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Der Kampf um die preußische Grundsteuer.

Notenwechsel über die Rheinlandsreden.

Die Landesversammlung bot gestern das eigenartige Schauspiel, daß die beiden bürgerlichen Roalitions­partei die für heute in Aussicht genommene Beratung der Grundsteuer zu verhindern suchten. Sie begründeten Berlin  , 10. Dezember.  ( Amtlich.) Die von den Vertre- 18ung ber Gemüter beigetragen. Die Bevölkerung des be­ihren Antrag damit, daß der Aeltestenrat seinen Beschluß, die tern Belgiens  , Großbritanniens   und Frankreichs   am 6. d. M. festen Gebietes war durch die Beschwerben, die mit der Beratung des Gefeßentwurfes am Sonnabend auf die Tages. der deutschen   Regierung übergebene Note wegen der Minister- Anwesenheit der Befagungstruppen und Be­ordnung zu sehen, unter der Vorausseßung gefaßt hätte, daß reifen in das Rheinland hat folgenden Wortlaut: jazungsbehörden verbunden sind, in eine höchst er. die Regierung auf die Beratung des Gesetzes Wert Die Interalliierte Oberkommission für die befeßten Rheinlande regte, vielfach fast verzweifelte Stimmung geraten, bie fich infolge lege. Präsident Leinert erklärte, daß die Staatsregierung hat die von ihr vertretenen Regierung auf die Erregung hin- der Reise merbar gebeffert hat.

diese Frage bereits bejaht habe, wogegen der demokratische gewiesen, die unter der Bepölbering dieses Gebietes durch die fürs botterung zeigen wollten, daß ihre schwere Bage von der Reichs­

Wenn die Minister aber diese Befferung erzielen und der Bes Abgeordnete Dr. Ruer behauptete, daß das Staatsministe- lich von den Reichsministern gehaltenen Reben entstanden ist. rium fich noch gar nicht schlüssig gemacht habe. Die Regierungen von Belgien  , Großbritannien   und Frankreich   regierung voll begriffen werde, fo fonnten fie nicht auf eine Wie wir hierzu erfahren, hat die preußische Staats- betrachten es als höchst bedauerlich, daß Mitglieder ber ürdigung bes Bertrages von Versailles vers regierung in ihrer gestern abgehaltenen Sitzung fich zwar deutschen   Regierung fitch bewogen gefühlt haben, im befeßten zichten, auf deffen Bestimmungen jene Lage zurückzuführen ist. noch einmal mit dieser Frage beschäftigt, es aber abge- Gebiete öffentliche Erklärungen abzugeben, die geeignet sind, bort Die deutsche Regierung muß es ihrem pflichtmäßigen Ermessen lehnt, in ihrer bisherigen Haltung irgend Unruhe zu erregen und die Ausführung des Ver- vorbehalten, ob und wan nie es aus Gründen der inneren Bolitik eine Aenderung eintreten zu lassen. Das wird trages von Bersailles wieber zur Grörterung zu stellen. als erforderlich erachtet, daß Reichsminister sich von den Verhält die bürgerlichen Parteien nicht abhalten, auch weiterhin alles die durch den Völkerbundsrat kraft des Friedensvertrages in bezug ber