Nr. 49 38. Jahrgang
3. Beilage des Vorwärts
Abrechnung mit Hermes.
Sonntag, 30. Januar 1921
werden sollen. Freie Wirtschaft für das Getreide durchzuführen, wäre unverantwortlich. Bei der Fleischwirt. Siaboshaft ist es anders, und sie hat sich für die Arbeiterschaft ganz er träglich gestaltet.( Widerspruch b. b. Soz.) Die Erftablieferung von Getreide in diesem Jahre ist höher als im vorigen. Die Brot. In der Sonnaber: bfizung des Reichstags wird als erster Bunft| ration von 200 Gramm ist absolut gesichert. Frühdrusch. Nun tommt Herr Dusche mit seiner Geschäftsfenntnis und sagt: prämien werden sich schon dieses Jahr erübrigen. Der Preis der Tagesordnung das Gefeß über die Erhebung einer Abgabe zur Ja früher hat der Reichsernährungsminister erst spät das Getreide für den Zentner Schweinefleisch Lebendgewicht hat sich auf Förderung des Wohnungsbaues dem Wohnungsausschuß überwiesen. im Ausland eingekauft. In diesem Jahre sehen Sie den großen 1200 bis 1400 m. ermäßigt; Schmalz, das vor Weihnachten noch Es folgt die zweite Lesung des Rothaushalts. Fortschritt, daß wir viel früher zum Einkauf geschritten sind. Aber 20 m. loftete, foftet jegt 12 m. Die große Getreideeinfuhr aus dem das ist gerade die Schwäche, die ich zwar nicht dem Minister allein Ausland war eine einmalige, um das entstandene Bakuum zu zum Vorwurf mache, sondern die in der Gewissenlosigkeit liegt, mit füllen. Steigerung der Innenproduktion, gesteigertes Angebot von der die Landwirtschaft heute ihre Ablieferungspflichten erfüllt.( Leb- landwirtschaftlichen Erzeugnissen auf dem Weltmarkt wird zum hafter Widerspruch rechts. Gegenrufe bei den Goz.) Dieser früh Preisabbau führen. zeitige Einkauf von Auslandsgetreide in einer Zeit, wo wir die einheimische Ernte eingebracht haben, bedeutet. daß wir
Abg. Dr. Hertz( U. Soz.): Wir wünschen Auskunft, wieviel Dienstautos für die gesamten Ministerien vorhanden find, an geblich sind es über 800. Auch unsere Anfrage über die Instand fegung der Dienstwehrung des Ernährungsministers ist noch nicht beantwortet. Eine Viertelmilliarde sieht der Haushalt als Frühdruschprämie für die Landwirte vor. Die Frühdrusch prämie hat ihren Zwed, die Ablieferungsfreudigkeit zu erhöhen, nicht erfüllt. Wir lehnen dies Geschenk für die Agrarier ab. Die amtliche Denkschrift des Ernährungsministeriums ist in vielen Bunkten unzuverlässig. Es bestehen Pläne, den Getreide- und Brot. preis noch weiter zu erhöhen. Man hat das zwar bestritten, aber felbst die„ Germania " hat die Richtigkeit dieser Pläne anerkannt. Die natürliche Folge wäre eine weitere Steigerung der Forderungen der Beamten und Arbeiter Auch nichtsozialistische Arbeiterfreise find der Ansicht, daß das Ernährungsministerium nur in die Taschen der Landwirte
schon im November und Dezember ausländisches Getreide
Milliarden hinausgeschleudert,
Abg. Düwell( Rom .): Die Dinge liegen wesentlich anders, wie fie uns Herr Hermes foeben geschildert hat. Nicht dauernde Er. höhung der Getreidepreise wird die landwirtschaftliche Produktion haben einführen müffen, weil die Landwirtschaft nicht abgeliefert fördern, sondern der Anbauzwang.( Stürmischer Widerspruch rechts. batte.