Me, 2438. Jahrgang Ausgabe B fr. 1

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Sozialdemokrat Berlin ".

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Vorwärts

Berliner Volksblatt

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Montag, den 3. Januar 1921

Entente- Note gegen Flugpolizei.

Berlin , 3. Januar. Die Botschafterkonferenz bat am 31. De-[ einer Nachbargemeinde dieselbe Urne benusen, und Gutsbezirke, die zember folgende Note an die deutsche Friedensdele bis zu 600 Einwohner zählen, weder einen eigenen pari­sation in Paris gerichtet: Unter dem 4. Dezember haben Sie tätischen Ausschuß, noch ein eigenes Wahlbureau besiken sollen und der Konferenz eine Note übersandt, in der die deutsche Regierung in bezug auf die Wahlvorbereitungen einer Nachbargemeinde ange­erklärt, an der Ansicht festhalten zu müssen, daß eine Aus st at- gliedert werden. Der Friedensvertrag sagt, daß das Abstimmungs­tung der Polizei mit Luftfahrgerät weder gegen den ergebnis gemeindeweise, und zwar nach der Mehrheit in Vertrag von Versailles , noch gegen die Abmachungen von Spa ver- jeder Gemeinde, festgestellt werden soll. Nun sind diese Gutsbezirke Hoßen würde. Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Kon- unzweifelhaft politische Gemeinden im Sinne der 2 and ferenz nach erneuter Prüfung der Frage nur in aller Form gemeindeordnung. Eine unterschiedliche Behandlung auch ihre früheren Entscheidungen aufrechterhalten kann. der kleinsten Gutsbezirke ist, wenn man bedenkt, daß das Abstim Das Bestehen einer Luftpolizei steht offenbar im Widerspruch zu mungsergebnis der größten Stadt ebenso für sich festgestellt wird Artikel 198 des Vertrages und die Bildung von Ausbildungs- wie das des kleinsten Dorses, das etwa einer Stadt vorgelagert ist, geschwadern für die Polizei würde dem Abfas 3 des Artikels 162 durch nichts gerechtfertigt und bedeutet ein Nachgeben gegen. direkt zuwiderlaufen. über den polnischen Wünschen.

Außerdem haben die alliierten Regierungen in ihrer Note vom 22. Dezember bei Erteilung der Genehmigung zu einer Vermeh­rung der deutschen Polizei die Bedingung gestellt, daß diese mit einer Bewaffnung versehen würde, die ihrer Aufgabe zu entsprechen habe und von der Kontrollkommission zu bestimmen fei. Die Kontrollkommission hat genaue Bestimmungen über diese Bewaffnung getroffen; eine Ausstattung mit Flugzeugen ist dabei nicht vorgesehen. Die Konferens fieht keine Ber­anlaffung, eine Revision dieser Entscheidung anzuordnen.

Le Ronds Abstimmungsentwurf.

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Bethmann Hollweg gestorben.

Vor wenigen Tagen ging ein ewig Lebendiger von uns- Karl Regien. Und jetzt ist ein Mann gestorben, der schon lange tot war Theobald v. Bethmann Hollweg ! Der Kanzler des Weltkriegs ist in der Nacht zum 2. Ja­nuar auf seinem märkischen Gut Hohenfinom einer Lungen­entzündung erlegen, die ihn ganz jählings gepackt hatte. Als ziemlich einsamer Wann ist er draußen, wo er vor 64 Jahren geboren war, gestorben, nachdem er seine Frau, seinen im Krieg gefallenen Sohn, seinen Ruhm und das Kaiserreich überlebt hatte, dessen fünfter Reichskanzler er gewesen war.

