Nr. 6738. Jahrgang

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nr. 34

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands

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Donnerstag, den 10. Februar 1921

Bayern gegen das Reich.

München , 9. Februar. Heute abend wurde die folgende amtliche Berlautbarung ausgegeben.

Vorwärts- Verlag 6.m.b.H., SW 68, Lindenstr. 3 Fernsprecher: Amt Moritplatz, Nr. 11753-54

Nach London .

Eine französische Kammer, die einer zum Sturz noch nicht reifen Regierung ein Bertrauensvotum erteilt, beugt sich damit nur der Notwendigkeit, die ihr durch die französische Methode des Parlamentarismus auferlegt ist. Ein Bertrauensvotum solcher Art ist teine eigentliche Berttauens fund gebung, fondern weiter nichts als eine für beschränkte Zeit erteilte Bollmacht an die Regierung, im Namen des Landes zu handeln. Bei folchen Gelegenheiten stimmen viele Abgeord­nete mit" Ja", die im Grunde genommen Gegner der Re gierung sind, und die ihr nur deshalb ein sogenanntes Ver trauensvotum erteilen, weil sie die Gelegenheit nicht für günstig halten, fie zu stürzen.

Briand ist der Berantwortliche des Pariser Ab­tom mens. Nach der jubelnden Aufnahme, die dieses Ab­hatte, hätte man eigentlich erwarten müssen, daß ihn die fommen in der gut eingespielten Bariser Bresse gefunden Rommer wie einen Sieger empfangen würde. Das ist aber bekanntlich nicht der Fall gewesen, vielmehr hat sich der fron zösische Ministerpräsident seiner Haut hart wehren müssen gegen diejenigen, die da fanden, das Pariser Abkommen biete Frankreich immer noch nicht genug.

Die deutsche Regierung fönnte nicht die Bofitit treiben, die sie in Uebereinstimmung mit der Reichstagsmehrheit für Die Berliner Besprechung der Staats- und Ministerpräsidenten richtig hält, wenn die bayerische Einwohnerwehr in der jetzt gab in Bayern Veranlassung zu eingehenden Beratungen sowohl gefegten legten Frist nicht aufgelöst und entwaffnet würde. im Ministerrat wie im Schoße der Koalitionsparteien. Im Mittelpunkt In diesem Fall müßte entweder eine Rahr Escherich diefer Verhandlungen ftand für Bayern naturgemäß die durch die Dittatur über ganz Deutschland errichtet werden, Bariser Noten der allierten Mächte ausgesprochene Forderung der oder die deutsche Regierung müßte erklären, daß der Macht­Entwaffnung und Auflösung der Einwohnerwehren, deren und Verantwortungsbereich Deutschlands an den bayerischen Erhaltung für Bayern nach wie vor nach der übereinstimmenden Grenzpfählen fein Ende findet. Anschauung aller beteiligten Faftoren eine Lebensfrage betrümmerung des Reiches bedeuten, aus dem Wege Soll diesen beiden Eventualitäten, die beide die 3er deutet. Die bayerische Staatsregierung und die Koalitionsparteien haben die Möglichkeit einer solchen Forderung ber alliierten Mächte gegangen werden, dann muß die bayerische Einwohnerwehr niemals außer Acht gelaffen, so oft fie auch ihren Standpunkt in Note muß in diesem Bunft deutlich Ja oder Nein jagen. entwaffnet und aufgelöst werden. Die zu erwartende banerische dieser Frage prüften und bis heute ftets unverändert festgehalten Sagt fie Nein, dann ist das eben nicht mehr und nicht weniger haben. Bei neuerlicher Prüfung aller einschlägigen Gesichtspuntte als ein Ründigungsbrief an das Deutsche und bisherigen Besprechungen ergab fich, daß diefer Stand- Reich. punti, der ausschließlich durch die Sorge um den staatlichen Die Reaktion, die jetzt mit listigen Worten um die Gunst Wiederaufbau bestimmt wird, auch durch die neue Cage der preußischen Wähler wirbt, bewährt sich wieder einmal als nicht umgestoßen werden tann und daß die gleichen bas, was fie stets gewesen ist, als reichszerstörende Die Kritiker hatten recht, fie wußten nur nicht, wie sehr Gründe, die von Anfang an ihn notwendig machten, ungefchwächt macht. Sie hat vor fünfzig Jahren die Gründung des und warum sie recht hatten. Das Pariser Abkommen ist in Reiches betämpft und sie hat das Reich in die Katastrophe des der Tat nichts weiter als ein phantastisches Zahlenspiel, und Weltfriegs und in die Niederlage geführt. Wie durch ein fein Siegel und feine Unterschrift Deutschlands vermöchte Wunder- in Wirklichkeit aber nur durch die reichserhaltende diesem Dokument den Charakter aufzuprägen, den es nach Kraft der sozialdemokratischen Arbeiterschaft gelang es zu Frankreichs Absicht doch jedenfalls haben soll, den eines sichern verhindern, daß das Reid bei seinem tiefen Sturz in Stüde Bettobjetts. Auf Luftschlösser gibt es feine Hypotheken, zerfprang. Ueberall war es bie fozialdemokratische Arbeiter ein Blan aber, der Deutschland für 42 Jahre vorschreibt, was fchaft, die sich zur deutschen Einheitsrepublit bekannte und es in jebem Jahr zu bezahlen hat, ist und bleibt eben nur ein alle Spaltungsbestrebungen niederschlug. Jeßt aber soll auch Luftschloß. das legte, das gerettet worden ist, die Reichseinheit, in Stücke gehen an der hartköpfigen und engftirnigen Bolitit des Ordnungsstaates" Bayern .

