pilsuSfki in Paris . Varls. 4. Februar. Marlchall Pllsudsti ist gestern vormit» tag in Paris eingetroffen. Auf einem vom Präsidenten der Republik zu Ehren des Marschalls Piüudsti gegebenen Festesien brachte M i l> lerand einen Trmtspruch aus. in dem er auf die traditionelle Freundschaft zwischen dem französischen und dem polnischen Dolle hinwies und diezwifch.nFrantreichundPolen bestehende Entente eine der festesten Friedensgarantien für Europa nannte. In seiner Antwort sagte P i l s u d s k i u. a., Polen sei sich volltom» men der friedlichen und zivilisatorischen Mission bewußt die ihm seine Lage in Osteuropa auferlege und die der Frankreichs im Westen entspreche. Er erblicke in der fruchtbaren Zusammenarbeit der beiden Länder ein Unterpfand ihrer Sicherheit und die Bekräftigung der Herrschaft des Rechts in Eurepa. , Der polnische Außenminister S o p i e h a erklärte den Vertretern der Presie u. a.: Ein Militärabkommen zwischen Frankreich und Polen ist«och nicht reis. die Notwendigkeit einer militärischen Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Polen jedoch unbestreitbar, und sie muß meiner An- ficht nach bald verwirklicht werden. Wenn Polen nicht gut bewaff- net ist, so stebt es außer Fraqe, daß es erneut von dem Bolschewis- mus angegriffen werden muß. Wenn wir jedoch«ine solide Armee haben, so verringert sich diese Gefahr. Der Vertrag von Riga wird bald unterzeichnet werden. In den meinen Punkten ist ein Abkommen hergestellt. Es begehen in Details Meinungsoerfchieden- heiten, die uns viel Zeit verlieren losien Wir können nicht von schlechten Absichken der Soweset- regicrung sprechen, aber diese zeigt keine Eile, um den Friedensschluß herbeizuführen. Sapieha erklärte sodann, es stehe außer Zweifel, daß die Mehr» heit in Oberschlesien für uns ist. Wir sind uns über den Ausgang des Resultats der Abstimmung niebermittlungsfehler oder Doppelsinnigkeit? Red.) sicher und wir sind überzeugt, daß alles ohne Zwischenfall vor sich gehen wird, denn wir sind durch die Bestimmungen de» Dersailler Vertrages gesichert. Zum Schlusie erklärte Sapieha : Polen beabsichtige nicht, eine antideutsche Politik zu betreiben. Dank dem Beistand der Alliierten sei Polen keiner größeren Gefahr ausgesetzt. Polen will«ine friedliche Rolle spielen und in guten Beziehungen mit seinen Nachbarn und den Alliierten leben.— General S o s n o w s k i, der polnische Kriegsminister, be- stätigte dies und fügte hinzu, daß öv Prozent der polnischen Effet- tiobestände demobilisiert worden seien. Paris , 4. Februar. sTU.) Das„Petit Journal� meldet, daß Marschall Fach im Hotel Grillon eine«ineinhafbstündige Be- sprechung mit Pilsudski hatte.
