Nr.#1 4 ZS. Jahrgang

2. Heilage öes Vorwärts

Donnerstag, 2». Jebruar 1H21

Soziale Jeggen im Reichstag.

Der Abg. M a ck e l d e y fDnat.) hat sein Mandat niedergelegt. Antrage auf Genehmigung der Strafverfolgung des Abg. Reich(Komm.) wegen Unterfchlaaung, Diebstahls und Urkunden- fälschung, des Abg. Qirzberqer(Zentr.) wegen Einkommensteuer­hinterziehung und des Abg. Dr. Heim(Bauer. Vp.) wegen Be­leidigung werden dem Geschästsordnunasausschust überwiesen. Zunächst kommt ein Antrag der bürgerlichen Parteien und der Sozialdemokraten zur Behandlung, wonach die Regierung er- mächtW wird, die Erhebung der B e r k e h r s st e u e r auf den natürlichen Wasserläufen des Reiches zeitweise auszu- setzen. Aba Sivkonich(Dem.) beantragt eine Abänderung des Antrages dahingehend, doh die Berkehrssteuer allgemein für die Bcförde- rung auf den Wasserstraßen aufgehoben wird. Der Antrag wurde in allen drei Lesungen angenommen. Es folgt der HnnSbatt des ReilklsarbeitsminisiterinmS. Dazu fordert ein Antrag aller Parteien die Vorlegung eines Rotgesetzes zur Regelung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der H a n s a n q e st e l l t e n. Die Deuts chnotio- n a l e n verlangen einen Gesetzentwurf, der den Angestellten und Arbeitern die Kavitolbeieiligung in geeigneten lluter- nebmungen ermöglicht. Ein sozialdemokratischer Antrag nerlanat Erhöhung der Reichswochenhilfe. Es liegen Ansschnbanträoe vor auf Förderung des Siedlnnqswesens, neuzeit­liche Aenderunq der Seemannsordnung, Schaffung nutzbringender Arbeitsgelegenheit. Reichsarbeitsminister Dr. Brauns: Die 4 Milliarden Gefamtznschuß, mit denen der Haushalt meines Ministeriums abschließt, könnten erschreckend wirken, aber es ist zn b-rückstchtigen, daß dos Ministerium selbst nicht einmal den zweihundertsten Teil der Gesamtausgaben erfordert. Viel mehr ver- schlingen die wichtigen Sach ausgaben, wie Zuschüsse zur Invalidenversicherung, Wochenfürsorae und dergl. Aus sozialem Gebiet verlanat der verlorene Krieg trotz arößter Svariamkeit - immer noch stärkste A' lpannung. Die Sozialpolitik darf trotz der ungünstigen Wirtschaftslage nicht ruhen. Einen hervorraaenden Anteil an den neuen Aufaaben hat die Sorge um die Arbeiterschaft. Der deutsche Arbeitsmarkt wird besonders im Ausland viel zu aünstia angesehen, aber in der Statistik erscheinen ja nur die unterstützten Erwerbslosen, nicht die unterstübunaslosen und die Kurzarbeiter. Unsere Arbeitslosigkeit ist vielmehr seit Kriegsende eine chronische Erkrankung geworden und macht uns die größte Sorge. Leider sind der Bekämpfung der Enverbs- lostak-st Grenzen gesebt. Vor allem kommt es auf den Ausbau und die FZrder"nq der Arbeitsnachweise an: ein Gesetzentwurf über diese Materie ist bereits sertigaestellt. Unsere Bemühungen um produktive Erwerbslosenfürsorge bewegen sich dauernd in der Richtung des Proaramms, das ich seinerzeit bei der Interpellation über die Arbeitslosigkeit dargelegt habe. Dieses Programm ist in seinen wichtigsten Teilen bereits ver« wirklicht. Bis zum 18. Februar 1921 sind 8226 Anträge auf Be. willinung der produktiven Erwerbslosenfürsarge eingegangen, wovon S604 bewilligt wurden. Eine Ratstandsaktion der Spitzenorgani» fationen der Arbeitnehmer zur Beschaffung von Kleidung?