weiterbestehen.

Die Einheit des Reiches fland für alle Beteiligten dabei außer Frage. Einem feparatiffischen Gedanken ist während der ganzen Verhandlungen auf teiner Selte auch nur einen Augen­blid Raum gewährt worden. Die endgültige Faffung der an die Reidsregierung 38 rigtenden note wird am Donnerstagvormittag erfolgen.

Diefer bayerischen Berlautbarung ft zunächst zu ent nehmen, daß man zwischen Bayern und dem Reich schon so meit gelangt ist, Roten untereinander auszutauschen. Das ist ein für die Reichseinheit vielversprechender Anfang. Im übrigen ist aus der Verlautbarung nicht zu erkennen, was Banern nun eigentlich tun will, um die Reichseinheit zu er halten, zu der sich die Kahr - Regierung wie immer mit den Lippen bekennt.

Die fehr schäßenswerte Meinung der„ beteiligten Fattoren über die Notwendigkeit der Einwohnerwehren ist ebenso oft fchon ausgesprochen wie durch gewichtige Stimmen aus Bayern selbst widerlegt worden. Die Meinungen der beinahe föniglichen banerischen Staatsregierung interessieren uns gar nicht, ihre Taten aber desto mehr!

Borsigenden geleitet wurden.

Bolenste vom Berband der Gemeinde und Staatsarbeiter

Schiedsspruch:

Heim hetzt.

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Die Bayerische Landesbauernfammer hat in einer von ihrem Bräsidenten Dr. Heim gezeichneten Entschließung gegen das unerfüllbare Barifer Diktat Stellung genommen und die Er wartung ausgesprochen, daß die deutsche Regierung nicht die deutsche Einheit dadurch stört, daß fie fenen Teil des Barifer Diftats erfüllt, der die Entwaffnung der banerischen Selbstschuborgani fationen im Widerspruch mit den Bestimmungen des Versailler Bertrages von uns verlangt.. Wenn eine deutsche Regierung sich bazu entschließen würde, die bayerische Einwohnerwehr zu opfern, so würde sie dadurch ein würdelofes Opfer bringen.

Höhe von 25 Proj. 63 m. 50 Proz

Für Elektrizitätsarbeiter, die am 1. März 1921 oder später ein­

treten, gelten die regelmäßigen 3ufchläge von 8 Bros. bzw. Dieses Abkommen gilt für anbeffimmte Zell.

