Die neue Besoldungsordnung.

Jm Reimstag erflärte die Reichsregierung am Donnerstag, bab bie Interpellation der Unabhängigen über den Noten to e fel mit der Entente in der vorgeschriebenen Frift beantwortet merben wird.

Die Borlage über die Befagungszulage wird auf An trag bes Abg. Burlage ( 8) trop Einspruch des Abg. Dr. Rosen felb( U.Soz.) borläufig zurüdgeftellt.

Auf der Tagesordnung stehen bann

Abg. Dr. Höfle( 8): Es war leider nicht möglich, alle Wünsche zu erfüllen.( Zustimmung.)

Abg. Deglerk( Dnat. Bp.) begrüßt den Abschluß der Besoldungs­ordnung und nennt die Ausführungen bes Abg. Eleintopf( S03.) agitatorisch.

Abg. Beuermann( Dt. Np.) geht später von den Besoldungs­fragen auf das Gebiet der Schule und Erziehung über und bringt Vorschläge für eine Einheitsschule und deren Fnanzierung auf die Weise, daß der Staat und Beamtenschaft zur Finanzierung dieser Erziehungsanstalten beitragen würden, bie eine Sicherung des Beamtenschaft garantieren sollen.

Gruppe 8 Inspektoren, Ministerialregistratoren, Band meffer, Bostmeister größerer Aemter, Oberzahlmeister.

Gruppe 8. Oberinspektoren, Bureauvorsteher bei höheren Reidsbehörden, Gisenbahn, Maschinen- und Marineoberingenieuré, Oberpoftmeister.

Gruppe 10. Räte, Reichswirtschaftsrichter, Heeres- und Marineanwälte, Pfarrer und Marinepfarrer, Oberförster, Biblio­thebare, Boft- und Telegraphendirettoren, Amimänner.

Gruppe 11. Boft- und Telegraphendirettoren soweit nicht in Gruppe 10.

Gruppe 12. Oberregierungs- uft.- Räte, Oberpoftbirettoren. Gruppe 13. Ministerialräte, Präsidenten der Oberpost­bireftionen, Direktoren bei den höheren Reichsbehörden.

Gruppe B Ginzelgehälter, 1. Feldpröbste, Reichsgerichts. rate. Reichsantoälte, Reichsfinanzräte, Präsidenten großer Oberpoft. direktionen, Präsidenten der höheren Eisenbahnverwaltung soweit

Besoldungsgesetz und Beamtensperrgeseh. Roch längerer. Geschäftsordnungsbebatte beschließt das Haus im Sinne eines demokratischen Antrages, fich zuerst mit dem Sperts Abg. Frau zich( I Eoz.) Giner der größten Fehler im Be- nicht in Gruppe 2, Präsidenten der Landesfinanzämter soweit nicht gefes zu beschäftigen. Danach ist das Reichsbesoldungsgefeß mit amtenwesen find aftengeift und Strebertum, die von der Rein Gruppe 2,- 2. Direttoren bei dem Rechnungshof. Präsiden en feinen Menderungen und Ergänzungen für die Regelung der Begierung mit allen Mitteln gefördert werden. Die Titelfeude der großen Landesfinanzamter, Präsidenten verschiedener Reichs. antenbesoldung in den Ländern, Gemeinden und sonstigen öffent fcheint fast unheilbar. Durch neue Titel wird man ben Beamten ämter. 3. Oberreichsanwalt, Ministeriaspirettoren. 4. Rete lichen Körperschaften in bem Sinne bindend, daß die Dienst nicht aus ihrem Elend herausheffen, sondern nur den Bureau- tommiffae für die befesten rheinischen Gebiete, Botschafter, Gene­bezüge ihrer bauptamtlichen Beamten und Lehrer nicht günstiger fratismus fördern. Ganz besonders in ben obersten Stellen ist geregelt werben, bürfen, als die der gleichzubewertenden Reichs­beamten ausgenommen besondere Berhältnisse und besondere babin au toirten, daß die Gemeinden die Besoldungen in grundsät Eristenzminimum. In diesen Familien find die Kinderkrankheiten Gründe. In einer Entschließung werden die Länder aufgefordert, ungeheuer Von den untersten 6 Gehaltsgruppen erreicht feine das licher Hebereinstimmung mit den Länderbefoldungsordnungen baheim, find

regeln.

bie Räte- Sucht

die Abstimmung,

die fehr langwierig war. Lesung zeigen folgende Die hauptsächlichsten Beschlüsse des Seichstages in ber britten Eingruppierung:

ftreiden!

