Das Begnadigungsrecht.

Dänemarks Kinderhilfe.

Erinnerungen an Bethmann Hollweg .

Genojie Scheidemann schreibt uns:

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Ins wird geschrieben: In der Frage, wer zur Begnadi gung gegenüber gerichtlich erkannter Strafen berechtigt ist, bestehen vielfach irrige Anschauungen. Meistens wird angenommen, daß der Reichspräsident allgemein das Recht zur Begnadigung dann auf die bon uns beabsichtigte Interpellation und den Ver­in ganz Deutschland hat. Diese Meinung ist unrichtig; der Reichs­präsident übt nach der Reichsverfassung das Begnadigungsrecht nur dem verstorbenen Reichskanzler v. Bethmann Hollweg jahre Interpellation. Ich sage zu und erkläre ihm gleich: Wenn er etwas Politische Kämpfe von solcher Heftigkeit, wie ich sie mit fajungsausschuß, dessen Vorsitzender ich war: Er wünscht noch eine Rücksprache vor unseren Reden über die soweit aus, als es dem Reich zusteht, das heißt nur in Straf lang führen mußte, habe ich mit keinem anderen auszufechten jage, was die Rechte befriedige, so würden wir erklären fachen, in welchen das Reichsgericht in erster Instanz er gehabt. Und doch sind wir uns dabei menschlich näher je- müssen, daß wir drei Jahre lang uns in einer Täuschung befunden fannt hat, in Strafsachen früherer elsaß- lothringischer, Schußgebiet- kommen. Ich war mit dem Verstorbenen, den ich menschlich hätten und daraus Konsequenzen ziehen müßten. Er: Die und Ronfulargerichte, in Sachen der außerordentlichen Ge- verstehen und schäzen lernte, in den Kriegsjahren häufig zu Rechte! Sie glauben nicht, wie unbequem mir gerade jetzt Ihr richte und bei Strafurteilen ber meisten Militärgerichte. janimen. Wir sahen uns aber auch noch nach seinem Aus­Verfassungsausschuß ist. Ich, sehr erstaunt tuend: Nanu, wieso? Im übrigen, das heißt in den weitaus meisten Straffällen, ist die scheiden aus dem Amte. Das erstemal schon in den Tagen, r: Der Eingriff in die Kommandogewalt bei der Ernennung der Ausübung des Gnadenrechte Sache der Regierungen der 2änder, als er noch in der Reichskanzlei wohnte, fein Nachfolger wird? Ich fuhr ihm sofort in die Parade, setzte ihm den Kasus Offiziere zum Beispiel. Was glauben Sie, wie das ausgeübt da die Gerichte in der Regel Landeseinrichtungen sind; Urteile der Michaelis im Nebenzimmer aber bereits politischen Unfug an- auseinander und bedauerte, daß er jo„ ungenügend" informiert sei. Schöffengerichte, ber Straffammern und der Schwurgerichte fönnen richtete. Später trafen wir uns, nach vorausgegangener Ber- Jch sagte ihm dann weiter, daß ich alles, was bisher im Verfassunge daher nicht vom Reichspräsidenten erlassen oder gemildert werden, ständigung, in einer Privatgesellschaft. Dann wieder, als ausschuß gemacht worden sei, quasi für„ Kleinfram" halte, ohne fondern nur von der Regierung der Länder, in Preußen also ich auf dem Kanzlerstuhle saß und er mich von der Notwen- den der Reichstag Macht entwickeln könne, wenn er mir wolle. dem Staatsministerium. digkeit überzeugen wollte, daß er sich der Entente an Stelle Sr: Für die gesamte Presse der Rechten ist der Verfassungsaus­des geforderten Kaisers stellen müsse! Gleichwiel wie man schuß eine weitere willkommene Hilfe gegen mich. Vergessen Sie jeine Politik beurteilt, er war ein Mann, der persönliche Ach- lesen wird. Und einig sind sich die Deutsche Tageszeitung", Areuz­nicht, daß