( Lebhaftes Hört, hört! bei den Goz., U. Soz. und den Kommu- Buruf rechts: Arbeiten Sie erst fo viel wie wir!) Minister Hermes nisten.) Wir brauchten diese Getreidemengen nicht einzukaufen, wir hat abermals bestätigt, daß die Ablieferung versagt hat, wenn er hätten die hohen Kosten sparen tömmen, wenn die Ablieferung in auch nicht zugibt, daß sie vorsätzlich sabotiert wird. Die Preise für dem erforderlichen Make erfolot wäre. Und jetzt liegt die Sache so: Schmalz sind nur deshalb heruntergegangen, weil die breite Masse Wir haben das Getreide im November, Dezember und Januar zu der Bevölkerung nicht mehr imftande ist, diesen Artikel zu kaufen. einer Zeit der un günstigsten Valutaverhältnisse ein- Seit 1914 bis Ende 1920 find taufen müssen. Die Regierung rechnet in ihrer Aufstellung im Nodie Lebensmittel rund 13mal gesteigert vember 72 Mart für den Dollar, während er heute auf 56 Mart worden, die Löhne der Arbeiter und Angestellten dagegen arbeitet. Das führer de Blatt der, christlichen Gewerkschaften besteht. Wir haben für diese Getreideeinkäufe zeichnet diese Ernährungspolitik als eine Schamlosigkeit. Die find nur um das 3 oder 4 fache in derselben Zeit gestiegen. Entscheidung über den Getreidepreis ist immer wieder hinausUnd da will uns der Minister weismachen.( Bizepräsident gezögert worden und soll nun ausgerechnet einen Tag nach den nur weil das Minifterium gezwungen wurde, früher einzukaufen, Bell ruft den Redner zur Ordnung),... daß durch seine Politik Landtagswahlen erfolgen. Wir werden dafür sorgen, daß die Ar- als unter normalen Verhältniffen bei Bilichterfüllung der Landwirt- das Volk befriedigt wird. Die Bauern haben noch nie so große beiterschaft über die Ernährungspolitik aufgeklärt wird und die schaft.( Rebhafter Widerspruch rechts, erregte Gegenrufe bei den Ersparniffe gemacht wie jebt; überall erstehen Neubauten Ausführung dieser ausbeuterischen Absichten unmöglich macht. Soz., U. Soz. und den Kommunisten.) Ferner ist in landwirtschaft auf dem Lande. Die Interessen der Kleinbauern werden von Auf Borschlag des Präsidenten Löbe wird mit der Beratung lichen Kreifen die Forderung aufgetaucht, man möge bei der Ab- Ihnen( nach rechts) nur angeführt, um für die Großagrarier etwas des Notetats die Beratung des Haushalts des Ernährungsliefern, fondern die Landwirte, die die nötige Menge von Getreide Großen zu. Die zur Berbilligung des eingeführten Auslands. lieferung der Maiskote nicht dazu greifen, in natura zu herauszuschlagen, denn die Prämien fallen ja doch nur den abliefern in bar durch eine Summe zu entschädigen, die die Diffe- getreides aufgewendeten 5% Milliarden sind eine Folge der ab. renzen der Preisbildung ausmacht. Das, würde für jede Tonne Ge- folut unfähigen Ernährungspolitit. Die landwirt. treibe ungefähr 3000 Marf als besonderen 3ufchuß für schaftlichen Maschinenfabriken klagen über. schlechten Abfab. Die die Ablieferung ausmachen. Ich nehme an, daß das Ministerium Bauern haben sich eben nur an große Einnahmen, aber nicht an nicht die Neigung bat, auf diele Geldgeschäfte einzugehen. Es ist große Ausgaben gewöhnt.( Lebhafter Beifall b. d. Kom.) fehr zweifelhaft, welche Preise fünftig festgesetzt werden. Ich würde es außerordentlich bedauern, wenn wir dazu gezwungen würden, irgendwie eine Erhöhung der Getreidepreise für die fünftige Ernte vorzunehmen, und zwar mit Rüdlicht darauf, daß im Ausland eine ffarte Preisfenfung überall eintritt und die Lebenshaltung der 2rbeiter, dorf relativ verbeffert wird, während wir unter ungünstigsten Werhälfnillen noch weiter vegefieren.
minifteriums verbunden.
