Der Fall Remmele.

Der Reichstag hat gestern beschlossen, die Freilassung des neu­tommunistischen Abg. Remmele zu berangen, der in München nach einer Rede berhaftet worden ist. Art. 37 der Reichsverfassung jagt: Jedes Strafverfahren gegen ein Mitglied des Reichstags ober eines Landtags und jede Haft oder sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit wird auf Verlangen des Hauses, dem der Abgeordnete angehört, für die Dauer der Sizungsperiode aufgehoben." Danach ist Remmele ohne weiteres freizulassen, nas inzwischen wohl auch geschehen sein mird.

Mittlerweile hat die bayerische Kammer einen erneuten An­trag auf Aufhebung des Belagerungszustandes abgelehnt, oc hr Remmele gerade rechtzeitig das schönste Material geliefert hatte. Möge er nun seine Freiheit, die er den Sozialdemokraten im Reichstag verdankt, wenigstens nicht dazu benußen, neuen Unfug anzurichten!

Bayerische Stimmungsmache.

Die Münchener Zeitung" schreibt zur Einwohnerwehrfrage: Die afute Bedeutung der Frage ist tatsächlich infofern wesentlich abgeichmächt, ale man es bereits als ziemlich festi: ehend betrachten fann, daß die Entente in der bayerischen Einwohnerwehrfrage an ihrem uriprünglich fchroff ablehnenden Standpunkt nicht festhalten wird und daß sie bereit ist, auf dem Kompromißwege Bayern für seine Einwohnerwehren gewisse Zugeständnisse zu machen, die allerdings nun einstweilen leider nicht so weit zu gebenicheinen, wie es wünschens­wert ist. Vielleicht gelingt es im Laufe der weiteren Ver­handlungen noch größere Bugeständnisse zu erzielen.

Bei der bekannten Taftit der Kahrpresse wird man in aller Vorsicht abwarten müssen, was an wirklichen Tatsachen hinter dieser Meldung steht.

Scheu vor dem Reichsnotopfer.

Preußische Reaktionsrüstung.

Auf der Tagesordnung der Breußischen Landesver- Spa Achtung verschaffen. Warum wird nicht die Polizei gegen fammlung steht als erster Bunkt die erste Beratung des Er die Orgesch eingefekt? Alles, was über die Orgesch bisher be dem Hauptausschuß überwiesen. gänzungshaushaltsgefetes 1920. Der Entwurf wird fannt geworden ist, mußte auf die Masse aufreizend wirken. so daß neue Konflikte unausbleiblich werden. Das Volk muß es Sierauf jest das Haus die zweite Beratung der Tauberbüßen, wenn das Mißtrauen der Entente erreg wird. Die Drgeid waltung fort. ift eine fapitalistische Organisation, die an den Landtagswahler Die Abgg. Kloft( 8.) und Rebehn( Dem.) bringen eine Reihe das größte Interesse hat, denn sie sieht in der jeßigen Regierur von Einzelwünschen vor. rein gegnerische Parteien. Wenn die Orgesch erklärt, daß sie sid Minister Defer: dem Minister zur Verfügung stellt, so wissen wir, was man davon Ueber die Grundsäße, nach denen die vorgesehenen Not. zu halten hat. Angeblich will sie auch gegen etwaige Rechts standsarbeiten durchgeführt werden, soll demnächst ein Aus- putsche eingreifen, aber in Raffel hat ihr Leiter erklärt, daß schuß beraten. Die Vorarbeiten für die Ruhrkanalisierung die Organisation in der Provinz soweit fertig sei, daß man es mi verden beschleunigt, doch bestehen noch Meinungsverschiedenheiten jebem unabhängigen und kommunistischen Butsc über die Wirtschaftlichkeit dieses Unternehmens. Die Klein aufnehmen könne. Von einem Rechtsputsch war dabei nicht die bahnen sind in eine besondere Notlage geraten, weile ihre An- Rede. Die Gesinnung der Orgesch ist eine monarchistische und gestelltenschaft diefelben Bezüge fordert wie die Angestellten der tappistische. Die Spielzentrale der Orgesch in Elberfeli Reichseisenbahn. Daher haben sie stellenweise den Betrieb ein Barmen ist eine der traurigsten Kapitel dieser Zeit. Man wil gestellt. Seitens des Reichs und der Bänder ist eine Silfs- den Einbrud erwecken, daß wir vor der Aufteilung Deutschland attion in Borbereitung durch Errichtung von Darlehne in lauter Cowjet- Republiten stehen; mit dem Bolschewüstenschre lassen. Dafür müssen sich die Kleinbahnen eine gewisse will man das Volk der Rechten in die Arme treiben. 150 Staatsaufsicht gefallen lassen, die sich besonders auf die Spiel werden in Elberfeld beschäftigt, die nicht nur die Or Nachprüfung der wirtschaftlichen Maßnahmen der Kleinbahnen er ganisation der Linksparteien ausfundschaften, sondern auch Ge strecken soll.( Beifall.) Den Bauarbeitergenossen. walttätigteiten probozieren follen. schaften werde ich weitestgehende Unterstüßung zuteil werden lassen.( Beifall.)