Die deutsche Regierung hat mittlerweile die Einladung nach London angenommen unter der Voraussetzung, daß dork auch die deutschen Gegenvorschläge zur Erörterung gelangen würden, und unsere rechts- und lintsbolschewistische Breffe erhebt beswegen in brüderlicher Eintracht ein großes Geschrei über einen Ranoffagang". Dabei gibt es teinen Menschen, der verständigerweise aus ber bisherigen Haltung der deutschen Regierung hätte herauslesen tönnen, fie beab­fichtige, die Einladung nach London abzulehnen. Hätte etwas dergleichen aus der Rede Dr. Simons' herausgeflungen, so wäre die fozialdemokratische Erklärung, die die Anbahnung von Verhandlungen fordert, jedenfalls anders ausgefallen.

In den Londoner Berhandlungen wird zunächst festzus ftellen sein, daß ein einmal geschlossener Friedensvertrag nur auf zwei Arten abgeändert werden fann: entweder durch Krieg oder durch ein freiwilliges Abkommen zwischen den Parteien, die den Frieden miteinander geschlossen

Der Schiedsspruch in den Gemeindebetrieben 10 Pfennigen zu gewähren, fowelt sie nicht bereits einen haben. Die Bariser Kammerdebatte hat schäbenswertes Schwerarbeiter erhalten haben. Material zur Erhärtung der- an fich ja ehrlicherweise gar folchen in ihrer Eigenschaft als Gestern nachmittag trat der Schlichtungsausschuß Groß- Berlin Hinsichtlich der Lohnbelhilfen und aller Vorschriften der Er- nicht bestreitbaren Tatsache geliefert, daß das Bariser Ab­zufammen, um erneut über die Forderungen der städtischen Arbeit gänzungsbeffimmungen, sowelf sie nicht besonders geändert find, fommen eine sehr erhebliche Abänderung des Bertrages don nehmer zu beraten. Begen der Wichtigkeit des Berhandlungsgegen bleibt es bei dem bisherigen Zustand. Die Elettrizitäts. Bersailles darstellt. Diese Abänderung fönnte Deutsch­standes erhielt die Spruchfammer insofern eine ungewöhnliche Bearbeiter erhalten während der Dauer des sechsten Cohntarises da es feine freiwillige Zustimmung zu ihr niemals geben wird. and nur mit dem Schwerte aufgezwungen werden, fehung, als die Verhandlungen von drei unparteiischen die erhöhten Lehnzuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeiten in Wir würden dann burch ein friegsähnliches Stadium hindurch - der blutige Kampf verbietet sich durch die Schwäche pies namens der städtischen Arbeiterschaft darauf hin, daß nach der Deutschlands von selbst zu einem neuen Frieden kommen. Ablehnung des Bergleichsvorschlages durch den Magistrat die Ar- 25 Proz Wird die Entente das Odium auf sich nehmen, den Ver beiterschaft ihre alten Forderungen als Berhandlungsgrundlage trag von Bersailles, ihr eigenes Wert, als einen Feßen aufftellt. Etadtrat eise und Oberbürgermeister Bo eß wiefen Ründigung fann nur zum Schluß eines Kalendermonats unter Bapier" zu behandeln und Deutschland mit Gewalt einen ab­nochmols auf die ungehener schwierige Lage der Stadt hin und be Einhaltung einer vlerwöchigen kündigungsfrist er geänderten Bertrag aufzuzwingen? Das wird sie höchstens bann tun, wenn ihre Staatsmänner ganz ungewöhnlich tonten, daß diefe die durch die Bewilligung der Arbeiterforderungen folgen. entstehende Mehrbelastung nicht tragen fönne. Sült, der als Ber­dumm sind. Sind sie das aber nicht, dann werden sie ein gez. Dr. Delius, Dr. Arens und Dr. Oppenheim. treter der Elektrizitätsarbeiter auftrat, betonte hingegen, daß Berlin sehen, daß dies nicht der Weg ist, Deutschland zur Wiedergut burchaus treditfähig fei, da die Schuldenlaft geringer ſei machung leistungsfähiger und leistungswilliger zu machen. als sein Grundbefiß. Die Kammer zog sich darauf zur Beratung Die Abstimmung in Oberschlesien . Heute sehen die Franzofen mit Betrübnis, daß es zwar ver­zurüd und fällte den