dnttsch«, CrzevgTlksin, überfchwevnnt werden und gltichzeMg die Arbeitsloslzkeit in allen anderen Ländern noch größer werden. Die Erfüllung der Bedingungen werde nur dann möglich sein, wenn man die deutschen Arbeiter zwingen kann, täglich 12— t 4 Stunden zu arbeiten. Da» würde aber veranlassen, daß der Beschluß der Washingtoner Konserenz zur Einführung des Achlstuudentages illusorisch gemacht wird. Die genannten Verbände wünschen daher darauf hinzuweisen, daß die Londoner Konferenz alles mögliche tun müsse, um diese drohende Gefahr zu oerhiuderut » vke deutsche Delegation. Berlin . 24. Februar. MTB.) Die zvr Londoner Konferenz fahrende deutsche Delegation wird aus dem Reichsminister des Zleuhern De. Simons und 7 beigeordneten Delegierten bestehen. Diese find: vom Auswärtigen Amt die Ministerialdirektoren Dr. «Soeppert und v. Simson; vom Reichsstuanzministerium die Stwitsfekrctäre Dr Schröder und Dr. Bergmann: vom Reichsministerium de» Znnern Staatssekretär Dr. Lewald: vom Reichswehrministerium Generai v. Seeckt und vom Reichswirt- schaftmninisterium Ministerialdirektor moa le Suir«. Außerdem werden die Delegation etwa 2S höhere Beamte der beteiligten Reichsrestorts, sowie ein Sondervertreter Preußen« and Bayer«, begleiten. Das Bureau der Delegation besteht aus etwa 20 Personen.
Das versteck öes Kappsstea. Der.Demokratische Zcituugsdieufi- teilt anläßlich der Ankündi- gung de» neuen Eniwassnungsgejehe». welches die Forderungen der Pariser veschlüste erfüllt, die solqeude lnterestaute Einzelheit mit: E« verlautet, daß KapitSaleutuant Ehrhardt, der am 9. Mär, 1920 als Slule tung de» Kapp-Putsche» feine Mariuebrigade gegen Berlin geführt hat. und gegen den setzt ein Haftbefehl ertasten ist, bei dem bayerischen Zusti, minister Roth , dem bekannten deustchnationaien Führer. Anterschlupf gefunden hat. Eine schlevniae Aufklärung diese» seltsamen Vorganges scheint uns dringend erwünscht. Denn«» erscheint kaum glaublich, daß ein Hochverräter, der von dem höchsten Gerichtshof de, Reiche, stetfbrieflich»erfolgt wird, bei dem höchsten Zusthbemnten e'nes Laude» Unle- kommen findet. Diese Vorgänge erscheinen besonder, auffällig im Zusammenhang mit der Warnung der.DeuNchen Allgemeinen Zeitung ", die Minister Simon, im Reichswirtschaftsrat er- wähnt hat._ Diebe als Emhektsfroatler. Die.Kreuz-Zeitung ", das Blatt de» meußtschen Adel«, wälzt stch in ihrer DonnerStag-Abendnummer einmal wieder mit ganzem Körper in jenem Element, da« den preußischen Juntern am shm- pathiichsten ist. Sie bringt zwei lange und charakteristische Dreck- Notizen: die eine ist der Verherrlichung und Verteidigung einer deutsch - nationalen Rednertn gewidmet, die den Reichspräsidenten Ebcrt als Landstreicher, Pferdedieb. Trunkenbold ulw. be- zeichnet hat. Die andere aber glorifiziert«ine Anzahl Königsberger Rüpel, die dem Minister Harnisch in einem Königsberger Lokal u. a. seine» Hut gestohlen und vor dem Lokal einen Radau inszeniert hoben. An anderer Stelle wirb bann in patriotischem Brustton die Einheitsfront für die Londoner Konferenz ge- predigt und die Deutschnationale Parter als diejenige bezeichnet. die unter Hintansetzung jeglichen Parte>egoi«mll» nur die voter» ländiick« Einheitsfront zu festigen trachre. Man sieht, wie dies« Festigung erreicht wird: durch unentwegte