Krise in Ungarn . Wien , 4. Februar. �Eigener Drabtberickt bei.Vorwärts'.) In der ungarischen.Nationalversammlung ' ist es aus Anlaß einer Abstimmung in der KönigSsrage zu einer Regierungskrrse ge- kommen. Die Legitimisten planten einen Vorstoß zugunsten der Wiederein'übrung König Karl«. Um dem zuvorzukommen, hatte die Partei der kleinen Landw rte die Regierung aufgefordert, fick, klar und deutlich auf den Standpunkt der freien Königswahl zu stellen. Ministerpräsident Teleki antwortete ausweichend und verluchte unter Hinweis auf die außenpolitischen Ge- fahren lBeneich-Redek) die Entscheidung der KönigSsrage aufzu- schieben. Bei der Abstimmung blieb die Regierung mit 2b Stimmen in der Minderheit. Damit ist eine Krise entstanden, die nur durch Rücktritt der Regierung oder durch Auflösung der National- Versammlung beigelegt werden kann, fall» nicht die Legitimisten durch einen Putsch die Angelegenheit auf ihre Weise erledigen. DaS Abstimmungsergebnis selbst bedeutet ein« Niederloge der unaoriichen Aristokratie und einen Sieg der kleinbäuerlichen Elemente, in deren Reihen sich übrigens auch zahlreiche republi- konisch Gesinnte befinden._ vergebliche Proteste. Frankfurt a. RU 3. Februar. Laut.Frankfurter Zeitung ' meldet der„Temps' aus Koblenz : Der Hohen Kommisston sind drei Proteste des deutschen Kommissars für das be- setzte Gebiet gegen drei' Verfügungen der Hohen Kommission zu- gegangen. Die Proteste betreffen 1. die gerichtlichen Maßnahmen, die getroffen werden, um die schuldige Achtung vor den Mit- gliedern der Besatzungsmacht und der Hohen Kommission, den Fahnen und mil tärischen Abzeichen der Alliierten zu sichern; 2. die Ausnahme der Hilfsquellen, die dazu dienen müssen, um den militärischen Bedürfnisien im besetzten Gebiet zu genügen; Z. die Strofmaßnahmen gegen den Versuch und die Teilnahme an-Der- brechen oder Delikten gegen die Sicherheit der alliierten Heere. D'e Hohe Kommission antwortete dem deutschen Kom- misiar, die Verfügungen seiin hinsichtlich der Rechtsfrage als auch der Bedürfnisse der Heere und der Lage im besetzten Gebiet Gegen- stand eingehender Prüfungen gewesen. Insolgedesien könne seiner Forderung in keiner Weise entsprochen werden.
Weltfriedenskongreß in New gork? London , 4. Februar.(DA.) Die.Limes' meldet, daß Har- ding für den 4. April, also vier Wochen nach Antritt seiner Präsi- dentschaft, den konstituierenden Kongreß der Weltfriedens- Vereinigung(World union of peace) nach New Park einbe- rufen hat, zu dem auch Deutschland und Oesterreich eine Einladung zugehen wird.
Die Kriegsverbrecher. Veber beoorstohende Verhandlungen gegen Kriegsverbrecher wird der D. A. gemeldet: Da» Reichsgericht hat bezüglich der ersten elf von der Entente namhaft gemachten Kriegsschuldigen nunmehr das Vorverfahren zum Abschluß gebracht. In vier Fällen ist es zur Erhebung der Anklage gekommen. Die Verhandlungen sollen. wie verlautet, im März begannen.
Ein sozialdemokratischer Arbeitsm'vlster in vadeu. Zu Beginn der gcnrigcn Sitzung des bad'iwen LondlageS wurde der sozial- demokratiiwe Siodtrot von Freiburg i. Br.. Wilhelm Eugler. zum A r b e i t s m i n i st e r gewäbu. Die Deulsamalionalen waren bei der Abstimmung im Saale nicku arwesend. Verbaffungen.Illegolcr' orgevifoloren. Die Polüeiin Frank- furt a. M.� verbasieie oeiiern, wie WTB. meldet. 14 Perionen. darunier einige Fühier der Kommunistislben Pariei und u»geietzlicher Kampsorganiialionen, und beiwlagnabmie Material. Es bandelt fick, wobt überall um dieselbe Eselei: die auf dem Papier stehende .Rote Armee', die weder Soldaten n-vb Waffen bot. Der Streik in Leverkusen . Folgenden Schiedsspruch fällte der Bezirksschlichtungsausschuß der chemischen Industrie in Köln : Der Eintritt in den Streik bei den Farbwerken vormals Friedrich Bayer s. Co. m Leverkusen stM einen schwere» Tarifbruch dar.
