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Preußische Kultusdebatte.

( Schluß aus der Abenbausgabe.)

Kultusetat führte Abg. D. Rade( Dem.) aus: Das Verhandlungsergebnis im Prozeß der Marburger Zeitfreiwilligen hat ergeben, baß von einem Morde nicht die Rede sein kann. Dies Res fultat wird zur Beruhigung der Stimmung unter der Stu­bentenschaft beitragen.( Rade ist Professor in Marburg . Red.) Die Volkshochschulbenregung muß unterstübt werden. Mit dem Stevanche geist der ſtudentischen Korporationen muß man nicht so scharf ins Gericht gehen, auch in den nationalistischen Studenten ftedt ein guter Kern.( Beifall 6. d. Dem. Oho! Rufe b. d. Soz.) Abg. Lauscher( 8.) erhebt Beschwerden über Benachteiligung der Katholiken sowohl in der Hochschul- als auch in der Volts­Schulabteilung. Minister Haenisch:

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Abendsitzung.

Nach univesentlichen Bemerkungen der Abgg. Frau Stoffels ( 8.) und Jud's( Dem.) ergreift das Wort

Minister Haenisch:

Für die Befreiung der Schulen von militärischer Ein­quartierung wird Sorge getragen. Für alles, was das Mi nifterium in der Angelegenheit des„ Reigen" getan bat, über­nehme ich persönlich die Verantwortung, obwohl ich nicht mit allen Schritten einverstanden bin. Derartige Entscheidungen ge­hören vor ein ästhetisches und nicht vor ein juristisches Forum. Bei dem Abbau höherer Schulen, der in einigen Fällen notwendig ist, hüten wir uns vor jeder Ueberstürzung.

Die Lichterfelder Kadettenanstalt

wird in eine Reformschule nach modernen Grundsäßen um­gewandelt. Der Leiter Dr. Karien konnte bisher mit dem alten Schülermaterial teine besseren Resultate erzielen, zumal auch von außen eine

bes Schulwesens handelt es sich um aufreizend bescheidene Summen. Die Kritik daran ist aber unberechtigt, da die finanzielle Not des Reichs uns dazu zwingt, uns nach der Dede zu streden.

Die Einsehung eines ständigen Ausschusses für das Bildungs­wesen wird einstimmig beschlossen.

Der Ausschuß wendet sich dann der Besprechung der Auf­gaben bes Neichskunstwarts

zu. Abg. Schul- Bromberg: In Preußen ist eine der Kunstwelt ganz unbekannte(?) Persönlichkeit zum Kunstwart ernannt mor­den. Nachforschungen haben ergeben, daß sie durch ihr Klavierspiel in einem Berliner Hause( 1) in gewissen Streisen bekanntgeworden fei.( Gemeint ist der Pianist Leo Kestenberg . D. Red.) Abg. Dr. Löwenstein( U. Soz.): Der Leiter in Preußen ist allerdings Pianist, womit aber nicht gesagt ist, daß er aller fünstle rischen Qualitäten entbehrt.

Aufgaben muß jest in anderem Sinne gelöst werden als früher. Reichskunstwart Dr. Nedslob: Die Fülle neuer fünstlerischer Von Anfang an müssen fünstlerische Kräfte in schöpfe. rischem Sinne beteiligt werden. Es handelt sich nicht um partei. politische Fragen, sondern um sachliche Aufgaben. Bei Banknoten, Marken und ähnlichen Aufgaben muß eine entwicklungs. fähige Tradition geschaffen und ein künstlerisches und handwerka liches Konnen erreicht werden. Schulwesen.

