Neue Entente- Konferenz.

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reichs Ansprüche auf die Wiedergutmachung mit den üblichen Redens­arten von Gerechtigkeit und Moral zu versehen und zu bekräftigen. Paris  , 27. Januar.  ( Havas.) Die Vormittagsfihung der Wir haben indessen erfahren, daß Frankreich   allein von uns die Konferenz, in der die Entwaffnungsfrage beraten werden sollte, Kleinigkeit von 212 Milliarden Goldmark unter diesem Motto wurde auf nachmittag 4 Uhr vertagt. Den ganzen Vormittag verlangt. wurden Einzelberatungen über die Reparationsfrage ge­Unsere Stepfis bezüglich der Sehnsucht der Regierung, Briand  führt. Um 11 Uhr begab sich Graf Sforza zu Lloyd George  , der auch eine Unterredung mit dem englischen Botschafter in Washing  - nach einer Atmosphäre der Herzlichkeit zwischen den früheren fon Sir Auckland Geddes   hatte. Der Bericht Fochs in der Ent- Kriegsgegnern war also vollberechtigt. Wie überhaupt es weder waffnungsfrage sieht, nach Havas, als Zwangsmaßnahmen nicht Gerechtigkeit", noch Moral", geschweige denn Herzlichkeit" auf nur die Befehung neuen deutschen   Gebietes, sondern auch die der Grundlage des Versailler Diktats geben kann und geben wird. Berlängerung der Befehung des Rheinlandes vor, falls die gewährten Fristen für die Ausführung der militärischen Klauseln nicht eingehalten werden sollten. Caut Petit Journal" bestehen die englischen Delegierten darauf, daß bei der Regelung der Re­parationsfrage das Belgien   zuerkannte Prioritätsrecht für die Kriegsopfer aufrechterhalten bleibe. Die belgischen Dele­gierten sind aber für eine Pauschaljumme und wollen an dem Abkommen von Boulogne   strikte festhalten.

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Paris  , 27. Januar.  ( T2.) Der„ Mafin  " schreibt: Heute morgen ist es wenig wahrscheinlich, daß man zu einem defini­tiven Abkommen über die Gesamthöhe der deutschen   Schuld ge­langen wird, da der Unterschied zwischen den französischen   Forde­rungen und den Forderungen der übrigen Ulliierten zu groß ist. Die Konferenz wird für den Fall, daß man sich über die Gesamt­höhe nicht einigen fann, zu einem provisorischen System der Jahreszahlungen und Vorschüsse übergehen.

Rom  , 27. Januar.  ( WIB.) Die italienische Presse weist auf die besondere Bedeutung der Vorschläge hin, welche Graf Sforza der Pariser   Konferenz zugunsten Desterreichs gemacht hat und bedauert nur, daß die konferens feinen Beschluß gefaßt hat. Die„ Tribuna" schreibt: Der Oberste Rat hat fowohl die Frage der Entwaffnung wie diejenige der Hilfe an Oesterreich und die Orient­frage einfach hinausgeschoben. Wird die Sache auf diese Weise weitergehen, so fann die Pariser   Tagung die Konferenz der Verschiebungen genannt werden.

Vergeßt es nicht,

die Wählerlisten einzusehen. Nur noch bis zum Sonntag ist Zeit dazu. Wer nicht in der Liste verzeichnet ist, kann am 20. Februar nicht wählen. Darum darf niemand vergessen, die Liste auf ihre Richtigkeit zu prüfen.

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Aus den Ausschüssen.

