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Severing rechnet ab!

die Technische Nothilfe,

bildung vorzubeugen, erfläre ich, daß das Gutachten des Justiz­ministers über die Gefeßlichkeit der Orgesch sehr mißverständ lich ausgelegt wird. Ueber die praktischen Maßnahmen. herrscht völlige Einigkeit. Nur die Heranziehung gewisser gesetz licher Bestimmungen erschien dem Justizminister bei meinem Vor­

ein Nacheakt

Einen Hefen Einblick in die geheimen Wünsche, Ziele| In der Angelegenheit des Vorgehens gegen die Berliner gehen bedenklich. Meine Rechtsauffassung halte ich für richtig, und die Denfart der Deutschnationalen Partei konnte man hotelbetriebsgesellschaft ist der Beamte, der die Schuld ohne dem Justizminister in Einzelheiten unrecht zu geben. Die in der gestrigen Sitzung der Preußischen Landesversammlung an den Mißverständnissen trägt, seines Amtes enthoben ganzen unzeitigen Veröffentlichungen find begangen worden durch tun. Der Minister des Innern, Genosse Severing, sprach Schiebertum leider nicht immer konsequent Der Minister tann sterium gearbeitet hat und jebt bei Escherich Dienst tut.( Leb­worden. Die Presse ist in ihrem Kampf gegen Wucher- und einen indiskreten Offizier, der früher in meinem Mini­über die Einwohnerwehren und bekam von dem Abgeordneten nicht dem Wucherbeamten in den Arm fallen und auf den taftes Sört, hört! links, Pfuirufe rechts.) Früher haben Sie( nach b. d. Dsten den Zuruf: Und wie ist es in Bayern ? Darauf Bolizeipräsidenten direkt entscheidend einwirken. rechts) das als Diebstahl bezeichnet. Im Falle Bostelmann antwortete der Minister, er fönne Preußen nicht mit Bayern Wenig beliebt ist soll hier wieder der Eindrud erweckt werben, als sei dies der Ver­vergleichen. Bayern habe Widerstand geleistet, wenn aber fassung nicht gefährlich. Bostelmann wollte. ja Armbinden aus Preußen Widerstand leiste, dann werde dadurch die Besekung aber sie ist notwendig, um lebenswichtige Betriebe aufrecht geben, auf denen stehen sollte:" Für die Verfassung!" Im Falle des Ruhrgebiets herbeigeführt. Der deutschnationale zuerhalten; ihre Mängel sind jetzt beseitigt worden. Die Aeußerung Freund lag einfach Abgeordnete Budjuhn rief ihm darauf zu: Das wird so des sozialdemokratischen Regierungspräsidenten Bartels ist ein wieso besett! Aus diesem Zwischenruf ging hervor, daß die Märchen. des entlassenen Herrn von Braun vor. Auf Grund solcher Deutschnationalen die Erhaltung der Einwohnerwehren und Bei der Besetzung von Verwaltungsstellen sind einige Klatschgeschichten leite ich teine Untersuchung ein. Ueber die An­die Bewaffnung der Landwirte viel höher stellen Mißgriffe nicht zu vermeiden gewesen, da eft eine schnelle Besetzung paffungsfähigkeit der Beamten sollten gerade Sie( nach rechts) als die Besetzung des Ruhrgebiets; ihnen ist es gleich- widtiger Boffen notwendig war. Gesinnungstüchtigfeit ist bei solchen sich nicht beschweren, denn ich habe Ihnen gezeigt, daß ich mich gültig, was aus dem Ruhrgebiet wird, wenn sie nur sich Besetzungen nicht maßgebend gewesen. Moralisch minderwertige nicht anvasse, wohl aber ift Serr v. Richter ein bemerkens­selbst gegen das deutsche Volk bewaffnen tönnen, um es nach Beamten werden mit aller Strenge verfolgt, auch wenn sie sonst wertes Beispiel von Anpassungsfähigkeit, denn sonst hätte er nicht noch so tüchtig sind. Anschuldigungen allerdings, die von der unter einem Minister Dr. Breitscheid aushalten können, son­allen Regeln der früheren Herrschaft ausbeuten zu können. Das Deutschen Tageszeitung" und ähnlichen Organen erhoben werden, dern wäre von selber gegangen, ehe er seine Entlassung be müssen sich unsere Parteigenossen für die fünftigen Wahlen tann ich nicht besonders hoch bewerten.( Große Unruhe rechts.) tam.( Groke Unruhe rechts, stürmische Rustimmung links.) Der merken. Nachfolgend der Sitzungsbericht. Diese Zeitungen find allzu oft mit gänzlich unhaltbaren Be- Staatssekretär Dr. Freund hat sich in seinem großen Aufgaben­schuldigungen aufgetreten. Die Ernenmung von sozial freise sehr bewährt.( Bustimmung rechts.) Auf die politische Ge­demokratischen Landräten erregt bei der Rechten viel ftaltung feines Refforts hat er feinen Einfluß. Ich habe eine böjes Bhut, aber die Rechte ist früher noch viel intoleranter Untersuchung geführt, nicht auf Grund der Zeugnisse von Hoch­gewesen, als sie die Macht hatte. Die staatliche Schußpolizei hat dem berrätern wie v. Sgow und Doyé, sondern auf das Zeugnis Waterlande große Dienste geleistet. Sie ist mit der Reichswehr von glaubwürdigen und ehrenhaften Männern hin. Diese Unter­nicht zu verwechseln. Das Streifrecht ist für Polizeibeamte fuchung hat die völlige Unschuld des Herrn Dr. Freund er­geben.( Große Unruhe rechts, stürmische Zustimmung links.) unmöglich. Gegen Polizeibeamte, die sich an der