Freitag 11 Uhr: Anfragen, eine Vorlagen, Bejagungszulage, Gefeß gegen den fleichhandel ,, Beamtensperrgejek, Interpellation über die Internierungslager, Interpellation über den Mittelfband, Interpellation über die Beziehungen zu Rußland. , Schluß gegen 10 Uhr.

Verabschiedung des Reichsnotopfers.

talleutnants. 3. Präsidenten des Reichsgerichts und des Reichs­finanshofs, Staatssekretäre, Generale: 6. Neicheminifter. 7. Reichstanzler. für bie Gisenbahnbeamten, deren Ausdehnung auf gleichwertige Be­Die nach dem Besoldungsgeset bisher gewährte Betriebszulage Gens und Unierernährung chronisch amien anderere Berwaltungen von der S.B.D. gefordert wurde, Abg. Steinkopf( Soz.): bat ber Reichetag gegen die fozialistischen Stimmen abgelehnt. getporben. Die schönen Resolutionen helfen ben Beamten fo wenig Sätte man früber schon den Ratschlag Erzbergere betie ein Baar onzessionsschulzen. Rednerin kommt dann auf ber- star hat man das Endgehalt dieser Gruppen von 20 000 auf 22 000 Die Gehaltejäße find nur für Gruppe 13 geänberi torben, und folgt, so wäre viel Summer und Beunruhigung der Beamtenschaft fchiedene Angestelltentatagorien im Reichstag zu sprechen, die Mark erhöht. Diesen Beiluk faßten diefelben Parteien, welche erspart geblieben. Die jebige Fassung macht die Beamten boll nach langer Dienstaeit nicht wiffen wie es ihnen im Alter geht und es fertig brachen, im gleichen Augenblid bie Betriebszulage zu Handig rechtlo. Cbwohl Bayern der Abänderung des Ge- betoni zum Schluß noch einmal die Unzulänglichkeit des Gefezes. fees früher zugestimmt hat, berhält es sich heute mehr als ablehneno.( Beifall bei den U. Soz.) Nach weiteren Reben folgte Demofraten und Zentrum find umgefallen. Den Gewer!- fatten muß unbedingt das Recht eingeräumt werden, Beamten­bertreter, die über die Geschide der Beamtenschaft mitberhandeln follen, vorzuschlagen. Der Ausbrud Gemertschaft" wirkt auf die Bürgerlichen Barieien wie ein totes Euch. Es ist bedauerlich, daß ger be die zunächst Betroffenen babon ausgeschlossen sind, an der Befferung ihrer Sage mitzuberaten. Es muß immer fobiel Zeit übrig sein, um mit ben berufenen Vertretern ber Beamtenschaft Gruppe 1. Fahrschiffer, Wächter, Schrankenwärter, Schleusen­über die Mängel und Fehler in ihren Existenzfragen beraten zu wärter, Waldhüter, Mannschaften der Reichemchr und Marine. Der Steuerausschuß des Reichstages fette am Donners önnen. Stimmen Sie dem Gefehenttourf zu und Sie werden sich Gruppe 2. Amtsgehilfen, Hauswarte, Silfstaffentoarte, Bol, tag bie Beratung des Reichsnotopfergefeße 8. und der dazu den Dank der Beamtenschaft sichern!