aufgestellten Arbeiterkandidaten gewählt worden sind. Bis heute| Das Reichsgericht erkannte in dem Urtheil vom 10. März d. J., das Markensystem einzuführen, bringt der gewählte Ausschuß auf hat es nun der löbliche Ortsvorstand noch nicht nöthig befunden, daß wohl Betrug aber feine Urkundenfälschung vor- Grund dessen Folgendes zur Kenntniß der Betheiligten. eine Ausschußßigung abzuhalten. Warum wohl? Liegt gar nichts liege. Da nun Ürkundenfälschung in 8 Fällen, Betrug aber in Erstens, werden vom Mai cr. ab zur Schaffung eines von Bedeutung vor? Eine glückliche Gemeinde, die ihren Bürgern 9 Fällen nach Ansicht des ersten Richters vorlag, eine neue Streiffonds Marken à 5 Pfennige ausgegeben, welche dauernd mit jedem neuen Morgen die frohe Botschaft zu theil werden Beweis aufnahme beim Reichsgericht aber nicht statt zu verausgaben und an den unten näher bezeichneten Stellen ablaffen kann:„ Nichts Neues unter der Sonne!" findet, so konnte das Urtheil des ersten Richters nicht ganz zuheben sind.
Gerichts- Beitung.
aufgehoben werden, die Sache wurde vielmehr an das Zweitens werden Gewerkschaften nur dann unterstützt, wenn Landgericht II verwiesen. In der gestrigen Beweisaufnahme sie sich in der Streit- Kontrollkommission durch einen Delegirten wird folgendes festgestellt: Auf einem von dem Bau- Unternehmer vertreten lassen und dieselbe nach Kräften unterstützen. Blumenreich ausgeführten Neubau in der Elsasserstraße hatte Drittens werden Streits ohne Ausnahme, sowie Maß Krause die Leitung der Maurerarbeiten übernommen. Er hatte regelungen nur nach vorheriger Anmeldung und darauf jede Woche die sogenannten Wochenzettel auszustellen, gefaßtem zusagenden Beschluß unterstützt. Ein Akt der Selbsthilfe, den der Schlossermeister Wilh. welche neben Anderem die Anzahl der verarbeiteten Steine ent- Viertens werden Berichte event. Anmeldungen der Streiks, Thiele ausgeführt, um Deckung für eine ihm zustehende Forde hielt, nach welcher der Lohn der Maurer und Steinträger fest Maßregelungen zc. nur von dem in der Streif- Kontrollkommission rung zu haben, führte ihn gestern unter der Anflage der Unter- gestellt wird. Es sollen dabei in, wie bereits bemerkt, neun fihenden Delegirten der in Betracht kommenden Gewerkschaft schlagung vor die dritte Strafkammer des Landgerichts I. Thiele Fällen Fälschungen und dadurch Betrug vorgekommen sein. Bei seitens des Ausschusses entgegengenommen, doch kann der betr. hatte für zwei Neubauten in der Pflugstraße die Schlosserarbeiten einer Haussuchung wurden bei Kammann solche Bettel ge- Delegirte sich andere Personen seiner Gewerkschaft zur Unterſtüßung geliefert. Die Zahlungen des Bauherrn erfolgten nicht mit der funden, die niedrigere Angaben enthielten, als diejenigen, welche heranziehen. Der Ausschuß lehnt es jedoch des Zusammenverabredeten Pünktlichkeit und als der Angeklagte erfuhr, daß der Krause im Komtoir feines Prinzipals vorgelegt hatte. Da nun haltes, wie auch der Ordnung wegen unbedingt ab, mit anderen Bauherr, ein Kaufmann Guhrauer, eine vorgeschobene, vermögens: aber erwiesen ist, daß Krause das Ausfüllen der Zahlen nicht Personen in Abwesenheit des Vertrauensmannes zu unterTose Persönlichkeit war, die bereits mehrfach den Offenbarungseid besorgt hat, so kann auch von einer Fälschung seitens Krause's handeln. geleistet