Nr. 603 37.Jahrgang Ausgabe B Nr. 165

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutfchlands

Redaktion und Expedition: SW. 68, Lindenstr. 3. Sernivreder: Ami Morinvlas, Rr. 15190-13197.

Freitag, den 10. Dezember 1920

Betriebsbilanz im Reichswirtschaftsrat

Vorwärts- Verlag 6.m.b. 5., SW. 68, Lindenfe. 3 Werniprecher: Ami Wiorisvlas, Nr. 11753-54

Die Escherich- Note.

Wenn in früheren Seiten die längsten Noten spätesten Stunde in den Redaktionen eintrafen, waren bie

Die heutige Sigung des Vorläufigen Reichswirtschafßrates wit In den Sigungen des Sozialpolitischen Aus- mißtrauischen Journalisten stets geneigt, dahinter eine bom Bräsidenten Goler von Braun eröffnet: Der Grunb tafür, schusses wurde mit einer Aenderung der Gefeßentwurf über die riegsfist der Geheimräte zu vermuten, bak seit vier Wochen feine Blenarsitung einberufen worden ist, Betriebsbilanz mit 14 gegen 11 Stimmen angenommen. Gestern was auf fünf engen Schreibmaschinenseiten in allerlegte: Denn liegt darin, daß wir uns inzwischen um eine würdige Unterkunft hat nach Zeitungsberichten der Reisrat zu dem Entwurf Stel- Stunde fommt, kann man faum noch unterbringen, ge des Reichswirtschaftsrates bemüht haben. Leider sind diese Be- lung genommen und ihm nach den Regierungsvorschlägen zuges firebungen bisher fruchtlos gewesen.( ört, hört!) Behnlich liegt stimmt. Auf unsere Stellungnahme hat man nicht gewartet. Bir schweige denn fommentieren, der nächste Tag bringt dann fönnen über das Borgehen des Reichsotes nur unser tiefes wieder etwas Neues, nnd so war eine Klippe glüdlich, um­Finanzierung des Reichswirtschaftsrats. Bebauern aussprechen.( Bustimmung.) fchifft. Heutzutage, wo der geheimrätliche Geist in den Aemtern bekanntlich ganz ausgestorben ist, wäre solches Miz­trauen nicht mehr am Bloze, und es bleibt einem nur übrig. sich darüber zu wundern, daß das noch immer jo geblieben ist.

cs mit der

ble Zusammenhänge der Geschäftsvorgänge

Am 31. März 1921 werden wir fubfifienzlos.( Sört. hört!) Für Abg. Aushäuser( Arbeitnehmer) berichtet für die Minderheit: unsere Bedürfnisse ist in den Etat des Reichswirtschafteminifteriums Die Regierung hatte reidlich Beif, die Borlage rechtzeitig eingu abficilia mit unserer Zustimmung nicht eingestellt, weil wir bringen. Sie fam aber fo spät, daß Reichstag und Reichswirt einen eigenen Etat erreichen wollen. Das ist besonders not- fchaftsrat nicht vorher befragt werden fonnten. Die Arbeitnehmer menbig im Interesse unserer Beamten. Der Reichsfinanz- wollen hier nicht nur auf bestehende Baragraphen bes Handels. minister lehnt die Aufstellung eines Etats mit der Begründung gefeßbuches verweisen, der Betriebsrat foll ab. der Reichswirtschaftsrat sei nur eine borläufige Einrich tung. Dabei ist in Artife! 165 der Reichsverfassung der Reichs. wirtschaftsrat als dauernde Einrichtung berantert. Unterstüben Sie uns in bem Bestreben auf Erre chang eines eigenen Elats.( Beifall.) Gestorben find die. Mitglieder Figge und Adolf Seifert ( Zentralverband der Konsumvereine). Das Haus ehit das Andenken der Berstordenen durch Erheben von den Siben. Rach geschäft lichen Mitteilungen fagt Abgeordneter Bernhard: Bei den Be vatungen über die Unterbringung des Reichswirtschaftsiates ist es fogar zu wirklichen Invettiven seitens preufischer Bebörden gegen Reichsbehörden gekommen.( hört, hört!)- Reichswirtschafts­minister Dr. Schola erklärt ausdrücklich, daß das Reichswirtschafts­minifterium nichts unterlassen hat, um für eine würdige Unter bringing des Reidewirtschaftsrates onzutreten. Borsitzender von Braun protestiert nochmals gegen die Ent­giehung der Mittel, Das Haus tritt fodann in die Tagesordnung ein, auf der zunächst das

