kleinen Ausschnitt staaÄrchen DowänenKesitzeS soll praktisch mchtS anderes xeschehen, alz was der Latifundiendesitz schon i nim er in der Bewirtschaftung seiner Güter getan hat. Die praktische Möglichkeit dafür bietet die Einrichtung einer besonderen Treuhand-Aktiengesellschaft für die Selbstbetvirtschaftung der Do- mänen, die dadurch von den etaiirechllichen Bindungen freiwerden würde. 7. Die demokratischen Abgeordneten der LandtagSfrak- tion haben die Vorlage über die Selbsibewirtschaftung der Domänen nicht bekämpft, sondern haben sich bisher unter Vorantritt ihrer Agrarsachverständigen West ermann und Dr. Schrei- ber. Halle, mit besonderer Entschiedenheit für die Borlage «ingesetzt. Die sozialdemokratische ZllehrheitSfraktion ist in dem Kampf für die Vorlag« nicht erlahmt, sondern wird mit besonderem Nachdruck auf der dritten Lesung und der endgültigen Verab- schiedung d«S Gesetzentwurfs durch die verfassunggebende Lan- desversammlung noch in der Zeü vom 11. bis 14. Januar, dem voraus nchtlich letzten Sitzungsabschnitt der Landesverfammlung, bestehen. « Kürzlich wurde aus C l a d o w bei Landsberg a. W. Klage ge- führt über H e m mu ngen der Siedlung. In dem fraglichen Artikel heißt es u. R.: „O du armes deutsches Volk, wie wirst du durch deine Ge- setze geknechtet! Das einzige Eigentum« welches du noch hast, der Boden, den dir Gott gab. gehört dir nicht. Selbst nicht daS Staatsland, das doch dem ganzen Staate, mithin auch dir, du deutscher Staatsbürger, von Rechts wegen gehört. Von 4500 Morgen Domänenland nur höchstens 50 Morgen für Siedler! Zurzeit sogar nur pachtweis« und nur aus dem guten Willen und der Gnade des DomänenpächterSl" Dazu ist zu sagen: Die in Frage kommende Domäne umfaßt mehr als 5000 Mor. gen, die für insgesamt 30 000 M. jährlich verpachtet sind. DaS ist also nichteinmal 6 M. für den Morgen. Die Domäne— es sind eigentlich zwei Domänen unter demselben Pachtschlüssel— ist im Jahre 1915 wieder verpachtet worden. Damals ist akienmäßig festgestellt worden, daß die Domäne für die Aufteilung nicht geeignet sei. Ein Versuch, die beiden unter demselben Pachtschlüssel vereinigten Domänen wenigstens an zwei Pächter zu geben, mißlang. Die Domäne ist 1915 bis zum Jahre 1933 zu dem auffallend billigen Preise von w e n i- g e r a l s ö M. für den Morgen wieder verpachtet; bis dahin kommt sie nach der Pachtgesetzgebung und den einschlägigen Bestimmungen des ReichsstedlungSgesetzeS für die Siedlung nicht in Frage. SS handelt sich hier um einen der immer wieder vorkommenden Fälle, die mitbestimmend gewesen find für den gegenwärtig so leb- Haft umstrittenen Gesetzentwurf über die Selbstbewirtschaf- tungderDomänen. Im Verlauf der Beratungen der Lande?» Versammlung ist in diese Vorlage eine Bestimmung hineingearbeitet worden, nach der für Neu- und Anliegersiedlungen ge- eignet« Domänen von der Selbstbewirtschaftung ausgeschlossen sein sollen. 1915 wurde von der erwähnten Domäne festgestellt, daß sie für Siedlungszwecke nicht in Frag« kommt. Inzwischen ist dort ein geradezu stürmisches Siedlungsbedürfnis entstanden. Der Landwirtschaftsminister muß dem so gut wie tatenlos zusehen; gegenüber einem derartigen unerträglichen Zustand« hat er der Landesversammlung den Gesetzentwurf über die Selbstbewirtschaftung der Domänen zugehen lassen, um solche Do- mänen wenigstens in Zükunft als SiedlungSreserve in die Hand zu bekommen. Manche ster-Temokrate«. Der in Dresden tagende landwirt- schaftliche Ausschuß der deutsch demokratischen Partei Sachsens be- schloß, die ReichStagSfraktian und die LandtagSfraktion der Part« zu ersuchen, für einen baldigen Abbau der Demobil» machungSverordnungen über die Freimachung von Ar- beitSstätten und gegen jede Beschränkung der Freizügigkeit und Ar» bertSmöglichkeiten einzutreten. Eine Hilfsaktion für da» Vogtland . Die sächsische Regierung will den ReichSarbeitSmini st er und den R e ich S f in an z- minister zu einer Hilfsaktion gegen die drückend« Not im vogtländischen S l i ck e r e i g« b i e t auffordern.
