Die Deutschen Werke.

Sigung des Hauptausschusses.

Der Hauptausschuß des Reichstages jepte Dienstag die Debatte über die Deutschen Werke fort.

Abg. Wieland( Dem.): Der Vertrag der Direktion der Deut­ schen Werke mit Herrn Kahn ist ebenso ungewöhnlich wie die Berhältnisse zur Reit seines Abschlusses. Die Direktion war jeden­falls im guten Glauben. Die Gründe, die die Direktion dafür angibt, daß sie den Bertrag dem Aufsichtsrat nicht vorgelegt hat, find nicht durchschlagend. Die Reichsregierung muß Vorsorge treffen, die eine Wiederholung derartiger Dinge ausschließt.

Ministerialrat Schäfer( Reichsschazministerium): Während die von den Sachverständigen eingesetzten Zahlen nur für 10 000 Tonnen gebrauchsfähige Maschinen gelten, dürfte es sich in Wirklichkeit um 15 000 handeln. Die von den Sachverständigen zugrunde gelegten Breise sind gleichfalls niedrig. Es ist unverständlich, Gukschrott auf der Preisb sis von 1050 M. ohne eine Abrufsver­Abg. Schulz- Bromberg( Dnat. Vp.): Gs ist unverständlich, wie diefer sogenannte abn Vertrag abgeschlossen werden konnte. Ungeheuerlich ist, daß sich die Deutschen Werke teine wirksamen

pflichtung für ein Vierteljahr zu verkaufen.

Kontrollrechte gesichert haben.

Eine Resolution der bürgerlichen Bartei beantragt, der Reichs­tag möge dem zwischen den Deutschen Werken und Kahn abgeschlosse­nen Vertrage feine Mißbilligung aussprechen.

Die Reichsregierung soll auf Aufhebung des Vertrages bintirken und bei Anvendung zulässiger Mittel in Zukunft den Abschluß ähn­Abg. Erfing( 3.): Der Vertrag schädigt das Reich. Diejenigen, die ihn gemacht haben, müssen zur Verantwortung gezogen werden Die reftrine Aussprache mit der Direktion zeigte, daß wahrschein­lich Herr Dr. ab der Schöpfer dieses Vertrages ist. Redner be­tont dann die hervorragende Tütigkeit des Generaldirektors Wein­lich und bedauert, daß diesem Manne ehrlose Motive unterschoben worden seien.

Ticher für das Reich uninstiner Bertrane verhindern.

Reichsichobminister v. Raumer: Ich mikbillige bie Breßfehde gegen die Direktion der Deutschen Werke. Es hat sich nicht ein Schatten des Beweises ergeben, daß bei dem Vertrage un= reblichkeiten vorgekommen find. Gine Sabotierung der Reichs­betriebe liegt mir fern. Nicht ich widerstrebte, einer Mitarbeit bei den Angelegenheiten der Deutschen Werke, sondern die Direktion trot dem entgegen. Wenn aber ein Minister einmal durchgreift, um Schaden für das Reich zu verhüten, so fällt ihm ein Teil der Preise und der politischen Parteien in den Arm.

Aus Hermes' Ministerium.

Wir lesen in der Soz. Korr.":

Vorwärts". Nein, nur das Recht des hilflosen Sklaven, das Recht, feinen Unglüdswurm auf die Welt segen zu müssen. So weit sind wir denn nun nach der glorreichen Revolution bom November 1918 und nach zwei Jahren sozialistischer Regierung in Deutschland !"

Nun hat, worüber wir an anderer Stelle berichten, am Diens­

Der Fall Arguit in ist jebt geflärt. Herr Hermes hat nicht mehr geleugnet daß der Brief des Staatssekretärs Ramm, der von den Verfehlungen Augustine Kenntnis gab, am 11. Mai Gegenstand einer Besprechung im Ernährungsministerium war. tag der tommunistische Vereinigungsparteitag Am 20. Mai hat Herr Hermes Herrn Augustin zum Ministerialrat einen Antrag Berta Braunthal einstimmig angenommen, der die Abschaffung des§ 218 St.G.B.( Verbot und Bestrafung der Ab­ernannt! Die Tatsache steht fest, und alles andere ist Beiwwerk. treibung) fordert. Was wird nun das„ Ruhrecho" schreiben? Wenn die Kaiserin stirbt.

menden lassen. Es besteht ein umfangreicher Briefwechsel zwischen

Eine Zeremonienfrage in der Republik .

