Der Parteitag der sozialdemokratischen Partei möge be­schließen, die Reichstagsfraktion zu beauftragen, den zweiten Theil unseres Programms in Form von geeigneten Gesetz­entwürfen im Reichstage einzubringen." Göring spricht für den Antrag der Parteigenoffen in Barmen und Kaiserslautern : " Der Parteitag wolle beschließen: Die Reichstagsfraktion wird" beauftragt, sofort nach Zusammentritt des Reichstags einen Gesezentwurf einzubringen, durch welchen der Artikel 4, Buntt 16 der Reichsverfassung, nach Maßgabe des Punkt 4 des Parteiprogramms zur Durchführung gelangt."

Den Antrag der Parteigenossen in Berlin I:

Der Parteitag wolle beschließen, die Fraktion aufzu­fordern, in der nächsten Seffion im Reichstage die ungerechten Zustände in der Auslegung der Geseze in den einzelnen Bundesstaaten gegen unsere Parteigenossen zur Sprache zu bringen."

begründet Megner: Der Zweck des Antrages sei, vor den gefeggeberischen Faktoren gewisse Auslegungstünfte an den Pranger zu stellen.

3

Der Antrag( 95) der Parteigenossen des Saarreviers: " Der Parteitag spricht der Reichstagsfraktion sein Be­fremden darüber aus, daß der auf dem Erfurter Parteitag angenommene Antrag, behufs Abschaffung des in Elsaß Lothringen existirenden Diktatur Paragraphen, sowie der Vereins, Preß- und Versammlungsgeseße mit fo wenig Nach­druck befolgt wurde, und beschließt, daß die Fraktion die Ab­schaffung der genannten Geseze mit aller Energie betreiben soll, mindestens soll die völlige Einführung der Gewerbe­Ordnung, des Reichs- Preßgefeßes und Abschaffung des Dittatur­Baragraphen durchzusehen versucht werden.

baren Rechtsbeugungen ein. Ich erinnere nur an die Besprechung bat. Es muß darauf hingewiefen werden, daß das Recht der der Rechtspraktiken in Sachsen . Einzelne Forderungen sodann, Fabrikinspektoren, polizeiliche Befugnisse auszuüben, durch einzel­wie die Forderung der Hamburger, haben bereits durch die Kon- staatliche Berordnungen estamotirt und das Reichsgesetz fursordnung ihre Erledigung gefunden, ich wüßte nicht in welcher dadurch in standalöser Weise verlegt wird. Die Genossen in den Weise wir die Forderungen anders formuliren sollten. Die An- einzelnen Bundesstaaten müssen schärfere Kritik an den Berichten träge 81, 82, 83, den Antrag Mittag und der Antrag 87 fönnen der Fabritinspektoren üben. Es muß sofort gesagt werden nur der Fraktion zur Berücksichtigung überwiesen werden, zum tönnen, das und das ist falsch. Die noch sehr lückenhafte Gin­Theil ist das ja bereits geschehen. Die Anträge 80a, 94, 96 und richtung von Beschwerdekommissionen seitens der Gewerkschaften 92a bitte ich rundweg abzulehnen. muß erweitert werden. In bezug auf die Fabrikinspektion giebt es genug Kuriosa. Als ich mich wegen des Berichtes über das Großherzogthum Weimar, den ich vergeblich gesucht hatte, an den Fabritinspektor wandte, erwiderte mir der Beamte, ich sollte mir nur nicht erst solche Mühe geben, ihn zu erhalten, es stände doch nichts darin.( Große Heiterkeit.)

Die Diskussion wird eröffnet.

Krumm tritt für die Anträge 82 und 86 ein und hebt ihre agitatorische Wirkung hervor, auch den Antrag 94 empfiehlt der Redner: So lange wir nicht alle politischen Vergehen vor den Disziplinargerichtshof zu Potsdam bringen fönnen( Heiterkeit), müssen wir dem Volte bei jeder Gelegenheit zeigen: so behandelt man uns und so behandelt man jene.

