Ein Telegramm der Frankfurter Zeitung " aus Rom meldet: Durch ein Dekret des Präfekten erfolgte heute die Auflösung des Zentralfomitees der sozialistischen Arbeiterpartei und sämmt licher Sektionen. Die Polizei besetzte die Arbeiterbörse und schloß ihre 45 Sektionen. Gegenwärtig dauern die Haussuchungen in den zahlreichen anderen, in der Stadt verstreuten Vereinen und in den Privatwohnungen der Vorstandsmitglieder fort.
Zur Begründung des Antrages der Parteigenossen in Friedberg i. H.( 80):
a) Der Parteitag wolle die Reichstags Fraktion be auftragen, einen Gesezentwurf dahingehend einzubringen, daß die Unterstügung aus öffentlichen Mitteln nicht mehr den Vers Luft dec fiaatsbürgerlichen Ehrenrechte zur Folge habe;
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so sehr im Argen, daß hier ein kleiner Anstoß noth thut. Auch wird von Timm Berlin begründet: Die Sozialstatistik liegt mit der Vernachlässigung der Frau, diefem alten Zopf, muß aufgeräumt werden.
Der Antrag der Parteigenossen des vierten Berliner Reichs tags- Wahlkreises( 82): Der Parteitag möge die Reichstags- Fraktion beauftragen, im Reichstage den Antrag zu stellen, die Gerichtsbarkeit der Gewerbegerichte auf die Handlungsgehilfen und-Gehilfinnen auszudehnen, wird von Mattutat- Berlin begründet.
Ihnen nichts Neues, uns Desterreicher auf ihren Kongressen zu sehen, sowie Sie Vertreter auf unsere Parteitage entsandt haben. Es ist eine Nothwendigkeit, daß wir zusammenkommen, und eine Nothwendigkeit, daß wir zusammenbalten, jetzt mehr denn je. Wir befinden uns in Desterreich in diesem Augenblick in einer der schwierigsten Lagen, in der sich eine junge sozialdemokratische Partei überhaupt befinden kann. Was sich in Deutschland nur unausgespro b) Angesichts der empfindlichen Verluste, welche die bäuerchen abspielt, die Vereinigung aller reactionären Elemente gegen dieSo- liche Bevölkerung bei schlechter Witterung infolge des Diangels Es ist der gleiche Schlag, der genau vor 16 Jahren zialdemokratie, das ist in Desterreich offen und unbemäntelt geschehen. an ausreichenden Räumen zur gleichzeitigen Bergung der Getreide- Ernte oftmals erleidet, ist durch die gefeßgebenden gegen die deutsche Sozialdemokratie durch die Bismarck und 3ynisch ist die heutige österreichische Regierung begründet worden auf der Vereinigung aller reaktionären Elemente mit dem offen Körperschaften darauf hinzuwirken, daß aus öffentlichen Eulenburg geführt wurde. Was dieser und die vielen an ausgesprochenen Zweck, die Vorrechte der Besitzenden gegen die Mitteln für jede Gemeinde ausreichende Schuppen errichtet deren darauf folgenden Schläge gegen unsere Partei ge- Ansprüche der Besiglosen zu vertheidigen. Die heutige öfter werden, in denen das Getreide rasch geborgen und zugleich gefruchtet haben, das hat Bismarck , die deutsche Polizei, alle reichische Regierung mit ihrer Majorität im Parlamente hat broschen werden dann, unsere Gegner mit Schrecken und wir mit Genugthuung uns Sozialdemokraten die Ehre erwiesen, daß sie die Bekämpfung nimmt Prinz Frankfurt das Wort: Der Antrag a spricht so erfahren. Wir haben unseren Gegner in den Staub ge- unserer Partei als eine ihrer ersten Aufgaben bezeichnet. Die sehr für sich selbst, daß jede Begründung überflüssig erscheint. treten und sind heute mächtiger denn je. Wir sind die österreichische Sozialdemokratie hat in den letzten Jahren einen Der Antrag der Parteigenossen im Berliner 1., 2., 3., stärkste, in stetem Fortschreiten begriffene Macht, dem gegen schweren Kampf um das Wahlrecht geführt. Sie wissen gar 4. Wahlkreis( 81): über alle Mächte der herrschenden Ordnung unfähig zum haben eine Waffe, um die Angriffe zurückzuschlagen, die Sie Der Parteitag fordert die Reichstags Fraktion auf, dem nicht, wie wohl es Ihnen in Deutschland ist.