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Hierauf kommt der Antrag 116 zur Debatte: Der Parteitag Janreizt oder verleitet, daß er dieselben anpreist oder als etwas ihr„ Stimmvieh", für die Armee zuverlässige Rekruten, fordert die Genoffen auf, in nächster Zeit bei Abbaltung von Rühmliches darstellt. und für ihre Landgüter und Latifundien billige Versammlungen entweder die Tabaksteuer auf die Tagesordnung Die§§ 5 und 6 lauten:§ 5. Wer vorfäßlich durch An- und willige Arbeitskräfte nach Belieben herausziehen können. zu setzen, oder die Tagesordnungen so zu wählen, so daß die wendung von Sprengstoffen Gefahr für das Eigenthum, die Nun wird aber der Landbevölkerung von unseren Gegnern Besprechung der Tabaksteuer eine besondere Berücksichtigung erfährt. Gesundheit oder das Leben eines Anderen herbeiführt, wird mit Der Antrag wird von Kerr- Bremen begründet: Die Buchthaus bestraft. Ift durch die Handlung eine schwere namentlich von den braven Junkern und Großgrund­Tabak- Fabrikatſtener ist zwar abgelehnt worden, aber hinter den Körperverlegung verursacht worden, so tritt Zuchthausstrafe nicht besitzern- so übel mitgespielt, sie wird so elend behandelt Rouliffen scheint etwas anderes vorzugehen. Wir haben vom unter fünf Jahren, und wenn der Tod eines Menschen verursacht und erhält solche Hungerlöhne, daß sie Hunderttausendweiſe Ministertische das Wort fallen hören, daß wir das Tabakmonopol worden ist, Buchthausstrafe nicht unter zehn Jahren oder lebens- über das Meer oder in die Stadt flüchtet. Dieser bekommen werden in einem Augenblicke, wo wir es gar nicht längliche Buchthausstrafe ein. Ist durch die Handlung der Tod Bug in die Stadt" ist die stereotype Klage unserer Agrarier, erwarten. Da mindestens 20-30 000 Tabatarbeiter brotlos wer- eines Menschen herbeigeführt worden, und hat der Thäter einen und wir wissen, zu welchen kleinlichen und verzweifelter den würden, so haben die Parteigenossen das lebhaftene Interesse solchen Erfolg voraussehen können, so ist auf Todesstrafe zu ermitteln die Herren Agrarier gegriffen haben, um die länd daran, in die Agitation gegen die Tabaksteuer einzutreten. fennen.§ 6. Haben mehrere die Ausführung eines oder mehrerer Hoffmann Chemniz: Großfabrikanten haben offen aus- nach§ 5 zu ahnender strafbarer Handlungen verabredet oder sich lichen Arbeiter an die Scholle zu fesseln und die mittel­gesprochen, daß die Tabakarbeit in die Hände der Frauen zur fortgefeßten Begehung derartiger, wenn auch im einzelnen alterliche Leibeigenschaft in verschämter Form wieder übergehen müsse, andererseits ist in weiten Kreisen das Wort noch nicht bestimmten Handlungen verbunden, so werden dieselben, aufleben zu lassen. Natürlich verfangen diese Mittelchen ausgesprochen worden: Es sei besser, daß Tausende von Bigarren- auch ohne daß der Entschluß der Verübung des Verbrechens nicht, und unsere Gegner haben jetzt, um