Bei der nun folgenden Abstimmung wird der Haushalt der Bauverwaltung mit den dazu gestellten Anträgen, darunter einem Antrag aller Parteien auf Schiffbarmachung der Ruhr, angenommen. Gin Antrag Garnich( D. Bp.) betr. Ausbau der unteren Oder wird dem Hauptausschuß überwiesen. Es folgt die Beratung des Haushalts des Ministeriums des Innern. Abg. Hauschild( Soz.):

Weiß der Minister davon?

Si

Der Aufbau der ganzen Orgesch ist streng militaris, i vier Abteilungen: Militär, Bibil, Bresses, Nachrichtenabteilung. In Bremen nennt sich die Orgesch- Organisatio.. Stahlhelm". 81 ihrem Programm gehört auch die Juden hebe, bie ja aum auf dem deutsch nationalen Parteitag ausgiebig betrieben worden ist. Ein deutschnationales Mitglied biefes Hauses hat dort gesagt, ba ber kollege Breuß, der Shöpfer der Reihsverfassung, mi Deutschland nichts mehr zu tun hätte, als hi Die Bemühungen des Ministers Severing um die Sebung hilenische Gerichtsverfassung mit dem deutschen der Arbeitsfreudigkeit verdienen ebensosehr Anerkennung Recht. Es ist eine offene Auflehnung gegen die Gefese, ti Im Steuerausschuß des Reichstags hat der Reichsfinanz- mie feine unparteiische Verwaltung. Wir bedauern, mehr als einmal offen von der Orgesch gepredigt wurde. minister Dr. Wirth einen schweren Kampf um den Gesetz- daß die dringend notwendige große Reform der Verwaltung nicht sagen: Wir haben die Macht, wir lassen sie uns nicht nehmen. Di entwurf über die beschleunigte Einziehung des Reichsnot- mehr verabschiedet werden konnte, obwohl ihre Vorlage längst in ganze Orgesch- Angelegenheit kann uns nur in der Richtigte opfers zu führen. Das Kabinett hat zwar diesen Entwurf Aussicht gestellt war. Nur einige Teilreformen wurden er- unserer Barole für die nächsten Landtagswahlen bestärken: Niede seinerzeit einstimmig beschlossen, aber die Vertreter der ledigt. Die fertiggestellten Entwürfe zur Berwaltungsreform mit den Monarchisten, es lebe die Republik !( Lebhafter Beifal müssen aber schleunigst vorgelegt werven. Man tomme uns nicht bei den Sog.) Deutschen Volkspartei und der Demokraten, die doch der mit dem Einwurf, daß wir sie doch nicht mehr verabschieden können. Abg. Dr. Nuer( Dem.): Wir freuen uns, daß auch die Regierungsfoalition angehören, bereiten ihm die( Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Der Deutschnationale Deutsche Volkspartei , wenn auch mit Vorbehalten, der Verfassung allergrößten Schwierigkeiten. Gestern wurde der Reichsbank Dr. Brill in Kassel richtete schon unverschämte Angriffe auf die zugestimmt hat. Die Verwaltungsreform halten auch wir für not präsident av en stein herbeigerufen, von dem die Gegner neue Städteordrung. Futerkrippen und Barteiwirt. wendig, und zwar als eine einheitliche. In ihrem Mittelpunk des Reichsnotopfers, weil er ein Befürworter der Zwangs- fchaft find Sauptrubriken der deutschnationalen Bresse geworden. muß anleihe ist, Unterstützung erwarteten. Havenstein blieb zwar tollste Parteiwirtschaft getrieben. Noch heute fiben unter stehen. Preußen darf nicht erschlagen werden, denn das würde ben Sie auf der Rechten sollten doch ruhig sein, Sie haben die bas Autonomiegefes bei seiner grundsäglichen Auffassung, daß die 3mangsanleihe ben Sozialdemokraten in diesem Sause nur zwei Landräte, ein Verwaltungsarparat zerstören. Bei der Besetzung der Hemter borzuziehen sei, bat aber trozdem angesichts der fatastro. Oberpräsident und ein Polizeipräsident.