etate.

In der heutigen Sizung der Landesverfammlung ist erfter Gegenstand die erste Beratung der Entwürfe betreffend Feſt stellung eines zweiten Nachtrages für 1920 und des Ergänzungs­Abg. Ludwig( U. Eoz., rechts): Mit dem Staatsgelde wird in unverantwortlicher Weise gewirtschaftet, besonders bei der Neu­organisation der Polizei. Für Fernsprechanlagen usw. werden 15 Millionen angefordert. Diese Forderungen, wie überhaupt die neue Polizei, lehnen wir ab. Abg. Heilmann( So.); Die Ausführungen des Vorredners widersprechen der Haltung seiner Partei im Ausschuß. Dort hat der Abg. Paul Hoffmann die Neuordnung der Polizei als eine erhebliche Befferung gegen den bisherigen Zustand be­

zeichnet.

Die Vorlage gebt an den Hauptausschuß. Es folgt die Fortsetzung der zweiten Beratung des Haushalts für das Ministerium des Innern.

Die

Präsident Leinert gibt auf die Anfrage des Abg. v. Nichter ( Dt. Vp.) wegen der Berhaftung des Aba. Kneifel( Soz.) einen aftenmäßigen Bericht, aus dem hervorgeht. daß der Polizeipräsident von Breslau die Verhaftung nicht vorgenommen hat, um e'ne Mandatsniederlegung zu erzwingen und daß die Ver­haftung nicht ungesetzmäßig gewesen ist.

Das Haus vertagt sich auf Freitag 1 Uhr: Gefeßentwürfe über die Wahl zum Landtag, zu den Provinziallandtagen und zu den Streistagen; Gefeßentwurf über den Mittellandkanal; Haushalt. Schluß 6 Uhr.

Die Einumer Pläne.