Die Erfahrungen mit der FUmprüfung wurden i« einer Besprechung der Beisitzer der Filmoberprüfstelle und der Prüfstelle Berlin im Reichsamt des Innern ausgetauscht. Der Leiter der Oberprüsstelle, Staatsanwalt Bulcke, sprach über die Aufgaben der Beisitzer. Nicht eine Zensur im alten Sinn« des Wortes sei durch das Gesetz geschaffen, sondern lediglich ein Prüfungsverfahren. Die augenblickliche praktische Handhabung des Gesetzes habe sich gegen den Schund- und Schmutzfilm zu wenden, der auf Grund deS Gesetze? verboten werden könne. Di« Beisitzer hätten positive Arbeit zu leisten, um bei der Pflege des Films als Kulturmitiel mitzu- wirken. Der Leiter der F-ilmprüfftell« Berlin . Polizcirat Milden«, äußerte sich sodann über die bisherigen Erfahrungen bei der An- Wendung des LichffPielgefetzeS. Geprüft seien in Berlin annähernd 1000 Bildstreifen(mit 1 142 000 Metern). Aus 172 Bildstreifen seien Ausschnitte erfolgt(im ganzen 2517 Meter); gänzlich verbaten seien 10 Bildstreifen. In der äußerst lebhaften Aussprache wurde eine Reihe von Anregungen gegeben, der möglichste Berücksichtigung zn. gesagt wurde. In seinem Schlußwort versuchte Staatssekretär Tr. Lewald die in d« Debatte zutage getretenen Gegensätze zu überbrücken. Die Beisitzer müßten sich aus den Boden der bereit- willigen Mitarbeit stellen, damit sich das Gesetz einlebe. Wer den Film nur alz eine Art Teufelswerk ansehe, werde als Beisitz« bei der Filmprüfung kaum in Betracht kommen können. SpaltunzSattion in der Genoffenschaft Deutscher Bühnenauge- höriger. Ein« Reihe von Berliner Bühnensternen will einen eigenen Verband gründen, da die Vertretung ihrer besonderen Interessen innerhall» d« Genossenschaft nicht möglich sein soll. Ter SpaltungSaufruf vist unterzeichnet von Eugen Burg , Ciaire Dux, Jlko Grüning, Ludwig Hartau, Luzie Höflich, Edgar Lich«, Fr.tzi Massarv, Gustav Matzner, Max Pallenberg . Oskar Sabo, Kerry Sikla, HanS Wahmann und Eduard v. Winlerstein. Theater. Das Lessing. Theater bereitet anlätzNch der bevor- stehenden 400. Ausführung von Ibsens „Peer Gynt� gme völlige Neu- inszenierung und Neubesetzung des Werkes unter Leitung von Vittor Bar- uowsky jür Februar vor. Eine» Lisbeth-Till-Abend veranstaltet die Saarländer -Bercinigung am Mittwoch, TW Uhr, im Ingen ieurhaus«, Sommerstr. 4». Eintritt 3 u. 1 M. vallsefte. Der diesjährig« Presseball sindet Sonnabend, 29. Jan., in den Räumen des Zoologischen Gartens statt.— Die Mitglieder des „Deutschen Theaters" veranstalten am Sonnabend, S. Febr., ein große« Künstlerfest im„Großen Schausptelhause" zugunsten von kunsileeiswen W-hljahrtseinrichlungen. BortragSkurs«. Gen. Dr. Mar Lpel hält folgende Kurse: Einffihrung in die Philosophie Montags 7W— 9, Dresdener Str. 113; Dienstags 7W— 9, Dorocheenstr. 12; Wel tanschauungssragen Mittwochs 7—3, Zwinglistr. 2; Die Welträtsel Freitags 7W— 9, Deißenburger Str. 4«.— Friedr. M o e st beginnt Dienstag, 11. Jan., 3—10 Uhr«inen zchnstundigen Kursus«Die Kunst des Bortrag s". Fasanenstr. 88.— Astronomie für Jedermann" behandelt an 10 Abenden Dir. Archenhold. Beginn Dienstag, 11. Jan., 7 Uhr, in der Treptow -Sternwarte.— Hebet S o w- jet-Rußland und die Randstaaten werden vom 10. Jan. an fcden Montag und Donnerstag(3 Uhr) vfsenlliche Borträge von Fachleuten in der Universität gehalten. � Evitteleri Rede:„Unser Schweizer Standpunkt", wegen der er zu An- sang des Krieges sti Deutschland verfehmt wurde, erscheint jetzt in der Zeitschrift„ffite Tat"(Jena ).