Hilfe den Ki (Reichstag ; Schluß aus der Abendausgabe.) Ein Gerichtsverfahren gegen den Abg. Mittwoch(U. Soz.) wird eingestellt.— Es folgt die Beratung eines Interfraktionellen Antrages Müller-Franken(Soz.) und Ge° nosien, Sie Teuerungszulagen und üas steuerfreie Einkommen der Kriegsbeschäüigten zu erhöhen. Abg. Albrecht(U. Soz.) begründet einen Antrag auf weitere Erhöhung dieser Ziffep. Abg. Weier-Zwickau(So;.): Wir waren der Meinung, daß der Antrag zugunsten der Kriegsbeschädigten keinen Anlaß zu spartet- politischen Auseinandersetzungen geben, sondern alle Parteien in dem Bestreben, wirklich zu helfen, einigen würde. Ein Kernpunkt der Unzufriedenheit der Kriegsopfer ist es, daß sie heute noch nicht wissen was sie zu erhalten haben. In den Perjorgungsämtern darf sich nicht der alte militärische, sondern muß ein neuer sozialer G e i st Herr- schen. Der Reichsbund der Kriegsbeschädigten hat hier die Bildung eines Ausschusies angeregt: unser Ausschuß hat feine Wünsche ent- gegengenommen und dann darüber verhandelt. Er war sich darin einig, daß die Bedeutung des Gesetzes in seiner möglichst s ch n e l- len Durchs ührung bestehe. Würde man eine völlige Reform vornehmen, so würde das bedeuten, daß die Kriegsopfer noch 1% bis 2 Jahre warten müßten. Die Unabhängigen, die hier so große Töne reden, haben im Ausschuß überhaupt keinen Antrag gestellt. Mit uns ist ein großer Teil der Kriegsbeschädigten der Meinung, daß es vielen Hunderttausenden in Deutschland noch bedeutend schlechter geht als ihnen, namentlich den Beschädigten, die es schon vor dem Kriege waren. Das Gesetz ist kein E n t s ch ä d i- �ungsgesetz. und das wäre es auch nicht, wenn man dem An- trag A l b r e ch t entspricht, sondern es ist ein F ü r s o r g e g e s e tz. Im Interesse einer möglichst schnellen Hilse für die Kriegsopfer bitte ich um Annahme des Antrages. Abg. Thomas(Komm.): Uns geht der Antrag der Unabhängigen nicht weit genug. Abg. Andre(Z.) ist für den Antrag Müller. Die Abgg. B r u h n(Dnat.), Z i e g l e r(Dem.), Adams (D. Vp.). Schwarzer(Bayr. Vp.) polemisieren gegen den un- abhängigen Antrag, der das Reich unerträglich belasten würde und nur aus agitatorischen Gründen gestellt.sei.— Dann schließt die Aussprache.— In der Abstimmung wird der un- abhängige Antrag gegen die Stimmen der Unabhängigen und Kom- munisten abgelehnt und darauf der interfraktionelle Antrag einstimmig angenommen. Aus der Tagesordnung steht dann eine Interpellation der Mittelparteien, die auf die besondere Gefährdung des Handwerks, Kleinhandels und sonstigen Gewerbes hinweist.' Abg. Lange-Hegermann(Z.) begründet die Interpellation.
weißenseer Kommunistenprozeß. 'Als erster Zeuge wurde der Bureaugehilfe Falk vernommen. der bekanntlich seinerzeit nach seiner Verhaftung im Polizeiprüst- dium sehr genaue Angaben über die KD. Weißensee gemacht hotte, auf Grund deren die einzelnen Beteiligten von der Polizei verhaftet und gegen sie Anklage erhoben wurde. Heut erklärt Falk, daß ihm damals alle Geständnisse a b g e p r e ßt worden seien und daß er alles widerrufe. Von den heutigen Angeklagten kenne er nur Ziegler und Laudien flüchtig, da er sie einmal auf dem Arbeitsnachweis getroffen habe. Im übrigen will sich Falk gar keiner Einzelheit mehr entsinnen. Ebenso will auch der'Zeuge Dolny alles ver- g e s s e n haben. Der dritte