1. Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 249.

Donnerstag, den 25. Oktober 1894.

11. Jahrg.

Arbeiter! Parteigenossen! Trinkt kein boykottirtes Bier!

Parkeitag.

( Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)

"

haben eine schwerwiegende prinzipielle Bedeutung. Also auch im Gegentheil, es find sehr intelligente Köpfe darunter, ja nach die Landtage find die Stelle, wo prinzipielle Politik getrieben einer Statistit, die wir aufgestellt haben, haben wir prozentual werden kann und deshalb müssen wir uns auch die Kontrolle aus Bayern die meisten Intelligenzen( Abg. Auer ruft: Hört, über die Genossen in den Einzellandtagen vorbehalten. Es hört. Stürmische Heiterkeit.)- nun follen sie nicht im ftande sein, Bebel: Parteigenossen! Wenn ich auch nach Bollmar's handelt sich nicht blos um Bayern , sondern auch um Sachsen , die Vorwürfe der Gegner zu widerlegen. Dabei hat Bollmar Worten am Ende gar der alte Geist selbst sein soll, der die um Hessen und Baden, bald vielleicht auch um Württemberg und selber gesagt, und das spricht ausgezeichnet für seine Auffassung, Dinge immer auf die Spiße zu treiben sucht, so muß ich doch er- in absehbarer Zeit auch um Preußen. Denken Sie sich nun den daß der bayerische Bauer nicht liest, aber Versammlungen be flären, daß ich vielleicht noch nie so ungern die Tribüne be- Fall, im preußischen Landtage würde ein Genosse für das Budget fucht. Wenn es blos darauf ankäme, sie zu haben, brauchte man stiegen habe, wie heute. Nicht von der sogenannten Partei- stimmen; ich möchte nicht m dessen Haut stecken! Und bei uns blos zu sagen: wenn unser Antrag angenommen worden wäre, regierung, wie Bollmar sagt, hat es abgehangen, daß die ganze in Preußen fommen dieselben Fragen im Landtag zur Behand- brauchtet Ihr keine Steuern zu zahlen; aber das wäre ein dema­Angelegenheit hier zur Sprache gekommen ist. Wir haben ab- lung wie in Bayern , nur daß dort noch Post und das militärische gogisches Mittel, das wir nicht anwenden. Ich bin aber davon folute Steutralität beobachtet. Ich für meine Person muß sogar Sonderrecht hinzukommt. Ich habe mich gefreut, mit welcher überzeugt, daß die korrekte und logische Darlegung der Gründe noch mehr sagen. Ich gestehe offen, daß ich, obgleich ich es für Entschiedenheit die bayerischen Genossen Kritik geübt haben, der Budgetverweigerung hinreichen würde, sie zu überzeugen. meine Pflicht halte, auch die Verhandlungen der Einzellandtage daß sie in der Lage gewesen sind, Soldatenmißhandlungen in Es ist ja richtig, daß die bayerischen Genossen den Standpunkt zu verfolgen, vollständig übersehen habe, daß unsere bayerische der schärfsten Form zur Sprache zu bringen. Nun sagt aber Vollmar: ihrer Führer als absolut richtig betrachten. Das ist ja gerade Landtagsfraktion für das Finanzgesetz gestimmt hat. Ich er- Wir haben in Bayern mit einer ganz besonders gearteten Bevöl das Unangenehme, was jeden von uns im Saale bewegt, daß hielt erst Kenntniß davon, als die gegnerische Presse die ferung zu rechnen, die Beamten, Eisenbahnarbeiter, Bauern würden es den Schein haben kann, als wollten wir Stellung gegen die Angelegenheit in der bekannten Weise ausnutzte, als es da hieß: die Widersprüche in unserer Haltung zum Einzeletat und zum Ge- Thätigkeit unserer bayerischen Genossen im Landtage über­während wir doch überhaupt der Mei­feht, die bayerischen Sozialdemokraten sind ganz andere Kerle, sammtetat nicht verstehen. Das aber habe ich doch auch gefragt haupt nehmen, als die anderen. Auf dem Münchner Parteitag hat Grillen ob Vollmar im Ernste glaubt, daß nicht überall in Deutschland nung sind, daß sie ihre Schuldigkeit im vollen Umfange