( Beifall bei den Goz.) Steuer, Gerichtswachtmeister, förtner, Maschinenwärter, Bahn- burliegenden Anträge fort. Auf Beschwerden der Abag. Beder Abg. Barth- Chemnis( Dnail.): Wir find Gegner des Sperr bofsgehilfen, Postboten, Fähr- und Schleusengehilfen, Bazarett- effen( D. Bp.) und Dr. Helfferich( Enat. Vp.) über den noch gefetes, benn es ist ein Eingriff in die autonomie der Bänder. und Krankenhausgehilfen, Gefreite, Obergefreite. immer fehlenden Entwurf einer 8 mangsanleibe antwortet Zentrum, Demokraten und Deutsche Bollspartei ftimmen mit obergehilfen, Gerichts-, Roll, Steuerabermachtmeister, Drnder, Munides mitten in der Beratung zum Reichsnotopfergeſehe nicht Gruppe 3. Ministerialamtsgehilfen, Botenmeister, Amts- der Reichsfinanzminister Dr. Wirth, daß ihm die Erfüllung dieses Lager- und Padmeifter, Magazinaufieber, Bau- und Forstaufseher, als fachdienlich erschienen fei. Das Minifterium habe aber die Steichsfinanzminister Dr. Wirth: Bost und Eisenbahnschaffner. Schiffeheizer, Maschinisten, Schleusen-, Frage geprüft und einen Entwurf außnearbeitet, der den Woge. Die stringende Notwendigkeit unserer finanziellen Bage forbert Leuchtturm- und Leitungsaufseher, Matrosen, Bombootsleute, ordneten zur persönlichen Einficht offenliene. bies Gefes. Es muß alles aufgeboten werden, um ein Ranglisten, Unteroffiziere. 3m Gegensatz zu einem Verschleppungsantrag Selfferich bittet Gruppe 4. Ministerial- Hausinspektoren und-Amtsober- Ministerialdirektor bon 2ahr barum, auf dem Boden der Vor­der Gemeinden, Bänder uit. au berhüten. Das Gefeß ist nicht vom Bagen und Stationeauffeher, Oberweichenwärter, Lokomotiv ber Barbwirtschaft durchaus nicht so drüdend sei, bie gehilfen, Sangleiaffiftenten, Eisenbahnoberschaffner, Rottenauffeher, lage zu bleiben. Mebner betont dann, daß die Be steuerung Benitalismus eingegeben, denn gerade Süddeutschland war für heizer, kraftwagenführer, Schiffsoberheizer, Eisenbahnbetriebs- fie in der Agitation dargestellt werde, jo entrichtet 3. B. ein Erlaß dieses Gefeßes( Buruf: Gines, nicht diefes"), nein, diefes affiftenten, Oberpoftfchaffner, Boft- und Telegraphenbetriebs- 45jähriger Landwirt, deffen Gut einen Ertragswert von Gefeßes, für das sich sämtliche einzelstaatlichen Finanzminister aus gesprochen haben. Das Gesez verpflichtet auch das Reich, auf die affiftenten, Ferniprechgehilfen, Schleusenverwalter, Boll- und 100 000. hat und der brei Kinder hat; im ganzen 4100 M. Reichs­Gefeß Steuerbetriebsassistenten, Lazarettbetriebeasfiftenten. Gemeinden und Länder Rücksicht zu nehmen.( Beifall.) Der Mis nister gibt dann den Bedenken Ausdruck darüber, daß der§ 15 die Refervelotomotivführer, Schleusenmeister, Referbemaschinenmeister, auch der Steuerbeamten das Reichsnotopfer noch vor den Weih­Gruppe 5. Verwaltungsassistenten, Bugführer, Werkführer, Ministerialdirektor von Stodhammer bittet im Interesse Lebensdauer des Gesebes bis zum Jahre 1923 befristet und wendet Schiffemafchinisten. Steuermänner, Bollschiffer, Boll- und Steuer nachtsferien zu verabschieden. fich gegen den Vorwurf, daß an irgendeiner Stelle eine Beleidi. gung ber deutschen Beamtenschaft zu erbliden fei. Seit einem vollzieher, Oberfeldwebel. Jahr lebt die Beamtenschaft in fieberhafter Spannung über die Einreibung des Besoldungsgefeßes, deshalb bittet die Regierung ben Entwurf rafchestens zu berabschieden.( Beifall.)