Wenige schienen so vom Glück erforen wie er, und wenige schienen es so zu verdienen. Denn Theobald v. Bethmann Hollweg war unzweifelhaft ein braver Mann. Er hatte nicht nur die Tradition einer gebildeten und begüterten Fa­milie, die ihn über das durchschnittliche märkische Landjunter­Ueber die Zeit und Fristfestsesang fagt das Regle- tum emporhob, er batte nicht nur die Schicksalsgnade, einer ment, daß am 10. Januar 1921 die interalliierten Kreisbureaus bon jenen zu sein, auf deren Gütern der Kaiser zu jagen konstituiert und vom 10. bis 14. Januar die paritätischen Gemeinde- liebte, er war auch ein besinnlicher, rechtschaffener, fleißiger ausschüsse gebildet werden und mit dem 14. Januar die dreiwöchige Mann, der es mit jedem seiner Aemter ernst nahm und das Frist für die Eintragung in die Stimmlisten zu laufen beginnt. Beste zu leisten strebie. Bei sobiel Bronheit und soviel Pro­Am 3. Februar, 6 Uhr abends, ist schluß der Eintra. teftion fonnte auch die Karriere nicht ausbleiben. gungfrist, am 6. Februar Beginn der Auslegung der vorläufigen Mit 40 war Bethmann noch Landrat, dann begann Stimmliften und Beginn der zwölftägigen Frist für die Einreichung sein rascher Lauf nach oben. Er wurde Oberprüfidialrat, dann von Einsprüchen. Am 3. März, 6 Uhr abends, Ablauf der Frist für Oberpräsident der Mark Brandenburg, im Jahre 1905 preu­bie Entscheidung der Interalliierten Bureaus über die Einsprüche. Bischer Minister des Innern. Seine Antrittsrede, in der er Am 8. März Entscheidung der Interalliierten Kommission über die unter reichlichem Auftuand gebildeter Zitate die Kräfte feierte, Einsprüche. ,, die nach aufwärts streben", fand den begeisterten Beifall der Breslau , 3. Januar. ( Tul.) Wie die ,, Breslauer Zeitung" Die Wahltage, fagt das Wahlreglement, werden burch die stets hoffnungsfrohen liberalen Breffe, aber mir zu schnell in ihrer Montagmorgenausgabe mitteilt, hat die interalliierte Rom - Juteralliierte Rommission später bekannt gemacht. Das foll- wie follte sich zeigen, daß die fantisch barwinistische Ideologie, miffion in Oppeln gemäß der ihr in der französischen Antwortneto eine Bekanntmachung im Oppelner Amtsblatt der Juteralliierten mit der sich der neue Bolizeiminister schmidbe, zamächst nicht vom 7. Dezember 1920 zugedachten Aufgabe bereits das Regle- Stomiffion bereits vor längerer Zeit besagt rechtzeitig geschehen. viel mehr als Stuck auf der alten Backsteinfassade war, daß ment, für die Boltsabstimmung in Oberschlesien Siernach kann die Abstimmung also nicht vor Mitte März Herr v. Bethmann, trog feiner theoretischen Vorliebe für die abgefaßt; fie dürfte es in den nächsten Tagen amtlich veröffent erfolgen. Kräfte, nach aufwärts streben, mit ängstlicher lichen. Aus zuverlässiger Quelle erfährt die genannte Zeitung über Man sieht aus diesen Stichproben aus dem Abstimmungsregle- 3ähig feit( dies war überhaupt eine feiner hervor die wichtigsten Punkte des Abstimmungsreglements folgendes: ment, so schließt die Breslauer Zeitung", daß es den aus ben ver- ftechendsten Charaktereigenschaften) an dem alten preußi­Als Stichtag für bie nicht in Oberschlefien gefchiedensten Beröffentlichungen bekannten Wünschen Kor- ichen Dreitlassenwahlrecht festhielt. Dieses Nicht­borenen, aber bort wohnenden Abstimmungsberechtigten gilt der fantys über alles Maß und zum allergrößten Nachteil für die losfönnen von dem Preußentum aus der Zeit Friedrich 1. Januar 1904. Bon den in Oberschlesien wohnenden, aber deutschen Wahlaussichten entgegenkommt. Bor allen Dingen muß Wilhelms IV. bildet die Tragik in Bethmann Hollwegs poli-. nicht dort geborenen Bersonen sollen also nur die das Recht haben, es startes Befremden erregen, daß bei den Vorberatungen über an der Abstimmung teilzunehmen, die seit 16 Jahren ununter- dieses Abstimmungsreglement weder, wie man doch zum mindesten brochen in Oberschlesien wohnen. hätte erwarten dürfen, der paritätische Beirat, noch Vertreter des Nach dem Friedensvertrag soll dieser Stichtag nicht nach deutschen Plebiszitkommiffariats oder sonst irgendwelche Bertreter dem 1. Januar 1919 liegen. Die interalliierte Kommiffion der deutschen oberschlesischen Bevölkerung hinzugezogen worden sind. glaubt also zum Nachteil der deutschen Wahlchancen 15 Jahre hinter Es dürfte aber kaum zu viel behauptet sein, daß der Einfluß Kor­diesen Zeitpunkt zurüdgehen zu sollen. fantys fast aus jeder Seile des Abstimmungsreglements herauszu Die Abstimmungsberechtigten werden in vier Kategorien fpüren ist. eingeteilt, nämlich:

1. In Personen, bie in Oberschleften geboren sind und dort wohnen;

2. in Personen, die in Oberschlesien geboren, aber dort nicht anfäffig find;

bort seit dem 1. Januar 1904 oder einem früheren Zeitpunkt un­unterbrochen wohnen;

4. in außerhalb Oberschlesiens wohnende Personen, die dort em 1. Januar 1904 ihren Wohnsitz hatten, ihn aber infolge ihrer Ausweisung aus diesem Gebiete durch die deutschen Behörden nicht

beibehalten haben.

