Um die Wohnungsluxussteuer.

Die Stadtverordnetenversammlung tam[ 5000 m. bei 4, 10 000 m. bei 5 Räumen über den Normalbedarf, gestern endlich dazu, die im Ausschuß umgearbeitete Vorlage für jeden weiteren Wohnraum 5000 m. mehr. Unter" Normal über die Wohnungslurussteuer in zweiter Lesung zu beraten. bedarf" ist die um 1 vermehrte Zahl der zum Hausstand des Woh Eine, lange Reihe von Abänderungsanträgen wurde noch dazu nungsinhabers gehörigen Personen verstanden. Räume mit mehr eingebracht, die meisten von der rechten Seite, einige von der als 60 Quadratmetern Bodenfläche gelter als 2 Wohnräume. Zu diesen Vorschlägen läuft eine außerordentliche Menge von linten Seite. Ein Versuch der bürgerlichen Fraktionen, unter Abänderungsanträgen ein. Aus den Reihen der bürgerlichen Bar. Hinweis auf diese Anträgeflut die Beratung nochmals zu ver- teien wird deshalb angeregt, die Beratung zu vertagen bzw. die fchleppen, mißlang. Die Bürgerlichen erklärten, daß fie die Borlage dem Ausschuß zurüdzugeben. v. Eynern( D. Bp.) hält Wohnungslurussteuer nicht grundsäglich ablehnen wollen, fie fogar für gewiß, daß das Ministerium des Innern die neue, jedes verlangten aber noch sehr viel mehr Milderungen, als Rechtsbodens entbehrende Steuer die im Ausschuß beschlossenen. Die Debatte schien anfangs einen ruhigen Verlauf nehmen zu wollen, aber bei der provo­zierenden Rede des Herrn v. Ennern( D. Bp.) gab es einen Sturm der Kommunisten. Die weitere Beratung mußte wegen vorgerückter Zeit vertagt werden.

Sihungsbericht.

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Der Borschlag des Borstehers, die Dienstag ausgegebene, aber noch nicht in den Händen der Mitglieder befindliche Magistrats­vorlage wegen weiterer Erhöhung der Straßenbahn tarife fofort dem Ausschuß für die Prüfung der Wirtschaftlichkeit des Straßenbahnbetriebes zu überweisen, findet bei den Demokraten Widerspruch; die Vorlage wird erst in der nächsten Sigung beraten Auch ein Dringlichkeitsantrag der U. Soz., der die Versammlung zum Protest gegen die vom Reichsernährungsministerium geplante mehr als 40prozentige Breiserhöhung für Brotgetreide auffordert, wird auf der Rechten beanstandet; die Beratung kann erst nächsten Donnerstag erfolgen.

werden.

Stadto Dr. Caspari( D. Bn.) verlangt vom Magiftrat Aus funft, cb und wann die Anfrage der Fraktion vom 22. Dezember 1920 megen der Berhandlungen mit den Direktoren der städtischen Werte beantwortet werden wird. Die Antwort des Bürgermeisters Ritter, der Magistrat werde in seiner nächsten Sigung darüber befinden, befriedigt ihn nicht; man müffe erfahren, mas in der Verwaltung vorgehe Tas bewilligte Geld aus den Stirn um dürfe nicht in dem uneraründlichen Sumpf einer bilettantischen Die Bersammlung fezt die Beratung der Anträge der Wirt­ schaftlichen Bereinigung betreffs

Mißwirtschaft bei den städtischen Werken verschwinden.( Unruhe.)

die Zuckerlieferung an Kleinhändler

Wirtschaft

Verband der Kreis-, Stadt- und Gemeindebanken.

Die Gründung eines deutschen Verbandes der Kreis, Stadte und Gemeindebanten wurde am Donnerstag von einer im Rheingold" in Berlin abgehaltenen Bersammlung beschloffen, bie von Bertretern der Kommunalverbände aus allen Landesteilen zahlreich besucht war. Landrat Dr. Lohr vertrat als Referent die Forderung, daß die Kreis- und Stadtbanken Inftitu tonen der Kreise und Städte fein müssen. Dem stehe ein Ministerial banken auf die Form der Aktiengesellschaft oder der G. m. b. 5. ver erlaß aus dem Jahre 1917 entgegen, der die Kreis- und Stadt­weist. Diese Bestimmungen des Erlaffes müßten beseitigt werden. Die Kreis- und Stadtbanken wollen mit den Spartassen, die ja auch Inftitutionen der Kreise und Gemeinden find, Hand in Hand arbeiten. Während die Spartassen nur mit den Einlagen ber werde. Die Geschäftsordnungsdebatte findet damit ihren Abschluß, fleinen Leute rechnen fönnen, ziehen die Kreisbanken vorwiegend baß alle diese Anträge abgelehnt werden und in die Beratung ein- bie umfangreicheren Einlagen von Großgrundbefizern heran. Sie getreten wird. wollen dem Mittelstande Kredit eröffnen. Als Institutionen der van der Borght( Din.) Die Steuer ist eine Wohnsteuer. Kreise und Städte würden die Banken mehr Bertrauen genießen gleichviel wie sie genannt wird. Der Entwurf des Reichsmietsteuer- und ihre Aufgabe, den Geldmarkt zu sozialisieren, besser erfüllen gesetzes will den Gemeinden ein Recht, wie es hier vorweggenommen fönnen, als wenn sie als Aktiengesellschaften oder G. m. b. H. ge­wird, erst geben; zurzeit erscheint diese Vorlage unzulässig. gründet würden.

