ne. 627+ 37.Jahrgang Ausgabe B fr. 176

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Sozialdemotrat Berlin".

Abend- Ausgabe

Vorwärts

Berliner Volksblatt

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands

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Donnerstag, den 23. Dezember 1920 Vorwärts- Verlag 6.m.b. H., SW. 68, Lindenstr. 3.

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Regierungsopposition in Frankreich . Der Sozialisierungs- Schreck.

Die Interpellation Soulier in der französischen das Risiko einer Entwaffnung nicht auf sich nehmen, so lange fie Kammer, die ursprünglich den Zwed hatte, die Regierung, die bei nicht wissen, daß alle a deren dasselbe tun. Der Völ den Wahlen im Wahlkreis des franzöfifchen Ministerpräsidenten terbund, dem alle angehören müßten, müsse die Ueberzeugung brin­eine sehr bezeichnende Niederlage erlitten hatte, zum Kampf gegen gen, daß nicht aufs neue ein so fatastrophaler Wettkampf ent­die bolschewistische Propaganda zu bewegen, hat der steke, der unvermeidlich wieder zu einer Weltkatastrophe führen französischen Regierung einige schr peinliche Stun- müffe. ben bereitet. Nach der sehr ausgedehnten Debatte wurden sicben Tagesordnungen eingebracht, von denen der Ministerpräsident der Tagesordnung Douffant zustimmte, die die Erklärungen der Regierung billigt und ihr das Vertrauen ausspricht, daß sie die

Die Konferenz von Brüffel. Brüffel, 23. Dezember.( Savas- Reuter.) Die alliierten Sach­verständigen versammelten sich heute nachmittag, um den end­men mit den einzelnen Vorberichten übersandt werden soll. Arbeiten festzusehen, der den verschiedenen Regierungen zusam­

Land am 16. November 1919 durch die letzten Wahlen gebilligt habe, gültigen Tert des Berichtes über die bisher erledigten traten, die das Geiet bisher mit Nachdruck unterstützt haben, Politik republikanischer, nationaler und sozialer Einigkeit, die das

fortszhen werde. Der erste Teil der Tagesordnung Doussaut wurde mit 420 gegen 155 Stimmen angenommen.

Hierauf feste wieder eine längere Debatte ein, die bis gegen 11 Uhr abends dauerte. Es wurden verschiedene Zusaganträge zur ersten Tagesordnung Doussant gestellt, bis schließlich mit 300 gegen 230 Stimmen eine Tagesordnung angenommen wurde, die die Erklärung der Regierung billigt im Bertrauen barauf, daß sie eine Politik ber republikanischen, sozialen und nationalen Union betreibe, die auch die Laiengeseze respektiere. Die Tagesordnung verwirft schließlich die revolutionären, bolichewifti­schen, Herikalen und royalistischen Umtriebe.

Die starke Minderheit gegen das Vertrauensvotum ift ein neuer Beweis für die Unzufriedenheit des franzöfifchen Bolles mit der bisherigen Regierungspolitit.

Der Völkerbund .

London , 28. Dezember. Lord Robert Gecil erflärte einem Bertreter des Reuterschen Bureaus, das Ergebnis der Böl. terbundsversammlung in Genf lasse sich wie folgt au­fammenfassen:

Die Arbeitslosenfrage in England. London , 23. Dezember. ( Meldung des Hollandsch Nieuws­bureaus.) Es wurde eine Kommission für Arbeitslosig teit ernannt. Diese hat die Befugnis, bis drei Millionen Pfund Sterling zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auszu­geben. Die Regierung hat der Gewerkschaft der Baufach arbeiter vorgeschlagen, daß 40 000 frühere Soldaten im Baufach unterrichtet werden sollen. Hierzu würde die Regierung der Ge­werkschaft für jeden Mann fünf Pfund Sterling Zuschuß zahlen und außerdem eine Bergütung für den Zeitverlust gewähren.