ihren arbeitern als Sozialdemokraten brotlos werden, als daß der durch Handlungen, welche einen Anfang der Ausführung ent- Schmerz zu vermehren, noch die unliebsame Ent Tabakbauer geschädigt werde. Der Antrag wird mit großer balten, bethätigt worden ist, mit Zuchthaus nicht unter fünf deckung gemacht, daß der Militarismus, ihr legter Hort Majorität angenommen. Jahren bestraft. Antrag( 66) der Parteigenossen zu Raiserslautern: und ihre letzte Hoffnung, zur Entvölkerung des Landes ganz Das Dynamitgeset soll nun auch auf andere Todes: vaffen wesentlich beiträgt. Alle Streitigkeiten unter den Parteigenossen sowie Aus- ausgedehnt werden. „ Der Soldat, welcher als Rekrut von einandersetzungen, welche zu persönlichen Reibereien ausarten, dem Lande in die Stadt gekommen ist, tehrt nach find aus der Parteipresse fortzulassen. Die Entscheidungen Die Stärke der Reichstagsparteien und der seiner Dienstzeit nicht mehr auf das Land über allenfallsige Differenzen sind den allgemeinen Parteitagen Kampf gegen den Umsturz". In der am 15. No- zurück!"- das ist die Klage, die seit einiger Zeit mit au­zu überlassen." vember d. J. beginnenden neuen Session des Reichstags schwellender Kraft aus dem Munde der Herren Agrarier ertönt, werden die Parteien in folgender Stärke antreten: und die nächstens in das Verzeichniß der stehenden 61 Deutsch- Konservative( gegen 64 am Schlusse der vorigen Klagen unserer nothleidenden" Landwirthe aufgenommen Tagung), 28 deutsche Reichspartei( gegen 27), 12 anti- sein wird. Und wahr ist die Sache. Wer einmal in der semitische Reformpartei( gegen 12), 19 Polen  ( gegen 19), Jugend das städtische Leben gekostet hat, der ist, mit seltenen 99 Zentrum( gegen 100), 51 Nationalliberale( gegen 53), Ausnahmen, für das Landleben verloren: er ist nicht mehr 13 Freifinnige Vereinigung( gegen 13), 23 Freisinnige zufrieden" mit dem was das Land ihm bietet. Der Rekrut Volkspartei( gegen 23), 11 Süddeutsche Volkspartei vom Lande kommt als Soldat in die Stadt; und ist er fertig ( gegen 11), 46 Sozialdemokraten( gegen 44), 31 Wilde mit dem Dienst, so hat er tros des militärischen Gehorsams gegen 30). Vor dem Schlusse der vorigen Tagung sich als Soldat doch ein Selbstgefühl angeeignet, das die paren 4 Mandate erledigt, 7. Marienwerder menschenunwürdige Behandlung, die den Arbeitern auf dem ( Graf Kanit II.( Conservativ) hatte vor dem Schlusse Laude, namentlich in den patriarchalischen Junker- und ( v. Koscielski( Pole) hatte sein Mandat niedergelegt), In der Stadt herrscht aber unter dem arbeitenden Volke der Tagung sein Mandat niedergelegt), 14. Bromberg   Latifundien- Paradiesen zu Theil wird, einfach nicht erträgt. 6. Schleswig  - Holstein.( Das Mandat des Grafen Moltke der sozialistische Gedanke; und der Soldat vom Lande, ( Reichsp.) war für ungiltig erklärt worden.) 23. Sachsen  . der der Uniform die sozialistenfresserischsten