nicht genehmigen

Treffert( 3.): Einer Wohnungslurussteuer würden wir gern Ministerialrat Dr. Moll, der den preußischen Minister des zustimmen, aber hier handelt es sich um eine Wohnungssteuer, die Innern vertrat, erklärte, der Grlaß aus dem Jahre 1917 werde ganz schematisch geftaltet ist, unsozial wirten muß und alle sozialen einer wohlwollenden Nachprüfung unterzogen werden. Zu diesem und hygienischen Gefahren vermehrt, denen das Wohnungselend Zwed werde das Ministerium mit den Vertretern der Kreis- und die Bevölkerung ohnehin ausfekt. Es müßte doch auf die Größe Stadtbanken verhandeln, um ihre Wünsche entgegenzunehmen. der Wohnung, auf den Mietpreis, auf das Einkommen irgendwie Geheimrat v. Bahrfeld sagte namens des preußischen Finanz­Rücksicht genommen werden. So wie sie uns vorgeschlagen wird, ministers die Förderung des Gedankens der Kreis- und lehnen wir die Steuer ab.

Dr. Her( U. Soz.) polemisiert gegen van der Borght, dessen Brophezeiung einer weieren Berschärfung der Wohnungsnot man fehr ffentisch gegenüberstehen müffe. Alle Mittel zur Linderung der Wohnungsnot müßten ergriffen werden, und dazu gehöre diese Steuerordnung, deren

Stadtbanken zu.

Mehrere Redner machten Angaben über gute Erfolge bestehen­der Kreis- und Stadtbanten. Die Verschmelzung mit dem Berband der Sparfaffen wurde angeregt und betont, es tomme darauf an, das öffentliche Rapital fozialen Interessen dienst. barzumachen, während in den Großbanken das private Kapital in privatem Interesse zusammenfließe.

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Die Verbandsgründung wurde gegen eine fleine Minderheit be. schlossen und ein Vorstand gewählt, der die Sazungen zu beraten hat.

foziale Wirkung die finanzielle weit überbiete. Die Befugnis der Gemeinden zur Beschlagnahme überflüssiger Wohn­räume habe faftisch vielfach perfect: icht mache man von dem einzigen noch übrig gebliebenen Mittel, bem Druck auf ben Gelbbertel, Die deufiche Baluta stellte sich nach den gestrigen Notterungen zum Zwecke der Gewinnung dieser überfüffioen Wohnräume Ge für fremde Bechsel an der Berliner Börse wieder etwas günftiger brauch. Nach dem Einkommen dürfe die Steuer nicht geftaltet bar, nachdem furz vorher ein geringer Rückschlag eingetreten mar. werden; das verstoße gegen§ 23 des Kommunalabgabengesetzes. Es tofteten 100 holländische Gulden 1858.10 m. gegen vorgestern Die Fälle, mo Härten sich einstellen werden, dürften äußerst gering 1893,10 m.; 1 Dollar war fein. Die Steuer ent preche in ihrer Ausgestaltung allen fozialen 56,94 m. erhältlich. für 55,44 m. gegen vorgeftern Anforderungen. Den fommunistischen, Antrag, die Steuer mit 800 Mart beginnen zu lassen und die weiteren Säße zu verdoppeln, ewiffen, Borousfetungen die kleinen Siedelungsbauten von der Stever frei laffen mill.

und die leberweifung der zwangsbewirtschafteten Lebensmittel an tehne er ab, stimme dagegen für den Antrag Heimann, der unter

die inhändler fort.

Sinke( 11. Soz.) erklärt sich gegen die Anträge. Bfeiffer( Rom .): Die Kleinbetriebe und der Kleinhandel sind

dem Interrarg geweiht, dafür sorgt das fapitalistische System. Die

Anträge Ihnen mir ab.