In bürgerlichen Reichstagskreisen beschäftigt man sich mit der

Aber das ganze Reichsernährungsministeerium ist eine Stätte höchst zweifelhafter Gestalten. Wir fügen heute dem Fall Augustin die Fälle Fürst Schwoon und Heukamp binzu. Herr Regierungsrat Dr. Fürst hatte die Einfuhr und Aus­fuhr der Lebensmittel unter sich. In dieser Stellung hat er von den beteiligten Firmen sich Provisionen und Vorteile aller Art zu Frage, wie man sich zu verhalten habe, wenn die Frau des ehe­Fürst und einer ganzen Anzahl von Einfuhrinteressenten, in dem maligen Staisers sterben sollte. Nach unserer Auffassung ist diese Fürst über Eintritt in diese Einfuhrgeschäfte verhandelt. Er Frau durch die Staatsumwälzung in die Reihen der gewöhnlichen stellt dabei geradezu wahnsinnig hohe Ansprüche. Wir haben be- Sterblichen zurückgetreten. Ga sterben in Deutschland täglich viele reits zweimal öffentlich gefragt, wie es mit diesen Berfehlungen treffliche Frauen, ohne daß der Reichstag ihrer besonders gedenkt, Schuld schon längst erwiesen hat, wird durch Monate hinge= des Regierungsrats Dr. Fürst stehe. Die Untersuchung, die seine mit der Frau des ehemaligen Kaisers fann es nun auch nicht an­ders sein. Eine davon abweichende Behandlung dieser Frage", fchleppt, aber der Regierungsrat Dr. Fürst fist längst wohl- die teine ift, würde in sozialdemokratischen Kreisen als monar­geborgen und wohlversorgt in Holland. histische Rundgebung aufgefaßt werden und müßte nature Herr Schwoon war Direktor der Reichsfleischstelle. Bor gemäß republikanische Gegenfundgebungen auslösen. neun Monaten wurde dem Minister Schmidt eine Beschtverde über Diese Bemerkung ist notwendig geworden, weil die" Dena" eine ihn mitgeteilt, wonach Schwoon sich in den gehäffigsten Ausdrücken Falschmeldung über eine angebliche Sigung des Aeltestenausschusses über die sozialdemokratischen Minister bewege und eine bestimmte veröffentlicht, die sich mit dieser Angelegenheit beschäftigt haben soll. Ginfuhrgesellschaft, die AIInari in Hamburg , auffällig bevor- Tatsächlich hat eine solche Sibung nicht stattgefunden. Erörterun­suge, offenbar, weil er an ihr interessiert sei. Minister Schmidt gen über Begräbniszeremonien stellt man taktvoller Weise nicht boreilig an ordnete die Untersuchung an, aber inzwischen ging auch die möge fich auch in diesem Falle das Sprichwort Reichsfleischstelle an das Ministerium er me 3 über. Der zweite bewähren, daß Totgesagte noch lange leben! Direktor der Reichsfleischstelle, Stadtrat Grübner, bestätigte fämtliche Angaben der Beschwerde und führte zum Beweise viele Einzelheiten an. Daraufhin wurde Grüner wegen eines angeblichen formalen Feblers fofort aus der Stellung ent­laffen und Schwoon glänzend gerechtfertigt. Jetzt hat Schmoon der Allnari bei einem großen Fleischkauf in Holland eine Provision von 7 Proz., das ist eine Summe von 34 Millionen Marf, zugeschanzt. Nach diesen und ähnlichen Streichen ist er in Urlaub gegangen und um seinen Abschied eingekommen; er ist. inzwischen in die Afnari als Direktor eingetreten.

-

Auslandsrundschau.

Die Gobelins der Wiener Hofburg wurden an Holland mit Buftimmung der Reparatione fommission berpfändet, um neuen Getreidebedarf für Januar und Februar zu decken.