diese Presse in sehr einflußreichen Kreisen ge= Jm Kriegsjahr 1916 begann der dänische Gewerkschafter Getung verdient, ein Mann, der mit entschlossenen Mitarbeitern zeitung". Tägliche Rundschau" und Herr Georg Bernhard nosse Nielsen damit, armen deutschen Kindern eine Zeit der gewiß auch Großes hätte leisten können, wenn er selbst die in der Bossischen Zeitung" im Kampfe gegen mich. Auf die Dauer Erholung und Auffütterung in feinem neutralen Lande zu ver- Beichen der Zeit" rechtzeitig erfannt hätte spätestens also bleibt ein folcher tonsequenter Kampf natürlich nicht ohne Ein­schaffen. Zunächst geschah das nur in einem Umfang. Eine An- nach dem Ausfall der Wahlen von 1912. wirkung. Was lejen denn die höheren Offiziere anders als diese frage Scheidemanns bei unseren Genossen Nielsen und In meinem Buche Der Zusammenbruch", das Rechtsblätter. Und das jetzt im Striege! Nein, dieser Verfassungs­Stauning wurde die Veranlassung zur Erweiterung der Aktion. noch im Laufe dieses Monats im Buchhandel erscheinen wird, ausschuß jetzt das geht wirklich nicht so weiter. Ich erhob den Der Aufruf Nielsens in der ganzen dänischen Arbeiterpresse, den habe ich mehrfach Begegnungen und Unterredungen mit dem entschiedensten Widerspruch.- Gr: Die Geschichte mit den Offi­deutschen Klassengenossen durch Aufnahme und Verpflegung ihrer Verstorbenen geschildert. Ich gebe einige Ausschnitte hier an das Plenum kommen lassen, Ich: Das werden Sie ziersernennungen dürfen wir jetzt unter feinen Umständen notleidenden Kinder zu zeigen, daß sie noch nicht von aller Welt wieder. berlassen feien, fand ein begeistertes Echo und im Sommer des nicht verhindern können, denn abgesehen von den paar Bethmann Hollwegs Kriegsziele. Jahres von Versailles founten bereits hunderte deutscher Kinder Konservativen steht der Reichstag geschlossen gerade hinter dieser Am 8. März 1915 hatte der Reichstanzler vor den Vertrauens- Forderung. in dänischen Arbeiter- und Bauernfamilien untergebracht werden. männern der Fraktionen über seine Kriegsziele gesprochen und ge- jest nicht ans Plenum kommen. Wenn Sie wüßten, wie Er: Wir müssen eine Verständigung finden, das darf Ee find weiterhin allmonatlich zwei bis drei Transporte unserer fagt: dergleichen oben wirft. Kinder aus dem Reiche und Deutschösterreich gebracht worden, so Wir wollen Sicherung, größere Bewegungsfreiheit und Ents Bethmann war wenigstens immer offen in seiner Gegnerschaft daß 1920 ihre Gesamtzabl 18 000 erreichte. Die allerschwächsten widlungsmöglichkeit für ein stärkeres und größeres Deutschland ." und griff nicht zu dem Kleingeschütz der Sabotage und der offiziösen Kinder. Tamen in Kuranstalten, für Taubstumme aus Sachsen usw. Mir liefs eisig talt über den Rücken, und als er die Wendung von Unwahrheiten. Ganz anders andere Regierungsstellen! stellte der Staat unentgeltlich seine eigenen Heime zur Verfügung. dem größeren Deutschland zum zweiten Male gebrauchte, da schau­Für die Transportkosten bat das dänische Stomitee ten wir vier uns an: Molkenbuhr, Robert Schmidt und ich sehr ver­bereits eine Viertelmillion Stronen( 2,5 Min. M.) aufgewendet, stimmt, Haase offenbar sehr angenehm berührt. Er hatte nun, was für Einkleidung der Kinder wurden etwa 110 000 Stronen trieg", für den wir unmöglich noch Kredite würden bewilligen des Reichstags während des ganzen Krieges. In meinem Buch be­Die