Wahlscheine

nur noch heute. Wer am Sonntag an seinem Wohn­ort nicht anwesend ist, muß sich von seiner Gemeinde­behörde einen Wahlschein ausstellen lassen. Dann fann er dort wählen, wo er sich am Sonntag aufhält. Dies gilt insbesondere auch für solche Genossen, die von Berlin als Wahlhelfer nach auswärts gehen. Nur noch heute( Freitag) werden Wahlscheine ausgestellt.

Gericht über Kahr .

Die Koalitionsparteien gaben dann eine gemein- 1 fame Erklärung ab, welche die Hoffnung ausspricht, daß ein Weg gefunden werden wird, der die erforderliche Berücksichtigung der Lebensnotwendigkeiten des Reiches und Bayerns mit der lonalen Ausführung übernommener Berpflichtungen zu vereinbaren vermag. Der U.S.B.- Abgeordnete Neumann griff die Regierung aufs schärfste an. Die sozialistische Arbeiterschaft werde nicht vor den schwersten Kämpfen zurückschrecken. Im Falle eines

COLO

Bruches fei dafür geforgt, daß medinis Setable mehr Dopren

Stimmzettel

die in allen Groß- Berliner Wahlkreisen für alle Wahlen gültig sind( Landtag, Provinziallandtag, Kreistag), find überall bei den örtlichen Funktio. nären der Sozialdemokratischen Partei, im Bezirks. sekretariat, Berlin NW. , In den Zelten 23( Fern­sprecher: Sansa 1424-25), sowie an den Wahl­lokalen erhältlich.

nicht eine einzige Tonne Ruhrkohle mehr nach Bayern fomme. Auch der sozialdemokratische Abgeordnete Timm kritisierte die Rede des Ministerpräsidenten. Unsere Unterhändler in London müßten sich auf das Vertrauen aller Boltstreise stüßen fönnen. Untergeordnete Fragen wie die Einwohnerwehr fönnten nur hemmend wirken. Nachdem noch der Kommunist Aender! für ein Bündnis mit Rußland gegen die Entente Stimmung gemacht hatte, tam der Ministerpräsident Dr. v. Kahr nochmals furz zum Wort und erklärte, die Einheit des deutschen Volkes soll und darf Mostau, daß die Nichterfüllung der türkischen Forderungen in uns nicht gefährdet werden. Der Präsident stellte noch fest, daß London erst recht den Kampf entbrennen lassen werde und daß weitere Bortmeldungen nicht vorliegen und der Gegenstand Treue um re Treue Sowjetrußland der natürliche Verbündete erledigt sei. Die Abordnung von Angora ift in Rom eingetroffen und wurde nachmittags von Graf Sforza empfangen.

Angoras sei.

Angora und Konstantinopel .

Paris , 17. Februar.( Havas.) In Konstantinopel ist das erste

München . 17. Februar.( TU.) Bei vollbesetztem Hause und überfüllten Tribünen begann heute nachmittag im Landtage die Besprechung der Interpellationen der Sozialdemo traten und der Unabhängigen über die Haltung der Die Ententeforderungen eingetroffen. bayerischen Regierung zum Pariser Diktat. Der Interpellant der Sozialdemokraten, Abg. Adermann, miffion find der deutschen Regierung in den letzten Tagen die Berlin , 17. Februar. ( WEB.) Von der Reparationskom. griff zunächst den Ministerpräsidenten wegen Ausschaltung des ge- Schadensberechnungen des größten Teils der Entente- Telegramm von Mustafa Kemal an den Großwesir ver famten Landtages bei den Berhandlungen über die Entwaffnungs- flaaten gemäß Artikel 233 des Friedensvertrages 3ut Aeußeöffentlicht worden. Darin wird gefagt, ein rides Ergebnis fönne frage scharf an. Dann erklärte er, daß niemals die Berantwortung übersandt worden; der Rest der Berechnungen ist für entlicht worden. Darin wird gefagt, ein rides Ergebnis fönne tung aller größer gewefen wäre, als in diesem Augenblick. Die die nächsten Tage angekündigt. Auf Grund dieser Berechnungen in London nur erzielt werden, wenn die türkische Delegation durch hie Wiedergutmachungsforderungen der Entente verlangten Unmög- beabsichtigt die Reparationsfommission gemäß dem genannten Ar- ationalperfammlung von Angora bestimmt sei. Die tür liches und unerfüllbares. Trotzdem müßten wir nach London mit fitel bis zum 1. Mai d. 3. die Gesamtsumme der von fche Regierung in Konstantinopel fönne Berater für diese Dele­unseren Gegenvorschlägen gehen. Aber der Weg der deutschen Deutschland zu vertretenden Schäden festzusehen. Sie hat der deut- gation bestimmen die Aufklärungen und Belege zur Berteidigung der Unterhändler sei vollständig hoffnungslos, wenn sie ein durch Miß- fchen Regierung für die Aeußerung furze Frist en gestellt, die Rechte und Forderungen des türkischen Boltes beibringen förnten. frauen entzweites, verkrüppeltes Bolt hinter sich ließen. Infolge bei dem Umfang des Materials und dem Fehlen ausreichender Un- 3m Falle der Weigerung der rühen Regierung werde die der jüngsten Borgänge in Bayern licge diese Gefahr außer tommiffion ist eine entsprechende Erklärung abgegeben die Berantwortlichkeit für diese Weigerung werde oon der Regierung terlagen unmöglich eingehalten werden können. Der Reparations- chonaiveciammlung von Angora in voller Freiheit handeln und ordentlich nahe. Die Haltung der bayerischen Regierung in worden. der Entwaffnungsfrage habe die Don Ronf: antinope. getragen werden miiffen.