Answärtiges Amt. Reichsschatministerium. Der Hauptausschuß des Reichstages verabschiedete den Etat des Aus wärtigen Amtes. Betreffs der finanztechnischen Sach verständigen( Finanzbeiräte im Ausland) führte Minister Dr. Simons aus, daß es zweifelhaf sei, ob diese Einrichtung des früheren Reichsfinanzministers Erzberger   auf die Dauer bei behalten werden kann.- Abg. Dr. Schreiber( 3.) sprach über das Studium der Ausländer an den deutschen   Universitäten. Paris  , 27. Januar.  ( Havas.) Es hat den Anschein, daß die Reichsminister Dr. Simons: Die Frage des Ausländer- Studiums in belgische Delegation sich bemüht, den französischen   und eng- Deutschland   macht mir viel Sorge, weil nicht nur die Blahfrage lischen Standpunkt miteinander in Eintlang zu bringen. In in den Universitäten, sondern auch die Wohnungs- und Unter gewissen Kreisen der Konferenz fragt man sich, ob dies Ergebnis bringungsfrage in den Universitätstädten Schwierigkeiten vor Ende der Woche erzielt werden kann. Ist das nicht der bietet. Das Auswärtige Amt hat eine Rundfrage an die Uni­Fall, dann muß die Sachverständigenfonferenz in Brüffel ihre persitäten ergehen laffen, um festzustellen, wo noch Blaz für die Arbe ten wieder aufnehmen und aufs neue praktische Mittel Aufnahme von Ausländern ist. Es ist dadurch und durch Berhand­fuchen, über die alsdann die Alliierten sich endgültig ausfprechen lungen mit den Landesbehörden gelungen, eine Besserung der Ver­werden, und zwar auf einer neuen konferenz, die jedenfalls hältnisse zu erzielen. in London   im Monat Februar stattfinden wird. Darauf wurden die Beratungen über den Etat des Reichsschahminifteriums

Paris  , 27. Januar.  ( WEB.) Ueber die henfige nach­mittagsfihung der Konferenz ist um neun Uhr abends folgendes offizielle Communiqué ausgegeben worden: Die Konferenz ist in einen engen Meinungsaustausch über die Reparationsfrage eingetreten und hat einem fleinen, aus einigen Mitgliedern bestehenden Ausschuß den Auftrag er feilt, die im Verlauf der Sigung vertretenen Me'nungen zusammen­zufaffen und einen ausgearbeiteten Tegt der Konferenz vorzulegen.

212 Milliarden Goldmark!

Paris  , 27. Januar. Pertinag teilt im„ Echo de Paris" mit, daß der französische   Finanzminister auf Grund der Schätzung der Re­parationsfommission die vorzulegende Forderung an Deutschland  mit 212 Milliarden Goldmark angab, einschließlich Zinsen und Amortisation. Diese Ziffer sei zweimal so groß wie diejenige, die in Boulogne   genannt worden sei. Sie gehe über alles hinaus, was man bisher über die Höhe der Gesamtsumme gedacht habe. Nach dem„ Matin" soll der französische   Finanzmini er erklärt haben, Deutschland   folle den Alliierten die Gesamtschuld mit 5 Broz. verzinsen und in 30 oder mehr Jahresabzahlungen entrichten. Bei 42 Jahreszahlungen würde die Annuität 12 Milliarden jährlich betrogen. Nach dem Bericht Doumers hat Deutschland   im Jahre 1913 für 10 Milliarden ausgeführt. Da der Wert der Waren un­abhängig von dem Geldkurs um 70 Broz. geliegen sei, fönne Deutsch­fond leicht für 17 Milliarden Waren ausführen. Die Einfuhr Deutschlands   müsse danegen auf das Dringendste beschränkt bleiben md fönne auf 5 Milliarden heruntergedrückt werden. Auf diese

Art würde also ein Exportüberschuß von 12 Milliorden erzielt werden, den Deutschland   dazu aufwenden müsse, die Alliierten zu bezahlen. Als Garantie faßt Doumer nicht militärische Maßnahmen ins Auge, sondern

Bormundschaften wie sonst ohnmächtigen Staaten gegenüber. Der Finanzminister betont, Frankreich   sei am Ende seiner Kraft und fönne nicht länger mehr für Deutschland   bezahlen.

Bertiner schreibt im„ Echo", die alliierten Vertreter hätten sich über diese Theorie sehr erftaunt gezeigt. Man hätte auch feft­fellen können, daß die englischen Vertreter nunmehr eine andere Sprache sprächen. Einer von ihnen habe sogar von einem Turm­bau zu Babel gesprochen, an dem man jezt arbeite. Es sei Zeit, daß Millerand und Briand   eine gemeinsame Marschroute aufstellten. Lloyd George   kritisch.

