Nr. 7 38. Jahrgang Ausgabe A nr. 4

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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands

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Donnerstag, den 6. Januar 1921

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Verständigung mit den Eisenbahnern. Das Reglement für Oberschlesien

Erhöhung nach dem Ortsklassensystem.

Berlin , 5. Januar. ( WTB.) Am 5. Januar wurde Der Vorsitzende der Verhandlung, Staatssekretär swischen dem Sechzehnerausschuß der Eisenbahner und Ver- Stieler, erklärte sich bereit, diesen Einigungsvorschlag dem tretern des Reichsverkehrsministeriums über die Forderungen Reichsverkehrsminister zur Vertretung in der Reichsregierung der Eisenbahnbeamten und Arbeiter verhandelt. Es fam rine zu empfehlen. Einigung auf folgender Grundlage zustande:

Für die Beamten soll mit Wirkung vom 1. Januar dieses Jahres an der Teuerungszuschlag zum Grund­gehalt und Ortszuschlag von 50 Proz. auf 70 Proz. in Orts flaffe A, auf 65 Broz. in Ortsklasse B, auf 60 Proz. in Orts flaffe C und auf je 55 Proz. in den Ortsklassen D und E er­höht werden

Zur Vorgeschichte.

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Die Verständigung, die übrigens noch nicht gar vollständig ist, hat eine überaus interessante Bor­geschichte. Es hat dabei nämlich ein Plan des in Wiesbaden fizenden Chefs des französischen Feldeisen Für die Arbeiter soll vom gleichen Zeitpunkt an der bahnwesens eine nicht unwesentliche Rolle gespielt, der Stundenlohn in der Ortsklasse A um 50 Pf., in Ortsklasse B einen Streif dazu benußen wollte, das Eisenbahnwesen im um 40 Pf., in Ortsklasse C um 30 Bf., in Ortsflaffe D um bejezten Gebiete franzöfifch zu militarisieren und 20 Pf. und in Ortsflaffe E um 10 Pf. erhöht werden; außer- eventuell auch zweds Kohlenversorgung dem soll in mäßigen Grenzen durch weitere le berteue- Ruhrrevier militärisch hinüberzugreifen. Das Bekannt­nach dem rungszuschüsse in durch hohe Industrielöhne besonders werden dieses Planes dürfte es gewesen sein, das die Reg'e­beeinflußten Orten im Rahmen der bisherigen Richtlinien rung dazu bestimmte, in ihren Zugeständnissen weifer nachgeholfen werden. zu gehen, als ursprünglich beabsichtigt war. 3

Kommunistenspuk in Hamburg .

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Demobilisation der Roten Armee.

Das Reglement für die Abstimmung in Oberschlesien , dessen Inhalt wir in der gestrigen Abendausgabe veröffent­lichten, stellt ganz offenbar ein Kompromiß zwischen zwei der Polen zu korrigieren beabsichtigt, nicht unwesentliche Er­Strömungen dar, wobei diejenige, die das Glück zugunsten folge davongetragen hat. Diese Erfolge bestehen darin, daß der Kreis der Abstimmungsberechtigten zu ungunsten der Zu gewanderten eingeschränkt, und die Abstimmungsberech tigten selbst in verschiedene Klassen eingeteilt werden.

Nach§ 4 des Anbangs zu Art. 87 des Friedensvertrages ist stimmberechtigt, wer über 20 Jahre alt und im Abstim­mungsgebiet geboren ist oder dort seinen Wohnsitz hat. Wie lange Ansässigkeit der nicht im Abstimmungsgebiet Geborenen zur Erwerbung des Stimmrechts notwendig ist, sollte nach diesem Paragraphen später von der interalliierten Kommission festgesetzt werden. Diese Festsetzung ist fun in dem Sinne erfolgt, daß stimmberechtigt nur derjenige ist, der seit Neu­jahr 1904 dauernd in Oberschlesien wohnt. Den zahl­Oberschlesien eine neue Heimat gefunden hatten, wird damit reichen deutschen Arbeitern und Angestellten, die nach 1904 in das Wahlredyt entzogen.