Stellung der Reichstegierung ungemein erschwert. Es sei die Schulb der bayerischen Regierung und der Koalitionsparteien, wenn es zwischen der Reichsregierung und der bayerischen Regierung zu einem folyenfimeren Konflikt gekommen sei. Der Rebner beschäftigte sich bann ausführlich mit der Einwohnerwehr. Die bayerische Regierung habe den bolschewistischen Schred benutzt, um deren Notwendig keit in Bayern nachzuweisen. Auf die Entente habe das aber nicht gewirkt und das Parifer Diktat fordere daher die Auflösung der Einwohnerwehren. Zu diesem Dittat müsse tlare Stellung genommen werden. Leider hätten die bayerische Regierung und die bayerischen Koalitionsparteien aber nicht den Mut gehabt, bie Konsequenzen zu ziehen, sondern hätten die Berantwortung auf die Reichsregierung abgewälzt. Die bayerische Regierung sei überhaupt keine banerische Regierung mit eigener Entschlußfähigkeit mehr, sondern der

Stlave und Gefangene von Ceufen,

die sich außerhalb der bayerischen Regierung befänden. Die augenblickliche Situation in Bayern sei furchtbar ernst, ba auch die Flammen nationalistischer Berhegung emporzüngelten. Bor 11 Monaten habe der Ministerpräsident dem Lande Ruhe und Ordnung versprochen. Heute stehe Bayern vor einem Abgrunde, der für Deutschland verhängnisvoll werden tonne. Die Parole der Sozialdemokratie sei: Mit Bayern für das Reich, mit Bayern gegen das Reich niemals! Die Unabhängigen verzichteten auf eine Begründung ihrer Inter­pellation.

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Ueber die Höhe und den Inhalt der Schadensberechnungen wird näheres bekanntgegeben werden, sobald die Sichtung des Materials eine Uebersicht gestattet.

Rumäniens Ansprüche: 31 Milliarden Goldlei! Berlin , 17. Februar. ( Dena.) Wie die Dena von zuständiger Stelle erfährt, hat Bufarefter Zeitungen zufolge Rumänien durch seinen Bertreter Niculcea bei der Wiedergutmachungskommission in Baris Entschädigungsansprüche in einer Gesamthöhe von 31 099 440 182 Gold- Lei angemeldet.( Rumäniens Anteil an der deutschen Kriegsentschädigung wurde auf der Interalliierten Konfe­

Wahlausweise

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Amtliche Wahleinladungskarten werden zur Wahl am 20. Februar nicht versandt. Jeder Wähler Mann und Frau- nehme daher eine Legitimation( Paß, Steuerquittung, Ver­ficherungstarte, Mietvertrag, Geburts- oder Beiratsurkunde) zur Wahl mit.