wird ohne Diskussion angenommen.

Der Antrag( 71) der Parteigen offen in Celle  :

Der Parteitag wolle beschließen, bei Stichwahlen zwischen gegnerischen Parteien die Genossen nicht aufzufordern, für eine der in Frage kommenden Parteien zu stimmen, wird von Sigg*) begründet.

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Der Beschluß, bei Stichwahlen für einen bestimmten Gegner zu stimmen, hat Berwirrung in unsere Reihen getragen. Stadthagen  : Theoretisch ist der Antrag recht schön gemeint, in der Praxis fämen wir aber durch eine solche Haltung zu den gefährlichsten Konsequenzen.

Der Antrag wird abgelehnt.

Antrag( 72) der Parteigenossen in Burscheid  :

Es dürfen Gelder zur Errichtung von Denkmälern für ver­Es dürfen Gelder zur Errichtung von Denkmälern für ver­storbene Parteigenossen nicht mehr gesammelt werden, wird von Eichholz Solingen begründet: Die Angelegenheit des Zoelcke Denkmals hat die Sache in Fluß gebracht. Es wird zur Tagesordnung übergegangen.

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in

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( Das Mandat des Abg. v. Polenz( tons.) war für ungiltig Reden seiner Offiziere und Unteroffiziere auch aufs Gläubigste Es folgt Wahl des Ortes für den nächsten Parteitag. Vor- erklärt worden.) Inzwischen haben in allen diesen Wahl- angehört hat, ist, wenn er den bürgerlichen Rock wieder geschlagen werden Breslau  , Bochum  , Leipzig  , Hamburg  , Halber freisen die Ersahwahlen stattgefunden. Im 7. Marienwerder trägt und seinen Aufenthalt in der Stadt nimmt, durch stadt, Hannover   und Gotha  . Ehrhardt: Ludwigshafen   wünscht eine Stadt in der ist durch die Wahl des Abg. Hilgendorff der Wahlkreis den kein Desinfektionsmittel gegen die überall herumfliegenden Mitte Deutschlands   zu wählen, also Gotha   etwa, um eine gleich- Rouservativen geblieben. In 4. Bromberg   ist wieder ein Bazillen des Sozialismus zu schützen. Und so muß denn Der Wahlkreis auch die ultima ratio der letzte Grund- der kapi­mäßige Beschichung aus dem Süden und Norden herbeizuführen. Pole, Dr. Krzyminski, gewählt worden. E3 fprechen noch Geyser für Breslau  , Bommelburg 6. Schleswig- Holstein   ist durch die Wahl des Abg. v. Elm talistischen Gesellschaft: der Militarismus, dessen Endzweck gegen Hamburg   seiner geographischen Lage wegen und für Bochum.( Sozialdemokrat) aus den Händen der Reichspartei in die die Vernichtung des Sozialismus ist, Wasser auf die Mühle Liebknecht   befürwortet die Wahl von Breslau  . Hände der Sozialdemokratie übergegangen. Ein Gleiches des Sozialismus und der Sozialdemokratie liefern.- Frau Kühn tritt für Leipzig   ein. geschah im 23. Sachsen, wo die Deutschkonservativen durch die Sozialdemokraten verdrängt wurden. Nach dem Schluß reform. Neuerdings wird in Wien   für den 29. d. sechs Die österreichischen Arbeiter und die Wahl­der Tagung legten infolge von Rangerhöhungen ihre Arbeiter- Meetings einberufen worden, auf deren Tages­der Parteileitung wird Berlin   Mandate nieder: v. Jagow( konf.) im Juli d. I., für ordnung: Die Erklärung des Minister- Präsidenten und

Die Diskussion wird geschlossen.

Die Wahlen finden durch Stimmzettel statt.

Als Siz

gewählt.

Es tritt eine Pause ein.

( Fortsetzung in der 1. Beilage.)

Dolitische Ueberlicht.

Berlin  , den 27. Oktober.

4. Magdeburg   und Dr. Friedberg( natlib.) für 2. Anhalt  , am die Wahlreform" steht. Für einen Massenbesuch dieser 4. September d. J. Diese beiden Mandate sind noch er: Meetings wird unter dem Schlagworte:" Reine Ruhe in lebigt. Die Ersazwahlen finden noch vor Zusammentritt Desterreich, bis das allgemeine, gleiche und direkte Wahl­des Reichstages statt.