Tage, an denen um die Friedensresolution gég­er gebrauchte, das Stichwort für den Eroberungs- ftritten und gefeilscht wurde, gehören mit zu den bemerkenswertesten gesammelt, außerdem haben viele, Gemeinden große Summen auf- fönnen. Auf dem Heimweg begann ich Haase gegenüber zu gebracht, z. B. Vejle allein 25 000 Kronen. Jedes Kind bekommt erörtern, daß Bethmann Hollweg nach allen seinen sonstigen Dar- ginnt ein Kapitel unter der Ueberschrift„ Mitarbeit Ludendorffs für Heimreise 15 Kilogramm Lebensmittel mit und diejenigen legungen unmöglich ein durch Gebietszuwachs größeres Deutschland Der alte ist fast unbemerkt in dem Hin und Her dieser ruhelosen an der Resolution" mit folgenden Säßen: Der neue Kanzler! Pflegeeltern, die diese Spende nicht selbst kaufen können, erhalten gemeint haben könnte; das erscheine mir ganz ausgeschlossen. den erforderlichen Zuschuß von einer Zentrale, die der Haupt- Diese Konferenz hatte immer noch unter der Rücksicht auf die allen Mitteln der Verleumdung und Anschwärzung geführten Kampf Tage verschwunden. Warum? Selbst nach dem monatelangen, mit faffierer des Gewerkschaftsbundes, Genosse Svendsen, leitet. relativ große Zahl der Teilnehmer gelitten. Der Reichskanzler der Altdeutschen fragt man umsonst nach dem direkten Grund. Ich Kurz vor Weihnachten sind wieder 600 Kinder in Kopenhagen hatte aber, wie vor allen solchen entscheidenden Reden, den Wunsch, habe später einmal mit dem Adlatus Bethmann Hollwegs, dem Ge­eingetroffen und in nächster Zeit sollen 500 Kinder aus den am auszusprechen. Das beweist mein Tagebuch- Eintrag vom 9. März: effant, festzustellen, daß der Kanzler nicht gestürzt sei, weil er nichts sich ganz vertraulich mit der Sozialdemokratischen Partei vorher heimrat Riegler darüber gesprochen. Der meinte, es sei inter­meisten noileibenden Gebieten des Reiches hinkommen. bittet mich um 10 Uhr zum Reichstanzler. Jch ahnte: Er will uns alles erreicht habe, was er damals erreichen konnte. Nach der Früh um 8 Uhr kommt ein Bote aus der Reichskanzlei und erreicht habe. Umgekehrt: er sei gestürzt worden, weil er so ziemlich noch einmal zujeßen, damit von einer Rede im Plenum Abstand Osterbotschaft über das Wahlrecht sei es schwer ge­genommen wird. Ich bin kurz entschlossen; Haase die Waffe aus wesen, dem Kaiser auch das gleiche Wahlrecht abzuringen. der Band zu schlagen, die ihm Bethmann Hollweg am gestrigen Aber in unablässiger Bohrarbeit sei es Bethmann Hollweg schließ= Abend durch eine mißverständliche Wendung gegeben. Ich rufe lich doch gelungen, zu siegen und die zweite Botschaft herauszu­Wahnschaffe an, daß der Reichskanzler in der bevorstehenden Unterbringen. Er habe den Beschluß im preußischen Ministerium durch­redung auf sein Kriegsziel zurüdtommen müsse, aber so, daß dar gefeßt und die widerspenstigen Minister zu Fall gebracht. Er fei aus unter gar feinen Umständen Groberungsab also weder energielos noch erfolglos gewefen. Aber gerade deshalb fichten herausgehört werden könnten, wie das gestern abend der hätten die Konservativen und Audeutschen in ihm die große Gefahr Bethmann Hollweg ja auch gar nicht habe. Fall gewesen wäre. Absichten, von denen ich überzeugt sei, daß sie gesehen und hätten darauf gedrängt, ein Ende zu machen. Sie brachten Hindenburg und Ludendorff zu dem Ultimatum: Entweder er oder wir! Damit war das Schicksal des Kanzlers besiegelt....