Schlechte Wahlerfahrungen der Bolschewiki. Kopenhagen , 17. Februar.( DE.) Die amtlichen Mostauer Mel­bungen, wonach die Kommunisten die absolute Mehrheit in der Ronftituante der Republit des Fernen Ostens haben würden, find durch die vollständigen Wahlergebnisse nicht bestätigt worden. der Republik des Fernen Oftens wurden endgültig 424 Deputierte Nunmehr meldet ein Moskauer Funfspruch: In die Konstituante gewählt. An den Wahlen beteiligte sich die ganze Bevölkerung von Bauern. Der Partei nach find 147 Kommunisten, 20 Sozial­Selenga bis zum Stillen Ozean . Die Deputierten sind überwiegend revolutionäre, 40 Menfchemisten und 20 Bujaten( ein hochkultivierter fibirischer Volksstamm). Ueber die Stärke der Bauernfraftion und der bürgerlichen Gruppen macht der Funkspruch teine Angaben. Unter den Deputierten befindet sich eine Frau. Der Tag der Era öffnung der Konstituanie, der 12. Februar, ist zu einem allgemeinen republikanischen Feiertag erklärt worden.

Wichtige Reichsratsbeschlüsse.

Der Reichsr at genehmigte am Donnerstag eine Berordnung zur Ausführung des vom Reichstag beschlossenen Rotgeseges über die Förderung des Wohnungsbaues.

Diese enthält allgemeine Grundsäße für die Hergabe von Reichszu schüffen für Wohnungsbauten. Angenommen wurde der Entwurf einer Berordnung, wonach die

Demobilmachungsausschüsse und-kommiffare

1922 treten alle Anordnungen über die wirtschaftliche Demobil­in den einzelnen Gemeinden aufgehoben werden. Bis zum 31. März machung außer Kraft, sofern nicht eine gefeßliche Festlegung erfolgt ist. Nunmehr erstattete der braunschweigische Gesandte Boden Bericht über die Erhöhung der Postgebühren.

renz in Brüssel im Juni 1920 auf 2 Proz. festgesetzt. D. Red.) Gegen 5 Uhr nahm der Ministerpräsident Dr. v. Kahr zur Der Betrag der von der deutschen Militärverwaltung durch die Beantwortung der Interpellation in Anwesenheit des Gesamt- Banca Generala veranstalteten Bantnotenemission sowie das ministeriums das Wort. Ministerpräsident Dr. v. Kahr wies zu Gelddepot der Banca Nationala bei der Reichsbant in Berlin find in nächst ausführlich die Borwürfe zurück, daß er aus Gering die Gesamtsumme nicht einbegriffen. schägung für den Landtag oder unter Beleidigung großer politi- Das Quantum oberschlesischer Steintohle, auf wel scher Parteien die erste Interpellation der Unabhängigen nicht ches Rumänien auf Grund des Versailler Vertrages Anspruch er­beantwortet habe. Er erklärte, daß er auch jetzt noch an die hebt, ist noch nicht endgültig festgestellt. Nach vorläufiger Schäßung möglichst zu beseitigen. Von der Erhöhung der Gebühren wird strenge Bertraulichkeit der Berliner Ministerkonferenz soll dasselbe etwa 10 000 aggons jährlich betragen.( Laut gebunden sei. Die Heranziehung der Oppositionsparteien zu den Artikel 231 des Versailler Friedensvertrages ist Deutschland verant Verhandlungen der bayerischen Regierung mit den Koalitionspar- wortlich für alle Kriegsschäden und-tosten aller alliierten Staaten, teien hätte nicht der Sachlage entsprochen, nachdem alfo auch solcher, die ganz unzweifelhafte Angreifer im die Oppositionsparteien es abgelehnt haben, fich an der Regierungs- Weltfriege waren. Bekanntlich wurden die Petroleumgruben in Ru­verantwortung zu beteiligen. Bei den Berhandlungen zwischen der mänien während des Rückzuges auf englischen Befehl und durch Drudfachenporto befördert werden, wenn sie nicht mehr als bayerischen Regierung und den Koalitionsparteien habe auf allen englische Offiziere fyftematisch und gründlich zerstört, um ihre Seiten von vornherein festgestanden das treue Festhalten am Ausbeutung durch die Deutschen zu verhindern. Aber dennoch soll Reich, das überhaupt von teiner Seite auch nur einen Augen- der Boche" die Beche bezahlen! Die Red.) blic in Zweifel gezogen wurde. Der Standpunkt der bayerischen Regierung und der Roalitionsparteien sei dahin gegangen, daß die

Auch Serbien ...