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Von den beiden konservativen und der nationalliberalen recht errungen ist", agitirt. Bartei fann man annehmen, daß sie Mann für Mann für Zur Sprachenfrage in Defterreich. Aus Triest  Berschärfungen der Straf, Preß und Vereinsgesetzgebung wird telegraphirt: stimmen werden. Diese Parteien zählen zusammen 140 Die Bewegung in Istrien   dauert fort. In Muggia   und Rovigno sollen ernste Demonstrationen stattgefunden haben. In Die Rettungspläne des Grafen Caprivi gegen Stimmen. den Umsturz, die bekanntlich die Zustimmung des Kaisers Gegen eine solche Gesezgebung werden unbedingt stimmen Birano und Capo d'Istria wurde neuerdings die Ruhe nicht und des Bundesraths gefunden haben sollen, laufen nach die Sozialdemokraten, die freisinnige und die süddeutsche gestört.- Wir glauben Von der trockenen Guillotine. Aus Paris   wird offiziösen Angaben auf eine schärfere Präzisirung der Volkspartei mit zusammen 80 Stimmen. §§ 110, 111, 126, 129, 130 und 131 des Reichsstrafgesetzes aber auch, daß der Selbsterhaltungstrieb das Zentrum, die telegraphirt: und des§ 10 des Dynamitgesetzes hinaus. Polen   und die Antisemiten zur ablehnenden Haltung zwingen Der Minister für Kolonien Delcassé   theilte heute im Die angeführten Paragraphen des Reichs- Strafgesetz- muß. Denn wer garantirt dem Zentrum, daß diese Ver- Ministerrathe mit, die Strafgefangenen auf den Salut Inseln buches, die sämmtlich unter die Abschnitte Widerstand schärfung des gemeinen Rechtes, bei einem Wiederaufflammen( Guyana  ) hätten sich, von den Anarchisten dazu augestiftet, gegen die Staatsgewalt" und" Verbrechen und Vergehen des Kulturkampfes, wer den Polen  , daß von einem anti- empört und in der Nacht vom 21. zum 22. d. M. brei Aufseher getödtet. Die Revolte sei unterdrückt worden; zwölf Gefangene, wider die öffentliche Ordnung"" fallen, haben folgenden polnisch gesinnten Staatsleiter, wer den Antisemiten, daß darunter fünf Anarchisten, seien getödtet worden.- von einem die Interessen der Juden mehr wahrnehmenden Im dänischen Landesthing ist auf Antrag der Re Staatsmanne diese Gesetze auch gegen diese Parteien an gewandt würden. Ist diese Auffassung richtig, so fommen gierung eine neue Vertheilung der Folkethings 130 weitere gegnerische, zusammen somit 210 Stimmen in Wahlkreise angenommen worden, welche dem ganzen Betracht. Demnach würde selbst, wenn die freisinnige Ber- Lande 25 und speziell Ropenhagen 8 Kreise weniger als einigung und sämmtliche Wilde den, Kampf gegen den Um- bisher zuertheilt, womit also ein ganz offenbarer Ber­sturz im Regierungsgefolge mitmachen würden, die Ab- fassungsbruch begangen ist. Es handelt sich hier um eine lehmung der Vorlage gesichert sein.. direkte Beschränkung des allgemeinen Wahlrechtes und hat die Rechte" zusammen mit den" Gemäßigten" wiederum bewiesen, was das dänische Volt von ihnen zu erwarten hat. Die Frage ist nun, ob sich auch der Folkething diesem Verrathe an den Volksrechten anschließen wird.- Das serbische Kabinet hat demissionirt.

Wortlaut:

§ 110. Wer öffentlich vor einev Menschenmenge, oder wer durch Verbreitung oder öffentlichen Anschlag oder öffentliche Ausstellung von Schriften oder anderen Darstellungen zum Un gehorsam gegen Gefeße oder rechtsgiltige Verordnungen oder gegen die von der Obrigkeit innerhalb ihrer Zuständigkeit ge­troffenen Anordnungen auffordert, wird mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mart oder mit Gefängniß bis zu zwei Jahren

bestraft.

§ 111. Wer auf die vorbezeichnete Weise zur Begehung einer Der Bundesrath hat in der am 26. d. M. abgehaltenen ftrafbaren Handlung auffordert, ist gleich dem Anftifter zu be- Plenarsizung des Bundesraths die Entwürfe des Etats für strafen, wenn die Aufforderung die strafbare Handlung oder einen den Reichskanzler und die Reichskanzlei und des Etats strafbaren Versuch derselben zur Folge gehabt hat. Ist die Auf­forderung ohne Erfolg geblieben, so tritt Geldstrafe bis zu 600 m. der Reichs- Justiz- Verwaltung für 1895/96 genehmigt. Mit oder Gefängnißstrafe bis zu einem Jahre ein. Die Strafe darf der Verfügung des Reichskanzlers über einen Arbeits­jedoch, der Art oder dem Maße nach, feine schwerere fein als die platz bei der zoologischen Station in Rovigno   erklärte sich auf die Handlung selbst angedrohte.. die Versammlung einverstanden. Bezüglich der Rechnung

§ 126. Wer durch Androhung eines gemeingefährlichen Ver- der Kaffe der königlich preußischen Oberrechnungskammer brechens den öffentlichen Frieden stört, wird mit Gefängniß bis zu einem Jahre bestraft.