In Linz a/ Donau Straßenbahnerstreit als Protest gegen die Verurteilung eines Wagenführers zu 3 Monaten Arrest wegen Uebers fahrens eines Bassanten.

Henderson ist unerwartet aus Jrland nach London zurüdgekehrt. Abg. Legien( Soz.): Der Direktion ist es gelungen, die Reichs­Hierdurch sind die Erwartungen über die. betriebe rentabler zu machen und die Arbeitsfreudigkeit zu Der Assessor Dr. Seutamp hat sich während des Krieges, Friedensverhandlungen mit Rußland sehr ge= haben. Für das durch fie sichergestellte gute Verhältnis um einem Einberufungsbefehl zu entgehen, nach kloppenburg steigert worden. Man erwartet, daß die Regierung in diesen mischen Angestellten und Leitung ist es bezeichnend. abgemeldet, wo ein ermes Landwirtschaftslehrer war. Als ihn Tagen im Unterhause einige Mitteilungen hierüber machen wird. bak aus verschiedenen Betrieben Brotefttelegramme gegen die Ent- auch dort ein Gestellungsbefehl erreichte, ist er in der Die deutsche Regierung hat der niederländischen Regierung mita laffung der Direktoren von den Arbeitern eingetroffen find. Die Uniform eines Intendanturbeamten nach Wilna gefahren, natürlich ohlen und rebifabkommens bereit ist. Die deutsche, geteilt, daß sie zur Ratifizierung des deutsch - holländischen dauernde bureaukratische Einmischung des Reichsstaatsministeriums obne Berufung und ohne Papiere. Mit Hilfe von allerlei Helfern vom Reichspräsidenten Ebert gezeichnete und vom Reicheminister in die Angelegenheiten der Deutschen Werke hat eine große Er ist es im dort gelungen, bis zur Revolution dem Heeresdienst zu des Aeußern Simons gegengezeichnete Reichsurkunde befindet sich rechung erzeugt. Es ist vielmehr zu empfehlen, daß der Auf­fichtsrat einen größeren Ginfluk gewinnt um so die entgehen Dieser Assessor urd falsche Intendanturbeamte ist gegen bereits im Saag. Machtstellung des Reichsichakministers im Aufsichtsrat einzudämmen. wärtig Ministerialdirektor bei Hermes. Karriere! Reichsschabminister v. Ranmer: Ich übernehme die volle Vers antwortung für den Eingriff, der meine Pflicht war, auch wenn der Abg. Lerien den Vertrag mit Herrn Kahn verteidigt. Nächste Sizung: Donnerstag.

Reichskotopfer- Zwangsanleihe.

Der Steuerausschuß des Reichstages segte gestern die Beratung des Gesetzes über die beschleunigte Erhebung des Reichsnotopfers.

Abg. Dr. Riefer( D. Bp.) erklärte, daß in feinem anderen Lande der Welt das Vermögen fo start mit Abgaben belastet und für die Allgemeinheit mit Beschlag belegt worden sei wie in

Aber wir könnten, so schrerbt die genannte Korrespondenz, noch ein Dußend solcher Fälle erzählen, der bürgerliche Block hält seinen Hermes doch, und das ganze Stabinett Fehrenbach ist mit ihm solidarisch. Sorgt Hermes doch nicht nur für seine Agrarier, fondern auch für die Millionengewinne der Stiditoffihndi­tate und einiger Margarinekonzerne sowie der Getreidehändler. Hermes genießt nicht nur den Schuß von Dr. Röfide, sondern Wie auch von May Weigelt und Nikodemus Caro. könnte da die„ demokratische" Breffe widerstehen, wenn zum Gene­raksturm gegen Otto Braun geblasen wird.

Deutschland . Zur sofortigen Erhebung des Reichsnotonfers äußerie Kommunistischer Vereinigungsparteitag.

=

=

( Schluß aus der Abendausgabe.)

Die Erklärung des Generalstreits für ganz Spa­ nien ist noch aufgeschoben.

In Belgien sind von 80 000 Hektar Land der ehemaligen amp fzone 53 000 ettar Aderland mieder bestellt worden. Die Engländer verlassen bis 15. Januar die belgische Küste.