Bon Scharff( Co.) wird der Antrag wegen der Zuderb liefes rung für überflüssig erklärt; mit dem zweiten Antrag follten sich die Antragsteller an die Bezirksversammlungen wenden. Die Anträge dienten lediglich agitatorischen Zwecken."

Merten( Dem.) nimmt eifrig gegen den kommunistischen Redner die Partei der Kleinhändler und Kleingewerbetreibenden in Schutz. die nicht etwa bloß Gewinne einfireichen, sondern auch an ihrem Teil der Gesamtheit dienen wollen. Die Fraktion werde für die beider Arträge eintreten.

Ein Vertreter der Deutschen Voltsrartei emrfi hlt ebenfalls die Annahme der Arträge, nicht im Intereffe der Geschäftsleute, fordern des Bublifums, das von der Zwangswirtschaft lostommen und sich bie ihm zusagenden Geschäfte wieder aussuchen molle.

und sozial bebent ich, indeffen die Rüdficht auf die Notwendigleit, Dr. Mener( Dem.) erflärt die Steuer für fulturell, hygienich dem furchtbaren Wohnungselend Berlins zu steuern, überwiege alle Bedenken. Die Steuer müsse aber so gestaltet sein, daß fie wenigstens Aussicht auf Genehmigung

habe. Die zuständigen Minister würden, wie man wiffe, nur unter bestimmten Borbedingungen die neue Suerordnung genehmigen; fie forderten Schonung der fleinen Stedelungen und Neubauten, fowie Milderungen für Wohnungen mit nicht mehr als 7 Bimmern. Bon den Schicksalen der betreffenden Anträge werde die Stellung der Fraktion zur Vorlace abhängen.

Eine gefchelferte Jafion. Der beabsichtigte Zusammenschluß der Hirsch, Kupfer und Messing- erte M.-G. und des Hüttenwerts E. W. Kanser u. Co., 2. G., ist vorläufig ge­scheitert. Auf der Generalversammlung der Kanfer-.- G. machte sich Dr. Bell celtend, der allein über ein tnappes Biertel ber Attien nämlich eine Opposition unter Führung des Reichsministers a. D. perfügte, während eine andere firma, bie 351 Stimmen vertrat, fich der Abstimmung enthielt. Dadurch tam der Antrag der Ber waltung zu Fall, weil für die Beschlußfaffung eine Dreiviertelm re heit erforderlich war. Dageren wurden die Vorschläge, die die Hirsch, Kupfer- und Meffina- Werte A.-G. aur Durchführung der Fufion gemacht hat. von der Generalversammlung dieser Gesellschaft einstimmig genehmigt.

Die Kapitalertragsteuer.

Nach der vorläufigen Rollzugsanmeifung zum Rap tal­Der Aus'chuk hat mei Enisch lekungen vorgeschlagen, wonach ertranfteuergeset find die Sypotheten und sonstigen 1. die Exträge qus ter Struer lebia ich für Zwecke der Wohnungs fürsorge zu verwenden und Neubauten nur zu fördern find, wenn die billigft herzustellenden Bauten gegen jede spekulative Verwertung Premiz( Wirtsch. Bg., Bädermeister) wendet sich erregt gegen eichert bleiben; 2. bei der Reichsregierung, auf Erweiterung des diejenigen Ausführungen der Redner der Linken, die Sympathie für Rechts der Gemeinde zur Wohnungsb fchlagnahme, zur Zwangs die tonfumgenossenschaftlichen Betriebe und für die Kommunalwirteinovartierung und zur Zwangsqusquartierung hingewirkt wer schaft in Adlershof und Oberschöneweide befundet haben. Nach den soll. weiterer Debatte werden beide Anträge

gegen die Stimmen der Bürgerlichen abgelehnt. Die Borlage betreffs Abschluß eines Vertrags zwischen Berlin und dem Rheinisch- Westfälischen Diakoniffenverein in Kaiserswerth megen Mietung des Magdalenen asyls in Brandenburg ( Havel ) als Lehrlingsheim für das Jugendfürsorgeamt ab 1. Januar 1921 auf 10 Jahre für jährlich 54 000 m. wird nach furzer Erörterung genehmigt, nachdem ein Antrag der Kommunisten, vorher

eine Besichtigung vorzunehmen, gefallen ist.

