Fortſeßung der Bayerndebatte. Gewerkschaften und Sozialisierung.

In der gestrigen Reichstagssigung begann die erste Lesung des Gesezentwurfes über eine weitere vorläufige Regelung des Reichs­

Lesung beendet.

Der Ausschuß des Allgemeinen Deutschen Gewerkschafts-| gungsfreiheit zu verfümmern. Die Betriebe find zu wirtschaftlich haushaltes( Erhöhung der Teuerungszuschläge für die Beamten). bundes hatte in seiner Dezembertagung zur Prüfung der zahl vorteilhaften Betriebseinheiten zusammenzufassen. Abg. Pletti.er( Rom  .) kritisiert die Berlage, beschimpft die Gewert reich vorliegenden Borschläge betr. die Sozialisierung der 5. Die Lohn- und Gehaltsregelung soll auf Grund schaften und ruft die Beamten zum Kampf gegen Regierung und Kohlenwirtschaft einen Unterausschuß eingesetzt, der von Reichstarifverträgen mit den Gewerkschaften verein­Reichstag auf. Abg. Breunig( u. Soz.) erklärt für seine Graftion, feine Arbeiten in mehreren Sitzungen erledigte und auf der bart werden. zurzeit von weiteren Forderungen abzusehen. Damit ist die erfte am 20. Januar geschlossenen Tagung des Gewerkschaftsaus am 20. Januar geschlossenen Tagung des Gewerkschaftsaus bestimmungsrecht in den Betrieben sowie in der Wirtschafts­6. Den Arbeiter und Angestelltenvertretungen ist ein Mit­Es folgt die Fortsetzung der Beratung des unabhängigen An- schusses Bericht erstattete. Er unterbreitete ein aus 20 Leit- beftimmungsrecht in den Betrieben sowie in der Wirtschafts­trages über Aufhebung des Belagerungszustandes in Bayern  . führung zu sichern. säzen bestehendes Sozialisierungsprogramm, bas Abg. Spahn( 3tr.) erklärt, daß er für seine Partei dem unab sich im wesentlichen an den Vorschlag Lederer Hilfer Grundsägen unter Berücksichtigung der Berbraucherinter. 7. Die Preisregelung soll nach gefunden volkswirtschaftlichen hängigen Antrag nicht zustimmen könne. Abg. Thomas( Kom.) ding der Sozialisierungfommission anlehnt, ihn aber in eini- effen erfolgen, so daß eine allmähliche Ablösung der aus der Ent­weist darauf hin, daß in Bayern   Mörder und Räuber frei herum gen Punkten modifiziert, ferner eine Entschließung. die eignung herrührenden Schuldverpflichtung, sowie Rücklagen für den liefen, während Polititer zu hohen Zuchthausstrafen verurteilt den Inhalt der Leitfäge in gedrängter Kürze wiedergibt und notwendigen Ausbau der Kohlengewinnung sichergestellt werden. würden. Die Volksgerichte seien nicht voltsfreundlich, son­dern volksgefährlich. Die Zensur unterschlage Briefe an Reichs handlung der Kohlensozialisierung wendet, sowie endlich eine Kohlenbergwerken privatrechtlich erweitert oder zer­sich gegen die von der Reichsregierung beliebte Be- Abzulehnen ist jede Lösung, die das Eigentumsrecht an den Abg. Simon( Soz.): Dem Suflegen Spahn gegenüber stelle Protefterflärung gegen die Absicht des Reichs- fplittert, anstatt es gemeinwirtschaftlich zufammen ich fest, daß das Minifterium of, mann sich darin einig war, wirtschaftsministers, die Sozialisierungskommission aufaffen, oder die die Kohlengewinnung privatwirtschaftlicher der Belagerungszustand sei sofort aufzuheben, sobald zu beseitigen. Sämtliche Vorlagen wurden vom Bundesaus- Ausbeutung weiterhin überläßt. wieder Ruhe eingetreten sei. Ausnahmezustände können zu Seiten schuß einstimmig angenommen. Wir sind in der seine Leitfäge für die Sozialisierung des Kohlenbergbaues zu Der Ausschuß des A.D.G.B. hat unter diesen Gesichtspunkten Lage, den Inhalt der Entschließung und der Protesterklärung fammengestellt und fordert alle Arbeiter und Angestellten auf, für vollen Wortlaut mitteilen zu können. des Bundesausschusses der Gewerkschaften schon heute im fammengestellt und fordert alle Arbeiter und Angestellten auf, für dieses Programm in möglichster Geschlossenheit einzutreten.