rheinischen Bevölkerung nehmen. Sie kann über den Inhalt Insbesondere verwahren fie fich gegen die Aeußerungen, welche niffen im befetten Gebiet persönlich überzeugen und Fühlung mit aufzubieten, um den Grundbesig möglichst dem steuerlichen Zugriff zu entziehen, und da es in solchen Fällen niemals an auf Eupen   und Melmedy getroffenen Entscheidungen an- ber bort abzugebenden Erklärungen ber belgischen( englischen, fran Vorwänden fehlt, werden sie vermutlich schon in der heutigen fechten. zöfifchen) Regierung gegenüber im voraus teinerlei verbind Sigung einen neuen Vorft o ß unternehmen. Die Regierungen von Belgien  , Großbritannien   unb. Frankreichliche 3aficherungen abgeben, muß fich vielmehr ihre haben ihre Vertreter in Berlin   angewiesen, bie ernsteste Aufmert. andlungsfreiheit innerhalb der Grenzen ihres Pro­Die Einziehung des Reichsnotopfers. fambeit der deutschen   Regierung auf bie schweren Folgen gramms, das die Durchführung des Bertrages von Bersailles bis hinzulenten, bie berartige Rundgebungen für bie Aufrechterhaltung aur Grenze bes Möglichen vorsieht, ausbrüdlich vorber Der Steuerausschuß bes teichstags beschloß am der öffentlichen Ordnung nach sich ziehen tönnen, für welche die balten. Freitag auf Antrag bes Sentrums, nunmehr in die Spezial- alliterten Behörben in bem befeßten Gebiete verantwortlich sind. beratung über den Entwurf der beschleunigten Erhebung des Sie haben ihre Bertreter beauftragt, die deutsche Regierung wiffen Reichsnotopfers einzutreten. Angesichts des Widerstands des Reichs zu laffen, daß Reifen der Reichs- und Staatsminister in das be­finanzministeriums gegen eine etwaige Berlängerung des Termins feste Gebiet fünftig nur augclaffen werden könnten, soweit diese für die Anmeldung der Kriegsanleiheftüde zur Bezahlung des Für die Anmeldung der Kriegsanleiheftüde zur Bezahlung beshohen Reichsnotopfers beschließt der Ausschuß, vorbehaltlich der endgülti. hohen Staatsbeamten sich im Berlaufe folcher Bereifungen jedes gen Fassung des§ 48, im Grunde nur einer furgen Verlänge Angriffes geren die Regierungen oder Behörden der Alliierten und rung der Anmeldefrist über den 31. Dezember 1920 hinaus zu gegen den Friedensvertrag enthalten werden. stimmen zu wollen. Ich habe die Ehre, mich diefer Mitteilung Guter Exzellenz gegenüber zu entledigen. In Beantwortung diefer Note ift den Vertretern der. be­Die deutsche Regierung vermag nach den Berichten, die sie aus dem besten Gebiet erhalten hat, nicht auzugeben, daß die Reise des Reichstanzlers und des Außenministers die Bevölkerung bes Rheinlandes beunruhigt habe. Gine folche Wirkung würde auch durchaus den Gindrüden widersprechen, bie bie Minister auf ihrer Neise persönlich erhalten haben. Nach der Ueberzeugung der Reichsregierung hat die Reife vielmehr wesentlich zur Beruhi­

