Nr. 60037.Jahrgang

2. Beilage des Vorwärts

Fortsetzung der Hermes- Debatte.

Jm Reichstag wurden am Dienstag zunächst

erledigt.

Aufragen

Dem Abg. Sellmann( S03.) erwidert Staatssekretär Schulz, daß ein Gefeßentwurf über

einheitliche Lehrerbesoldung im Reiche,

wie fle Art. 143 II der Verfaffung vorschreibt, non nicht erledigt werden konnte, weil noch zwischen dem Reich wid den Ländern über die Stoftenfrage verhandelt wird. Sobald diese befriedigend gelöft ist, wird der Gelegentwurf vorgelegt werden.

Auf eine Anfrage des Abg. Simmelpfennig(@nat.) über die Gehaltszablung an den Schriftsteller Stazenftein durch das Reichswirticbaftsministerium, bei bem er gar feine Arbeit geleistet babe, ertvibert Staatsiekretär v. Jonquières , daß Kazenstein allerdings als Mitalied der Nationalveisamminna durch seine parlamentarische Tätigkeit bei seiner Arbeit im Reichswirtschaft- minifterium bee in trätigt worden iei. Er babe jedoch nach Auflösung der National verfammlung lebhaft an der võiung verschiedener tagen im Ministerium mitgewirkt, bis er im Sommer diefes Jahres in den Reichstag gewählt wurde. Da ieine Tätigkett feitdem nicht voll ausgenutzt werden konnte, wurde ibm Ende September anm 31. Des zember 1920 gefündigt. Das Gehalt mußte ihm nach dem Ab tommen mit den Angestellten des Ministeriums bis zu biefem Zeitpunkt weitergezahlt werden.

W

Die Aufrechterhaltung des militärtimen Drtefuges der Stadt Hannover durch den Oberbürgermeister Leinert und mit ftabtiiden. Gelemitteln- was nach einer Anfrage des Abg. Barz Hannover ( 103) den Reichsaefeßen widerspreche erklärt die Regierung für eine prenßife Angelegenheit, die Resregierung ist aber bereit, die Anfrage zu beantworten fobald bas preußische Ministerium des Innern die Unterlagen dafür ge­

bracht hat.

Zur Aufrechterhaltung des Betriebes des Rentralna metsamts für Striegerverlufte und Kriegergraber Antrage Thiel( D. Vp.) wird eine Million Mart für den Etat ange.

fordert werden.

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Die Erböbuna ber enten der Friedensrentenempfänger die bor 1914 im Wilitärdienst beichädigt wurden Anfrage Sauer brey( Il Soz.) soll durch ein in Vorbereitung befindliches Gefes erfolgen.

Das Rayonsteuergefeß geht an den Steuerausschuß. Zum Gefeßentwurf über die

Erhöhung der Kinderzulagen an die Beamten stellt Bräsident 25 be feft, daß troß einer schon stattgefundenen Worbesprechung die Beratung noch nicht stattfinden fann, da eine Anzahl neuer Anträge erst gedrudt werden muß. Die zweite und britte Sefung wird aber noch in diefer Woche erfolgen.

Darauf folgt Fortsegung der Aussprache über den Etat für das

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Reichsernährungsministerium.

Mittwoch, 8. Dezember 1920

Bucher und Schleichhandelsgefe haben wir kein Vertrauen. Die Bolemit bes Ministers gegen die Binte bezweďte nur eine Ablen fung von der Unmöglichten, der staatlichen Autorität Geltung zu verschaffen. Die Haltung des Ernährungsministers in den legien Bochen steht im schärfiten Widerspruch zu seinem Bekenntnis

