felben Bereit, ben verheirateten Beamten einen Zufäuß von 200 m.| auf das erhöhte Kindergeld auszahlen zu lassen.

Darüber

Das Reichsnotopfer.

hinauszugeben, sei er nicht befugt. Die Verhandlungen wurden Der Steuerausschuß des Reichstags jepte gestern feine hierauf als a medlos abgebrechen. Beratung über das Reichsnotopfer fort. Bor Eintritt in die Anschließend, an die Verhandlungen mit dem Eisenbahn- Tagesordnung teilte der Reichsfinanzminister Dr. Wirth auf eine birektionspräsidenten fandte der Beamtenrat des Direk. Anfrage hin mit, daß eine Novelle zum Einkommensteuergesetz dem tionsbezirks Essen an den Reichsfinanzminister ,, den für Selbstzeichner von Kriegsanleihe zur Anmeldung für das Reichsrat vorgelegt worden sei. Die Verlängerung der Frist Verkehrsminister und an den Reichstag folgendes Tele- Reichsnotopfer müsse eine Grenze haben; ob es möglich sei, fie über gramm: Nach bielstündigen Verhandlungen des Bezirksbeamten ben 31. Dezember 1920 hinaus au verlängern, sei fraglich. Er sei rais mit dem Eisenbahndirektionspräsidenten über sofortige Aus- aber bereit, dieferhalb mit allen Fraktionen in Verhandlungen ein­zahlung eines Vorschusses von 500 W. und 1000 m. find die Wer zutreten. Abg. Dr. Braun( Soz.): Meine Fraktion steht mit aller handlungen ergebnislos verlaufen. Die Direktion erklärte sich Entschiedenheit auf dem Boden der Regierungsvorlage bereit, 200 m. auf die erhöhte Kinderzulage zu zahlen, was jedoch von 70 Bertretern von 30 000 Beamten als nicht aus reichend angesehen wird. Die Aufrechterhaltung des Betriebes ist aus Ernährungsschwierigkeiten gefährdet, die Ver­antwortung für diese Folge lehnt der Beamtenrat a b."

Die Düsseldorfer Postbeamten für den Streit. Bei der Abstimmung über den etwaigen Eintritt in den Streit hat sich die Mehrheit der Post und Fernsprechbeamten für den Streit erklärt. Es wurden 2200 Stimmen für den Streit. 856 dagegen und 86 ungültige Stimme abgegeben. Die Beamten wollen nach ihrer Erklärung den Beschluß dann aus führen, wenn sie einem weiteren ablehnenden Verhalten der Reichsregierung gegenüber ihren Forderungen begegnen.

Deutsche Note über die Einwohnerwehr.

W.Z.B. verbreitet in später Stunde einen umfangreichen Aus­zug aus der deutschen Note über die Einwohnerwehren und den Stand der Abrüstung. Das Fortbestehen der Wehren in Bayern und Ostpreußen wird hier mit der kommunistischen Gefahr", dort mit der Gefahr einer Invasion zu erklären versucht.

Wir kommen im Abendblatt auf diese Angelegenheit zurüd.

Buck wieder Ministerpräsident. Kommunistische Brandreden im sächsischen Landtag. Dresden , 9. Dezember. ( Eigener Drahtbericht des„ Bor. wärts".) Auf der Tagesordnung der heutigen Landtags fizung stand die Wahl des Ministerpräsidenten. Ges

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und läßt die Vorlage nicht durchlöchern. Die Parteien, die fich national nennen, hätten allen Grund, ihr ebenfalls zuzustim­men, um die Not des Reiches zu lindern und das Reich vor Schlim­merem zu bewahren. Hinsichtlich einer 3 mangsanleihe neh­men wir eine abwartende Stellung ein. Sollte die Vorlage über das Reichsnotopfer durchlöchert werden, so behalten wir uns halb und außerhalb des Hauses unsere Haltung vor. Das Lohn im Hinblick auf den Lohnabzug für die Einkommensteuer inner­abzugsgesetz war auch nicht gut durchgearbeitet, und wenn die jebige Vorlage einige Mängel hat, so dürfen diese Mängel nicht dazu benutzt werden, die Vorlage au sabotieren. Die Befißenben müssen zu den Lasten des Reiches hart herangezogen werden, damit die weniger Vermögenden darauf hingewiesen werden können. Wir find uns bewußt, daß auch die Arbeiter eine Steuerpflicht haben. Diese wird leichter erfüllt werden, wenn die Reichen Steuer freudigkeit zeigen.