( Seiterkeit.) Sie Reichstage eine Interpellation oder einen Initiativantrag zu Widerstande sind. Also auch hierin hat Crispi von treffen, Sie haben das Wahlrecht. Wir aber find wehrlos; Gie unterbreiten, welcher die reichsgesetzliche Regelung des FabrikBismarck nichts gelernt. haben diese Waffe nur zu gebrauchen, wir sollen sie uns erst inspektorates zum Gegenstande hat. Die Fassung der InterWir hoffen aber, daß die italienische Sozialdemokratie erkämpfen. Aber es geht vorwärts bei uns und gerade in der pellation oder des Initiativantrages bleibt der Fraktion überdafür von der deutschen desto mehr gelernt hat. legten Zeit haben wir den Beweis geliefert, daß es allein die laffen, ebenso wie die Fraktion selbst darüber entscheiden soll, Wir sind überzeugt, daß sie den schweren gegen Sozialdemokratie ist, die diesen Polizei- und Zopfstaat ob damit gleichzeitig eine Erweiterung des Fabrikinspektorats, fie geführten Schlag vollkommen verwinden wird, daß sie vorwärts treibt. Die alte Verfassung galt bis vor sowie die Anstellung weiblicher Gewerbe- Aufsichtsbeamten zu an stelle des ihr zugedachten politischen Todes die Nieder- einem Jahre als unangreifbar. Man hat gelacht, daß wir das fordern ist. werfung des elenden Crispi's, den Sieg unserer Partei vor 11/2 Jahren niemand da war, der an das allgemeine Wahl allgemeine Wahlrecht verlangen, heute ist es anders geworden. Wie setzen wird. Der Held vom Banca- Romana- Prozeß, der recht überhaupt gedacht hat, so ist jetzt in Desterreich kein Mensch Renegat des Befreiungskampfes Italiens , der Bigamist vorhanden, bis zum Minister, bis zum Monarchen hinauf, der auf der einen Seite, die um die Befreiung aus Noth, nicht überzeugt ist, daß die alte Berfaffung unhaltbar geworden Elend, Bedrückung des ausgehungerten und ausgebeuteten ist, daß Desterreich nicht zur Ruhe tommen kann, bis die Ar italienischen Volkes kämpfende italienische Sozial- beiterklasse das Wahlrecht erhalten hat. Leicht wird uns aber demokratie auf der anderen Seite! Wer steht deshalb die Sache doch nicht gemacht werden, man sucht die δα Dor dem Bankrott, der würdige Bertreter Reform hinauszuschieben, und in der vorigen Woche hat man uns zeigen wollen, daß die Regierung über die Säbel verfügt. der entarteten bürgerlichen Gesellschaft Italiens oder die Das war uns nichts Neues, neu war uns nur, daß es ein UeberPartei, welche die Sache des arbeitenden Volkes, welche fall von rückwärts war, ein Ueberfall ohne jede Veranlassung, einen allen gerecht werdenden Gesellschaftszustand an Stelle wie in Berlin im Januar, nur mit dem Unterschiede, daß man des verrotteten Zustandes im heutigen Italien feyzen in Berlin Schläuche, in Wien Säbel hatte. Wenn die öfterwill. Mag Crispi noch einige Monate oder Jahre reichische Regierung aber glauben sollte, daß die österreichischen weiter wirthschaften, er und sein System sind dem Unter- Arbeiter vor dem Säbel zurückweichen werden, so irrt sie sich. gange geweiht. Die Sozialdemokratie läßt sich aber heute Die Wahlrechts= Bewegung wird von uns mit äußerster nicht mehr ertödten, in Frankreich ebenso wenig, wo sie Konsequenz durchgeführt werden, ob der Säbel auch haut, die Kommuneschlächter überlebt hat, wie in Deutschland , weil sie eine Lebensfrage für Desterreich ist, weil sie die und die Flinte schießt. Sie muß durchgeführt werden, wo sie über das Sozialistengeset triumphirt hat, oder Frage ist, ob das österreichische Bolt seine Bewegung vernünftig wie in Desterreich, wo sie die anarchistische Bewegung entwickeln