Condon, 27. Januar.  ( DA.) Die Pariser   Korrespondenten der liberalen englischen Zeitungen berichten, daß Lloyd George   durch die Ausführungen Doumers höchst unangenehm berührt war. Er hat den französischen   Finanzminister durch ständige Zwischen­fragen unterbrochen. So fragte er 3. B., welche Maßnahmen die französische   Regierung eigentlich unternommen habe, um das Defizit ihres Haushalts zu begleichen. Er war auch außerordentlich überrascht, als er feststellen mußte, daß die Besteuerung in Frank reich auf den Kopf der Bevölkerung viel niedriger sei als in Deutschland   und England.

Ein in London   veröffentlichter Bericht des Wirtschaftssekretärs Thelwall von der britischen   Botschaft in Berlin   hebt die über­raschende Besserung in Deutschland  , allerdings mit Ausnahme der Staatsfinanzen, hervor. Man dürfe jedoch nicht aus dem Auge verlieren, daß es nur bei einer verhältnismäßig geringen Produktion möglich gewesen sei, gute Ergebnisse zu erzielen. Dies erkläre, daß der Wohlfahrt auf der einen Seite die Not der Arbeiterschaft auf der anderen Seite gegenüberstehe. Der Bericht schließt, der deutsche   Handel und die deutschen   Industrien seien in sich gefund. Das jetzige Jahr werde wohl nicht einen Bankrott Deutschlands   bringen, da weder Deutschland   selbst noch irgend jemand anders irgendein Interesse am Bankrott Deutsch­ lands   habe.

wieder aufgenommen.

der Steuerfaß für 10 Pro3. Für die überschießenden Einkommensbe­träge ist ein rasches Ansteigen der Tariffäße vorgesehen, und zwar in folgender Weise: Die Einkommensteuer beträgt für die ersten 20 000 m. fteuerbaren Einkommens 10 Proz.

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Nach diesen Grundfäßen würde gegenüber den Wirkungen des bestehenden Geleges in den unteren Einkommensstufen eine erheb liche Abschwächung der Steuerschuld eintreten, die sich namentlich mit der wachsenden Kinderzahl start fühlbar macht. Die Milde­rungen des geltenden Tarifs würden aber rasch abnehmen in den Einkommensgruppen etwa von 20 000 bis 50 000 m. Bei Ein­tommen von 80 000 m. würde der neue Tarif etwa ebenso wirfen wie der des geltenden Gesetzes, bei Einkommen über 100 000 m. mürde er eine fleine Verschärfung bringen, die bei ganz großen Einkommen 2000 bis 3000 m. betragen würde.

Vorwärts mit der Schulreform!

Die sozialdemokratische Fraktion hat im Reichstage den Antrag eingebracht. der Reichstag möge die Reichsregierung bringend auffordern, den Entwurf des wiederholt angekündigten und aus Artikel 143 der Reichsverfassung notwendigen Ge­fetes über die Grundlagen einer für das ganze Deutsche Reich   einheitlichen Lehrerbildung baldigft, mindestens aber noch in dem laufenden Tagungsabschnitt des Reichstages borzulegen.

Wir hoffen und wünschen, daß auch das Reichsschulgesetz zur Durchführung des Artikels 146 Absatz 2( Konzessions-, Gemeinschafts- und weltliche Schule) endlich heraus­gebracht wird.

Ein Adolf- Hoffmann  - Spaß!

Bom Borstand unserer Reichstagsfraktion wird uns gefchrieben: Der Abgeordnete Adolf Hoffmann   hat in der Sigung des Reichstages vom 26. Januar den Abgeordneten Hörsing durch den mehrmals laut wiederholten Zwischenruf, er fei betrunken, herabzuwürdigen versucht. Da wider Erwarten ein geringer Teil der Breffe über diesen auf allen Seiten des Hauses als emen unan ftändigen Berdächtigungsberiuch angeiebenen Ruf Hoffmanns in ernsthafter Weise berichtet hat, erfordert die Wahrs beit festzustellen, daß die Zwischenrufe des Abg Hoffmann nicht nur unanständig, sondern auch unbegründet waren.