Die Stinnberechtigten werden ferner klassifiziert, es wird unterschieden zwischen geborenen Oberschlesiern, die noch in Oberschlesien wohnen, und solchen, die ihre Heimat berlassen haben, ferner zwischen Eingeborenen, Zugewander­ten, Ausgewiesenen. Anscheinend sollen diese Kategorien ge­Hamburg, 5. Januar. ( Eigener Drahtbericht des„ Vorwärts".) Mostau, 3. Januar. Eine amtliche Rundgebung beschäftigte trennt an verschiedenen Tagen abstimmen. Daher muß schon. In Hamburg hatte die V.K.P.D. wie im ganzen Reiche gang über sich mit der am 11. Dezember beschloffenen teilweisen De ezt gegen jeden etwaigen Versuch protestiert werden, die triebene Erwerbslosenforderungen aufgestellt und proklamierte, an- mobilisation der Roten Armee, die inzwischen vom Stimmen nach ihrer Klassifizierung verschieden zu bewerten. scheinend angeregt durch die Flensburger Zusammenstöße, heute in achten Rätefongreß bestätigt worden ist, und betont, der Demobili. Der Fadensvertrag enthält auch nicht die leiseste Andeutung Hamburg größere Demonstrationsversammlungen. fationsplan müsse vorsichtig durchgeführt werden, da die Feinde Ruß - dafür, daß das Recht, das allen Stimmberechtigten zuer­In der Presse wurde schon vorher unter aufreizenden Worten zu lands lange nicht so friedliebend seien, wie Rußland . Der Kampf- fannt wird, nach Kategorien abgestuft werden könnte, es energiiden Taten und in den Versammlungen selbst zu wert der Roten Armee dürfe daher nach der Demobilisierung nicht müssen daher alle Stimmen gleich ins Gewicht fallen, Demonstrationen nach dem Rathaus aufgefordert, in dem die sinken, sondern müsse im Gegenteil intensiv verstärkt werden. Die ob sie von Eingeborenen oder zugewanderten, Ansässigen oder Bürgerschaft gerade tagte. Den Aufforderungen der Kommunisten militärische Ausbildung, die politische Erziehung und die Versor- Nichtansässigen abgegeben werden. waren indessen nur wenige Hundert Erwerbslose gefolgt. Die Be gung der Armee müsse mit erhöhter Tatkraft forigesetzt werden. Troß dieser Erschvernisse dürfen wir mit voller 3uver­mühungen, die Werftarbeiter zum Verlassen der Betriebe Gine starte rebolutionäre Armee jei dem wirtschaft- icht in den Kampf eintreten, der sich nun dem Höhepunkt aufzufordern, schlugen fehl Die fleinen Demonstrationszüge, lichen Wiederaufbau gleichzustellen. Es soll mit der Entlassung der nähert und jedenfalls im Frühjahr d. J. seine Entscheidung die fich bildeten, durchbrachen den befriedeten Bannkreis um das älteren Jahrgänge auf unbestimmte Frist begonnen und die Armee finden wird. Die oberschlesische Bevölkerung ohne Unterschied Hamburger Rathaus und es tam in deffen Nähe zu einem Zu, dadurch auf die Sälfte verringert werden. Aus den der Muttersprache weiß, was die Zugehörigkeit zum großen sammenstoß mit der Ordnungspolizei und die Menge fiel über dieie Jahrgängen 1886 bis 1888 werden besondere Arbeitsabtei arbeitsamen Deutschland für sie bedeutet, sie weiß aber nicht, ber und verwundete einen Oberbeamten durch Messerstiche. Iungen gebildet, die zur Entlassung und zu einem unbefristeten was aus ihr in einem Staate Polen werden wird, dem weder Ordnungspolizei gelang es in diesem, wie auch in mehreren Urlaub vorgemerkt sind. Wenn der Abtransport der ältesten Jahr sie selbst, noch jemals ihre Vorfahren angehört haben. Sie anderen Fällen, die Ansammlungen ohne Anwendung von letter gänge beendet ist, soll mit der Entlassung der in den Jahren issc weiß, daß sie den unüberlegten Schritt zu Polen , wenn sie sich Gewalt zu zerstreuen. bis 1888 Geborenen und mit der Aufstellung besonderer Arbeits- zu ihm entschlösse, gleichgültig wie ihr ferneres Schicksal wäre, abte lurgen aus den Jahrgängen 1889 b 1891 begonnen werken, niemals zurüd tun könnte. Zudem wird ein demokrati­denen dann ein Urlaub bis zur Entlassung zu gewähren ist. Wenn scher Bundesstaat Oberschlesien , der nach einer Abstimmung to dem Augenblid, wo der Abtransport de: verhergegangenen brei zugunsten Deutschlands errichtet werden muß, das Wort Braunschweig , 5. Januar. ( WTB.) Bei Beratung der Vorlage Jahrgänge beendet sein wird, die Kriegslage eine weitere Ver- Oberschlesien den Oberschlesiern!" zur Wahrheit machen und über die Vermehrung der Suppolizei im Landtag stellte minderung der Armee zulasse, bofft der Arbeits- und Verteidi- den polnischen Oberschlesiern die freieste Entwicklung ihrer heute das Ministerium Derter die Vertrauensfrage wegen Burgera , wenn die Transport ant politijden Ber - eigenen nationalen Kultur gewährleisten. Wir wollen den eines Antrages des Abgeordneten Dr. Roloff vom Landeswahlbältnisse dies zulassen werden, im Eufe der nächsten vier Oberschlesiern, die bei uns bleiben wollen, helfen, ihren Willen berband, wonach bei Einstellung von Polizeibeamten ein vier Monate, d. h. nach Möglichkeit zu den Frühjahrsarbeiten, durchzusetzen, das ist unser Recht und unsere Pflicht, und zu gliebiger Landtagsausschuß mitwirken und darüber wachen die obengenannten Jahrgänge zu befreien. Dann wird im Früh diesem Ziel muß ein jeder seine volle Schuldigkeit tun! soll, daß die Beamten nicht einseitig aus einer Partei( U.S.B.) ihr 1921 die Sowjetregierung über die Frage der weiteren Ent­genommen werden. Minister Derter erklärte, daß die Regierung Tanjung der Jahrgänge 1832 und 1893, und auer Wahrscheinlich­Minister Derter erklärte, daß die Regierung feit nach auch der Jahrgänge 1894 und 1895 zu entscheiden haben, in diesem Antrag ein Mißtrauensvotum erbliden müsse. Sollte der Antrag angenommen werden, so sei fie genötigt, die deren Lösung von den internationalen Verhältnissen abhängt. Vertrauensfrage zu stellen. Auf Antrag der Un abhängigen Fraktion wurde darauf die Abstimmung über den Antrag auf Donnerstag vormittag vertagt.

