Kundgebung des Reichspräsidenten .

Berlin , 18. Januar. ( WTB.) Der Reichspräsident bat aus Anlaß des heutigen Tages folgende Mundgebung erlassen:

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Am 18. Januar find fünfzig Jahre feit der Einigung der deutschen Stämme zu einem einheitlichen Staatsgebilde vergangen. Die Sehnsucht unserer Vorfahren, das heiße Verlangen weiter Schichten des Bolles in allen deutschen Ganen fanden hierdurch ihre späte Erfüllung, und diese Erfüllung blieb von Dauer. In allen schmerzlichen Verlusten, die uns jest durch Krieg und Frieden getroffen haben, ist uns faft als einziges das eine große Unglüd erspart geblieben, daß die deutschen Länder wieder aus. einandergefallen find. Sie halten aneinander fest, darüber wollen wir uns freuen, wenn wir auch mit be fonberer Trauer an diesem Tage zu allen deutschen Landess teilen hinüberblicken müssen, die gegen ihren Willen von ihrem stammverwandten Lande getrennt find, und auf das besonders schwer leidende Desterreich, das mit dem Herzen zu uns strebt, wie wir zu ihm. Unsere innere staatliche Einbeit weiter zu erhalten und zu feftigen, muß unser aller fester Wille sein, wenn uns auch politische und wirtschaftliche Anschauungen, mehr als gut ist, trennen.

In einem find wir alle einig: Grenzen follen uns nicht trennen. Die Einheitlichkeit unseres deutschen Vater landes ist für uns alle ein Stüd unseres Glaubens, unserer Liebe und unierer Hoffnung.

Berlin , den 18. Januar 1921.

Der Reichspräfibent gea. Ebert.

Der Reichskanzler gez. Fehrenbach.

Zigarren und Rübensaft.

Die Waffen des Waldenburger Heimatschuhes. Vor einigen Tagen haben wir von der Entlarvung des Waldenburger Heimatschutes Mitteilung gemacht und aus der Fülle der aufgefundenen Dokumente einige be­sonders belastende mitgeteilt.

Wir lassen weiter unten die Dokumente folgen. Der bon uns schon bezeichnete Generalquartiermeister Müller schrieb u. a. folgenden geheimnisvollen Brief an ein anderes Mit­glied, den Lehrer Beder:

Bad Salzbrunn , ben 30. Dezember 1920. Sehr geehrter Herr Beder!

1. Am 5. Januar beginnen im hiesigen Kreise die Haus­fuchungen nach Waffen; wenn wir auch feinerlei affen befizen, fo fann die Mitteilung boch nichts schaben. In Frage tommen nur Militärmaffen.

2. Bitte ich um Mitteilung, ob bis 5. noch ein Fuhrwert nach hier kommt; ich hätte noch einige Zigarren mitzugeben.

Das neue Getreidesystem.

Wie wir bereits meldeten, hat in der Konferenz der Ernährungs­minister zu Dresden Reichsminifter Dr. Hermes erklärt, daß die bisherige Form der Getreidebewirtschaftung nicht beibehalten werden könne. Der überwiegende Teil der Konferenzteilnehmer schloß sich diesem Standpunkt an und brachte seine Stellung durch Annahme folgenden Antrages zum Ausdrud:

Ueber die Organisierung der Beamten sprach Genosse Albinos. Berlin . Er beschäftigte sich insbesondere mit dem leider rech immer graffierenden Beamtendüntel und nagelte die eigenartige Beamten­freundichtelt her bürgerlichen Parteien feft.