Den Ausschußbericht erstattet Abg. Dr. Blund( Dem.). Abg. Wellnböd( Dnat. Bp.): Die 3 wangswirtschaft hat den Ruin der Landwirtschaft verschuldet. Der Austausch von Futtermitteln gegen hochwertiges Getreide ist die Voraussetzung für das Berlangen nach vermehrter Ablieferung von Brotgetreide; wir verlangen aber auch gegen Gerste und Hafer den Austausch von Futtermitteln. Billigere Düngemittel sind ein wesentlicher Faktor zur Vermehrung der landwirtschaftlichen Produktion. Wie Derträgt fich die 50 prozentige Ralipreiserhöhung mit dem verlangten Breisabbau der Nahrungsmittel? Den Stidstoffausgleichfonds follte man auflösen. Nur die freie Konturrenz fann den Stid. stoff verbilligen.
Abg. Dusche( D. Bp.): Bei den Sozialdemokraten fonnte man fich nicht daran gewöhnen, den Landwirten während der Zwangs wirtschaft argemteffene Preise zuzubilligen. Dabei ist das deutsche Bolf verhungert(!) Die in der Inderfommission figenden Berbraucher haben auch für die Preiserhöhung gestimmt. Bei den Schweinemastverträgen fommt nichts heraus.
Abg. Kerschbaum( Dem.): Wir sind gegen den Maisaustausch gegen Schweine, da viele Schweine vorzeitig verschwinden werden. Auch der preußische Landwirtschaftsminister Braun will die Düngermittel verbilligt sehen.
Abg. Dierngelfer( B. Bp): Für die Landwirte ist wichtig, schon jekt von der Regierung die Preise für die neue Ernte zu erfahren und zu wissen, welcher Art die Erfassung sein wird. Der Mahl scheinzwang follte überhaupt beseitigt werden, weil dadurch die Sandwirte als Selbstversorger schlechter daran find wie die Berbraucher.( hört, hört! links.) Die Bauern fönnen aufatmen, wenn sie durch Aufhebung der Zwangswirtschaft endlich die Zwangsjade ausziehen dürften. Bor allem muß die 3wangswirt ( chaft für Brotgetreide aufhören.
Abg. Robert Schmidt- Berlin ( Soz.):
Es hat sich gezeigt, daß die vielen Angriffe eggen die Preis. fentung des vom Ausland eingeführten Getreides gar keine Stüße mehr bei den Parteien hier im Hause finden, obwohl wir feinerzeit sehr heftige Angriffe grundfäßlicher Art gegen diefe Politit erdulden mußten. Es ist ja auch sehr interessant, daß in der Anlage zum Notetat auseinandergesetzt wird, daß, wenn wir das Auslands, getreide zum tatsächlichen Preis in den Handel bringen und Brot daraus herstellen, dann unser gegenwärtiger
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Abg. Simon Schwaben( Soz.): Es war beschlossen worden, daß die Fleischzwangsbewirtschaftung nur unter der Voraussetzung aufgehoben werden sollte, daß 1½ Millionen Tonnen Ge treide abgeliefert werden. Bis heute ist noch nicht 1 Million abgeliefert worden. Das ist bezeichnend für die Sabotage feitens der Landwirtschaft.