8medmäßigkeitsgründen, nicht aber von großen Gesichtspunkten in der Notionalversammlung. Aus dem Verfechter der Zwangs letten läßt. Die Freigabe der Wirtschaft war von verhängnisvoller bag er bei seinem Eintritt den Widerstand der gesamten a gra. wirtschaft ist ihr Gegner geworden. Die Ursachen Itegen darin, Wirkung und hat nur den Landwirten und dem Handel ungeheus rijden Streise gegen sich hatte und dadurch zur mirten, die schon abgeliefert hatten, den ren Geminn eingetragen. Dabei hat 3. B. der Minister den Bands

später erhöhten Betrag nachbezahlt,

fyftemlosen Abbau

rüdsichtslosen Preisgabe feiner Borfäße

fich ingen ließ. Nicht die Freiheit vom Cttober 1920, sondern fchichten usw. ohne Widerspruch veröffentlicht. Ruhe trat erit dann die agrarische oft vom Dezember 1919 hat die ersten Angriffe in agrarischen Blättertalbe ein, als der Minister eine andere Bo­wegen das Falles Augustin, des Möbelankaufs, der Stiditoffge. litit betrieb. Eine burchgreifende Erhöhung der Produktion, eine bie Sozialisierung der Landwirtschaft erreicht werden.( Bet gerechte Borstellung und genügende Versorgung lann einzig burch fall lints. Ironischer Beifall rechts.)

höbung der Arbeitslosenunterstübung unmöglich je. und das in einem Augenblid, in dem man erklärt, daß eine Er ( ört, hört!) Wir sind nie grundsäbliche Anhänger der Zwangs wirtschaft gewefen und find es auch heute nicht, benn Zwangs fie während des Krieges und heute noch unentbehrlich mache, das wirtschaft hat mit Sozialismus gar nichts zu tun. Aber was ist einerseits der Drud auf die Produzenten und andererseits die ermöglichung des Kaufes durch die Konsumenten. Die prophe überall als leeres Gerede erwiefen, das nur dazu gebieni mendet sich gegen die Darstellung des Falles Ramm- Augustin und geite folge erhöhter Produktion durch die freie Wirtschaft hat sich Reichsernährungsminister Hermes 3 meine, die Regierung hat gar nicht die bitcht gehabt, bieberteidigt dann nochmals die Aufhebung der zwangsweifen Ernäh hat, die Einführung der freien Wirtschaft schmachafter zu mahen. Bwangswirtschaft bei den wichtigsten Erzeugnissen aufrecht zu erungswirtschaft besonders für Fleisch, bie z. B. auch Baden balten. Die jetzigen elenden Zustände sind zurückzuführen auf den Die Einfuhr wird soweit als irgend möglich in den Dienst der Ere unter bem sozialistischen Ministerium Remmele für notwendig hielt. der Zwangswirtschaft. Vor Freigabe der Fleischwirtschaft hätte die des legalen und fachtundigen anbela die Gewahr, daß der. nährungswirtschaft gestellt, dabei bietet aber nur bie Einfügung Brotgetreide und Kartoffelversorgung sichergestellt werden müßen. Antauf im Ausland zum Besten der deutschen Wirtschaft ge­Start der 2 Millionen Tonnen Brotgetreide waren nur 15 Millio schiebt.( Sehr richtig in der Mitte und rechts.) Die Freigabe ber nen Zonen vorhanden. Trotzdem stimmte der Minister der Frei Obst- und Gemüseeinfuhr bat selbst die Freiheit" damals als gabe des Fleisches zu. Als einziges Mittel empfiehlt der Reichs richtig anerkannt.( Hört, hört!) Ebenso hat die Devisen stelle minister die Ablieferung. Der Redner widerlegt zahlenmäkig hre Einmilligung dazu gegeben, in der Erkenntnis, daß gerade die die Behauptungen der Rechten, wonach bie Landwirte ihre Pflicht Berbraucherinteressen es fordern.. Wir fommen nur dann zu einer getan und ihnen nicht genügend Drufchtohle zur Verfügung gestellt Steigerung der Erzeugung, wenn wir die worden sei. Die Statistik beweist, daß in einzelnen Regierung bezirken. in denen genügend Drufchlohle vorhanden wat, die Landwirte auch nicht einen Bentner Brotgetreide ablieferten( ört, hört!) In Ostpreußen muß die Reichsgetreideftelle alle möglichen 3wangsmittel anwenden, um die Landwirte zum Drusch des vom Jahre 1919 noch aufgestapelten Getreides zu veranlassen. Das sind die Folgen einer groß angelegten gitation. Bes fonders groß ist der Widerstand in Bayern , angeregt durch bie Drgeschleute

die für bie erträumte zufünftige Nacht genügend Getreideborrate fan.meln zu müssen glauben. Betannt sind die Biderstände der Mühlenverbände gegen bie behördlichen Kontrollmaß nahmen.( Pwildenrufe: Rußland!) Das tann feine Entschuldis gung sein für die planlose Wirtschaft bei uns. Zu dem neuen