Der Zeitpunkt zur Erörterung von Paritätsfragen scheint mir nicht gut gewählt, denn allen Wünschen aus Zentrumsfreisen ist bom Ministerium weitgehend Rechnung getragen. Die Rede Bauschers stand wohl mehr im Zeichen der kommenden Wahlen. maßlofe nationalistische und antisemitische Agitation ( Heiterkeit, dann„ Entrüstung" im Zentrum.) Sowohl die eba:- hineingetragen wurde. Der Erlaß des Oberkirchenrates über eine Abg. Mumm( Din.): In Preußen verfolgt Minister aenis gelische Bevölkerung als auch meine Partei haben mir in ver- Stommunisten und unabhängigen haben mir vorgeworfen, ich treibe bunde , aber in Sondershausen wird ein bolschewistisches eventuelle Trauerfeier für die Kaiferin ist zurückgezogen, Die bie unpolitischen(!!) deutsch nationalen Jugend­berdacht. Ich weise, die Behauptung zurück, daß ich jemals ge- reaktionäre Schulpolitik und sei ein Gefangener des Zentrums, esblatt unter Leitung eines Unterprimaners von dem sozia äußert hätte, im Volkshochschulwesen dürfe kein Katholik be- was zu den Ausführungen des Abg. Lauscher in merkwürdigem listischen Gesamtministerium geduldet. schäftigt werden. Mehrmals haben Katholiten leitende Stellungen Gegensab steht.( Sehr richtig! im Zentrum.) Die Ehe zwischen Reichsminister Koch: Die Schule darf nicht zum Tummelplay im höheren Schulwesen, die ich ihnen angeboten hatte, abge- Zentrum und Demokratie war feine Liebesheirat, sondern eine politischer Leidenschaften gemacht werden. Ueber den Fall Sonders. Tehnt. Das Zentrum hätte wirklich allen Anlaß, mit den Be- Vernunfische. Wenn von einer Schuld an dieser Schulpolitik über- hausen bente ich wie der preußische Kultusminister, fann aber der fegungen zufrieden zu sein, und sollte nicht über Jmparität haupt die Rede sein fann, so liegt sie bei den preußischen Sondershäuser Verwaltung nicht ohne weiteres in den Arm fallen. flagen. Gerade als Dissident kann ich vor dem Lande gegenüber ählern, die uns nicht zur Mehrheit verholfen haben. Schuld Eine Einheitlichkeit in dem Grundgedanken des Schulwesens mug dem katholischen Volksteil mit dem Gretchen im" Faust" feststellen: haben auch die Arbeiterführer, die die Einheit der sozialistischen natürlich erhalten bleiben. Gegen allzu rasche Reformen spricht Ich habe für euch soviel getan, daß mir zu tun fast nichts mehr flave des Zentrums, aber ich muß Rücksicht nehmen auf den Finanznot. Das Vorschulgeset wird im April 1921 in Straft Bewegung freventlich zerstört haben. Ich bin fein willenloser sowohl der Widerstand der Länder, als auch die ungeheure übrig bleibt!( Große Bewegung und Heiterteit. Bischen bei den Unabhängigen und Kommunisten.) starken katholischen Voltsteil. Reichsverfassung und Schul- treten, die Kosten sind unbeträchtlich. Die finanziellen Bedenken kompromis legen mir Schranken auf. Verkehrt ist es, zu sagen, gegen das Jugendwohlfahrtsgefeß sind aufgegeben. es sei gar nichts erreicht worden. Ich erinnere nur so aus dem Fünfzig Millionen Mark werden dafür bereitgestellt. Das For te Stegreif an die bildungsschulges es darf nicht länger aufgeschoben werden. Beseitigung ber geistlichen Detsschulaufficht, Hebung der Von einem Stillstand in der Schulpolitik tann man nicht sprechen. fozialen und materiellen Lage des Lehrerstandes, Gleich Buchgewerbe und Wissenschaft. stellung der Stadt- und Landlehrer und kollegiale Schulleitung. Das sind wenige Beispiele: es ist doch ein anständiges Stüd tüchtiger Arbeit geleistet und ich will nur hoffen, daß auf dieser Grundlage weitergearbeitet wird zum Besten unseres Voltes.( Beifall links.).