9

:

Robel Rottbus: Es ist falsch, die Anträge kurzerhand in den Papierkorb zu werfen, die Anträge müssen von unten herauf Neumann Elberfeld vertritt den Antrag 92: Wir müssen tommen, wenn sie dem proletarischen Bewußtsein entsprechen den Gegner nicht nur angreifen sondern zur Offensive schreiten. sollen. Der Parteitag muß fie dann in die geeignete Form Emmel- Saarbrücken : Wenn wir dem Rathe Fischers bringen. Bezüglich der Arbeitslosen haben wir doch in erster folgen würden, so brauchten wir überhaupt keine Anträge hier Linie die Aufgabe, die Frage der Unterstützung zu prüfen. Die zu stellen, sondern müssen die Fraktion einfach handeln lassen, Einführung des Achtstundentages ist ein Mittel dazu. Das wie sie will.( Sehr richtig!) Dazu sind wir aber nicht da. Alters- und Invaliditätsgesetz muß weiter ausgebaut werden: Bir müffen der Fraktion hier die Direktiven geben. Fischer be- man weise die Anträge nicht furzerhand ab. findet sich im Irrthum, wenn er glaubt, daß die Berggesetze Schmalfeld . Bremerhaven : Einzelne Anträge sind ganz Anlaß zum Einschreiten gegen die Kasinos gegeben haben; es unannehmbar, aber andere verdienen die vollste Beachtung, so geschah auf grund der Landesgesetze. Reichsgesetz geht aber über die Schaffung von Gewerbegerichtskammern für Handlungs. Landesgesetz. Der Boden für eine Interpellation im Reichstag gehilfen. Auch in propagandistischer Hinsicht dürfte das ist gegeben und unser Antrag demnach nicht überflüssig. Einbringen eines folchen Gesetzes von Vortheil sein. Jochem Danzig: Der Parlamentarismus hätte gar keinen Punkt 86 bitte ich rundweg abzulehnen; einmal ist die Sinn, wenn wir so gleichgiltig, wie Fischer es will, über die Arbeitslofen- Unterſtügung undurchführbar, und verlangen wir Anträge, die hier gestellt werden, hinweggehen würden. In sie vom heutigen Staate, so thun wir ihm viel zu viel Ehre an, Der Parteitag wolle beschließen: Die sozialdemokratische West- und Ostpreußen liegen die Verhältnisse so, daß das Partei- indem wir damit aussprechen würden, daß der Staat etwas Reichstagsfraktion wird beauftragt, nach dem Wiederzufammen- leben außerordentlich leidet durch die Anwendung des Landes- leisten kann, wozu er absolut nicht im stande ist. Was er tritt des Deutschen Reichstags die Reichsregierung zu inter- gefeßes gegen uns unter Verlegung des Reichsgesetzes. Das pelliren, ob sie mit dem Vorgehen der Behörden im Saarrevier fann und muß im Reichstage besprochen werden. gegen die auf grund des Genossenschaftsgesetzes errichteten jogenannten Bergmanns - oder Arbeiter Kasinos" einver­standen ist." wird von Emmel- Saarbrücken begründet. Es muß Vorsorge getroffen werden, daß andere Fraktionen nicht mit ihren An­trägen denen unserer Fraktion zuvorkommen und so ihre Be­sprechung verhindern: Die Interpellation über das Vorgehen der Behörden im Saarrevier gegen die Bergmanns- oder Arbeiter­fasinos, deren Drangsalirung und Bernichtung der Redner schildert, soll Einspruch dagegen erheben, daß durch Polizeiverordnungen Reichsgesetze illusorisch gemacht werden.

M

Hoffmann Saalfeld vertheidigt den Antrag der Genossen von Frankenhausen am Kyffhäuser auf Beranstaltung einer Reichs enquete über die vorhandene Arbeitslosigkeit, der von besonderer Wichtigkeit für die Thüringer Proletarier fei. Auf Thüringens Bergen wohnt nicht die Freiheit sondern der Hunger.