- stücken haben wir mit Krediten unterstützt. Die Arbellslosenver- licherung nach dem früheren Entwürfe ist augenblicklich undurchsühr- dar. jedoch werden wir umgehend ein Gesetz für eine vorläuslge !>rbeik»losenoersicherung ausarbeiten, Für die Wintermonate ist eine Erhöhung der ErwerbslysemmierstüKunq vorgesehen. Am 1. De­zember bezogen Unterstützung 319 382 Erwerbslose, am 1. Februar 432 381 Erwerbslose. Das Ueberschichtenabkommen vom Februar 1929 zur Durchkübrunq des Spa-Abkommens ist von den Bergarbeitern loyal durchqefübrt worden. Die Arbeitsleistung und die Kohlenförderung ist wesentlich pestieaen. Die Recherung beab- sichstgt nicht, die Schichtbauer der Bergleute zu verlängern, doch l offen wir, in neuen Verhandlungen mit den Bergleuten eine für alle Teile befriedigende Lösung zu finden. Die Führer der Gewerkschaften sind neulich bei der Reoieruna vorstellig geworden. die Lebe'ststosten nicht noch mehr steigern zu lassen. Die Kohle"preise können also kaum erhöht werden. Neben dem Berg- bau ist die Steigerung der Produktion in der Landwirtschaft bringend notwendig. Durch die Urbarmachung der Oedländereien, durch die ländliche Siedlung sowie auch durch den Pachtschutz wird daran gearbeitet. Was die Lohnpolitik betrifft, sucht das Ministeriuni den berechtigten Lebensansprüchen der Angestellten und Arbeiter gerecht zu werden, aber aus der anderen Seite eine größere Arbeitslosigkeit zu verhindern. Durch die Teuerungsstatistu könnten örtliche Tarifstreitigkeiten vermieden werden. Um den zeit- lichen Teuerungsschwonkungen zu folgen, sind sorgfältig zusammen- gesetzte Schiedsgerichte notwendig. Eine wirklich befriedigende Lohnregelung kann nur einsetzen, wenn die Löhne der Derantwort- lichtest und den Anstrengungen des Berufes entsprechend abgestuft werde». Das ist ein wichtiges Betätigungsfeld für die Organi- Sationen, die Tarifgemetnschaften und Arbeitsgemeinschaften, die die Richtlinien für die Entscheidung der Schlichtungsousschüsse schaffen müßten. Bei den Schlichtungsausschüssen waren 1919 84 999 Strei- tigkeiten anhängig, von denen über 39 999 durch Schiedsspruch er- ledigt wurden; hiervon wurden wiederum 72 Proz. der Schieds- fvrüche angenommen. Die Tarifverträge umfassen heute über .829 999 Betrieb« und ca. 9,3 Millionen Arbeiter. Die neue zchlichtungsordnung wird demnächst einsetzen. Was dos

' Demobilmochungsrecht betrifft, konnte trotz der schwierigen Lage des Arbeltsmarktes von den notwendigen Beschränkungsmaßnahmen zwecks Aufrechterhaltung der Produktivität der Betriebe nicht völlig abgesehen werden. Eine der schwierigsten Fragen bildet die Belebung der daniederliegenden Bautätigkeit. An eine Rentabilität von Neubauten ist nicht zu denken. Die Zu- schüsie aus öfentlichen Mitteln dürfen die Baustoffe nicht noch mehr verteuern. Der dem Reichstag zugegangene Entwurf einer W o h- nungssteuer trifft Vorsorge, daß Neubauten durch Mittel der , Abgabe nur dann gefördert werden, wenn der Unternehmer dafür Gewähr leistet, daß spekulativer Gewinn ausoeschlojsen ist. Nach dem Haushalt von 1929 sind 929 Millionen Baukostenzuschüsie be- willigt, für Bergmannssiedlungen sind weitere Milliarden vor­gesehen. Die soziale Fürsorge für die Arbeitsunfähigen läßt die Reichsregierung sich besonders angelegen sein, ebenso die Notlage der Sozialrentner. Bei der Unfallversicherung wird eine heraufsehung der vrittelungsgrenze erfolgen, die