Loskauf von öer AwangseknquartkerungZ In der Sitzung des SiedlnngS- und Wohnungs- anSschiusfes des ReichSwirtschaftSratS vom 7. Januar 1921 wurde über einen Antrag Kröger verhandelt, der lautete: D'« Beschlagnahme von Räumen kann ein Wohnungsinhaber abwälzen, wenn er a) entweder für jeden Raum 5000 bis 10 000 M. einer g i- meinnütz igen Baugenossenschaft, die 5fleinwohnung«n errichtet, stiftet, b) ober wenn er in einem geeigneten Hause auf sein« Kosten eine entsprechende Kleinwohnung ein- wandsrei einbauen läßt, deren Mietertrag dann dem bo treffenden Hausbesitzer zufließt, wobei aber die Miethöhe der Genehmigung unterliegt. Der Vertreter de» Reichs- arbeitsministe riumS erklärte, daß« den leitenden Ge- danken des Antrags in einem Rundschreiben an die Länder auf» nehmen werde, worauf der Antrag zurückgezogen wurde. Ein Amrag Dr. Schwartz/bei WohnungSluxussteuern die Notlag« derer zu berücksichtigen, die au» großen Wohnungen heute nicht auS- ziehen können, weil sie keine kleinen Wohnungen finden, wurde oleichfall» abgelehnt, da die Mehrheit d«S Ausschusses der Ansicht war, daß das eine Unwirksamkeitserklärung für die ganz« Steuer wär« und Härten dadurch beseitigt werden. daß Inhaber solcher Wohnungen überflüssige Räume dem Mrnnstrat zur Verfügung fi eilen können. Di« Absickst der Steuer geht eben dahin. Räum« frei zu bekomm«», die sonst nicht zu er- fassen, sind. Die amerlkaniscbe sozialistische Partei gegen Moskau . DaS Exekutivkomitee der �Sociolist Party of America" der- öffentlicht in seinem Chicagoer Organ„The Socialist World"«ine Erklärung über die Stellung der Partei zur 3. Internationale. Ein außerordentlicher Parteitag in Chicago Ende 1919 hatte Anschluß an Moskau unter folgenden Vorbehalten beschlossen: „Die sozialistisch« Partei der Vereinigten Staaten erklärt sich für die 3. Internationale, nicht weil sie deren Programm und Methoden billigt, sondern weil 1. Moskau den Kampf gegen den Weltkapitalismus aufgenoinmen hat, 2. der international« Kapi- talismus Moskau als proletarischen Staat mit vereinten Kräften bekämpft, 3. dies« Tatsachen uns als Sozialisten zwingen, für MoS. kau einzutreten, ohne daß wir aber für die Zukunft die Freiheit der Kritik ihm gegenüber aufgeben. Der Untergang Moskaus würde den Untergang der sozialistischen Republiken Europas bedeuten, und auf lange Zeit hinaus alle Hoffnung auf den Sieg de» Soziali». muS zugrunde richten. Auf Grund dieses Beschlusses wurde der Moskauer Exekutive im März 1920 eine Anschlußerklärung übersandt, auf die keine direkte Antwort erfolgte. Eine solch« Antwort ist nach Veröffent- lichung der 21 Bedingungen nicht mehr nötig. DaS Exekutivkomitee der„Socialist Party of America " erklärt diese Bedingungen für unvereinbar mit der Ha l- tung undden Zielen der Partei.