T

Kaffeler Kommunistenprozeß.

Staffel, 17. Februar.( Eigener Drahtbericht des Borwärts".) Die Bernehmung des Angeklagten Harbich wird heute fortgefeht. Aus den bei ihm gefundenen Schriftstücken geht eine geglie derte Organisation der Roten Armee" hervor. Alles ist bestimmten Dezernaten zugewiesen, das notwendige Personal ein­geteilt, Stammrollen find zu führen, in sie sind Mobilmachungs orders einzutragen, Löhnung, Kleidung und Verpflegung wird ge­währt: 10 M. Böhnung, für die Frau 30 M., für jedes Kind 5 M. Rechtsanwalt Dr. Wolff: Ich übergebe hiermit dem Gericht Material über die Orgesch in Westfalen , das eine verteufelte Aehnlichkeit

organisierte der Bergaffeffor Billing eine Drgesch, die fich auf ganz genaue Pläne stüßte. Ich übergebe hiermit die Bläne dem Gericht und bitte die in ihnen genannten Personen als Zeugen bafür zu laden, daß die Orgesch schon bestand, bevor überhaupt Pläne für die Schaffung einer Roten Armee vorhanden waren. Die Berhandlung wird sodann auf Freitag, 8 Uhr morgens, vertagt.

Wirtschaft

Die Kallindustrie.

Der Verband der Bergarbeiter Deutschlands teilt mit: sigern und Arbeitervertretern Verhandlungen statt, die zu feinem Ueber die Lage in der Kaliindustrie fanden zwischen Wertsbe befriedigenden Ergebnis führten. Beide Parteien erkannten die augenblidlich äußerst schwere Lage der Kaliindustrie. Die Ar beitervertreter erflärten sich zu ihrer Behebung bereit, wenn die seit Monaten schwebende Lohnfrage vorher geregelt würde. Die Arbeit geber erflärten, daß ihnen nach dem Schwinden der Aussicht auf Breiserhöhung durch die Stellungnahme der Vertreter der Ars beiter nichts anderes übrig bleibe. als durch Serablegung der Selbstfosten die Unwirtschaftlichkeit der Industrie nach Mög Bon Arbeiterseite wird auf einer Reichstonferenz der Kali­

mit dem eben verfefenen Material hat. Ich habe es von Spigen produktive Erwerbslosenfürsorge Jag eine Eingabe der Chem. arbeiter über den Bauf der Berhandlungen Bericht erstattet werden. erhalten. -Aus den bei Harbich gefundenen Schriftstücken geht weiter her­vor, daß die Finanzierung durch Beschlagnahme der Banken und des Privatgeldes erfolgen soll. Harbich erklärt, den militärischen Organisationsplan vollständig aus Essen erhalten zu haben. In einem Unterbezirksbefehl Dortmund vom 21. Dezember 1920 spricht Harbich von dem Rahmen einer regulären Armee, in dem die Note Urmee geschaffen werden soll. Kohlen, Edelmetall und Edelsteine

sollen sichergestellt werden, um

nach einem Rechtsputsch,

der das deutsche Geld entwertet hätte, ein internationales 3ahlungsmittel zu haben. Bezirksleitungen waren in Effen, Remscheidt, Düsseldorf , Bielefeld und Raffel. Harbich gibt auf Be­fragen an, daß er auch von Schroer und Zeißer aufgefordert worden sei, den Unterbezirk Dortmund zu übernehmen. Harbich erklärt meiter, die V.K.P.D. sei mit der Schaffung der Roten Armee nicht einverstanden gemelen, er habe deshalb einen Zusammen stoß mit der Partei gehabt. Auf Frage des Staatsanwalts erklärt Harbich, daß sein Logiswirt, der ihn aufgefordert hat, den Unterbezirk Dortmund zu übernehmen, Leiter der B.K.P.D. in Lünen gewesen sei. Es werden dann genau detaillierte Aufzeich­mungen Harbichs über die Bewaffnung der Reaktion ver Lefen. Staatsanwalt: Ich habe, soweit es sich bei den No­tizen Harbichs um iffegale rechtsgerichtete Organisationen han deit, nachgeforscht. Das Ergebnis war negativ. Es werden sodann einige Briefe Harbichs verlesen, die in Schlüffelschrift