handlung ber Borlagen, es müffe im Hinblid auf die Finanalage

Abg. Simon- Schwaben( Soz.) bemängelt die dilatorische Be des Reiches endlich zur Tat geschritten werden. Der Gedanke der 3wangsanleihe dürfe nicht als Vorwand zur Durchlöcherung der Vorlage benutzt werden.

Ein Vertreter des Reichsfinanzministers begründet fodann eingehend die Vorlage. Ob diese einen burchschlagenden Erfolg haben würde, stehe nicht fest. Bei einem Mißerfolg würde aber der Kredit weiter sinken. Das wirksamste und schnellste Mittel sei die Annahme der Vorlage.

Wbg. Dr. Helfferich( Dnat.) wünscht weitere Unterlagen und Auskunft darüber, ob die Entente die Hand auf die öfter. reichische Vermögenssteuer habe legen wollen.

und Eintritt in die Beratung der Vorlage. Abg. Feldmann( Coz.) beantragt Echluß der Generaldebatte Bud vor. Namens der Deutschnationalen erklärte der Abgeordnete Ministerialdirektor von Lahr , die Regierung halte an der Vorlage noffe Wirth schlug den bisherigen Ministerpräsidenten Genoffen Referentenentwurf über eine Zwangsanleihe vorzunehmen, erklärt Zu dem vom Abg. Beder geäußerten Wunsch, zunächst einen Hofmann, daß sie nicht für Bud stimmen würden, weil er eine über die schnelle Erhebung des Reichsnotopfers fest. Regierung bilden wolle, sie sich auf die Kommunisten stüße und eine solche Regierungsbildung der bei den Wahlen zum Ausdrud gerungsvorlage und wünscht Schluß der Generaldistusfion. Mit Abg. Hente( U.S.P.) stellt sich auf den Boden der Regie. kommenen Volksstimmung widerspreche. Eine ähnliche Erklärung gab im Namen der Deutschen Volkspartei der Abg. Blüher ab, ber 11 gegen 11 Stimmen wurde der Schlußantrag abgelehnt. In besonders betonte, eine Regierung mit Kommunisten stehe imber weiteren Generalaussprache äußerte sich Abg. Dr. Beder- Beffen schärfsten Widerspruch zur Stimmung der Wählerschaft. Beide( D. Vp.) über den Lohnabaug, der teine Vorbelastung bedeute, Barteien erheben schärfften Protest gegen die Regierungsbildung. über die Wirkung der Steuern und die Art der Steuererhebungen. Im Namen der Demokraten erklärte der bisherige Kultus. Die Beratungen werden heute fortgefeßt. minister Dr. Seyfert, daß eine von der Billigung der Kommunisten abhängige Regierung gegen alle demokratischen Grundfäße verstoße; deshalb würden die Demokraten gegen Bud stimmen.

In Verlegenheit.

Flugzeugarbeiter und Entente.

Berufsgenossenschaft) die finanzielle Leiftungsfähigkeit der Berufs­genoffenschaften bestätigte, so schloß sich der Ausschuß einstimmig bem Antrage W Beckmann an die Reichsregierung zu ersuchen, auf dem Wege eines Rotgefebes die Erhöhung der Versiche rungsgrenze in der Unfallversicherung auf 30 000 m. mit Rüd­ficht auf den gefundenen Geldwert vorzunehmen. gaben des Verbandes der Bergarbeiter Deutschlands und Dann berichtete Geb. Reg. Rat Dr. Thissen über die Gin­der Reichsarbeitsgemeinschaft für der Bergbau, die beide die behandelten. Für über 300 300 Rentenempfänger werden Durch Not der Knappschaftsinvaliden, witwen und-waisen schnittsbeträge von monatlich 15 M. gezahlt. Das Verlangen der Eingeber geht dahin, für Invaliden 100 M., Witwen 50 M. und Waisen 40 M. zu bewilligen, das würde monatlich 19, jährlich 228 Millionen erfordern.

