Nr. 620 37.Jahrgang

1. Beilage des Vorwärts

Obstruktion in der Landesversammlung

ben Entwurf zu fabotleren,

Sonntag, 19. Dezember 1920

auch mir für notwendig, ba in ben leiten 6 Jahren in der Land­toirtschaft Raubban getrieben tourbe. Gegenüber frieblichen Bepa ficherungen von der Rechten weise ich darauf hin, daß der Rande bund der Probing Brandenburg beschlossen hat, den Liefe rungsstreit au politischen 3weden planmäßig vorzus bereiten.( Hört, hört! Tirols.) Die Bandarbetter sollen wohl diejen nationalen Standbumit aus sehr geführich. Aber man will leina Wademichaften unzätig zusehen? Die Propaganda der Großgrund­befizer für ausländische Banderat better it bom städischen Arbeiter, weil man mit ben ausländischen maden tann,

Die Preußische Landesversammlung genehmigte am Sonnabend zunächst die allgemeine Rechnung über den Staatshaushalt für das Rechnungsjahr 1916 Ohne Aussprache in zweiter und dritter Befung angenommen twird alsdann der Geseßentwurf über die Gewährung von Not ferien nicht mehr beschlußfähig ist, tommt dieser Autrag was man will. In der Siedlungsfrage glaube ich, das alles ge auschlägen zu den geseblichen Kinderbeihilfen und zu

den Ortszuschlägen der nicht planmäßigen Beamten und Bolfsschullehrpersonen.

Es folgt die Seriehung der Beratung über die Bereits

tellung von Staatsmitteln zur Selbstbewirtschaftung von Domänen.

seine Teilhaberschaft an dem reaktionären Sabotageaft fundgetan hatte.

indem sie über die§§ 1 und 3 namentliche Abstimmung beantragen. Da das Haus angesichts der beginnenden Weihnachts­einer Bertagung des Entwurfs gleich. Auf Antrag des Abg. Eiering( E03.) wird darauf die namentliche Abstimmung auf den schehen ist, was unter den schwierigen Berhälmisjen möglich a 11. Januar zurückgestellt. Dagegen stimmte neben der Deutsch - Die Tarifverträge werden leider nur von einer Minderheid nationalen und der Deutschen Bollspartei auch das Zentrum, einsichtiger Landwirte gefördert, die Mehrbeit will nichts von ihnen das schon borher burch einen Antrag auf Absehung der Vorlage wijen, weil sie die Organisationen der kandarbeiter night anerkennen will. Dabei wird die Anzahl und Bedeu­tung der landwirtschaftlichen Streits start übertrieben. Wenn man Lehrer und Lehrerinnen an öffentlichen mittleren Schulen, über Darauf werden die Gefeßenttoürfe über die Besoldung der für eine anständige Behandlung der Landarbeiter das Dienſteinkommen der Gewerbe- und Handelslehrer und-lehre auf dem Boden der Gleichberechtigung sorgt. wird es feine Streits rinnen an den gewerblichen, faufmännischen und Hauswirtschaft geben. Aber das jebige tädichtstofse Borgehen dermehrt nur bie lichen Berufsschulen( zweds Vereinheitlichung des Gehalts nach Ungujriebenheit. Der Bombwirt ist wohl in der Lage, auch bei bor den Grundfäßen der staatlichen Besoldungsordnung), über Abände jeht festgesetten Arbeitszeit seine Ernte rechtzeitig gu bergen. Wenn rung des Gesezes über die Besteuerung des Wanderlagerbetriebes man freilich den Gelben mehr Lohn und Deputat gibt als den und über staatliche Förderung der Königsberger Hafenanlagen an Freiorganisierten, wird man nicht weit fomunen. Angesichte der be tehenden Verhältnisse ist die Mahnung, fid) einzuschränken, nicht jo bie zuständigen Ausschüsse überwiesen. die großen Profite munchen und die Schlemmerhotels sehr bei der Ürbeiterschaft am Bluze, als bei den Kreisen, welche bebolfern. Auch wir wünschen eine Sebung der Produktion, aber wir weisen es zurüd, die Arbeiterschaft für schuldig zu erffären an der Not unseres Bolfes.( Lebhafter Betfall b. d. Soz.)