Dazi tommen endlich noch die Sendungen von Lebens­mitteln und Waren nach Mitteleuropa .

Die ganze große Aktion der Gewerkschaften ist jetzt durch eine allgemeine Organisation abgelöst worden; ihr Geschäftsführer bleibt aber unser lieber Genosse Nielsen, dem bei der Kinder­bescherung in der Neuen Welt" Herzlichster Dank so lebhaft dar­gebracht wurde.

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Rätekongreß und Militärdiktatur. Helsingfors , 5. Januar. ( DE.) Aus Moskau wird gemeldet, daß die Sizungen des 8. Allrussischen Rätetongresses unter Wahnschaffe verstand mich sofort, nachdem ich ihn auf unsere schärfstem polizeilichen Schuß stattgefunden haben. Grundsäße aufmerksam gemacht hatte.... m tiefsten Vertrauen Die ganze Gegend um das Große Theater, wo der Kongreß tagte, jonit habe niemand Kenntnis davon Zarte Keime sprießen war vom Eröffnungstage bis zum Abschluß des Kongresses aufs in Rußland , Keime, aus denen ein Friede entstehen könnte. Wir strengste abgesperrt und die Annäherung an das Theatergebäude würden sie zertreten, wenn wir vom Frieden sprechen. Das werde nur gegen Vorzeigung besonderer Ausweise gestattet. Starte mili- man deuten als Schwäche, und dadurch wachse in Rußland das Kraftgefühl noch einmal usw. Die Ziele, die die Alldent­tärische Posten aus Zöglingen der Roten Offiziersschulen und Sol: schen verlangten, seien Unsinn. Ich denke nicht baten der Abteilungen der Außerordentlichen Kommissionen waren baran, sie zu verwirklichen. Belgien annettieren! Ein sowohl außerhalb wie innerhalb des Theatergebäudes aufgestellt. Land mit einer uns vollkommen fremden, auch sprachfremden Be­Eine Bekanntmachung des Zentraleretutivfomitees, welches diese völkerung. Ich stelle mir vor, daß wir engere Wirtschaftsbeziehun­Maßnahmen verfügte und die Verordnung in den Moskauer Zei- gen mit Belgien triegen können, vielleicht auch Abmachungen mili­tungen vom 21. Dezember veröffentlichte, enthielt die Ernennung tärischer Art. Und wenn es mir gelänge, die Grenze in den Vo­eines militärischen Kommandanten des Rätefon- gesen ein wenig zu regulieren, die jetzt unterhalb des Kammes ver­gresses und forderte von sämtlichen Personen und Behörden läuft, dann wäre das schon von großer Bedeutung, ebenso, wenn unbedingten Gehorsam gegenüber den Verordnungen des Sekretärs man die Schleifung Belforts durchsehen könnte. An diesen Gren­des Zentraleretutivfommitees, der gleichzeitig mit dem Schutz des sen haben wir furchtbare Opfer bringen müssen." Haase vor mir stellten mit Genugtuung Kongresses und der Aufrechterhaltung der Ordnung auf demselben fest, daß diese Darlegungen uns befriedigten, mindestens hätten sie mancherlei Befürchtungen zerstreut. Wie der Helsingforser Lerichterstatter des„ Ost- Expreß" von Bethmann Hollweg wies dann auf unsere Genossen in England unterrichteter Seite erfährt, hat auf dem 8. Rätekongreß der hin: Wenn Sie mit denen Fühlung nehmen könnten, jei das nüchtern gefchäftsmäßige Standpunkt über die gewiß wertvoller, als wenn wir im Reichstage über den Frieden inneren Streitigkeiten in der kommunistischen Partei den Sieg reden. Aber Ihre internationalen Freunde scheinen wenig fried­davongetragen. Zu diesem Ergebnis haben die dem Kongres vor- lich gesinnt zu sein." Daß Bethmann Hollweg auf Haase großen liegenden statistischen Daten über die schwere Wirtschaftslage des Eindruck gemacht hatte, war unverkennbar. Landes entscheidend beigetragen. In den Kommissions.

betraut wurde.

Haase und ich-

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Auslandsrundschau.

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Wie Bethmann Hollweg ging.

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Bethmanns Begräbnis.

Die Beisehung des früheren Reichsfanglers v. Bethmann Hollweg erfolgte Mittwoch nachmittags um 3 Uhr in Hohenfinow unter überaus starfer Beteiligung. In Vertretung der Reichsregie­nung war Reichsminister Dr. Heinze erschienen.