berger nach dem Protokoll gesagt:" Sie wissen, daß es in Nord ähnliche Verhältnisse vorhanden sind. Auch in Deutschland gethan haben. Das hilft aber nicht. Es handelt sich hier nicht deutschland Leute giebt, die ein besonderes Vergnügen daran haben wir eine ganze Reihe von fulturellen Aufwendungen im blos um die Bayern , sondern um eine wichtige Frage, worüber finden, Vollmar etwas am Zeug zu flicken( Ruf: hier auch!), Reichstage zu bewilligen. Die Bahnbeamten, die Postbeamten, in unserer Partei schwere Meinungsverschiedenheiten vorhanden die am liebsten erklären möchten: das ganze ist Macherei von die Werkstättenarbeiter in Riel, in Wilhelmshaven , bringen uns find. Nach meiner Auffassung liegt die Sache so, daß man sagen Vollmar, der hat die anderen herübergeriffen." Wenn aus diesen doch das gleiche Vertrauen entgegen, obwohl wir nach Bewilli muß: wenn die Bauern sich nicht überzeugen lassen, so haben wir Worten herausgehört werden sollte, als seien die Berliner Ge- gung des Postetats, des Etats der elsaß - lothringischen Staatsbahn, nicht nach den Bauern zu fragen.( Sehr richtig.) Ihre Vor­noffen, speziell der Vorstand darunter zu verstehen, so muß ich der Marine- und Militärwertstätten, doch gegen den Gesammit urtheile, ihre Unwissenheit, ihre Beschränktheit dürfen uns nicht wiederum erklären, daß wir uns nicht um die Sache gekümmert etat stimmen. Im Gegentheil, ganz aotorisch hat die Stimmen- veranlassen, von unserem Prinzipe etwas nachzulassen. Ihr( zu haben. Ja, als einige unserer besten bayerischen Genossen zahl in diesen Betrieben zugenommen. Und in Bayern sollte den bayrischen Delegirten gewendet) seid nicht die Bertreter der brieflich bei mir und meinen Freunden anfragten, was wir es anders sein! Das ist eine ganz fünstliche Auffassung bayrischen Bauern, sondern der intelligenten Industrie- Arbeiter, denn zu der Sache meinten, haben wir erklärt: barüber äußern der Dinge. Gewiß sind in Bayern die Verhältnisse vielfach und Ihr habt unser Programm rein und unverfälscht zu halten. wir uns nicht. Dasselbe that ich, als ich im anders als bei uns in Norddeutschland; aber wir nehmen Kommen die Bauern so nicht zu uns, so wird sie die Noth der September in München war. Ich lehnte jede Antwort ab. Jch auch in unseren rückständigen Kreisen nicht Rücksicht auf die Zeit schon denken lehren. In der Agitation muß mit besonderem fagte den Fragern: ich weiß, meine Worte werden weiter ge- Auffassungskraft der Masse. In erster Linie handelt es sich bei Nachdruck der Klassencharakter des heutigen Staates betont tragen, verändert und dahin ausgelegt, als gingen sie von einem uns nicht darum, Bauern- oder Stimmenfang zu treiben, und ich werden, das wird häufig viel zu sehr vernachlässigt. Ist aber die Re­Gegensatz persönlichen Charakters aus. Auch heute müssen eine werde bei der Agrarfrage hierauf noch näher einzugehen haben, gierung nichts als der Verwaltungsausschuß der befizenden Klasse, Reihe von Vollmar'schen Aeußerungen über meine Person den sondern darum, Genossen heranzuziehen, die uns verstehen. Das dann dürfen wir ihr unter feinen Umständen das Budget be= Dümmer willigen und ihr das Leben auch nur um einen Tag ver Eindruck hervorrufen, als handele es sich darum für uns, den ist der Standpunkt, den wir überall gewahrt haben. bayerischen Genossen wieder einen Tritt zu versetzen. Ich weise als der Meklenburger, als der Pommer ist aber doch auch der längern.