fann, ob in Desterreich die Möglichkeit für eine überwunden hat, und so wird sie auch in Italien europäische Politit vorhanden ist. Nun, die Säbel, die die Retrotz der rücksichtslosen Schläge, die gegen sie geführt gierung gegen uns schwingen ließ, haben sie selbst empfindlich in werden, die Reaktion überdauern, überwinden, über dieselbe die Finger geschnitten. Schon in den nächsten Tagen war sie getriumphiren. Den Sieg wird man der italienischen zwungen, in der Wahlrechtsfrage einen Schritt weiter zu machen. Partei ebensowenig entreißen, wie dies den Ausnahme- Es wird in den nächsten Wochen vielleicht etwas ruhiger bei uns gesetz Künstlern von ehedem und von morgen in Deutsch werden. Die Regierung will uns glauben machen, fie berathe über die Wahlreform, und wir werden ihr nicht den Vorwand land gelingen wird. Nicht einmal verblüffen werden sich geben, wir hätten sie in dieser Berathung gestört. Aber lassen die italienischen Parteigenossen lassen durch den ebenso un sie sich dadurch nicht beirren, diese Ruhe wird aufgegeben, gefeßlichen, wie hinterlistigen, wie brutalen Anschlag sobald wir sehen, daß die Regierung ihr Wort nicht erfüllt. Sie Ehren- Crispi's. Sie waren gewarnt und auf alles gefaßt! hat den Willen, uns am Narrenfeil zu führen, aber wir werden Wenn auch der Befreiungskampf des italienischen uns nicht führen laffen. Genossen! Ich ersuche Sie um Ihre Proletariats heute und morgen noch mehr Opfer tosten Sympathie für unsere Bewegung! Wir brauchen die interwird, als er früher gekostet hat, so ist das eben der nationale Solidarität mehr als je, wir sind in schwieriger Lage. Lauf der Geschichte, der sich nicht ändern läßt. wissen, daß sie auch für uns arbeiten und so schließe ich Ihren Berathungen wünschen wir den besten Erfolg. Wir Reinem Streben für eine große Sache kann der Sieg mit einem Hoch auf die internationale Sozialdemokratie. Sie zu Theil werden ohne große Opfer. Die italienischen Ar- lebe hoch! beiter sind zu denselben bereit. Ihr Kampf wird ungefchwächt weitergehen, die Sympathie der Arbeiter der ganzen Welt begleitet unsere italienischen Brüder in den schweren Tagen, denen sie entgegengehen.
Wir sind sicher, mit ihnen ebenso den Sieg bald feiern zu können, wie ihn unsere Brüder am 1. Oktober 1890 mit uns feierten.
Parteitag
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Frankfurt a. M., den 23. Oktober 1894. Vormittags Sigung. ( Privat Telegramm des Vorwärts"). Schwarz- Lübeck eröffnet die Sigung mit der Verlesung der eingelaufenen Begrüßungsschreiben und Telegramme. Ge noffe Dr. Victor Adler ist aus Wien eingetroffen und erhält das Wort zu einer Ansprache.
Dr. Victor Adler : Ich habe den Auftrag, Sie im Namen der österreichischen Arbeiterschaft zu begrüßen. Es ist
Bei unserer übereilten Retirade war er zurückgeblieben, doch hatten die Leute ihm bürgerliche Kleidung gegeben und später glückte es ihm heimlich zu entkommen. Er hatte gesehen, wie man die Gefangenen ohne Umstände erschoß. Wir waren am 17. April.
Die Versammlung erhebt sich von den Plätzen und stimmt begeistert dreimal in das Hoch ein.
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Von einer Magdeburger Boltsversammlung ist eine ResoTution eingegangen, in, der der Haltung der Boltsstimme" in dem Streitfalle Bock ein Vertrauensvotum, Genossen Bock aber ein Zadel ausgesprochen wird.
Zur Geschäftsordnung beantragt Bebel, die Resolution burch einfache Kenntnißnahme zu erledigen.
Singer: Da eine Reihe ähnlicher Resolutionen und Beschwerden eingegangen ist, schlägt Singer die Konftituirung einer Kommission vor, die das eingegangene Material prüfen, und über dasselbe dann berichten jolle.