Braunschweiger Kabinettskrise?

Luxemburg und Moskau .

renz folgende Note übermittelt, die gleichzeitig der französi­Die deutsche Friedensdelegation hat der Botschafterfonfe­schen, englischen und italienischen Regierung übergeben wor­den ist: Die Deutsche Regierung beehrt sich, im Anschluß an ihre an die Botschaftertonferenz gerichtete borläufige Note vom 31. De­3ember 1920 Nachstehendes auszuführen:

Die Deutsche Regierung weiß sich mit den Alliierten Regierun gen eins in dem Verlangen, gemäß dem Friedensvertrag eine in Oberschlesien gewährleistet zu sehen. Wenn sie vor end­freie, geheime und unbeeinflußte Abstimmung

Die Ministerkrise in Frankreich . Frankfurt a. M., 5. Januar. Wie die„ Frankfurter Beitung" aus Luremburg meldet, hat der Iuremburgische sozialdemo Paris , 5. Januar. ( Hollandsch Nieuwsbureau.)„ Echo de fratische Parteitag mit 97 gegen 21 Stimmen den be­Baris" bestätigt, daß& cygues sich mit dem Gedanken trägt, mit bingungsweisen Anschluß an die Dritte Internationale mehreren seiner Mitarbeiter zurüdzutreten. Er will, fo. angenommen. Die Extremisten, die mit 21 Stimmen den bedingungss gültiger Stellungnahme zu den Vorschlägen der Note vom 30. No­balb bas Parlament zusammentritt, die Bertrauensfrage lofen Anschluß beantragt hatten, traten aus der Partei aus und vember vorigen Jahres eine mündliche Aussprache anregte, bildeten eine neue: die kommunistische Gruppe Leninscher Richtung. so geschah dies in der Absicht, in Uebereinstimmung mit allen Be­Brüffel verschoben. Klara Zetkin erfchien auf dem Parteitag und trat für den beteiligten den sichersten Weg zu jenem gemeinsamen Ende zu finden. bingungslosen Anschluß ein.

ftellen.