Herr Weilnböck warnt die Regierung davor, Nachsuchungen zur gischen Landbundes vom 20. Januar d. 3., die Regierung Ein weiteres Beispiel dafür ist der Beschluß des Brandenbur herausholung etwa verborgen gehaltenen Safers anzustellen. Ich bei der Haferumlage in feiner Weise zu unterstüßen, sondern viel möchte im Gegenteil dringend bitten, die Bilichterfüllung mit allen mehr die Verordnung mit allen Mitteln zu Falle zu bringen. Und Mitteln, die der Regierung zur Verfügung stehen, zu erzwingen. diesen Landbund, eine politische Organisation, hat die Regierung in Denn alle Appelle an die Landwirtschaft und auch alle Zu- die Kommissionstätigkeit eingeschaltet und zahlt sechs Mart fagen aus landwirtschaftlichen Kreisen haben feinen. Erfolg Bermittlungsgebühr pro Tonne in feine Kasse! Der Ergehabt. Das Ergebnis der Ablieferung war qukerordentlich schlecht. Wer feiner Sache sicher ist, fann fich ruhig in seine Wirtschaft hin- nährungsminister hat den Beweis erbracht, daß er ein Minister einsehen lassen. Herr Dusche sprach davon, daß die deutsche Land- gegen die Ernährung ist, wir können zu ihm kein Vertrauen wirtschaft während des Krieges und wohl auch jekt nie angemessene haben.( Beifall b. d. Soz.) Die Haushaltsforderungen Breise befommen hat. Dabei toftet der 3entner SchweineDie Haferinterpellation soll auf Wunsch der fleisch Lebendgewicht 1800 m., alfo Regierung erst am Montag verhandelt werden. Reichswehrmini terium.
das Dreikiafache der Borfriegszeit.
Damit schließt die Aussprache. werden angenommen.
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Da follten Sie mir wirklich einmal beweisen, ob in diesen Breifen tatsächlich nur die Produktionsfosten der Landwirtschaft stecken Bei der Einzelberatung werden wegen der fchlechten Belegung oder ob nicht vielmehr ein riesengroßer Gewinn dabei herausspringt. des Hauses alle ftrittigen Abstimmungen zurüdgestellt und auf Mona Sie fönnen, jede Grünframfrau fragen, sie wird Ihnen sagen, daß tag verkagt. ein Preis von 16 M. für Gänse und von 24 M. für Schweinefleisch Abg. Kunert( 1. Soz.): Die Auskunftsstelle für nichts mehr mit den Produktionskosten zu tun hat, sondern einfach Kriegsbeschädigte soll von der Heeresbücherei ermittiert nur mit gewiffentofen Gewinnen.( Sehr richtig! links.) werden. Diese Maßregel ist ein Standal, denn die Bücherei fönnte Sie aber unterſtügen diese Berhältnisse. Auf der einen Seite bietet bequem in einem Nebenraum der Staatsbibliothek untergebracht fich für die Landwirtschaft und für die Industrie eine außer werden. Es handelt sich um eine fröhliche Auferstehung der alten ordentlich günstige Situation, auf der anderen Seite Kriegsakademie, die man auf diese Weise hindurchschmuggeln will. herrscht die bitterste Armus und Entbehrung. Das ist Reichswehrminister Geßler. Ich anerkenne die Kritik des Haus. der Kontrast, der Briand verleitet hat zu sagen: Ihr habt ja so baltausschusses und werde für wesentliche Ersparnisse glänzende Verhältniffe in Deutschland . Man weist darauf hin, wie forgen. Das Nachweisbureau war nur als llebergangseinrichtung groß die Gewinne der Attienunternehmungen sind. Es ist aber gedacht; der Abbau hat sich leider verzögert. nur eine fleine Kafte von Leuten, die die Borteile einheimst. Die Landwirtschaft hat gegenwärtig das politische Interesse und die foziale Pflicht zu sagen: Wir wollen dem deutschen Bolte soweit dienen, daß wir das Brotgetreide ausliefern
Abg. Simon- Franken( U. Soz.): Wird die Nachweis stelle nun endgültig abgebaut?
Reichswehrminister Geßler: Die Sache hängt nicht allein von mir, sondern auch vom Herrn Minister des Innern ab.)
Abg. Löwenstein( 1. Soz.): Die Bücherregale in der Kriegs. sich die gleiche Ausgabe sechs bis achtmal vor. akademie stehen zum großen Teil leer; von manchen Büchern findet fich die gleiche Ausgabe fechs. bis achtmal vor.
Abg. v. Gallwit( Dnat. Bp.): In der Kriegsakademie befinden fich bereits 350 000 Bücher.