Gefes über die Betriebsbitang

Die lange. Note über die Einwohnerwehren, die gestern um die Geisterstunde herum ausgegeben wurde, erinnert aber leider auch in ihrem Inhalt bedenklich an die alte fennenlernen. Dazu genügt die Sanbelsbilang nicht. Nach dem Beit. So miglich es ist, bei einer Aktion der Regierung nach Betriebsrätegeses§ 72 foll erit eine befondere Borlage fest außen hin abweichende Meinungen vertreten zu müssen, fo legen, welche Anforderungen an bie Betriebsbilanz zu stellen find. wäre es doch unnüb zu verschweigen, daß die größte Partei Darauf verzichtet die Regierungsvorlage. Die Bandesbilanz soll des Reiches und ein erheblicher Teil der öffentlichen Meinung die allgemeine Lebensfähigkeit des Unternehmens zeigen, die Be über die baherische Einwohnerwehr ganz anders triebsbilang dagegen soll ben Betriebsräten Einblick denken, als das in jener Note geschrieben steht. Als Ente gewähren in die inneren Betriebsverhältniße, in die eigentliche Beschuldigung für die Reichsregierung bleibt höchstens der Um­deutung der bichreibungen, wenn fie Brobuktionsreserven find. stand übrig, daß es Herr v. Kahr war, der diesmal thre Sie wollen aber feine Abschreibungen Feder geführt hat, denn da es ihr nicht gelungen war. bas nommenen Verpflichtungen in Uebereinstimmung zu bringen, Berhalten der bayerischen Regierung mit den von ihr über­blieb ihr tatsächlich nichts anderes übrig, als wenigstens die Solidarität nad außen hin zu mehren. So fommt es, daß in diefer Note alles fteht, was in der inneren Disfuffton fiber die banerischen Einwohnermehren längst miberlegt worden ist. Nichtig ist nur bas eine, bak iz ben Bestand der Baye rischen Einwohnervebren und ihre unterirdische Fortsesung in Norddeutschland die Drgeich, der genialen Revolutions taftit unserer Rommunisten berbanten. Diese Taktik würde ums in geradliniger Fortsetung genau eben babin bringen, wo sich Borthy- Ungarn infolge eben derfelben Tattit befindet, und in manchen Teilen bes Reichs find wir gar nidit mehr soweit bebon entfernt. Diese Tatsache und ihr uriädy licher Zusammenbang ift to offenfundig, daß selbst der K.P.D. allgemach ein Licht darüber aufgegangen ist. Der leste Barteitag, auf dem fie fich mit dem linken Flügel der U.S.P. bereinigte; war trotz aller rollenden Redensarten von einem Geift der vorsichtigen Mäßigung getragen, an den kein Boli­tifer achtlos borilbergeben fann.

als Geheimreferven zur Bilanzverschleierung. Die Bilangen mühen burchfichtiger gemacht berben, als es jest ber Fall ist. Das Betriebsrätegejes hat gerade barum so große Mikitimmung bei den Arbeitnehmern erresi, ipeil es so unflar unb tautichutartig ist. 3 site auch die Unternehmer, fich bet der Begrzeitung der Bozlage von dem Gebanten freizumachen, bag die Produktion ausschließlid Privatiede bes Unternehmers fei. Bir müffen erblich zur gemeinbicffcaffliden Broduktion Bei Schluß des Blattes dauern die Berhandlungen fort.

und die Betriebsgewinn- und Verlustrechnung steht. Für die Webre lommen.( Beifall.) heit des Ausschußes berichtet Abg. Dr. Frant.

Bombenattentat im rumänischen Senat. Bufaret, 10 Dezember.( Telegraphenagentur Dacia.) In ber geftrigen Eihung des Senats ist ein Bombenansalas verüht worden. Bischof Rabie and Minister Grocenu worden getötet, zwei Bischöfe, swei Senatoren, ein

Minister und ein General schwer verlegt.

au fein.

Zum Fall Swoon toird bestritten, daß Stadtrat Grübner wegen feiner Angriffe gegen Schwoon sofort entlassen worden jei, sondern er fei ordnungsmäßig aus fachlichen Gründen gefändigt worden. Er sei übrigens on bother freiwillig gegangen. Zu der Anfchuldigung, bag Schoon der Firma Anari bei einer geischlieferung eine Provision von 34 Millionen Mart zugeschanst tabe, wird erklärt, bas bie Reichsfleischstelle niemals eine Brovision an die Firma Inari gezahlt habe. Bu der Behauptung, das Schmoon jebt Direktor bei Inat geworden ist. äußers fich Herr Hermes nicht.