Es besteht nur eine ganz fleine Möglichkeit, die wichtige über die Selbstbewirtschaftung der Domänen Vorlage des Landwirtschaftsministers Genossen Otto Braun in dritter Lesung durch die Landesversammlung zu ver­abschieden. am 11. Januar stehen die beiden namentlichen Abstimmungen Auf der Tagesordnung der Landesversammlung über die§§ 1 und 3 der Vorlage, ein Rest der bei der zweiten Lesung von den Deutschnationalen, der Deutschen Volkspartei und dem Zentrum getriebenen Obstruttion. Erfolgt die Annahme auch des Restes der Vorlage in der zweiten Lesung am 11.Januar, o bleibt noch ein ganz knapper Raum für die geschäftsordnungs­mäßige Erledigung der dritten Beratung. Vor dieser Möglichkeit haben anscheinend die Demo­Angst bekommen. Jedenfalls veröffentlicht das„ Berl. Tagebl.", das allerdings sehr häufig in einer einzigen Nummer in irgendeiner Form sämtliche Meinungen von Westarp bis Sinowjew vertritt, einen Artikel, der entweder beweist, daß die Landtagsfraktion der Demokraten umgefallen ist oder aber zum Umfall gebracht werden soll. Zur Diskreditierung der Vorlage wird das Schlagwort Sozialisierung" als eine Art Demofratenschreck in die Aussprache geworfen. Der Artikel­schreiber des Tageblatt" findet es fürchterlich, daß die Do-. mänen, die schon sozialisierter Grundbesitz seien, nun auch in sozialisiertem Betrieb übernommen werden sollen. Es wird so dargestellt, als ob durch die Selbstbewirtschaftung der Domänen etwas Fumfelnagelneues geschaffen werden solle.

Die russischen Konzessionen. In Wahrheit ist der Gesezentrouts eine längst dringlic gewordene wirtschaftliche Selbstverständlich­London, 23. Dezember.( TU.) Die„ Morningpoft ver. feit. Vor allem ist sie nicht neu; denn abgesehen davon, daß öffentlicht folgende Information: Wir erfahren von zuständiger der Staat und im befonderen das Landwirtschaftsministerium Seite, baß die Delegation raffin im Namen der Sowjet- bereits die Staatsforsten in Betrieb genommen hat. regierung Berhandlungen mit bedeutenden. englischen englischen sind eine kleine Anzahl Domänen auch schon heute der Selbst­Petroleum firmen zvede Konzessionserteilung bewirtschaftung durch den Staat unterstellt. Es handelt sich 1. Die Errichtung eines Internationalen Gerichts- für die Naphtha- und Petroleumquellen in der Region von Batu dabei um eine Anzahl Domänen in Ostpreußen , die Hof 3. Wenn auch die Rechtsprechung dieses Gerichtshofs von frei- führt. durch den Ruffeneinfall vernichtet wurden und von ihren da­williger Annahme abhängig sei, habe doch bereits eine so große London , 23. Dezember. ( WTB.) Daily Chronicle zufolge maligen Bächtern nicht wieder heraufgewirtschaftet werden Zahl Staaten sich bereit ertlärt, ihm ihre Streitfälle zu unter- hatte Strassin gestern im Unterhause eine Besprechung fonnten. Die schlechte Bewirtschaftung mancher Domänen breilen, daß man seine Rechtsprechung im weiten Maße als eine mit Lloyd George . nicht nur infolge mangelnden Interesses ihrer Bächter, son­einer gleichkommende bezeichnen könne. dern sehr häufig auch infolge der hohen Anschaffungskosten neuzeitlicher landwirtschaftlicher Bearbeitungsmittel

