Br. 13 38. Jahrgang

3. Beilage des Vorwärts

Berliner   Wohnungswesen.

laffenen Richtlinien sowie Auslegungen der Gefeßesbestim mungen auch in der Praxis befolgt werden. Dies ist aber nur mög­lich, wenn in der Zentralstelle Leute figen, die schon seit Jahren als Vorsitzende in der Pragis stehen.

Sonntag, 9. Januar 1921

ihrer zuständigen Parteizeitung zu sein. Als Kan didaten zum Preußischen Landtag   wurden aufgestellt: 1. Frib Herbert, 2. Theodor Hartwig, 3. Christian König, 4. Wilh. Schauer, 5. Adolf Decker, 6. Else öfs, 7. Paul Bollertum, 11. Richard Falkenberg  , 12. Paul Freyer. Landgraf, 8. Richard Milenz, 9. G. Raguse, 10. Frau

Von dem Leiter des Wohnungsamts der 17. Wohnungs­Inspektion, Gen. Dr. Volkmuth, gehen uns eine Reibe Vor­Von den ersten Vorsitzenden der 20 Bezirksmietsämter wird ein schläge für die Organisation des Wohnungswesens zu, von deren Ausschuß gebildet, der aus 10 ordentlichen und 10 außerordentlichen prattischen Durchführung der Verfasser sich eine wesentliche Be Mitgliedern besteht. Die ordentlichen Mitglieder sind die ersten hebung der Wohnungsnot verspricht. Wir können die opti- Borsigenden der Bezirkemietsämter des 1., 3., 5., 7., 9. ust. Bezirks, Zur preußischen Landtagswahl mistischen Auffassungen des Genossen Dr. Bolfmuth nicht teilen, denn wer da weiß, wie groß in den von Arbeiterbevölkerung während die außerordentlichen Mitglieder die ersten Borsigenden tiges Material für Referenten und Funktionäre. U. a. enthält fie bringt die Januarnummer der Arbeiter Bildung" wich besonders stark bewohnten Ortsteilen die Wohnungsnot ist, des 2., 4., 6., 8. usw. Bezirks sind. Eine derartige Zusammen- einen Artikel von Pau Hirsch über die neue preußische Ver­wird selbst von der glänzendsten Wohnungsorganisation keine fetzung des Zehnerausschusses trägt den verschiedenen örtlichen Ver- faffing, der die wichtigsten Bestimmungen dieser Verfassung, soweit Besserung erwarten. Nur durch umfangreichen Neubau von Wohnungen kann hier geholfen werden. Gleichwohl enthalten hältnissen in Groß- Berlin Rechnung. Im Interesse einer glatten sie besonders im Wahlkampf in unserem Sinne ausgewertet werden die von dem Verfasser gemachten Vorschläge so wertvolle Finger- und schnellen Erledigung der vielen Streitfragen, die infolge der fönnen, hervorhebt, ferner eine Disposition von Dr. R. Lob. zeige, daß wir dieselben in ihrem wesentlichsten Teil hier wieder- unklaren Gesetzgebung aufgetaucht sind, bezw. immer neu auftreten, mann über:" Die Sozialdemokratie und die Schule", außerdem geben wollen.. empfiehlt es sich, den Ausschuß nicht auf besondere Einladung, eine Zusammenstellung der wichtigsten Literatur, soweit daraus Es ist davon auszugehen, daß in dem bisherigen Berlin   ein sondern zu bestimmten Zeiten, etwa alle 14 Tage, zusammentreten Material für den Wahlkampf zu entnehmen ist. Hauptwohnungsamt geschaffen bzw. das bereits bestehende zu lassen. Der Zehnerausschuß hat die Hauptaufgabe, Richtlinien als solches noch weiter umorganisiert wird. Ueber dem Haupt- herauszugeben, in Zweifelsfällen gefeßliche Bestimmungen auszu­wohnungsamt steht die Wohnungsdeputation. iegen und auf diese Weise den Bezirksemietsämtern den Rücken zu ftärten. Eine der ersten Aufgaben des Ausschusses dürfte es unter anderem sein, für das neue Berlin  