tagsabgeordnete.

notwendig werden, dürfen aber

niemals Dauerzustände

•

fchen Gewerkschaften fordern von der Reichsregierung die fofor Die im Ausschuß des A.D.G.B. vertretenen Borstände der deut­tige Sozialisierung des Kohlenbergbaues.

erwarten indes, daß die Reichsregierung es nicht zu solchen diefer Forderung in ber nachhaltigsten Beise zu unterstüßen. Sie Die deutschen Gewerkschaften find entschlossen, die Durchführung. Berheizungen und des einmütigen Willens weitester Bolkskreise die Sozialisierung des Rohlenbergbaues zur raschen Tat werden läßt. folgenschweren Konflitten fommen läßt, sondern eingebent ihrer Erklärung.

werden. Bayern   hat damals das Recht des Reichspräfiden ten, den Belagerungszustand aufzuheben, ausdrücklich anerkannt. Herr Strathmann glaubte wohl gestern, sich hier in einem Theater zu befinden. Was soll man auch zu einem Politifer sagen, der gemeinen Meucheimord nicht von dem politischen Attentat Mit Befremden müssen die Gewerkschaftsvorstände feststellen, eines Adler unterscheiden kann. Ein so berüchtigter Heher wie daß die Reichsregierung die den Gewerkschaften am 20. März er darf sich nicht über fommunistische Heze beflagen. Er ist 1920 gegebene Zusage der fofortigen Inangriffnahme der Soziali doch erledigt, seitdem er die bewußte Berbreitung schmuzigster Ber fierung der dazu reifen Wirtschaftszweige ebensowenig erfüllt hat, leumdungen gegen die ozialdemokratie eingestehen mußte. Dieser wie das den Bergarbeitern anläßlich der Durchführung des Spa. wilde bayerische   Partikularist ist ein guter Breuße, der feit einigen blommens gemachte Bersprechen, den Kohlenbergbau gemein­Jahren in Erlangen   als Profeffor doziert. Solche Urbanern wirtschaftlich zu organisieren. Auch die Regierungserflärungen vom follten uns doch mit ihren Belehrungen verschonen. Dem Kollegen 5. August, vom 22. September und vom 8. Oftober 1920 sind bisher Emminger sollte das ungeheure Material an Rechtsbrüchen und uneingelöst geblieben. Anstatt den geseggebenden Körperschaf­Schikanen doch genügen, um das Unhaltbare dieses Zustandes ein- ten einen Gefeßentwurf zur beschleunigten Erledigung zu unter­zusehen. Emminger hat wohl recht, daß die Erlebnisse zur Rätes 3 eit nicht angenehm waren. Aber die Dinge während des Krie breiten, versäumt die Reichsregierung die Zeit damit, den vor. ges sind doch zumindesten ähnlich gewesen. Die Mehrheits- läufigen Reichs wirtschaftsrat mit der Begutachtung von ges find doch zumindesten ähnlich gewesen. Die Mehrheits Gutachten der Sozialisierungsfommission zu beschäftigen, um eine angriffnahme der Sozialisierung der dazu reifen Wirtschafts­jozialisten haben im Rätetarneval alles getan, was mög­fich war, als es galt, seinen Mann zu stellen. Dagegen verkrochen wirkliche Sozialisierung zu verschleppen oder gänzlich zu ver­fich mar, als es galt, seinen Mann zu stellen. Dagegen verfrochen hindern. Die Gewerkschaftsvorstände erklären, daß tein irgend­die um Emminger wie bei der Revolution sich im Mauseloch und waren erst da, als die Reichswehr   einrückte. nem wie geartetes Gutachten des vorläufigen Reichswirtschaftsrats die Buge nach rechts in Bayern   tragen die Kommunisten die Reichsregierung von der Erfüllung ihrer gegenüber der Arbeiter­Schuld, und die Folge der Rätezeit ist die Regierung Rahr. fchaft eingegangenen Berpflichtungen entbinden fann. Die Beranwortung für die Zwischenfälle in Regensburg  und Augsburg   trägt nur der Ausnahmezustand, der es ermöglichte, daß die Sicherheitspolizei die Straßen versperrte nur von einem Gefeß erwarten, das folgenden Bedingungen und so die Arbeiterschaft zum Zusammenstoß trieb. Durch den Aus spricht: nahmezustand wird nur

