Nr. 3 38. Jahrgang Ausgabe A ftr. 2

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Dienstag, den 4. Januar 1921

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Vorwärts- Verlag G.m.b. H. , SW. 68, Lindenstr. 3.

Noten über Noten!

Eine Note der französischen Regierung vom 31. De­zember an den Deutschen Botschafter in Paris und das Auswär - haben. tige Amt sagt u. a.:

Nach dem Protokoll bon Spa bom 9. Juli 1920 hat sich die Deutsche Regierung zweds vollständiger Ausführung des Vertrages von Versailles verpflichtet,

und der Sicherheitspolizei zu schreiten,

Die Alliierten werden über dieje Verstöße zu befinden] Die Reichsregierung antwortet:

Fernfbrecher: Amt Morisplas, Nr. 117 53-54.

Su 8. Die

Abwicklung ist mit außerordentlicher Schnelligkeit vollzogen worden. Auch die wenigen noch bestehenden Behörden werden mit Die Deutsche Regierung bemertt gu den einzelnen Punkten dem 1. April 1921 verschwunden sein. Sie sind zibile Organisas folgendes: tionen und erledigen gewisse Restgeschäfte im Interesse der Reichs­taffe wie privater Reichsangehöriger, an deren ordnungsmäßiger 1. fofort zur Entwaffnung der Einwohnerwehren( 413 Gejchüße, Minenwerfer, Flammen- und Granatwerfer, 2597 hörigen interessiert find. Zurzeit sind neue Besprechungen 3u 1. Die angekauften und beschlagnahmten Waffenbestände Bearbeitung auch die allierten Regierungen und ihre Staatsange­2. fich fofort alle in den Händen der Zivilbevölkerung be- Maschinengewehre, 761 674 Gewehre und Pistolen, 362 669 Stüd im Gange, um festzustellen, ob gewisse Listen und Papiere des alten findlichen Waffen abliefern zu lassen, Majchinengewehr- und Gewehrteile) sind sämtlich in derselben Heeres ettoa zur Erleichterung einer Mobilmachung dienen tönn­Weise wie die abgelieferten Heeresbestände verschrottet worten. Die Schriftstüde werden nur aufgehoben zur Bearbeitung von den. Die freiwillig abgelieferten Bestände( 378 Geschüße, Minen Versorgungsansprüchen. 612 006 Geivebre und Pistolen, 179 495 Stüd Maschinengewehr- und Stimmungen wird feineswegs geleiftet. Die Deutsche Regierung warfer, Flammen und Granatwerfer, 6536 Maschinengewehre, Ein Widerstand gegen die Ausführung der Luftfahribe­Gewehrteile sind bis auf einen verschwindend geringen Reit, ent- fab sich aber in lekter Beit vor eine Reihe von Forderungen gestellt, sprechend der erwähnten Uebung der Zweigstellen der Reiche- Treu die ihrer lleberzeugung nach mit dem Friedensvertrag nicht ver­hand- Gesellschaft übergeben worden, die das Material den einbar sind. Sie hat für zwei der wichtigsten Differenzpunkte ein Schiedsgericht vorgeschlagen. Außerdem hat sie eine Be­und die Belege darüber bereit hält. Alle abgelieferten Waffen find prechung der streitigen Fragen zwischen diplomatischen und übrigens bereits zum Gebrauch untauglich gemacht worden. Fachvertretern beider Teile angeregt. Eine Antwort hat sic Die Reichs- Treuhand- Gesellschaft erhält deshalb bereits zerstörtes, bisher nicht erhalten. ale Waffe nicht mehr verwendbares Material zur Verschrottung. Bei der Ablieferung des Buftfahrtgeräts fann es sich nur um Der verschwindend geringe Rejt, höchstens 500 Gewehre, verhältnismäßig ganz geringe Mengen handeln. Die fommt in diesen Tagen zur Uebergabe.

3. fofort bie notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die militärische allgemeine Dienstpflicht abzufchaffen und die Armee auf der Grundlage langfristigen Dienstes zu or ganisieren, 4. den Alliierten zum Zwede der 3 er störung alle Waffen und alles Kriegsgerät, das die im Vertrage zugelassenen Mengen überschreitet, auszuliefern und bei der Zerstörung be hilflich zu sein.