Dem hat auch jüngst der Landwirtschaftsminister braun Aus Zwangswirtschaft abbauen. brud verlieben als er erklärte, bak bie Bwangswirtschaft hemmenb auf die Produktion einwirte. Rebner wendet sich dann gegen die persönlichen Ausführungen des Abg. Sera, und erklärt, daß er biefen feineswegs als Richter über seine fachliche Eignung aner­tennen fönne.( Lebhafter Beifall rechts und in der Mitte. Zwischenrufe lints.) Zum Schluß verteidigt der Minister noch mals die etappenweise Aufhebung der Zwangewirtschaft, die ganz noch nicht entbehrt werden fönne.( Rebhafter Beifall rechts uns in ber Mitte. Unruhe lints.) Donnerstag, 2 Uhr: Fortjehung der heutigen Aussprache; b tommen mit der Scftveis. Schluß: 6% Uhr.

Selbstbewirtschaftung der Staatsdomänen.

fleine Anfragen

In der Breußifden Landesversammlung wurden| ber Siedlungsfrage tann es so nicht weiter gehen. Mit bex am Dienstag zunächst bisherigen Methoden erreicht man das Gegenteil von dem, was erstrebt wird. Die Siedlungen von Arbeitslofen müssen Dazu ist eingegangen ein Antrag Aderhold( u. Soz. rechts), beantwortet. Eine deutschnationale Anfrage über die Umwandlung ichigordnungen so abzuändern, daß unbillige Erhöhungen der w unterstügt werden. Nehmen Sie unsern Antrag an, die Bacht­auf Einfeßen eines Unterfuchungsausschusses zur Prüfung der gegen von Boffsschule in weltliche Schulen in Neukölln Wnister Hermes erhobenen Borroürfe. Ferner ein Antrag unter bem Ramen Evangelische Bachtzinjen beźmieben und die Domänen der abgeänderten Bacht Schulen ohne Re­1er ranfen( Soz.). ber einen Gelegentwurf zur Webernahme Tigionsunterricht Τρίτο bahin jahjugordnung unterstellt werden.( Beifall bei ben ll. Goz.). beantwortet, baß weltliche der Kunstdingerproduktion auf das Reich fordert. Schulen im Der Baushalt der Domänenverwaltung wird danach unver? Sinne stehen und daß die oben bezeichneten Schulen ihren Charakter nicht über die Abänderung der Bachtschißordnung. Der Gefeßentwurf der Reichsverfassung noch nicht beanbert angenommen, ebenso der Antrag der Unabhängigen verändert hätten, sondern daß die Zusammenfassung der om über die Selbstbewirtschaftung der Domänen geht an den Haupt­Religionsunterricht befreiten Kinder an diesen ausschuß. Angenommen wird der bemokratische Antrag auf Ent Schulen lebiglich aus prattischen Gründen erfolgt fet. Es folgt die Beratung des Saushalts ber richtung des Bachtzinies durch Naturalleistung. Bum Haushalt der Domänenverwaltung.

Aba. Blum( 3.) bebauert die geftrigen Vorgänge, die den Ginbrud mangelnder Ruhe und Würde hervorgerufen bätten und zur Erichütterung der Reichsautorität beizutragen geeignet wären. Redner billigt dann in breitangelegten Ausführungen die Bolitik des Reichsernährungsministeriume, insbesondere in der Frage der Poderung ber 8mangswirtschaft und der Auflösung der Striegsge feffimaften. Mit dem Borschlag Braun ist er der Meinung, daß bas Umlageberfahren die beffere Erfaffung des Getreides gewähr leiſtet. Eine Ausfuhr von Guidstoff darf unter feinen Umständen geduldet werden, folange nicht der deutsche Bedarf befriedigt ist. ( Beifall.) Die Sozialisierung der Düngemittelindustrie fei lein aceiameter Beq aur Vermehrung ber Produktion. ( Beifall rech18 und im Zentrum.).