Die P. p. S. an die Oberschlesier Das Erefut'vkomitee der P.P. 5. richtet an die Sozialisten sterschlesischer Abstammung einen Aufruf, in dem sie diese be- dargelegt, daß Herr Dr. Seutamp fich nicht dem Seeresdienst entsteht, ist ziemlich weitläufig, ficher ist nur soviel, daß diese Zum Fall Dr. Seu? amp wirb in längeren Ausführungen Das. Thema, ob noch eine, Iommunistische Gefahr" be­schwört, entweder der Abstimmung ferngubleiben oder aber für 3ogen babe, sondern ordnungsmäßig als Verwaltungsbeamter ab- Gefahr, fofern von ihr überhaupt gesprochen werden kann, Bolen zu stimmen. Abstimmung für Deutschland sei Verrat und fommanbiert worden sei mit der Erlaubnis, Feldziviluniform au nirgends geringer ift, als in dem vorwiegend landwirtschaft. Auslieferung des oberschlesischen Proletariats an die deutschen tragen. Die gleichen Angaben macht und Herr Dr. Seulamp lichen Bayern . Aber auch infofern werden in der. Note die Rapitalisten und Ausbeuter. Wer dagegen für Bolen t'mme, in einem persönlich an uns gerichteten Edhreiben. In diesem Dinge recht einseitig borgestellt, als in ihr die Bevölkerung helfe den polnischen Proletariern und ebne dem internationalen Schreiben wird auch hervorgehoben, bah Dr. Hermes und Dr. Hen- wieber ganz nach dem Mufter der guten alten Zeit in Böde Sozial smus den Weg zum Siege. Das oberschlesische Proletariat tamp nid: gleidseitig in Kloppenburg gewesen seien, jon- und in Schafe eingeteilt wird, in it aatserhaltende müsse der Macht des deutschen Kapitalismus entzogen werden, dies bern daß die Tätigkeit des Dr. Hermes als Landwirtschaftslehrer Elemente" einerseits und in ordnungsfeind. Tönne aber nur durch den Anschluß an Polen geschehen. Ter Aufruf läßt die Frage offen, unter welche Macht die ober dort war. Diefer hat Hermes erst im Frühjahr 1919 im Reichs auf die Seite der Staatserhaltenhen" fommt, während sich in Kloppenburg in eine viel frühere Beriode fällt als Dr. Geulampi che" ondererseits, wobei Berr Escherich mit den Seinen fchlesische Arbeiterschaft durch den Anschluß an Polen geraten türbe. wirtschaftsministerium Pennen gelernt. Wagt die PP.S. zu bestreiten, do in Bolen der züdsichts. loseste Militarismus und Kapitalismus berricht titels Strafantzag gestellt habe. Schließlich fündigte Herr Bermes an, daß er wegen des Armüssen. Braucht man einem Deutichen in Deutschland noch Seine Gegner mit der Zenfur ordnungsfeindlich" abfinden und daß ein großer Teil auch der polnisch sprechenden Broletarier Cherishlesiens es tausendma! vorzieht, gemeinsam mit den deutschen fpondens ihre Behauptungen voltammen aufret. Sie erfid" in feiner Weise zutrifft, fehen in ben Eicherich- Organi Diefen Ausführungen gegenüber hält die Sozialistische Korre. ingen, dok die Dinge doc gam wesentlich anders liegen? Preite Schichten, auf die die Bezeichnung ordnungsfeind Proletariern den Kampf gegen den deutschen Kapitalismus 34 Härt zum Fal! Fürst, daß, obwohl die Untersuchung gegen fationen eine Gefahr für den Staat, der nun einmal führen, statt bem polnischen Militarismus als Kanonenfutter zu Fürst unter besonderer Geheimhaltung geführt worden sei, ein dienen und dem internationalen Finangfapital wehrlos unterworfen Keil der vorgefundenen Briefe bekannt gelivorden wäre, die jeden eine Republif ist und es nach ihrem Willen auch bleiben soll. Kurs gefagt, die Reichsregierung stellt sich in ihrer Note Diefe polnischen Proletarier werden jedem Oberschlesier bant- falls ben Beweis einer ungeheuerlichen Storruption enthielten. bar sein, der fie vor dem Anschluß an Bolen beivahrt und ihnen das Bum Fall Schwoon erklärt die Sozialistische Korrespondenz. auf den Standpunkt, der bei uns in der innerpolitifden Dis. Verbleiben in Deutschland ermöglicht, indem er zur Abstimmung daß die Provision an die Firma Alinari felbstverständlich nicht bon fuffion nur von den reaktionärsten monarchistischer nach Oberschlesien tommt und für Deutschland stimmt der Reichsfleischftelle ausgezahlt worden sei, sondern in der Form Elementen vertreten wird, sie macht sich derselben Berschie Damit ist auch die Behauptung erledigt, die außerhalb der Geimat erfolgt wäre, baß die Reicheleischitelle formell statt direkt von ber bung bes Sachverhalts schuldig, die wir aus Gründen der habe, wobei diese ben Staatßerbaltung" bas heißt boch heute der Grbaltung lebenden Oberschlesier hätten fein moralisches Recht zur Abaußerordentlichen Bifchengewinn einstedte bato. bon der ausländer Republif stets bekämpft haben und stets befämpfen bischen Firma bie Provision erhielt. Der„ freiwillige" Abgang des perden, we immer wir sie antreffen. Darauf fönnen wir Stadtrats Grübner stelle sich so dat, daß Grübner vorbie Baht nicht verzichten, zumal jene Elemente es gewiß nicht unter­gestellt morden sei, fofort den Dienst zu verlassen, oder laffen werden, aus dem Inhalt dieser Note ihre innerpoliti hinausgeworfen zu werden. Begründet sei bleie Drohung schen Schlüsse zu sieben und sie als eine amtliche Bestätigung damit worden, daß durch Grügners Berhalten seine Aussage gegen der von ihnen stets vertretenen Auffassungen zu buchen. Herrn Schoon( den Grüner der ungerechtfertigten Bevorzugung Damit wäre aber allen Treibereien der betreffenden der Allnari besichtigte) Angestellten der Reichsfleischstelle befannt- fogenannten Selbstschußorganisationen Tür und Tor ge­geworden set. öffnet. Wo eine betoaffnete Macht besteht, die von der Re­Auch im Falle Heu? amp erhält die Korrespondenz ihre Dar gierung unabhängig ist, bort ist die Regierung von ihr stellung aufrecht und fügt hinzu, daß Herr Hermes selber, abhängig. Und wo diese bewaffnete Macht vorwiegend aus obwohl er f. b. war, fich durch Vermittlung des Herrn Mag Leuten gebildet wird, die fich pharisäisch als staatserbal­Beigelt feinerzeit unter großen Anstrengungen, die detailliert tend" bezeichnen, während sie ihren Gegnern das Brandma! geschildert werden, habe reflamieren lassen und diesem dafür in der Ordnungsfeindlichkeit" aufbrüden, da ist es eben die überschwenglichen Briefen als seinen Lebensretter" gebantt habe. Reaktion selbst, die über die bewaffnete Macht im Staate Die Korrespondenz begrüßt es, daß Herr Hermes gericht verfügt und das Resultat wird nicht Erhaltung, sondern Iide klärung der Sache eingeleitet hat und fündet an, daß Beriebung des Staates fein. fie vor Gericht für ihre Betauptungen eine ganze Reihe von 8eugen. barunter den Stadtrat Grüner, jetzt Regierungs präsident in Duffeltors, stellen wird.