( Sehr wahr.) Wird nicht auch hundertmal von den die Unterschiebung eines persönlichen Motivs als größte und Bayer nicht. Kann ich nur jemanden gewinnen mit dem Gegnern uns in den Bersammlungen vorgeworfen: Eure Führer niederträchtigste Beleidigung zurück. Könnten wir die ganze Opfer meines Intellekts, durch Aufgeben meines prinzi machen das Reich wehrlos, da sie nichts für das Heer bewilligen Frage nicht von einem höheren Gesichtspunkte aus behandeln, piellen Standpunktes, dann lasse ich ihn lieber laufen, und der und das Budget ablehnen? Wer wollte bestreiten, daß ein solcher dann müßte ich mich wahrhaftig vor mir selber schämen, aus Bauer ist viel zu flug, um nicht zu wissen, was er von der So- Einwand nicht auf die kleinen Bürger, Arbeiter und Bauern zu fleinlichen, persönlichen Gründen gegen einen Mann aufzutreten, zialdemokratie zu erwarten hat, wenn wir Prinzipienpolitik treiben. wirken im stande ist. Wird den Leuten nicht von den Gegnern den ich auch heute noch als Freund betrachte. Die gegnerische Die Bayern sagen nun, ihre Verhältnisse seien so eigenartig, daß gesagt, die Franzosen kämen dann von der einen, die Russen Breffe that so, als set ein prinzipieller Gegensatz zwischen den man auf keinen Fall schablonisiren dürfe. Aber auch für Bayern von der anderen Seite ins Land, wenn sie Sozialdemokraten bayerischen und den übrigen Genossen vorhanden; dadurch wurde gilt feit 1848 die Hauptforderung der Revolution, mit der wählen, die das Reich wehrlos machten? Wir erwidern, wir ern die Aufmerksamkeit der Partei in den einzelnen Orten erregt, Steuerbewilligung das Mittel in die Hand zu bekommen, eine wollen das Land nicht wehrlos machen, sondern nur die Water­und die Anträge, die hier vorliegen, famen aus der Mitte der Regierung zu stürzen. Nun hat allerdings die Reaktion durch lands- Vertheidigung nach unseren Grundfäßen einrichten. Aber Genossen heraus. Ich sage von vornherein, wenn der Antrag 65 die Ständekammern, durch die auf grund des Dreiflaffen- Wahl ist dieser Vorwurf der Gegner nicht viel schwerwiegender, als zur Abstimmung tommt, werde ich mich entschieden gegen ein systems gewählten Kammern überall in die Verfassungen die Be- der Vorwurf gegen die Bayern wäre, wenn diese das Budget derartiges Mißtrauensvotum wenden. Parteigenossen, ich erkläre fiimmungen hineingebracht, auch ohne bewilligtes Budget noch abgelehnt hätten? Vollmar hat die Abstimmung unserer hessischen Das gilt auch für Landtags- Abgeordneten für das Budget erwähnt. Ich hätte ausdrücklich, unsere Genossen im bayerischen Landtage haben im eine Zeit lang weiter regieren zu können. vollen Maaße ihre Schuldigkeit gethan, und gerade deshalb den Reichstag , aber auch für Bayern . Aus diesem Grunde ist nicht für das Budget gestimmt. Ich hätte gesagt: ich bin un­haben wir die beiden ersten Säße in unsere Resolution aufge- es eine der ersten Forderungen des konstitutionellen Lebens, schuldig, wenn Ihr höhere Steuern zahlen müßt. Haltet Euch an der Lage die, die die Steuern bewilligt haben. Ich habe nicht nur gegen die nommen, die allerdings feine neue Wahrheit enthalten sollen, durch die Budgetverweigerung wenigstens in zu können, der Regierung ein Mißtrauensvotum höheren Steuern, sondern gegen die Steuern überhaupt geftimmt." wohl aber tonstatiren, daß die bayerischen Genossen für ihre sein Der prinzipielle Standpunkt ist bisher Ich gebe zu, daß das Fragen sind, die manche Genossen ganze übrige Thätigkeit unsere volle Zustimmung finden. Die geben zu können. " Frankfurter Zeitung " hat nun in zwei Leitartikeln einen Gegen- noch wenig beachtet worden, um so mehr muß die Gelegenheit momentan irre machen können. Es fehlt ihnen häufig an den faß auch hierin zwischen uns und den Bayern fefiftellen wollen wahrgenommen werden, dies jezt zu thun. In Deutschland nöthigen Kenntnissen, sie sind so sehr von dem Gefühl, praktisch und hat geschrieben: In Bayern sind die sozialistischen Abgeord- existirt nicht eine einzige Regierung, der wir unser Bertrauen arbeiten zu wollen erfüllt, daß sie dabei leicht Grundsätze unseres neten nicht so engherzig, nur sozialdemokratischer Angelegenheiten aussprechen tönnten, deshalb muß auch das Stadthagen 'sche Prinzips außer acht lassen. Wenn ich aber die Wahl habe, ans fich anzunehmen, sondern sie nehmen sich rücksichtslos der Klagen Amendement soweit" ganz außer Berücksichtigung bleiben. ganz niedrigen praktischen Gesichtspunkten heraus einen prin aller Unterdrückten an und bringen sie zur Sprache. Die Vollmar würde sich auf dieses soweit" sofort stügen, um in der zipiellen Fehler zu begehen, oder umgekehrt am Prinzip fest Frankfurter Zeitung " irrt: Es ist das eine alte Tattit der Stellung zum bayerischen Finanzgesetz später genau denselben zuhalten und dadurch bei Unaufgeklärten Schaden zu erleiden, so Partei, so handeln wir in allen Landtagen, so auch im Reichs- Standpunkt einzunehmen als bisher. Das aber soll generell ver- atzeptire ich ruhig diesen Schaden. Diese Frage muß, angeregt tage, darüber bestehen feinerlei Differenzen. Wäre ich als Dele- hindert werden. Und man unterschäße doch nicht die Bedeutung durch die Budgetabstimmung der Bayern , endlich einmal gründ girter nach München gekommen, so hätte ich mich angesichts des der Budgetverweigerung. Die Budgetfrage ist und bleibt eine lich erörtert werden. Genossen! Laßt nicht die Opportunität, Segig'schen Vertrauensvotum gefragt: Sollst du deshalb, weil Bertrauensfrage. Alle bürgerlichen Parteien, die eine Regierung nicht die Zweckmäßigkeiten, laßt das Prinzip siegen. Nehmt du in einer allerdings sehr wichtigen Frage das Vorgehen der stürzen wollten, haben damit begonnen, das Budget zu ver unseren Antrag an!( Lebhafter Beifall.) Landtagsfraktion nicht billigst, gegen dieses Votum fimmen? weigern; so haben die Fortschrittler beim preußischen Verfassungs­Das hätte ich auf keinen Fall gethan; im äußersten Falle hätte fonflitt gehandelt, so verfuhr seinerzeit das bayerische Zentrum. ich mich der Abstimmung enthalten. Es fällt mir nicht ein, die Die bayerischen Genossen haben nun zwar in der denkbar der Regierung ihr Mißtrauen ihr Mißtrauen aus ganze Thätigkeit der Genossen im Landtage schablonisiren und schärfsten Weise aber einer Regierung gegenüber, die uns reglementiren zu wollen, so beschränkt bin ich nicht; man mag gesprochen; mir ja manche Schlechtigkeit zutrauen, aber für furzsichtig und Sozialdemokraten zu Bürgern zweiter Klasse machen, die beschränkt wird mich wohl keiner halten( Heiterkeit). Zum Falle uns die Lebensluft abschneiden will, müssen wir überall Rüdt und Steegmüller haben wir, ohne daß ein ein prinzipiell unseren Standpunkt wahren, müssen ihr die Möglich­ziger Bayer dagegen protestirte, einen nach Boll- teit abschneiden, überhaupt zu regieren. Was wird nun aber aus mar's Motiven unberechtigsten Eingriff in die Kompetenzen der dem Staat, fragt dann Vollmar, wenn eine sozialdemokratische Grillenberger: Die Ausführungen Bollmar's haben Einzellandtage begangen. Das hat man für ganz selbstverständ- Mehrheit das Budget verweigert? Einfach zweierlei fann ein lich erachtet. Ganz ähnlich liegt es hier, es fällt mir aber nicht treten: entweder regiert sie ohne Budget weiter und wir stehen sichtlich einen großen Eindruck hervorgerufen, und der Eindruck einen einzigen Augenblick ein, auch nur ein Wort des Tadels, dann mitten im Verfassungskonflift. Wenn aber schon der ganz wird noch verstärkt worden sein, wenn der eine oder der andere in der Anklage oder Mißbilligung den bayerischen Genossen im schwächliche Verfassungskonflikt, den