H

Jaech Mülhausen schildert die Maßregelung und Ver­nichtung des elsaß - lothringischen Parteiblattes durch das ungefeß liche. Borgehen der Regierung. Als die Fraktion telegraphisch von den Genoffen aufgefordert wurde, die Dinge fofort im Reichs tage zur Sprache zu bringen, erwiderte sie, wir sollten zunächst Beschwerde erheben. Wir thaten es und haben heut noch keinen Bescheid. Möge die Fraktion fünftig engere Fühlung mit dem elsaß- Lothringischen Landesausschuß nehmen. Ihr Vorgehen war zwar forrekt aber das inforrette wäre wirksamer gewesen.

Mittag- Halle beantragt:" Der Parteitag beschließt, die fozialdemokratische Frattion möge im Laufe der nächsten Reichs­tags Session einen Antrag auf Einführung des achtstündigen Arbeitstages ftellen und begründet ihn. Es gehe nicht an, als Die Parteigenossen von Villingen beantragen: Die Fraktion Zeitpunkt für die Einführung des Arbeitstages von acht Stunden soll die Regierung darüber interpelliren, ob nicht eine Statistit das Jahr 1898 festzusetzen, wie es die Fraktion in ihrem herauszugeben sei, worin die Ausgaben und Einnahmen bei der Entwurf eines Arbeiterschutz- Gefeßes thue. Das stehe im Unfallversicherung und der Alters- und Invaliden­Widerspruch zu den am 1. Mai erhobenen Forderungen. versicherung flar und übersichtlich besonders in bezug auf die Die sozialdemokratische Fraktion in der Berliner Stadtverordneten Verwaltungskosten zusammengestellt sind. versammlung habe den Achtstundentag für die städtischen Betriebe beantragt, da könne auch im Parlament vorgegangen werden. Die Parteigenoffen von Hamburg 3, Distrikt Barmbeck , be­antragen durch Frau Meyer, die Fraktion aufzufordern, im Reichstage die Aufhebung des Impfzwanges zu fordern.

0

Metzner Berlin vertritt die Berliner Anträge: Es geht nicht an, die Anträge, so wie Fischer es will, turzer Hand bei Seite zu schieben. Sie enthalten wichtige Materien, die im Reichs tage besprochen werden müssen, und deren Besprechung agitatorisch wirft.

leistete, das wäre höchstens ein neues Mittel, um die Abhängig= teit durch die Gewährung von Bettelpfennigen zu erhöhen. Arbeitslosen- Statistik ist die Aufgabe der Gewerkschaften. Die übrigen Anträge eignen sich dazu, dem Parteivorstande zur Er­wägung überwiesen zu werden; wir vergeben uns dadurch nichts. Bezüglich des Impfzwanges erinnere ich daran, daß das erste Altonaer Reichstags- Mandat der Stellung zum Jmpfzwange zu danken ist. Wir sind gegen jedes Zwanggesek, deshalb auch gegen den Impfawang.

Dem Parteitage wird Mittheilung von einer Anzahl von Resolutionen und Anträgen gemacht. Ein Gesuch aus Blankenburg wird dem Parteivorstande zur Berücksichtigung überwiesen.

Gemaßregelte Genossen von Malaga wenden sich an die deutschen Arbeiter um Unterstützung im Rampfe gegen die Aus­beutung. Telegramme sind eingegangen aus Braunschweig , Baden und Rumänien . Schluß der Vormittags- Sizung.

Nachmittags- Sihung.

Nach Erledigung geschäftlicher Mittheilung erhält in der Tagesordnung das Wort:

=

Sülle Erfurt: Das gleiche Vereinsgesetz für Deutschland würde Deutschland zu einem Buchthause machen, wir wollen nach unserem Programm Abschaffung der Vereinsgefeße. Einen Sinn hätte nur die Garantieleistung der Vereins- und Versammlungs­Ostfeld Hamburg giebt furz die Begründung. Ruhe Effen: Es ist eine rein praktische Frage, die uns freiheit in die deutsche Verfassung. Bezüglich des Jmpfzwanges Die Genossen des 1. und die des 3. pamburger Wahlkreises bewog, unferen Antrag einzubringen, schon um des Umstandes bedeutet die Aufhebung des Zwanges gleichzeitig die Aufhebung beantragen in zwei sich deckenden Anträgen, in Erwägung des willen, daß wir nicht von den Ultramontanen überflügelt werden. des ganzen Gefehes. Man darf die Fraktion nicht unnöthig Umstandes, daß die bestehenden Gesetze nicht ausreichen, um den Die Nothstands Debatten haben im Rheinlande überlasten. Ueberdies kommt noch hinzu, daß in dieser Frage, Arbeitern, die bei nicht zahlungsfähigen Unternehmern arbeiten, die Geister gewaltig aufgeregt; wenn Geseze auch abgelehnt die mit der Partei prinzipiell nichts zu thun hat, sehr leicht die in allen Fällen ihren Lohn zu sichern, möge der Parteitag die werden, so wirken die Ablehnungen doch immer als Demon Stellung zur Impffrage zum Prüfstein der politischen Gesinnung Fraktion beauftragen, dem Reichstag in der nächsten Session firation, ebenso wirkt die Maidemonstration. Im Interesse der werden kann, und das muß man verhindern. Außerdem einen Gesegentwurf vorzulegen, wodurch der Lohn der Arbeiter Agitation, besonders in Rheinland- Westfalen , nehmen Sie die An- find die Fraktionsmitglieder nicht dazu berufen, sichergestellt wird. träge an. wissenschaftlichen Fragen ein Gutachten abzugeben. Schließ Bömmelburg begründet diesen Antrag mit dem Nach- Bömelburg Hamburg regt an, daß die Reichstags: lich müßten wir auch Stellung zur Diphtherie Blutserum­weise, daß in zahlreichen Fällen selbst günstige Erkenntnisse fraktion den Antrag auf Einführung des allgemeinen gleichen Therapie nehmen. Nach Schmalfeld's Autorität im gegnerischen des Gewerbegerichts den Arbeitern nicht zu ihrem Lohne Landtags- Wahlrechtes rechtzeitig einbringen möchte. Im übrigen Sinne, so sind wir, die Sozialdemokratie, nicht blos blamirt, verhalfen. Die Anträge werden dazu führen, wenigstens möge man dort über die verschiedenen Anträge nicht so leicht sondern verlieren einen ganz bedeutenden Anbang, falls die Be bis zu einem gewissen Grade der schwindelhaften Aus- hinweggehen, wie es Fischer gethan habe. Im weiteren handlung mit dem Diphtherie Heilserum sich bewährt. Zu beutung der Arbeiter durch gewiffenlose Unternehmer, Bau- tritt Redner für die Hamburger Anträge auf Sicherung des dieser Stellung muß man auch kommen als Impfgegner, wie ich unternehmer und andere vorzubeugen. Arbeitslohnes ein.

Von Genossen in Frankenhausen ist der Antrag ein­gegangen, die Reichstagsfraktion zu veranlaffen, im Reichstag eine Enquete über den Umfang der Arbeitslosigkeit anzuregen. Der Antrag wird gleichfalls zur Diskussion gestellt.

い

Ostfeld- Hamburg schließt sich diesen Ausführungen an. Das sogenannte Baulöwenthum, das den Arbeiter um seinen Lohn betrüge, muß durch Gefeß bekämpft werden. Redner tritt ferner für Aufhebung des Impfzwanges ein.

M

Prilse Göttingen: Die Fraktion muß verpflichtet werden, die eingebrachten Anträge in Form von Gefeßentwürfen dem Reichstage vorzulegen.

V

einer bin.

int

Grenz Chemnig: Die Anträge enthalten im Allgemeinen nichts Neues, sie sind nicht einmal werth, der Fraktion über­wiesen zu werden. Außerdem aber hat die Fraktion im Allgemeinen bereits bäufig genug in dem angeregten Sinne Stellung genommen. Dazu kommt noch, daß sich ganz augen­sichtlich Wandlungen vollziehen, angesichts deren die Forderungen recht fleinlich erscheinen.

