Nr. 618 37. Jahrgang

1. Beilage des Vorwärts

Die Russenlager in Deutschland .

Sonnabend, 18. Dezember 1920

Vertreter in Rußland dem Anschen des Deutschen Reiches ent­sprechend behandelt wird, io haben wir es als unsere Pflicht zu be trachten, dies auch dem russischen Vertreter in Deutschland ein­zuräi men.( Rebhafter Beifall.)

Reichsminister des Auswärtigen Dr. Simons: Jm Reichstag wurde am Freitag weiter auf eine Beschwerde nung noch bis zum Januar 1922 weiter gilt, damit die Kriegsteil- Für das Auswärtige Amt kommt es einzig darauf an, daß die des Abg. Kunert( 1. Soz) über nehmer gegen die sie meist unverschuldet treffenden Zwangsvoll- Rechte Deutschlands gewahrt und die Pflichten Deutschlands erfüllt streckungen geschützt sind( Beifall bei den oz.) werden, die sich aus unserer

die Minderwertigkeit des Brotes mitgeteilt, daß die Ausmahlung tes Getreides bereits von 90 Proz. auf 85 Broz herabgefeßt worden sei und daß zur Gredung nur noch vollwertige Stoffe, wie Maismehl, und auch das nur bis zu zwanzig Gewichtsteilen, verwendet worden. Auf eine Beschwerde des Abg. Kunert( UP) über die Konkurrenz der 5000 Militärmusifer gegenüber den Berufsmusikern erklärt die Reg erung, daß sie die 2500 vorhandenen Militärmusiker für notwendig erachte. Die bisherigen Teschwerden der Zivil­

Abg Frau Biegler( U.Eoz.) beantragt Ausdehnung des Schutzes auf die Kriegerwitwen.

Reichsjustizminister Dr Heinze

strikten Neutralität gegenüber der Sowjetregierung ergeben. Die Internierungsfrage fiel gerade in die Zeit unserer Heeresverminderung und die En­bitter um Ablehnung der Anträge Sollte sich das Bedürfnis tente batte unser Gesuch, um Belaffung einer eigenen Bewachungs­tompagnie, abgelehnt. Der dann geschaffene Notbehelf hat nach Verlängerung dieses Gesezes ergeben, so läßt sich das jederzeit erreichen. Eine Ausdehnung auf die Krieger witwen ist recht- fich, von meinem Ressort aus gefehen, sehr bewährt. Um aber ( ich unmöglich. wenn auch nicht berkannt wird, daß ihre Not- eine dauernde Regelung herbeizuführen, ist das Auswärtige Amt lage ebenfalls die gleiche in den meisten Fällen ist, so muß eben mit der Uebertragung der Verwaltung an das Reichswehr­hier auf andere Weise Abhilfe geschaffen werden, das vorliegende bie Sowjettruppen ministerium einverstanden unter der Voraussetzung, daß Das internationale Opiumafkommen Gejeb fann seinem ganzen Aufbau und seinem Geiste nach nicht wird dahin angenommen, daß es am 1. Januar 1921 in Kraft dafür in Betracht kommen, ganz abgesehen von den weiteren Folgen eines solchen Präzedenzfolles.

musifer hätten sich meist als grundlos erwiesen.

treten foll.

Verschiedene fleine Vorlagen werden angenommen,

Das Gesetz gegen den Schleichhandel. Es folgt die zweite Lesung des Wucherocfebes, wonach in be­sonders schweren Fällen auf Rudthaus bis zu 15 Jahren und Geldstrafe von mindestens 200 000 m. ab erkannt wird. Das Ge­fet foll am 1. Januar 1921 in Straft treten.

Abg. Penthauser( D. Vv.) weist darauf Fin. daß der Forde rung der Gastwirte, auf sie diefe strenge Strafe nicht anzu­wenden, im Rechtsausschuß nicht zugestimmt werden konnte.