Abg. Kunert( U. Soz.): Meine Fraftion bleibt bei ihrem Standpuntt. Die Abstimmung wird, da ftrittig, ausgesetzt. Die Titel, bei Abg. Seidel( U. Soz.):
Brofpreis von 4,50 m. auf 14,50 m. erhöht werden müßte.( Hört, hört! bei den Soz.) Aus dem Interund nicht im Schweinetrog verfüffern. effentenkreis der Rechtsparteien ist stets mit großem Nachdruck der( Sehr richtig! bei den Soz.) Ich bedaure auch und muß ausdrücklich Bunsch nach vollständiger Freigabe der Getreidewirtschaft zum feststellen, daß in den Verhandlungen im Hauptausschuß weder ein Ausdrud gebracht worden, so auch vom Borredner. Die Folge da- Vertreter der Unabhängigen noch der kommunistischen von wäre, daß wir mindestens zu einem Preise von 14,50 M. für Partei zugegen war. Es wäre notwendig gewesen, daß fie bie das Brot kommen würden. Benn Sie die Berantwortung Einwände, die sie hier erhoben haben, dort vorgetragen hätten. dafür übernehmen wollen, unter den gegenwärtigen Verhältnissen Gegenwärtig müssen wir die Frage in den Vordergrund stellen: bei der enormen Arbeitslosigkeit und der Bedrängnis, in der sich ann kommen wir zu einem Abbau der Lebensmittelpreise? Aller- denen keine Anträge vorliegen, werden debattelos angenommen. die Arbeiterschaft in ihrem Einkommen befindet ich und meine dings unter einer solchen Beurteilung, wie wir sie hier gefunden Bartei lehnen es ab. Es scheint nur der Zeitpunkt heute haben, kann dies nicht geschchen. Ist doch aus landwirtschaftlichen Die Nachrichtenabteilungen der Reichswehr nicht zu passen, um diese Konsequenz zu ziehen.( Lebhafte Zustim preise nicht um 40 Pro3., fondern um 1000 m. pro Tonne zu er- befpigeln nicht nur Reichswehrangehörige, sondern auch Zivilper. mung bei den Soz. 3urufe und Widerspruch rechts.) Nun zu den Maisverträge n. Ich habe nichts dagegen, höhen Eine solche Forderung muß notürlich geradezu aufreizend fonen, befonders Angehörige der Arbeiterschaft. Ich erinnere an daß die Regierung versucht, durch Senfung der Maispreise eine in der Arbeiterschaft wirken. Ich glaube deshalb, die Regierung die Vorgänge in Hof, als dort die Fiktion einer Räterepublik auf. daß die Regierung verfucht, durch Senfung der Maispreise eine bringend davor warnen zu müssen, eine solche Erhöhung auch nur gebracht wurde und die Nachrichtenabteilung des Gruppenfomman beffere Maft und größere Aufzucht der Schweine herbeizuführen. in Aussicht zu nehmen, denn das wurde politisch von den unheil dos IV in unfer dortiges Parteibureau eindrang und die Listen Aber die Hoffnung des Ernährungsministeriums, dadurch Berträge auf 600 m. ben 3entner Schwein Lebendgewicht ab. pollten Folgen fein. Die Arbeiterschaft erwartet gegenüber der Barteiangehörigen stahl. zuschließen, ist vollständig abmegig und läßt auch jede objektive wird. Sie befindet sich in einer fürchterlichen Moflage. Sie( nach ftritte Anweisung auf Aufhebung aller Nachrichten. den Preissenfungen im Auslande, daß auch hier endlich abgebaut Reichswehrminister Geßler: Ich gab bereits im Sommer ble Schäzung unserer heutigen Machtlage und der ganzen Geschäfts- rechts) aber erklären, daß die Lebensmittelpreise noch nicht hoch stellen und auf Geldverweigerung für Spigel. Bis auf einen verhältnisse außer Betracht. Es war bezeichnend, daß alle Inters essenten der Landwirtschaft, die hier gesprochen haben, von den genug find. Gegen diefe Politik werden wir uns mit aller Entfchie Fall, bei dem ich die schuldigen Offiziere entlieb, ist diesem Befehl denheit wenden. Wir werden fordern, daß bei der Feststellung der nachgekommen worden.( Lachen auf der Linken.) Mastverträgen nichts wissen wollten, weil ihnen natürlich Breise die Intereffen der Arbeiter, der Angestellten und der Beamten mehr in den Bordergrund gerückt werden als bisher.( Lebhafter Beifall bei den Soz.)