der

Reichsaufträge und produktive Erwerbslosenfürsorge lichkeit zu verringern. Dem Unterausschuß des vorläufigen Reichswirtschaftsrats für niger Gemertfchaften auf Aenderung der Bor. Die Kohlenförderung des Ruhrbezirks( einschließlich des links­schriften zur Erwerbslosenfürsorge vor. Die Ein gabe stellt ein bis ins einzelne gehendes Programm für einen Umbau rheinischen Bedens) hat betragen im Januar 1921: Gesamt. der Erwerbslosen in eine Arbeitsfürsorge auf, da sie von dem Geförderung: 8072 912 Tonnen, arbeitstägliche Förderung 332 904 danten ausgeht, daß keine Unterstüßung, sondern nur Arbeit die Er. Tonnen. Die Gesamtbelegschaft betrug Ende Januar d. J. 537 399 Mann gegen 532 798 Ende Dezember 1920, ist also um 4601 gestiegen. werbslosen ihrer traurigen Lage entreißen tann. die bisherigen Maßnahmen der vorhandenen Not gegenüber nichi höher In der Erörterung wurde von mehreren Mitgliedern betont, daß Die arbeitstägliche Förderung war rund 6000 Tonnen als im Dezember 1920, also etwa auf ausreichten. In vielen Bezirken, besonders im Freistaat Höhe des Monats November. Die auf Lager genomme Sadylen, in Hamburg und Berlin sei fortdauernd eine Armee von nen Bestände find infolge des ungenügenden Abtransportes von Arbeitslosen, die verzweifeln und verhungern müßten, falls nicht 882 000 Tonnen Ende Dezember auf 10 083 000 Tonnen Ende Ja­durchgreifende Hilfe eintrete. Eine Erhöhung der Unterstützung sei muar angewachsen, inzwischen aber wieder ein menig zurückgegangen. bei der Finanzlage des Reiches unmöglich, es bleibe also nur ber auch auf sittlichen Gründen vorzuziehende Weg der Arbeitsbe. Die Kohlenlieferungen im Januar. Havas verbreitet folgende fchaffung. Die Reichseisenbahnverwaltung, die Bost und andere Mitteilung: Die deutschen Koblensendungen für den Behörden haben zurzeit Reichsaufträge in Höhe von etwa 16 Milliar- Monat Januar belaufen fich auf 1681 996 Tonnen, wovon den. Für diese Arbeiten müßte eine Arbeitsstredung ein- 1060 482,5 Tonnen Koblen, 398 575,8 Tonnen tots( was 524 767,7 treten, um möglichst viele Arbeiter zu beschäftigen. Der Ausschuß Tonnen Kohlen entspricht) und 96 666 Tonnen Braunfohlenbriketts. nahm folgenden Dringlichkeitsantrag an: Von diesen Mengen wurden 1069 075,5 Tonnen Frankreich Der Unterausschuß für produttive Ermerbslofenfürsorge bean- zugeteilt, 208 012 Tonnen Italien , 274 696 Tonnen Belgien tragt:„ Der Reichswirtschaftsrat hat mit Befriedigung von dem Plan und 130 213 Tonnen Qu gemburg. Die Kriegslastenfommission der Reichsregierung Kenntnis genommen, für öffentliche Arbeiten bat am 29. Januar eine längere Ausführung über die Schwierig im Verkehrswesen und Wohnungs- und Siedlungszwede feiten gefchicht, auf die die deutsche Regierung bei Durchführung größere Mittel zur Verfügung zu stellen. Der Reichswirtschaftsrat der Kohlenlieferungen stößt. Diese Ausführung unterliegt zurzeit richtet an die Reichsregierung das dringende Ersuchen, die einer genauen Prüfung durch das Koblenamt der Kommission. Ausgabe dieser Aufträge und die Bereitstellung der vorgesehenen Die Deutschen werden von der Kommission angehört werden, Mittet derartig zu beschleunigen. daß der großen Arbeitslosigkeit fobald das genannte amt feinen Bericht zu Ende geführt haben schon in Bälde gesteuert werden fann. Der Reichswirtschaftsrat häft wird. Diese Vernehmung(!), die wahrscheinlich in den ersten Tagen es indessen für notwendig, daß diese Reichsaufträge als not des Monats März stattfinden wird, wird sich jedoch nur mit der tandsarbeiten zu behandeln feien, deren Erteilung an gewiffe eft iegung der von Deutschland im Monat April 1921 au Bedingungen im Intereffe der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geleisten den Koblenlieferungen befassen, während feinerlei fnüpft wird. Aenderungen der für Februar und März festgesetzten erhöhten Zahl Als solche Bedingungen erachtet der Reichswirtschaftsrat in Frage fommen. die folgenden für angebracht:

verfaßt find.. Den Schlüssel hatte Harbich aus Essen erhalten, und auch ein Protokoll über eine Sigung in Effen am 17. Januar wurde vorgelesen, an der Schroer, Klingmüller, Rabbich und Harbich teil­genommen haben. Durch alle Schriften zieht sich als roter Faden, daß die Orgefch fertig mobilisiert sei, mogegen ange­tämpft werden müsse. Schroer erflärte nach Harbichs Notizen­in einer Konferenz vom 16. Januar in seinem Referat, eine wähl barkeit der Führer gäbe es nicht. Sie werden von der Parteileitung ernannt. Harbich gibt zu, daß er 3war Parteileitung geschrieben habe, es fet aber auch möglich, daß Schroer Militäroberleitung Stand erreicht hat. sei gefagt habe. Harbich erflärt weiter, bei den zerrütteten Berhältnissen innerhalb der deutschen Arbeiterschaft fönne an ein offensives Vorgehen überhaupt nicht gedacht werden. Wäre es zu feinem Rechts putsch gekommen, der Anlaß gegeben hätte, einzugreifen, dann hätten wir versucht,

in den Parlamenten eine Mehrheit

1. Die Bevorzugung folder Bezirke, in denen die Ar- Die Erhöhung der Zuckersteuer auf das Siebenfache! Das beitslofiateit dauernd einen außerordentlich hohen Reichsfinansministerium hat dem Reichsrat einen Gefeß entwurf zur Abänderung des Zuckersteuergesetzes vorgelegt mit der 2. Die Bertetfung der Arbeitsgelegenheit in einer Bitte, die Beschlußfaffung mit möglichster Beschleunigung herbei­Belfe, daß möglichst viele Arbeitslose eingestellt und beschäftigt zuführen. Die 3uder ft euer foll ftatt 14 M. von jetzt ab 100 m. werden fönnen, fowie daß die bisher Bollbeschäftigten für 100 Kilo betragen. In der Begründung des Gesezentwurfs wird. bie gfeichen Arbeitsbeschränkungen erfahren wie die laut ,, B. T." gesagt, daß der Zuckergroßhandelspreis um das Sieben. einzustellenden Arbeitnehmer, unter der Voraussetzung, daß der Aus- fache und der Kleinhandelspreis um das Dreizehnfache des Friedens. fall an Bollarbeitslohn zu gleichen Teilen vom Arbeitnehmer, Ar- preises gestiegen sei, und ber alte Steuerfaß zu dieser starten Preis­beitgeber und Reich getragen wird. steigerung in feinem Berhältnis mehr stehe. Das Reichsfinanzmini fterium rechnet mit einer mehreinnahme aus der Zuckersteuer von rund einer Milliarde; gegenwärtig ergibt diese Steuer nur rund 200 Millionen Mart.

3. Die Kontrolle der Beachtung dieser Vorschriften durch pari­tätische Aufsichtsorgane.

zu erreichen. Wir wären nicht zu der illegalen Organisation ge­fchritten, wäre die Orgeich nicht in Rheinland- Westfalen , besonders in Dortmund fo gut organisiert gewefen. Borsigender: Ja, aber die Orgesch steht ja auch auf dem Standpunft, erst dann anzus fangen, wenn die Rote Armee bereits angefangen habe. Dr. Wolff: Die Bläne von lints find erst in legter Self ge fchaffen worden, während die von rechts bewaffneten Organisationen feit mehr als einem Jahre bestehen. Im Kreise Siegen werden."

Der Reichswirtschaftsrat erachtet es als bringlichste Aufgabe der Reichsregierung, jede Maßnahme auf dem Gebiete der Erwerbslosen­fürsorge baraufhin einzustellen daß möglichst viele Arbeits- Preisermäßigung für Meffing. Die deutschen Messingwerte fofe unmittelbar dem troftlofen Elend und der Berzweiflung, in haben den Grundpreis für Meffingbleche um 150 m. auf 2050, für welche sie durch ihre Beschäftigungslosigkeit geraten find, entrissen Meffingstangen um 100 m. auf 1200 m. für den Doppelgentner er mäßigt

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