Regierungskommunist Däumig.

Abg. Hoch( Soz.) besprach eine Beschwerde über die Auflösung des Reichsverpflegungsamtes in anau, die nicht im Einver nehmen mit der Abteilung des Arbeitsministeriums für Erwerbs­lofenfürsorge vorgenommen worden ist; sonst wäre die Auflö ung nicht in der Zeit einer so großen Arbeitslosigteit verfügt morden. Welche Gewichtsgrundfäße gelten beim Berlauf der Eisen bahnschienen? Der Reichs'chahminister: Die Reichsverpflegungs­ämter sollen und müssen aus Finanzgründen auf den unbedingt not wendigen Stand reduziert werden. Den Verkauf von Heeres= material regeln unzählige Verträge.. Die Abgg. Schmidt( Soz. und Bauer( S03.) treten der Darlegung des Ministers Dr. Schulh über den Abschluß der Verträge mit der landwirt chaftlichen Handels Die Rote Fahne  " wendet sich gegen unsere Mitteilung, daß sich bank entgegen: Damals hat das Kabinett auf Betreiben der land  - Däumigs Arbeiterrat" im Frühjahr 1919 durch einen Mittelsmann wirtschaftlichen Interessenten das Anfinnen des Reichsschazministers, um einen Zuschuß von 30 000 m. an den Heimatsdienst" gewandt den Bedarf an Heu und Stroh auf dem Zwangswege zu beden, ab- und diese Summe schließlich durch die Arbeitsgemeinschaft für gelehnt. Die betreffende Bant ist eine Bertretung der Interessenten staatsbürgerliche und wirtschaftliche Erziehung" erhalten habe. und dem bamaligen Reichswirtschaftsminister von ihnen aufs wärmste empfohlen worden. Die Vorwürfe gegen den damaligen parlamentarischen Berhandlungen über den Heimatdienst" werden Wir halten unsere Behauptungen aufrecht. Die bevorstehenden Reichswirtschaftsminister find unberechtigt. Abg. Bruhn ( Dnat. Bp.) hält seine Vorwürfe aufrecht. Nach weiterer Debatte Herrn Däumig Gelegenheit geben, sich zu der Darstellung der Reichs­bewilligt der Hauptausschuß sämtliche Etatspofitionen des Reichs- zentrale für Heimatdienst zu äußern. Mit der Ausrede:„ insbe ichahminifteriums mit Ausnahme der Titel für die Reichs- fondere hat Genosse Däumig mit Ihr nichts zu tun" ist gar nichts bekleidungsämter und für die Durchführung der Soziali- bewiesen. Wir haben in unserer ersten Beröffentlichung ausdrück­fierung der Elektrizitätswirtschaft, deren Beratung lich mitgeteilt, daß sich die Redaktion des Arbeiterrates" e inges zunächst ausgelegt wird. Mittelmannes bedient habe.

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Das geschütte Unternehmertum.

Kriegsgericht gegen Landrat.

Neuß, 27. Januar.  ( WTB) Gestern wurde in Aachen   vor

ratung des Gefches über die Betriebsbilanz, Gewinn- und Der Sozialpolitische Ausschuß des Reichstages setzte die Be­Berlustrechnung fort. Gegen die Stimmen der Sozialdemo traten wurde der von allen übrigen Barteien gestellte Komprobem belgischen Striegsgericht über die gegen die Verurteilung mißantrag zu§ 1 angenommen, der folgenden Wortlaut hat: des Landrates Freiherrn   von Lünind- Neuß eingelegte Ves §1. Die nach§ 72 des Betriebsrätegefetes vom 4. Februar rufung verhandelt. Die Strafe wurde in der Berufungsinstanz 1920 vorzulegende Betriebsbilanz muß nach den für das Unter- noch verschärft. Das Urteil lautete auf zwei Monate Ge nehmen geltenden gefeßlichen Bilanzgrundsätzen die Bestandteile fängnis und 10 000 m. Geldstrafe. Der Landrat war beschuldigt, des Vermögens und der Schulden des Unternehmens derart er mehrfach militärischen Befeblen( wegen der Autoanmeldung) nicht sehen lassen, daß fie für sich allein und unabhängig von anderen sofort und widerspruchslos Folge geleistet zu haben. Urfunden eine Uebersicht über den Vermögensstand des Unter­nehmens gewährt. Das dem Unternehmen nicht gewidmete Ber­mögen des Unternehmers bleibt hierbei außer Betracht.(!) Dazu wurde noch folgender§ 1a hinzugefügt:

Schwarze Pecken in Posen!