Bei der Beratung des§ 1 macht Abg. Helfferich als besonderen Mangel geltend, daß eine Herabsetzung der Einzahlungspflicht unter einem Drittel auch dann nicht vorgefehen fei, wenn die Beteiligten Mächte heute folgendes mitgeteilt worden: triebsführung des Pflichtigen gefährdet fei. Abg. Dern burg( Dem.): Es müßte auch verhindert werden, daß durch zu hohe Beleihungsfäße eine weitere scharfe Erhöhung des Reichsnotopfers bewirkt merde, doch ginge der Antrag Helfferich darin zu weit. Reicheminister Dr. Wirth gibt sodann eine formulierte Erflä rung zum bestehenden Gesetz über das Reichsnotopfer ab und erklärt fich bereit, bie Frist zur Annahme von selbstgezeichneter Kriegsanleihe

gum Nennwerte nach§ 43 des Reichsnotopfergejeges his gum 81. Januar 1921 au berlängern. Die Erklärung wird von

perſchiedenen Rednern begrüßt, da fie in weiten Streifen Beruhigung Ernährungsdebatte im Reichstag  

Jaffen werde.

Abg. Simon- Schwaben)( Sos.) will bei aller Schonung gefähr beter Betriebe boch das Gefeh jo gestaltet haben, daß möglichst hohe Summen zur Sanierung der Reichsfinanzen bereinkommen.

wendige gesagt worden. Sinzuzufügen ist nur, daß die Bu biefem Nobentvedyfel ist schon im voraus das Not­Ententenote an Schärfe des militärischen Rom  man dotons alle Erwartungen übertrifft. Man weiß jest genau, wie die Freiheit" aussieht, die die Entente nach ihrem aussah, die der deutsche Militarismus in der Beit feiner Siege herstellen wollte, nämlich genau so, wie die Fretheit" Siege hergestellt hat. Damals war aber noch Strieg, und jest ist Frieden. Dieser Frieden hat alle Deutschen  , die sich dauernd oder vorübergehend im befesten Gebiet aufhalten, unter eine unerträgliche Militärgentur geftelt, die auch gegenüber den obersten Bertretern der Deutschen   Ne­publik ihr auf bloßer Gewalt beruhendes Recht eifersüchtig wahrnimmt. Bo im englischen, französischen und belgischen Bolt ein Gefühl für Demokratie vorhanden ist, wird man die Antwort der deutschen   Regierung verstehen und billigen. Daß man es in Deutschland   tut, ist selbstverständlich.

Der Reichstag   erledigte in feiner Gigung bom 10. Dezember in der Materialbeschaffung. Co foftet heute eine fleine Gieblung sunächst einige fleine Anfragen.

Die Orgefch Affäre von Copenid. Abg. Dr. Bieper( D. Bp.) führt Beschwerde, weil au 22 to­bember in Copenid 25 Mitglieder des bortigen Sportvereins ver­baftet wurden, die im Verdacht standen, Mitglieder der Orgesch zu sein.

Reiches hat auf dem Gebiete der Siedlungspoliti! so viel geleistet wie Breußen. Aber wenn die Erfolge im allgemeinen noch nicht größer find, so liegt bas an ben fachlichen Schwierig feiten besonders gegen 10 000 m. Friebenspreis 119 000 9. Troh dieser Edyoierig. Abg. Dr. Richer( D. Bp.) begründet jeinen Antrag, wonach bei feiten wurden bis jest 4860 Siedlungen gefchaffen.( Beifall) In einem Betriebsvermögen mehr als ein Drittel der Gesamt­Barzellierungen wurden in 19 000 Fällen 84 000 ettar an nes abgabe nicht erhoben werden soll. Eine weitere Serabjetzung foll effenten pachtweise abgegeben. Gerabe bie Demofraten haben nur dann möglich sein, wenn der Steuerpflichtige glaubhaft macht, früher gegen die Ausführung zum Siedlungsgefes geftimmt, fie baß er bei voller alsbaldiger Steuerle ftung eine Betriebsein haben darum fein Recht, heute darüber Klage zu führen, daß die schränkung vornehmen müsse Catsfefretär Mösle glaubt, Folgen des Gefeßes erft langfam sich bemerkbar machen. baß die vorgetragenen Schwierigkeiten weit überschäßt werden. In Ein Regierungsbertreter ertoibert: Nach dem Bericht des Ber­Abg. Gerauer( Bahr. B.Bd.) erklärt den Abbau ber vielen Fällen werde das Notopfer aus den Betriebsein- liner Bolizeipräsidenten hat eine Berhaftung nicht stattgefunden 8angswirtschaft für notwendig. Er trendet sich gegen die nahmen, in anderen durch Kriegsanleihen oder vorhande- Die Ermittlungen haben ergeben, daß ehemalige Beititei. Behauptung, daß die Mitglieder der Orgefch an Lieferungs. nem Bargeld gedeckt werden können. willige des Regiments 6 fich in Sportvereinen zufammenge- ftreif bachten und weist darauf hin, daß die bayrische Einwohner Abg. Blunt( Dem.) wünscht eine möglichst schnelle erfchloffen haben, ohne daß irgendwelcher Eport getrieben wurde. wehr in der Orgesch nichts zu tun hat.( Beifall und Widerspruch.)- anlagung zum Notopfer, dann wird es von vielen auch alsbalb Gleichzeitig find dem Bolizeipräsidium Abschriften von Regiments. gezahlt. befehlen bekanntgeworden, die auf eine militärife Organi Entgegen hervorgetretenen Vertagungswünschen hält Staats- fation dieser Vereine schließen ließen. Eine Durchsuchung bei fefretär Mösle es für dringend nötig, doch mindestens den Teil des den Leitern der angeblichen Sportvereine und in deren Geschäfts­Gesezes bald zu verabschieden, der sich mit dem Beranlagungsräumen wurde beranlagt. Diese Bersonen nicht 25, sondern 13 berfahren beschäftigt. -find nicht verhaftet, fondern nur zur Vernehmung nach dem Beiterberatung Dienstag, 14. Dezember. Bolizeipräsidium gebracht und danach toieber entlaffen wor­den. Das weitere Verfahren schtvebt.