Die berbündeten Regierungen haben dagegen eingewilligt, den Beitpunkt, bis zu dem die Verminderung der Stärten der Reichs­mehr auf 100 000 Mann bollendet sein muß, bis zum 1. Januar 1921 binauszuschieben.

Im Augenblick des Ablaufe der in Spa festgefekten Stiften stellt die französische Regierung folgendes fest:

1. Bis jetzt ist der Kontrollfommission nur ein ge­ringer Teil der Waffen übergeben worden, die nach den Angaben des Reichskommissars für die Entwaffnung abgeliefert worden find. Die Spa- Berpflichtungen sind folglich in diesem Punkt nicht gehalten worden

Güttenwerken zur Verschrottung zuführt

Deutsche Regierung bietet alle Mittel auf,

Su 2. D Selbstschusorganisationen haben die angemeldeten Waffen zu einem großen Teil bereits heute abge- um das Material, das doch irgendwo in Lande verstedt sein liefert. Ende Januar wird die Ablieferung im wesentlichen be- önnte, ausfindig zu machen. Es dürfte der französischen Re­gierung auch bekannt sein, daß der Reichstag furz vor Weihnachten endet sein. ein Gesez zu diesem Zweck angenommen hat. Die Deutsche Regierung hat

nicht die Entwaffnung der oftpreußischen und bayerischen Wehren berweigert.

Die Deutsche Regierung weist darauf hin, wieviel seit der Unterzeichnung des Protokolls von Spa geleistet worden ist. Sie wird mit aller Kraft bemüht sein, den Verpflich tungen vollends zu genügen. Das Ziel, Deutschland wehrlos

2. Der Reichskommissar für die Entwaffnung hat der Kon trollfommission noch nicht offiziell den Zeitpunft mitgeteilt, an dem Sie hat am 9. Dezember ausdrücklich erklärt, daß sie nicht daran die Abgabe der Waffen der Einwohnerwehren dente, fich der in Spa übernommenen Verpflichtungen entziehen stattzufinden hat. In ihrer Note vom 9. Dezember hat die u wollen, nur gestatten es die besonderen Verhältnisse in Ost­Deutsche Regierung jogar mitgeteilt, daß den Einwohnerwehren breußen und Bayern nicht, dort mit der gleichen Schnellig au machen, das die alliierten Regierungen mit den militärischen in Nord- und Mitteldeutschland ihre Waffen erst zum 1. Märsfeit vorzugehen wie in den übrigen Teilen Deutschlands , abgenommen werden könnten. Troß der wiederholten Anord- 3u 3 und 4. Die Sicherheitspolizei besteht nicht Bestimmungen von Bersailles verfolgt haben, ist aber schon er. nungen der Kontrolltommission hat sich die Deutsche Regierung in mehr. In der Entwaffnung der deutschen Polizeiträffe ist im thren Noten vom 9. und 22. Dezember förmlich ge weigert, die wesentlichen den Anforderungen der Kontrollkommission ent­Einwohnerwehren und andere ähnliche Formationen in Ost- pro che n. trozdem dadurch die Fähigkeit der Polizei ihren Auf­preußen und Bayern zu entwaffnen, indem sie erklärte, gaben gerecht zu werden, namentlich in der 50- Kilometer- Bone aber daß sie sich des

fet

beendet.

Ernstes ihres Entschluffes voll bewuk!

reicht.

Das Mögliche ist geschehen.

3. Die Entwaffnung der Sicherheitspolizei ist nicht 8. Die Entwaffnung der Sicherheitspolizei ist nicht 4. Die Auflösung der Sicherheitspolizei, deren Aufschie. noch nicht vollständig beschafft werden konnten. bung bis zum 22. September die Altierten zugegeben hatten, 3n 5. Die Deutsche Regierung hat wiederholt dargelegt, daß hat nicht stattgefunden. Ohne auch nur eine Frist für diese sie in dem Bestehen von Selbstschusorganisationen feinen Verstoß Auflösung anzugeben, hat sich die Deutsche Regierung darauf befbräntt, gegen die an fie gerichtete Aufforderung der Kontroll- gegen Artikel 177 zu erbliden vermag, daß aber solche Organi tommission an die alliierten Regierungen und an die Botschafter- nen Interesse des Staates aufgelöst werden sollen, sobald es die fationen nur als ein Notbehelf zu betrachten sind und im eige­Ionferenz zu appellieren. 5. Die Einwohnerwehr- Organisationen, zu deren Auflösung wohnerwehren und die ostpreußische Orte und Grenzwehr noch 11 m ft än de gestatten. Die Annahme, daß die bayerischen Ein­Deutschland am 22. Juni aufgefordert wurde, bestehen noch in Oftpreußen und in Bayern in Widerspruch mit Artikel 177. jest mit der Reichswehr in Verbindung stünden, if irrig. Bu 6. Durch das Gesez vom 21. August 1920 ist die. Sie stehen sogar allgemeine Wehrpflicht abgeschafft.