Die Konferenz nahm folgende Refolutionen und Anträge an: ruht auf der Demokratisierung der Verwaltung und des Gerichts. 1. Zur Einheitsschule. Die Befeftigung der hepublif Die öffentliche Bewirtschaftung des Brotgetreides, der Gerste hört auch die Einheitsschule. Deshalb fordert die sozialder tokratische efens. Ihr Ausbau ist mit allen Mitteln zu fördern. Hierzu ge und des Hafers aus der Ernte 1921 muß aufrechterhalten werden. Beamtenschaft des Regierungsbezirks Merseburg fofortige retchs­Mit der Festseßung der Mindestpreise wird jedoch gleich­zeitig zum Ausdrud gebracht, daß das bisherige System der Be- und landesgefeßliche Maßnahmen zum Aufbau diefer Schulorganis wirtschaftung nicht fortgeführt werden kann. An Stelle des fation. bisherigen Systems muß das Umlagesystem in erster Linie in Ers 2. Zeuerungszuschlag. Die Bezirkskonferenz hält un­wägung gezogen werden, wobei die Einzelheiten noch näherer Re- bedingt an der Staffelung der Teuerungszuschel äge gelung vorzubehalten find. Für den Fall, daß diefes Syftem ge-( Ausgleichszuschläge) fest und fordert den Beamtenvorstand auf, wählt wird, müssen Gemeinden und Kreise Träger der Lieferung mit allen Mitteln diefe Zuschüsse durchzudrüden. werden und muß der Reichsgetreideordnung eine Bestimmung ein­gefügt werden, nach der durch Umlage zur Ablieferung geforderte, aber nicht zur Ablieferung gelangte Mengen im Verwaltungswege durch Barzahlung in Höhe des Mehrfachen des Höchstpreises, min­destens des Weltmarktpreises verlangt werden fann.

Danach sieht das neue System wie eine großzügige Bereiche rung der Agrarier aus.

Etatsberatung im Hauptausschuß.

B

Der Hauptausschuß des Reichstags segte am Montag die Be­ratung über ben Etat des Reichsministeriums bes Innern fort. Zum Titel über Landesvermessung tabelt Abg. Cowenstein( 1. Soz.) das starte militärische Clement in dem Bersonal der Landesaufnahme. Staatssekretär Cewald ( Reichsminister des Innern): Zurzeit sind nur noch 17 ehemalige Offiziere, aber 248 Bivilbeamte beschäftigt. Abg. Hoch( Soz.): Die ganze Pripatindustrie baut sich auf den Karten des Landesver messungsamts auf. Bei diesem Boften darf nichts abgestrichen werden. Alle Kündigungen follten zurückgenommen werden. Eine fozialdemokratische Entschließung fordert, den Karten und dem nächsten Haushaltsplan eine Denkschrift über den Karten­druck der Landesvermeffung vorläufig nicht einzufränten brud der Landesvermessung beizufügen.

Aussprache über die Technische Nothilfe.

den Parteivorstand auf, mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln 3. Beamtenrätegeseß. Die Bezirkskonferenz fordert die baldige Annahme des Beamtenrätegefeges nach dem Entwurf des deutschen Beamtenbundes und des Allgemeinen Deute fchen Gewerkschaftsbundes zu ergänzen; das Mitbestimmungsrecht in allen Fragen, soweit diefelben nicht die direften Funktionen der Be hördenvorstände berühren, müssen gesichert werden. Wie die Be triebsräte den Sozialismus der Wirtschaft vorbereiten, so ist die Grundlage der Demokratisierung von unten herauf das Beamten­rätegeset.

Gesprengte Stadtverordnetenfißung.