die Gebührenfrage einheitlich zu regeln,

In jedem Bezirk wird ein Beairts wohnungsamt ein­gerichtet, das völlig unabhängig vom örtlichen Bezirksamt dasteht. Eine derartige Unabhängigkeit ist im Interesse einer strengen Zen­tralisation unbedingt erforderlich und ermöglicht auf diese Weise einen unmittelbaren Einfluß seitens des Hauptwohnungsamtes auf um auf diese Weise eine Herabsehung der hohen Unkosten, die die das Bezirkswohnungsamt. Andererseits empfiehlt es sich, den Ein- Mietsämter verursachen, herbeizuführen. Bei besonders wichtigen fluß der örtlichen Bezirksämter auf ihre Bezirkswohnungsämter Fragen wird eine Beschlußfassung durch den ganzen Ausschuß her­auszuschalten, da die verschiedenartige Zusammensetzung der Bezirks- beizuführen sein, so z. B. bei der jetzt besonders aktuellen Frage ämter, bei den bei ihnen zweifellos sehr oft eingehenden Beschwerden über Auslegung des Begriffs der laufenden Verträge". über Maßnahmen des Wohnungsamtes im Falle einer Abhängigkeit Die Einberufung des ganzen Ausschusses wüßte alsdann durch be­desselben vom Bezirksamt eine strenge Durchführung der Wohnungs  - sondere Einladung erfolgen, die der Leiter der Zentralstelle zu ver­mangelverordnung nicht gewährleistet.

Je nach der Größe des betreffenden Verwaltungsbezirks wird dann gewissermaßen in Form einer beweglichen Dezentralisation eine weitere Abstufung der Bezirkswohnungsämter nach unten durch Schaffung von sogenannten

anlassen hat.

W

Wesen sozialistischer Bildungsarbeit", von Dr. Franz Diede­Daneben bringt diese Nummer noch einen Artikel über„ Das rich, interessante Berichte über die englische Arbeiterbildungs­bemegung, jomie gute Uebersichten: Umschau, für die Praxis der Bildungsausschüsse, aus der jungsozialistischen Bewegung, Bücher­schaut. Die Schrift enthält in jeder Nummer eine Fülle von An­regungen und Material für jeden, der in der Arbeiterbewegung tätig ist, gleichgültig an welchem Plaze er steht. Da sie jetzt einen neuen Jahrgang beginnt, ist die beste Gelegenheit zum Abonne­ment. Sie fostet pro Quartal 7,50 M. und wird am besten bei der Post bestellt. Beim Bezug einer Anzahl Gremplare an eine Adresse ( durch die Organisationen) wird( vcn 20 Eremplaren an), ein Ra­batt gewährt.

Landtagswahlen erscheint Mitte des Monats und kann als Einzel­Die Januarnummer mit dem Material für die preußischen nummer zum Preise von 2,50 M. bezogen werden. Bestellungen unter Beifügung des Betrages sind zu richten an den Zentral­bildungsausschus( R. Weimann) der Sozialdemokratischen Partei Deutsch   ands, Berlin   SW. 68, Lindenstr. 3.

Vorwärts!