Mössinger Lahr: Wenn wir der Bourgeoisie nicht immer wieder mit unseren prinzipiellen Forderungen kommen wollen, so müssen wir überhaupt auf unsere parlamentarische Thätigkeit verzichten. Die Arbeitsstatistit liegt in erster Linie den Gewerkschaften ob. Gegen die Zustände in Elsaß- Lothringen hat unsere Fraktion mit voller Entschiedenheit und mit einem Gesetzesantrag vorzugehen.

Bruckner Metz ersucht, den Antrag 95 abzulehnen, da die Annahme dieses Antrages das Vertrauen zur Fraktion in Elfaß- Lothringen untergraben würde.

Stadthagen Berlin : Es ist ein Unding, eine umfassende Versicherung gegen Arbeitslosigkeit vom heutigen Staat zu fordern, ebenso wenig geht es an, die Fraktion schlankweg aufzufordern, den zweiten Theil des Programms in Gefeßentwürfe umzugießen. Mögen die Antragsteller so freundlich sein, die Entwürfe aus­verstanden, weil Impfen oder Nichtimpfen mit der Sozialdemo fratie nichts zu thun hat. Es kann jemand ein vortrefflicher Jmgfgegner und ein sehr schlechter Sozialdemokrat sein.( Seiter­feit.) Mit Ausnahme der Anträge 92 unb 95 zu 1, bitte ich alle Anträge anzunehmen.