Dersicherungspsticht der landwirtschaftlichen Betriebs- Unternehmer wird neu geregelt werden. Weiterer Schutz der Heim- arbeit und der Ausbau der Krankenkassenstatistik ist beabsichtigt. Ein Entwurf über die 48 stündige Arbeitswoche wird dem Reichstage zugehen. Der Entwurf einer Schlichtunqsordnung liegt bereits dem Kabinett vor. Der Entwurf eines Reichsarbeitsqefetzes, eines Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit gewerblicher Arbeiter, eines Hausgehilfengesetzes, eines Heimarbeitsgesetzes und eines Ge- | setze? über die Arbeitszeit der Angestellten wird dem Reichstag , nächstens zugehen. Ein Arbeitsgerichtsgesetz konnte noch nicht fertig- aestellt werden. Das Militärversorgungswesen erfordert ä89 Millionen, da eine völlige Neuregelung eingetreten ist und das Ministerium zahlreiche Rückstände übernebmen mußte. Die Organi- sotion des Beamtenkörvers ist jetzt erst voll durchgeführt. Die 599 Millionen Mark kür die soziale Kriegsbeschädigten- und Hinterbliebenensürsorae sollen �"nächst für die Be- russsürsorge verwendet werden, dann aber auch für die Erziehungs­fürsorge. Auf dem Gebiet der Jugendfürsorge für die Krieger- waisen und die Kinder von Kriegsbeschädigten werden höhere Auf- Wendungen nötig sein. Die Lazarette dürfen nur Behandlungs- und Pflegebedürftige aufnehmen. Ich hoffe, daß die Arbeiten und Bestrebungen meines Ministeriums für den wirtflbaftlichen Wieder- aukbau und für die Annäherung der Klasien und Stände g'ste Bor- arbeit leisten werden und zur Schaffung eines neuen Geistes bei- tragen— zur Erhebung des deutschen Volkes aus Erniedrigung und Not. Mg- Kailer(Soz.):• Unsere bisherige SoAialpokitik war nur F l I ck w e r k; hoffent» lich werden die neuen Entwürfe Wirklichkeit, die der Minister an- gekündigt hat. Die soziale Gesetzgebung muß geändert und au»- gebaut werden. Wir fordern, daß im Geiste der neuen Zeit neue Wege beschritten werden. Gerade die trüben Folgeerscheinungen des Krieges erfordern erhöhte Anspannung der sozialen Fürsorge. Die dringend notwendige Umgestaltung der Reichs- versicherungsordnung wird wohl noch lange auf sich warten lasten; daher muß durch Novellen und einzelne Aenderungen die dringendste Not beseitigt werden. Wir sind der Aufsaffunq, daß nicht der Grundsatz der Versicherung, sondern nur eine allge- meine Fürsorge imstande ist. den Opfern auf dem Geviet der Unfallversicherung wirklich zu Helsen . Ein einheitliches Fürsorge- gesetz muß an die Stelle der Reichsverstcherungsorvnung treten. Notwendig ist die Einbeziehung der Unfälle auf dem Wege von und zur Arbeitsstätte in die Versicherung. Fortfallen muß künftig der Begriff der Gewöhnung des Verletzten an seinen Körperschaden, der bisher eine Erniedrigung der Rente nach sich zog. Erhöhte Auf- merkfamkeit muß der Unfallverhülung zugewendet werden. Wir hotten im Jahre 191S 99 295 Schwer- verletzte, darunter 9795 Tote, 494 völlig Erwerbsunfähige, 34 151 teilweise Erwerbsunfähige und 54 S51 vorübergehend Erwerbs- unfähige. Die Gefamkzahl der Anfälle war noch belrächllich größer. Insgesamt erllkten 19lS 567 295 in Industrie und Landwirtschaft be- schäfkigte Arbeiter Unfälle, davon waren nahezu 19 999 Tote und 109 999 Schwerverletzte. Der Krieg von 1879 71 erforderte nur da» Bier- bis Aünffache an Toten und Berletzten. Di« Zahl der Unfallrentner