Der Leiter der Zentralstelle ist Vorsitzender des Ausschusses. Ihm liegt die Ausführung der Beschlüsse des Ausschusses ob, ferner hat er evtl. im Benehmen mit dem Ausschuß über Beschwerden gegen Maßnahmen der Bezirksmietsämter zu entscheiden. Der Wohnungsinspektionen Leiter bzw. der Ausschuß sind dadurch in die Lage versezt, die Ges Der Sozialdemokratische Verein Hannover- Stadt vers durchgeführt, indem durchschnittlich auf 100 000 Einwohner eine Woh- ichäftspraktiken der Bezirksmietsämter zu überwachen und erforderzeichnete am 30. September 1920 19 600 und am 31. Dezember nungsinspektion entfällt. Dies ist so zu verstehen, daß beim Vorhanden lichenfalls in diese einzugreifen. Der Dezernent des Wohnungs- 1920 21 253 vollzahlende Mitglieder.- Zur Nachahmung empfohlen! sein nur einer Wohnungsinspektion diese mit dem Bezirkswohnunge- wesens hat dafür Sorge zu tragen, daß sämtliche Ermächtigungen, amt und den Bedürfnissen des wohnungsuchenden Publikums stets Anordnungen usw., welche die Wohnungs- bzw. Mietsämter an- Die tschechische Linke hat auf ihrer Reichskonferenz es ver­aufrecht erhalten bleibt. Macht die Bevölkerungsziffer die Ein- gehen, dem Leiter des Hauptwohnungsamts sowie der Zentralstelle mieden, den Anschluß an Moskau   zu proklamieren; darüber soll erit richtung weiterer Wohnungsinspektionen erforderlich, so unterstehen der Mietsämter sofort zur Kenntnis kommen und die unter- nach einer Urabstimmung der Parteitag entscheiden. Selbst Blätter diese dem Bezirkswohnungsamt. Im Interesse der Vereinfachung geordneten Bezirkswohnungs- bzw. Mietsämter bei der Durch zumal bei der„ lebernahme" Landwirtschaftlicher Betriebe tragi­der Linken äußern Bedenken über den verflossenen Generalstreif, des Geschäftsverkehrs hat dieser lediglich zwischen Hauptwohnungsführung dieser Anordnung Hand in hand arbeiten. tomische Unreife hervorgetreten ist. Gegen die Moskauerei der amt und Bezirkswohnungsamt zu erfolgen, das dann seinerseits In jedem Verwaltungsbezirk wird ein Kreisleitung und des Vorwärts" bat eine Reichenberger Ver­die erforderlichen Direktiven an die unterstellten Inspektionen sammlung von Sozialdemokraten scharf Stellung genommen und die weitergibt. Schaffung eines sozialdemokratischen Blattes verlangt. Die Kreis­gewerkschaftskommission gibt bereits ein Mitteilungsblatt in großzer Auflage heraus.

Eine Hauptaufgabe der Neuorganisation ist die Ausschaltung von Verschiebungen und unlauteren Manipulationen bei der Ver­gebung von Wohnungen. Die Möglichkeit hierzu bietet das bereits in Lichtenberg   über Jahresfrist bestehende Verfahren.

Bezirksmietsamt

Soziales.

Streifverbot durch Gerichtsverfügung.