Zu der Generaldiskussion erhält das Wort Fischer Berlin: Die meisten Anträge gehen von einer falschen Vorausseßung über die faktische Stellung der Reichstags­fraktion aus. Man hat eine ganze Reihe von Wünschen in die Mittag- Halle spricht nochwals zu seinem Antrage: 3wei Form von Anträgen gekleidet, ohne dabei zu berücksichtigen, was Jahre lang erwägt" die Fraktion schon, und ist über die Er die Fraktion überhaupt fann. Einmal ist die Stellung der Fraktion wägungen nicht hinausgekommen; es wird Zeit, daß sie mit den im Reichstage sehr beschränkt und dann kann es garnicht ihre Erwägungen fertig wird. Es sieht etwas bourgeoismäßig aus, Aufgabe sein, die verschiedenen Forderungen in die juristische wenn wir der Fraktion immer Anträge zur Erwägung übergeben, Form von Gefeßen zu fleiden, andererseits muß man doch be- wir machen es dann so wie der Reichstag, der, um die Wähler rücksichtigen, daß die meisten Gesetzentwürfe gar teine zu beruhigen, dem Bundesrath manche Anträge zur Erwägung Aussicht, hätten zur zweiten und dritten Lesung oder gar übergiebt, die damit begraben sind. zur Annahme zu gelangen. Allmälig hat sich eine voll- Klement Kaiserslautern : Die Anträge 93 und 96 ständige Ueberschäzung dessen herausgebildet, was wir über zwingen geradezu dazu, das Vereinsrecht von Reichswegen zu haupt auf gefeßlichem Wege erreichen können, da muß regeln. Artikel 4 der Reichsverfassung giebt die Handhabe dazu, ein kleiner Dämpfer aufgesetzt werden. Wenn wir Arbeitslosen- und es würde dadurch möglich, den zahlreichen Ueberschreitungen versicherung und anderes in Gesetzesform verlangen, so fordern der Landespolizei vorzubeugen. Der Erlaß von Arbeitsordnungen wir die Beseitigung dessen, was die Existenzbedingung der bürger- entsprechend dem Antrage 96 ist für den Schutz der Arbeiter un­lichen Gesellschaft ausmacht. Glauben Sie denn, daß die umgänglich nothwendig. Bourgeoisie ihre eigene Existenz selbst untergraben werde? Riesel Berlin VI: Fischer hat ganz recht, wenn er einzuarbeiten! Mit dem Impfzwang- Antrag bin ich nicht ein­Warum fordert man denn nicht gleich die Verwirklichung des zelne Anträge als undurchführbar bezeichnet; das gilt z. B. von ganzen Programmes? Das Schwergericht unserer parlamentari- dem Antrage bezüglich der Arbeitslofen- Versicherung. fchen Thätigkeit liegt nicht darin, mit Gefeßentwürfen an die Rausniz: Die Anträge haben einen großen Werth das Regierung heranzutreten, sondern in der agitatorischen Seite. durch, daß die Indifferenten sehen, wie wenig geneigt die Be­Wir müssen der Bourgeoisie zeigen, was sie alles nicht zu leisten sitzenden sind, unfere berechtigten Forderungen zu erfüllen, ja vermag, warum sie es nicht kann, daß sie unfähig ist die inneren daß sie nicht einmal dazu im stande sind, sie zu erfüllen. Be­Widersprüche zu lösen, an denen sie zu Grunde gehen wird. züglich der Arbeitslosenstatistik tönnen wir von der Reichs­Eine ganze Reihe der gestellten Anträge muß deshalb regierung doch dasselbe verlangen, was fie bezüglich der Tabak­rundweg abgelehnt werden. Andere Anträge wären nicht Enquete geleistet hat. Was die Arbeitslosen- Versicherung an gestellt worden, wenn mehr berücksichtigt, was wir thatsächlich betrifft, so würden wir mit einer solchen Forderung die Regie­geleistet haben. Wieder andere Antragsteller haben Forderungen rung und die Bourgeoisie dazu zwingen, ihre Bankerotterklärung gestellt, die aus der Kompetenz des Reichstages herausfallen und auszusprechen. Von den Anträgen des Vereinsgesetzes nimmt vor die Landesgesetzgebung gehören, so unter anderem beispiels: man aus taktischen Gründen wohl besser Abstand. Für einzelne weise der Antrag aus dem Saarrevier bezüglich des Arbeiter- Landestheile käme vielleicht sogar noch eine Verschlechterung fafinos. Das schließt natürlich nicht aus, daß wir auch im heraus. Reichstage an geeigneter Stelle auf solche Dinge eingehen und Dr. Quard Frankfurt a. M.: Jch finde, daß bei einem man fann uns gewiß feinen Vorwurf daraus machen, daß dies Theil der Anträge, die in gewerbepolitischer Hinsicht vorliegen, nicht in ausreichendem Maße geschehen sei. Eine Reihe von die Behandlung, die Fischer vorschlägt, nichts nüht. Es ist besser, Anträgen fönnen sodann nur in der Form angenommen werden, sie zu prüfen; zu ergänzen; so ist der Antrag der Ottenser daß sie der Fraktion zur Berücksichtigung überwiesen werden, so Parteigenossen auf