Der Staatskommissar für die öffentliche Ordnung teilt uns

reaktionären Spigelwirtschaft beteiligt haben, wird unnachfichtlich eingeschritten werden. Ginwohnerwehren haben meistens versagt. Ich stehe heute noch auf dem Standpunkt, daß der Selbstschuh ver boten werden muß.( Zustimmung links.) Den Schutz der Bürger will ich übernehmen mit einer starten, zuverlässigen Polizeitruppe. ( Unruhe rechts.) Je mehr die Rechte den Bürgern vorredet, daß ihre Sicherheit bedroht ist, um so mehr untergräbt sie die Staatsautorität.( Unruhe rechts.) Wie aus meinem Material hervorgeht, hat man bereits im Mai und Juni verbotene Selbstschub organisationen gebildet, und zwar mit all­Abg. Lüdicke( Dnatl.): Der Minister führt einen Kampf gegen mählicher Ausdehnung über das ganze Reich. Ehemalige Offiziere bie Organisation Escherisch, obwohl nach der Reichsverfassung der Reichswehr haben in den Arbeitsgemeinschaften den Selbst­die Bereinsfreiheit gesichert sein soll und obwohl die Drgeich eine schuß organisiert. In Ostpreußen haben die Angehörigen der Selbst in bezug auf den in der gestrigen Morgenausgabe veröffentlichten gefeßlich erlaubte Organisation ist. Unfere fleine Anfrage über das schuborganisation Anweisungen zur Handhabung der Waffen er­Berbot der Drgefch durch den Innenminister scheint nicht beant halten. Sie bezeichnen sich selbst als Schüßen". Daran erkennen Orgesch- Brief aus Einum bei Hildesheim mit, daß schon wortet werden zu sollen. Das bayerische Staatsministerium Sie den militärischen Charakter der Selbstschuborgani bor acht Tagen auf Veranlassung des Oberpräsidenten Noste bei bat der Orgeich gegenüber eine ganz andere Rechtsauffaffung; dort fationen. Wenn das Diftat von Spa nicht hindernd wirkte, so den Beteiligten Haussuchungen abgehalten wurden, wobei wird die Drgefch staatlicherfeits gefördert. Auch Frankreich würde ich einer zivilen Landwehr unter Beteiligung aller politischen auch dieser Brief gefunden wurde. Seine Veröffentlichung sei ohne scheint in der Frage der Einwohner wehren nachgeben zu wollen.(?) und berufsständischen Kreise zustimmen. Ich werde mich bemühen, diese Haussuchung wahrscheinlich nicht möglich gewesen. Der Staatssekretär Dr. Freund erließ scharfe zurechtweisungen den Widerstand der Entente dagegen zu überwinden. Dieser Der Staatskommissar will durch diese Mitteilung augenschein­an Landräte, die fich am Kapp- Butich beteiligt haben sollen; dabei Selbstschutz müßte allerdings den örtlichen Behörden unterstellt berichtet jetzt die Deutiche Tageszeitung", daß er sich beim Kapp- werden. Aber das wollen ja eben die Herren von rechts nicht. lich unsere Frage beantworten, wie die Staatsanwaltschaft den Eine Beantwortung dieser Frage Butih sowohl Herrn v. Jagow als auch Herrn Breitscheid Saben sie doch in Ostpreußen die Unterstellung des Selbst- Fall. zu behandeln gedenke. zur Verfügung gestellt habe! Es darf nicht der Gedanke auffommen, fuzes unter den Oberpräsidenten abgelehnt.( Widerspruch des fönnen wir in der bloßen Mitteilung aber nicht erblicken. daß Breußen und Berlin eins find, sonst werden die Los- Abg. Graf v. Kanib, Dnat. Vp.) Das mir gegen den Selbstschutz hoffen deshalb nächstens mehr zu hören. Iöiungsbestrebungen zu einer großen Gefahr.( Lebhafter in seiner heutigen Form vorliegende Material ist so reichhaltig Beifall rechts.) daß ich die von mir vorgesehenen Maßnahmen gegen ihn nicht auf­Gegen die Kleinbauern. Minister des Innern Severing: geben kann. Der Justizminister konnte sehr wohl auf Grund bes ihm vorgelegten Materials zu feinem Gutachten fommen. Gr Das Bentrum und die beiden Rechtsparteien Die Deutsche Tageszeitung" fündigte mir für heute eine fonnte sich dabei auch noch auf ein Gutachten stüben, das von einem haben die Ausschußberatungen des Landwirtschaftskammergeießes fürchterliche Abrechnung an. Der Abgeordnete 2übide, der meiner Referenten gegen mich erstattet worden war.( Sort, hört!) derart zu verschleppen berstanden, daß an eine Verabschiedung fie vollziehen sollte, hat sich aber mehr als Märchen erzähler Das Gutachten des Herrn Justizministers, das die Frage berbiefes Gefeges in der jezigen Landesversammlung nicht gefallen. Er sprach andauernd von dem berühmten man". Man" neinte, ob nach dem geltenden Recht gegen die privaten Selbst­hört, man" hat mir erzäh't usw. Die meisten seiner Anklagen schußorganisationen eingesdwritten werden könne, wirkte bei der Ber - mehr gedacht werden kann. waren zu wenig präzisiert, um ihnen überhaupt nachgehen zu öffentlichung in der gesamten deutschen Presse fönnen, und was er erzählte. mar außerordentlich aufgebauscht und wie eine Sprengbombe. zum Teil erfunden.( Unruhe rechts. Zuruf des Abg. eil­mann( Soz.): Jit ja alles schon im Ausschuß besprochen! Er Aus Schleswig Solstein fam an mich von der Arbeiterschaft warf mir vor, ich bekandele rechts und fints nicht gleichmäßig. die Drohung, daß man gegen den Selbstschuß der Reaktion einen ( Sehr richtig! rechts.) Auch soll ich gegebene Versprechen nicht er- republikanischen Selbstschuk organisieren werde. Ich konnte füllen. Das weise ich mit aller Schärfe zurüd. Ich ergreife scharfe Maßnahmen gegen rechts end hints in gleicher Weise, wenn es rtig ist. Bisher habe ich die schärfsten Maßnahmen gegen die Linksradikalen getroffen. Jit Ihnen nicht bekannt, daß ich