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tischem Leben, es machte den Mann zu einem halben, ge­brochenen Charakter, denn ein Junferpreuße bon echtem Schrot und Korn ist er niemals gewesen, feine Nachdenklich­Feit, sein Grüblereifer, wohl auch fein Rechtsgefühl machte ihn zu einem Antipoden jener Vollen und Ganzen, deren Typ etwa der Herr v. Oldenburg- Januschau darstellt. Die Jumfer fonnten den langen, langweiligen, gewissenhaften Theobald niemals leiden, er blieb ihnen stets verdächtig. Und doch blieb er in steber Abhängigkeit von ihnen, er tourde den innern Landrat niemals los.

Beratungen über die Entwaffnung. Paris , 3. Januar. In einem Havastelegramm aus London Innenn, zwei Jahre später, als Biiloty vom schwarzblauen Im Jahre 1907 unde Bethmann Staatssekretär des wird festgestellt, daß der französische Botschafter gestern Blod gestürzt wurde, Reichskanzler und preußischer 3. in Berfonen, die anßerhalb Oberschlesiens geboren find, aber der englischen Regierung den Tegt der letzten Note über Ministerpräsident. Die Wahlrechtskämpfe dauern in Preußen bie Entwaffnung mitgeteilt habe. Die englische Regierung fort, aber erstaunlicherweise wind die Verfassung für Isab erwarie nunmehr noch den Bericht des Marschalls och Lothringen geschaffen, die dem Reichsland mit einer ge­Die Angelegenheit werde jedenfalls zu Beginn der Woche erneut wissen Selbständigkeit auch das allgemeine, gleiche, geheime von dem Ministerrat geprüft werden. In englischen diplomatischen und direkte Wahlrecht verleiht. Die Sozialdemokraten, unter Streifen sei man einigermaßen erstaunt darüber, daß die Ange Ludwig Franks unvergeßlicher Führung, hatten auf dem legenheit in so herzer Zeit aufgerollt wurde und daß die Kontroll- gleichen Wahlrecht für Elsaß- Lothringen bestanden, einmal, fommission in Deutschland bis zum 23. Dezember gewartet meil sie von der Demokratisierung gerabe des „ Diefe Einteilung," sagt das Wahlreglement, erfolgt mit Rüd habe, um von der verwidelten Lage Kenntnis zu geben. Eng Reichelandes eine Berbesserung des Verhältnisses zu Frank­ficht auf die Aufstellung der Stimmlisten je nach der Art ber lischerfeits faffe man sogar ins Auge, zu verlangen, daß die Non- reich erhofften, dann aber auch, weil sie sich fagten, daß man Ausweise, die die Stimmberechtigten zum Nachweisen ihrer trollfommiffion unter die Kontrolle des Botschafterrats den Preußen auf die Dauer nicht berjogen fönne, ivas Berechtigung zur Eintragung in die Stimmlisten vorzulegen haben." gestellt werde, damit man in Zukunft Hinweise und Aufklärungen man den Reichsländern gewährt hatte. Die Liberalen, selbst Dazu bemerkt die Breslauer Zeitung": Wir erinnern uns wohl lange vor dem Verfall erhalte, anstatt, wie es jetzt geschehe, fich Naumann, hielten diese Politik zumädyt für ganz aussichtslos, daran, daß die Bolen noch einige Kategorien Abstimmungsberech gewissermaßen am Vorabend der Ereignisse benachrichtigt zu sehen. aber die Sozialdemokraten bestanden auf ihr und festen sie tigter vorgeschlagen haben. Die Kommiffion des Generals Le Rond Man vertrete die Meinung, daß die Engländer Zeit haben wollten, durch. Herr v. Bethmann afzeptierte für Elsaß- Lothringen hat aber mit der befchloffenen Differenzierung ben polnischen Wün die Frage zu studieren und darüber nachzudenken, damit das allgemeine, gleiche Wahlrecht. schen in einer Weise nachgegeben, die einem Diktat gleichtkommt, nichts überſtürzt werde. Man glaube deshalb, daß die Zusammen­insbesondere kann die Einrichtung einer besonderen Kategorie für funft der Ministerpräsidenten von England, Frankreich , Italien barischer