betrug 1918 871669, sie kann sich neben den Ziffern des Weltkrieges immerhin sehen lassen. Nur wenn in dem neuen Gesetz der Unternehmer für die Unfälle haftbar gemacht wird, läßt sich die Zahl der Unfälle verringern. Am schlimmsten sind hier- bei die Arbeiter in gesundheitsschädlichen Betrieben daran. Sie haben keinen Anspruch auf Unfallrente, wenn sie z. B. durch Gift In- validcn geworden find. Bei den jetzigen Beträgen der Rente läßt sich nicht mehr bestehen. Die Anrechnungsgrenze des Lohnes ist zu niedrig. Auch die Vorlage der Regierung genügt darin nicht. Besonders in der Landwirtschaft steht es grauenhaft aus. Ein vierzehnjähriger junger Mensch, der einen Arm verloren hat, be- kommt monatlich 19,69 M.; wenn das Gesetz nicht geändert wird, bekommt er 39 Jahre lang keine höhere Rente. Die nötigen Geld- mittel zur Erhöhung der Rente können sehr wohl durch höhere Bei- träge von Industrie und Landwirlschajt beschafft werden. Auf dem Gebiet der Krankenversicherung forder» wir die allgemeine obligatorische Einführung der Familienversicherung. Das ganze Krankenkasienivescn muß vereinheitlicht werden unter Beseiti- gung der Ortskrankenkasien, Betriebskrankenkassen usw. Ganz

unzureichend sind die Erhöhungen, die der Minister für die Wochenbeihilfe in Aussicht gestellt hat. Ein besonderes Kapitel ist die Hinterbliebenen- und Invalidenoer- s i ch e r u n g. Die Laudesversicherungsanstalt muß saniert werden, um den hohen Anforderungen genügen zu können. Für die Angestellten kommt jetzt die Jnoalideiwer- sicherung kaum in Betracht, die Angestelltenversicherung aber bleibt mit ihren Beihilfen weit dahinter zurück. Deshalb müssen beide Versicherungen verschmolzen werden. Man muß unter großen Gesichtspunkten die ganzen Gesetze zusammenfassen und bis zur Neuordnung vorläufig die größten Härten ausmerzen. Unerträglich j ist die Verschleppung der Anträge auf Rente bei den R e i ch s v e r- Isargungsbehärden, es geht nicht an, daß Kriegsbeschädigte jahrelang aus Erledigung ihrer Anträge warten müsien. Die pro- duktwe Erwerbslosenfürsorge muß auch auf die E r w e r b s b e- schränkten ausgedehnt'werden. Die Berufsberatung ist nicht ! grundsätzlich zu verwerfen, bleibt aber immer eine Personensrage. i Dem Gewerbe und der Industrie sollen Lehrlinge zugeführt werden, uin das Heer der qualifizierten Arbeiter zu vermehren und die Lücken auszufüllen, die der Krieg gerisien hat. Doch dürfen die Lehrlinge nicht Ausbeutungsobjekte fein und sollen angemessen enl- lohnt werden. Bon dem Gesetz über die Regelung der Arbeitszeit befürchten wir eine Durchlöcherung des Achkstundenkages. Schon jetzt hat der Kommissar für die Demobilmachung eine Be- fchästigung der Bankangestellten bis zu 63 Arbeits- stunden wöchentlich genehmigt, die in besonderen Fällen sogar ] noch überschritten werden darf. Der Reichsarbeitsminister sollte ! auch die Tarifverträge für verbindlich erklären, damit die Bemühun- gen der Unternehmer, die Tarifverträge zu sabotieren, nicht Erfdlg l haben. Das Reichsarbeitsgesetz findet angeblich Schwierigkeiten. nachdem der Entwurf schon fertiggestellt ist. Diese Schwierigkeiten können nur bei den interessierten Unternehmerkreisen liegen, die Ar- beiterschaft billigt das Gesetz. Trotz der großen Ueberlastung des Arbeitsministeriums darf nicht wie bisher viel geredet, aber wenig getan werden, vielmehr muh mit praktischer Sozialpolitik endlich ein energischer Ansang gemacht werden. Abg. Dr. Aick(Dem.); Wir befürworten die Selbstverwal- t u n g auch im Versicherungswesen. Wird die Ausfuhrabgabc ein- geführt, so ist die weitere Steigerung der Arbeitslosigkeit die Konse­quenz davon. Die paritätische Zusammensetzung der Schlichtungs - ausschüsie ist falsch. Donnerstag: Wahl von 4 Schriftführern. Weiterberowng. der Kasseler Kommunistenprozeß Kastel, 28. Februar.