Von dem Vertreter des Reichsarbeitsministerium& wurde in der folgenden Aussprache darauf hingewiesen, daß für eine zeitentsprechende Erhöhung aller Invalidenrenten etwa. 2½ Milliarden notwendig wären, die von dem Reichsfinanzmini­sterium und dem Kabinett abgelehnt worden seien. Bergbaues, wurde die Dringlichkeit des Antrages betont. Es Bon Arbeitnehmerseite, und zwar von einem Vertreter des wirte nicht fördernd auf die Arbeitslust der Bergarbeiter, wenn fie als sicheres Los nach nur 22 Dienstjahren Durchschnittsdienstalter der Knapt schaftsinvaliden- so niedrig ist das eine solche Not vor sich sehen. Auf der anderen Seite wurden Bedenken laut, der erschöpften Reichstaffe neue Lasten aufzubürden. Schließlich wurde der Antrag Thissen einstimmig angenommen, die beiden Eingaben der Reichsregierung zur Berücksichtigung zu überweisen mit der Bitte um

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bas ben In fall, Alters, Invaliden, Witwen­

beschleunigte Borlegung eines Notgesezes,

und Waisenrentnern der Knappschaftstassen bis zur allge­meinen Neuordnung des Krappschaftswesens zur vorläufigen Ein­Kosten werden von den betreffenden Arbeitgebern und Ar­schränkung der schlimmsten Not Rentenzuschüiffe gewährt. Die beitnehmern und soweit diese dazu außerstande find, aus Reidsmitteln aufzubringen fein. Nach Erledigung einiger geschäftlicher Fragen vertagte sich der Ausschuß auf Sonnabend nachmittag.

Gemeindewahlen in Westpreußen .

Marienwerder, 9. Dezember. Bei den am 28. November er

im Juli d. J. batten von den im Kreise Stuhm ansässigen Wählern haben 10 891 Wahlberechtigte gewählt. Davon haben 21,64 Proz. folgten Gemeindewahlen im Streife Stuhm ( Westpreußen ) fich, daß innerhalb einer Frist von 4 Monaten die polnischen etwas mehr als 30- Proz. fich für Bolen entschieden. Daraus ergibt Stimmen im Streife Stuhm um rund ein Drittel ihres Be­standes zurüdgegangen find.

Ein Verlegenheitspräsident.

Dr. Michael Hainisch österreichischer Bundespräsident. Wien , 9. Dezember .( Wiener Korresp.- Bureau.) Die Bun besversammlung wählte mit 129 von 214 Stimmen Dr. Michael. ainisch zum Bundespräsidenten . Auf ein entfielen 85 sozialdemokratische Stimmen. Der gewählte Bundespräsident gehört teiner Partei an, Er hat sich schriftstellerifch und praktisch auf nationalstonomischem und sosial. politischem Gebiet betätigt. Er ist der Sohn ber befann. ten 2iener Frauenrechtlerin Marianne Hainisch . Der Präfident ift 60 Jahre alt.

Vor der Revision des Friedens von Sèvres.

Im Senats ausschuß für auswärtige Angelegenheiten und Finanzen erschien Ministerpräsident Leygues in Begleitung bes Oberkommissars für Syrien , General Gourand. Beide be reiteten auf eine Räumung von Cilicien vor. Lengues kündigte eine Revision des Friedensvertrages von Sèvres an: man müsse den berechtigten Forderungen der Türkei gerecht werden." Es wird beabsichtigt, Smyrna ben Griechen zu entziehen und unter gewiffen Bedingungen den Türken zurückzugeben. Der franzöfifche Standpunkt föll somit in London gefiegt haben.