mein Amt mit der

Entwaffnungsaktion im Ruhrgebiet

begonnen habe und von der äußersten Linfen aufs schärffte bekämpft wurde? Darf ich Ihnen( nach rechts) ein offenes Wort sagen: Es kommt Ihnen nur auf eine gute Wahlparole an.( Sehr richtig! links. Lachen rechts.)

HY

Wir

Um nun die Vorherrschaft des Großgrundbefizes in den Landwirtschaftskammern zu brechen und auch den Kleinbauern eine Berr $ tretung zu berichaffen, baben unsere Genoffen gemeinsam mit den Demofraten fich auf ein jog. Notgeiet geeinigt, das sie als Initiativantrag der Landesversammlung vorgelegt haben. mich deshalb nicht in längere Erörterungen einlassen, sondern Am Mittwoch begann nun die Beratung dieses Antrages im Land­mußte der Oeffentlichkeit zur Kenntnis geben, daß ich nach wie vor wirtschaftsausschuß. Zentrum und Rechtsparteien fezten auch bier meinen ablehnenden Standpunkt aufrechterhielte, und ihre Dbftruftionstaltit fort. Nach stundenlanger Geschäfte­so erging me'n Erlaß an die Oberbräsidenten, der ihnen zur ordnungsdebatte konnte erst in die sachliche Beratung eingetreten Pflicht machte, die privaten Selbstschhuborganisationen zu ver= werden, wobei einem Zentrumsredner das Geständnis ents bieten und genen fie einzuschreiten. Mit diesem Erlaß fam es mir hauptsächlich darauf an, innere Unruhen zu verhindern. schlüpfte, das Zentrum wolle zwar auch die Vertretung der Klein­Denn bei Anerkennung des privaten Selbstschukes hätten sich links- bauern in den Landwirtschaftskammern, aber die Sache habe keine radifole Elemente sicherlich zu Aftionen hinreißen lassen. ( Sehr Eile. richtia! bei den Soz.) Höher als die Achtung vor irgendwelchen Die aus unseren Genoffen( die Unabhängigen baben keine Ver­Rechtsgründen steht mir tretung mehr) und den Demokraten bestehende Mehrheit des Aus­ichuffes lehnte die zahlreichen Abänderungsanträge ab und genehmigte mit Ausnahme einer fleinen Streichung die zwei ersten Baragraphen des Initiativantrages.

das Wohl des Volkes.