war

obligatorifero sabe die Aufnahme neuer Staaten Kommunisten gegen die 3. Internationale. einer der Hauptgründe, die den Landwirtschaftsminister zu genehmigt. Es sei ein gutes Zeichen für die Zukunft, daß Oester- Brag, 23. Dezember. ( TU.) reich und Bulgarien zugelassen worden feien. Die Zulassung Senatoren erklärten gestern, daß sie die Bedingungen der Ferner wollte er nicht länger dulden, daß die Domänenzu Die kommunistischen dem Vorschlage der Selbstbewirtschaftung veranlaßt haben. Deutschlands werde denselben Bedingungen unterworfen Dritten Internationale nicht anerkennen, und Schleuderpreisen berpachtet werden, und daß trerden wie die von Bulgarien . Es werde nicht unumgänglich not- daß sie im Klub der sozialdemokratischen Senatoren verbleiben. vendig sein, daß Deutschland alle seine Berpflichtungen aus dem Prag , 23. Dezember.( TU.) Alle Ausschüsse der tschecho­Bersailler Bertrage erfüllt habe, vielmehr werde es genügen, daß fiomatischen sozialdemokratischen Gewerkschaften, es Beweise seines aufrichtinen und guten Willens gebe. welche in der tschecho- slowakischen Gewerkschaftsvereinigung 8. Es feien Maßnahmen betreffend die Entwaffnung ge- organisiert sind, haben am 21. Dezember eine Ronferenz ab­iroffen worden. gehalten, in der wichtige Beschlüsse gefaßt worden sind. Es wurde gebilligt, daß die Abgeordneten Gewertschaftler einen selbständigen Klub bildeten und beantragt, daß alle fozialdemokratischen Abgeordneten- Gewerkschaftler in denselben eintreten.

4. Ein weiteres Ergebnis jei das Ersuchen um die Ratifizierung der Pariser Abmachungen betreffend den Handel mit Waffen

fowie

5. die Bestimmung der notwendigen Maßnahmen, um einen Drud auf widerspenstige Staaten auszuüben. Endlich bezeichnete Robert Cecil die Beschlüsse über die Mandatsfrage als sehr großen tatsächlichen Fortschritt.

Die Kosten des Völlerbundes belaufen sich nach seiner Mitteilung jät clich auf 25 Millionen Frant. Da 42 Staaten dem Börterbund angehören, glaubt Lord Robert Gecil die jedem auf erlegten Kosten als eine sehr schwache Versicherungsprämie gegen den Krieg bezeichnen zu fönnen.

=

Die politische Freiheit in Amerika .

Domänenland von den Pächtern dann wieder zu Wucherpreisen an Kleinpächter weitergegeben wird. Es muß immer wieder gejagt werden, daß die Domänenpächter ihr Land häufig mit einem tausendprozentigen Gewinn weiter ver­pachteten. Ferner wollte der Landwirtschaftsminister Land für Siedlungszwede in die Hand bekommen; das ist aber unmöglich, wenn das Domänenland für. die lange Zeit von 12 bis 18 Jahren in private Bewirtschaftung kommt.

Obwohl nach der Vorlage nur ganz allmählich höchstens der zehnte Teil des staatlichen Domänenbesitzes dazu noch unter fiebenzig mal fiebenmal verflausulierten Bedingungen in Selbstbewirtschaftung kommen soll, würde die Vorlage nistischen Partei ein ausreichender Grund für die Bermucherpolitik des Groß- Agrariertums durchkreuzt werden Die Frage, ob die Zugehörigkeit zur tommu wenigstens einen fleinen Weg freimachen, daß die Preis bannung eines Ausländers ist, wurde letthin in Amerita in fann. Der Besitz des Staates an Bergwerfen und ihre Selbst­zwei Gerichtsverhandlungen erörtert und seltsamerweise von dem bewirtschaftung hat oft genug die Wucherpolitik der Kohlen­einen Richter bejaht, von dem anderen verneint. In dem einen barone behindert. Weshalb soll der Staat nicht die Möglich­Urteil hieß es, daß man einen Menschen nicht verurteilen fönne, feit haben, auch der Wucherpolitik der agrarischen Granden feiner politischen Anschauungen wegen, wofern ihn diese nicht zu zu begegnen?

Der Kampf gegen d'Annunzio .