Abg. Radbruch ( Soz.):

Die bayerische Bucherverordnung, welche der Ausgangs. punkt des hier vorlienenden Gefebes ist, balten wir für ungeie I ich. Das öffentliche Anschlagen des Urteils ist nur eine moderne Form des Prangers. Durch die Bedrohung mit dem Arbeits­nachweis werden die groken Wucherer doch nicht getroffen. Wir werden uns jedem Verfuche widerfeben, dak dieses Gefet, deffen Bestimmung doch eine Verschärfuna der Strafe ift, zu einer Milderung und Amneftierung auerenübt werde. Von der prat­tischen Wirkung des Gefches beribrechen wir una fo biel mie

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ftets als Internierte und nicht als Gefangene betrachtet werden. Das ist erschwert durch den geistigen Kampf. In den folgenden Abstimungen wird ein Antrag Rosenfeld den die Sowjetregierung auch gegen uns führt und der in der ( U.Sog.) auf Einfügung der Worte alle Kriegsteilnehmer"( also heutigen Debatte zum Ausdruck fam. Es ist völkerrechtlich volls auch der Lazarettinsassen) mit einer Buf smehrheit der sozia- tommen flar, daß jeder Angehörige der Sowjetstreitmacht ein listischen Barleien angenommen. Die Abstimmung über den Bürger des Sowjetstaates Rußland ist, und es steht keiner anderen sozialdemokratischen Antrag der Gesetzesverlängerung bis 1 Ja- Macht daber irgendein Recht auf diese Leute zu. Es ist selbst nuar 1922 bleibt zunächst zweifelhaft; Hammelsprung ergibt Ab- verständlich, daß für die Internierten nur das deutsche Recht lehnung mit 137 bürgerlichen gegen, 142 fozialistische Stimmen. gültig ist. doch glaube ich, daß die Einräumung einer gewissen Der Gesebentwurf wird darauf in weiter Lefung angenommen. Disa plinarnewalt Deutschland wohl zu gewähren ist. Gegenüber teilnehmer mit einzubeziehen, wird gegen die sozialistischen Bar­Der unabhängige Antrag, auch die Hinterbliebenen der Kriegs- dem Abg. Rofenfeld stelle ich fest. daß es

teien und vereinzelte Teuticnationale abgelehnt.

Bei der dritten Lesung verlangt Abg. Waldstein( Dem.) die Streichung der durch eine aufallsmehrheit angenommenen Worte mit allen bürgerlichen Stimmen angenommen. des Antrages Rosenfeld ( US.P.) Der Antrag Waldstein wird

In der Gesamtabstimmung wird das Gesetz einstimmig Franken( Soz.) als erledigt anzusehen. angenommen. Damit ist auch der Gesezentwurf Müller­Es folgt die

nichts, wir halten es im Gegenteil für einen erheblichen Rüdliche schritt zu überwundenen rechtlichen Begriffen. Wir werden aber dem Gefek über grundsäßliche Bedenken hinweg unsere 8u ftimmung geben( Beifall.)

Aba. Dr. Hersfeld( Neufommunist): Die banerische Regierung schreibt vor, mas das Ministerium Fehrenbach zu tun bat. Das Baherische Wucfeinefet des nationalistii - reattionären Minifteriums Kahr ist ein Vorftok aeren die Reidarenierung, eine traffe Ver­faffungsverlebung.( Sehr richtin! finfa.) Daran, dak die banerische Berordnung bei Inkrafttreten des Reichsnefebes aufgehoben wird, olauben wir nicht. Unfer Minifterium mird genen das Ministerium Rohr nichts unternehmen Den§ 6a( mneitienaranranh) lehren mir grundfchich, ab, stimmen aber forst mit den Auffassungen des Borr bnere überein.( Beifall Tinta )

dritte Beratung der Beamtenbesoldung.

in Deutschland keine Wrangelgesandtschaft gab oder gibt. Die Worte des Abg. Saas über die Behandlung des russischen Vertreters in Deutschland unterschreibe ich Wort für Bort, benn es ist flar, daß

der russische Vertreter

Anspruch auf genau die gleiche Behandlung hat, wie wir sie unserem Vertreter in Rußland wünschen Sollte irgendwelches Material über Einmischung in innerdeutsche Verhältnisse gegen ihn borliegen, so ist der geeignete Ort dafür das Auswärtige Amt. Noch weise ich darauf kin, daß der bisher einzig gemeldete Fall in Wirklich' eit gegenüber den Meldungen vollkommen anders ( Beifall.)

