Nr. 596+37. Jahrgang

1. Beilage des Vorwärts

Die Kanalvorlage angenommen.

genommen.

Minister des Innern Severing:

Sonntag, 5. Dezember 1920

Abg. Ruerup( 8) stimmt der Vorlage zu und wünscht im Interesse der Arbeitslofen den schleunigen Beginn des Perues.

Minister Defer: Jn Kürze werden bei einem Stück des Stanais in Braunschweig Notstandsarbeiten begonnen, ebenso soll der Um­gehungstanal bei Magdeburg sofort als Notstandsarbeit ausgeführt werden.

Auf der Tagesordnung der geftrigen andtagsjibung! panden zunächst die erste Beratung des Antrags der Abg. Siering Es wird meine vornehmste Aufgabe sein, die Arbeitsfreudigkeit Abg. Bartold( Dem.): Der Kanal muß so nahe wie möglich und Genossen auf Borlegung eines Gesetzes betreffend die aller Schichten zu heben. Dabei bin ich mehr für vernünftige an Braunschweig berangeführt werden. Die fleinen Landwirte Wahlen zum Staatsrat, sodann die erste Beratung eines Antrages Giering und Genoffen betreffend die Bestellung von Mit. Vorbeugungsmaßregeln als für ein großes Polizeiauf- müssen Grund und Beden zum Ausgleich erhalten, nicht mertlojes gliedern des Reichsvats durch die Provinzialverwaltun. gebot. Während wir hier über den Selbstschutz gesprochen haben, Papiergeld.( Beifall bei den Demokraten.) mußte ich mich bemühen, im Ruhrrevier eine wirtschaft- Abg. Weissermel( Dnat. Vp.): Die Aeußerung des Reichsver­gen. Beide Anträge werden ohne Aussprache dem Rechtsausschuß iche Katastrophe zu verhüten, die für den 1. Dezember fehrsministers, das Reich werde in der Kanalfrage nicht nach überwiesen, Ein Antrag derselben Antragsteller über die Erhöhung der angekündigt war. Ich habe dafür gesorgt, daß eine Menge Star. Breußens Wünschen, sondern nach eigenem Geschmad ente preußischen Stimmen im Reichsrat wird einstimmig an- ein Berzweiflungsausbruch vermieden worden. toffeln und anderer Bebensmittel dorthin geschafft wurde. So ist scheiden, finden idir bedauerlich. Es stehen doch dabei wichtige Die ganze Hebe preußische Interessen auf dem Spiel.( Sehr richtig! rechts.) Abg. v. Nichter( D. Vp.): Die zweifellos vorhandenen beson­Es folgt die zweite Beratung des Haushalts der Mi- wenn die erwiesene Arbeitswilligkeit der Bergarbeiter bei ihrer beren preußischen Interessen müssen energisch vertreten Syndikalisten und sogenannten Kommunisten wäre vergeblich, nisteriums des Innern. schweren Arbeitsleistung durch reichliche Ernährung ge= merden, auch find wir für Berücksichtigung der Interessen der an­Abg. Ludwig( U. Soz rechts): Ich muß Einspruch erheben gegent üht würde. Wenn aber im Ruhrrevier die von den Linksrabi- liegenden Gemeinden und Entschädigungen an die kleinen Hand­die angebliche Feststellung des Untersuchungsausschusses, daß bei den Unruhen im Ruhrrevier im Frühjahr 1919 eine geistige falen geplanten Sabotige akte dennoch Tatsache werden, so Abg. Menzel- Halle( 1. Soz. Iints): Wir haben uns mit der und finanzielle Verbindung zwischen der Zentrale der wird mit ganzer Strenge die Staatsgewalt eingesetzt wer= U.S.P.D. und dem Spartakusbunde bestanden habe. Wie den müssen.( Buruf des Abg. Ludwig, Ul. Soz. rechts.) Herr Lud- Vorlage abgefunden, obwohl sie nicht allen unseren Wünschen ent­steht es mit der Propaganda der Reichszentrale für wig weiß, daß ich nur aus Bwedmäßigkeitsgründen so spreche, er spricht, weil der Bau des Kanals vielen Tausenden von armen Heimatdienst? Die Reidszentrale macht mit staatlichen weiß auch, daß das Ruhrrevier augenblidlich das Herz Deutsch beitslosen Arbeit verschafft. Geldern Propaganda für die Mehrheitsparteien und verteilt uns lands ist. Ich weiß, daß es in der Sicherheitspolizei noch hier entgeltlich die Reden des Ministers Severing. Jede Verbindung und da Elemente gibt, die nicht unbedingt verfassungstreu find. dieser Zentrale mit dem Staat muß abgebrochen werden. Aber eine Agitation von rechts und links, wie die der Herren Stendel und Ludwig, schadet der Polizei nur. wenden una