Schmidt Magdeburg proteflirt dagegen, die Angelegenheit Bock- Voltsstimme" der Deffentlichkeit vorzuenthalten.
Rüdt wünscht, daß auch seine Angelegenheit öffentlich ver handelt werde, er ist öffentlich angegriffen worden, er müsse also auch Gelegenheit haben, sich öffentlich zu vertheidigen.
In demselben Sinne spricht Bock Gotha: Obwohl nach seiner Meinung die Burgenser Angelegenheit vor dem einzig zuständigen Forum, dem Schuhmacher Kongreß, erledigt worden ist.
Der Parteitag beschließt im Sinne des Singer'schen Antrages die Einsegung einer Kommission von neun Mitgliedern. Zur Tagesordnung ist eine Reihe von Resolutionen eingelaufen, die mit Punkt 3 Bericht über die parlamentarische Thätigkeit" verbunden werden.
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Das Wort erhält Fischer: Er erklärt, daß er das wiederholen könnte, was bereits in dem gedruckten Berichte vorliegt, wenn er bereits jetzt auf die parlamentarische ThätigDa neue, gut bewaffnete und organisirte Bataillone eingelaufenen Anträge einzugeben, ehe sie begründet sind. Gr feit eingehen wollte; ebenso halte er es für unrichtig, auf die eintrafen, so erhielt ich Befehl, mit dem Ueberreft meiner verzichte deshalb für jetzt auf das Wort und behalte sich vor, die Leute nach Paris zurückzukehren. Ich ging in die Lazarethe Stellung der Fraktion zu präzisiren. der Avenue d'Eylan, um Sylvia wieder zu finden. Unser Zur Diskussion stehen neben dem gedruckten Berichte alle Wiedersehen inmitten all dieser Verwundeten, Sterbenden unter der Rubrit Parlamentarisches" im Vorwärts" veröffentund Todten, die oft kaum von ihren Berwandten, welche lichten Anträge( 80-100). gekommen waren, ihre Angehörigen aufzusuchen, wieder er- Timm schlägt vor, eine Reihe von Anträgen( 70-76), die sich fannt werden konnten, war ein überaus schmerzliches. Ich auf die Taktik beziehen, vor allem die auf die Thätigkeit der Landtags Fraktionen sich beziehenden, mit den Debatten über den that mein Möglichstes, um die Namen, wenigstens einer Barlamentarismus zu verbinden, dagegen die sich auf die Ver Anzahl Todter, festzustellen und später, daß sie auf hältnisse der landwirthschaftlichen Arbeiter beziehenden Anträge dem Kirchhofe Montmartre , den man mit Recht den Kirch( 30b, 90, 91, 99, 100) mit den Verhandlungen über die Agrarhof der Märtyrer nennen fann, begraben wurden. frage zu verknüpfen.
Die Schreier und Rechthaber meines Bataillons forderten mit lauter Stimme eine Untersuchung, um den Anschein zu ha ben, als wenn sie die Thätigsten und Muthigsten gewesen seien. Es wurde eine Kommission ernannt, welche ich zum Kriegsminister begleitete. Aber wie konnte Zeit gefunden werden, sich eigehend mit dem Vergangenen zu beschäftigen, während man faum die sich fast überstürzenden Ereignisse zu verfolgen vermochte!
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Vollmar erklärt sich damit im Wesentlichen einverstanden, weil die bayerische Angelegenheit erledigt werden müßte, so lange noch die Genossen frisch sind und da außerdem der HauptOpferstier Guillenberger am Donnerstag zur Wahrnehmung eines Termins den Parteitag verlassen müſſe.
Singer schlägt vor, die bayerische Angelegenheit zwar getrennt von den übrigen Anträgen, aber im Anschluß daran zu behandeln.