Wenn und aber zu.

gegenseitiges neberbieten

Bayerischer Gesandter b. Breger

Berlieft eine lange gegnerische Erflärung der bagerischen Regierung. Ein Sperrgejek war notwendig, um ein weiteres gegenseitiges Sin aufschrauben der Gehälter au vermeiden, doch wurde der Weg der Berhandlungen von der Reichsregierung leider nicht beschritten, jon bern vielmehr dieser Entwurf eingebracht, der einen 8 mang auf Die Bänder ausübt. Der Entwurf bedeutet eine Verfassungs­änderung. Die bayerische Regierung möchte weitere Eingriffe in die ohnehin so sehr beschnittenen steuerlichen Rechte der Bundes­ftaaten bermieden jeben und bittet beshalb, ben Entwurf a bau­Tehnen( Bewegung.)

·

Spibe zu treiben.

notopfer!

mit allen gegen acht Stimmen der Deutschnationalen , der Deutschen Volkspartei und 3 meier Demokraten( 1) wird jo­bann der Verschleppungsantrag Helfferich abgelehnt

Gruppe 6. Ministerialbanzleifefretäre, Regiftratoren, Tele­graphen-, Boll-, Steuerjekretäre, Eisenbahnvorsteher, Boftverwalter, Gifenbahntechniker, Bahnmeister, Lokomotivführer, Schiffs- und Es wird neuerdings in Beratung des§ 1 eingetreten, zu dem Bollobermaschin sten. Schiffstapr äne, Kanal, Safen- und Bagger- eine Reihe von Anträgen vorliegen. Es wird ein Unterausschuß meister, Telegraphenbauführer. Telegraphenwertmeister, Förster eingefest, der noch heute in Busammenarbeit mit der Regierung Gruppe registratoren, Oberbahnmeister, Boffmeister, Erste Eeemaschiniften, einandergehen des Reichstages zur Berabschiedung bringen u Oberfelretäre. Registraturvorsteher, Ober- die Formulierung fuden wird, um die Vorlage noch vor dem Aus­Lotfen erster Slaffe, Bahlmeister, Lithographen, Werfftät.envorsteher.. tönnen.

Das Landwirtschaftskammergesetz.

Landwirtschaftskammergeseh.

und ficht in§ 5 die unmittelbare und geheime Wahl nach den Der Entwurf bezweckt lediglich die Abänderung des Wahlrechts Grundsäßen der Verhältniswahl vor. Nach§ 6 ist wahlberechtigt

Die Preußische Bandesversammlung bat am Donnerstag bas Abg. Klausner( U Sog. r.): Die Anträge der Rechten auf eine Abg. Frau zien( ILSoz.): Eine so ungeheuerliche Borlage darf Ergänzungee ategesen aus Anlag des lleberganges der Militär- Art Vierklaffenmahlrecht lehnen wir ab. Wir hoffen, daß die auf nie Gelegestraft erlangen. Den Beamten muß das Giniprucha gerichtsbarkeit auf die bürgerlichen Behörden verabschiedet, ebenso Grund der Neuwahlen zusammentretenden Landwirtschaftskammern zet zugesichert werben. Das Borgehen der Regierung berstößt bas Gefeß über die Wahlen zum Staatsrat durch die Probingen. ihren Aufgaben beffer gerecht werden als die alten, in denen nur gegen die guten. Sitten, gegen Treu und Glauben, Zunächst Es folgt die atveite und drite Beratung des Antrages. Sieber Großgrundbesib etwas zu sagen hatte. müssen die allerdringendften Forderungen der Beamten burdh Regering( Cog.) uno Dominicus( Dem.) betr. bas Abg. Dr. v Richter( D.Bp.): Für die vom Ausschuß vorges Tung ihrer Grundbezüge und der üblichen Bulagen bewilligt und nommenen Aenderungen waren allein politische Momente maß ein Eriftengminimum geschaffen werden. Wenn Sie( zur Rechten) gebend. Wir wollen, daß die wirtschaftlichen Intereffen der Ar­eine Ahnung hätten, was hunger bedeutet, dann würden Sie sich hüten, die Verzweiflung der Beamten durch Ihre Sabotage auf die in diesem Hause micht immer die Mehrheit bilden; ich fürchte, die tommen. Die demokratische und die sozialistischen Parteien werden beitnehmer und geber in gemeinsamer Arbeit zum Ausgleich bg. Edardt( Sommunist): Die große Maffe der Beamten lebt feber Deutsche ohne Unterschieb des Geschlechts, ber bas 20. Lebens. Ungerechtigkeit, mit der sie hier verfahren, find, wird ihnen eines heute noch unter dem Eristenzminimum. Es ist dem Gesek garat bollendet hat. bie bürgerlichen Ehrenrechte besitzt und feit Tages schwer heimgezahlt werden.( Lachen links.) nicht um die gleichmäßige Besoldung ber Beamten zu tun, das sieht mindestens einem Jahre entweder als Eigentümer oder Pächter die man schon daran, daß die Sperre nicht nach unten, sondern nur nach oben gezogen ist. Die bag. Dauer( Bayer. Vp.) und Fehr( Bayer. Bauernbund) erflären fich für ihre Barteien gegen das Geses, da es zu ſehr in bie Autonomie der Lanber eingreift. Abg. Frau zich( II. Sos): Die Beamten tragen infolge ihrer mangelnben Solidarität zu einem Teil felbft an dem ungenügenden Ausfall des Gejebes schuft. Die unorganisierten Be­amton insbesondere, fie find nur Drüdeberger.