Zu Beginn der heutigen Stadtverordnetenfizung wurde vom Stadt­Halle a. S., 17. Januar. ( Eigener Drahtbericht des„ Borwärts".) verordnetenvorsteher Dr. Reil( Dem.) die Mitteilung gemacht, daß eine Arbeitslosendeputation bei ihm vorstellig geworden fet, die das Recht begehrte, der heutigen Sizung im Saal beiwohnen zu fönnen, um ihre Wünsche vorzubringen. Es wurde dies vom Daraufhin beseßten die Arbeitslofen die Zuhörergalerie. Die dann Borsteher mit dem Hinweis auf die Geschäftsordnung abgelehnt. stattfindende Stadtverordnetenfißung wurde wiederholt durch lär mende Zurufe feitens der Galerie unterbrochen. Die fommunisti Nach Mitteilungen bes Abg. Schreiber( 3.) über den Drgani- fchen Stadtverordneten hielten lange Programmreden zu allen fationsplan der Technischen Nothilfe erklärt Simon( U.S.B.): Die Punkten. Bei Beratung der Bereitstellung von Mitteln für Er. Technische Nothilfe wird von den Arbeitern allgemein als Streif merbslofenzwede tam es zu Radauszenen. Von demokratischer brecherorganisation bezeichnet. Die Gewerkschaften sind der Ansicht, Seite wurde der Vorsteher wiederholt ersucht, die Galerie daß die Arbeiter den Schutz der lebenswichtigen Betriebe selbst über räumen zu lassen, da sonst die gesamten Bürgerlichen den Saal nehmen würden. Dr. von Delbrüd( Dnat. Bp.): Auch die chrift verlassen wollten. Der Stadtverordnetenvorsteher sah sich nach ver lichen Gewerkschaften erkennen die Unentbehrlichkeit der Techschiedenem gütlichen Zureden veranlaßt, die öffentliche Sigung zu nischen Nothilfe ant. Abg. Geißler( D. Bp.): Längst nicht alle Gewerkschaften find Gegner ber Technischen vertagen. Unter wilden Zurufen, Drohungen und fommunistischen Nothilfe. Reichsminister Koch: Die Technische Nothilfe Brandreben jugendlicher Arbeiter verließen die Arbeitslosen die ift feineswegs eine Streifbrecherorganisation, fie hat Menschenleben Galerie. gerettet und Deutschland vor dem Zusammenbruch bewahrt. Die eingegriffen. Wenn die Arbeiter die Betriebe verlassen, bas Ara beitszeug versteden und sogar die Beamten wegen man- Im Reichstagsgebäude fand dieser Tage die Reichstonferenz des gelnden Schutes das Werf verlaffen mußten, dann mußten natürlich Reichsbundes der Kriegsbeschädigten statt. Aus dem Geschäftsbericht ganz fremde Leute bei der Uebernahme hier und da einen Fehler des ersten Borfizenden Sd, ü mann ist hervorzuheben, daß der Ich hoffe bis zum 5. Januar wegen den Zigarren einen, Wagen entbehren, denn die Gewerkschaften find noch nicht jo organisiert, 5. bis 12. September eine große Broteftattion veranstaltet hat. machen. Vorläufig fann man die Technische Nothilfe noch nicht Reichsbund gegen das neue Versorgungsgefeß in den Tagen vom fajiden zu können. Ich läute vorher an.( 208.) daß fie ihrerseits diese Aufgaben übernehmen fönnten. Abg. Der Reichsbund verlangt vor allen Dingen, daß die Einkommens Ihre Neujahrswünsche erwidere ich bestens. Müller- Franken( Soz.): Meine Freunde sehnen den Tag herbei, grenze, von der an die Renten gefürzt werden fönnen, von 5000 Ergebenen Gruß! an dem die Technische Rothilfe verschwinden tann. Wir werden auf 12 000 m. erhöht wird, ferner fordert er Erhöhung der Teues Was das für„ schtvere" Bigarren find, zu deren Transport zu dieser Frage noch Stellung nehmen. In den Gewerkschaftstreifen rungszulagen von 25 auf 50 Proz. Fuhrwert nötig ist, sieht ein Blinder. Der Zusammen- meiner Bartei bestehen starte Bebenten gegen bie jeßige Aus der Tätigkeit der Organisation ist zu berichten, daß hang ist klar: Der Landrat kündigt Haussuchungen nach Organisation der Technischen Noth lfe. Das Ministerium des fie von 122 Berufungsflagen vor dem Militärversorgungsgeruht Waffen an, Herr Müller, der selbstverständlich feine Waffen Innern sollte mit den großen gewerkschaftlichen Organisationen 92 mit Erfolg durchgeführt hat, von 330 Refurfen vor dem Reichs­hat, läßt aus purer Angit seine Bigarren abholen, damit nicht Notstand vorliegt, Es ist nicht angängig, daß der Reichswirterfcheint jegt in einer Auflage von 800 000. Die Finanzen find einen Modus vivendi finden, für Fälle, in denen tatsächlich ein perforgungsgericht 89 mit Erfolg. Die Zeitung Der Reichsbund" etwa ein kurzfichtiger Gendarm die Zigarren für spige Geschaftsrat sich mit dem Etat befaßt, weil dies dem Reichstag durch die letzte Beitragserhöhung vollständig in Ordnung gebracht. wehrpatronen ansieht. In derselben plumpen Ded- vorbehalten sein muß. Nachdem noch Dr. Pachnide( Dem.), sprache sind folgende Notizen des Herrn Müller ge­halten, die sich unter den sorgfältig aufgehobenen Dokumenten des verhafteten Herrn Hoff fanden: Gutsbesizer Weigelt in Abelsbad vis- à- vis von Guts befiber Steil an die Oeffentliche rufen lassen, fragen, ob er girta 10 Liter Rübenfaft a 8 Mart abholen kann für Hauptmann Wisficeny, Bab Salabrunn.