In diesem Sinne wird beschlossen; ebenso wird der Antrag Während der Zeit, daß wir wieder den inneren Dienst Timm angenommen. Nach dem Antrage Geckt werden die auf versahen, versuchten wir wieder uns zu organisiren. Wir das Verhalten der badischen Landtags- Fraktion bezüglichen Anwaren gerade am Stadthause, als die Freimaurer die freilich träge( 67, 68,1, 68,2) der badischen Landesorganisation zur Vorbe recht gut gemeinte aber unfruchtbare Demonstration zu gunsten rathung überwiesen, weil diefe Angelegenheit noch nicht spruchdes Friedens machten. Dann wurden wir in eine Kaserne gelegt reif fei. Dagegen soll im Plenum behandelt werden der Antrag der und später während des Bombardements nach der Muette ge- Parteigenoffen Aug. Dreesbach, R. Feng, Alex. Kapp und G. schickt. Ich schlug mich da mit Resignation, ohne Begeisterung, Pfeiffer aus Mannheim ( 68): Der Parteitag wolle beschließen: nur um eine Pflicht zu erfüllen, und ohne große Hoffnung 1. Das Verhalten des Dr. Rüdt bei der Ordensfrage im auf Erfolg. Von der Brustwehr unserer Vertheidigungs- badischen Landtage entspricht den Prinzipien und der GepflogenLinie aus fonnte man die Schüßengräben der Versailler beit der sozialdemokratischen Partei nicht und spricht der Parteiin Entfernung von nur einigen hundert Schritten über- tag seine entschiedene Mißbilligung hierüber aus. sehen.
2. In gleicher Weise mißbilligt der Parteitag das Verhalten des„ Offenburger Boltsfreund", weil er durch seine einseitige, Sylvia wollte mich nicht mehr verlassen und wir hatten durch die gegnerische Presse beeinflußte Stellungnahme den Streit uns in einem Landhause zu Passy einquartirt, wo sie sich unter den badischen Genossen entfacht und eine persönliche Berder Pflege der Verwundeten, welche ihre Ueberführung in bitterung in deren Reihen hineingetragen hat, die für die die Lazarethe erwarteten, widmete. Agitation und weitere Verbreitung unserer Ideen entschieden ( Fortsetzung folgt.) schädigend wirken muß.
Hop begründet den Antrag der Parteigenoffen in Werbau( 82): Die Reichstags- Fraktion zu beauftragen, den früheren fozialdemokratischen Arbeiterschuh- Gesezentwurf, der Neuzeit entsprechend abgeändert, wieder im Reichstage einzubringen. Eine Wortmeldung liegt nicht vor zu den Anträgen der Parteigenossen in Gießen ( 84, 85):
Die Fraktion wird beauftragt, dem Reichstag einen Gesetzentwurf vorzulegen, betreffend einheitliche Gestaltung der gefammten Arbeiterversicherung auf Grundlage der organisirten Orts- Krankenkassen.
und der Parteigenossen in Guben :
Der Parteitag wolle beschließen, die Reichstags Fraktion wird beauftragt, auch in diesem Winter die Regierung zu interpelliren, was sie der gegenwärtigen Arbeitslosigkeit gegenüber zu thun gedenkt.
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Mattutat spricht zum Antrag der Genossen des 4. Berleichstags- Wahltreises( 86):
Der Parteitag möge die Reichstagsfraktion beauftragen, im Reichstag eine alle Arbeiter Deutschlands umfassende Bers ficherung gegen Arbeitslosigkeit zu beantragen."
Im spricht zu dem Antrage der Parteigenoffen in Ottenfen( 87):
Der Parteitag wolle die Frattion beauftragen, bem Reichs. tage einen Gesetzentwurf vorzulegen, wonach die Reichsregie. rung verpflichtet werden soll, periodische Aufnahmen über Löhne, Arbeitszeit und Arbeitslosigkeit zu veranstalten.
Boniz begründet den Antrag der Parteigenossen bes 17. fächsischen Wahlkreises( 88):
Der Parteitag wolle beschließen, die Fraktion im Reichstage zu beauftragen, in der nächsten event. nächstfolgenden Seifion des Reichstages immer auf Verbesserung des Alters. und Invaliditätsversicherungs- Gefeßes antragen, insbesondere auf Herabsetzung der Altersgrenze.
