Nr. 606 37.Jahrgang Ausgabe A nr. 166

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Sonnabend, den 11. Dezember 1920

Die Beamtenbewegung.

Für Streikrecht.

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Vorwärts- Verlag 6.m. b. H., Sw. 68, Lindenstr. 3.

Ferniprecher: Amt Morispias, Nr. 117 53-54.

Zur Frage des Beamtenstreiks.

Haben die Beamten das Streifrecht, oder haben sie es nicht? Diese Frage wird an allen Ecken lebhaft diskutiert, aber die Lösung dieses Problems finden wird.

jetzt gegen Streik! nicht auf unterſtübungen angewieſen ein, fondern einen man darf einen Dollar gegen eine Mark wetten, daß niemand

Der Deutsche Beamten bund unterbreitet durch WTB. der Leffentlichkeit folgende Erklärung:

Die Forderung nach Beibehaltung der Betriebszulagen und nach Aenderung des§ 25 des Besoldungsgeseßes in der bom Der Deutsche Beamtenbund stellt fest, daß weder Erlaffe noch Reichsgutachterausschuß verlangten Weise wird nachdrücklich Verfügungen der gewerkschaftlich organisierten Be- wiederholt. Eine Richterfüllung dieser Forderungen würde den amtenschaft das verfassungsmäßige Recht nehmen fönnen, lebens- Eindruck der jest gefaßten Beschlüsse in einer verhängnisvollen wichtige Forderungen mit allen gewerkschaftlichen Weise verwischen. Mitteln zu erkämpfen. Die im Deutschen Beamtenbund zu-- Hinsichtlich der Arbeiterforderungen ergeht an Regie fammengeschloffenen Beamten halten aber die allgemeine rung und Reichstag das dringende Ersuchen, die Verhandlungen politische Lage des deutschen Volkes zurzeit für so ernst, im Geiste des Entgegenkommens so beschleunigt zum baß sie in pflichtmäßiger Wahrnehmung des ihnen verfassungsmäßig Abschluß zu bringen, daß auch hier noch vor Weihnachten die finans obliegenden Dienstes am Bolte im gegenwärtigen Augenblid zielle Auswirkung möglich ist. nicht gewillt sind, von dem legten gewerkschaftlichen Mittel Ge­brauch zu machen.

Der Deutsche Beamtenbund kann und will jedoch mit diesem Entschluß seine bisherigen wirtschaftlichen Forderungen nicht preisgeben; er fordert nach wie vor eine unverzügliche An­baffung des Diensteinkommenns der Beamten an die allgemeine wirtschaftliche Lage und jene Sicherstellung des Egiftena­minimums, die allein die staatserhaltenden Grundlagen des Berufe beamtentums gewährleistet.

Zur Vorgeschichte dieses Beschlusses wird von anderer Seite gemeldet:

Von der endgültigen Gestaltung dieser letteren Be­schlüsse will der Gesamtverband fein weiteres Verhalten ab­hängig machen.

Die Reichsgewerkschaft deutscher Eisenbahner für Urabstimmung.

Nach einer Meldung der B.S.- Korrespondenz hat die Reichsgewerkschaft Deutscher Eisenbahnbeamten eine Urab stimmung über die Streiffrage beschlossen. Ueber ihre Beratungen wird berichtet:

befizen, aber man fann nicht bestreiten, daß sie sich dieses Man kann behaupten, daß die Beamten fein Streifrecht Recht unter Umständen einfach nehmen werden. Konser­vative billigen Proteststreiks in den besetzten Gebieten, wir Sozialdemokraten halten den Beamtenstreit gegen verfaffungs­widrige Putschregierungen à la Stapp für selbstverständliche Pflicht. Erkennt man aber an, daß es Grenzen der Beamten­dienstpflicht gibt, so kann man nicht leugnen, daß eine wirf Iich ganz unerträgliche Lage die Beamten zu dem Verfuch antreiben kann, durch die Anwendung des letzten ge­werkschaftlichen Mittels eine Besserung ihrer Lage herbeizu­führen. Entscheidend wird für sie nicht der Streit der Juristen fein, ob fie ein Streifrecht besigen oder nicht, sondern bic die Frage, ob sie sich durch einfaches Nehmen dieses Rechts auch wirklich helfen können.