Es handelt sich darum, das Postdefizit von rund vier Milliarden allerdings nur eine Mehreinnahme von 2 Milliarden erwartet. Das Gesetz wird dahin abgeändert, daß das Porto für den einfachen Brief 60 Pf. und Poftfarten 40 Pf. betragen foll, für Briefe über 20 Gramm bis 100 Gramm 1 Mr. Briefe über 100 Gramm 1,50 M. Ansichtskarten können zum fünf handschriftliche Worte und die Absender enthalten. Auch die Postscheckgebühren werden erhöht. Bei den Postichedgebühren haben die Ausschüsse unter sonstiger Zustimmung zu der Vorlage eine Zwischenstufe von 1000-2000 m. eingefügt. Die Postscheckämter haben den Finanzämtern Ausfünfte zu erteilen. Das Telegramm­wort wird auf 30 Pf.( Mindestgebühr drei Mart) erhöht. Schließlich erledigte der Reichsrat noch die beiden Eisenbahnetats

Belgrad , 17. Februar.( EE.) Der Ministerrat nahm den Be­Auflösung der Einwohnerwehr richt des Unterausschusses, der die Kriegsschäden Serbiens und die von den alliierten Mächten unter irgendeinem Rechtstitel nicht Ansprüche auf Wiedergutmachung feftfeßen foll, zur Kenntnis. Es perlangt werden könne, und daher abgelehnt ist nicht bekannt, wie hoch die Summe sich belaufen wird, die für 1920 und 1921. Während 1920 noch mit einem Defizit von werden müsse, daß ihre Entwaffnung zurzeit und innerhalb Südflawien von der deutschen Wiedergutmachung zu fordern gedenkt. 16,2 Milliarden rechnet, ist dieses für 1921 infolge der aus der Tarif­der neuerdings festgesezten Termine tatsächlich nicht möglich nur soviel ist sicher, daß die Südflawen mit einer zweieinhalbpro- erhöhung zu erwartenden Mehreinnahmen nur noch auf 6 Milliar­sei und den Staat aurs allerfchwerste schädigen zenfigen Beteiligung, wie sie bisher festgesetzt wurde, keinesfalls ein- den berechnet. Ministerialdirektor Sachs betonte aber, daß dies nur müßte. Außerdem gehe die Auffassung dahin, daß es unrichtig wäre, verstanden sind. für den ordentlichen Etat gelte. Auch für 1921 werde wohl mit fich mit der Frage der Durchführung des Entwaffnungsdiktators zu befaffen, ehe man wise, wie die Berhandlungen in London Ententeeinspruch gegen Sozialisierung in Deutschland . einem Fehlbetrag von 11,7 milliarden gerechnet werden können. laufen. Die Einwohnerwehr habe keinen anderen Zwed als den Paris , 17. Februar. ( Dena.) Der Temps" stellt einen Ein­Schuh der Ruhe und Ordnung, ste set verfassungstreu, ipruch der Entente gegen die Sozialisierungen im habe ihre Aufgabe noch niemals mißbraucht, sei weder ein Instru- Deutschen Reich in Aussicht, falls diese deutsche Staatsmittel in An­ment im Dienste der Reattion, noch habe sie irgend- fpruch nehmen sollten und sie dadurch der Wiedergutmachung ent­welchen militärischen oder militaristischen Charakter. zögen. Daß die staatliche Wiedergenesung Fortschritte gemacht habe, sei

Bor neuen Heldentaten...

im wesentlichen ihrer Unterstützung zu danken. Sie merde ganz Paris , 17. Februar.( TU.) Eine wichtige Konferenz hat von selbst verschwinden, wenn der Staat genügend heute morgen beim Ministerpräsidenten stattgefunden, an der außer erstarkt sei, um seinen ganzen Bestand sicherzustellen und der Briand Barthou , die Marschälle Foch und Betain und die Bevölkerung den notwendigen Schutz zu gewähren. Heute schon Generale Buat und Weygand teilgenommen haben. Briand festzulegen, bis zu welchem Zeitpunkt das der Fall sein wird, sei hat außerdem General Franchet d'Esperen empfangen, der aus schlechterdings unmöglich. Heute sei er noch nicht erreicht. Die Um- Serbien zurückgekehrt ist. fturzbestrebungen dauern fort. Die Borbereitungen für den Um­fturz feien sehr ernst zu nehmen, ebenso die boljchewifti. sche Gefahr von außen, da sich die bolschemistische Agitations­zentrale in einem der Nachbarstaaten befinde. Dieser Gefahrzustand wird sich noch verschärfen durch die Berschlechterung der wirtschaft. lichen Lage, wachsende Arbeitslosigkeit und das Elend in den öfter­reichischen Ländern. Das Pariser Diktat selbst bedeute eine