„Die Mitglieder der kommunistischen Internationale"— erklärt es—»maßen sich das Recht an. den angeschlossenen Parteien die Taktik zu diktieren, die sie in internationalen Angelegenheiten befolgen solle«, und wollen sie zwingen,. Methoden und Maßnahmen anzuwenden, die in Amerika nicht anwendbar sind. Die Partei stellt sich deS- halb auf den Standpunkt des Genossen DebS. der erklärt: Das Moskauer Programm will uns auf eine Politik der bewaffneten Erhebungen festlegen. Die Moskauer Kameraden nehmen daS Recht für sich in Anspruch, uns unsere Taktik, unsere Programme, die Formen unserer Propaganda vorzuschreiben. DaS ist«in lächer- liche», wi llkürlicheS und autokratisch«» Ber - fahren." Diese Gründe haben daS Exekutivkomitee der amerikanischen Partei dazu geführt, sich an der Derner Konferenz zu beteiligen und auf den Anschluß an Moskau zu verzichten.
Slutegel ües vötkerelenüs. Genosse I o u h a u x setzt fernen Kmnpf gegen d-ie Profit- gierigen Kapitalisten Frankreichs und Deutschlands fort, die aus dem WieiMraufbau der zerstörten Gebiete riesige Wach- kpiegsgewinne zu ziehen hoffen. Im Gewerkschaftswochcn- blatt„l'Atelier" vom 25. Dezember setzte er in einer Betrach- tung über die Brüsseler Konferenz auseinander, daß cm Wiedergutmachung in Gold seitens Deutschlands beim jetzigen Valutastand nicht zu denken sei und Zahlungen in Papiergeld nur das Ergebnis hätten, die deutsche Bank- notsnfobrikation ins Ungeheure zu steigern, wodurch ober wiederum der Wert des deutschen Geldes neue Einbuße er- leiden würde:„ein Kreislauf, ebenso unheilvoll für Deutsch - band wie für seine Gläubiger". Die Naturalleistungen bilden zwar eine teil- weise Lösung, fetzen aber voraus, daß man Deutschland ar- beiten lasse uno es nicht fortwährend schika- niere, wie es die bureaukratischz Reparationskommission tue. Jo-uhour hätte übrigens in diesem Zusammenhang auch die Militär kammission der Entente erwähnen können, die durch sinnlose Zarstörungsbefehle den wirtschaftlichen Aufschwung Deutschlands fest Monaden unausgesetzt hemirn'n. Der Führer der französischen Gewerkschaften schreibt so- dann wörtlich: „Aber wir sahen unö gezwungen, mit Bedauern festzustellen, daß man an das Problem nicht unter seinem wirklichen Ge- sichtSwinkel herantritt. ES kommen hier nicht allein die Produkt« und die Waren in Frage, sondern auch die Arbeitskraft. Wir verlangen ja die Wiedergutmachungen, um unsere der- wüsteten Gebiete wiederaufzubauen. Muß hier wieder-um daran aotnnert weichen, daß, wenn die deutsch « Ar- teitskraft an den Wiederthecstellungsarbeiiten nicht beteiligt ist. obwohl sie dies ausdrücklich gewünscht hat, die ganze Schuld daran auf der französische» Regierung lastet. Wenn die Mitarbeit unserer Genossen, wenn die Mitwirkung der deutschen Industrie an diesem Werke des WiedeoaufbaueS fehlt und nicht auf die WiedergutinachuirgSschulden gebracht wird, so liegt eS daran, dast unsere Minister die offiziellen Berhandlunge», die im Laufe des Sommers 1919 stattgefunden, nicht sanktionierten, und nicht einmal, entgegen ihren Versprechungen, auf die ihnen gemachten Vorschläge geantwortet haben, und damit die zerstörten Gebiete dem Privatkapitalismus als nahrhafte Beute tiberlassen. Als wir dies« Fragen in Berlin mit den Delegierten der Zen- vralorganisationen der Avb.ttter erörterten, sagten