Abg. Delze( Dnat. Bp.): Der Kultusminister steht der Psyche des deutschen Studenten einseitig bom Standpunkt seiner Partei gegenüber. Die Motive der Studentenschaft sind, rein baterländisch. Die Ursache der Beeinträchtigung der natio­nalen Gesinnung liegt in dem zersetzenden Geist, der durch die jüdische Studentenschaft hineingetragen wird.( Unrube b. d. Soz.) Abg. Boelis( D. Vp.): Wir fordern, daß kein Beamter wegen Betätigung seiner politischen Gesinnung entlassen wird. Wir anerkennen die Schwierigkeiten, mit denen der Minister zu fämpfen hat. Der 18. Januar sollte auch in Preußen schulfrei sein. Wir hoffen, daß die

Bearbeitung des Zukunfts- Geschichtslehrbuches nicht in die Sände eines Ausländers gelegt wird. Der Herr Minister scheint feine Vorstellung zu haben von der Unruhe, die burch seine zahlreichen Erlasse in die Schulen hineingetragen wird. ( Beifall bei der D. Vp.)

Minister Haenisch:

Selbstverständlich wird über die Fragen des evangelischen und des fatholischen Religionsunterrichts ohne Fühlungnahme mit den betreffenden Kirchenbehörden teine endgültige Entscheidung ges troffen. Vom Reich müssen die fulturpolitischen Richtlinien im großen festgelegt werden, aber eine stumpfsinnige Uniformierung darf nicht stattfinden. Irgendwelche Maßregelingen wegen poli­tischer Betätigung hat während meiner Amtszeit ein Beamier erfahren. Ich will die altpreußische

Leg Arons nicht mit einer Seg Moethe beantworten. Für die Beschuldigung, ich opferte die deutschen fulturpolitischen Ideale parteipolitischen Interessen, ist Herr Boelik den Beweis restlos schuldig geblieben. Weltliche Schulen haben wir gar nicht eingerichtet, deshalb fann von einer Verlegung der Reichs­berfassung gar nicht die Rede sein. Da ich überzeugt bin, daß unser Aufstieg aus dem tiefen Berfall nur von innen heraus durch die deutsche Seele erfolgen fann, würde ich einem Abbau der Hochschulen den schärfsten Widerstand entgegensehen. Eine hermetische Abschließung der deutschen Wissenschaft

gegen das Ausland halte ich im Gegensatz zu dem Abg. Delze für verfehlt. Ich bin weder Philosemit noch Antisemit, aber gerade den Ostjuden verdankte die deutsche Re gierung vor und in dem Kriege wirtschaftlich sehr viel. Daß die Ausländer bei uns nicht ungebührlich bevorzugt werden, Abg. Kleinfpehn( U. Soz.): An dem alten Schulgeist hat fich grundsätzlich nichts geändert. Den

dafür ist gesorgt.

guten Willen des Ministers erkennen wir an, aber ihm fehlt das Rückgrat. Er kann die Ausführung seiner Verordnungen nicht erzwingen.

Abg. Adolf Hoffmann ( Komm.): Den Dank des Zentrums bat der Kultusminister redlich verdient. Sein Ministerium hat nur bie Firma geändert, um die Kundschaft zu täuschen, ist aber ganz das alte geblieben. Zentrum ist Trumpf.( Gelächter im Zentrum.) Der Minister ist der Gefangene des Zentrums.( Stürmisches Ge­lächter im Zentrum.).

Staatsseiretär Dr. Beder: Bei der studentischen Spikelaffäre handelt es sich vermutlich um eine sogenannte Arbeitsgemeinschaft. Das Nähere muß die Untersuchung ergeben, jebenfalls hat die Universität selbst nichts damit zu tun. Es ist richtig, daß bic Studentenschaft sich noch nicht so ganz auf den Boden der Republik geftelt

Abg. Lukassowitz( Dnat. Vp.): In Lantwit wurde ein Lehrer wegen seiner politischen Gesinnung gemaßregelt.( Sört. hört! rechts. Minister Haenisch: Nein, wegen seiner Beteiligung am app- Putih".)

Schulen den Bersailler Friebensvertrag zur Bertei Abg. Sollmann( D. Vp.) begründet einen Antrag in den Jung zu bringen. Trotz des Minderheits- Schutzvertrages baben in Bosen und Westpreußen von 240 000 deutschen Schulkindern 140 000 teine deutsche Schule.