Waffer auf die Mühle der Kommunisten getrieben. Jetzt haben wir die Möglichkeit, das Unrecht an der bayerischen Arbeiterschaft gut zu machen, das diese schon so lange erduldet.

Die Gewerkschaften tönnen eine

Sozialisierung der Kohlenwirtschaft

Gedanken erörtert, die Sozialisierungskommission aufzulösen Der Reichswirtschaftsminister hat im Reichstag wiederholt den und ihre Funktionen auf den Reichswirtschaftsrat zu übertragen. Plänen für notwendig, daran zu erinnern, daß die Wiederein­Der Ausschuß des A.D.G.B.   erachtet es gegenüber solchen fegung der Sozialisierungskommission erfolgt ist auf Grund der Bereinbarung vom 20. März 1920 zwischen der Reichsregierung und den Gewerkschaftsverbänden zum Zwede der sofortigen In­zweige. Die Kommission hat die Aufgaben der wissenschaftlichen Brüfung der Möglichkeiten, Wege und Ziele der Sozialisierung. Der Reichswirtschaftsrat fann diese Aufgaben infolge seiner zu fammenfeßung nicht lösen, wie seine Behandlung der Frage der Kohlenwirtschaft zeigt. Die Sozialisierungsfommission hat ihre Arbeiten auch bei weitem noch nicht erledigt, da sie Untersuchun gen über den Ralibergbau, über das Bau- und Wohnungs­entwefen, über die Eisenwirtschaft und über die Energie. wirtschaft teils in Durchführung, teils norbereitet hat. Die Reichsregierung selber hat ihr obendrein die Prüfung der Frage des die Auflösung der Sozialisierungskommission einer Saboties rung des in der Verfassung festgelegten Gedankens der Soziali­fierung gleichzuachten.

1. Alle Erdschäße gehören der Nation. 2. Die Ausbeutung der Kohlenvorkommen wird den bis. Berkehrswesens übertragen. Unter diesen Umständen wäre lich organifiert. herigen Befizern gänzlich entzogen und gemeinwirtschaft.

Die Gewerkschaften legen gegen derlei Absichten des Reichswirt­schaftsministeriums die entschiedenste Verwahrung ein und er­vom März 1920 mit aller Entschiedenheit abzuwehren. flären, daß sie gewillt find, eine solche Verlegung des Abkommens