Handhabung der Dreckichlender gegen Andersdenkende. Die.Kreuz- zeitung " sollte schließlich ein Gefühl da'ür haben, daß es für an- ständige Menschen nicht ganz leicht ist. sich mit Gassen- jungen und deren Beschützern in eine Einheits- front zu stellen. Ob die« Gesindel nun Haenisch den Hut stiehlt oder Scheidemonn die Wohnung vernagelt ober in Theaterauf- sübrnnge» St ulbomben wirf«, es benimmt sich auf jeden Fall mit- samt seinen journalistischen Schützern derartig unanständig und unklug daß es ein« Beleidigung der deutschen Nation wäre, wollt« man dieses Gelichter in eine nationale Einheitsfront ein- reihen. Dort könnte es das deutsche Volt nur heillos lom- promtZirre«.'_ verschobene Gewehrschäste. Duisburg . 24. Februar.(HL) Zu den am Vnlsbnrger Hafen gelegenen Lagern der Allgemeinen Spedistoasflrma wurden 50 000 Gewehrschäfte aufgefunden. A» Freitag voriger Woche wurden tO 000 Schäfte in drei Waggon« nach vromberg verladen. Vor ungefähr 14 Togen ging eine Schiffsladung mit Gewehr- schäft'u nach Holland . Diese waren in der Oberschicht mit Eisenbahnschwelle» belegt. 3a Wesel wurde die Schiffsladung bei Revifion de» Schiffe» durch Belgier entdeckt, woraus die Ver- nichtuag der Gewehrschäste nugeordnet wurde.
Ententerecht in VeutstblanÜ. Benthe«(O.-S.), 24. Februar. (WTB.) Morgen» �ünf Uhr Hollen ein französischer Ossizler und mehrer« Sol» daten den des Morde» an Iheophil Supka angeklagten Schloffer Myrezlk aus dem Gefängnis, hierdurch ist der Angeklagte der deutschen Gerichtsbarkeil entzogen worden: er soll angeblich vor da» luteralMerte Militärgericht kommen, vle Gerichtsbehörde protestiert energisch gegen diese» rechtlich unbegründete vorgehen und behäll fich vor. ihre Stellungnahme demnächst der Oessentlichkelt zu unter- breiten. Da» gegen da» geltend« Recht verstoßende Vorgehen der hnter- alliierten Kommission ähnelt in gewister Weise dem Verfahren im Mordprozeß I a u r e», wo die Verhandlung hinausgeschoben wurde, bi» die politische Wirkung verblaßt war und der Täter einer verhältnismäßig geringen Strafe zugeführt wurde.... Veulhen. 24. Februar.(TU.) Trotzdem weder der Angeklagte noch die Akten vorhanden waren, beschloß da» Schwur- g e r! ch t, in die Verhandlung einzutreten. Staatsanwaltsrat Lau gab eine Erklärung ob, die in einer Rechtsverwahrung gegenüber dem Vorgehen der Interalliierten Kommission gipfelte. Danach ver» teidigt« Rechtsanwalt Werner die Maßnahmen der Kam- misston. die unparteiische Rechtsprechung stcham wolle! Nach kurzer Berotimq beschloß das Gerichi, den Prozeß zu vertagen. Der Angeklagt« Schloffer Heinrich Myrczik aus Scharley war seit dem Sommer vorigen Jahres bis zu seiner am 24. November erfolgten Verhaftung im polnischen Pl-biszitkvmmiffariat im Hotel Lomnitz in Beuthen gegen Entgelt al» Mitarbeiter titig. Mainz . 24. Februar.(WTB.i Die Interalliierte Rheinland - kommistion hat der Ernennung de» Herrn T i l l e n s e n zum beut- schen Postkontrolleur die Bestätigung verweigert, weil er al» ehemaliger Offizier der Sicherheitspolizei angeblich keine genügenden Garantien für die Sicherung der Besatzungstruppen biete.— Die Interalliierte Kommission hat die Vorführung von Filmen in zwei Sprachen angeordnet, um den Besatzungs- truppen die Teilnahm« an den kinematographischen Veranstaltungen zu ermöglichen.