Abg. Peters- Hochdonn( Soz.): Man fann nicht an dem aufget­ordentlich reformbedünftigen Zustand der Domänen vorübergehen, wenn man die Finanzen des Staates verbessern will Es ist standalos, wie billig angesichts der hohen Preise für land­inirtschaftliche Produkte die Domänen verpacitet werden. Der an­gebliche Durchschnittspreis von 46 M. für den Heftar wird nicht einmal immer erreicht. In verschiedenen Gegenden, kommen Preise von 22 und 24 M. für den Hektar bor.( Lebhaftes hört, hört! linta.) In Frankfurt a. D. find Domänen für 8 bis 10 M. pro Settar verpachtet worden. Wir bedauern außerordentlich, daß ber Sauptausschuh beschlossen hat, die Vorlage nicht in britter in Samborn wird in allen drei Lesungen angenommen. Det Gin Gesezentrourf über die Errichtung eines Amtsgerichte Lesung auf die Tagesordnung zu sehen. Wir werden den Wählern Gefeßentwurf zur Abänderung des allgemeinen Berg­flar machen, in wie unerhörter Weise das Staateeigentum bon einer fleinen Schicht für sich ausgenust wird. Partei gefebes und des nappschaftsgefebes, ber diese Gefeße politisch betrachtet, kann uns die Stellungnahme der Rechten nur dem Betriebsrätegefet anpakt, wird in zipeiter und dritter Lesung nüßlich sein, aber wir betrachten das Gesetz nicht parteipolitisch, angenommen, ebenio wird ohne Aussprache angenommen ein An­sondern vom Standpunkte der wirtschaftlichen Notwendigkeit. Getrag Limbers( Soz.) auf Gewährung einer außerordent gibt Pächter, die ihre Domänen lichen Bergütung an die staatlichen Bergiverfsbeamten für Pflichtüberschichten.

absichtlich heruntergewirtschaftet

Rech debatteloser Erledigung zahlreicher Gingaben tritt das Haus in die atveite Beratung des

ein.

Haushalts der landwirtschaftlichen Verwaltung

Abg. Deld( Dnat.): Es ist sehr zu bebauern, daß sich die Preise nach Aufhebung der mangertjaft noch nicht gesent haben. Wir müssen dafür sorgen, daß das Schlachtsleh nicht ins Ausland geht. An der Werteuerung der landwirtschaftlichen Broduktionsmittel ist hauptsächlich der 8 to ijchenbandel schuld. haben, und man sollte doch darüber einig fein, folden Zuständen Bei der Verteilung der Ueberschüsse der Wiehhandelsverbände mus ein Ende zu machen. Im Interesse der Voltsernährung ist diese gerecht borgegangen werden. Sabotage völlig unerträglich. Die Angriffe der Rechten Kurz vor Tocesschluß gibt es noch einmal einen gegen die Bildung einer Treuhandgesellschaft jind gegenstandslos, Abg. v. 5. Often( Dnat. Bp.): Dem Landwirtschaftsminister Zusammenstoß zwischen der Bürgerlichen ab der Linten. benn es mußte eine neue Form für die Selbstbewirtschaftung ge­funden werden, und da ertvies fich diese als die glüdlichste. Natür steht das Recht nicht zu, bon sich aus das Landes otonomie. Als Genoffin Ege( Soz.) beantragt, die stoeite Beratung lich müssen die fadhberständigsten Leute für die Zeitung ausgesucht follegium aufzulösen, denn das Sellegium ist durch Kabinetts des Hebammengefeges am 11. Januar 1921 als dritten werden. Wir sind entschlossen, alles für das Zustandekommen des order auf rechtlicher Grundlage aufgestellt worden. Gin rechtlicher Gegenmand auf der Tagesordnung zu behandeln, wiberfekten fich Gesezes zu tun.( Lebhafter Beifall.) Auflösungsbeschluß tann mir durch die Landesversam m= dem die deutsch nationalen bag. Rippel und Stenbel. Ch Abg. Stendel( D. Bp.): Gine Notwendigkeit für dieses Gesetzung herbeigeführt werden. Wir warnen vor überstürzier Siedes gleich selbst der Demotrat Dr. Schloßmann in dem Widers hat fich absolut nicht herausgestellt. Es bedeutet den Anfang lung Die Liquidation der Viehhandelsverbände spruch der Reden den ved ecblidt, auch diesen Gejebentwurf der Sozialisierung( Su, hul links.) Wo die Pachtpreise muß mit hunlichster Beschleunigung durchgeführt werden. Wenn zu Fall zu bringen, se unbiert das Zentrum wieberuv au nicbrig find, fann die Regierung mit den vorhandenen Mitteln wir aus den wirtschaftlichen Schwierigkeiten herauskommen wollen. ben Deutschrationalen und ehnt den Antrag bei der A6­bereinzelt die Selbstbewirtschaftung verordnen. Wenn der wird fünftig in der Landwirtschaft ine br gearbeitet werden ftimmung Arm in arm mit der Rechten ab. Der Antrag Bandwirtschaftsminister darauf hinwvies, daß die Reichspachtschuß müssen als bisher.( Widerspruch Tinfs.) Wir bitten den Heren wird troßdem angenommen. ordnung dem Erlaß einer preußischen Bachtschutzordnung im Wege Minister, den Interessenverbänden der Arbeitnehmer und stände, jo mache ich ihn darauf aufmerksam, daß der staatliche geber ein gleiches Gutgegenkommen zu zeigen. Gine einheit Grundbesig von der Reichspachtschusordnung ausbrüdlich liche Tarifpolitit ift unmöglich, wenn wesentliche Teile der ausgenommen ist. Zu der geplanten Treuhandgesellschaft Arbeitnehmer oder geber draußen bleiben. Daß die Land. haben wir fein Bertrauen.( Beifall rechts.) arbeiterorganisation in ein immer nabifaleres Fahr­wafer geraten ist, ist nicht die Schuld der Arbeitgeber.