Abg. Frau Dr. Wegscheider( Soz.): Wenn der Friedensvertrag geändert werden soll, dürfen die Schulkinder nicht mit dem Gift des Hasses geimpft werden. Wir lehnen daher den Antrag ab. Man ereifert sich heute über Volksschulklassen mit 60 tindern, aber vor der Revolution faz ein Fünftel der Schulkinder in unerträglich überfüllten ta be mie und die Grundschule eine offene Hand! Die Klassen. Hoffentlich hat der tünftige Landtag für bie Arbeiter byzantinischen Auswüchse der jebigen Besebücher müssen be­feitigt werden. Dem Zentrum mag der Minister geben was er will, zufrieden wird es nie sein.( Große Unruhe im Zentr.) Die Forderung des Zentrums nach dem Zölibat der Lehrerinnen widerspricht der Reichsverfassung. Die Lehrerinnen müssen mit den Lehrern völlig gleiches Tätigkeitsfeld bekommen, denn sie haben große pädagogische Fähigkeiten. Für das Kirchenver­faffungsgejes tönnen wir nicht stimmen, wir fordern möglichst baldige Trennung von Staat und Kirche.( Lebhafter Beifall 6. d. Soz.)

Zu einer eingebenden Debatte tommt es über die Frage, ob man für das nächste Etatsjahr von den 20 Millionen Mart, die für die Notgemeinschaft der deutschen Wissenschaft angefeßt sind, 5 Millionen Mark dem Reich zur besonderen Vera fügung für wissenschaftliche und künstlerische Zwecke vorbehalten foll. Die Regierung ist heftig dagegen.

Ein Antrag Pachnide( Dem.) empfiehlt die Erhöhung der für fünstlerische und wissenschaftliche Zwede vorgesehenen besonderen Etatskosten von 100 000 2. auf eine Million Marf für das gemeinschaft der deutschen Wissenschaft. nächste Etatsjahr, ohne Antaftung der Gesamtsumme für die Note

Nach weiteren Bemerkungen der Abgg. Burlage ( 3.) unb Soess( Dtn.) nimmt der Hauptausschuß den Ausgabeposten bon 20 Millionen Mark zur Förderung der von der Notgemeinschaft der deutschen Wissenschaft verfolgten Zwecke an.

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Tagungspläne des Reichstags. Wie lange der Reichsing in seiner nächsten Tagung zusammenbleibt, darüber wird erst am age des Zusammentritts, dem 19. Januar, der eine größere Bause in den Sibungen eintreten, um den Abgeord Heltestenausschuß beschließen. Wahrscheinlich wird Anfang Februar aber, die jag: bon verschiedenen Nachrichtenstellen hierzu verbreitet meten Gelegenheit zu geben, ihre Parteien, im preubischen abllampf zu unterstüben. Alle bestimmten Datenangaben aber, die jest von verschiedenen Nachrichtenstellen hierzu verbreitet werden, sind, wie wir bon zuverlässiger Seite erfahren, voll­tommen berfrüht.

Levi- Däumig, die Opportunisten.

Auf den„ Offenen Brief " der Levi- Däumig- Zentrale ant wortet die K.A.P.D. in der Komm. Arbeiterzeitung":

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Die Forderungen der B.K.P.D. find opportunistisch, die Mittel, mit denen sie die Aktion durchführen will, find dagegen überhaupt Das Gefeß über die Kirchenverfassung wird gegen Rechte, nicht bezeichnet. Und dieses Schweigen ist ein schlimmerer Oppor Bentrum und die wenigen anwesenden Demokraten abgelehnt. Der tunismus als alles andere. Dieses Schweigen ist diftiert von der baushalt, des Kultusministeriums wird angenommen. Angenom­men werden sozialdemokratische Anträge auf Schul- Absicht der V.K.P.D., sich jeden möglichen weg offenzuhalten follegialer Schulleitung und hochschulmäßige Ausgestaltung. geld- Unterstübungen für bedürftige Familien, Errichtung große Massen unflarer Arbeiter anzuloden, und dann mit ihnen im Laufe der Aktion" jede Rückwärtsbewegung mitmachen zu können. Abgelehnt wird ein Ausschuß- Antrag auf baldige Ver- Wir wiederholen: eine solche Politit der Halbheit, der bewußten abschiedung eines Reichsschulgefeßes und ein Antrag der Deutschen Illusionszüchterei machen wir nicht mit. Boltspartei, den 18. Januar zum Schulfeiertag zu erklären. Es folgt der verbunden mit der Beratung der Nachtragsetats. Haushalt des Staatsministeriums,