Dem nordamerikanischen Repräsentantenhaus ist ein Gesetz­entrurf über Aufhebung der Kriegsmaßnahmen mit Ausnahme derer, die den andel mit dem Feind betreffen, zugegangen.

Wirtschaft

B. E. W.

er sich deswegen ablehnend, weil teine Gewär dafür vorhanden Die Berliner Elettrizitäts- Werke, die 1884 ges fei, daß auch nur ein geringer Teil der schwebenden Schult ab­Brandler schloß sein Referat über die Gewerkschaften mit gründet wurden, haben am 1. Oftober 1915 ibre Werte zum Preise gebaut werde. Mit der Erhebung des unveränderten Notopfers der Behauptung, daß die Gewerkschaften nur dann die Lage der von 132 Millionen an die Stadt Berlin abgegeben. Die Gefelle unter gleichzeitiger Ausführung des Havensteinschen Planes könne Arbeiter verbessern könnten. wenn fie bewußt fommu- schaft befaßt sich auch weiter mit der Erzeugung von elettrichem er dann einverstanden sein, wenn die Einzahlung des Reichsnot- nistisch(!) sind. Die„ gelbe" Amsterdamer Gewerkschaftsinter- Strom, da fie große Braunfoblenfelder in Golpa und Bicher opfers auf die 8wangsanleihe angerechnet würde, nationale habe die Arbeiter an den Kapitalismus verraten( 1), dienomis befigt, auf denen Deutschlands größtes trafiwert, die selbstgezeichneten Kriegsanleihen mit Nennwert angenommen rote Moskauer Gewerkschaftsinternationale werde sie erlösen. die Elettrowerte A.-G., fteben. würden, das Reichsnotopfer auch mit 3wangs In der Debatte sprach u. a. tusch, der erklärte, daß jest, nach­anleibe bezahlt In der Generalveriammlung wurde die Dividende von 41%, Bros. werden könnte und weiter die Zwangs dem die Arbeitsgemeinschaft im Reichswirtschaftsrat und Reichs- für die Vorzugsaktien und 10 Broz. für die Stammatt en iowie die anleihe, die mit 4 Broz. verzinst werden solle, von der Stapi- fohlenrat verankert und zu einer staatlichen Institution geworden Erhöhung des Kapitals um 15 auf 79,1 Mill. M. genermigt. talertragssteuer befreit werde. Abg. Dr. Helfferich( Dnat.): Das deutsche produttive Ver- sei, der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund wahrscheinlich den Mamrotb führte aus, daß die Gefelichait Mutel beteustellen Austritt aus der Arbeitsgemeinschaft beschließen werde, um müffe für einen weiteren Erwerb von Aktien der Grube mögen werde völlig aufgezehrt und die deutsche Wirtschaft ver­nichtet, wenn nicht endlich über die Soften des Friedensvertrages sich so den Anschein zu geben, als wenn er sie, ebenso wie die Kom- Leopold. Die Grube bat in der legten Zeit emen ſtarten Auf­Angesichts der Wichtigkeit jedoch, die die Klarheit geschaffen und hier Wc Iderungen , besonders der Be- munisten es täten, ablehnen müsse. Das sei nur ein Schein- fchwung genommen. manöver. Brauntoble infolge der veränderten Verhältnisie erlangt bat, bleiben jagungskosten, erzielt wird. Ob es möglich sein werde, in diesem Neber die