hatte, wurde er wegen seines über 2000 Mart betragen- feine Rede sein, vielmehr fällt der Verdacht der Fälschung auf den Guthabens besorgt. Da der Angeklagte zu jener Zeit auch Kammann. für eigene Rechnung einen Bau ausführte, so ersuchte er Der Präsident hebt bei der Verkündung des Urtheils hervor, Guhrauer um Ueberlassung verschiedener Baumaterialien. Guh- daß die Bestrafung, trotzdem das Gericht die Ueberzeugung von rauer will ihm eine ausweichende Antwort gegeben, der Ange- Schuld nicht gewonnen habe, wegen des einen Falles, in flagte dieselbe aber als eine Erlaubniß aufgefaßt haben, auf welchem der erste Richter nur Betrug angenommen habe, Grund deren er verschiedene Fuhren Steine, 3ement und dergl. mit 6 Wochen Gefängniß erfolgen müsse, da eben das von Guhrauer's Bau nach dem seinigen bringen ließ. Gerichts- Urtheil des ersten Richters in diesem einen Falle vom hof wie Staatsanwalt hielten es auf Grund der stattgehabten Reichsgericht nicht aufgehoben sei, in den übrigen acht Beweisaufnahme nicht für erwiesen, daß der Angeklagte wider Fällen erfolgt Freisprechung! befferes Wissen gehandelt, und erfolgte deshalb seine Freisprechung.
Boziale Uebersicht.
Ferner giebt der Ausschuß bekannt, daß bis auf weiteres Zuschriften, sowie Anmeldungen 2c, nur an D. Wizle, Stalizerfir. 61, zu richten, Geldsendungen aber nur an R. Millarg, Lehrterstr. 22, II, zu adressiren sind und daß nur esterer Auszahlungen leiftet. Ausgenommen sind die für verkaufte Marken vereinnahmten Gelder, welche selbstverständlich an die Ausgabe der Marken zu dirigiren sind. Ausgabestellen der Marken sind bei:
A. Rörsten, Staligerstr. 63/64, IV, D. Witte, Stalizerstr. 61. B. Jost, Greifswalderstr. 68, I. B. Zad, Andreasstr. 63, 2. H. I L R. Millarg, Lehrterstr. 22, II.
J. Silberberg, Blücherstr. 54.
H. Faber, Böchstr. 5, Hof Quergeb. part, H. Herzhoff, Lausitzerstr. 21, H. II .
Einen Angeklagten verurtheilen zu müffen, ohne von dessen Schuld voll überzeugt zu sein, in diese Lage kam gestern die erste Straftammer des Landgerichts II. Der Maurerpolier Ernst Hermann Krause war in Gemeinschaft mit zwei anderen An sämmtliche in der Berliner Streif Kontrollfom- NB. Es wird gebeten, Vorstehendes aufzubewahren. Kollegen, Namens Rammann und Ragotsti am 4. Oftober 1890 mission durch Delegirten vertretene Gewerkschaften. Weitere Bekanntmachungen der Streit- Kontrollkommission werden von der ersten Straftammer des Landgerichts Berlin I wegen Da laut Beschluß der Streit- Kontrollkommiffion am 10. April cr. stets nur an dieser Stelle veröffentlicht. Betruges in idealer Konkurrenz mit schwerer Urkundenfälschung von jezt ab jede Gewerkschaft durch nur einen Delegirten verzu 6 Monat Gefängniß verurtheilt worden. Es lagen 9 Fälle treten sein darf und des Weiteren die Streit- Kontrollkommission vor, für jeden Fall war auf sechs Wochen erkannt und beschlossen hat, einen Ausschuß zu wählen und auch gewählt hat, diese Srafe auf fechs Monat zusammen gezogen. Seine welcher die Geschäfte führt, Beschlüsse faßt und zur Ausbeiden Kollegen haben nur je 3 Monat erhalten. Gegen dieses führung bringt, sowie auf Grund eines ferneren Be Erkenntniß hatte Krause Revision beim Reichsgericht eingelegt. schlusses der Streit- Kontrollkommission, zur Schaffung eines Fonds
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