Zeuge, der Müllkuffcher Erich Krüger» der bekanntlich bei dem Feuergefecht in der Grellstraße ver- wandet wurde und in der ersten Verhandlung zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt wurde, leidet an derselben Gedächtnis- schwäche, wie die anderen Zeugen. Er kennt weder eine K.O.. noch will er angeblich wissen, wie er im August in die nächtliche Schießerei bei der Missionslaube hineingeraten ist. Er bleibt bei diesen Behaup- tungen, obwohl ihm vom Vorsitzenden und vom Staatsanwalt ent- gegengehalten wird, daß er auf der Polizei, von dem Untersuchung»- richter und in dem ersten Prozeß sehr präzise Angaben ge- macht hat. Der nächste Zeuge, der Tischler Ernst Schulze , der im ersten Prozeß freigesprochen wurde, bekundet, daß er noch dem Kapp-Putsch Zugführer in der Roten Armee gewesen sei. An dem Unternehmen am IS. August sei er nicht beteiligt gewesen. Iustizrat B r o h bemerkt hierzu, daß die Kommunistische Partei bereits am S. April 1920 die Auflösung der Roten Armee beschlossen habe und die Beteiligung an den Sportvereinen abgelehnt habe. Gastwirt D r ö g e r, der frühere Inhaber des Wirtshauses „Zum Prälaten', und der Arbeitsbursche Z i l i n s k i wollen alle Vorgänge, die mit der Kampsorganisation und der Erschießung des Wachtmeisters Schwedowski in Verbindung gestanden haben, voll- kommen vergessen haben. Zeuge Michaelis, der in der ersten Verhandlung als Haupt- anführer verurteilt wurde, will keinen der heutigen Angeklagten kennen. Räch seiner Schilderung sei die Erschießung des Wacht- meisters Schwedowsti und die Nachricht von dem Waffenlager in der Missionslanbe auf die Tätigkeit von Polizeupitzeln zurückzuführen.— Lediglich der Zeuge L i p s gibt auf eine Frage des Vorsitzenden zu, daß er Mit- glied der Kampfoiganisotion geweien sei. Auf einen warnenden Zuruf vcrbesseri er sich iedoch sofort und behauptet:„Ich meine/ natürlich. Mitglied der Propaganda-Organisation.'— Vors.: Waren Sie an den Borgängen des 19. August mitbeteiligt?— Zeuge: Jawohl, aber ich habe nichts gesehen.— Vors.: Wissen Sie, daß Ihre Organisation damals Waffen aus dem Laubengelände holen sollte»— Zeuge: Ja, das kann schon sein.— Vorst: Wer begleitete Sie von Drögers Lokal nach dem Laubengelände?— Zeuge: Krüger und Falk.— Auch dieser Zeuge will von den heutigen Angeklaaten niemanden kennen, obwohl ihm vorgehalten wird, daß er selbst angegeben habe, der Angeklagte Arndt habe ihn begleitet. Unterwachffneister Josephowitz gab dann eine sehr aus- führliche Schilderung der Vorgänge bei der Missionslaube und be- kündete, daß er damals den Zeugen LIps festnahm, der in der ersten lleberraschung seine Mitschuldigen verriet. Iustizrat B r v h beanstandete, daß der Borsitzende diesen Zeugen nach der allen religiösen Formel vereidigt habe, ohne den Beamten zu fragen, ob er damit einverstanden sei. Es sei doch möglich, daß ein moderner Polizeibeamter den ethischen Eid vorziehe, weil er nicht an Gott glaube. Gutswächter Haustein bekundet, baß am 8. August 1920, um 1-4 Uhr morgens, etwas 30 Mann mit Revolvern bewaffnet, ihm und seinem Kollegen die Gewehre wegnahmen, indem sie sagten, sie brauchten sie in der näckisten Zeit.— Zeugin Krohn sagt aus, daß sie mit Ziegler am lS. August die ganze Nacht in der Wohnung der Prasselchen Eheleute zusammengewesen sei, was die Eheleute Praffe bestätigen. Kriminaloberwachtmeister Schiller vom Polizeipröstdium be- kündet, daß er die in dem Vernehmungsprotokoll Döings enthaltenen Namen der Angeklagten Conrad, Laudin und Loge erst von Dolny erfahren habe. Der Name Karl Ziegler sei schon in dem Protokoll de» Fall erwähnt worden. Er, Schiller, habe diese Namen vorher