Erhebungen über die Dauer der Arbeitszeit Eingegangen find 2 Anträge von Quart und Genossen 1. anstelle alle Forderungen bezüglich des Arbeiterschutzes. Die Fraktion von Reichswegen sehr gut, es muß nur hinzugefügt werden, daß des Antrages 81: Der Parteitag fordert zur lebhaften Agitation für hat ohnedies in ihrer letzten Sigung beschlossen, den Arbeiter eine Reichstommission für Arbeiterstatistit schon besteht, und daß Verbesserung der Gewerbe Inspektion auf und ersucht zu gesetzentwurf unter zweckentsprechenden Aenderungen im Reichs- deren Befugnisse zu erweitern sind. Der Hamburger Antrag auf diesem Zwecke a) die Fraktion eine reichsgefehliche Regelung oder tage wieder einzubringen. Bei den Anträgen( 80) aus Friedberg i. H. Lohnschutz muß ergänzt werden, der Hinweis auf die Reichs wenigstens eine Bentralstelle für Gewerbe- Inspektion, deren Er und( 90) dem letzten der Genossen aus dem 1. Berliner tontursordnung genügt nicht, es muß erinnert werden an die weiterung auf Hausindustrie und Handwerf, sowie Anstellung Reichstags Wahlkreise vergessen die Antragsteller ganz Submissionsbedingungen, an die Vergebung der großen Staats- weiblicher Gewerbe- Inspektoren zu beantragen; b) die Abgeord die thatsächliche Lage der Verhältnisse. Wir sind uns ganz arbeiten, bei denen den Unternehmern vom Reichstag bestimmte neten in den Parlamenten der einzelnen Bundesstaaten sollen für flar barüber, daß Armenunterstügung niemanden des Wahlrechtes Bedingungen zu Gunsten der Arbeiter auferlegt werden tönnen. Vermehrung der Gewerbe- Inspektoren, Trennung der Kessel­berauben dürfe. Würden wir aber eine solche Forderung durch- Der Antrag 82 wünscht die Ausdehnung des Gewerbegerichts- revision von der Gewerbe- Aufsicht, für Aufhebung der bundes brücken, so würden wir nur den Gegnern eine Freude bereiten. verfahrens auf die Handlungsgehilfen. Die Organisation der staatlichen Verordnungen, welche den Inspektoren die Polizei­Für Ortsarme ist gerade so wie für Soldaten und Gefangene Handlungsgehilfen ist noch so mangelhaft, ihr Dünkel häufig noch befugniß nimmt, Herausgabe billiger Ausgabe der Jahresberichte bie Abhängigkeit von den Behörden so groß, daß die freie Wahl so groß, daß sie sich thatsächlich im Zustand der Rechtlosigkeit und Kritik derselben, Bildung von Beschwerdekommissionen zum gefälscht werden würde. Was die richtige Auslegung der Ge- den Prinzipalen gegenüber befinden. Sie dürfen aber nicht mecha- Verkehr mit den Gewerbe- Inspektoren wirken. 2. Als Zusatz zu fetze" anbetrifft, fo handelt es sich bei der ganzen Frage darum, nisch den jetzigen Gewerbegerichten unterstellt werden, sondern Antrag 82: Die Gewerbegerichte sollen durch Kammern für mer überhaupt die Macht hat Gesetze auszulegen. Die besten besondere Rammern erbalten. Der Antrag 81 verlangt die faufmännische Streitigkeiten ergänzt werden, die aus Handels­Gesetze werden in für uns ungünstiger Weise ausgelegt, wenn die Schaffung einer Zentralstelle des Reiches für Fabrikinspektion. prinzipalen und Handelsgehilfen bestehen. befizende Klaffe die Macht dazu hat. Ueberbies untersteht die Diefe Anregung fann nicht schaden, obwohl sie ein frommer Auslegung der Gesetze zum größten Theil den Landtagen. Wo Wunsch bleiben wird; sie tann unterstützt werden durch den Hin fich aber Gelegenheit bietet, gehen wir ohnedies auf die offen- weis auf die Suppentüchen- Zentralstelle, die das Reich eingerichtet

0

Schleicher Meh: Wir find Lothringer und brauchen das Saarrepier nicht, aus dem der Antrag 95 stammt, um unsere Vertheidigung zu übernehmen, in der Politik soll jeder in seiner Rolle bleiben. Der Antrag 95 ist schon aus diesem Grunde an­zunehmen. In Lothringen giebt es noch Thür- und Fenstersteuer und andere besondere Steuern, die die Arbeiterklasse belasten. Der Dittaturparagraph gewährt der Regierung von Elsaß- Lothringen die Möglichkeit, die Arbeiterbewegung zu stören und ihre Entfaltung zu verhindern. Wir ersuchen daher die Fraktion, sich mehr unseres Landes anzunehmen und die Aufhebung des Dittaturparagraphen zu beantragen. Ein Schlußantrag, den Schmidt München begründet und Wurm bekämpft, weil Fischer nicht den Standpunkt aller Mit­glieder der Fraktion vertreten habe, wird abgelehnt.

Ferner ist ein Antrag och und Genoffen eingegangen, durch welchen die Reichstags- Fraktion aufgefordert wird, das Vorgehen des Amtsgerichts Langenfelbold, durch welches Bätern, die sich