Abg. Peters- Hochbonn( Soz.):

Bachtzins in Bodenfrüchten bezahlt werden foll, begrüßen wir, Die Selbstbewirtschaftung von Do­mänen hat in Ostpreußen glüdliche Refultate ergeben; dort ber zinsen fich Domänen, die durch den Stuffeneinfall zerstört waren und völlig neu aufgebaut werden mußten, bereits mit 5 Bros. Für die Aufgaben der Siedlungspolitik

Die Privatinitiative bei der Bewirtschaftung ton Gütern ift feinesrege unentbehrl Bielmehr hat sich der genossenschaftliche Gebante gegen alle Petenten durchgefes. Dem Gefeßentwurf, der für die Selbstbewirtschaftung der Domänen Staatsmittel anfordert, Mag. Krüger- Hoppenrade( Dnat.) nimmt Stellung gegen die ftimmen wir zu. Dieser Selbstbewirtschaftung muß der genoffen berfönlichen Angriffe", die Wbg. Braun als preußischer Landwirtschaftliche Gebante zugrunde gelegt werben. Den Antrag fdjaftsminister gegen Minister Hermes borgebracht habe. Ga wäre Dr. Strume( Dem.), daß der an der Zeit, folchen unhaltbaren Zuständen ein Ende zu bereiten und eine Regierung zu schaffen, die es bersteht, die Autorität wieder zu heben. Das Umlageverfahren wird ohne Zweifel eine bessere Ablieferung herbeiführen.( Beifall.) Der Stedner mendet fich gegen die Sozialisierung der Düngemittelindustrie. Gine wirt liche Hebung der Probuftion fei nur möglich durch ein enges Bu­jammenarbeiten zwischen Stadt und Land, Industrie und Land­ wirtschaft. ( Beifall rechts und in der Mitte. Zwischenrufe links.) Abg. Dusche( D. Bp.) ergeht sich in einer scharfen kritik der muß der Staat Mittel bereithalten, denn sie ist zur Lösung des Angriffe Brauns gegen Hermes und spricht lezterem das Ber- Arbeitslosenproblems unentbehrlich. Auch eine schleunige Inan­trauen aus. Der frühere Ernährungsminister Schmidt jei ein griffnahme der Mcorkultur find wir dem Bolte schuldig. Die Nohr im Winde gewesen. Die Dentfchrift Braun, so gut fie auch angriffe, die der Landwirtschaftsminister megen angeblicher falscher Mingi, hat einen ferbefuß: fie arbeitet bin auf die Sozialisierung Siedlungspolitik erfchien hat, find unzutreffend. Den Bestrebun der Stunftbüngerproduktion, gegen die wir auf das scharffte Stellung gen ber Soldatenjieblungen stehen wir feptif gegen. rehmen.( Bebhafter Beifall bei der D. Bp.) She man Spezialitän be ergeben. Die Bandgewinnungsarbeiten an der Nordsee­über. Im Lodstädter Pager baben fid allerhand 2- gefeße machen fann, muß das Reichslandwirtschaftskammergejes füste müssen schleunight in Angriff genommen werden.( Beb gefchaffen werden. hafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Herz( U. Soz. rechts):

Namens meiner Frattion lege ich Verwahrung ein gegen das Auftreten des Reichskanzlers

Abg. Selbt( D. Vp.) mißbilligt das Auftreten Minister Braune im Steichstage.( Unruhe finta.)

bg. Weißermel( Dnat. Vp.) spricht gegen die Vorlage. Der Ministerialdirektor für die Domänenverwaltung: Der her abgewirtschaftete Zustand der Domänen macht bie

Selbstbewirtschaftung notwendig.

weil der Privatpächter fie nicht wieber in die Höhe bringen tann. Die angeforderten Mittel erscheinen hoch, fie find aber mur ber Höchstanschlag und brauchen nicht voll in Anspruch genommen werden.

Ansiedlungskommision.

für Oftpreußen und Bosen führt fieblern im losgeriffenen Gebiet zu helfen; es besteht auch sicher Abg. Stoffel( So.) aus: Es muß alles geschehen, um den An­die Möglichkeit bazu. Den törichten Vorwurf von deutschnationaler Seite, ich hätte bie Stadt Bromberg für 20 Millionen an die Bolen verbauft, brauche ich mohl nicht zurüdauweisen. Hätte ich über Bromberg zu entscheiden gehabt, so wäre der Weg nur über meine Beide gegangen.( Unruhe rechts.)