( Sört! hört! links.) 1908 barf nicht die afabemische Vorbildung, sondern nur die Züchtig phalen Lage der Reichsfinanzen, das Reichsnotopfer una bwaren unter den Abgeordneten nicht weniger als fieben tonfer feit maßgebend sein. Die Führung der Kommunen, beson geschwächt anzunehmen. Trogdem soll die Frage vative, fieben freikonservative und ein nationalliberaler Landrat. ders bei den befoldeten Stadträten, ist zu sehr in parteipolitisches Bangsanleihe oder Notopfer" weiter behandelt werden Da ist es unerhört, jest von Parteiwirtschaft zu reden.( Sehr Fahrwasser geraten. Zu welchen Folgen die Politisierung de ( An attiven Verwaltungsbeamten Magistrate führt, zeigte deutlich der Berliner Glettrizi und zu dieser Erörterung will man heute den Reichswirt richtig! lints.) idyaftsminister Schola heranziehen. Das ist ein Versuch, zählte dieser Landtag nicht weniger als bierunzwanzig Bon tätsstreit Die Berliner Stadtverordnetenberja n nlung be einen Keil in die Regierung hineinzutreiben, die, wie schon ber Neb .) Die meisten Landräte im Oosten sind heute noch Streits beigetragen haben, bestraft werden sollen. jervative, neun Freikonservative und 6 Nationalliberale. Anm. einen Beschluß gefaßt, wonach diejenigen, die zur Abwehr des gesagt, die beschleunigte Einziehung des Reichsnotopfers be blaublütige Berren. Der Minister Sebering wird in ber rechts den Herrn Minister, biefen ungeheuerlichen Beschluß zu bean schlossen und mit ihrer Vertretung den Reichsfinanzminister stehenden Bresse in der unerhörtesten Weise angegriffen und ber den Herrn Minister, diefen ungeheuerlichen Beschluß zu bean standen. Die Schließung großer Berliner Sotel nicht aber den Reichswirtschaftsminister Scholz sozialdemokratischen Verwaltung Unfähigkeit vorgeworfen. Dabei beauftragt hat. bat herr von der Osten hier im Hause den Minister felbit betriebe müssen wir wegen ber wirtschaftlichen Folge verur Angesichts der Schwierigkeiten, die die Koalitions- als eine durchaus prominente Persönlichkeit anerkannt. Daß das teilen.( Beifall bei den Demokraten.) parteien dem Reidsfinanzminister bereiten, ist es begreif- alte System an feiner Unfäbigfeit au Grunde ge. lich, daß ein Gerücht bereits von seinen Rüdtritts- gangen ist, können Sie bei Selfferich und in der Deutschen absichten spricht. Die bürgerlichen Parteien dürften sich Tageszeitung" nachlesen. Dem Minister Severing gebührt Dant aber vielleicht doch hüten, einen Reichsfinanzminister über auch für seine Bekämpfung des Wuchers. Die preußische Regierung müßte auch beim Reiche ihre Stimme erheben, damit eine Besitzsteuer, die er zu vertreten hat, stürzen zu lassen. der Ernährungstatastrophe, die uns unweigerlich droht, Die Antwort. die ihnen die Wähler erteilen würden, fönnte borgebeugt wird. Die Rechte wirft dem Minister vor allem vor, für sie noch unangenehmer werden als jene, die sie daß sein im Jahre 1912 dem schwarzblauen Block erteilten, weil er die Erbschaftssteuer zu Fall gebracht hatte.