Beroarbeiterstreik in ganz Sachsen  .

Siebenuhr- Ladenschluß.

Die Chemnißer Boltsstimme" berichtet: Gestern wurde von den Bergarbeitern beschlossen, daß am heutigen Freitag die Bergschäfte in der Zeit bon 7 Uhr abends bis 7 Uhr morgens geschlossen Abg. Biener( Dnat Bp.) beschwert sich, daß alle Labenge arbeiter in ganz Sachsen   die Arbeit einstellen. Der Bergar fein müssen. beiterverband hat die Führung des Streits übernommen. Die notwendigen Sicherheitsarbeiten werden berrichtet.

Danzias feierlicher Protest.

Es wird eripibert, daß die Demobilmachungsfommiffare befugt find, widerrufliche Erleichterungen bezüglich Offenhaltung der Ge­fchäfte zu gewähren. Auch der Straßenhandel ist umfassteuer pflichtig.

Der Fall Birndörfer.

Abg. Niedmüller( Soz.): Reichsernährungsminister werden wir nicht zustimmen, da die Dem Antrag auf Erteilung eines Mißtrauensvotums gegen ben Untersuchung noch nicht abgefchloffen ist und wir nicht in ein schwe bendes Verfahren eingreifen. Wenn die Kommunisten erflären, daß wir Gelegenheit hatten, unfere Oppositionsstellung zu beweisen, fo erkläre ich, daß wir uns von ihnen keine Vorschriften machen laffen. und vor allem auch zu viel Verantwortlichkeitsgefühl haben, um ein Urteil zu fällen, bevor die Angelegenheit restlos geflärt ist( Beifall bei den Sozialdemofraten.) Der Redner begründet dann noch ein mittelindustrie( Beifall.) Die innere Unlog! der gefamten mal die Notwendigkeit der Sozialisierung der Dünge. Argumente gegen die Zwangswirtschaft von rechts bis zu den De. motraten ist durchaus ersichtlich, daß man bei all den nachgesagten Mängeln bie Bwvangswirtschaft gerabe für bie wichtigsten 2ebensmittel beibehalten will.( Sehr richtig links.) Chne 8weifel find in der 8wangewirtschaft Fehler gemacht worden, be­fonders dadurch, daß die Preisgestaltung nicht elastisch genug der Teuerung folgte. Auch ist man auf die Psyche der Bandwirte zu wenig eingegangen. Vor allen Dingen mußte fie aber viel Broangewirtschaft in der Mehrzahl der Fälle aufs fchärffte jabotiert ftrenger gehandhabt werden( Sehr rich ig!) Co aber wurde die unb bann wurde gefagt, fie hätte verjagt.( Sehr richtig!) Vollkommen falsch ist die Behauptung, daß die heutige Ernährung gerabe in richtig!) Für die große Mehrzahl ber Bevölkerung trifft dies nicht schien Birnbörfer und bat, ob es ihm gestattet fei, feine Schwester Schärftes Vorgehen gegen Bucher   und Schiebertum ist im in München   zu besuchen. Der Staatsanwalt entgegnete, daß bebingt notwendig, darum begrüßen wir den neuen Gefeßentwurf. er ihm bas weder gestatten noch verbieten könne. Er würde aber in( Sehr gut!) In ber Frage der Aus- und Einfuhr sind wir selbst­einem folchen Schritte einen Fluchtversuch sehen. Birn- mittel eingeführt werden müssen, daß aber die Einfuhr nicht rebend der Meinung, daß unbedingt notwendige Lebens dörfer   erklärte darauf, daß er unter diesen Umständen davon ab lebensnotwendiger Artifel nicht geduldet werden fehe, nach München   zu fahren Trosdem fuhr er noch am felben darf und vor allem feinerlei Ausfuhr von Lebens. Tage nach München   und ging dann nach der Schweiz  . Der mitteln stattfinden darf.( Schr festgenommen. Der Staatsaniva's hat die Auslieferung Birn- gegen das Eingreifen des Reichetanglers( Beifall bei den Soz.) strafen Birndörfers aufmerksam. Darauf wurde er in St. Gallen   sich gegen die Ausführungen des Reichgernährungsministers sowie dörfers durch das Auswärtige Amt beantragt.