Abg. Klausner( L. Goz.): Trotz aller Bedenfen werden wir bem Gefeß zustimmen. Der Rechten tommt es ja nur darauf an, daß ihr Profit nit gelürat wird, der Wucher ist ihr völlig pleichgültig. Die Befürchtungen von rechts, daß das Gefeß ein Sozialisierungsversud; wäre, sind unverständlich; von Sozialisierung fann dabei feine Rede sein. Soffentlich wird die Selbstbewirt jahaftung im Interesse unserer Boltswirtschaft

ausgedehnt.

auf den gesamten Domänenbefit

Abg. Kaulen( 3.): In der Versorgung der Landwirtschaft mit Düngemitteln fann nicht genug geschehen. Die Landwirt-] fchaft muß alles tun, um ihre Produktion zu heben. Abg. Wende( Soz.): Wir gehen infolge des Abbaues der 3wangswirtschaft einer Ernährungstatastrophe entgegen.

Nächste Sizung 11. Januar 1921, 2 Uhr: Abstimmung über die Vorlage betr. die Se bstbewirtschaftung der Do­mänen, Landwirtschaftshaushalt, Kultusetut, Heine Vorlagen, Hebammengeses. Schluß 48 Uhr.

Aus der Partei.

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Bravo! Die Reinisme Seitung meldet, bas als Ergebnis der Werbewoche des Beziris Obere Rheinproving" bis­her 3000 nene Barteimitglieder unb 2000 neue Refer für die Parteipresse gezählt wurden. Jm Bezirk Geilens Wenn hier immer die Kleinsten Streifs, die wir ja auch sehr oft Nassau , po, wie wir schon berichteten, 17 Ortsgruppen der u.5. migbilligen, uns entgegengehalten werden mit den Worten: So zu uns übertraten, wurde die Note Woche mit einem Wit Abg. Menzel- Halle( Nomm.): Den Arbeitern muß bei der untergräbt man die Boffsernährung!", so sind das Kindereien gliederzuwachs bon rund 4000 und dem Gewinn von Selbstbewirtschaftung der weitgehendste Einfluß gesichert werden. gegenüber der planmäßigen Sabotage der Wolfsernährung mehr als 1000 Refern abgefchloffen. Der Bezirt hat heute Landtwirtschaftsminister Braun: Der zweijährige Bacht durch Verweigerung der Ablieferungspflicht und einen Mitgliederbestand bon 89000 aufzuweisen. vertrag liegt wegen seiner Stürze nicht im Interesse der Bächter Bernachlässigung großer Anbauflächen. Wie ist es denn mit der Ludwig Franks Mutter gestorben. Erst jetzt erreicht uns die und Berpächter, aber die Bachteinigungsämter sind auf Grund der Milchlieferung angesichts der zugrundegehenden Seinder? Nachricht, daß die hochbetagte Mutter unieres Ludwig Frant am Bachtschußordnung zu einer Abänderung der bisherigen Verträge Die 16 Millionen Selbstversorger haben 22 Millionen Liter Milch 9. Dezember in Bodersmeier( Baden) verstorben tit. Dex n.t den Domänenpächtern nicht befugt. zur Verfügung gegenüber 16 Millionen Litern für 45 Millionen Verlust ihres Sohnes, so schwer er ste traf. fonnte sie nicht vera Im weiteren Verlauf der Sizung versuchen die Deutsch- Bersorgungsberechtigter. So sieht ber Wiederaufbau der Bandwirt. icmergen; in erstaunlicher Stüftigkeit des Körpers und des Geistes nationalen, schaft aus. Eine reichliche Belieferung von Düngemitteln halten verbrachte sie die legten Jahre im Haufe ihrer Tochter.

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