3. Das gesamte Eigentum an Bergwerfen und zugehörigen Abg. Unterleitner( U. Soz.) weist darauf hin, daß die Aufhebung wirtschaftstörper übertragen. Anlagen wird gegen Entschädigung der Besizer auf einen Gemein­des Ausnahmezustandes eine Forderung auch der bürgerlichen Demotratie fein müßte. Die banerische Regierung habe die Reich geregelt werden, ohne den Bezirfen die wirtschaftliche Bewe­4. Die Kohlenbewirtschaftung soll einheitlich für das ganze Notwendigkeit des Ausnahmezustandes durch Lüge und Schwindel begründet. Die bayerischen Staatsfommissare herrschen unumschränkt und sehen sich uber alle Bestimmungen der Bere nehmen. Abg. Burlage   stimmt dem Finanzminister zu. Nach weiterer nügend Rohstoffe und Lebensmittel einführen und zum Teil auch faffung hinweg, fie sind für Bayern   das, was die Oberkomman Aussprache nimmt der Haupiausschuß den Gefezentwurf an, wo infolge des Kohlenmangels nicht genug Ware für die Ausfuhr er dierenden während des Krieges waren. Studenten, ehemalige durch die Teuerungszuschläge zum Grundgehalt und zum Drts Offiziere Offiziere und Hochschullehrer dürfen unbehindert Demonftrationen anschlage mit Wirfung vom 1. Januar 1921 ab folgendermaßen zeugen konnte, um die wirtschaftlichen Verhältnisse der Vorkriegszeit gegen alten, wenn es gilt, ein richterliches Urteil, das festgefegt werden: für die Orte der Ortellafie A auf 70 Bros., auch nur annähernd wieder herzustellen. Weber die Entwi dlung einen der ihren in Schwebe zu beeinflussen und patrio­B 67, C 65, D 60 und E 55 Bros. Die vom Reichsrat dem des deutschen   Außenhandels nach dem Kriege sind bisher tisch  - monarchistische Ansprachen halten. Wer von uns nach Bayern Gefeßentwurf hinzugefügte Bestimmung. den Ländern an dem Er- nur wenige Angaben veröffentlicht worden. Nach einer neuen ami fommt, um zu sprechen, muß sich vorher in eine Lebensversicherung trage neu einzuführender Steuern Anteile zu gewähren, wird bei lichen Zusammenstellung betrug der Außenhandel 1911-1913 einschreiben lassen, wenn er nicht ganz im Sinne der Stimmenthaltung der Deuticnationalen abgelebnt. Ein An und 1919 sowie Januar- Juni 1920: Antisemiten und Reaffionäre trag Delius- Pachnide, das Drtellaffengeset mit größter Beschleuni Mengen in 1000 Tonnen spricht. Mich selbst haben Studenten mit Totschlag bedroht.. Den gung vorzulegen und Orte mit gleichen Teuerungsverhältnissen in Einfuhr Ausfubr ucherbeamten werden von den Bauern die größten die gleiche Klasse einzureihen, wird vom Hauptausschuß ange. 70 689 66 155 Schlachten geliefert. Das ist die Sicherheit in Bayern   unternommen. Weiterberatung Freitag. dem Ausnahmezustand.

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Rote Werbe- Woche.

Durchschnitt 1911-13 1919. Januar- Juni 1020

Durchschnitt 1911-18. 1919.

Januar- Juni 1920

9 924

12 085

8.408

18 018

Werte in Millionen Mark Einfuhr Papier Gold mart

mart

Ausfuhr Papier. Gold.

mart mart

-

10 389

9.053

'

82 651. 60.000

6 802

9.974

4 188 † 25 600

2.078* 1770 †

4,8 Bapiermart. 11,5 Papiermart.

Nach persönlichen Bemerkungen der Abgeordneten Simon ( Soz.) und Emminger( Bayr. Bp.), in denen sich Emminger gegen den Vorwurf, am Revolutionstage sich versteckt zu haben, verteidigt, findet die Abstimmung über den Antrag Aderhold ( U. Soz.) statt, der die Regierung ersucht, die Aufhebung der von der bayerischen   Regierung getroffenen Maßnahmen zu bewirken. Die Abstimmung ist auf Antrag Ledebour  ( U. Soz.) eine nament- Die nächste Woche soll eine Werbe- Woche für die Partei liche. und ihre Preise werden. Die Parteigenoffen rüften bereits eifrig Während der Abstimmung erscheint der Reichskanzler für diese wichtige Borarbeit zu den Wahlen. Allen aber, die bisher Fehrenbach. Der Antrag der Unabhängigen wird mit 181 Stimmen von den Vorbereitungen nichts erfuhren, geben wir auf diesem Wege gegen 124 abgelehnt. davon Kenntnis. Es werden alle zur Hilfeleistung gebeten. Nie­Diese Ziffern sind zu einem wesentlichen Teile dura Es folgt die zweite Lefung der Vorlage über die Teuerungsmand darf sich ausschließen. Jeder melde sich sofort bei seinem Schäßungen ermittelt. Jeder melde sich sofort bei seinem Aus- und Einfuhrstatistik. In den Ausfuhraiffern der Reichsstatisti Das liegt an den Mängeln unserer Danach follen die Teuerungszuschläge zum Grundgehalt und Gruppenleiter, damit die„ Rote Woche" werde zu einem großen ist nämlich ein Teil derjenigen Waren enthalten, die auf Grund des zum Ortszuschlag mit vom 1. Januar 1921 ab folgender­festgesetzt Für Ortsklasse A 70

zulagen der Beamten.