Zum Antrag der Parteigenossen in Duisburg ( 89): Die Reichstagsfraktion zu beauftragen, einen Gesezentwurf für Arbeitslosen- Versicherung und-Statistit auszuarbeiten und denselben baldmöglichst der Reichsregierung vorzulegen, meldet sich niemand. Stadthagen begründet den Antrag der Parteigenossen in Nieder- Barnim:
Der Parteitag wolle beschließen, der Reichstags- Fraktion aufzugeben, einen Antrag auf Abänderung des§ 7 des Reichstags- Wahlgefeßes im Reichstage einzubringen, dahingehend, daß Reichstags- Wählern, wie Schiffern, Schnittern, Flößern, Hausirern, Handelsleuten, Ziegelei- Arbeitern, Bauarbeitern u. s. w., die durch Erwerbsverhältnisse verhindert sind, ihr Wahlrecht an ihren Wohnorten auszuüben, gestattet ist, an demjenigen Orte zu wählen, an welchem sie sich zur Den Ver Zeit der Wahl befinden resp. in Arbeit stehen. tretern der sozialdemokratischen Partei wird im Interesse der Landagitation empfohlen, auf dem Parteitag dafür zu stimmen, daß die Fraktion ersucht werde, bei geeigneter Gelegenheit im Reichstage Gesetzesvorschläge etwa folgenden Inhalts einzubringen:
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1. Gefeß, betreffend die Aufhebung der Ausnahmegesehe gegen ländliche Arbeiter und gegen das Gesinde.§ 1. Sämmt liche landesgeschlichen Sonderbestimmungen über das Rechtss verhältniß ländlicher Arbeiter, der Schiffer und des Gesindes zu ihren Arbeitgebern werden aufgehoben. Insbesondere werden hiermit die sogenannten Gesinde Ordnungen, sowie die Gesetze und Verordnungen, welche Strafbestimmungen wegen Ungehorsam und Widerspenstigkeit der ländlichen Arbeiter, der Schiffer oder des Gesindes betreffen, oder das Koalitionsrecht ländlicher Arbeiter, der Schiffer oder des Gesindes beschränken, oder die Zuführung oder Zurückführung des Arbeiters zum Arbeitgeber gestatten, aufgehoben.§ 2. Die Verträge zwischen ländlichen Arbeitern, Schiffern oder dem Ge finde und ihren Arbeitgebern find Gegenstand freier Vereinbarung und unterliegen lediglich den allgemeinen Vorschriften über Dienst verträge( Verträge über Handlungen, Lohnverträge, Arbeitsverträge).§ 3. Streitigfeiten zwischen den vorgenannten Arbeiterkategorien und deren Arbeitgebern sind durch aus öffentlichen Wahlen hervorgegangene Gerichte unentgeltlich zu entscheiden. Die Gerichte haben zu zwei Dritteln aus Arbeitern und zu einem Drittel aus Arbeitgebern zu bestehen. § 4. Dieselben Gerichte treffen zu Beginn des Jahres orts= statutarische Bestimmungen über die höchste Länge der täglichen Arbeitszeit und über die Sonntagsruhe der vorgedachten Arbeiterkategorien.
2. Beamte und Mitglieder der bewaffneten Macht, welche Verwaltungsorganen unterstellt sind, find für ihre Handlungen und Unterlassungen strafrechtlich und zivilrechtlich ohne Rücksicht darauf, ob ihnen ein Verschulden zur Last fällt, verantwortlich. Anträge auf Bestrafung von Beamten und Mitgliedern der bewaffneten Macht 2c. oder Verurtheilung zu Schadensersatzs leistung können von Jedem gestellt werden, der sich geschädigt fühlt. Ueber diese Anträge haben Laiengerichte, die aus allen Kreisen der Bevölkerung zusammenzusetzen sind, zu ente scheiden.
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3. In die Gewerbe- Ordnung ist eine Bestimmung aufzunehmen, durch welche außer Zweifel gesetzt wird, daß weder der Landes Gefeßgebung, noch irgend einem Beamten das Recht zusteht, das Schankgewerbe durch Verbote zu beschränken, zu einer bestimmten Zeit auszuschänken oder öffentliche Luftbarkeiten zu dulden."
Stadthagen bemerkt zu Punkt 91, 2 und 3: Die An nahme der Anträge würde uns vor allem bei der Landtags- Agitation nügen, weil die Bandbevölkerung außerordentlich unter der Unverantwortlichkeit der Beamten zu leiden habe.
Neumann begründet den Antrag der Parteigenossen in Essen und Elberfeld :