die Fortschrittler in den unseren Bericht während der Mittagspause einen Blick hineingeworfen Landtage zu machen. Wir sagten uns vielmehr, daß es sehr sechsziger Jahren hervorgerufen, Bismard das blutige Gespenst hat. Hoffentlich kommen Sie zu einer unbefangenen Würdigung wohl Momente giebt, die die bayerische Handlungsweise Karl I weden ließ, um den König gefügig zu machen, so dürfte unserer Stellungnahme. Wir müssen uns dagegen wenden, daß erklärlich erscheinen lassen. Man tann sehr wohl, das verstehe jetzt einer sozialdemokratischen Majorität gegenüber dieses Mittel Leute in unsere Angelegenheiten hineinreden, die unsere Verhält­Während sich in Bayern teine einzige ich, zur Ansicht kommen, daß es sich hier nur um eine Frage der vollständig versagen. Die Regierung tritt ab oder die Sozial- nisse nicht fennnen. Verhalten wir uns aber so wie die Stimme gegen uns gewendet hat, ist man in Halle und von der Zaftit, nicht um eine Frage des Prinzips handle, hatten wir doch demokratie tritt ab. auch in Sachsen ursprünglich eine andere Braris geübt, bayrischen Abgeordneten, so liegt die Gefahr nahe, daß wir Anträge- Fabrit Timm und Kompagnie in unqualifizirbarer Weise als gegenwärtig. Es begreift sich, daß man bei der Gesammt in das Fahrwasser der Nationalliberalen gerathen; deren angegriffen worden. Der Parteivorstand hatte es zunächst ab abstimmung falfulatorisch vorgeht, und von diesem Standtpunkt Charakterlosigkeit wollen wir aber doch nicht zum Vorbilde nehmen. gelehnt, in dieser Sache Stellung zu nehmen; es wäre besser bat ja auch Kunert die Bayern bekämpft. Er hat danach ge- Wir sind denn doch schon in Lebenslagen gekommen, die ungleich gewesen, er hätte es auch jezt nicht gethan. Ich muß mich das fragt, ob die Summe des Guten oder des Schlechten im Budget schwieriger waren, als die, in der sich die Bayern befinden gegen verwahren, daß das Vertrauensvotum von Segit nur überwiegt und danach die Echlußabstimmung eingerichtet. Im werden, wenn unser Antrag angenommen wird; man ergreift unserer Gesammthaltung gegolten hat. Wie Sie aus Seite 36 Reichstage ist daher fein Zweifel über die Art des Votums, und jeden Vorwand, um uns unseren Wählern gegenüber in eine unseres Berichtes ersehen, galt es unserer Thätigkeit ein­das war es, was ich in Erfurt gemeint habe. Ganz anders liegt fchieje Lage zu bringen. Haben uns aber erst die Massen verschließlich der Schlußabstimmung, und dafür haben in München es aber in den Einzel- Landtagen, wo es sich um Eisenbahnen, standen, so prallen alle diese Angriffe von uns ab wie stumpfe selbst solche gestimmt, die nach München gekommen waren, Echule, Kirche, Polizei, Gefängnisse, in Bayern auch um die Post Pfeile. Auf die, die uns nicht verstehen, haben wir feine Rück- uns zur Rechenschaft zu ziehen, uns Opposition zu machen. handelt. Stellt aber Bollmar die Sache so hin, als ob es sich sicht zu nehmen. Wenn die wirthschaftliche Entwickelung fie Genosse Bebel ist ja heut außerordentlich zart gewesen, er hat nur um eine Zweckmäßigkeitsfrage handelt, so ist das falsch und drängt, so kommen sie doch dazu. Man denke an unsere Partei aber nur das alte Kunststück wiederholt, uns recht sehr auf der ich werde das beweisen. Zunächst aber möchte ich eins bemerken. geschichte. Als wir uns im Reichstag 1870 der Abstimmung einen Seite zu loben, um uns dann auf der anderen Seite um Nehmen wir nun zu dieser Frage, die ich für eine Prinzipienfrage über die Kriegsanleihe im Betrage von 120 Millionen Thalern so empfindlicher treffen zu können. Besonders auffallend an halte, Stellung, so nehmen wir durchaus nicht Stellung gegen die enthielten, da erklärten sich eine große