Dansis, 10. Dezember.  ( WTB.) In der heutigen Sigung bes Boltstages gab ber stellvertretende Senatspräsident Abg. Nabbruch( Soz.) bittet um Auskunft, wie die Flucht bes Direttors bes Ebenhotels, Birndorfer, möglich war. Dr. Bithm eine Erklärung des Senats ab, bię zunächst feststellt, Ein Regierungsvertreter erflärt, ba bas Geriat ohne bas Dangig gegen ben willen seiner Bevölkerung Wissen der Staatsanwaltschaft ben Befehl aufgehoben hatte. vom Deutschen   Reichelosgelöst fei und nun verfaffungs. Danach hielt es der Staateanwalt im Intereffe der Wahrung der mätig feine eigenen Aufgaben zu erfüllen habe. Weiterhin wird Autorität bes Gerichts nicht für richtig, die von diesem ausge- Fleisch und Startoffeln besser fei als in der Zwangswirtschaft.( Sehr barin bem bisherigen englischen Oberkommissar Sir Reginalb fprochene Saftentlassung zu durchfreuzen. Er traf aber alle Maß Tomer unb feinem Stellvertreter Oberstleutnant Strutt bernahmen, um eine Flucht au verhindern. ut ber alle Dan! für ihre Amtsführung ausgesprochen. Offen und freimütig wolle man vor aller Welt setunden, bak es bie vor nehmste und heilige Pflicht fei, den anerkannt deut fchen Gharatter der freien Stadt Danzig   dauernd aufrecht­guerhalten.

Kommunistischer Proteststreik in Prag  . Prag  , 10. Dezember.  ( WTB.) Die Polizeiforrespondenz metdet: Seute früh stellte die tommunistische vereinigte Arbeiter schaft die Arbeit in den Prager   Fabriten ein, um gegen die behörd liche Rüdrabe der im Toltetens befindlichen Druckerei an die recht­mäßigen Eigentümer, die tschechoslevafische sozialdemokratische Partei, zu protestieren und zog in Trupps in die innere Stadt. Hierbei tam es an verschiedenen Etellen zu Zusammenstößen der Demonstranten mit der Polizei.

Prag  . 10 Dezember.( WTB.) Einige hundert Vertrauens­männer der sozialdemokratischen Arbeiterschaft unter Führung des Abgeordneten Nemees begaben sich in das Boltshaus, wo sich die Druckerei und Redaktion des ehemaligen Rude Pravo" befindet, um sie in das Eigentum der Partei zu übernehmen. In der Redaktion waren Dr. Smeral, Stalat und Wuna an­weiend. Sie wurden aufgefordert, die Redaktionsräume zu verlassen, was auch geschah.

Staatsanwalt machte die Schweizer   Behörden auf die hohen Vor- spricht dann noch einmal den Fall Ramm- edner be­

Die auf der Tagesordnung stehende Binksunabhängige Inter­pellation über das Streifrecht der Beamten wird nach Auskunft der Regierung in der vorgeschriebenen Frift beantwortet werden.

Ernährungsministerium.