Bei der Abstimmung wird der§ 1 gegen die Stimmen ber Deuticnationalen und Kommunisten angenommen; bea gleichen werben die übrigen 14 Paragraphen unter Ablehnung der joajaldemokratischen und unabhängigen Anträge in der Ausschuß­faffung angenommen.

Präsident Löbe schlägt vor, die 8. Bejung am Freitag vorzu nehmen, da an diesem Tage eine Abstimmung erfolgt, für welche bie für erfaijungsanberungen nötige Mehrheit er­forderlich ist. Damit will er aber bie heutige strittige Frage nicht. entfcreiden.

Gs folgt die goeite Befung des Abänderungsgesetzes zur

Besoldungsordnung.

Der Ausschuß wil die Regierung erfuchen, für die fünftigen Baubshnen der Beamten allgemeingültige Grundsäge zu erlassen. Wbg. Steinkopf( Soz.):

Bange genug hat es gewährt, und trotzdem ist ble Besoldungs­ordnung nicht gut getvorben. Gegen bie ungerechtigkeiten des Ge­fches hat lebiglich die Sozialdemokratische Partei im Ausiaub Stellung genommen. Der Unterausichuk hätte monatelang zu tun gehabt, um berechtigte Henderungen borzunehmen; so find die 18 Gruppen viel zu viel.( Sehr richtig!) Aber die Beamten find an einem großen Teil felbft schuld am Ausfall der Besoldungs­orbnung, ba fie an den ihnen hingeworfenen

Staatssekretär Dr. Namm:

Der Antrag Siering ist besser als das alte Gefeb. Da wir wird haben wir uns gefagt: Es ist besser, wir nehnten den Antrag nicht wiffen, wann das neue Bandwirtschaftskammergefek lommen an, als daß wir das Mifito übernehmen. das alte Landwirtschafts­fammerne fez in feiner bringend verbesserungsbedürftigen Form Dem. und Soz.) auf unbeftimmte Zeit wieder in Kraft zu lassen.( Beifall bei den

Landwirtschaft im Saup beruf oder Nebenberuf ausübt, in letterem wirtschaftlichen Bedürfnisjes geschieht wählbar find nach§ 7 alle Falle, wenn dies nicht überwieneno zur Befriedigung des Haus Wah berechtigten, die bas 25. Lebensjahr vollendet haben und feit mindestens einem Jahr ununterbrochen im Kammerbezirk wohnen murf aidt als bringend und haben zwei grunojäkliche Be­Abg. Koch- Cehnhausen( Dnat.): Wir betrachten den Gefeßent­benten: erstens follte man das Reichs rahmangefes über bie Band­Anhörung der Landwirtschaftskammern ausgearbeitet worden. Die mirtichaftsfammern abwarten, außerdem ist der Gefeßenttourf ohne Behält shift bierbei nicht notwendig, da fie mur bie Steaftion ist.( Großer Lärm redis.) u Bolitit in eine reine Berufsvertretung hineinbringt.

Abg Reinte( 8.): Die Vorlage biefes Notrefebes noch vor dem wmurf wird nicht wie die Antragsteller glauben, den Großgrundbesig, allgemeinen Landwirtschaftsgefeh ist überflüffig. Der Ent fondern vielmehr den fleinen Grundbesitz ausschalten.

Wbg. Weber( Soz.):

Abg Schmidt( Soz.): Das Ben rum und die Rechte wollen bent augestehen; fie wiffen eben, daß die Vorlage ein Vorstoß gegen die Bandarbeitern nicht einmal die betraffungsmäßigen Rechte

Ginigen Gegenrebnern ertvibert

Abg. Wittigh( Goz.): Man follte uns nicht mit der Befchwerbe fizender des Ausschusses mukte ich die Büne der Geschäftsordnung tommen, bas Gefes fei burdgepeitscht worden. Als Vor­etwas fefter sieben, benn es haben etiva 80 tebner gesprochen, faft alle von der Rechten.( Sort, hört! links.)