In der Angelegenheit Dr. Lowenstein fann ich nicht eher Stellung nehmen, ehe nicht der zuständige Oberpräsident Stellung genommen hat. Sollte die Stadtverordnetenversammlung( Beifall links.) Solange dieses Wohl bedroht ist, werde ich alle den Minister des Innern anrufen, so werde ich nach bestem Ge- Maßnahmen ergreifen, die notwendig find, es zu schüßen.( Beifall Die Ausschußmehrheit wird unter allen Umständen bestrebt wiffen meine Entscheidung treffen. Das bisher bekanntgewordene links.) Die Frage des Selbstschußes ist meines Erachtens im Augen Material würde mich veranlassen, der Entscheidung des Oberpräsi- blick die wichtigste innerpolitische Frage. Sie kann nur gelöft mer fein, das fog. Notgeiez noch in der Landesversammlung zu benten beizutreten. Sie( nach rechts) sollten doch die Zeit des den, wenn alle, die es mit dem deutschen Volke gut meinen, ihre verabschieden. Sollten die Rechtsparteien und das Zentrum Barlaments nicht so unnötig in Anspruch nehmen, wir haben es par eipolitische Leidenschaft zurücktreten laffen. Zu einem Gelbſt in der Wahlagitation verfuchen, auch die Kleinbauern vor iren früher auch nicht getan.( Widerspruch rechts.) Wenn der Abg. Lüdide die Notwendigkeit des Selbst- biete ich Ihnen meine Unterstübung an, aber illegal diesen Schuh Agitationswagen zu spannen, io mögen unsere Genossen nur auf schutes mit der steigenden Kriminalität beweisen will, so zu nehmen, beschwört für Preußen derartige Gefahren berauf, das bauernfeindliche Verhalten dieser Herren, ver­treife ich darauf hin, daß im vorigen Jahre der damals noch be- daß sie kein Minister wird verantworten können.( Beifall links.) stehende Selbstschus so wenig wie die Polizei

die schwersten Friedensbrüche

schutz der von mir vorgeschlagenen zivilen Landwehrorganisation

-

weifen.

Kinder in Not!

Abt. Dr. v. Richter( Dt. Vp): Der Minister hat sich durch das Verbot der Orgesch auf einen unhaltbaren Rechtsstandpunkt ge­stellt. Ausführungen, wie die eben gemachten, untergraben Autori , - Unruhe links.) Hamburg , 2. Dezember. ( Eigener Drahtbericht des Vorwärts".) berhindern konnte. Bei jeder Mordaffäre heißt es ja heute: as tät und Recht im Staate.( Sehr richtig! rechts. sagt Serering dazu? Ment man denn, daß Escherich solche Das Vertrauen zu den Beamten wird nicht gerade gestärkt durch Der Vorstand des Schulbeirats in Hamburg bai festgestellt, daß Eifersuchtsdramen, wie sie sich fürzlich öfters abgespielt haben, Vorgänge wie den Fall Lippmann, der als Oberpräsident von an vielen Schulen in Hamburg weit mehr als 80 Pioz. aller verhindern tönnte?( Seiterfeit links.) Die Grüneberger Aus- Bommern bei der Reichstagswahl an erster Stelle durchgefallen Schüler unterernährt sind, und er bat deshalb im Hinblic schreitungen find natürlich auf das schärfste zu verurteilen. Aber ist. Das sollte doch Grund genug für ihn sein, fein Rüdtritts auf die Forderung der Entente auf Ablieferung von 810.000 auch der Selbstschuh kann nicht jeres Verbrechen unmöglich gesuch einzureichen. Herr Lippmann denkt aber gar nicht daran! Wilchlühen das bringenoe Ersuchen an die Hamburger Oberschul­Ein starker Mizbranch liegt in dem Vorgehen des Polizeibehörde gerichtet, dem Staat und Reich gegenüber ihren Einfluß machen.( Buruf des Abg. v. d. Osten( dn.): Und in Bahern?) Denken Sie doch daran, daß Preußen fünfmal so groß ist präsidenten von Breslau gegen den sozialdemokratischen Abg. wie Bayern , daß auch seine Gefahrenzone entsprechend größer ist. Wir haben ein geregeltes Verfahren, während in Bayern

der Ausnahmezustand

Annahme der hamburgischen Verfassung. Wie uns ein Draht­bericht aus Samburg meldet, hat die Hamburger Bürgerschaft gestern in erster Leiung die Verfassung für die freie Hanse­Stadt Hamburg angenommen.