gegen den Geist der monarchischen Offiziere,

Wir

die in der Reichswehr und Sicherheitspolizei das alte System fort setzen wollen. Ich verweise auf die Klagen des Republikanischen Führerbundes. Die Sicherheitspolizei ist der Bevölkerung ebenso berhaßt wie die Reichswehr, weil sie ebenso militärisch und provozierend auftritt. Und da sollen wir glauben, daß die Sicher heitspolizei richt die fortiebung des alten Militaris­mus ist? Richt einmal die alten Spizelorganisationen werden von der neuen Schutzpolizer ferngehalten; die Herren sind es einmal gewohnt, nach diesen Methoden zu arbeiten. Wenn man sagt, die alten Nachrichtenstellen feien aufgelöst, so ist das eine unwahrheit( hört, hört! bei den U. Soz.) Und für diese Reidswehr Nr. 2 fordert man 2500 Millionen Mant. Aber für Arbeitslose ist kein Geld da. Wir verlangen die Er­füllung des Bielefelder Abkommens, den Ersatz monarchistischer Elemente durch republikanische Arbeiter in der Reichswehr. Die Kampfansage des Herrn v. d. Often nehmen wir bereitwillig auf. Mir werden der Organisation Escherich eine

Berlangen Sie doch nichts Unmögliches!

werter.

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Abg. Wittmaad( Sog.) ergreift zu einer persönlichen Be­merbung das Wort.

Hierauf wird der Gesebentwurf über den Mittellandkanal in zweiter und anschließend cudy in dritter Beratung einstimmig angenommen.( Lebhafier Beifall.)

Angenommen wird ferner in zweiter und dritter Beratung der Gesehentwurf über die Verbesserung der Oder= Wasserstraße unterhalb Breslaus . Ebenso wird der Entwurf über die Bereitstellung weiterer Staatsmittel für den Schlepp­betrieb auf dem Rhein- Weser- Kanal und dem Mittelkanal Lippe in zweiter und dritter Beratung angenommen. Das Haus vertagi fich auf Montag 12 Uhr: Haushalt des Finanzministeriums.

Soziales.

Wie konnte ich bei der schnellen Aufstellung von 45 000 Mann jeden einzelnen auf Herz und Nieren prüfen, die linkeradikalen Unruhen ließen uns ja keine Zeit dazu. Wir haben aber den festen Willen, aus der Schuppolizei eine verfassungstreue Truppe zu machen und werden Kommandeure wie Unterbeamte nochmals eingehend prüfen.( Lebhafter Beifall, Burufe bei den Un­abhängigen.) Herr Abg. Ludwig, auch Sie könnten doch einmal in die Lage kommen, wie Ihre Partei es schon getan hat, die Macht­mittel des Staates für sich in Anspruch zu nehmen. Die Klagen über mangelnde Unterbringung der Sicherheitspolize Arbeitsgemeinschaft von Neichsversicherungsträgern. sind berechtigt, ich werde sobald wie möglich Abhilfe zu schaffen suchen. Die Zentrale für Heimatdienst ist eine Reichs einrichtung. Beschwerden über sie müssen beim Reichstag bor rungsträgern Greß- Berlins hatte zu Freitag, den 3. Dezem Die Arbeitsgemeinschaft von Reichsversiche gebracht werden. Wir dürfen nicht kleinlich sein und müssen immer ber, zu einer Versammlung in den Meistersälen geladen. die großen politischen Gesichtspunkte im Auge behalten.( Lebhafter Unter den Anweserten bemerkte man zahlreiche Vertreter der Beifall.) Reicheministerien, der Stadt Berlin , der Provinz Brandenburg , des Nach persönlichen Bemerkungen der Abg. Dr. v. Richter Wohlfahrtensens, Mitglieder des Reichstags und Sandtags. Der ( Dt. Vp.) und Ludwig( 11. Goz. rechts), welcher feststellt, daß er stellvertretende Vorsitzende Welter eröffnete die Versammlung und für fich persönlich staatliche Schuhmittel nicht in Anspruch genommen begrüßte die zahlreich Erschienenen. Er wies darauf hin, daß dies bat, folgt die Abstimmung. Auf Antrag des Abg. Lübide( Dnat. Die erste Bersammlung der Arbeitsgemeinschaft seit ihrer Begrüm­Wp.), der für die Deutschnationalen das Gehalt des Ministers abdung sei. In praktischer gemeinsamer Arbei: hätte lehnen will, wird über das Gehalt des Ministers des Innern und man bisher die Aufgaben zu lösen gesucht, bevor man sich entschlossert den übrigen Etat getrennt abgestimmt. Das Gehalt des Ministers häibe, vor die Ceffentlichkeit au treten. Aus der Not der Zeit ge wird gegen die Stimmen der beiden Rechtsparteien, der übrige boren, hätte die Arbeitsgemeinschaft die Pflicht, Richtlinien auszu­Etat gemäß dem Ausschußantrag angenommen, arbeiten und sie unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse Es folgt die zweite und dritte Beratung des Gefebentwurfes durchzuführen. Minifterialrat Dr. Schulz bom Reichsarbeits­betreffend ministerium sprach über den Gemeinschaftsgebanten in der Sozialversicherung. Der Syndikus der Arbeitsgemeinschaft. Rechtsanwalt Dr. Borwidt gab den Rechenschaftsbericht über die bisher geleistete Arbeit. Hieran schloß sich eine lebhafte Debatte.