Eine Reihe von Magistratsvorlagen, darunter diejenige betreffs die Vermietung der Innenflächen in den Bedürfnis­anstalten zu Anfündigungszweden, fomie wegen Bewilligung von 2 400 000 M. für die Erweiterung des Stadtverordneten- Sißungs saals im Berliner Rathaus, werden ohne Erörterung bewilligt. Der Antrag der Kommunisten, nunmehr ihre Dringlichkeits anträge megen Unterstügung der Erwerbslosen zu beraten. wird ab­gelehnt, dagegen auf Antrag Heimann( Soz.) beschloffen, die Beratung dieser Anträge sofort nach Erledigung der Wohnungs­lurussteuer vorzunehmen. Ueber die

Wohnungslugussteuer

dess

referiert dann Stadtv. Lohmann. Der Ausschuß hat auf die Beratung vier Sizungen verwendet. Nach den Vorschlägen der Mehrheit soll die Steuer jährlich betragen 500 m. für 1 Wohnraum über den Normalbedarf, 1000 m. bei 2 Räumen, 2000 m. bei 3,

Dörr( Komm.) gibt eine detaillierte Schilderung des Boh­nungselends taufender von finderreichen Familien, die nur einen Roum oder Stube und Küche als Behausung haben. Dem neuen Oberbürgermeister Boeß müsse die Fraktion für sein Berhalten gegen über diefer Steuer ihr Mißtrauen ausprechen. Der erften Ent­ichliekuna stimme sie zu, weil sie wissen wolle, wo das Geld aus den Steuern bleibe; auch die zweite Entschließung akzeptiere fie, er meitere aber diele Forderung durch den Antrag über die Verwen dung der freiwerdenden Wohnungen unter entschiedener Mitwirkung der Wohnungsuchenden bestimmen zu laffen. Alles diefes feien aber nur Eventualanträge; prinzipiell fordere er die

fofortige Beschlagnahme

aller Wohnräume über den Normalbedarf.

v. Eynern( D. Vp.) legt Verwahrung ein gegen Vorwürfe, die von den Borrednern und in 3 wischenrufen gegen den früheren Monarchen gerichtet worden seien.( Großer Lärm und Tumult bei den Kommunisten, die dem Redner längere Zeit die Fortfehung seiner Rede unmöglich machen.) Große Wohnungen fönnten ohne die größten hncieni chen und sozialen Nachteile nicht für eine mehrfache Zahl von Bewohnern umgestaltet werden. Die Borlage fei nicht ausgereift und nicht durchdacht, ihre juristische Grundlage durchaus unsicher. Die zweite Entschließung bedeute die Negation jedes Rechtsschukes und sei geradezu ein Attentat auf die Freiheit des Bürgers.( Lärm bei den Kommunisten.) Hier wird um 10 Uhr die Verhandlung abgebrochen.

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Darlehnsschuldner sowie diejenigen Berfonen, die ver erbliche Renten auszuzahlen haben, verpflichtet, für Rech nung des Gläubigers 10 vom Hundert ber 3infen einzube. halten und binnen einem Monat nach der Zinszahlung an das Finanzamt abzuführen. Sie haben dann die ihnen vom Finanzamt erteilte Quittung an den Gläubiger zu übersenden. Da von seiten der Gläubiger nun vielfach darüber Klage geführt wird, daß die Schuldner ihrer Berpflichtung zur Uebersendung der Quittung tro Aufforderung nicht nachfämen, weift der Reichsfinanzminister dar auf hin, daß die Finanzämter in der Lage sind, gegen Schuldner, die ihrer Verpflichtung zur Uebersendung der Quittung nicht nach. tommen, durch Fessehung von Ordnungsftrafen bis zu 500 m. vorzugehen. Die Finanzämter werden aufgefordert, in berartigen Fällen auf Berlangen des Gläubigers gegen den fäumigen

Schuldner einzuschreiten.

Schwedisches Kapital bel Saroffi. In der Generalversammlung der Garotti Schotolaben und Ratao 3ndustrie Aktiengesellschaft Berlin wurde die vorgelegte Bilanz sowie die Festsetzung der Dividende auf 20 Broz. und des Bonus auf 20 Broz. einstimmig genehmigt. Der stellvertretende Vorsitzende, Herr Dr. Jeidels, erklärte, daß nach nunmehr 4 Jahr mit der schwedische Gruppe eine Berständigung in der Weise erzielt worden sei, daß sieben herren der schwedischen Gruppe in den Aufsichtsrat gewählt werden. Eine Ueberfrembung bestehe nicht. Die seinerzeit beschloffene Kapitalserhöhung durch Borzugs aftien mit mehrfachem Stimmrecht fei nunmehr hinfällig. Neben den Bertretern des schwedischen Kapitals fikt in dem neuen Aufsichts. rat wieder der vielseitige Herr Dr. Gustav Stresemann, Führer der Deutschen Boltspartei d

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