Wirth

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Ein Dorn im Auge.

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Borgehen gegen die Drgesch

der Rechtsgrundlage entbehre, und stüßt sich dabei auf das Gut­achten des Justizministeriums. Jetzt ist der Zustand so, daß die Orgesch, obwohl berboten, gang öffentlich ihr Unwesen weiter treibt. Der Minister muß den Gejeßen und dem Abkommen von

Zum Fall Kerkhoff- Cahn.

Wir bitter

Dr. Mein( Bentr.): Das preußische Autonomiegesez hätte gleichzeitig mit der Verfassung berabfhiedet werden sollen. Der ausbau unserer Selbstverwaltung mug dazu bei­tragen, die Zahl der Beamten zu vermindern.( 3ustimmung im Zentrum.) Gegen Terror und Streit verlangen wir Schutz. clizei werden wir den Minister unterstüßen. Das Gutachten In der Organisation einer einheitlichen preußischen des Justisministeriums. in der Orgeid frage war nur für bas Staatsministerium bestimmt. Es muß in dieser Frage Klarheit geschaffen werden, die wir heute noch nicht befizen. Beifall im Zentrum.)

Nach einigen persönlichen Bemerkungen bertagt sich das Saus. Donnerstag, 1 Uhr, Weiterberatung des Etats des Ministeriums des Innern. Schluß gegen 6 Uhr.

Auslandsrundschau.