Die Deutsche Regierung möchte nicht annehmen, daß in dem Protokoll von Spa Unmögliches von Deutschland verlangt wer­den sollte. Die buchstäbliche Erfüllung hat sich als unmög= auch an einer Reihe wichtiger Blähe des übrigen Deutschlands I ich erwiesen. ernstlich in Frage gestellt wird. Abweichungen von der vorgeschrie­benen Bewaffnung bestehen nur insofern, als noch eine gewisse Zabl bon Maschinengewehren außer den für die Banzerwagen Wenn die französische Regierung feststellt, daß die Zusagen von aurüd behalten worden sind, weil die Waffen, durch die sie Spa nicht strift erfüllt worden seien, so erinnert die Deutsche nach den Anordnungen der Kommission etsest werden sollen, Regierung daran, daß nach den eigenen Worten der Altierten viel mehr geprüft werden foll, ob fie loyal den Bestimmungen nach fommt. Die Deutsche Regierung fann von fich fogen, daß sie in voller Loyalität ihr Bestes getan hat.

in Verbindung mit der Reichswehr .

Die Nordseefestungen.

Berlin , 3. Januar. Der deutschen Friedensdelegation in Paris ist am 31. Dezember folgende Note der Botschafterkonferenz ugegangen:

,, Unter dem 4. Dezember haben Sie der Konferenz eine Note Das Heer besteht aus Berufssoldaten, für lange Dienstzeit ber- fiberfandt, worin die Deutsche Regierung fich gegen die Entscheidung 6. Die Maßnahmen, bie ergriffen worden sind, um die pflichtet. Stärte und Zusammensehung entspricht dem Friebens- menbet, die die interalliierte Militär- Kontrollkommission über die deutsche Gesetzgebung mit den militärischen Bestimmungen des bertrag. Durch den Entwurf eines neuen Reichswehrgefeßes, in Bertrages in Einliang zu bringen, find unzulänglich. dem das Gefeb vom 21. August aufgeben soll, ist gleichwohl den erte und die Best üdung der Bläge getroffen hat, die Das bereits verkündete Gesez und der neue Gejebentwurf von der Kontrollkommission erhobenen Bedenten in gwei Punkten Deutschland nach Artikel 96 des Vertrages von Versailles an der haben der Kontrollfommission zu zahlreichen Ausstellungen Redmung getragen worden. Die übrigen Bedenken hat die Deutsche Nordseeküste unterhalten darf. Ich beehre mich, Ihnen mit. Anlaß gegeben, Regierung am 19. November eingehend widerlegt. Die Ein zuteilen, daß nach gründlicher Prüfung der Frage die Botschafter­7. Die Auslieferung der überschüssigen Kriegsgeräte wendungen der Kontrollkommission vom 7. Dezember gegen den konferens die Beweisführung der Deutschen Regierung in feiner ist nicht vollendet, und die Deutsche Regierung weigert sich ins- Entwurf des Reichswehrgejebes unterliegen gegenwärtig der Prü Weise, weber in ihren Grundlinien noch in ihren Einzelheiten, befondere, das von der Kontrollfommission geforderte Artille- fung durch die zuständigen Behörden. gelten laffen tahn. Die Konferenz hat daher beschloffen, die Bu 7. Annähernb 50 000 Geschüße, mehr als 5 000 000 e Entscheidungen der Kontrollfommiffion unverändert aufrecht zu er wehre, 60 000 Maschinengewehre und 20 000 Minenwerfer des halten. Die alliierten Mächte erwarten, daß unter diesen Um­auszuliefern. Andererseits gibt es in den Reichswehrdepots Ma- Seeres find abgeliefert worden. Die Kontrollkommission hat aber ständen die Deutsche Regierung fich nicht länger der Ausführung terial, bas Deutschland behalten will, obwohl teine Beitim- über den Vertrag hinaus mehrfach die Auslieferung von Gerät ge einer Entscheibung wibersehen wird, bie nur die genaue Anwen mung es dazu berechtigt. fordert, das nicht als Kriegsgerät gelten hann, wie z. B. Fechtbung einer ber militärischen Bestimmungen des Friedensvertrags gewehre, Blappatronen und Exerzierpatronen. Diesen