. Man kann umgekehrt erklären, daß den Beamten das Streifrecht zusteht, aber man wird dann wieder zugeber müssen, daß dieses Recht nicht bis zu einem Punkt ausgedehnt werden darf, wo es zum Unsinn wird und zur Anarchie führt. Die Beamten fönnen nicht den Anspruch erheben, durch Anwendung gewerkschaftlicher Mittel ihr Dienstverhältnis zum Auf seiner Tagung in Berlin am 9. und 10. Dezember hat der Staat fo geftalten zu dürfen, wie es ihren eigenen Wünschen Am gestrigen Freitag nachmittag verfammelten sich Delegierte erweiterte Borstand der Reichsgewerkschaft Deutscher Eisenbahn- entspricht. Was würde z. B. der sächsische Minister des Innern, der großen Beamtenorganisationen in den Räumen des Deutschen teamten und Anwärter Etelling genommen zu der Entscheidung der Unabhängige Lipinski, sagen und was würde er tun, Beamtenbundes, um zu der Frage Stellung zu nehmen, wie sich die des Reichstages in Dingen der allgemein anerkannten Notlage der wenn die fächsischen Polizeibeamten morgen bis zur einzelnen Beamtenorganisationen zu dem Beschluß des Reichstages Beamtenschaft. Die im Plenum gefaßten Beschlüsse bedeuten für Erfüllung bestimmter Forderungen ihren Dienst einstellen stellen sollten. Es waren die Reichsgewertschaft deute die Beamtenschaft die Ablehnung ihrer Hauptforde- würden? Die Frage, wie die Kommunisten, wenn sie erst ein­icher Eisenbahnbeamten, der Reichsverband der Bost- rungen auf warfame Hilfe. Die ungenügenden Bugeständnisse mal an der Herrschaft wären, streifende Beamte behandeli und Telegraphenbeamten, ferner die Landesverbände der angenommenen Regierungsvorlage in bezug auf Erhöhung des würden, braucht nicht erst gestellt zu werden, denn in Sowjet­Württemberg, Bayern . Baden, Sachsen sowie Korpo- Teuerungszuschlages zu der Kinderzulage bedeuten lediglich einen rußland haben ja auch die. Arbeiter fein Streifcedit.. rationen der Justiza und Polizeibeamten, der Kommunalbe- Tropfen auf den heißen Stein. Danach würde für jedes Es geht nicht an, daß man das Streifrecht bejaht, folange amten, der Behrer, der Bund der technischen Be Kind ein Mehrbetrag von monatlich etwa 10 bis 45 Mark in den andere an der Macht sind, und daß man es verneint, sobald cmten, die Beamtenvereinigung bei den Reichs- und verschiedenen Ortstlaffen zur Auszahlung kommen, während der man selber an der Macht ist. Staatsbanken, Bertreter der Streis- und Provinzial-, der Zoll- und allgemeine Tiefstand von 75 Broz. aller Beamteneinkommen, die Für die Beamten ist der Streit ein Mittel letter Not­Steuerbeamten, der Gewerbe- und Aufsichtsbeamten anwesend. Die unter dem ambl.ch festgestellten Eristengminimum liegen, unberüd- wehr. Aber sie dürfen nicht verkennen, daß sie durch ihren einzelnen Beamtentörperschaften hatten zum großen Teil schon in fichtigt bleibt. Das weitere Entgegenkommen der Regierung, bie Streif a ich den Staat in einen Zustand der Notwehr den Vormittagsstunden S.hungen abgehalten, um für die Tagung Monatsgehälter für Januar, bereiis, bor Weih- berseßen. " im Deutschen Beamtenbund die Beschlüsse ihrer Mitglieder als nachten auszuzahlen, tann nur als eine Fortsetzung der unheil Unterlagen geben zu können. Da der erste Vorsitzende des Deut: vollen Vorschußwirtschaft und als ein Beweis für die vollkommen als das, was ihnen die Volfsvertretung bewilligt. Die Regierung kann den Beamten nicht mehr zugestehen fchen Beamtenbundea, Flügel, nicht anvesend war, leitete der verkehrte Besoldungspolitik der Regierung aufgefaßt werden. Es Die Regierung hat die Pflicht, die ihr bewilligten Mittel nach stellvertretende Vorsitzende, Postbeamter Rugler, die Berhand- würde dadurch der unerträgliche Zustand entstehen, daß bereits den Vorschriften des Gesetzes zu verwenden, und sie hat die. lungen. Es wurde von den Anwesenden fast einmütig der Hoff- Mitte Januar die Beamtenschaft wieder ohne die Pflicht zu regieren, wozu fie der Beamten bedarf. Darum wird nung Ausdrud gegeben, daß die Regierung felbst zu der Er- nötigen Existenzmittel wäre. fenntnis fommen werde, daß den Beamten Hilfe dringend not tue, fich feine Regierung durch juristische und moralische Erwägune und es wurde dem Vorstande des Deutschen Beamtenbundes Auf­des Beamtenstreits aufrechtzuerhalten und den Streik zu gen von dem Verjuch abbalten lassen, den Staatsbetrieb trob brechen. So liegt es in der Natur der Sache, daß ein Ver zweiflungsfampf zwischen dem Staat und jeinen Beamten die schwersten Erschütterungen mit fich bringen und für den schließlich besiegten Teil zur scpverster Niederlage führen muß.

