen macht die in England weiter um fich preifen. Das Post amt in Liver - Man wende nicht ein, daß doch die Arbeitgeber Sowjetregierung das 8ugeständnis, daß der Konzessions pool ist vorsichtshalber gefchloffen worden andere wichtige Ge- ein Drittel des Versicherungsbeitrages zu zahlen haben. Für inhaber durch einen Teil der Ausbeute mit Ausfuhrgenehmigung bäude, wie Banken, Docks und die Elektrizitäte zentrale, werden be­entlohnt wird. Bei Beschaffung von Maschinen usw. sollen wacht. Die Polizei verbaftete eine weitere Anzahl von Handelsprivilegien gewährt werden. Die Konzessionsfrist ist aus Berfonen. Die Behörden befürchten in den nächsten Tagen, Ge­reichend lang. Es wird garantiert, daß das Eigentum des Kon- walttaten der Sinnfeiner in London , da dort vor furzem Sinn sessionsinhabers weder nationalisiert noch konfisziert oder requt- feinerartilleristen in eigenen fleinen Booten angekommen riert werden darf. Sonderverträge mit Arbeitern und Angestellten sein sollen. find zugelassen. Endlich wird garantiert, daß die Konzessionsbedin

gungen durch anderweitige Dekrete nicht beeinträchtigt werden.

Stoltichat, Denikin , Wrangel, Betljura sind geschlagen. Die privatkapitalistische Aktiengesellschaft fiegt. Sowjetrußland hat den eigenen Rapitalismus totgeschlagen, aber dem ausländischen unter wirft es sich!

Völkerbund von Militärpersonen!

Zum oberschlesischen Abstimmungskampf.

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den Arbeitgeber ist die Versicherungsgebühr längst ein fester Posten seiner geschäftlichen Kaltulation geworden. Sie wird als fonstanter Faktor in den Herstellungspreis einbezogen, und im Anfang diente fie oft genug als willkommener Anlaß, den Verkaufspreis nach oben abzurunden.

Nicht der Arme, aber die Armen müssen für sich selbst forgen. Die foziale Lüge, die ökonomische Widersinnigkeit dieses Sages wurde einmal dadurch verhüllt, daß man das Entgelt des Arztes ziemlich niedrig hielt so niedrig, daß der Nurfassenarzt" einer sehr großen Klientel bedurfte und daher zur oberflächlichen Behandlung geradezn gezwungen war und daß man andererseits den Kreis der Versicherten all­mählich immer mehr erweiterte.

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Dortmund , 1. Dezember. Die Landesgruppe der ver­einigten Verbände Heimattreuer Oberschlesier, die Bertreter von mehr als 30 000 Abstimmungsberechtigten, erhebt entschiedenen Protest gegen das Bestreben der Franzosen , die im Reich wohnenden Oberschlesier in Köln abstimmen zu lassen. Sie berlangt genaue Durchführung des Friedensvertrages, der bestimmt, Genf , 1. Dezember. Der heutige amtliche Anzeiger des Vol- daß jeder in der Gemeinde abstimmt, in der er geboren ist. die Einbeziehung der Angehörigen in die Strankenversicherung. ferbundes bringt Einzelheiten aus der letzten Sibung des Beuthen ( Oberschl.), 1. Dezember. Eine Konferenz der Rüstungsausschusses. Danach wies Branting polnischen Geistlichen hat zu dem Erlaß des Kardinals Schweden in Uebereinstimmung mit Fod- Holland darauf hin, Bertam, in dem den Geistlichen verboten wird, sich ohne aus­daß die mit der Abrüstung betraute ständige Kommission nicht be- drückliche Erlaubnis des örtlichen zuständigen Pfarrers politisch schließen könne, weil sie ausschließlich aus Militärpersonen zu zu betätigen, eine Entichtießung angenommen, in der die 91 antveien sammengesetzt sei! Die Völker der Welt seien den Lasten der den polnischen Geistlichen erklärten, daß sie sich dem Erlaß unter Rüstungen nicht mehr gewachsen; man müßte ihren Gefühlen werfen würden, folange er Gültigkeit habe. Sie sprachen aber Rechnung tragen, wie sie in den Arbeiterorganisationen zugleich das tiefste Bedaueru aus, daß dieser Erlaß in einer ber ganzen Welt zum Ausdrud tämen. Ein Beispiel dafür fei die Londoner Internationale Konferenz der Gewerkschaften.

Desterreich im Bölferbund.

Der entscheidende Schritt aber steht noch bevor: die Einführung der Familienversicherung, d. h. Während des Krieges ist durch die ärztliche Behandlung der Frauen und Kinder der Kriegsteilnehmer auf Staats- und Gemeindekosten der Gedanke der Familienversicherung in er­heblichem Umfange verwirklicht worden. Diese Kriegsfürsorge ist aber bis auf unwesentliche Ausnahmen( Behandlung be­dürftiger Kriegerwitwen u. a.) heute wieder aufgehoben. Die allgemeine Einführung der Krankenversicherung für die nicht erwerbstätigen Frauen und Kinder ist so gespannten Zeit erfolgte. Er stelle eine Ausnahmeberfügung aber zur Zeit eine der dringlichsten sozialen Forderungen. dar, deren Beseitigung die polnische Geistlichkeit mit legalen Mitteln Sie ist ein Gebot der Stunde, eine der Grundlagen zu dem ' n Angriff nehmen würde. An den Vatikan foll ein Memo- vielberufenen Wiederaufbau Deutschlands . randum gerichtet werden.

Genf , 1. Dezember. Die 5. Kommission( Kommission für Die deutschen Parteien Oberschlesiens haben einen Aufruf er­bie Zulassung neuer Staaten) hat heute nach Entgegennahme eines Berichtes von Lord Robert Gecil und eines Antrages von Fisher. lassen, in dem sie gegen jede zonenweise oder sonst getrennte Ab. England einstimmig beschloffen, der Versammlung das Auf- ftimmung als gegen den Friedensvertrag verstoßend protestieren. nahmegesuch Oesterreichs in den Völkerbund zur An­nahme zu empfehlen.

Eupen- Malmedy .

Hier liegen Aufgaben, denen sich die Gesellschaft trot allen finanziellen Nöten nicht entziehen kann. Die erste und bringendste Forderung, die wir an die Regierung zu stellen haben, ist daher: Gewährleistung ärzt licher Behandlung für alle Volksangehörigen durch sofortige Einführung einer allgemeinen Fa milien Strantenversicherung für das ganze Reich. WTB. meldet: Für die Meldung der Genfer Suisse", der Litauisch - polnischer Waffenstillstand. Aber diese Forderung ist nicht nur eine Lebensnotwendig­Völkerbund habe das erneute Ansuchen der deutschen Regie- feit des Volksganzen, sie ist auch ein unabweislicher Anspruch Kewno, 1. Dezember. Die Litauische Telegraphen- Agentur rung, die Bolts abstimmung in Eupen und Malmedy der Versicherten für die ungeheureu Lasten, die meldet: Gemäß dem mit den Bolen abgeschlossenen Waffenstill- für ungültig zu erflären, abgewiesen, liegt an zuständiger Stelle Arbeiter und Angestellte heute bereits für die Krankenkassen standsvertrag wurde die Kampftätigkeit an der Front gestern um eine Bestätigung nicht vor. Wie wir hören, stehen neue aufzubringen haben. Das Gesetz schreibt den Versicherungs­Mitternacht eingestellt. Schritte der Reichsregierung bebor. pflichtigen bereits Beiträge bis zu 7% Proz., neuerdings