Weise zerstört durch die 3abernaffäre. Sier Was hier gut zu machen begonnen wurde, munde in bar­die Ausgewiesenen" nur als eine lächerliche Geft bend Belgien und des japanischen Botschafters in Paris nicht vor beriaate Herr v. Bethmann Hollweg nach einigen bescheidenen trachtet werden, die auf das ununterrichtete Ausland berechnet ist. Ende kommender Woche ins Auge gefaßt werden könne. Die An- berjagte Herr v. Bethmann Hollweg nach einigen bescheidenen In der Tat hat es niemals Ausweisungen aus Oberschlesien ge- gelegenheit sei zu ernst, um von der Botschaftertonferenz beraten Versuchen der Auflehnung restlos vor der Macht der geben. Zwar find eine Anzahl von unserem Standpunkte aus be­Offiziers faste. Diese Babarnaffäre war in gewiſſem zu werden, sie müsse dem Obersten Rat überwiesen werden. Sauerliche Verfegungen von Beamten in Interesse des London , 3. Januar. Daily Chronicle" schreibt in seinem dige Ohnmacht der Bibilgewalt gegenüber der Militärgewalt, Sinne der Auftakt zum Weltkrieg, sie enthüllte die vollstän­Dienstes" vorgekommen; im übrigen hat es in Preußen und Deutsche Leitartikel, Bayern und Ostpreußen seien die atvei Gebiete, fie zeigte, daß in Deutschland zwei Sorten von Politik neben­land niemals ein Gefes gegeben, wonach Bewohner irgendeines wo die deutschen Militaristen ihre Kräfte sammelten, um wieder einander- und durcheinanderliefen, von denen die eine brutal Landesfeiles, alfo Reichsdeutsche, ausgewiefen werden konnten.„ Das die Führung in Deutschland an sich zu reißen. Die ablehnende zerriß, was die andere mühevoll und behutsam anspann, und Recht der Deportation" hat man immer nur in Rußland und Saltung der Berliner Regierung in der Entwaffnungsfrage sei baß jene brutale Sorte in jedem entscheidenden Augenblick Frankreich gekannt. Weiter heißt es in dem Reglement: Jeder weniger auf bösen Willen als auf Furcht zurüdzuführen. Stimmberechtigte soll in der Gemeinde abstimmen, in der er am 1. Ottober 1920 anfäffig war, oder wenn er nicht im Abstim­Bethmann Hollwegs auswärtige Politik war fried. mungsbezirk ansässig ist, in der Gemeinde, in der er geboren ist. liebend. Der Nachfolger Bülows hatte eine schwere Erb­Die„ Ausgewiesenen" stimmen in der Gemeinde ab, in der New York , 3. Januar. Der Sekretär des Frenführers de schaft übernommen, die mit Maroffofrise und Flottenwett­fie ansässig waren, als fie aus dem Abstimmungsgebiet ausge- Balera teilt mit, der Präsident der irischen Republik rüsten in verhängnisvoller Weise belastet war. Bethmann wiesen wurden. Dazu ist zu bemerken: Die Festfegung des Datums de Valera sei Donnerstag in Irland gelandet. arbeitete zunächst an einer Verbesserung der Be­mit dem 1. Ottober 1920 ist rein willkürlich. Der Friebens- London , 3. Januar.„ Obferver" versichert, daß die Unterziehungen zu England, was ihn bekanntlich in einen vertrag fagt, daß alle anfäffigen Oberschlesier in der Gemeinde Handlungen, die eine Annäherung zwischen den Sinnfeinern und scharfen Konflikt mit dem Führer der preußischen Reaktion, abstimmen sollen, in der sie ihren Wohnsiz haben. der englischen Regierung beziveden, ihren Fortgang nehmen. Man Herrn v. Heydebrand, und dessen jugendlichen Trabanten, dem Ganz willkürlich bestimmt das Wahlreglement auch, daß Gatshoffe, daß die Ankunft de Baleras in Jrland den Weg zum damaligen Kronprinzen, brachte. Aber auch eine Verbesserung Beaisle, bie weniger als 100 Einwohner befigen, mit Brieben ebnen werbe des Verhältnisses au ranfreich lag in Bethmanns mei­

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Verhandlungen in Irland .

den Sieg über die andere dabontrug.