8. Wünsche ich Ihnen und den anderen Herren ein frohes Neu- Technische Nothilfe hat sich durchaus bewährt und überall fachgemäß Reichskonferenz der Kriegsbeschädigten.

jahrsfest und verbleibe mit besten Grüßen Ihr ergebener Müller.

Bitte den Brief fofort zu vernichten.

Die prompte Antwort darauf leutete::

Sehr geehrter Herr Müller!

20. Dezember 1920.

1,80 Gebühren.

Beder.

Der Gutsbesizer Weigelt holt nicht nur Sirup ab, er Tiefert ihn auch. Das zeigt folgender Bettel: Gutsbefizer Beigelt in Adelsbach anläuten, ob er 10 Liter Sirup zu 8 Mart abgeben tann.

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fragt

Dr. Fleischer( 3.) und Dr. von Delbrüd( Dnat. Bp.) für die Tech. Bestrebungen, eine feste internationale Organisation der Ferner wurde eine Entschließung angenommen, in der die nische Nothilfe eingetreten find, genehmigt der Hauptausschuß ehemaligen Kriegsteilnehmer und Kriegshinterbliebenen herbeizu­die Ausgaben für die Technische Nothilfe mit 25 Millionen Mart führen, begrüßt werden. In der beim Internationalen Arbeitsamt für Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen und 15 Millionen in Genf bestehenden Abteilung für Kriegsbeschädigtenfragen er Mart zur Durchführung der Nothilfe.- Dr. Schreiber( 3) nach ber Entwicklung der Anstalt für die Be- blickt die Reichskonferenz eine Grundlage zu einem selbständigen fämpfung der Säuglingssterblichkeit im Deutschen Reiche. Nachdem Präsident Bumm ausführliche Auskunft erteilt hat, genehmigt der Hauptausschuß für diese Zwede eine halbe Mill on Mart. Sämt liche bürgerlichen Parteien bringen einen Antrag ein auf baldige Errichtung eines Denkmals

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in Berlin für die auf außereuropäischem Boben im Rampf gefallenen Deutschen .

Abg. Müller Franken( S08.) widerspricht der Anregung, eine Kundgebung für die Kolonien zu veranstalten. Der Antrag über

Mit Gelegenheitsfuhre reinbringen oder ob und wann das Denfmal wird vom Hauptausschuß angenommen. mit eigenem Fuhrwert abgeholt werden fann?

Oeffentliche Adelsbach anmelden!

Es ist erstaunlich, daß auch für diesen Rübensaft immer gleich Fuhrwert notwendig ist. Wer jedenfalls nicht so naiv ift. zu glauben, daß der Waldenburger Heimatschuß zu dem 3wed gegründet ist, um mit Bigarren und Rübensaft Handel zu treiben, der wird sich das nötige denken können.

Dr. Pachnide( Dem.): Wir wünschen nicht, daß die Reichstags­wahlen nochmals auf Grund eines vorläufigen Bahl gefeges vorgenommen werden müssen, man muß die Arbeiten am Wahlgejelz energisch betreiben. Bor den endgültigen Bestimmungen muß man fich mit Preußen verständigen.