Der Aelteftenausschuß der Landesversammlung besprach sich am Donnerstag über die durch den Auszug der Sozial Dann nahm der Kommunist Renner das Wort und erklärte: Demofraten aus der Mittwochs- Sizung des Hauptausschusses ge­Wenn die Kommunisten auch gewillt feien, für Bud zu stimmen schaffene Lage. Von den Demokraten und vom 3entrum wurde darauf verwiesen, daß man sich innerhalb der Mehrheit und eine sozialistische Regierung zu unterstüben, so bodh nur unter der Vorausseßung, daß fie eine möglichst schlüssig geworden sei, bie Grundsteuer vorläufig noch nicht zu proletarisch revolutionäre Politik verfolge. Unser Ziel bleibt nach beraten. Man will aber die Entscheidung der Sigung des Staats­wie vor, die Verfassung mit allen uns zu Gebote stehenden ministerims überlassen. Falls das Kabinett an der foforti Mitteln zu stürzen und die Maffen zum Sturz der Verfassung gen Beratung der Grundsteuer festhält, soll dieser Gegenstand auf und des Landtags aufzurufen. Wir sind der Ansicht, daß wir der die Tagesordnung der Sonnabendfizung gefekt werden. Weiter Regierung zustimmen müssen, um den Massen die Illusion zu beschloß der Ausschuß, im Desember bis zum 16. einschließlich serstären, daß eine folche sozialistische Regierung zum Cozialismus zu tagen. Im Januar sollen vom 11. bis 14. des Monats Sigun. führen oder das Elend beseitigen kann. Wenn die Maffen das er- gen stattfinden. kennen, werden sie dieser Regierung den Fußtritt geben." In einer schriftlich figierten Erklärung fagte Renner im Auftrage seiner Fraktion noch, die Absicht der Kommunisten sei, die unbeschränkte Macht der Arbeiterklasse durch die Ein Protest gegen die Laymlegung der Flugzengindustrie. Rätediktatur herbeizuführen. Eine sogenannte sozialistische Der Angestellten und Betriebsrat der Firma Regierung, wie sie jest zustandekommen soll, fei nichts weiter als Sablatnig Flugzeugbau G. m. b. H. fchreibt uns: eine Geschäftsführerin ber Kapitalistenklasse. Die Kommunisten Mit großer Mühe hat die deutsche Arbeiterschaft es erereicht, wollen den sozialistischen Parteien Gelegenheit geben, die Regierung bag Maßnahmen getroffen sind, die sie davor schüßen, ohne gerecht­zu bifden, jedoch nur unter der Voraussetzung, daß eine proletarisch- baß fozialistische Politik getrieben werde. Dann verlas er die bekannten fertigten Grund entlassen zu werden. Aber was nügen uns alle Chemnizer Bedingungen der Kommunisten mit den unmöglichen diese Errungenschaften, wenn jest die Entente die beutschen Flug­Forderungen und erklärte dazu:„ Dieses Programm fehen wir dem zeugfirmen zu Maffenentlassungen veranlassen will, die fachlich in Eupen- Malmedy und der Vatikan . Ministerpräsidenten vor und erklären uns bereit, eine Regierung zu keiner Weise gerechtfertigt sind und die eine unerhörte Rücksichts­unterstügen, die sich danach richtet." losigkeit der deutschen Arbeiterschaft gegenüber barstellen. Täglich Kardinal Mercier nach Rom gefahren. wächst die Arbeitslosigkeit sowieso schon. Nun soll sie auch noch Paris , 8. Dezember .( WTB.) Intransigeant" berichtet, Kar­künstlich durch die Entente erhöht werden. Gerade jetzt, wo der dinal- Erzbischof Mercier von Mecheln babe heute Paris paiñert, strenge Winter vor der Tür steht, ist es für uns eine ganz be- um sich über Marseille nach Rom zu begeben. Das Blatt glaubt, ſondere Härte, wenn wir der Arbeitslosigkeit zugeführt werden der 8wed der Reise sei, die Fragen zu lösen, die sich durch. An­sollen. Wir wissen ja alle, daß es so gut wie unmöglich ist, mit gliederung der Kreise Eupen und Malmedy ergeben bätten. der Arbeitslosenunterstützung auszufommen. Wenn wir schon Der Bischof von Lüttich habe schon jüngst verlangt, diese beiden einsehen, daß der Staat die Arbeitslosenunterstützung in der Bezirke seiner Diözese zu unterstellen. Der Papst habe aber weber traurigen Finanzlage, in der er sich befindet, nicht erhöhen kann, mit Ja noch mit Nein geantwortet. Man babe ihm( dem Bischof) so müssen wir uns doch mit Händen und Füßen dagegen wehren, i Rom erklärt, diese Unschlüssigkeit erkläre sich daraus, daß die und alle Mittel, die uns gerechterweise zu Gebote stehen, benutzen, beutiche Regierung in der Frage von Eupen und Malmedy damit uns das Elend der Arbeitslosigkeit er Ginipruch erhoben habe. Nun wolle Kardinal Mercier selbst part bleibt. Wir Arbeiter/ haben darauf gehalten und werden beim Papst versuchen, die Frage zu regeln. darauf halten, daß kein irgendwie geartetes Kriegsgerät fabriziert wird, aber wir verlangen auf der anderen Seite auch, daß unsere Regierung fich für uns einseßt, daß wir friedliche Flugzeuge bauen dürfen. Wir hoffen, daß die Frage sehr bald in unserem Sinne gelöst wird und daß auch Maßnahmen getroffen werden, die für die Zukunft ein solches Dareinreben der Entente un­möglich machen, denn die ewige Beunruhigung der Arbeiter­schaft muß endlich einmal aufhören. Wir wollen wissen, woran wir sind und nicht täglich auf bem Pulverfaß fißen und die Gefahr laufen, vielleicht morgen auf die Straße gesetzt zu werden, nur weil es der Entente vielleicht in den Sinn kommt, die deutsche Konkurrenz nicht aufkommen zu lassen.