§ 129. Die Theilnahme an einer Verbindung zu deren Zwecken oder Beschäftigungen gehört, Maßregeln der Verwaltung oder die Vollziehung von Gefeßen durch ungefeßliche Mittel zu fängniß bis zu einem Jahre, an den Stistern und Vorstehern der verhindern oder zu entfräften, ist an den Mitgliedern mit Ge­Verbindung mit Gefängniß von drei Monaten bis zu zwei Jahren zu bestrafen. Gegen Beamte kann auf Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter auf die Dauer von einem bis zu fünf Jahren erkannt werden.

§ 131. Wer erdichtete oder entstellte Thatsachen, wissend, men. 54 Landorte stehen noch aus.-

bestraft.

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Depeschen.

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für 1892/93 wurde, soweit sie den Rechnungshof des Deutschen Reichs betrifft, die Entlastung ertheilt. Die ( Wolff's Telegraphen- Bureau.): Vorlage, betreffend den Entwurf einer Ergänzung der Brunsbüttel, 27. Oftober. Die Eröffnung der äußeren Grundfäße für die Besetzung der Subaltern- und Unter- Schleusenthore zum Nordostseekanal fand heute Vormittag bei Militäranwärtern( Anrechnung der Dienstzeit in den Schuß- Raserne ist heute Nachmittag ein Brand ausgebrochen, der aber beamtenstellen bei den Reichs- und Staatsbehörden mit lebhaftem Westwinde und hohem Wasserstande statt. Straßburg   i. E., 27. Oftober. In der Kaiser Wilhelm­gebieten) wurde den zuständigen Ausschüssen überwiesen. bald unterdrückt wurde. Paris  , 27. Oftober. Die Deputirtenkammer genehmigte ein­Nachwahl zum Reichstage. Gestern fand im ftimmig ben bereits vom Senate angenommenen Gefeßentwurf, 2. Magdeburgischen Wahlkreise( Osterburg- Stendal) die betreffend die Bildung landwirthschaftlicher Kreditgesellschaften. § 130. Wer in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Reichstags- Ersagwahl statt. Bisher wurden gezählt für gm Laufe der Debatte erklärte Jaurès  , der Gesetzentwurf Weise verschiedene Klassen der Bevölkerung zu Gewaltthätig: Amtsrichter Himburg( konservativ, Bund der Landwirthe) sei sozialistischen Ideen entsprungen, er glaube aber nicht, teiten gegen einander öffentlich aufreist, wird mit Geldstrafe 6899 Stimmen, für Fischbeck( freifinnige Volkspartei) daß derselbe wirksam sein werde. Meline behauptete im Gegens bis zu sechshundert Mark oder mit Gefängniß bis zu zwei Jahren 4183 Stimmen und für Hinze( Sozialdemokrat) 2099 Stim theil, das Gesetz würde von gutem Erfolge sein, indem es den bestraft. landwirthschaftlichen Kredit organisire; die sozialischen Theorien tönnten nur zu einer Entvölkerung des flachen Landes führen. daß sie erdichtet oder entstellt sind, öffentlich behauptet oder ver- Eine unerwartete Folge des Militarismus. Wir London  , 27. Oftober. Die Abendblätter veröffentlichen eine breitet, um dadurch Staatseinrichtungen oder Anordnungen haben schon oft darauf hingewiesen, daß alle Waffen unserer Depesche aus Tokio   von heute, wonach 2000 aufständische Tong­der Obrigkeit verächtlich zu machen, wird mit Geldstrafe bis Gegner fich gegen sie wenden. Als stärkstes Bollwerk der hats gestern das bedeutende Fort Anpo bei Fusan   angriffen, au sechs hundert Mark oder mit Gefängniß bis zu zwei Jahren heutigen Gesellschaftsordnung gilt, wie männiglich bekannt, aber zurückgeschlagen wurden. Die Rebellen schnitten auf ihrem § 111 foll nach einer Angabe der„ National- Zeitung" einen