Nach weiteren Neben wird der Antrag Siering mit den Gim. Auch hier wich uns m'eber ber unbegründete Vorwurf gemacht, ben der Demoftaten und aller Sosialisten gegen die übrigen Bat­das toir die Politit in bie Lanttvirtichaft hineintragen wollten. teien unter lebhaftem Beifall der Linten angenommen. Die Verhältmewahl fchliekt eine Majorisierung einzelner Alaffen aus. Darum bekämpft der Großgrundbefit bas Gefeb. Die fchaftstammern. ber bie Neumabien für die aufgelöften Sandwirt. Der Enttourf zur Ergänzung des Gesetzes über die Landwirt leinen Bandtwirte aber haben ein großes Interesse daran, fie fdjaftstammern ber Brovinzen Westpreußen und Bofen erst nach find durchaus nicht für das Gruppenpahlrecht. Wir wollen ble dem infrafttreten des in Vorbereituna befindlichen neuen Land­Mitarbeit fämtlicher Schichten der Landbevölkerung erreichen, wirtschaf atammergeseres stattfinden laffen will, wird mit einer auch der Frauen. Die Vertreterinnen der 2 and frauen haben von den Demofraten beantragten Abänderung angenommen, wonach, den Antrag freudig begrüßt. Der Mitarbeit der Arbeiter in den, die Coll- Vorschrift in eine ann Borschrift abgeändert wird. Landwirtschaftskammern. dies bisher nur als Anhängsel betrachtet wurden, dürfen feine Stole infeiten mehr bereitet werden zwar entwurf zur Graänzung der Borschriften über die Dienstverhältnisse In allen drei Befungen angenommen wird dann ein Geset haben wit auf eine besondere Beborrechtung der Arbeiter berzichtet, der Gerichtsschreiber. aber dann muß ihnen wenigstens das Wahlrecht bie Gelegenheit bieten, ihre Antereffen au berteten. Die Anträge bes Rentrums und der Deutschnationalen, die auf eine Benachteiligung Der Arbeitnehmer and ber einbauern hinauslaufen, Lönnen wir nicht annehmen. Abg Schreiber- elle( Dem.): Die Rechtsparteien haben bie Regierungsvorlage systematisch fabetiert.

Besteuerung des Groerbebetriebes im Umberziehen, wird bem Gin Befebentwurf zur Renberuna bes Gefehes. betreffend bis Sauriausichuk überwiesen.

Der Gefeßentivurf zur Abänderung des Kommunalabgabenge. fetes und des Kreis- urb Brobingialabgabengejeges wird dem Ge meinteansidhuk überwiefen.

Es folgt die erfte Peratuna des Gefeßen: murfes über Kahlschläge in Privatwaldungen.

Rüber von der Beförderung ang: biffen haben. Sie werben gut daran tun, sich für fünftig ein Beispiel an den organ fierten Arbeitern zu nehmen und in Zukunft besser Solidarität üben. Wie pas Besoldungsgesez heute hinausgeht, ift es für die Beamten eine Enttäuschung. Es ist ungerecht, 46 Anträge wurden bazu eingebracht.( Lebhaftes hört, bört!) nur bei Gruppe 18 Erhöhungen der Gehälter vornehmen zu wollen, Darum mußten wir im Ausschuß unsere Zentenzen mit größter bie biel notwendiger waren bei den Gruppen 1 2 unb io weiter. Energie durchieten. Das bisherige Wahlrecht muß berbeffert wer­Die Vorschüsse, die jest an bie Beamten gezahlt werden, verbessern den, denn die treinen Bauern waren bisher faft gar nicht vertreten. gar mots.( Sehr richtig!) Sotwendig wäre auch eine Bubilligung Die Gruppentabl lehnen wir ab. Die Vorlage entspricht unferer Böherer Beauge an die Wilitäranwärter, weil es sich hier burdeg Forderung nach einer bernünftigen Bauernpolitif( Beifall sementsprechend. tm ältere Baute hanbeli( Beijall) I bei den Dent, und Eoz.)

ben Anfang einer Sozialisierung fiebi. Abg. Ben( 8.) polemisiert beitia genen das Gesez, in dem er Brivatvaldungen vor Raubbau schüben soll und beantragt Ber­Abg. Peters- Bedbonn( Goz.) begrükt das Gefeb. bas bie weifung an den Landwirtschaftsausschuk. Das Haus beschickt Freitag 1 Uhr: Sleine Anfragen, Beamtenbesoldungsgefes