Die Orientkonferenz.

Ein Reaktionär weniger.

Schwerin i. Medl., 17. Februar.( Eigener Drahtbericht des Borwärts".) Ministerialdirektor Walter hat seine Ent. laffung genommen. Walter, der als der reaktionärste, aber ein­flußreichste Beamte galt, soll besonders dem Chef der Ordnungs­polizei, Obersten Lange, das Leben schwer gemacht haben, dem hat die neue fozialdemokratische Regierung nicht ruhig zusehen fönnen.

Lockspizzel hilf!

Bon zuständiger Stelle wird den P.P.N. mitgeteilt: Einiger Berliner rechtsstehende Blätter und im Anschluß daran ebenfalls rechtsstehende Zeitungen der Provinz Niederschlesien brach Paris, 17. Febr.( WTB.) Der griechische Ministerpräsident ten in diesen Tagen Aufzeichnungen über eine angebliche Be Ralogeropulos ist mit elf Begleitern nach London abgereift. fprechung der fommunistischen Führer der Kampf. Die türkische Konstantinopeler Delegation, bestehend aus dem organisationen in Breslau am 13. Dezember 1920. Hierzu Großwefir Temfit Pascha und dem Bertreter der Türkei in ift zu bemerken, daß dieses Material in der Form, wie es die ge Rom , Osmann Nisami Pascha, sowie zwölf Beiräten, Sach- nannten Zeitungen veröffentlicht haben, bereits vor zwei Monaten starte Förderung des Radikalismus und des Bolschewismus. verständigen und Sekretären, ist durch Paris nach London gereist. unaufgefordert von Agenten für den Preis von 3000 Mark amtlichen Angesichts diefer Lage sei die Einwohnerwehr nach wie vor eine Ralogeropulos erklärte dieser Tage, er sei ein Gegner Stellen in Breslau zum Kauf angeboten worden ist. Da es sich staatliche Lebensnotwendigkeit. Unsere Gegner wür von Beniselos, aber beim Dittat von Sèvres müsse es bleiben. jedoch bei den Agenten um durchaus unzuverlässige Ber den sich der Logit der Tatsachen nicht auf die Dauer entziehen Dunkel ist der Sinn der britischen Thronrede, daß das Recht im fonen handelte, und auch der fachliche Inhalt der sogenannten können. Wir haben es für unfere heilige Pflicht erachtet, diesen Orient wiederhergestellt werden solle. Haben sich Londons Auf- Protokolle äußerst unglaubwürdig war, wurden die Agen­Standpunkt auch der Reichsregierung mit allem Nachdrud gegen faffung vom Recht geändert? Die Abordnung der Kemal ten nach eingehender Prüfung der Protokolle durch das Oberpräfi über zu vertreten Sollte die Reichsregierung zu der Anschauung türfen von Angora foll angeblich in London nur zugefaffen werden, dium und das Polizeipräsidium abgewiesen. Es handelt sich gelangen, fich diesem Standpunkt nicht anschließen zu fönnen, so wenn sie sich der Konstantinopeler Delegation anschließt. Remal somit bei den jetzt in großer Aufmachung veröffentlichten Proto­müßte fie für alle Maßnahmen, meldje fie etwa treffen sollte, auch selbst hat Erklärungen veröffentlicht, wonach er feinesmegs mit tollen um Agenten Werte, de den zuständigen Polizeibehör­die ausschließliche Berantwortung nach jeder Rich. Mostanu durch did und dünn gehen wolle. Allerdings versichert den längst bekannt sind und von ihnen nicht ernst genommen tung hin tragen. Remals Außenminister, Betir Sami Beg, in einer Note nach werden....