die Armee. Wohl hat dieses Bollwerk" ja in den letzten Rückzuge die Telegraphen Verbindungen mit der Nordgrenze ab. Busah erhalten, wonach auch die Verherrlichung begangener Ver- Jahren Denen, die am festesten Bis zu deren Wiederherstellung können neue Nachrichten von der daran glauben, Schlacht am Yalu nicht eintreffen. Ein heute in Chemulpo   an brechen geahndet wird. Die größten Schwierigkeiten soll an mancherlei Kopfschmerzen verursacht. Vor allem drängte gekommener Aviso giebt an, ein Expeditionstorps von 20 000 geblich die Abänderung des§ 131 bieten, doch wird gerade auf sich die fatale Thatsache auf, daß je größer Mann sei Donnerstag Nachmittag 40 Meilen nordöstlich von diesen Paragraphen ein besonderer Nachdruck gelegt. Außerdem die Armee wird, desto größer auch Außerdem die Armee wird, desto größer auch die Zahl der Port Arthur gelandet. Ein Angriff auf das Arsenal   sei un­tommt noch in Frage die Abänderung des§ 10 des Dynamit: sozialdemokratischen Rekruten ist. Allein das ist nicht das mittelbar bevorstehend. gesetzes oder, wie es wörtlich heißt, des Reichsgesetzes gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Gebrauch von Spreng- Einzige. Der Militarismus ist nicht blos durch das Ein­er be stoffen vom 9. Juni 1884. Derfelbe lautet:§ 10. Wer öffentoringen sozialdemokratischer Elemente bedroht lich vor einer Menschenmenge oder wer durch Verbreitung oder fördert positiv das Wachsthum der Sozialdemokratie, öffentlichen Anschlag oder öffentliche Ausstellung von Schriften und das ist eine blutige Fronie der Geschichte. Wir reden oder anderen Darstellungen, oder wer in Schriften oder anderen hier nicht von der agitatorischen Wirkung der Mißstände und Darstellungen zur Begehung einer der in den§§ 5 und 6 be- Lasten des Militarismus, die von der Sozialdemokratie rück- Munition, sowie 300 Zelte. zeichneten Handlungen oder zur Theilnahme an denselben auf- fichtslos aufgedeckt und bekämpft werden. Was wir meinen, fordert, wird mit Buchthaus bestraft. Gleiche Strafe trifft Den ist die Entvölkerung des Landes" durch den ( Depeschen- Burean Herold.) jenigen, welcher auf die vorbezeichnete Art zur Begehung der im militarismus. In der Landbevölkerung, die von aus Yokohama  , daß das zweite japanische Armeekorps in einer London  , 27. Oktober. Die Times" melden telegraphisch Absatz 1 gedachten strafbaren Handlungen, insbesondere dadurch dem Wellenschlag des politischen Lebens weniger getroffen Stärte von 20 000 Mann im Norden der Talienbai an das *) Der Name dürfte verstümmelt telegraphirt sein. Er findet wird, als die städtische Bevölkerung, haben unsere Gegner Land gegangen fei. Der Oberbefehlshaber Yamagata   hat den allezeit ihre Domäne erblickt, aus der sie für die Wahlen plan, Mutdon vor dem 3. November zu erobern, fallen gelassen. Berantwortlicher Redakteur: I. Dierl( Emil Roland) in Berlin  . Druck und Verlag von Maz Bading in Berlin   SW., Beuthstraße 2. Hierzu drei Beilagen.

sich nicht in der Präsenzliste.

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Yokohama  , 27. Oftober.( Meldung des Reuter'schen Bureaus".) Gutem Vernehmen nach haben die Japaner einen entscheidenden Sieg bei Kiuren davongetragen. Die Chinesen, 16 000 Mann an der Zahl, flohen in der Richtung nach Untung Die Japaner in der Nähe der Mündung des Valuflusses. machten reichliche Beute: 30 Kanonen, eine große Menge