*) 1919: 13otomari Ý) 1920: 1 Colomart

magen tegen merben: uur bie Orte der Dristaffe aun To Erfolg der Sozialdemokratie! fflflandes ober auf Grund der Wiedergutmachungspflichten

Prozent, der Ortsflaffe B auf 67 Proz., der Ortsklasse C auf 65 Broz., der Ortstlaffe D auf 60 Proz. und der Drtsklasse E auf 55 Proz.

Abg. Breunig( 11. Soz.) erklärt der Regierungsvorlage zuzu stimmen, und, um feine Gelegenheit vorübergehen zu lassen, den Beamten zu helfen, auch dem kommunistischen   Antrage zustimmen zu wollen. Das Haus vertagt sich auf Freitag 1 Uhr: An­fragen, fommunistische Interpellation über die Amnefti gees, tom munistisch- unabhängige Interpellation über Flensburg  , Reichshaus­halt. Schluß: 18 Uhr.

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Das Sabotierte Reichsnotopfer.

Zahlen die

stimmen nicht genau; ist doch der Wert der eingeführten Waren für das legte Jahr nur zu zwei Dritteln nach den Preisen von 1920 be rechnet, während für den übrigen Teil noch die Einfuhrwerte auf Grund der niedrigeren Preise von 1919 ermittelt wurden. Man mußte also die Einfuhr tatsächlich als höher, die Ausfuhr als geringer annehmen. Der Steuerausschuß des Reichstages. beschäftigte sich Donners. So ist die obige Tabelle entstanden. Sie ergibt, daß der deutsche tag mit den Bewertungsgrundfägen für die Veranlagung der Grund. So ist die obige Tabelle entstanden. ftüde usw. zum Reichsnotopier. Abg. Dr. Helfferich( Dntl.): Die Einfuhrüberschuß im ersten Halbjahr 1920 volle 35 Milliarden bom Reichsfinanzminifterium erlassenen Bewertungsgrundfäße stehen Papiermark betrug. zu den abgegebenen Regierungserklärungen und zur Gefeßgebung im Widerspruch. Abg. Dr. Blund( Dem.): Als Ertragsrest gilt Der Ubtransport der Kohlen aus dem Ruhrrevier geht Die neuen Steuern. allgemein das 25fache des Reinertrages, bei Grundstüden das noch immer nur schleppend vor sich. Die werktägliche Wagen­Der Hauptausschuß des Reichstages beschäftigte sich Donnerstag 20fadhe. In der weiteren Mussprache spricht fich Abg. Herold( 8.) geftellung ging von 20 187 auf 19 404 Wagen zurüd, während die Die Halden­mit den Leuerungszulagen zu den Beamtengehältern. Die dafür aus, daß nicht der Ertrag von fünf unnormalen Kriegsjahren Fehlziffer von 3368 auf 4661 Wagen stieg. Regierung erklärt dazu, daß die allgemein berrichenden Tenerungs- für eine dauernde steuerliche Bewertung der landwirtschaftlichen best än de nahmen in der der letzten Woche von 903 475 auf verhältnisse eine weitere Erhöhung der Teuerungszuschläge ge­Grundstüde maßgebend sein soll. Abg. Keil( Soz.) unterstüt bie 976897 Tonnen zu. boten erscheinen lassen. Mit Rücksicht auf die Verschiedenheit der Auffassung Blunds. Bei den Anträgen der bürgerlichen Barteien Verhältnisse an den einzelnen Orten des Reichs wird vorgeschlagen, handelt es sich um eine Fortiezung ihrer Bestrebungen auf Abbau A. G.   in Kaffet, bie vor einiger Zeit die Zündholzfabrik Aken   an­den Teuerungszuschlag aum Grundgehalt und zum Ortszuschlag des Reichsnotopters. Die Landwirtschaft soll nicht schärfer beran getauft hatte, hat jest auch die Zündholzfabriken von Heinz u. nach Ortsklassen abzuschaffen. Einschließlich der Rüdwirtungen, die gezogen, aber anderen Ständen gegenüber auch nicht beginstigt Bischof in Koswig und die Zündholzfabrit Bab Schmiede: fich daraus für Bensionäre, Angestellte, Reichsarbeiter uit. ergeben werden. Wenn man einen ehrlichen Durchschnitt des Ertragswertes berg erworben. Sie ist, da sie auch in Kaffel, Mainz  , Koftheim, und einschl. der Ausgaben für Post und Eisenbahnen wird die dem der Landwirtschaft erzielen will, so muß man den Borschlägen der Ahaus   i. W. und Schwenningen   Fabriken befißt, das größte deutsche  Bleich erwachsende Mebrausgabe auf 3200 Mill. M. jährlich zu fchäßen Regierung folgen. Meine Partei macht feinen Schritt mit, der zum Zündholzunternehmen. fein. Zur Dedung dieser Summe reichen die ordentlichen Einnahmen Abbau der Befigsteuer führen würde, Ministerialdirektor v.Lahr  : des Reiches nicht aus, es müssen daher durch Erhöhung bestehender und Bei der Aufstellung der Bewertungsnormen find landwirtschaftliche Erschließung neuer Steuerquellen sowie durch sonstige Ein- Sachverständige zugezogen worden. Es ist nicht ribtig, daß die nahmen( Erhöhung der Boft- und Eisenbahntarife) unbedingt die Verhältnisse der Kriegszeit fo fehr in Betracht gezogen wurden. erforderlichen Geldmittel beschafft werden. Weiterberatung Freitag.