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Reichswirtschaftsminister Dr. Scholz: Es ist richtig, daß Hand- werk und kleingewerblicher Mittelstand durch die Kriegsfolgen be- sonders gelitten haben, weil sie keine genügenden Kapitalreserven ansammeln tonnten. Außerdem wird es dem Mittelstand sehr schwer, die erforderlichen Betriebskapitalien aufzubringen. Den Wünschen auf Beteiligung des Handwerks an staatlichen Auf» trägen werde ich möglichst nachkommen.(Beifall.) Eine große Roll« spielt auch unser Kohlenelend. In einem Augenblick, wo in Frankreich und Belgien Ueberfluß an Kohlen herrscht, wer- den uns ungeheuerliche Forderungen überreicht. Darunter mutz auch das Handwerk leiden. Ich werde aber auf eine bessere Verbindung zwischen dem Reichskohlenamt und den Handwerker- verbänden hinwirken. Sehr begrüßenswert ist der Aufschwung des Genossenschaflswesen», der uns zeigt, daß das Handwert bereits den Weg der Selbst- hilse beschritten hat. Zur Förderung der Qualitätsarbeit will ich versuchen, die schlimmsten Folgen des Luxus st euergesetzes abzuwenden. Abg. hühnllch(Soz.): Man hat die Sozialdemokratie mit Un- recht beschuldigt, den Niedergang des Handwerks mit verursacht zu haben. Die großkapitalistische Entwicklung, durch die das Handwerk zurückgedrängt fft, kann nicht aufgehalten werden. Wir halten den Mittelstand für durchaus existenz- berechtigt, wo er wirtschaftliche Notwendigkeiten erfüllt. Die politischen Freunde der Interpellanten sollten ihren Einfluß bei der Großindustrie dahin geltend machen, daß die Industrie den Mittel- stand nicht in so rücksichtsloser Weise bekämpft. Durch rück- sicbtslose Einziehung der Besitzsteuern wird der Mittelstand am besten entlastet. Einig bin ich mit den Interpellanten darin, daß mit einer Aufhebung der Zwangsbewirtschaftung dem Handwerk durchaus nicht geholfen wäre. Bei dem Neuaufbau der Wirtschaftskörper muß Handwerk und Kleingewerbe die ent- sprechende Vertretung erhalten: einen Abbau der Gcwerbesteiheit machen wir nicht mit. Gegen die U m s a tz st e u e r, die für den Mittelstand verheerend wirkt, sind wir immer aufgetreten. Bei freier Wirtschaft würde das Großkapital den Handwerkern die Rohstoffe fortnehmen. Die Zunahme der Lehrllnge muß Besorgnis erregen, wenn man weiß, wie oft die Ausbil- dung aussieht. Man kann geradezu von einem Lehrlings- Unwesen sprechen. Die meiste Schuld am Niedergang de» Hand- werks hat der Krieg und diejenigen, die ihn verursacht haben. Diese Folgen werden durch gesetzgeberische Maßnahmen nicht be« seitigt: erst mit einem Aufbau des ganzen Wirtschaftslebens kann auch der Mittelstand gesunden.(Beifall bei den Sozialdemokraten.) Nach weiterer Debatte schließt die Aussprache. — Ein inter - frokttoneller Antrag, die Zahl der Schriftführer auf 12 zu er- höhen, wird ohne Aussprache angenrmmen. Eine Reihe von Pe- titionen wird debattelos erledigt.. Mittwoch, den 23. Februar, 3 Uhr: Etat des Reichsminist«. riums des Innern, Etat des Reichsorbeitsministeriums. Schluß: 7 Uhr.