trag gegeben, in dieser Richtung Schritte zu unternehmen.

Das Ergebnis der Beratungen faßt der Deutsche Be­amtenbund in der oben wiedergegebenen Erklärung zu fammen.

Der Stegerwald- Verband.

schlossen, die Urabstimmung über den Streifin Gemeinschaft Nach derselben Durelle hat die Reichsgewerkschaft be­mit dem Deutschen Beamtenbund" zu veranstalten. ( Damit vergleiche man die oben wiedergegebene Erklärung des Deutschen Beamtenbundes.)

Kundgebung gegen Giesberts.

Ueber eine Stundgebung gegen den Retchspostminister Gies­

Jeder Arbeiter muß es fich überlegen, ob er für einen Streif ftiminen soll oder nicht, der Beamte muß es sich drei­ganz anderes, als das Verhältnis des Arbeiters zu seinem Be­trieb. Der Arbeiter fann einen zugrundegebenden Betrieb berlassen und anderwärts Arbeit suchen. Die Beamten, die in ihrer Maise in der Privatwirtschaft feine Aufnahme finden fönnen, gehen mit dem zugrundegehenden Staat ganz einfach mit zugrunde.

Sie erleben es ja jetzt und spiren es deutlich, daß die Not des Staates ihre eigene Not ist. Darum fann ihnen ein Streif auch nicht mehr als höchstens eine vorübergehende Erleichte. rung bringen. Sie Klettern an den Masten etwas höher, aber das Schiff fintt tiefer. Den Beamten kann mir geholfen wer­den, wenn dem Staat geholfen wird.