Dr. Heinze sagte in seiner Grabrede:... Er war berufen, in der furchtbarsten Prüfung unseres Voltes am Steuer zu stehen. Ehe der Sturm überstanden war, mußte er den schick­falsvollen Plaz verlassen. Müßig wäre es zu fragen, ob es ihm hätte gelingen können, das Unglück abzuwenden, das über uns hereingebrochen ist. Wohl aber dürfen wir die Erinnerung fest­halten an jene Jahre der Einigkeit in Kampf und Leiden, die vornehmlich sein politisches Werk gewesen ist, die uns befähigt hat, lange Zeit dem Ansturm übermächtiger Gegner standzuhalten, und die auch für die Zukunft wirken wird. In allem Schmerz der Gegenwart, in dem wir jener unsagbar großen Leistung unseres Volkes in Ehrfurcht gedenken, bekennen wir auch von diesem Toten, daß er einen guten Kampf gekämpft hat. Ein Vor­bild für uns alle in der Hingabe an sein Bolt, ein Geist, der gegen ein feindlich furchtbares Geschick um das Dasein der deutschen Ration, um Wahrheit und Gerechtigkeit rang, ein Staatsmann, dem die Betonung der ethischen Kräfte im Völkerleben nicht Iceres Wortgepränge war, so wird er dereinst vor dem Urteil der Geschichte bestehen.

ihnen der Dant aller mit glühender Liebe zum deutschen Volf er­füllten Deutschnationalen. Wie groß würde der Dank der Patrioten Arbeiter niedergeknallt worden wären! erst sein, wenn statt fünfzehn fünfzehntausend wehrlose