Zur Erläuterung der Betriebsbilanz ist über die Bedeutung meinsam mit dem Gesundheitskomitee der Stadt bekannt, daß die Posen, 26. Januar.( PPR.) Der Poſener Magistrat gibt ge­und Zusammenhänge der einzenen Bilanzposten Auskunft zu geben. Auf wesentliche Veränderungen, die im Geschäftsjahr vor- fchwarzen Poden ausgebrochen find. Sie sind vermutlich durch die gekommen sind, ist hinzuweisen. Sind Aktiva oder Paffiva im bier aus dem Diten zugewanderte Bevölkerung, hauptsächlich durch Laufe des Geschäftsjahres aus dem Betriebsvermögen dem Nicht- die von der Front zurückgekehrten Truppen, eingeschleppt betriebsvermögen oder aus dem Nichtbetriebsvermögen dem Be worden. triebsvermögen zugeführt worden, so find sie bei Borlegung der Betriebsbilanz in einer besonderen Ausstellung aufzuweisen. Ge­hören zu dem Unternehmen mehrere Betriebe, so muß bei Vor­legung der Betriebsbilanz, soweit es die Eigenart des Unter­nehmens und der dazu gehörigen Betriebe gestattet, die Geschäfts­lage der einzelnen Betriebe erläutert werden.

Die übrigen dret Artifel der Regierungsvorlage wurden mit Streichung des Absatz 2 zu§ 4 angenommen, der besagt, daß die Vorschrift auf Bilanzen. sowie auf Gewinn- und Verlustrechnung die beim Inkrafttreten dieses Gefezes schon aufgestellt waren, teine Anwendung findet. Die Bilanzen für das Geschäftsjahr 1920 find demnach dem Betriebsrat vorzulegen.

Lohnsteuer statt Steuerabzug.

Nicht„ Herzlichkeit", sondern ,, Gerechtigkeit". foll, einen neuen Borschlag zu machen,

Umwandlung des Steuerabzuges in eine Lohnsteuer.

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Der Menschenraubzug.

Frankfurt   a. M., 27. Januar.  ( WTB.) In einem Teil der Bresse   wird bei Besprechung des lleberfalls in Eberbach   durch amerikanische   Militärpolizisten behauptet, die Ameri­taner hätten von den deutschen   Behörden ausgestellte Ausweise besessen. Wie die Frants. 3tg." an zuständiger Stelle erfährt, ist dies un richtig. Die Ausweise, die die Amerikaner besaßen, waren ungültig, weder die deutsche Paßstelle noch die Militärpaßstelle Koblenz, die allein zur Ausstellung von Ausweisen berechtigt find, haben die Genehmigung zu dieser Reise ins unbesetzte Gebiet erteilt.( Nach diesem Wortlaut besteht immerhin die Möglichkeit, daß eine nicht berechtigte deutsche Behörde sich die Ausstellung dieser Ausweise hat ablisten oder abnötigen lassen. Red.)

einzurichten.