nachstehenden schiedene Leute gibt, die den Bertrag von Bersailles loben, Berlängerung des Einspruchsrechts. aber feinen einzigen Menschen, der auf ihn etwas borgt. Ein Berlin , 9. Februar. ( WTB.) Die Interalliierte Rom gewaltsam revidierter Vertrag würde aber ein noch viel Die Stadt Berlin wird für verpflichtet erflärt, rid wirkend miffion in Oppeln hat die Frist für Einsprüche gegen Ableh- weniger frebitfähiges Papier sein. Wollen die Alliierten den einzig gangbaren Weg zur Ab­und abends 6 Uhr in Es 3uschlag auf den Grundlohn und den von ihr beschäftigten An- erforderlich, daß die Ortsgruppen der vereinigten Berbände heimat- freiwilligen Abkommens, dann ist es nichts mit gefiellten einen 15prozentigen 3uschlag auf das treuer Oberschlefter die letzter Einsprüche späteffens am 18. Feben 42 heute schon zu bestimmenden Jahresraten und nichts Grundgehalt zu gewähren. Die mindererwerbsfähigen männlichen bru ar auf dem üblichen Wege zur Absendung bringen. Wer nicht mit der 12prozentigen Ausfuhrabgabe, denn auf diese Dinge Arbeifer sollen 3 M. pro Stunde, die mindererwerbsfähigen Frauen bereits eine von dem Paritätischen Ausschuß unterstempelte Mittei wird sich Deutschland niemals einlaffen. Dann bleibt ihnen 2,80 m. pro Stunde vom 1. November 1920 ab als Cohn erhalten. lung über feine erfolgte Eintragung in die Stimmlifte erhalten hat, nur die Wahl, fich auf den Vertrag von Versailles zurückzu­Die bereits auf die Zuschläge gezahlten Vorschüsse sind muß sich sofort bei seiner zuständigen Ortsgruppe melden und Ein- diehen oder mit Deutschland über eine zu vereinbarende Ab­pruch erheben, desgleichen biejenigen, benen Ablehnungen oder bloße änderung zu verhandeln. Ausgenommen von den Zuschlägen find nur die Jugend- Empfangsbestätigungen zugegangen find. Wer nicht Einspruch vorschläge, die jetzt im Auswärtigen Amt ausgearbeitet Die französische Presse möchte die deutschen Gegen erhebt, verliert das Stimmrecht. werden, mit einer Handbewegung abtun. Und zweifellos, wie immer diese Gegenvorschläge aussehen werden, man wird sie Berlin , 9. Februar. ( BTB.) Da neuerbings von verschiedenen drüben nach dem Grundsay behandeln, daß man die Danaer Die ben in Hoff und Cogis befindlichen Arbeitnehmern für Soft Stellen im Reiche Geidsammlungen für die Boltsab fürchten müsse, auch wenn sie Geschenke bringen. Jeder deutsche und Logis abzuziehenden Beträge find 3 wischen dem Ma- stimmung in Oberfchlesien veranstaltet werden, wird er Gegenvorschlag, er möge wie immer geartet sein, wird zu­giftratund den Betriebsräten unter Hinzuziehung neut darauf hingewiesen, daß die einzige hierfür behörtlich geneh nächst in Paris mit hohn und Entrüstung aufgenommen Ser Organisationen zu vereinbaren. Es wird den Parteien migte Sammlung die Grenzfpende für Oberschlesien , werden. Aber von seiner inneren Solidität wird es abhängen, aufgegeben, bis zum 1. März 1921 diejenigen Betriebe festzustellen, Berlin N. 52, Schloß Bellevue , ift, deren Landessammelstellen ob er sich nicht eines Tages doch durchsetzt. In denen Schwerarbeit geleistet wird. Den dafelbst beschäftigten von den Bereinigten Berbänden heimattreuer Oberschlefier" und dem. Eines Tages denn wir haben Zeit, müffen sie haben! Arbeitern ist vom 1. November 1920 ab ein 3usglag von Deutschen Schutzbund geleitet werden. Anzunehmen, daß die Wiedergutmachungsfrage in London

vom 1. november 1920 ab den bei ihr beschäftigten r- nung der Eintragung in die Stimmliften bis zum 22. Februar anderung des Friedensvertrages gehen, nämlich den des

anzurechnen.

lichen.

Diefe find jedoch nicht verpflichtet, die auf die Zuschläge er­haltenen Vorschüsse zurückzuzahlen.

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