un» unser« Kameraden, daß diese von unsarer Regierung abgelehnte Mitwir- kung sich dennoch über deren Kopf hinweg in der Form von direkten Geschäften zwischen französischen und deutschen In- dustrielle« vollziehe. Die durch die Presse in den letzten Tagcn»er- öffentlichten Nachrichten lassen keinen Zweifel darüber auf» kommen, daß sich in der Tat solche geschäftlichen VAchindungen doli- zogen haben: aber es ziehen nicht die beiden Länder, sondern lediglich di- beiderseitigen ft a)>ii« fci S m « n den Nutzen davon." Jouhcmx weist übrigens weiter darauf hin. daß auch em Zusammenarbeiten mit Deutschland in mdustÄeller Form
ein weiteres Sinken des MarkkurseS zur Folge haben werde, da Deutschland seine Industriellen bezahlen und zu diesem Zwecke ebenfalls sein Papiergeld der» mehren müsse, genau so, als wenn es unmittd&ar nach dem Auslände zahlte. Die einzige Lösung liege in der Ausführung her Londoner Beschlüsse der Gewerkschaftsinter- n a t i o n a l e, in denen zum Ausdruck gekommen sei, daß die Wiedergutmachungen nur durch wirtschaftliche Zu» sammenarbert der interessiorten Völker geregelt wer- den könnten, daß die Festsetzung und Nutzbarmachung der deutschen Schuld zum Nutzen der Schuldner» wi« Glaub ig erlönder unerläßlich sei und daß das finon» zielle Gleichgewicht nur durch ein« gemeinsame finanzielle Anstrengung aller Länder hergestellt werden könnte.
NeuorÜnung öer französischen Verwaltung. Pari», 8. Januar. (DA.) Unterstaatssekretär Reib«! legt« dem Ministerrat einen Geietzeniwuri vor über die Organisation der Regionen. Der Entwurf siebt die Bildung von 20 bis 25 Ver« waltungSregionen vor. Ihre Hauptorte und Zusammen« stellung toll durch Dekret bekanntgegeben werden. An ibrer Spitz« würde sich der R« g i o n a l p r ä t e k t befinden, dem alSdann die Departementspräteften unlerstellt wären. Der RegierungSpräiekt wäre ermächtigt, bestimmte Befugnisse, die bisher den Zentralstelle« zustanden, auszuüben. Die Region würde eine finanzielle Persönlichkeit bilden und von einem Regionalrat txrwaltet werden, in dem die BelutSstSiide vertreten wären. Di« ordentliche« Einnahmen der Region würden aus einem Teile der Steuern, die augenblicklich der Staatskasse zufließen, und einem TeUe der den Departements abgelieferten Steuern besteben. Die Einteilung in Kreise würde wegfallen und die Befugnisse der Unter« präfekien den Präfekten zustehen. Al» Zweck de« Gesetzentwurfe » wird bezeichnet: Die Zentralämter zu entlasten, die lokale« Initiativen zu ermutigen, ohne die Nationaleinheit zu gefährden.
Die Duma in Paris . Pari», 8. Januar. (Hvllandsch NieuiwSbureau.) Honte mittag traten in einem PvilvathanS in Passh die Dumaabgeordneten zu einer Versammlung„der rufsifchen Konstitnonte" zusammen, deren Aufgabe es sein soll, die Interessen und die Würde Rußlands im AuRande zu wahren. E» nahinen alle Abgeordnete«, die nach der ersten Revolution wn Februar 1917 gewählt wurden, an der Versammlung, die unter Vorsitz von Tschevnow stattfand und bei der auch K e r e n s k i und M i l j u k o w anwesend waven, teil.