Abstimmung wird durf die Unabhängigen ausreichend unter­Ein von den Kommunisten eingebrachter Antrag auf namentlag. mit 209 gegen 124 Stimmen bei 15 Enthaltungen. Dagegen Stübt. De Abstimmung ergibt Annahme ces Gefeßentwurfes stimmen die Deuticnationalen, Bayerische Volkspartei und Banerischer Bauernbund, Unabhängige und Kommu nisten.

Präsident Löbe stellt fest, daß die Mehrheit um eine Stimme die Bmeidrittelmehrheit überschreite. Demgegenüber betont Abg. Schulz- Westpr.( Dem.), daß zu einer we drittelmehrheit 282 Stimmen notwendig feien, das Gefes also, menn es eine Ver­fassungsänderung bedeute, nicht angenommen sei.

Präsident Löbe gibt die Richtigkeit dieser Berechnung zu. Die Frage, ob das Geseb eine Verfassungsänderung bedeute, tonne nicht durch einen Beschluß des Reichstan: entschieden werben, auch nicht durch eine Erklärung der Abg. Schu's.

Der Gefeßent our über die Erstattung der von den Bändern und Gemeinden den Beamten im befebten Gebiet gezahlten Wirtschaftsbeihilfen, nobei das Reich nach den Ausschußbeichlüffen einen Zuschuß von 80 Proz. zu zahlen hat, wird mit einem Bentrumsantr ge, wonach diese Bestimmung auch auf die Geist lichen ausgedehnt wird, angenommen. Daran schließt sich die Weiterberatung der deutschnationalen Interpellation betreffend

Panerischer Cefariter v. reger: Ne mundere mich. bak bg. Dr. Herzfeld bie hareriffen Maknahmen, die hoch auch für Mr­beiter von Nuken find, als reaktionär bezeichnet. Durch das Ueberbandnehmen des Wucher und Schleichhandela wurden Ruhe und Ordnuna in Bahern tatsächlich gefährdet. Deshalb mukte die banerische Renierung raidh handeln. meil der Weg der Gefchehung durch das Reich zu umständlich aetbeien wäre. Dos Meichitiz minifterium Fat pemen die bonerische Vorlane feine Rechtsbehenfen." Mba Ludas( Baner. Th.1: Die banerische Berndnura ist rur ein Schuß der Intereffen des Landes und feiner Bewohner. Die Ausfuhrmöglichkeit von Lebensmitteln besteht noch der Schweiz , Tirol, nach dem ausgehungerten Defterreich( Ruruf: Und nach in Deutschland . Brenken!) und nach den anderen angrenzenden Ländern.

Aba. Waldstein( Dem): Die Rationiermashorfchriften find von allen Gewerbetreibenden, allen Landwirten. fura bom ganzen Rolle übertreten morden. Ga, ist unerträalich, menn jekt nach Auffebung eines Teiles der Verordnungen trohdem nachträglich noch Straftaten geahndet werden sollen, die keine

mehr find.

Abg. Dr Breitscheid ( 1. Soz.): Nach den bisherigen Gr fahrungen ist das Vertrauen zum Wuferrefeb fehr aerina. Da burch. dak den Richtern viel au viel Freiheit in der Handhabung gelaffen wird, besteht die Gefahr. dak gerode in den schwierigsten Fällen die beabsichtigte Wirkung des Gefeßes ausbleibt.

Reichsjustizminister Dr. Heinze:

Die besondere Einfügung der Worte„ Kohlen und Maschinen" im Gesez ist nicht angebracht. Der Sinn der Novelle ist zunächst auf Lebensmittel gerichtet. Ich bitte um Ablehnung des Antrages auf Aufhebung der bayerischen Verordnung.