nicht gekannt. Er habe nur niedergeschrieben, was ihm die Der- hafteten mitgeteilt haben. Auch auf die mehrfachen Einwendungen der Verteidiger bleibt Schiller dabei, daß er den Namen Ziegler weder vorher gehört, noch gelesen, noch daß Ihm bei der Verneh- mung von Falk und Dolny irgend welches amllichcs Material über die Affäre vorgelegen Hobe. Kriminalkommissar M a s l o ck vom Polizeipräsidium bekundet, daß er dem Falk die Namen jedenfalls nichi in den Mund gelegt habe. Auf Einwendungen der Verteidiger erklärt Kriminalkommissar Maslack: Falk hat mir über die verschiedensten Sachen, die mir vollkommen neu waren, durchaus präzise und später bestätigte An- gaben gemacht.(Der Zeuge führt Beispiele an.) Kassiber im Gerichtsfaal. Eine Sensation gab es, als plötzlich Staatsanpalt Rammin sich erhob und erklärte: Mir sind hier soeben vom Justizwachtmeister tettel überreicht worden, die man im Vorsaal gesunden hat. Die ettel sind von dem Zeugen Falk geschrieben und offenbar an den Angeklagten Ziegler gerichtet. Vors.: Was steht auf diesen Zetteln?— Staatsanwalt Rammin(verlesend): „Von mir bist Du nicht beb stet. Ich kenne Dich nur von der Partei her. Meine Vernehmung am Alexanderplatz ist ja nun glücklicherweise illusorisch geworden. Im Sportklub waren nur Michaelis und ich. Du hast alles für Quatsch gehalten, nun muht Du Dich vorsehen, weil Dich ooch Dolny und General belastet haben. Es ist nur gut, daß dieser Prozeß hier gegen die K.O. vor dem Mordprozeß Schwedowski behandelt wor- den ist, denn das Urteil aus diesem Prozeh ist ja unumstößlich. Das ist wichtig, denn, wenn Speckmann mtt seiner Aussage jetzt kommt, ist es für eine Belastung zu spät.'(Große Bewegung im Saal.) Vors.: Falk, haben Sie das geschrieben?— Zeuge Falk: Es ist wohl meine Handschrift, aber ich weiß nicht, wann ich das geschrieben haben soll.— Vors.: Herr Zeuge, das Schicksal dieser fünf Angeklagten liegt in Ihrer Hand. Sagen Sie die Wahrheit und schildern Sie, für wen der Zettel bestimmt war.— Der Zeuge, der noch ziemlich fassungslos ist, gibt zunächst eins wirre Antwort, faßt sich aber dann, und erklärt, daß er dem Haupt- angeklagten Ziegler den Zettel habe zustecken wollen.— Vors.: wer ist Speckmann? Da der Zeuge schweigt, stellt Iustizeat Broh die Vermutung an, daß es sich wohl um einen Spitzel handle, der vorgab Mitglied des Republikanischen Führerbundes zu fein. Landgerichtsrat Iam» r a t h: Der Kassiber ist so gehalten, als ob Sie Segler seine Aus- sagen vorschreiben wollen.— Zeuge Falk: Ich wollte ihm nur alles noch einmal in Erinnerung zurückrufen.— Vors.: Ist es richtig, daß Sie den Untersuchungsgesongenen Michaelis gern sprechen wollten, und daß Sie sich mit ihm englisch unterhatten wollten? Sprechen Sie beide englisch?— Zeug«: Jawohl.— Deru: Worauf soll diese Frage hinaus?— Vors.: Offenbar sollt« «ine Verständigung zwischen den beiden hergestellt werden, die dem Bewachungspersonal unverständlich blieb. Hierauf wird die Beweisaufnahme geschloffen. Staatsanwalt Rammin sag! im Plädoyer: Es sei festgestellt. daß ein militärischer Verband mit militärischen Uebungen unter fachmännischer Leitung und in der KD.«ine bewundernswerte Disziplin bestanden habe, an der sich der alte Militarismus hätte ein Beispiel nehmen können. Die Zeugen hätten, eingeschüchtert durch ihre zahlreichen Genossen oder tyirch die Furcht vor einem P a r t e i t r i b u n a l, fast alle versagt. Es schetne, als ob eine unsichtbar« Wacht die Zeugen gelenkt hat. Die Aussagen der Kriminalbeamten aber erfahren eine Er- gänzung durch das Schweigen des Falk, der ein äußerst gewitzter Mensch sei. Sein Kassiber habe ihn verraten. Ziegler sei als Mitglied der Kampforganisation anzusehen. Auch für die übrigen Angeklagten sei die Zugehörigkeit zur KD. erwiesen. Der Ankläger beantragt gegen Ziegler neun Monate, gegen Loge, Arnd, Conrad. Laudin je sechs Monate Gefängnis. Fortsetzung heute vormittag 9H Uhr.
Die Erkürter Waffenschiebungen. Der Erfurter Vertreter der Reichs-Treuband-Gesellsct-asi. Aribur S-bleinitz. wurde gesiein verhaftet. Die Verhaftung steht im Zuiammenhang mit der Unter- suchung über die umfangreichen Erfumr Wafsenschiebungen.