wenbet

Reichsernährungsminister Dr. Hermes fommt nochmals auf den Fall Ramm. Augustin zurüd und wendet sich gegen die Darstellung des Borredners mit dem Hinweis, daß es nunmehr einwandfrei festste be, bak bon einer Fälschung des Briefes eine Rede sein fönne, so daß nur ein Datums irrtum in Frige fommen fönne.( Sört, hört!) Dann erflört der der Mehrheit der Bevölkerung entsprochen habe. Die Dinge müssen Minister. daß die Aufhebung der Zwangswirtschaft auch dem Willen fich in fich ausgleiden( Sehr richtig! und Wideripruch.) Das Reichefabinett hat fich mit meiner Vorlage beschäftigt, die eine Ver. billigung von Lebensmitteln bezweckt und in Bä'de dem Reichstag sugeben wird. Die Versorgung, namentlich bie Ablieferung ift beute bereits biel beifer geworden; so ist der Martoffelbestand während der Swangswirtschaft Ein völliges Verbot zur Bereitung 75 Millionen gegenüber 29 im Vorjahre und gegenüber 46 vorher son Branntwein ift gang unmöglich. Ein Gefes gegen Verftöße gegen die Reichsgetreideordnung steht bebor.( Beifall rechte und in

Die allgemeine Aussprache wird fortgesetzt. präsidenten fein Anlaß vor, in dieser Weise gegen den Ernährungs­Abg. Dr. Böhme( Dem.): Es lag für den preußischen Minister­minister vorzugehen. Auf feiten des Ernährungsministers liegt feinerlei Schuld. Zu seinem Programm und zu seiner Berion baben wir volles Vertrauen. Wir erwarten ftrenges Einschreiten, be fenders auch angesichts ber neuen Vorwürfe des Borwärts", benn Storruption darf nirgends geduldet werden Kinderelend und die Unterernährung und weist dem gegenüber auf Abg. Reich( Komm.) foilbert bie berrschende Not, besonders das bie überbollen Fleischläden uf hin, deren Riesenpreise aber bie breite Maffe des Voltes nicht begoblen tann. Der Rebner fommt bann auf die Fälle Dr. Für unb eu famp, bie in ber 5. N. ft geschildert worden sind, zu sprechen und fragt, was der Reichser. Abg. Dies( Bentr.) legt vor na heau leerem Hause noch­nährungsminister dazu veranlaßt hat. Nur das volle Mitb ftim mala de Notmenbioteit der Hebung der Probuftion bar die Ernährung des deutschen   Bolles sicherstellen.( Jronischer Beifall munas- und Kontrollrecht der Arbeiterschaft und Kleinbauern fönne rechts)

ber Mitte.)

Da bas Saus immer leerer wird, bittet der Vizepräsident

Dr Bell die Redner, fich möglichster Kürze zu befleißigen, um den Etat des Ernährungsministeriums noch erledigen zu fönnen, zu dem noch 8 Mebner vorgemerkt find.( Unruhe.)

Lloyd George   über den Frieden mit Jrland. London  , 10. Dezember.  ( Reuter.) Unterhaus Lloyd George   teilte mit, daß die Regierung bereit sei, den Sinnfein­mitgliedern des Parlaments sicheres Geleit zu gewähren, da mit sie untereinander die Lage besprechen fönnten. Den Mit­gliedern. die Verbrechen begangen hätten, dürfe jedoch kein ficheres Geleit gewährt werden. Die Regierung volle wohl rie Abg. Bachmeier( Bahr. B.Bd.) fpricht für freie Wirtschaft. bensverhandlungen ermöglichen, fei aber entschlossen, mit Das Haus vertagt sich auf Dienstag, den 14. Dezember. nach den Terroristen aufzuräumen. In gewißen Teilen Jrbands werde mittags 1 1hr, ohne die Beratung zu Ende geführt zu haben: bas Kriegsrecht berkündet werden und nach einem gewissen wendet sich gegen verschiedene Behauptungen des Abg. Dr. Böhme, Sandwerks; Interpellation Serat  ( 2 p.) über Zurückbeförde­Kleine Anfragen; Interpellaron Trin. bie Ueberforderung des Beitpunkte tönnten alle Personen, die in diesem Gebiete mit Waffen und weist besonders die Angriffe gegen die Beamten für das rung der deutschen   Kriegsgefangenen aus Rußland  ; Fortseßung ber angetroffen werden, mit dem Tode bestraft werden. Sieblungsgejes entschieden zurüd. Kaum Ein Teil des Beratung des Ernähr

Reich ernährungsminister.Germes( Ruruf Adolf Hoffmann  : Unterernährungeminifter!) weist die Angriffe aurüd und verlieft die bebannie Berichtigung.

Randwirtschaftsminister Braun