Abg. Klausner( 11. Eoz redits): Gegen bie Polen dürfen mißbilligen wir den Blan, ihnen landwirtschaftliche Maschinen vor­teine Maßregeln repreffiver Natur ergriffen werden; besonders zuenthalten. Der Verhandlungsweg ist der beste. Das Verhalten ber Polen ist eine Folge Ihrer( zur Rechten) früheren Ausnahme gefeße gegen die Bilen.( Lärm rechts. Rufe: Gehen Sie doch nach Bolen!)

Der Haushalt wird ongenommen. Donnerstag 1 Uhr: Kleine Vorlagen, Bergbaueiat und damit zusammenhängende Borlagen. Schluß 8 Uhr.

Aus der Partei.

Kampf bis aufs Messer."

Bertreter des Reids na Georgien geht, referierte dieser Tage Genosse Ulrich Mauscher, der in den nächsten Tagen als ation mit allen uns zur Verfügung stehenden Waffen und lehnte in Kaffe! Gr fordert schärften Rampf gegen die Rea ben Gintritt in bie Regierung auf Grund von Schein­igen, als welche er gründliche Reform der Justiz, der Ver tongeffionen ab Nur eine Reform in den Grund­in der gestrigen Gigung, der sich einen unstatthaften Eingriff in waltung, der Reichswehr und die Sozialisierung der Bodenschäße Die Rechte der Abgeordneten geleistet hat. Bayerische Minister nannte, fame in Frage. Kommen wir zur Regierung. so schloß I aban fich erhebliche Angriffe gegen Reichsminister gestattet, ohne Rauscher, dann müssen wir den un beugiamen Willen aur er der Reichstanzler dagegen eingeschritten wäre. Wenn der macht beken, denn den werden wir nötig haben im Kampfe um Reichetangler Sahritte androht, die sich in dieser Richtung be: die Sozialisierung. Es wäre lächerlich zu glauben, das Bürgertum wegen, so wird das unseren schärften Widerstand finden.( Beifall werbe unter dem Gewicht unserer Gründe und um des lieben links) Die Autorität des Reiches mirb viel mehr untergraben burch Abg. Klausner( 1. Soz.) Dem Gesezentwurf ftimmen wir Friedens willen fremvillig abtreten. Sozialisierung be bas Verhalten und die Politit des Reichsernährungsmt zu. Die Domänenpächer haben gute Einnahmen erzielt. Wie beutet Kampf, Kampf auf der ganzen Linie, Kampf bis aufs nifters.( Eehr wahr! links.) Der Redner stellt fest, daß die timmen bamit die Klagelieber der Rechtsparteien über die Stotlage Meffer. Mir fämpfen um den Bestand der deutschen Re­ugustin- Untersuchung im Haushaltausschuß vollkommen einber Landwirtschaft überein? Bährend des Krieges haben Sie( nad bublif, denn nur die Republif ist der Boden, auf dem der Go­feitig zugunsten des Reichsernährungsministeriums geführt rechts) für fulturpibrige Zwede Milliarden bewilligt, und jest zialismus gedeihen fann. Glaubt nicht an einen leichten Sieg, der wurde. Die Rebe des Ernährungsministers ließ jeden Blan, jedes lehnen Sie die wenigen Millionen für eine so wichtige Aufgabe ab! Sampf with fchwer und hart sein, wird Opfer über Opfer System und jedes Biel vermissen, genau so wie die Rede des Reichs- Wenn Ihnen die Düngemittel um fon ft geliefert würden, das foften, aber wenn wir in den Kampf geben mit dem festen Willen, wirtschaftsministers. Das ist kein Zufall, sondern kennzeichnet die mare freilich ein feines Geschäft! Aber folche Liebesgaben liegen ihn zu bestehen, dann fann es nicht anders tommen, er wird enden olitit der ganzen Regierung, die sich nur von augenblidlichen nicht im Intereffe der Gesamtbevölkerung.( ünrube rechts.) In mit bem en bgültigen Siege des Broletariat 3.

KON

LINON

Eine besondere

Weihnachts­Freude!

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