die Vollendung des Mittellandkanals

und der durch sie bedingten Ergänzungsbauten an vorhandenen Wasserstraßen. Der Entwurf schlägt bor :

1. Die Herstellung eines Schiffahrtskanals im Anschluß an den Rhein - Wejer Kanal von Magdeburg über Debisfelde bis Burg mit Zweiglanälen nach Braunschweig und Hildesheim , mit einem Abstieg zur Elbe bei Rothensee nebst Zweigkanal zum Hosen Rothensee , mit einer Elbverbindung bis Nicgripp:

Arbeiterorganisation zum Schuh der Republik entgegenstellen, die sich ohne Verpflichtung auf eine Bartei gegen jeden Rechtspunsch zur Verfügung stellt. Erst dann wird Frieden im Bande werden.( Beifall bei den U. Soz.) Abg. Stentel( D. Vp.): In dem Fall des Breslauer Bolizeipräsidenten erwarten wir, daß der Minister des Innern eine strenge Untersuchung einleitet und den Polizeipräsi benten absent, wenn er tatsächlich sich der Freiheitsberaubung des Abg. Sneifel schuldig gemacht hat. Dem sozialistischen Landrat in Ahlfeld ist ein Saftbefehl zur Erzwingung des Offenbarungseides zupestellt worden. Mit 46 000 m. trauern ihm die Handwerker in Ahlfeld nach.( Hört, hört! techta.) Wie steht es mit dem Fall des Majors Schief, der ganz ungefeßlicherweise verhaftet wurde? Wenn sich in der Orgesch eine einzelne Organisation straf­bar macht, so muß natürlich eingegriffen werden. Man darf des­wegen aber nicht die ganze Orgesch verbieten. Leider sehe ich nicht den rotleuchtenden Stopf des Herrn Heilmann.( Leb­hafte Entrüftungsrufe bei den Soz. Vizepräsident Frenzel bittet, förperliche Besonderheiten aus der Debitte zu lassen.) Beleidigen habe ich Herrn Heilmann nicht wollen. Aber Herr Heilmann hat dem Rechtsausschuß die Inwahrheit gesagt, als er bc= hauptete, ein Angestellter des Herrn Stresemann habe das Gut­achten des Justizministers über die Orgesch gestohlen. Man Minister Defer gibt einen Ueberblick über die Geschichte bes weiß noch gar nicht, wer der Täter war. Wir wünschen, daß alle ordnungsliebenden Elemente, auch die Arbeiter, sich in der Orgesch ganzen Projektes und über die Gründe, die zur Wahl der Mittel Dinie geführt haben. zusammenfinden, dann werden die Verbrecher schon vorsichtig sein. ( Beifall rech: 8.) Abg. Wittmand( Soz.): Der Durchgangsverkehr wird den Abg. Degenhardt( Dem.): Wir halten jeden Selbstschuß von Kanal beherrschen und dieser große Gesichtspunkt muß in den rechts oder links für ein Berbrechen am Volt. Wir werden den Vordergrund gestellt werden. Der Reichsfohlenkommissar hat die Minifter unterstüßen, wenn er sich bemüht, eine Schutzpolizei zu Lieferung von Kohlen für den Kanalbau abgelehnt. Wir schaffen, die auf Tod und Leben mit dem Freistaat Preußen ber- richben einen bringenden Appell an die Regierung, die nötigen bunden ist. Es ist wohl die Schuld dieses Parlaments, Sohlenlieferungen sicherzustellen. Die Verdienste des Ministers bak die besten stöpfe fich von ihm fernhalten. Gelingt es Osfer um die Einigung der Länder in der Kanalfrage erkennen dem Minister, unserem Volt die Möglichkeit zur Arbeit zu schaffen, wir an und stimmen der Vorlage zu.( Beifall bei den Sozialbemo fraten.) so hat er eitas Großes geleistet.( Lebhafter Beifall links.)

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2. Ausbau bis Jhler. und Blauer Kanal;

Aus aller Welt.

dimot

Kirchenraub in Wittenberg . Freitagnacht wurde in der fatholischen Kirche zu Wittemberg ein Einbruch verübt. Das Tabernafel mit dem Goldenen Becher und die Monstrang von hohem Metall- und Kunstwert sind gestohlen worden. Die Täter Das Projekt erfordert im ganzen den Betrag von 306 040 000 bersuchten schon einmal einzubrechen, aber ohne Erfolg. Von den Räubern fehlt jede Spur.

3. Ausbau des Oder Spree Ranals.

Mart.

Spielwut in München . Im Nebenzimmer einer Gastwirt schaft in der Karlstraße in München wurde eine aus dreißig Spielern bestehende Gesellschaft von der Kriminalpolizei beint Glüdsspiel ertappt. Man spielte mit hohen Ginsätzen. Das vor­gefundene Spielgeld wurde beschlagnahnt und die Festgenommenen zur Feststellung ihrer Bersönlichkeiten zur Polizei gebracht. Da in der lebten Zeit das Glücksspiel star um sich greift, will die Polizei entschlossen vorgehen, um die Spielmut in München einzudämmen.

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