Ministers im Flensburger Fall ist zu bedauern. Abg. v. d. Often( Dnat. Vp.): Die Stellungnahme des ( Leb­hafter Beifall rechts.)

Abg Ludwig( U. Soz.): Wir fordern die Wahl der Führer durch die Soldaten und lehnen diese Organisation der Schutz­polizei ab. Abg. Menzel- Balle( Kom.) verbreitet sich ausführlich über alle borgekommenen Fälle von Erschießung von Arbeitern durch Reichs­ wehr und Polizei.

Abg. Runge( Soz.): Wir stimmen dem Nachtragsetat zu. hat, aber der gute Wille ist vorhanden, wie die Studenten Es muß alles unterbleiben, was der Polizei einen militäri dem Minister erst fürzlich bezeugt haben. schen Anstrich gibt.

Abg. Hacks( Soz.):

Die Streitpunkte mit der Kirche werden hoffentlich bald durch Verträge aus der Welt geschafft. Nach unserer Ueberzeugung wird das laufende Jahrhundert einen

Abban der Gymnasien

Zum Schluß ergreift der Abg. Nippel( Dnat. Vp.) das Wort. Um 12 Uhr nachts dauerte die Sigung noch an.

Reichskulturpolitik.

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bringen; fie eignen sich in ihrer gegenwärtigen Beschaffenheit mur noch für die Erziehung von Theologen und Altphilologen. Innern im Hauptausschuß des Reichstags wird am Bei der Weiterberatung des Etats des Reichsministeriums des Auch bei den übrigen höheren Lehranstalten gibt es noch viel zu Donnerstag zunächst der Betrag von einer halben Million Mark reformieren. Die alte Dienstordnung an den höheren Schulen zur Förderung der auf jittliche und gesundheitliche muß beseitigt werden. Die Konfessionalität der ehrer- ebung des Volkes gerichteten Bestrebungen genehmigt. seminare ist eine

Verlegung der Reichsverfassung.

Die Anträge auf Herabsehung des Schulgeldes unterstüben wir, ob wohl sie nicht die leste Lösung dieser Fragen bringen.( Beifall bei den Soz.) Abg. Dr. Gottschalk( Dem.): Wir sind unbedingt für die Beis behaltung der Religion als ordentliches Lehrfach an den höheren Schulen. Notwendig ist eine nationale Erziehung unserer Jugend.

Abg. Dr. Thaer( D. Vp.): Wir finden es bedauerlich, daß sich ein preußischer Minister vergessen fonnte, Aeußerungen über bie Marburger Studenten zu machen, wie sie heute gefallen sind. ( Widerspruch links.)

Bolkshochschulen.

Staatssetretär Schulz: Mit den jest bestehenden städtischen Boltshochschulen ist die Frage noch nicht gelöft; jie ist nur eine Art der Boltshochschule. Das Beispiel der standinavischen Volks hochschulen ist beachtenswert. des Volksbildungswesens aufgestellt wird. Dr. Bachnide( Dem.) wünscht, daß ein Plan zur Förderung

Mit den Gewerkschaften, den Sozialdemokraten und den unabhängigen will sich die zielbewußte K.A.B.D. nur vor einem Revolutions tribunal zusammenfinden, um ihnen wegen" Sabotage der Revolution" den Prozeß zu machen.

Um das Burgenland .