Reichsminister Koch: Das Gesek über den Bolfsentscheid werden wir bald vorlegen fönnen. Auch am Wahlgesez wird längst follten bald erstattet werden, um das Wahlrecht in seinen Einzel gearbeitet. Die von mir erbetenen Gutachten der Parteien heiten banach zu gestalten.

Fürsorgeamt.

Reichsbund feinen bisherigen Grundfah dahin, daß 8: vischen er. In der Frage der Kriegshinterbliebenen fürsorge änderte der werbsfähigen und erwerbsunfähigen Witwen ein Unterschieb nicht mehr gemacht werben foll. Der Beschluß erfolgte mit 31 gegen 23 Stimmen. Ferner wurde verlangt auflegung der Kriegselternrente, die gegenwärtig nur 1500 m. pro Jahr beträgt.

Arme„ Kreuz- Zeitung "!

Der monarchistisch- byzantische Bund der Aufrechten" hat zu den Preußenwahlen eine Rundgebung erlassen, die mit den Worten fchließt: Wir wollen den König von Preußen wiederhaben! Nie­mals werben wir die altpreußische Losung auf. geben: Vorwärts mit Gott für Rönig und Bater land!

Offenbar richtet sich der Schlußfaß gegen die Kreuz­Gott für König und Baterland" vom Kopf ihrer Zeitung äng ft. Beitung", die am Tage nach der Revolution die Worte Mit lich entfernte und gegen den Grafen Westarp, der als

Leitartifler des Blattes diese Maßnahme guthieß und den

Inzwischen hat auf Anweisung des Ministers Severing die Breslauer Regierung in Waldenburg eingegriffen. Eine Durch fuchung mehrerer Ortschaften durch die Schutzpolizei hat statt. Für die Durchführung der Reichstagswahl genehmigt der gefunden; 6 Führer der Kreisleitung des Heimatschußverbandes Hauptausschuß 36 Millionen Mart Kosten. Weiter werben dann verfassungstreuer Schlefier sind festgenommen worden. Sie genehmigt 5Millionen Mart zur Fürsorge für die deutschstämmigen Reichstag verteidigte. Selbst im monarchistischen Sinne werden fie erflären durchgängig, mit militärischen Plänen nichts zu tun zu Auslandsflüchtlinge, insbesondere die Deutschbalten, wei- fich nicht mehr zu den„ Aufrechten" zählen können. haben. Die Hauptbeschuldigten, nämlich der Verfasser der militäri- tere 400 000 M. für armenrechtliche Unterstügung zurückgewanderter fchen Erläuterungen, die mir veröffentlichten, Leutnant d. R. a. D. Deutscher. Ferner werden 400 millionen Mart bewilligt für die Müller, Geschäftsführer der Kreisleitung des Heimatschutzver. durch bandes verfassungstreuer Schlefier, sowie sein Stellvertreter, Leut­nant Macionga, sind nach berühmtem Muster verschwun. den. Gegen den ersten hat der Staatsanwalt bei dem außerordent lichen Gericht Haftbefehl beantragt.

Beschlußfassung der Eisenbahner.

innere Unruhen

innerhalb des Reichsgebiets verursachten Schäden. Nach Be­merkungen der Abgg. Dr. Fleischer( 3.) und Dr. Schreiber( 3) ge. nehmigt der Hauptausschuß den Etat des Reichsministeriums des Innern und beschließt Bertagung bis Dienstag.

Sozialdemokratische Beamtenkonferenz.

Dom Exkronprinzen.

Die holländische Regierung hat sich nach einer D.A.- Meldung veranlaßt gesehen, die Polizeiabteilung auf der Insel Wieringen , die bekanntlich der Wohnsiz des ehemaligen deutschen Kronprinzen ist, zu verstärten. Künftighin werden dem Er fronprinzen bei jedem Ausgang zwei Polizeiagenten auf dem Rade folgen. Mit der Riefenbeliebtheit" des Erkronprinzen in Bieringen , von der die deutschnationalen Blätter, fabeln, scheint es danach nicht so weit her zu sein.