Taraufhin erklärte Präsident& r äßdorf, er habe biefen Erguß zugelassen, um von vornherein Klarheit zu schaffen. Genosse Wirth beantragte, der kommunistischen Erklärung wegen die Sigung um eine Stunde zu vertagen. Nach 1% stündiger Pause nahm Ministerpräsident Bud das Wort und erklärte, er müsse für den Fall seiner Wahl den Eid auf die Berfaffung ablegen und fei gewilt, im Sinne der Verfaffung zu regieren. Er buhle nicht um Stimmen von Abgeordneten, bie erklären, die Verfassung stürzen zu wollen. Genosse Wirth erklärte im Namen der sozialdemokratischen Fraktion, die Sozialdemokraten vertreten auch im Landtage die Politit, die durch das Programm geboten sei. 3m übrigen fchließe er sich der Erklärung Bade an.

Der Kommunist Renner erklärte darauf, die Kommunisten hätten mit ihrer Grflärung nichts anderes sagen wollen, als baß fie die Regierung nur so lange unterstügen würden, als sie foziali.

ftische Politik treibe.

Die Unabhängigen gaben eine Erklärung ab, aus der her. vorgeht, daß fie tros der ersten kommunistischen Erklärung bereit seien, in eine sozialistische Regierung eingetreten.

Darauf wurde zur Wahl des Ministerpräsidenten geschritten. Bon 95 abgegebenen Stimmen entfielen 48 auf den Genossen Bud, er hat also eine Stimme über die abfolute Majorität und ist damit gewählt. Die bürgerlichen Fraktionen hatten alle die Stimme auf ihre Fraktionsvorsitzenden abgegeben. Genosse Bud wurde sodann burch den Landtagspräsidenten vereidigt.

Raumers Abfuhr.

Wie wir schon mitteilten, hat der Aufsichtsrat der Deutschen Werte in Gegenwart des Schakministers v. Raumer sich mit dem bielerwähnten Itmaschinen vertrag beschäftigt. Er be­schloß eine Vertrauenstundgebung für den von Raumer bekämpften Borstand. Wir lassen sie der Vollständigkeit wegen im Wortlaut folgen:

Wir glauben, daß die obigen Ausführungen auch im Sinne ber Betriebsräte der anderen in Frage kommenden Firmen und der gesamten Arbeiterschaft sind. Angestelltenrat Mag Urzendowsky.

Paul Berger, Betriebsrat."

Unfallversicherung und Invalidenrente. Unfallversicherung und Invalidenrente.