Das Wiederzufammentreten der Brüsseler Konferenz ist auf den 17. oder 20. Januar, auf Beranlassung der franzö zösischen Delegation, verschoben worden, die den Wunsch aus. drückte, nicht in der durch die bevorstehende Tagung des Obersten Rates gefchaffenen Atmosphäre zu beraten.

Protest gegen Belgien .

Lügen über Georgien .

leber Batum werden systematisch und unaufhörlich 2ügen nachrichten verbreitet( z. B. das gestrige Telegramm des„ Daily Expreß ", es sei dort die Räterepublit proflamiert worden). Diese Lügenfabrikation wird von drei Stellen betrieben: von den roten

Die Botschafterfonferenz teilt mit, daß sie nunmehr die Ab­sicht habe, den Artikel 88 schlechthin zur Anwendung zu bringen, und, um bei der Abstimmung die Ordnung aufrechtzuerhalten, be­schlossen habe, die Abstimmung der nicht im Abstimmungsgebiet ansässigen Stimmberechtigten später als die Abstimmung der einheimischen Stimmberechtigten stattfinden zu lassen. Die Deutsche Regierung sieht sich gezwungen, gegen diese Entscheidung Ein­ipruch zu erheben, da hierdurch ihrer Auffassung nach keines

Berlin , 5. Januar. Wie WTB. erfährt, hat die Reichsregierung Telegraphenagenturen der Moskauer Weltbeglücker, bon den dieser beiden Ziele erreichen wird. bei der belgischen Regierung Einspruch erhoben gegen schwarzen Ehrenmännern der ruffischen Reaktionspresse und von den Wie in der deutschen Note vom 10. November v. J. eingehend eine Verordnung des belgischen Oberkommissars für die Kreise gelben Reaktionsblättern der englischen Imperialisten. Alle haben ausgeführt wird, liegt dem Friedensvertrag das Prinzip der Gin­Eupen und Malmedy , wonach Personen, die sich nach dem sie ein ganz besonderes Interesse an der Jrreführung der öffent- heitlichkeit des Wahlaktes sowohl dem Orte wie der 1. August 1914 in den beiden Streifen niedergelassen haben, lichen Meinung über Georgien , denn dieses frete demokratische Land, 3eit nach zugrunde, ein Prinzip, das auch bei den Abstimmungen binnen einem Monat erklären müssen, ob sie die belgische das weder bolschewistisch noch garistisch fein möchte, ist ihnen allen in Schleswig . Ost- und Westpreußen von den Alliierten Regierun Staatsangehörigkeit erwerben wollen, und im Falle der Unter ein Dorn im Auge besonders, dem Berliner russischen, gent befolgt und ausdrüdlich anerkannt worden ist. Dieser Grund­Tassung einer derartigen Erflärung oder der Ablehnung ihres An- reaktionären IIsteinblätten trags die Kreise binnen einem weiteren Monat zu verlassen Sozialistenfresserei und unflätiger Beschimpfung der georgischen wichen werden darf, wird durch eine zeitlich getrennte Abstimmung RuI", das in fab, von dem nur im Einvernehmen mit allen Beteiligten abge­haben. Die Reichsregierung schlägt vor, den nach dem 1. August Sozialdemokratie den Gipfel der Böswilligkeit erreicht hat. durchbrochen. 1914 zugezogenen Personen die gleiche Frift zum Verlaffen des Georgien lebt und arbeitet und fämpft für seine Freiheit, die es Gebiets zu gewähren wie den Optanten, d. h. ein Jahr, Ebensowenig aber wird auf diesem Wege der Zweck erreicht, auch erhalten wird!

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die Abstimmung frei, geheim und unbeeinflußt zu machen; denn