Die Deutsche Wochenzeitung für die Niederlande" veröffent licht ein Gespräch mit dem früheren Kronprinzen, worin dieser er­flärte, er würde gern nach Deutschland zurückkehren, um dort am Wiederaufbau feines Vaterlanbes mitzuarbeiten; aber er sehe ein, daß es nicht gehe. Die vielen Feinde," fagte der Kronprinz,„ die ich in Deutschland und im Auslande habe, würden in jeder Tat, die andere begehen und von der ich vielleicht überhaupt nichts weiß, mein Werf fehen. Daraus tönnte Beunruhigung ent­stehen, und das Baterland braucht Ruhe, um sich wieder hinaufzu arbeiten."- Auch dem Extronprinzen wird es viel gesünder sein, Hufeisen statt Romplotte zu schmieden, mit denen er nachher vielleicht" gar nichts zu tun hat.

Nachdem der Sechzehnerausschuß, in dem sämtliche Eisenbahner. verbände vertreten find, in einem Aufruf an die deutschen Eisen­Halle a. S., 17. Januar. ( Eigener Drahtbericht des„ Borwärts".) bahner mitgeteilt hat, daß die Bertreter der Spitzenverbände die Eine Beamtentonferenz der S.P.D. für den Bezirksverband Annahme der bei den lehten Berhandlungen zustande gekommenen Halle a. 6. fand am Sonntag hier statt. Die Konferenz hatte den Bereinbarungen befürworten, find nunmehr für Dienstag die er3wed, Etellung zu nehmen zu den großen Fragen der Beamten weiterten Borstände der einzelnen Organisationen zur Be bewegung. Als befonderer Bunkt wurde die Demokratisierung der fchlußfaffung nach Berlin berufen worden. Wie wir er Verwaltung auf die Tagesordnung gefeßt. Genosse Ruben- Berlin, fahren, besteht bei sämtlichen geschäftsführenden Vorständen die Ab. Staatsfommissar in Braunschweig , hatte das einleitende Referat ficht, die Bewegung zu beenden und den Teilerfolg trotz der vor- übernommen. Er forderte insbesondere die Beamten auf, gemein handenen Mängel den Mitgliedern zur Annahme zu empfehlen. So- fam mit dem Proletariat eine Kampffront zu bilden, nur dann wird bald die Beschlüsse der erweiterten Vorstände vorliegen, geht ein es möglich sein, die reaktionären Bestrebungen in den Verwaltungen gemeinsames Flugblatt der zur Eisenbahnerfront zu erfolgreich zu befämpfen. Genosse Hörsing, Oberpräsident für die fammengeschlossenen Verbände an alle Eisenbahner. Es wird darin Provinz Sachsen , der ebenfalls anwesend war, rief die Beamten zu der Berlauf der Bewegung ausführlich besprochen und darauf hin- intenfioster Wahlarbeit auf und betonte insbesondere, nur durch die gewiesen werden, daß zur Stunde ein günstigeres Resultat nicht innige Solidarität mit der Handarbeiterschaft werde letzten Endes Freigefprochen, doch nicht freigelaffen! Zu dem Brozeß Dobner. zu erreichen sei. Da ein Streit unter den gemachten zu der Sieg errungen werden. Die Beamten müssen ebenfus Bracher melden die Blätter, daß Dobner, der tschecho- flowafischer geständnissen als außerordentlich gefahrdrohend erscheinen muß, Apostel und Brediger des Sozialismu machen, en Staatsangehöriger ift, percussichtlich in Schuzhaft bleiben mird von der Anwendung des legten gewerkschaftlichen Mittels abwird bald der Tag kommen, wo wir neben einer emnetestifen türfte. Bayerische Rechts" zustände! Berfassung auch eine demokratische Verwaltung haber.

geraten werden.

Der japanische Botschafter Hioki ist in Berlin eingetroffen.