Frauenfrage noch größere Aufgaben zu lösen. Um sich dabei den maß­Augenblid einen so schweren Girgriff in die deutsche irtschaft zu machen wie dies durch eine Zwangs referierte Iara Bettin, schwächer als sonst, wenn sie über all- uzüglich 800. bar je 2000 m. Leopolds- Aftien eingetauscht gebenden Einfluß zu sichern, werden auf je 3000 m. E.W- Attien leihe geschehe, wolle er zunächst offen lassen, zumal auch gemeine Politik spricht. Die Revolution habe der Frau zwar werden. seine Fraktion dazu noch teine Stellung genommen habe. Die zur die politische Gleichberechtigung gebracht, aber sie konnte die Frau Auch hier wird der durchaus richtige Gedante offenbar, den Debatte stehende Steuervorlage ist ihm zu brutal, da sie auch ebensowenig wie den Mann wirtschaftlich und gesellschaftlich besto blenverbraucher zum Selbstversorger zu machen, von denen sofortige Steuerzahlung verlange, die kein Bargeld freien. Die Kommunistische Partei führe ihren Kampf auch für die der über feine eigenen Werfe verfügt und der auch selbst die hätten. Befreiung der proletar schen Frau. Sie zeige ihr den Kommunis- Mittel aufbringt, um die Roblenbasis auszubauen. Reichsfinanzminister Dr. Wirth ging auf die Ausführungen mus als Messias, der nicht mit lyrischem Gesäusel, sondern des Vorredners hinsichtlich der Ausiührung des Friedensvertrages mit Schwerterklang ankommen werde. ein. Die Vorbereitungen für die Konferenz in Brüssel seien ge= In der Debatte wandte sich eine Kommunistin gegen den Vor­troffen. Die Stellungnahme des Abgeordneten Helfferich gur Vorwurf. daß die Kommunisten irreligiös se en, der Kommunismus fei lage ist erstaunlich, da sie teine Klarheit gebracht und den Eindruck die Weltreligion( Es ist schon richtig, daß der Kommunis­hervorgerufen habe, als ob die Steuerfrage von der Rechten hier mus etwas von religiösem Settenfanatismus hat.) Sin An­dilatorisch behandelt werden solle. Der Minister bat bringend um trag Berta Braunthal für die Abschaffung des§ 218 R.Str.6.B. Alärung, denn es spiele hier auch die Besoldungsfraze hinein.( Abtreibung) wurde nach Befürwortung durch die Antragstellerin Die Regierung wird nach wie vor an der Vorlage festhalten, sie hat und Slara Zeffin angenommen. Lettere betonte dabei, daß in inzwischen auch die Frage einer Zwangsanleihe näher geprüft. Sowjetrußland der Abortus nur dann straffrei sei, wenn er in Nach längeren Ausführungen über die Frage der Besagungs- öffentlichen Krankenhäusern und von angeste!!= foften, wobei sich fämtliche Redner für eine Verminderung der un- ten Aerzten vorgenommen wird. Daher könnten dort die geheuren Besaßungskosten aussprechen, werden die Beratungen abschwangeren Frauen nicht mehr zum Gegenstand der Spekulation gebrochen von betriebsamen Aerzten und Hebammen genfacht werben. Ga folgte dann die Wahl der zentralen Körperschaften.