In der Reichstagsfizung vom 30. November hat der demokratische Abg. Reinath in seiner Rede zum Reichswirt­schaftsrat einen scharfen Bor stoß gegen die Soziali fierungskommision gemacht, in dem er sie nach Wie wir erfahren, hat der Wirtschaftsausschuß des Auf- Wie bie Posever Eisenbahndirektion bekanntgibt, werden von Schaffung des Reichswirtschaftsrats einem Bedürfnis nicht fichtsrats der Deutschen Werle befchloffen, dem Auf- heute an auf ben polnischen Staatsbahnen die Gebühren mehr entsprechend" zu kennzeichnen suchte. Minister Schola fichtsrat vorzuschlagen, von dem Angebot Cahn, ihn aus dem für die Personen, Gepäck- und Tierbeförderung sowie den Güter­schien dem Gedankengang des Abg. Keinath in starkem Maße Bertrag zu entlaffen, wenn ihm ein Bruchteil des Objekts verkehr um 100 Pro 3. erhöht. entgegenzuffommen. Er sprach davon, daß gegebenenfalls an zu Tagespreisen verkauft wird, keinen Gebrauch zu machen, Wie die en fifchen Blätter melden, erklärte Ioyd George die Stelle der aufzulösenden Sozialisierungskommission ein vielmehr den in der Deffentlichkeit fritifierten Vertrag anzunehmen. im Unterhause, die britische Regierung sei nicht geneigt, um eine Ausschuß des Reichswirtschaftsrats treten könne. Diese Ausführungen müssen weite Kreise der Bevölke- Weiter wird dem Aufsichtsrat eine Erklärung vorgeschlagen, daß Untersuchung der Lage in Irland durch einen Ausschuß des rung außerordentlich wundern, nicht nur alle diejenigen, Sie die Direktion der Deutschen Werke A.-G. bei der Vereinbarung Bölterbunds nachzusuchen. Lloyd George erwiderte schrift­auf dem Boden des Sozialismus stehen, sondern alle ehrlichen des Vertrages mit Richard Cahn von dem Bestreben geleitet lich auf eine Anfrage, daß die britische Regierung der Völker­auf dem Boden des Sozialismus stehen, sondern alle ehrlichen Abrüstung unterbreitet hat. Sozialreformer, in welchem Lager fie auch stehen mögen. worden ist, die Interessen der von ihr vertretenen Gesellschaft aufs bundsversammlung feinerlei Vorschläge bezüglich ber beste zu wahren. Die Sozialisierungsfommission war nach dem Kapp. Diese Stellungnahme bedeutet eine glatte#biage an die Inter­Putich auf Verlangen der Gewerkschaften erneuteinberufen worden, um die verschiedenen Wirt- eiienten, die unter Führung des deutichnationalen Abg. v. d. Kert­schaftszweige in gründlicher wissenschaftlicher Weise auf ihre hoff einen Sturm gegen die Deutschen Werfe.- G. inszenierten. Reife für die Sozialisierung hin zu untersuchen und ge­gebenenfalls die Wege zur Sozialisierung zu weisen. Die weitesten Volfeschichten setten und setzen auf die Kommission große Hoffnungen.

Zur sächsischen Regierungsfrage.

Curzon erklärte im englischen Oberhause, daß die englische falische Autonomie zuerbennen werde. Regierung dem irischen Parlament vielleicht später fis.

Infolge einer Ankündigung der Werftbefiber, daß die Wochen. löhne um 18 Schilling herabgefeßt werden sollen, hat die englische Arbeiterschaft der Werften den Streit erklärt, der Mittwoch abend beginnen wird.

Nach italienischen Blättermeldungen aus Triest bat General

Cavialia auf die Linien der Truppen d'Annunzio8( Fiume) durch Flugzeuge eine Proflamation abwerfen laffen, in der er die Legionäre auffordert, in das Gebiet des Freistaates Fiume d'Annungos und den regulären Truppen an der Waffenstilstands­linie wären sehr gespannt, denn die Truppen wünschten, daß die Be­fehle der Regierung respektiert würden.

Eine sozialdemokratische Parteibersammlung in Chemnitz hat In der Frage des Kohlenbergbaus hat die Kom- am Dienstag, wie„ Telegraphen- Union" meldet, nach einem Referat mission thre Aufgabe voll gelöst und ihre wertvollen Vor- des bisherigen Volkskammerabgeordneten Müller- Chemniz ohne ichläge nach eingehendem Studium bekanntgegeben. Auch Debatte einstimmig eine Resolution angenommen, die besagt:" Die der Vorschlag für die Kommunalisierung liegt dem am 30. November im Voltsbaus versammelten Parteigenoffen des urüdautehren. Die Beziebungen zwifchen den Legionären Sabinett bereits vor. Die Zusammenfeßung der Kommission Chemnißer Bezirks erklären in der Frage der Regierungsbildung iit feineswegs einseitig, sie umfaßt neben den namhaften in Sachsen , daß sie gegen jedes 8usammengehen mit Wissenschaftlern des Sozialismus und Gewerkschaftsführern der Deutschen Volkspartei fins." aller Richtungen führende Wirtschaftspolitiker wie Wissell und Rothenau und eine Reihe hervorragender Vertreter der

Volkswirtschaftslehre. Gerade der Umstand, daß sie im Nachbehandlung der Kriegsbeschädigten.

wesentlichen unabhängige Persönlichkeiten, die nicht als Bertreter bestimmter Interessentengruppen betrachtet werden können, enthält, unterscheidet die Kommission vor­teilhaft vom Reichswirtschaftsrat, der ja nichts weiter als ein Barlament der Interesienten der berschiede­nen Richtungen ist.