Der irische Knoten.

Die Vermittlungsaktion der Arbeiterpartei gescheitert? London , 9. Dezember .( W.T.B.) Wie verlautet, ist das ingreifen der Arbeiterpartei zur Herbei, ührung eines Waffenstillstandes in Irland als Einleitung zu einer Regelung er. folglos geblieben.

Auslandsrundschau.

Der norwegische Eisenbahnerstreit ist nun schon feit 8 Tagen im Gange. Bisher ist es der Regierung nur ge­fungen, täglich 12 3üge gegenüber 1000 in normalen Beiten in Betrieb zu hal'en.

Die spanische Bresse stellt das Scheitern des All­gemeinausstandes fest. Vielfach wird hervorgehoben, daß bas gewaltsame Vorgehen und die Willkür der Anhänger der Dritten Internationale den Zusammenhalt der Aus

ständigen gebrochen und die Stellung der Regierung gestärkt habe.

Aus Athen wird dem„ Daily Chronicle" gemeldet, daß die erste Folge der Rückkehr Konstantins die Abreise der Ententegesandten sen könnte.

„ Der Aufsichtsrat anerkennt, daß die Direktion der Deutschen Werke, Aktiengesellschaft, den Bertrag mit Herrn Kahn in dem Der sozialpolitische Ausschuß des Reichswirt guten Glauben abgeschlossen hat, den Deutschen Werten schaftsrates nahm nach den P. B. N. in seiner Mittwoch zun üzen. Er hält den Vertrag nicht für vorteil haft für tagung den Bericht des Unterausschusses für Unfallversicherung die Deutschen Werte. Angesichts der Rechtslage und der von beiden durch Herrn Wilhelm Bedmann entgegen. Der Redner wies Nach einer„ Matin"-Meldung aus London . betrug im November Vertragsteilen anextannten authentischen Inter - darauf hin, daß bei der Geldentwertung und den entsprechend die Zahl aller im Arbeitsministerium eingetragenen r pretation, die den Vertrag wesentlich weniger ungünstig er 3000 M.( Best. v. 1912) längst überholt sei und daß die meisten höheren Gebaltern die frühere Unfallversicherungsgrenze von beitslosen in England 251 000. fcheinen läßt, fiebt fich der Aufsichtsrat zu feiner Aufrecht Berufsgenossenschaften bem auch schon Rechnung durch Erholung Rüdgabe der 3oologischen Station in Neapel an den beul In der italienischen Kammer begann eine Debatte über bie erhaltung veranlaßt. Im übrigen stellt der Aufsichtsrat feft, ober Fallenlaffen jeder Grenze Rechnung getragen hätten. Da als schen Professor Dohrn. Mehrere Redner erklärben sich gegen bie daß die Direktion ihre Pflicht voll erfüllt hat. Der Aufsichtsrat be- Grundsay gellen müsse; daß alle Berufszweige, die früher vor dem Rückgabe, andere sprachen für. schließt: einen engeren Ausschuß von vier Mitgliedern unter dem Kriege in die Versicherung einbegriffen waren, wieder umfaßt Vorsiz des Herrn Reichsschahministers einzusehen, der berechtigt ist, werden müssen, so sei die Grenze weit anzusetzen und bie Personalangelegenheiten endgültig zu regeln und über organi satorische Fragen Vorschläge zu machen. Der Aufsichtsrat bittet ben Borstand, bis auf weiteres bie Geschäfte fort suführen

mit 30 000 M. Jabreseinkommen

nicht au hoch gegriffen. Da von den beiden Sachverständigen nur der Vertreter Ser deutschen Berufsgenossenschaften, Dr. Oftern, formale Bebenken äußerte, fenft aber mit Paul Miller( See

Die Sowjet- Regierung meldet, daß der General Machno, der sich ihr zuerst zur Bekämpfung Wrangels zur Verfügung ge ftellt hatte und nun auf eigene Faust einen Bandenkrieg in ber Ukraine gegen die Sowjets führte, vollständig ge lagen wurde. Seine ganze artillerie i in die Hände der Sowjettruppen gefallen.