neifel vor. Sier fümmert sich der Polizeipräsident um Dinge, geltend zu machen, daß Regierung und Reichstag alles tun, die die ihn nichts angehen, indem er den Abgeordneten ohne Ein- Forderung auf ein Mindest maß herabzudrücken, damit nicht willigung der Landesversammlung berhaften läßt. Obendrein cr- Tausende von Kindern in noch größeres Elend gestürzt werden. zwingt er von ihm den Verzicht auf sein Mandat. Hat der Prä­immer noch herrscht. Angeblich sollen wir auch der Auflösung der fident der Landesversammlung das Schreiben des Polizeipräfts Einwohnerwehren gegenüber der Entente überflüssigerweise zuge- denten an den Minister des Innern geleitet mit dem Ersuchen, stimmt haben. Nicht ich möchte die Schuld daran tragen, wenn diesen Beamten strafrechtlich und disziplinarisch zur Rechenschaft infolge unferer Widerschlimkeit das Rubigebiet besett au achen wegen dieser unerhörten Gejebesverlegung? In der wird.( Sehr richtig! links Widerspruch rechts.) Sie( nach rechts) Affäre Bostelmann hat der Berliner Polizeipräsident erklärt, fönnen mir nicht zumuten, baß ich den Arbeitern die Waffen weg dak er der Sache teine Bedeutung beimeffe, da die Leute sich nicht nehme, den reaktionären Organisationen sie aber belaffe. Die Ar- politisch betätigt tätten.( Beifall rechts.) beiter haben ein Recht, besonders nach dem Kapp- Busch, zu sagen: Wir liefern die Waffen nicht etcr ab, bis die Republik vor jebem leberfall gefideri tit.( Sehr richtig! links.) Meiner Ansicht nach ist die Republik geschützt nicht durch Herrn Escherich, sondern durch das einige

Zusammenhalten aller Republikaner .

Minister des Innern Severing:

Der Heimatdienst. Der vom Hauptausschuß des Reichstages eingelegte Unterausschuß zur Prüfung der Tättafett der Reiches sentrale für eimatdienst stellte feft, daß Organisation und Funktion der Reichszentrale laufmännisch torrett geführt wurden. Strittig blieb nur bie politische Seite. Die Verhandlungen werden demnächst fortgefeßt.

Ich habe mein Amt immer als Staatsminister auf gefaßt und nicht als Parteiminister. Ich halte es nicht für Cammelpolitik der Reaktion. Der Bund der Landwirte und der medmäßig, ble an fich unerfreulichen Kinderkrankheiten, wie die Deutsche Landbund haben sich zu einer gemeinsamen Organisation, Berliner Vorgänge, aufzubauschen. Herr Oberpräsident a. D. Dr. dem Reichs- Landbund zusammengeschlossen. Der Reichs Auch in Bayern merden die Einwohnerwehren verschwinden. b. Richter sollte wissen, daß dem Minister des Innern im Landbund beginnt seine Tätigkeit am 1. Januar 1921. Meinen Sie denn, daß General Nollet in der Durchführung Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein direktes Aufsichtsrecht Trotz alledem bin ich überzeugt, feines Entraffnungsgebots einen Unterschied zwischen Preu- über Berlin nicht zusteht. ben und Bayern macht?( Sehr richtig! links.) Der Anregung daß bei der Selbstverwaltung auch das neue Berlin eine des Abg. Hauschild( Sag.), wegen der Schwierigkeiten der Er- Gemeinde werden wird, um die fich Landtag und Ministerium nährungslage auf das Reich e izumirfen, will ich nach Mög- Widerspruch rechts.). Wenn Sie( nach rechts) den nicht mehr zu fümmern brauchen.( Lebhafter Beifall links. lichkeit nachkommen.

Ich fomme a tf bie Selbstverwaltung Bür, fie müssen Finanzquellen auch für die Gemeinden erschlossen werden. Die Gemeinden nüssen bom inanzminister durch die er forderlichen Mittel lebensfähig gemacht werden.

Polizeiapparat gegen Linksorganisationen

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in Bewegung seben, müssen Ihre Organisationen sich das auch ge fallen lassen. Wenn Beide Richtungen sich bewaffnen, so ist der Bürgerkrieg unvermeidlich. Um einer Regenden

, Die Einseguungsgans." Zu dieser Notiz in Nummer 575 des

Blattes teilt uns Herr Paftor Shillings mit, daß in diesem alio nicht 200 Gänse erhielt. Zu seiner Entlastung schreibi er Jabre von ihm nur 70 Kinder eingelegnet wurden, so daß er weiter, daß es der Kriegerwitte nicht schlecht gebe, da sie ein ländliches Grundstüd befize und monatlich 217,30 M. Unters ftüßung erhält. Die wetteren Aeußerungen des Herrn Biarreis be meilen einen so erfchredenden Mangel an Sumanität, daß wir in feinem eigensten Interesse auf eine Wiedergabe derselben berzichten.