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Wirtschaft

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Die Aussprache befaßt sich eingehend mit dem Konflikt, der am Mittwoch zwischen Reichsrat und Reichsfinanzminister in die Erscheinung trat. Reichsfinanzminister Dr. Wirth: Die Reichsregierung ist nicht in der Lage, der vom Reichsrat beschlossenen Aenderung des Entwurfs zuzustimmen. Ich erachte es aber nicht für angängig, die Verpflichtungen zum Erfaz der Mehrleistungen Der deutsche Außenhandel nach dem Kriege. von Ländern und Gemeinden im Geieß felbft festzulegen; denn die Länder werden daraus für alle Zufunft eine Berechtigung herleiten, Ohne Außenbandel ist Deuticbland existenzunfähig. Das bat vom Reich Ersatz zu verlangen, wenn sie durch irgendwelche Maß nicht nur die Blockade der 4% Kriegsjahre mit ihren furchtbaren nahmen des Reiches zu Ausgaben beranlagt werden oder veranlagt Folgen für die Boltsernährung und die industrielle Produktion ge verden   zu sein glauben. Ebenso lehne ich es ab, auch die etwa den zeigt, auch die schweren wirtschaftlichen Erschütterungen nach dem Gemeinden entstehenden Mehrkosten auf Reichsmittel aus über Rriege geben wefentlich barauf zurü baß Deutschland   nicht ge­

Konzentration der Züundholzindustrie. Die Stahl u. Nölke

Die Deuffche Petroleum- A.- G. stellt die Meldung in Abrebe, baß fie und die Deutsche   Bant an der Gründung einer Aktiengesell­schaft zweds Ausbeutung oder Verwertung von Boli bonienfchiefer beteiligt ist. Es handelt sich, wie sie mittellt, in Mößingen um eine Studiengesellschaft, der die beiden Unternehmungen angehören.

Die Schulden der Welt. Eine Statistik der National City Bank enthält folgende Ziffern: Die Schulden aller Staaten der Welt be tragen 300 milliarden Golddollar gegen 212 Milliarden bei Unterzeichnung des Waffenstillstands. Die Rückkehr des Friedens hat, so schreibt die Federated Breß" somit keineswegs dem getan, denn betrug während des Krieges die jährliche Zunahme der Anwachsen der allgemeinen Schuldenlaft und der Inflation Einhalt Schulben 40 Milliarden Golddollar, so beziffert fie sich im ersten Jahre nach dem Waffenstillstand fogar auf 45 und in dem seitdem verfioffenen zweiten Jahr auf 12 Milliarden.