errichtet, das aus Kammern besteht, deren Zahl sich nach dem örtlichen Bedürfnis richtet. Der Dezernent des Bezirkswohnungs­amts ist zweckmäßig gleichzeitig Dezernent des Mietsamts. Dies hat sich in Lichtenberg   als durchaus zweckmäßig erwiesen, da auf diese Weise ein inniges Hand- in- Handarbeiten zwischen Bezirks­Die Zuweifung erfolgt hierorts nicht durch einen einzelnen Be- wohnungs- und Mietsamt gewährleistet wird. Ein derartiges Zu­amten oder Angestellten, sondern durch eine Kommission, die aus| sammenarbeiten ist um so erforderlicher, als das Mietsamt die Be­dem Dezernenten des Wohnungsamtes und vier Stadtverordneten schwerdeinstanz über Beschlagnahmen seitens des Wohnungsamts Anfang Dezember gerieten in Mainz   die Angestellten besteht. Da nun bei der Neuorganisation eine Trennung des Be- ist, und durch ein enges Zusammenarbeiten die leider so oft vor- des Kleinhandels mit ihren Arbeitgebern wegen des Ver­zirkswohnungsamts vom Bezirksamt anzuftreben ist, empfiehlt es gefommene Aufhebung von Beschlagnahmen durch das Mietsamt handlungsmodus für die fünftige Gehaltsregulierung in Diffe­renzen. Die Angestellten glaubten sich durch das Verhalten der Bürgerdeputierte und zwar je zwei aus Vermieter- bzw. Mieter- Da infolge der jetzigen wirtschaftlichen Verhältnisse das Hypo- den 3. Dezember von der Arbeit weg. Arbeitgeber benachteiligt und blieben zum Protest am Sonntag, freisen vorzusehen. Diese Kommission müßte regelmäßig an thefeneinigungsamt im allgemeinen felten angerufen wird, dürfte Die Arbeit abfertigungsfreien Tagen Sitzungen abhalten und die erfaßten es genügen, wenn für den Gemeindebezirk Groß- Berlin ein Hypo- geber suchten Schutz bei den Gerichten, und dem Landgericht Mainz  bzw. verfügbar gemeldeten Wohnungen an die geeigneten the feneinigungsamt errichtet wird, das ebenfalls der Zentralstelle Streik und was damit zusammenhängt, zu verbieten. Das Land­blieb es vorbehalten, zum Schuße der Kapitalsinteressen jeden Wohnungssuchenden vergeben, wobei sie ihr Hauptaugenmerk untersteht.

fich statt der vier Stadtverordneten bzw. Betriebsverordneten vier verhindert wird.

Aus der Partei.

darauf zu richten hätte, daß die Reihenfolge der Dring- Bei den einzelnen Bezirksmietsämtern sind nach Bedarf Klein­lichkeitslisten sorgsam gewahrt wird, um Bevorzugungen, die gartenschiedsgerichte( früher Bachteinigungsämter) zu errichten, die ja in dieſem Fall stets eine hundert- bzw. tausendfache ebenso wie die Bezirksmietsämter ihre Anweisungen und Richtlinien Benachteiligung darstellen würde, auszuschließen. In Lichtenberg   von der Zentralstelle erhalten. wird die getroffene Kommissionsentscheidung durch einen Beschluß­stempel, der sich sonst unter sicherem Gewahrsam befindet, auf der Zuweifungssache bemerkt und von dem Vorsigenden eigenhändig unterschrieben. Die Entscheidungen in der Zuweisekommission be ruhen in der Hauptsache auf örtlichen Feststellungen von Ver Ein außerordentlicher Barteitag für Pommern  trauensleuten. Die Wohnungsinspektionen umfassen nämlich je nach tagte am 1. und 2. Januar 1921. Genosse Deder gab einen Bedarf mehrere Einzelbezirke, die durch unsere Vertrauensleute be- Ueberblick über die Arbeit der Sozialdemokratie in arbeitet werden. Dabei hat sich in der Praxis ergeben, daß es der Preußischen Landesversammlung, wobei er auf nicht unter allen Umständen empfehlenswert ist, lediglich technisch borgebildete Kräfte für die Wohnungspflege zu verwenden. Es tommt hierbei als fördernd hinzu, daß diesen Wohnungspflegern eber bereitwillige Mithilfe der Bevölkerung zuteil wird, als wenn es sich lediglich um rein fachtechnisch vor gebildete Herren handeln würde. denen die Verbindung mit den wirtschaftlich schwachen Kreisen der Bevölkerung mangelt. Da die Mietseinigungsämter

gericht erließ auf Grund des§ 940 der 3ivilprozeßord. " ung durch eine einstweilige Verfügung gegen die Geschäfts­führer des G.d.A. und der Arbeitsgemeinschaft freier Angestellten­verbände folgenden Beschluß:

Den Antragsgegnern wird bei Vermeidung einer Geld. strafe von 1500 M, Eintausendfünfhundert Mark für jeden Fall der Zutviderhandlung aufgegeben, alle Handlungen zu unterlassen, durch welche der Streit der Angestellten ihrer Verbände eingeleitet, gefördert oder sonst unterstützt werden fönnte, insbesondere