Der Gesamtberband Deutscher Beamten und Staats­angestelltengewerfidhaften, angeschlossen dem Deutschen berts berichtet eine Lokalforrespondenz: Gewerkschaftsbund( Vorsitzender Wohlfahrtsminister Ste. Das. Berliner Kartell her bristlichen Gemerticafmal überlegen. Sein Verhältnis zum Staat ist doch noch ein gerwald) hat in feiner gestern abgehaltenen Hauptvor ten hatte seine Mitglieder für gestern, Freitag abend, nach der standsfizung folgende Entschließung einstimmig angenommen: Berliner Stadthalle zu einer Kundgebung zusammenberufen, in „ Der Gesamtverband Deutscher Beamten- und Staatsanges der Reichspoſtminister Giesberts über die Beschlüsse des 10. Son stelltengewerkschaften vermag in der vom Reichsong für die Be- greffes der Christlichen Gewerkschaften in Essen Bericht erstatten amten beschlossenen Hilfsattion teine ausreichende Maß sollte. Als die christlichen Gewerkschaftler sich aber am Versamm nahme zu erbliden, um der großen Not in der Beamtenschaft lungsort einfanden, fanden sie den großen Raum bereits start mit wirksam zu steuern. Wenn er auch anerkennt, daß die Erhöhung radikalen Elementen, zum großen Teil Bostaushelfer, der Zuschläge zu den Kinderzulagen, die mit Rückwirkung vom besetzt. Schon die Begrüßungsrede des Versammlungsleiters, 1. Oktober durchgeführt und noch vor Weihnachten ausgezahit Kartelljekretärs Bedert, wurde von der Opposition mit lärmen werden, eine dankenswerte, wenn auch nicht immer ausreichende den Zwischenrufen unterbrochen. Der Lärm steigerte sich zum Hilfe den Beamtenfamilien mit Kindern gewährt, so bedauert er Tumult, als Bedert darauf hinwies, daß diese Kundgebung in doch, daß der Reichstag und die Reichsregierung sich nicht haben Berlin den Boden schaffen solle, der zu einer Gesundung entschließen tönnen, auch den kinderlosen Familien und Deutschlands notwendig fei. Lautes Joblen und gellende Darum müssen die Beamten, wie immer sie sich zur Frage, ben ledigen Beamten einen Zuschuß zu gewähren. Diese Pfiffe verhinderten den Redner am Weitersprechen. des Streifrechts und des Streifs felber stellen, mit dem stärf­Saljung bon Regierung und Reichstag ist um so erstaunlicher, Gine Deputation erschien auf der Rednertribüne und ver- ften Nachdruck dafür wirken, daß eine energische Besteuerung als die Reichsregierung durch Zahlung des Januargehalts schon langte von Minister Giesberts, daß seine Rede nur eine be- der noch leistungsfähigen Schichten des Volkes durchgesett und am 15. Dezember d. J. selbst zugestehen muß, daß ihre Hilfsaktion stimmte Zeit dauern dürfe und daß dann ein Rorreferat auch wirklich durchgeführt wird. Es ist einfach nicht zu er nicht ausreicht, um wirklich zu helfen. Mag diese Borausbezahlung seitens der Oppofition gehalten werde. Dies Verlangen wurde ab- tragen, daß bürgerliche Abgeordnete, die im Reichs. des nächsten Monasgehalts auch für den Augenblid die Not weniger gelehnt. Inzwischen war es zwischen den Anhängern der ver- tag den sozialdemokratischen Antrag auf Besserstellung der ge fühlbar machen, fo muß diese doch selbstverständlich im Januar um schiedenen Richtungen zu lebhaften Auseinanderseßungen gefom- ringst besoldeten Beamten ablehnen, im Acht- hr- Abendblatt" so schärfer auftreten. Die Regierung wird daher er men. Der Lärm steigerte fich von Minute au Minute, alle Beimd sonstwo über die Not des einfachen Millionärs" stöhnen. sucht, schon jest ihr Augenmerk auf Sie unvermühungen des Versammlurgsletters. Ruhe zu schaffen und die dem nach Einziehung des Reichsnotopfers nur 25 000 meibliche Entwidlung au richten, um ihr fofort Eindringlinge zum Verloffen des Scales au beranlassen, wurden Mart arbeitsloses Einkommen verbleiben würde. Es ist nicht mit geeigneten Maßnahmen entgegenwirten au mit höhnischen Zurufen begrüßt. Minister Giesberis, der sich Ge- zu ertragen, daß die Erledigung und Durchführung von Be­hör zu verschaffen suchte und darauf hinwies, daß die Versamm- sitsteuern mit allen Mitteln bekämpft und verschleppt wird, Die sofortige finanzielle Infraftsezung des neuen Orts lung nicht öffentlich, sondern eine Veranstaltung der während die Diener des Staates bitterste Not leiden! ! laffenbergeichnisses, soweit es heute schon nach der Christlichen Gewerkschaftler fei, wurde mit stürmischen Rufen wie| Es gibt keine Beamtenfragen, die nur Beamtenfragen find; unteren Grenze hin feststeht, wird als Erfüllung einer der Streitgefeß! rbeiterberräter!" und ähnlichen Sie sind allesamt zugleich auch allgemeine Staats. wesentlichen Forderungen des Gesamtverbandes begrüßt. Jedoch empfangen. Von der Galerie des Saales hielt ein Redner eine bürgerfragen. Darum darf sich der Gesichtskreis der Be­erst eine von Kleinlichkeiten fich freihaltende Durchführung diefer Rebe gegen Gicsberts, in dec er in wegen seiner Streifterordnung amten niemals auf ihr Arbeitnehmerberhältnis verengen, fie Maßnahmen wird sie einem erheblichen Teil der deutschen Bescharf angriff. müssen mit den anderen Staatsbürgern zufammen für einen befieren Staat fämpfen.

tönnen.

amtenschaft wertvoll machen. Die reichlichere Dotierung ber Die Versammlung mußte vom Vorfihenden geschloffen werden. Unterstützungsfonds tit anzuerkennen, doch will die Beamtenschaft Balb darauf räumte die Sicherheitspolizei den Saal.

Die Sozialdemokratische Partei kann keinem ihre Sym­