(Eigener DrabtSerickt des.Vorwärts".) Der zur Mitiwolb-Verbandlung geladene Zeuae Auf der Straße ist nickt erickienen. Er wird mit 199 M. bestraft und soll nochmals geladen werden. Es wird sodann mit der Vernehmung Klingmüllers be» gönnen. Er erzäblt, daß im Sommer 1929 Leute, die nach Düsiel- darf gekommen waren, auf einen baldigen Rechts putsch hinwiesen und aufforderten, die Arbeiterfchair solle sich rüsten. Er sei nochmals nach Berlin gereist und babe bei den Parteileitungen der S.P.D., U.S.P., K.P.D. und K.A.P.D angefragt, ob sie etwas von solchen Rüstungen wüßten. Als das überall verneint wurde, habe er nach Düffeldorr telegraphiert, man solle die Finger davon lasten. Man habe sodann dem Drängen der Arbeiterschast nach-v gegeben und in statistischer Form eine Organifalion vor- bereitet. Er babe den Nachrichtendienst übernommen und dafür 1999'biS 1590 M. monatlich van der Militär-Oberlenung in Düsseldorf erhalten. Er sei niemals Mitglied der U.S.P. gewesen. — Bei Klingmüller ist efnc ganze Kiste mit Rkalerlal gefunden worden, das dem Angeklagten vorgehalten wird. Darin sind Briefe, in denen von Kompagnien, Baiaillone». Regimentern, Handschlag usw. die Rede ist. Als Geschäftsführer ist in dem Material ein gewisser Pfannkuch in Düsseldorf genannt, der von der StaatSaiiwal'tichasl bisher vergeblich geiucht wird. Kling- müller bat an den Sitzunaen der Militär-Oberleilung in Düffel- dorf teilgenommen und war über ibren gesamten Aufbau unter- richtet. Klingmüller leugnete bei vielen Sckriftttücken, daß eS feine- Handschrift sei. trotz Uebereinstimmung der Schriitzüge. Aus einem Schriftstück gebt hervor, daß Anfang Januar schon militärisch« Abteilungen bestanden haben, die alle 14 Tage Appell ab« hielten, wobei militärisch Meldungen erstaltet werden mußten. Nicht einmal die Bezirksfeldwebel fehlten in dieser Organisaiion, die nu! dem Aanderklub hervorgegangen zu sein scheinen. AIS Klubs waren die vereinigten BetriebSrätezeniralen in Düsseldorf lätig. Der Vorsitzende forderte den Angellagten auf,, zu sagen, von wein er die belastenden Schriftstück« erhalten habe, da er sich du/fh lein Schweigen schade. Klingmüller tagte, er wisse, daß er sich durch sein Schweigen schade, aber er könne als Mann leine Kollegen nicht bloßstellen. Unter den bei Klingmüller beschlagnahmten Geld- quittungen ist auch eine des wegen Raubmorde» in Düsseldorf verfolgten Krölle. R.-A. Dr. Wolff:.Ich bitte, Krolle als Zeugen zn laden, da ich ihn für einen Spitzel kalte."— Staatsanwalt:.Es gibt auch Verräter." Dr. Wolfs:.Auf beiden Seiten." Auch über Waffen sind Meldungen gefunden worden, die Klingmüller nie gesehen haben will. Bor dem Vorsitzenden ist«in Berg von beschlagnahm»™ Material angehäuft, das verlesen wird, es wird aber nur lanasam weniger. Die Verhandlung wild so- dann ans Donners»aa vertagt