Nitti für mäßige Entschäüi gutig. Rom , 8. Januar. : In einem Artikel über den Wie de rast f. chau Europa» im>Resto del Carlino" schreibt der ftühere Mi- 'nisterpräsident Francesco Nitti u. a., daß man Deutschland nur ein« mäßige Entschädigung auferlegen dürfe, die in we« migen Jahren abzahlbar sein müßte,' denn es wäre ungerecht und unmenschlich, den Kindern und Ungeborenen, die den Krieg in keinem Falle verschuldet haben, schwere Lasten aufzubürden. Wie widersinnig die Vorschläge seien, die von der Entente gemacht wer- den. könne seder sofort erkennen, der sich frage, ob einer der Sieger- staaten imstande wäre, eine Entschädigung von mehreren hniftett Milliarden zu zahlen, ohne daran zugrunde zu gehrn. Wieviel weniger also könne da» verarmte und geschwächte Deutscht rnd eine solch« Entschädigung aufbringen.
Die Chrisilichsozialeu bleiben. Wie», 8. Januar. Zu den in den letzte» Tagen verbreiieten Gerüchten über R ü ck t r i t t s a bsich te n der Regierung wird von maßgebender Seite festgestellt: Die � Demissionsgerücht« sind offenbar durch die von der Regierung rückhaliSloS zugegebene kritische Lage der Staatsfinanzen hervorgerufen worden. Die Regierung ist sich aber im klaren darüber, daß ihr Rücktritt in diesem Augenblicke nur noch di« Lage verschärfen würde. Sie glaubt es ihrer Verantwortung schuldig zu sein, auf ihrem Posten au»- zuHarren. Der„Politischen Korrespondenz " zufolge überreichte der interalliierte Heeres überwachungsauSschutz der österreichischen Regierung eine Note, welche sich u. a. mit dem Stand der österreichischen Polizei, der Gendarmerie und der Wehrmacht beschäftigt.
fluslanösrunöstbau. Die amtlichen Statistiken besagen, daß aiff englischer Seite während des JahxeZ 1920 in Irland 192 Polizisten und 54 Sol, date» getötet und 263 Polizisten und 122 Soldaten verwundet worden sir>d. Der Heeresausschuß des amerikanischen Senats hat einem Antrag des Senators New zugestimmt, in dem verlangt wird, daß die R e k r u t i e r u n g S t ä t i gk e i t solang« einge- stellt werde bis das Heer auf 175 000 Mann herabgesetzt ist. Der Vorsitzende des Ausschusses teilt« mit. daß Haftung diesem An. trag zustimme und für ein« Verminderung des Heere» auf 150 000 Mann sei. In Mailand beginnt, wie die Deutsche Liga für Völker- bund mitteilt, am 12 Januar«ine von der italienischen Liga für Völkerbund veranlaßt� Konferenz, auf der Deutschland . Oesterreich. Ungarn , Bulgarien . Frankreich und England vertreten sind. Als Vertreter der deutsch , n Liga für Völkerbund geben Reichsminister a. D Dr. D-rnburg, Professor Dr. I ä ck h und Jobannes Tiedj« nach Mailand . Wie der„Chicago Tribüne" aus Washington gemeldet wird. beabsichtigt Präsident Harding bald nach lieber nahm« seines Amtes am 4. März eine internationale Konferenz zux Beratung der Entwaffnungsfrage nach Washington einzuberufen. Zu» dieser Konferenz würden alle Mächte eingeladen werden. Nikita von Montenegro fit auf Südflawien bitterböse,. da e» ihm seine Herrscherei genommen hat. Aber die angebotene Jahrespension van 300 000 Fr. nimmt er allergnädigst hnld» vollst»n. Die Aktion gegen die Kommunisten in Südslawien wird fortgesetzt. Die Hausdurchsuchungen dauern an. In E s s e g wurde eine.Terroristenschule" mit 23 Schülern ausgehoben. I» Ser». fewo ist die Bibdung von N a t i o n a l go r d e n im Zuge. In Tuzla ist der Ausnahmezustand verhängt worden. Di« Mittelschullehrerfrage. Der 23. Ausschuß der Preußischen LandeSversawmlung beendete am Sonnabend die erste Be- ratung de» Mittelschuflehrer-DiensteinlommengesetzeS. Dem§ 3 wurde ein neuer Absatz eingefügt, daß, wenn ein« vrivate mittler« Schulet« eine öffentliche umgewandelt wird, den Lehrkräften; soweit sie'an die öffentlick« mittlere Schule über- nommen werden, di« Dienstjahre an der Privatschule auf da» Besoldungsdienstalt«! ohne Nachzahlung angerechnet werden.