Anzahl Genossen, an der Bebel's Rede aber war es mir, wie er den konftitutionellen bayerischen Genossen. Ihre Handlungsweise, die uns erst durch Spitze der Braunschweiger Ausschuß, gegen uns; es wurde uns Standpunkt gewahrt hat. Ich halte aber doch dafür, daß unsere die gegnerische Presse bekannt geworden ist, hat uns nur erst den vorgeworfen, wir hätten einen ungeheuren Fehler begangen, wir Budgetbewilligung eine praktischere revolutionäre Thätigkeit Anstoß dazu gegeben, die Sache hier prinzipiell zu behandeln. hätten die Volksstimmung verlegt und damit der Ausbreitung unserer war, als die konftitutionelle Budgetverweigerung; ich stehe auf Hätten wir früher gewußt, daß in Baden und Hessen ähnlich deen imVolke selbst Hindernisse in den Weg gelegt. Wir haben das nicht Plechanow's Standpunkt, daß nicht solche Mittel zu wählen seien, verfahren würde, so hätten wir schon längst auf einem früheren gelten lassen. Dann, als wir von Berlin nach Leipzig zurückgekehrt die revolutionär aussehen, sondern revolutionär wirken. Das Parteitage zu dieser Frage Stellung genommen. Bollmar sagt waren, traten uns Sozialdemokraten sogar in feindseligfter Weise Mittel, das wir wählten, wirkte dermaßen revolutionär, denn es hat nun, in den Einzellandtagen kommen nicht die großen prinzipiellen entgegen. Mitglieder des allgemeinen deutschen Arbeitervereins uns manche näher gebracht, die sich im Falle der Budgetverweigerung Fragen, sondern nur reine Verwaltungsfragen in Betracht. Das waren es, die unter Führung des bekannten Genoffen Röthling sonst ablehnend gegen uns verhalten hätten. Soll es aber die Aufgabe ift grundfalsch und ich möchte sogar behaupten, daß in den Land- Liebknecht die Fenster einwarsen. Bei mir versuchten sie es der parlamentarischen Thätigkeit sein, agitatorisch nach außen zu tagen weit mehr prinzipielle Fragen zur Verhandlung kommen gleichfalls, aber glücklicher Weise wohnte ich damals im Hofe wirken, so haben wir diese Aufgabe redlich erfüllt. Wir haben als im Reichstage. Was für den Landtag maßgebend ist, das( Große Heiterkeit) und der Hausmeister hatte noch rechtzeitig die große Kreise aufgerüttelt und haben damit den Boden für die Auch heute bringen die Gegner Propagande geebnet. Wir wollen, daß man uns nicht in unsere ift der zweite Theil des Programms, das sind Punkte, die ver- Borderthür zugeschlossen. hineinredet. Wollten wir Gleiches mit Gleichem wirklicht werden fönnen, ohne daß die bürgerliche Gesellschaft in gelegentlich diese Abstimmung gegen uns vor. Genoffen! Giebt Angelegenh Frage gestellt ist. Von den 10 Punkten des zweiten Abschnittes es auch nur einen unter Guch, der nicht verstanden hätte, diese vergelten, so onnten wir den Sächsern mit der Bewilligung für des Programms können in den Landtagen neun zur Sprache ge- Anklagen zu widerlegen? Und nun sollen unsere Genossen in die Kolonie Schneckengrün dienen! Bei der Abstimmung über die Zivilliste aber haben sich die Sachsen helle gedrückt, um nicht bracht und für sie gestimmt werden. Alle diese Punkte aber| Bayern , die durchaus nicht so dumm sind, wie hier gethan wird

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Randt Rostock tritt als unbeeinflußter Mitunterzeichner der Bebel'schen Resolution für dieselbe ein. Kunert beschränkt sich darauf, verschiedene Aeußerungen Volmar's richtig zu stellen. Ewald Brandenburg verwahrt sich gegen die Darstellung, als ob die Unterzeichner der Bebel'schen Resolution vom Partei vorstand beeinflußt worden seien.

Stadthagen tritt für seinen Antrag ein, der dahin geht, das Gesammtbudget nur dort abzulehnen, wo die Bewilligung desselben als Vertrauensvotum für die Regierung gilt.