Es ist deshalb zu fordern, daß die große Mehrheit des Reichstages und vor allem die sozialistischen Barteien mit Nachdruck den Plänen entgegentreten, die auf die Befeiti­gung der Sozialisierung fommission hinzielen, selbst wenn diese den Kapitalisten ein Dorn im Auge ist.

In seiner Mittwoch- Sibung beriet der Hauptausschuß des Reichstages bie einmaligen Ausgaben im Reichswehretat Ein Antrag Burlage ( 8) um Ginfeßung von 100 000 Mart zum Anlauf einer toohlfeil angebotenen Bibliothef wird an genommen. Beim Titel über Beergerättvesen fragt Abg. Schöpflin( Eog.) an, in welchem Umfange neue Adler- Wagen von der Heeres verwaltung angeschafft würden, da nach Mitteilungen aus Inter­effententreisen diese Fabrit bevorzugt worden sei.

Ein Regierungsvertreter erwidert, daß es sich dabei noch um Bestellungen aus der Kriegszeit handele, die absolut nicht einseitig bergeben worden seien.

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Wegen Beleidigung des Reichspräsidenten Ebert batte gestern die 9. Straffammer des Landgerichts I gegen den Schriftsteller Siegel und den Verleger Hans Bähr au verbandeln. Letterer Es handelte sich um einen war wegen Strantbeit nicht eribienen. in der Freien Breffe" ericbienenen von Siegel veriakten Artikel, in welchem wahrheitswidrig bebauptet wurde, die 16jäbrige Nichte des Reichspräsidenten Ebert trete ale Radt- Tänzerin auf.- Etaats anwalticbafterat Gerla beantragte mit Rüdficht darauf, daß die ganze Tendenz des Artikels darauf gerichtet sei, den Reichepräsidenten in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen, 3 Monate Gefängnis. Das Gericht erkannte diefem Antrage gemäß.

Ein Extrazug für die Deutschnationale Volkspartei . Die Ge noffen röger, Sibow, Kunze machen in einer fleinen An Abg. Stüdlen( Soz.) beanstandet den Betrag von 42 Millio- frage die Regierung darauf aufmerkiam, daß Mitglieder der nen Mark für ordnungsgemäße Einlagerung des Feld. Deuticnationalen Boltsparte in Angermünde und Ein neues Arbeitsgerichtsgesetz. Im Reichstag sausinßbeeresgeräts und der zurückgebrachten Munition. Ihm Umgegend, die am 15. November eine Mitgliederversammlung in für foziale Angelegenheiten fündigte der Reichs- antwortet der Vertreter des Reichswehrministeriums, daß diese schwedt a. D. besucht hatten, mit einem Ertrazug nach arbeitsminister Dr. Brauns an. daß der Gef Bentwurf über ein Mittel unbedingt erforderlich seien. Angermünde zurückgeführt wurden. Der Zug fubr in Arbeitsgerichtsgefeß, das die Frage des Wahlrechts Darauf werden die einmaligen Ausgaben für das Heerwesen der Nacht leer nach Schwedt zurück. So gefcheben in der Zeit der der Frauen zu den Kaufmannsgerichten regelt, dem Reichstag bewilligt und der Antrag über die kostenlose Nachbehand. Wanenknappheit und Kohlennot! Der Parteizwed heiligt offenbar im Januar zugeben wird. Iung der Kriegsbeschädigten angenommen. die Mittel.