Lloyd George für Aufnahme Deutschlands . London , 23. Dezember. ( Hollandsch Nieuwsbureau.) Lloyd ungesetzlichen Handlungen treiben. Der andere Richter hin- Das verlangt schon die heutige Ernährungslage George hat auf einem Bankett zu Ehren der Delegierten des gegen vertrat den Standpunkt, daß allein die Staatsfeind. des Volkes. Bisher haben die Demokraten der Landtagsfrak­englischen Reichs beim Völlerbund in Genf erflärt, daß das Bar- lichteit der kommunistischen Tendenzen und Ziele eine Ver- tion die Verabschiedung der Vorlage zur Selbstbewirtschaftung Lament der Nationen eine der größten Weltereignisfe urteilung seiner Verfechter rechtfertige. Die fich diametral gegen der Domänen als eine wirtschaftliche Notwendig gewesen ist und daß bisher sehr viel erreicht wurde. Das Jdeal, überstehenden Urteile haben in den Vereinigten Staaten eine gefeit angesehen. Der Abgeordnete Westermann verlangte für das man in Genf gekämpft habe, sei gewesen, daß man andere wiffe Erregung hervorgerufen, und man ist auf die Stellungnahme bei der Beratung der Vorlage ausdrücklich, daß der Landwirt­Mittel der Verhinderung internationaler Streitigkeiten suchen des obersten Gerichtshofes, in dessen Hand die lebte fchaftsminister ein starkes Ridgrat beweisen, schlechtwirtschaf wolle als solche, durch die 30 Millionen Menschen umkommen Entscheidung liegt, gespannt. tende Domänenpächter einfach herunterießen und das Land in und unschätzbare Güter zerstört werden. Wenn es im Jahre 1914 eine solche Versammlung in Genf gegeben hätte, hätte man eigene Bewirtschaftung nehmen solle. Braun hatte durch seine Vertretung der Vorlage gezeigt, daß er dieses starke Rückgrat ben Krieg vermeiden können. Das englische Reich habe auf Rom , 23. Dezember.( Stefani.) Infolge der Weigerung d'An- bat. Nun aber kommt das demokratische Berliner Tageblatt" dieser Versammlung eine wichtige Rolle gespielt und er beglüd- nunzios und der Landung der Fiumer Legionäre in Dalmatien und will es ihm brechen, fordert sogar die Landtagsdemokraten wünsche alle Delegierten des englischen Reichs dazu. Der Völker- hat General Caviglia die effettive Blodabe in schärfster zur Mittäterschaft auf. bund fönne aber sein Ziel nicht erreichen, solange nicht alle Na- Form über Fiume, Veglia, Arbe und San Marco erklärt. Ber­tionen dazu gehören. Er habe großes Vertrauen, daß Deutschsonen, die diese Orte verlassen wollen, wurde eine Frist von 48 Stun- tische Landtagsfraktion die Pflicht, mit allen Mitteln Angesichts diefer Sachlage hat die sozialdemokra I and den Beweis, dafür liefern werde, daß es seine Bertragsver- den bewilligt. Caviglia richtete Proklamationen an seine Truppen, für die Durchführung der dritten Lesung des Gesetzes noch bis pflichtungen innehalten wolle. In diesem Falle könne man dem die Legionäre und die Einwohner von Fiume. Beitritt Deutschlands fein Hindernis in den Weg| zum 14. Januar zu forgen. Dabei muß fich herausstellen, ob Malmö , 23. Dezember. ( WTB. Sydsvenska Dagbladt" meldet es den Demokraten ernst ist mit der Förderung des Siedlungs­Legen. Auch hoffe er, daß in der nächsten Zukunft Amerika dem aus Rom : Nachdem die 48stündige Frist für die Räumung der mefens, ernst ist mit der Steigerung der landwirtschaftlichen Bund beitreten werde. Es gebe leider eine Frage, in der noch keine Stadt Fiume durch die Zivilbevölkerung abgelaufen war und Produktion, ernst ist mit der Verbilligung der wichtigsten wesentlichen Fortschritte gemacht worden seien, das sei die Frage d'Annunzio dem General Caviglia geantwortet hatte, er möge den Lebensmittel, ernst ist mit dem Rampf gegen die Neaktion! der Abrüstung. Solange die Völker auf diesem Gebiete noch im Ton in seinen Ultimaten etwas herabftimmen, ift Fiume bom- Oder haben die Tageblattdemokraten schon vergessen, wie sehr ettkampfe feien, tönne es teinen Frieden geben. Das barbiert worden. Zwischen Italien und Fiume berrscht fomit fie fich einst darüber afregten, daß Randidaten für die schreckliche Wettrüsten sei bei dem legten Kriege ein viel wichtigerer boller Kriegszustand. Baltor gewesen als irgend ein anderer. Die Bölter lönnten aber Domänenvacht schon verdächtigt waren, wenn fie nur liberale Bersammlungen besuchten? Hier

"

Eine weitere Bestätigung dieser Meldung liegt nicht bor.