Der Steuerausschuß des Reichstages beriet auch gestern noch über die Frage, wie über die Schwierigkeiten hinweg- Der Besoldungsplan im Candtagsausschuß angenommen. Der zukommen sei, die sich daraus ergeben, daß das Einkommen des Besoldungsausschuß der Preußischen Landesversammlung beendigte Kalenderjahres 1920 zwei Jahre als Grundlage zur Berechnung der am Donnerstag seine Beratungen und genehmigte den Besoldungs­Steuer dienen foll, tam aber damit noch nicht zum Abschluß. Es plan. Die Regierung fagte zu, daß die Veröffentlichung tunlichst wurde schließlich ein Unterausschuß eingesetzt, der versuchen bald erfolgen soll. Auch die Mehrbezüge, die sich aus einer anderen Klasseneinreihung ergeben, sollen alsbald zur Auszahlung Gemäß einem in der vorigen Sigung gefakten Beschluß legte gelangen. Zustimmung fand eine Anregung, beim neuen Landtag Nach dem WTB.- Bericht sollte Briand   in feiner programmati- der Reichsfinanzminifter dem Ausschuß eine Dentichrift vor ähnlich wie im Reich einen ständigen Ausschuß für Beamtenfragen schen Erflärung betont haben, daß zwar der Friede hergestellt sei, über die jedoch nicht der wirkliche Friede, der Friede der Herzlichkeit Reine neuen Reichsmittel für den Wohnungsbau. Das und der Moral". Wir hatten damals schon unfere Ueberraschung Bei den 925 Millionen über diese Wendung des neuen Ministerpräsidenten zum Ausdrud Der Grundgedanke der Denkschrift geht dahin, den Steuerabzug fo Reichsarbeitsminifterium teilt mit: gebracht und zur Aufklärung die Vermutung ausgesprochen, daß es zu gestalten, daß er die ganze Steuerschuld deckt. Zu diesem Zwed Mart, die der Hauptausschuß des Reichstages fürzlich zur Förde foll eine einheitliche Lohnsteuer von 10 Proz. von allen Lohn- und rung der Neubautätigkeit und zur Fertigstellung angefangener fich hier um die Uebersetzung des Wortes cordialité" handle, das Gehaltsbezügen, die den Betrag von 20 000 m. nicht übersteigen, Bauten bewilligt hat, handelt es sich nicht etwa um neue im Französischen einen etwas fühleren, weniger verbindlichen Klang erhoben werden. Lohn- und Gehaltsempfänger mit einem Jahres Mittel. Der Betrag von 925 Millionen Mart ist vielmehr in habe, als die deutsche Herzlichkeit". einfommen von weniger als 20 000 m. sollen einer besonderen Ver- verschiedenen Beträgen schon im Laufe des Rechnungsjahres 1920 An der Hand der jetzt hier vorliegenden französischen   Blätter anlagung nicht unterliegen, wenn nicht neben dem Lohn- oder Ge- durch die einzelnen Notetats bewilligt worden. Die neueste Bewilli fönnen wir feststellen, daß wir uns insofern geirrt haben, als haltseinfommen noch ein Einkommen aus anderen Quellen in einem gung betrifft lediglich die endgültige Einstellung des Betrages in den Briand weder von„ cordialité" noch von Herzlichkeit", sondern bestimmten Mindestbetrag vorliegt. Der bisherige steuerfreie Eins Haushalt des Reichsarbeitsministeriums für das Jahr 1920. Die nur von„ Gerechtigkeit" gesprochen hat. Es handelte sich einfach fommensteil foll erfekt werden durch einen Abzug an der 925 Millionen Mart sind bereits an die einzelnen Länder zur Unter­Steuer, der für jede auf das Einkommen angewiefene Person stützung der 1919 und 1920 in Angriff genommenen Bauten verteilt einen nicht unwesentlichen Uebermittlungs 120 m. betragen soll. Für Werbungskosten soll jedem Lohn- und worden. Die Beträge sind bereits restlos verbraucht. Ob fehler des WIB. Denn die Stelle in Briands Rede, in der er Gehaltsempfänger ein weiterer Abzug an der Steuer von 60 m. und welche Mittel das Reich für die Förderung des Wohnungsbaues erflärte, der wirtliche Friede, der Friede der Gerechtigkeit und zugestanden werden. Einkommen von über 20 000 m. unterliegen im Jahre 1921 bereitstellen tann, hängt davon ab, ob die Verhand der Moral" fei noch nicht vorhanden, hatte nur den Sinn, Frant der Beranlagung. Aber auch für sie gilt für die erften 20 000.lungen über die Dedung zu einem befriedigenden Abschluß tommen.

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