Zuchthaus für Schleichhandel.

-

Wucherer.

Rettenhandels und Preistreiberei den Agenten Weinidhent aus Die Straffammer in Freiburg i. Br. verurteilte wegen Offenburg au 2300 M. Geldstrafe. Die Direttoren eder und Fint der chemischen Fabrit Buden beim zu je 20 000 m. Strafe und Kosten. Es handelt sich um eine Fleischlieferung an die Stadt.

Der deutsch - russische Warenaustausch.

Bunb e. B. gegründet worden. Die Geschäftsführung liegt in In Berlin ist ein Deutich Russischer Wirtschafts­den Händen Händen des bekannten Wirtschaftsstatistiters 6. 8udermann. Es ist ein paritätisch zufammengefeßtes Wirt fchaftskomitee vorgefeben.

Zu Vorfizenden der Partei wurden Ernst Däumig und In seiner Sigung beschäftigte sich der Rechtsausichuß des Reichs- Paul Levi gewählt, zu Sekretären: Klara Bettin, Koe . Die Jahresabschlüsse von Dentsch- Luxemburg. tags mit dem Gefeßentwurf über Verschärfung der Strafen gegen nen, Brandler, Braß, Piet, Stoeder und Nem- In der Aufsichtsrate fizung der Deutich- Luxemburgischen Verg­Schleichhandel. Ein Antrag Waldstein( Dem.), wonach mehr mele. zu unbesoldeten Be fibern Adolf Hoffmann , hal- werfs- und Hütten.- G. in Bochum wurden die Bilanzen vom Zuwendungen von rationierten Lebensmitteln an Ga ft bausgäste beimer, Kurt Geher, Hedert und Gabel, zur Leiterin 20. Juni 1919, vom 30. Juni 1920 und vom 30. September 1920 Nach Wahl des borgelegt. Es bleibt ein Roha e winn von ungefähr 5 101 298 den Gastwirten nicht so schwer angerechnet werden sollen, wurde des Frauensekretariats Berta Braunthal. abgelehnt. Angenommen wurde§ 1, der bestimmt, daß Schleich Zentralausschusses wurde eine von Klara Bettin begründete Rejo baw. 56 404 371 bato. 12 761 436( 1917/18: 40 879 885). Hiervon lution angenommen, die sich gegen die Greueltaten der polnischen wurden zu Abschreibungen auf die Anlagewerte bestimmt: hondel usw. in besonders schweren Rällen mit Zuchthaus von 1 bis Bourgeoisie wendet, und den in den Kasematten der Polnischer per 80. Juni 1919 und 1920 je 29 Millionen, per 30. September 15 Jahren und mit einer Geldstrafe von mindestens Republitschmachtenden 5000 ommuniten die Sym- eit von 16 111 293 бam. 27 404 871 baw. 4761 486( 1917 18: 1920 8 Millionen und 1917 18 26 Millionen Mart, während der 20000 Mart bestraft wird, ebenfo§ 2 angenommen, der be- pathie des Parteitages ausspricht. In einer weiteren Entschließung 14 879 885). wie folgt verwendet werden foll: für 1918/19 11 Broz. ftimmt, daß als befonders schwerer Fall anzusehen ist, wenn der erklärt sich der Parteitag mit den Bost- und Berkehrsbeamten soli- 14 800 000; für 1920 12 Broz. 15 600 000 Dividende, Wohl­Täter aus Sabfucht mit erheblichen Mengen von Gegenständen des barisch und versichert sie seiner Sympathie und Unterstützung. Nach einem Schlußwort des Vorsitzenden Bier. der bie neue 30. September 1920 8 Proz. Divider de fahrtspflege 10 Millionen. Für die Zeit vom 1. Juli 1920 bis täglichen Bedarfs Schleichhandel treibt bzw. wenn der Täter durch Breistreiberei aus Habiucht die wirtschaftliche Notlage Partei als Massenpartei pries, wurde der Vereinigungsparteitag mit einem Hoch auf die Weltrevolution, die kommunistische Inter der Bevölkerung in besonders verwerflicher Weise steigert. nationale und die deutsche Sowjetrepublit fomie mit dem Gesang der Internationale geschlossen.

3 900 000.

Der Reichsverband der Elektrizitätsabnehmer. Auf der Mits gliederversammlung des Reichsverbandes der Elektrizitätsabnehmer Der Kampf um Dr. Löwenstein. Der Gemeindeausschuß der ( Rea) e. V., Berlin - Steglig. in Erfurt wurde icharfe Verwahrung Breußischen Landesversammlung vertagte die Beratungen der Vor furzem wurde in einem Leitartikel des Vorwärts" eine gegen die Leitiäße der Strompreisverordnung beichloffen, großen Anfrage der Abgg. erat und Genossen( D. nat.), betr. Milderung des Gebära wanges gefordert. Ein kommu- indem auf die in der Eingabe des Rea an das Reiche wittichafte bie Wahl Dr. Löwensteins zum Stadtschulrat von Berlin nachdem festgestellt worden war, daß auf der Tagesordnung der Stadtver- nistisches Parteiblatt, das„ Ruhrecho“, schrieb gegen diesen Artikel Ferner wurde der Antrag des Vorstandes, beim Reichsichay­ordnetenversammlung von Groß- Berlin am fommenden Donnerstag unter gänzlicher Verdrehung feines Inhalis folgendes: minifterium auf Ruziebung des Verbandes in allen Fragen ein Antrag stehe, beim Minister die Bestätigung Löwensteins zu Nicht Brot, nicht Milch, nicht Wohlfahrt, nicht Gefundheit, der Sozialisierung ber Elektrizitätswirtschaft nachdrüdlichst beantragen. nicht Freude für die proletarischen Eltern und Kinder fordert der unterstügi