Abg. Reich( Kommunist): Eine Erhöhung der Strafe wird nur eine Erhöhung der Bestechungsgelder an die Bamten zur Folge haben. Während des Krieges mußten

fogar die Kommunen schmieren,

um Kohle zu bekommen. Zu unserer Gerichtsbarkeit haben wir

lein Vertrauen

die russischen Internierungslager

Reichskommissar Stücklen:

Für seine Behauptungen bat Herr Henning als geugen den Bertreter des Internationalen Roten Kreuzes angeführt. Dieser hat mir persönlich erklärt, daß er Herrn Henning nicht dazu autorisiert habe.( hört. hört!) Tas Note Kreuz lehnt es auf alle Fälle ab, fich in die politische Angelegenheit einzumischen. 28enn wir die Riesenarbeit des Internationalen Roten Kreuzes über bliden, vor allem in bezug auf die Heimbeförderung der Kriegs­gefangenen, dann müssen wir die Verdächtigung, die von Herrn Henning fam, entschieden zurückweisen. Wenn ich heute die Ge­legenheit benütze, dem Internationalen Roten Kreuz für feine humanitären Bestrebungen unseren Dant auszusprechen, so darf ich wohl der Zustimmung der großen Mehrheit des Hauses gewiß sein.( Beifall.) Für die Angelegenheit der Internierung follte un­bebingt das ehr ministerium zuständig sein. Die Aufgabe unserer Regierung fann nicht subjektive Barteinahme, sondern nur Aufrechterhaltung und Schutz von Recht und Ordnung in den Interniertenlagern sein.

Abg. Beuermann( D. Vp.): Den nicht bolichemistischen Internierten ist nicht nur das Monatsgeld und die Nahrung, jon­dern sogar die Wäsche entzogen worden.

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Staatssekretär Grzezinski( Abwicklungshauptamt):

Ich bitte den Abg. Henning. fein ganzes Material der Re­gierung einzureiden. Der Redner geht dann auf verschiedene Ginzelheiten der Debatte ein und betont, daß gegenüber den wider­sprechenden Meldungen aus den Gefangenenlagern ganz besondere kritische Brüfung notwendig sei. Bum Bustandekommen der Lager. berordnung waren sehr langwierige Verhandlungen notwendig, bes halb die Verzögerung Die Regierung wird alles Material genau prüfen und die entsprechenden Maßregeln treffen. Der Redner wendet sich dann gegen verschiedene Behauptungen Hennings und meint, daß dieser den Sowjetgesandten Wigdor Kopp mit dem An­gestellten Wiftor Stopp des Abwid! ungsamt es wohl vers wechselt babe.( Abg. Senning: Nein, nein!)

Aba. Koenen( Komm.): Wir mixbilligen das Auftreten bes Reichsfinanzministers gegen Staatsjefretär Grzezinski, das ein n- Schub- Remen der Deutschnationalen darstellt. Wir sind neu­gierig, wie sich die Mehrheitssozialisten zu diesem Verhalten des Ministers stellen werden. Die Desorganisation der Inter nierten wurde durch das ungesetzmäßige Vorgehen der Reichs. wehr herbeigeführt. Wir protestieren gegen die Uebernahme der Interniertenlager durch das Reichswehrministerium.

५

Die Kommunisten beantragen unter näherer Begründung eine Resolution, daß die Behandlung der Interpellation durch die Re­gierung nicht den Anschauungen des Reichstages entspreche.

Abg. Dr. Philipp( Dnat Vp.): Der Reichsfinanzminister ist das Opfer der mangelhaften Information seiner Angestellten ge­worden, Dem tommunistischen Mißtrauensvotum fönnen wir uns allerdings nicht anschließen, weil wir andere Gründe zur Unzu­friedenheit haben. Unsere Angriffe richten sich auch mehr gegen Staatssekretär Grzesinski als gegen den Finanzminister. Wenn wir das ganze Material der Regierung vorher gegeben hätten, wäre ja

unsere Interpellation ganz überflüssig

gewesen.( Aha! links.) Wir haben den Hauptwert darauf gelegt, die Hand bekommen hat. Damit die Gesundung unseres Bater­daß der Sowjetvertreter an deutsche Behörden gerichtete Briefe in landes burch Heilung von innen heraus kommt, müssen wir den botschewiftischen Bazillus isolieren. Wir sind nicht fonter.

evolutionär, aber wir sind eine staatserhaltende Partei. ( Geläch er links) Die Beit arbeitet für uns. wegen der Aeußerung:„ Erinnern Sie sich, wer hier faß auf dem Präsiden: Löbe ruft den Redner nachträglich zur Ordnung Platz des preußischen Ministerpräsidenten binge flegelt." Reichsfinanzminister Dr. Wirth:

Herr Schlesinger ist kein Kommunist und Staatssekretär Grzes Abg. Dr. Rosenfeld( U. Soz.): 8uerst ist Abg. Genning ber finsfi ist fein Jude.( Seiterkeit) Nach eingehender Würdigung Deutschen Zeitung" auf ihr Material" hereingefallen und jest it feiner Rede muß ich feststellen, daß von einem Angriff auf die Bei der Abstimmung wird im§ 3 die Bestimmung gestrichen, hüllungen passiert. Aus jeder Gefte, aus jedem Blid Hennings sich gegen die Deutsch nationale Volkspartei. Danach habe daß auch auf Neberweisung an die Landespolizeibehörde erkannt, spricht die Angst vor der bolichewistischen Gefahr. Unerhört wäre ich keinen Anlaß, meinen gestrigen formalen Vorbehalt gegenüber werden fann.§ 6a, wonach Bestrafungen wegen früherer es, wenn man die russischen Kriegsgefangenen Herrn bete ber Rebe des Herrn Grzesinsti materiell aufrecht zu erhalten. Ruwiderhandlungen nicht mehr stattfinden, wird angenommen. Die Aufhebung der bayerischen Verordnung wird abgelehnt. In der dritten Lesung wird das Gesez einstimmig ange­

nommen.

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Es folgt die erfte Befung eines Gefeßes zum Schutz der Kriegsteilnehmer gegen Zwangs­vollstreckungen

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und dem deutschen Militärstrafgeset unterftellen würde. Die Inter­pellation ist nur das Werk der Monterrevolution. Die deutsche

Damit schließt die Besprechung der Interpellation. Das Haus beschließt, daß nähere onbierungen bei Miß­

Arbeiterschaft wird son ohl der russischen als auch der deutschen trauensvoten im Anschluß an Interpellationen zulässig sein Reaktion entgegentreten.( Beifall b. d. U oz.)

follen.

( Schluß des Berichts im Hauptblatt.)

Jugendveranstaltungen. Sonntag, den 19. Tezember:

Abg. Dr. Hans( Dem.): Selbstverständlich gilt für die Inter­nierten nur das deutsche bürgerliche Recht, nicht der Partei­fampf und seine Werturicile.( Sehr richtig!) Wir lehnen es ab. uns irgendwie in die inneren Verhältnisse Rußlands einzumischen. Deshalb warne ich gegenüber den Ausführungen der Rechtsparteien davor, fich außenpolitisch nach Stimmungen oder nach innerpolis tischen Gesichtspunkten au orientieren.( Sehr richtig!- Unruhe Große Binterionnenwendfeier na 6mittags 5 Uhr in den osener rechts.) Gleicherweise lehnen wir natürlich, auch ab, daß Rukland sich in deutsche Verhältnisse, einmischt.( Sehr richtig!) Wenn Bergen Treffpunkte find in den Abteilungen befanntgegeben. Nach Die Not der Kriegsteilnehmer besteht unvermindert fort, viele aber hierfür wirkliche Beweise vorliegen, besonders für eine Beigler treffen sich 1/2 Uhr Görliger Bannho, Unfallstation. Arbeitere tern find herzlicht eingeladen! Abteilung, Neukölln Treffpunkt zur Sonnen­Kriegsteilnehmer, insbesondere Kriegsgefangene, sind jetzt erst heim- hilfe des russischen Vertreters, dann wäre es Pflicht, solches Material mendieier morgens 8 Ubr und mittags 1 Ubr am Bahnhof Hermannplatz. gelehrt. Die Verordnung vom 15. Juni 1920 baut ihren Schuß dem Auswärtigen Amt einzureichen, das dann die entsprechenden Kreis Prenzlauer Tor. Große Weihnachtsfeier nachmittags 5 Uhr trobbem ab. Deshalb beantragen wir, daß die alte Schutzverord- Maßregeln treffen wird. Aber, wie wir verlangen, daß unser in Büttners Festfälen, Schmedter Str. 23.

verbunden mit einem Antrag Müller Franken( Soz.), wonach bie bisherige Verordnung bis zum 1. Januar 1922 berlängert wird. Abg. Meier- Zwickau ( Soz.):

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