tiematerial von

Küftriu und Königsberg

8. Wenn auch die Herabsehung des deutschen Heeres af 100 000 Mann nach den deutschen Erklärungen durchgeführt ift( ohne daß die kontrolltommiffion diefe Serabjesung bisher hätte nachprüfen tönnen), so steht doch fest, daß die Deutsche Re gierung aweds Auflösung des alten Seeres

Abwidelungsbehörden

weiter unterhält, deren Bestehen dem Friebensvertrage zuwider läuft Hinsichtlich der Ausführung der 2uftfahrt bestimmungen wird den erteilten Weisungen der Kontrolltommission ein syfte matischer Widerstand entgegengesett. Ablieferung und Ber­Störung des Luftfahrgeräts find noch nicht beendet.

Forderungen konnte nicht entsprochen werden. Die Kommission hat auch zum Teil die mangelnde Berechtigung anerkannt, indem sie auf die Ausführung berzichtete. Außer dem will die Kommission die Bestände an Instandsegungsgerät und Erfaßteilen, an Nachrichten und Bioniergerät sowie an Aus­süftungsstüden auf das äußerste beschränken. Die Deutsche Regie rung muß aber auf die Erhaltung gewisser Bestände Wert legen, einmal wegen der Beschränkung der Bahl der Fabriten für Seeresgerät, vor allem aber aus wirtschaftlichen Gründen, weil sie sonst schon bald gezwungen sein würde, an Stelle bes jest zerstörter Materials zu erheblich höheren Preisen neues zu er werben. Sie regt an, diese Fragen

Unter Vorbehalt der sonstigen festgestellten Verstöße gegen den Vertrag und unbeschadet der Maßnahmen, die die in besonderen Sachverständigen- Kommissionen alliierten Regierungen treffen tönnten, muß die französische Re- bei der Kontrollkommission mündlich erörtern zu lassen. Die Frage gierung feststellen, daß am 31. Dezember des Artilleriematerials von Königsberg und süstrin ist in wesentliche Bedingungen des Friedensvertrages nicht erfüllt der Note vom 24. Dezember eingehend erörtert worden. Ueber die zur Ausrüstung aller Festungen bestimmten Nahkampfmittel und find, und bag bie Deutsche Regierung die Bestimmungen des Ab. Pioniergerätschaften wird in diesen Tagen eine Note abgesandt tommens nicht genau beobachtet hat,

Werkan

barstellt.

Gine Anmerkung von B. fagt dazu: Die Deutsche Regie nung hatte in Ausführung des Artikels 196 den Ueberwachungs­ausschüssen Bisten über die vorhandenen befestigten Werte der Nordseeküsten sowie über ihre Beſtüdung übergeben. Die Kontroll­fommission batte darauf willtürlich eine Auswahl getroffen und die durch den Vertrag gewährleistete Beibehaltung eines großen Teils gerade der wertvollsten und modernsten Verteidi­gungsanlagen abgelehnt. In der deutschen Note bom 4. De gember war die Botschaftertonferenz ersucht worden, die Angelegenheit zu prüfen und die Kontrollkommission anzuweisen, ibre dem Vertrag nicht entsprechenden Anordnungen aufzuheben. Nach Artikel 196 dürfen alle befestigten Werte und Anlagen und festen Seeplähe" der Nordseeküste, als zur Vertei digung bestimmt, in ihrem gegenwärtigen Zustand verblei. ben. Da die Kontrollfommission in der Beweglichkeit ein­seiner Geschüße den Grund der Ablehnung fehen zu müssen glaubte, hatte sich die Deutsche Regierung bereit erflärt, einzelne dieser Geschüße fest einzubauen.