1. Aufrufe, Ermahnungen und Aufforderungen dieses Inhalts in Wort und Schrift,

2. Einberufung von Streitbersammlungen und

Beteiligung an solchen in jeder Form,

3. Zahlung von Streifunterstübungen, 4. Organisation des Streikpostendienste s.

5. Die Antragsgegner werden mit den Kosten dieses Vers fahrens belastet.

die Schaffung der Verfassung die Demokratifiering der Verwal­tung und die Abfindung der Hohenzollern   im besonderen einging. treten sind, damit die großen Aufgaben im Sinne der Arbeiterklasse Notwendig sei, daß wir stark im neuen Preußischen Landtag ver­erledigt werden können, Bezirkssekretär Genosse Hartwig sprach sodann über die Wahlen zum Preußischen und Sollte diese Verfügung Rechtskraft erlangen, so würde dieses Provinzial Landtag   und zu den Kreistagen. Verfahren natürlich Schule machen und jeder ordnungsgemäße Redner zeichnete die Situation, in der sich die Sozialdemokratie Streit wäre für die kommende Zeit unmöglich gemacht. Wilde gegenüber den Reichstagswahlen befindet, der Kampfboden, auf dem Streifs, bei denen jede Führung fehlt, wären die unausbleiblichen vir stelen, jei tejentlich bejser geworden. Der Hauptfeind Folgen und der Schaden ware nicht abzusehen. Gegen die Ver­Kommunisten fuhren zu einer weiteren Verelendung der daß die Angelegenheit von unserer Fraktion im Reichstag zur steht rechts, aber auch die Ziele und Wege der U.S.P. und der fügung ist Einspruch erhoben worden und zu wünschen wäre, Arbeiterschaft. Wir müssen entschlossen, opferbereit und kampfesfreudig den Kampf aufnehmen, so wird der Erfolg nicht Sprache gebracht würde Es wurde beschlossen. die Mittel für den Kampf durch Umlauf Aufhebung von Versicherungen. von Sammellisten und Wahlfondsmarken aufzubringen. Gegen Von unterrichteter Seite wird uns geschrieben: In den Kreisen die Justiz, zur Entwaffnung der Zivilbevölkerung, gegen den der Volksversicherten der Victiria" wird seit einiger Zeit ver­Von außerordentlicher Bedeutung für eine einheitliche Recht weißen Terror in Ungarn   und zur Volksabstimmung in Ober- ficht, sie zur vorzeitigen Aufhebung der bestehenden schlesien   wurden Resolutionen einstimmig angenommen. sprechung ist aber die Einrichtung einer Zentralstelle, die vor allem Versicherungen zu bewegen. Da dies entsprechend den Be­Ein Antrag, der alle Vertreter terpflichtet, sich dem Frat- stimmungen der Verträge nur unter erheblicher finanzieller Schädi­infolge ihrer Zusammensetzung bei den einzelnen Spruchkammern tionszwang zu unterwerfen, wurde angenommen. Ein wei- gung der Versicherten erfolgen fann, warnen wir das Publikum, genügend Ansehen befißt und die Gewähr gibt, daß die von ihr er- terer Antrag verpflichtet die Parteimitglieder erneut, Leser derartigen Parolen zu folgen.

ebenso wie die Wohnungsämter der Deputation für das Wohnungs­wefen unterstehen, empfiehlt es sich, bei dem Hauptwohnungsamt Berlin   eine Zentralstelle der Berliner   M.E.Ae. einzurichten. Eine Organisation nach Art der für die Wohnungsämter vorgeschlagenen ausbleiben. fann natürlich nicht erfolgen, da es sich bei jenen um Verwal­tungsbehörden, bei den M.E.Ae. aber um Spruchbehörden handelt.

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