Um die Kommandogewalt. sigungen haben sich indeffen stürmische Szenen abgespielt. Am 7. Mai 1917 hatten Ebert und ich eine Aussprache mit Hier sind die linken Kommunisten in ihrer Opposition von vielen Bethmann Hollweg über unsere Stocholmer Friedens Kongreßdelegierten aus der Proving unterstüßt worden. Diese tonferenz, für die er sich sehr interessierte. Das Gespräs) fam Delegierten äußerten ihre Unzufriedenheit über die Vernachlässi gung der Interessen der Prorina, wobei sie die bereits auf dem Kongreß der russischen kommunistischen Partei von ihnen vorge brachten Vorwürfe in noch schärferer Form wiederholten. Starke Unterstüßung fand Lenin bei dem Vorsitzenden des Allrussischen bezüglich der Ratifizierung des Gesezes vom 25. November 1919 Das Straßburger Journal Officiel" veröffentlicht ein Defret Zentraleretutivkomitees Kalinin, der öfter als sonst das Wort über die Einführung der französischen Strafo ergriff. Kalinin betonte die Notwendigkeit, der Bauernschaft geseze und Strafuntersuchungen im Elsaß und in Loth- Brot oder Bier? Eine von Abgeordneten aller Parteien unter Entgegenkommen zu zeigen; man habe bisher den Bauern ringen unter Vorbehalt der Aufrechterhaltung verschiedener Dis zeichnete Anfrage an die Reichsregierung führt berechtigte Klage nichts gegeben, und fich nicht darum bemüht, die Bauern zur Mite positionen der lokalen Strafgeseße, die gegenwärtig in Kraft sind. darüber, daß seit einiger Zeit wieder überall Vollbier" ausgeschäntt regierung heranzuziehen. Aish Lenin hob hervor, dari es not- Wie der„ Chicago Tribüne" aus Dublin gemeldet wird, haben wird, während in allen Kreisen der Bevölkerung der Mangel wendig fei, die Stellung der Sowjetregierung durch Gewinnung die Sinnfeiner gestern eine Liste von 175 Personen veröffent- an den aus Gerste zu gewinnenden Nahrungsmitteln( Brot, der Sympathien der breiten Bevölkerungsmassen zu feitigen, und licht, die im Laufe des Jahres 1920 bon englischen Boli- Mehl, Graupen, Grüße, Floden, Malzertraft für Stranke und zivar in erster Linie durch Gewinnung der Bauernschaft. Die Bijten und Militärpersonen getötet worden sind. Nach dieser stillende Mütter) bitter betlagt und die bestehende Zwangs­gegenwärtig eingetretene Atempause sei nicht als Ende des ligei gefallen. Liste ist keine der betreffenden Personen im Kampf gegen die Po- und Notlage von den zuständigen Stellen des Reichs und ber Staaten immer und immer wieder anerkannt und betont wird. Krieges aufzufassen, sondern als Vorbereitung der Etappe und des Die Reichsregierung wird gefragt, ob sie die der Brauindustrie in gesamten Hinterlandes für die fünftigen Striege um die Welt= Disziplinarverfahren im Ministerium des Innern. Um Mel Aussicht gestellte Gerste solange aurü cbalten will, bis die un­revolution. bungen, mit denen von der Nachtsigung im preußischen Ministerium mittelbare Boltsernährung durch Gerfte( und die Erzeugnisse des Innern und anderen Nachrichten, die in lester Beit in der aus der Gerste) so ausreichend gesichert ist, wie es der Stand Englisch - russische Handelskorporation. Deffentlichleit verbreitet wurden und völlig frei erfunden waren, unserer Boltsgesundheit gebieterisch verlangt. auf ihren Urheber zu unterfuchen, ist ein Disziplinarverfahren ein­London, 5. Januar. ( Hollandsch Nieuwsbureau.) Die Times" geleitet worden. Rechtsstebende Blätter befunden diefem Verfahren tannten Nationalverbandes Deutscher Offiziere ist eine Rede des Eine indiskrete Frage. In der Zeitschrift des genugsam bes veröffentlichen die von der englischen und der russischen Regierung gegenüber ein großes Interesse und werfen die Frage auf, ob es Generalmajors von Walderfee abgedruckt, in der diefer gutgeheißenen Vorschläge für die Wiederaufnahme der englisch - Herrn Ministerialrat Abege oder gar dem Minifter Severing selbst alte Haudegen bedauert, daß Scheidemann das Difizierkorps zu russischen Handelsbeziehungen. Es wird vorgeschlagen, eine enggelte. Demgegenüber erfahren die B.P.N." von anständiger Seite. beschimpfen wage, leider, ohne daß bisher die Striemen einer lisch russische Sanbelstorporation für die Entwid- daß das Verfahren gegen unbetannt durchgeführt wird und Reitpeitsche seine Wangen gieren..." Wir erlauben uns die ins lung des russischen Handels zu gründen. Diese Korporation wird noch weitergeht. Bis jetzt ist nur fobiel erwiesen, daß auch an dem distrete Frage, ob diefer Herr Graf Walderfee derselbe ist, der in awei Abteilungen, eine englische und eine russische, umfassen und angeblichen Protokoll der„ Nachtfizung" fein wahres Wort iſt, amtlicher Eigenschaft Chef des Stabes beim Oberbefehlshaber ein Kapital von 10 Millionen Pfund Sterling besigen, die ein Beamter über Erzählungen eines Dritten für sich ge- biefer Art fid ja als Halbgötter und Herren aufipielten. sondern daß es sich dabei um persönliche Notizen handelt. Dit während der Offupationszeit war, in der er und ähnliche Leute bie von England und Rußland zu gleichen Teilen aufzubringen macht hat. Er er find. Auch der Gewinn foll zu gleichen Teilen gehen. Die Kor­öffnete die Weihnachtsfeier der Mannschaften der Formation Ober­poration wird in Rußland das Monopol haben, in Eng - der Marburger Universität veröffentlichen eine schwülstige mit den Worten: Dant, daß Ihr Deutsche getötet habt! Reftor und Deputation oft in Bialystok 1917( nach der Friedensresolution des Reichstages) Land jedoch nicht. Sie kauft direkt von den Verkäufern bzw. Er- Ghrenerklärung mit Danksagung an die freigesprochenen Studenten- deutsche Männer und nicht wie hoiensch..... von der Reichs­Nun wollen wir mal Weihnachten feiern wie augern. In England können aber alle Firmen Mitglied der Kor- Zeitfreiwilligen. Mit Recht! Diese Heldenjünglinge haben ja tagamebrbeit!" Im Zone und in der Gesinnung hat sich also der poration werden. fünfzehn deutsche Arbeiter getötet, bafür gebührt hochgeborene Herr seitdem nicht geändert.