Aus Wien erhalten wir folgende wichtige Nachricht: Der bisherige ungarische Gefandte in Wien Dr. Graz ist nach Budapest berufen worden, um das Ministerium des Aeußeren zu übernehmen. Damit ist deutlich dargetan, daß die ungarische Regierung in der nächsten Beit ihre ganze auswärtige Politik auf den Kampf um die Behauptung Deutschweftungarns, das zentrieren will. An die Budapester Blätter ist die weisung er. nach dem Friedensdiktat zu Deutschösterreich tommen muß. fon gangen, nunmehr hauptsächlich mit dem Argument auf die Entente zu wirken, daß die Abtretung des Burgenlandes eine Stärfung Deutschlands bedeuten würde, weil Deutschösterreich doch nur auf den Anschluß sinne. Man hofft, mit diesem Argument in Paris Eindrud zu machen.

fomit sonnentlar; sie hindert, aber die ungarische Regierung Die Zuspigung der Aftion gegen Deutschland ist durchaus nicht, hier in Berlin durch ihren Ge sandten die rechtsstehende Presse im ungarischen Sinne zu beeinflussen. Den Erfolg, daß sich die reaktionäre Bresse in der westungarischen Frage offen auf die Seite Sorthy- Ungarns gegen Deutschösterreich stellt, dürfte dieses Bemühen allerdings nicht haben, wohl aber fann man wahr­nehmen, daß sich gerade diejenigen Blätter, die von nationa listischen Phrasen am dicksten geschwollen sind, in dieser Frage einer gewissen Neutralität befleißigen.

Abg. Dr. Runkel( D. Bp.) fordert die Bereitstellung größerer Summen für den tulturellen Aufbau des Volfes. Es zeigt sich auch hier deutlich, daß die reaktionäre Abg. Dr. Löwenstein( U. Soz.) ist darüber entrüftet, daß nur Solidarität der nationalen Gemeinschaft vorausgeht und so geringe Summen für diese Zwede bereitgeftelt werden. daß sich dort, wo die Interessen der schwarzblauen Inter­Staatssekretär Edulz: Die große Tragit auf dem Gebiet nationale im Vordergrund stehen, das unentwegte Deutschtum der Reichsschulpflege liegt darin, daß früher, als das Reich die Abg. Dr. Weyl( U. Soz.): Gerr Saenisch hat sich reblich be- Mittel besaß, es nicht die kompetens hatte, bas Schulwesen schüchtern zurückzieht. Für ein Stückchen Hoffnung auf Er­müht, es allen Barbeien recht zu maden. Bei der Rechten und von Reichs wegen zu fördern, es vielleicht auch gar nicht wollte. starten der europäischen Reaktion verzichtet man gern auf beim Zentrum ist ihm das dank seiner persönlichen Siebenswürdig- Und jetzt, wo der Wille vorhanden ist, fehlen ihm die Mittel einen deutschen Voltsstamm! feit auch gelungen, denn noch kein sozialistisches Mitglied der Ne- Jch als Schulreformer empfinde persönlich diese Tragik ganz be­gierung hat eine so milde Beurteilung bei seinem Etat entgegen- fonders. So tann im nächsten Etatsjahr für die Schaffung von Maffenaustritte aus der Landeskirche. Jn Kiel sind inge nehmen dürfen. Wenn am 20. Februar eine bürgerliche Mehr- Freistellen an höheren Schulanstalten vom Reich nur der gesamt 22 000 Personen allein in den 10 Wochen tor Neujahr aus heit zustande kommt, dann find( zum Minister) Sie daran schuld. lächerlich geringe Betrag von drei Millionen Mart ausgeworfen der Landeskirche ausgetreten. Darunter befinden sich ( Widerspruch bei der Rechten.) Sie haben als Minister dem werden. In der weiteren Aussprache betont einige wenige Personen jüdischen Glaubens und etwa 1 Proz. Sozialismus teine guten Dienjte geleistet. Mg. Heilmann( Soz.): Bei den Ausgabeposten zur Förderung| Katholiten. Der Rest gehörte der evangelischelutherischen Kirche au