ftimmung". Sie haben im Gegenteil die

von dem Recht, das ihnen selbst die pofenfreundliche Entente nicht bestreitet, Gebrauch zu machen und denen zu helfen, die bei Deutschland bleiben wollen, weil ihnen vor Bolen graut!

Aus dem Ministerium Hermes.

Zu den von uns teilweise toiebergegebenen Angriffen der Go­zialistischen Korrespondenz erläßt das Ministerium Hermes eine Lange Erklärung. Soweit sie die von uns wiedergegebenen Rit­teilungen betrifft, besagt sie:

Herr Hermes gibt nicht zu, ben Brief des Staatssekretärs Ramm über Auguftin bereits am 11. Mai gelannt zu haben, fon­dern er bestreitet es ausdrücklich.

Bum Fall Fürst wird erklärt, daß gegen Fürst ein Ermitt Jungsverfahren schwebe, dessen Ausgang abzuwarten fei. Nach den bisherigen Ergebnissen seien Beweise für das Vorliegen einer straf­baren Sandlung aber nicht beigebracht. Fürst sie nicht woh! geborgen in Solland, fondern jei an feinem bisherigen Wohnort.

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Der Kampf gegen die reaktionäre Berfezung der Re­ publik wird durch die Note der Reichsregierung erichtet. Wie weit diese Zersehung gediehen ist, zeigt schon der Um