die Bindung der Preise unangenehm
t. Warum denn auf einmal nicht die Mastverträge, Herr Dusche, Herr Semmler und Herr Röfide? Sind Sie es nicht gewesen, die in den Borverhandlungen früherer Zeiten immer gejagt haben: Reine Zwangswirtschaft für Bieh, aber Maftverträge. Wie töricht wäre es von Ihrem Standpunkt aus, Mastverträge zu schließen, wo Sie heute Schweine auf dem Biehmarkt für 1800 m. den Zentner verkaufen! Das find Ihre angemessenen Preise für die Landwirt fchaft, die Sie fordern. Bei der Aufhebung der Zwangswirtschaft für Bieh erklärte ein Abgeordneter der Rechten im voltswirtschaft. lichen Ausschuß, man würde nunmehr das Schweinefleisch in den Großstädten zu 13,50 M. das Pfund und das Rindfleisch zu 10 oder 9 m. bekommen. Ich habe damals gefagt: Wenn Sie bas erreichen, bann ziehe ich meinen Einspruch gegen die Aufhebung der Zwangswirtschaft zurüd. Nun, in welcher Großstadt bekommt man heute Schweinefleisch zu 13,50 m. das Pfund? Mit diesen Bersprechungen haben Sie einfach Sand in die Augen der Arbeiter und der Bevölkerung gestreut.
DEUTSCHERWEINBRAND.
Marke:
Abg. Diez( 3entr.): Uns fehlen nur die ausländischen Phos phate; die Düngemittel müssen verbilligt werden. Reichszulchüffe zum Brof entwerten nur das Gelb und steigern die Preise. Während der Fleisch zwangsbewirtschaftung, mar auf dem öffent lichen Markte Fleisch überhaupt nicht zu haben, jetzt ist es doch wenigstens da, wenn es auch teuer ift.( 3uruf tints: Die Schleichhandelspreise sind jeht eben Normalpreise geworden.) Durch angemessene Breise müssen wir die Produktion heben.
Reichsernährungsminister Dr. Hermes:
Ueber die Mindestpreise für die nächste Ernte ist noch nichts beschlossen, sondern es liegen nur Borschläge der Inder kommission vor. Der endgültige Beschluß wird auf der Ernäh rungstonferenz in München gefaßt werden, wo die Mindestpreise in Berbindung mit der Zwangswirtschaft behandelt
.
Abg. Schöpflin( Soz.): In Bayern wird systematisch Spigelarbeit geleistet; das Bargehen des Generals von Moehl in dieser Beziehung ist eine Sauwirtschaft.
Bräfident Cöbe: Herr Argeordneter, der Ausdrud„ Gauwirt schaft" ist unparlamentarisch.
Abg. Seidel( U. Soz.): Durch den Befehl des Ministers ist es erwiesen, daß solche Stellen bestanden haben.
Reichswehrminister Geßler: Die Spigelwirtschaft ist mir in tiefster Seele verhaft.
3h sehe in ihr eine Mitschuldige an der Korruption des deutschen Boltes. Derartige Leute werde ich nicht in der Reichswehr dulden.
Darauf werden die einzelnen Kapitel des Haushalts, zu denen feine Anträge oder Entschließungen vorliegen, ohne weitere Aus sprache angenommen. Das Haus vertagt fich auf Montag Uhr: Mündliche Berichte des Geschäftsordnungsausschusses, dritte Beratung des Notetats und des Haushalts des Reichsernährungs. minifteriums, Haferinterpellation, Gesez über Betriebsbilanz, Inter pellation über Oberschlesien . Schluß 5% Uhr.