Ein roter provknziallanötaa. Roch den vorliegenden Ergebniffen haben die Wahlen zum Provinziallandtag der Provinz Sachsen eine s o z i a- listisch« Mehrheit ergeben Es ist jedoch nicht ausgeschloflen, daß die endgültige Feststellung noch Verschiebungen in den Mandats- zahlen bringt. Es können als gewählt gelten: L Im Bezirk Magdeburg: S.P.D. 10. U.S.P. 3, Kommunisten 2, Demokraten 5, Zentrum 1, Deutsche Volkspartei 7, Deutschnationale Volkspartei 8. 2. Im Re gierungsbezirk Merseburg : S.P.D. S, U.S.P. 5. Kommunisten 15, Demokraten 5, Deutsche Volkspartei S , Deutschnational« Volks- partes 11. 3. Im Regierungsbezirk Erfurt : S.P.D. 2, U.S.P. 4. Kommunisten 2, Demokraten 1. Zentrum 3, Deutsche Volkspartei 3. Deutschnatiouale Volkspartei 2. Landbund 2. Das vorläufige amtliche Wahlergebnis zum Rheinischen Provinziallandtag zeigt folgendes Bild. Regierunqsbezirk Düsseldorf: Deutschnationale 10, Deutsche Volkspartei 12, Jen- trum 30, Demokraten 3, Sozialdemokralen 12. Unabhängige 6, Kom- munisten 11. Regierungsbezirk Köln : Deutschnationale 2, Deutsche Volkspartei 3, Zentrum 15. Demokraten 1, Sozialdemokraten S, Un- abhängige 0, Kommunisten 2. Regierungsbezirk C o b l e n z: Deutsch- nationale 2, Deutsche Volkspartei 3. Zentrum g. Demokraten 1. Sozialdemokraten 3, Unabhängige 0, Kommunisten 0. Regierungs- bezirk Aachen : Deutschnationale 0, Deutsche Volkspartei 1. Zen- trum 11, Demokraten 0, Sozialdemokraten 2, Unabhängige 0, Kommunisten L Regierungsbezirk Trier: Arbeitsgemeinschaft(Demo- traten, Deutsche Dolk-por�i und Deutschnat'onal«) 1, Zentrum 8, Sozialdemokraten 1, Christliche Volkspartei 1, Unabhängig« 0, Kam- munisten 0, zusammen 159 Sitze.
Ein politischer Prozeß. Branuschweig. 24. Februar.(Eigener Drahtbericht des.Vor- wärt»".) In Braunschweig wurde heute das Urteil gegen den sozial- demokratischen Landesschulrat Stoelzel gefällt. Seit Mitte voriger Woche dauert dieser politische Prozeß, der zur Sprengung de» sozialdemokratischen Landesschulomte» führen sollte. Auf Antrag des Philolagen-Bere'.ns hatte die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Aussagen- Erpressung in 2 Fällen und Amtsmißbrauch«, erhoben. Der Antrag des Staats- anwolte» ging auf 1U Jahr« Zuchthaus. Das Urteil ließ die An- llage wegen Aussagen-Erpreffung fallen und verurteilte Stoelzel nur wegen Amtsmißbrauches zu zwei Monaten Gefängnis. Im verlause de» Prozesses offenbart« sich die ganze systematische Art und Weise, wie vom reaktionären Philologen-Verein, nachdem sein« politisch« Hetze gegen den sozialdemokratischen Landesschulrat nicht zum Ziele geführt hatte, versucht wurde, durch da» Mittel der Justiz zum Ziel« zu kommen. All« Entlastungsmomente wurden möglichst nebensächlich beurteilt. Al» Einzelheit für die bei- spiellose Hetze sei erwähnt, daß ein Profeffor und Oberlehrer, der sich zur Mitarbeit mit unserem Genoffen Stoelzel bereit erklärt hatte. sofort aus dem Philologen-Verein und aus der Deutschen Volkspartei ausgeschlossen wurde. Einer der Hauptbelastungszeugen, der Schuldioektor Müller aus Wilmersdorf ist ein bekannter fanatischer Alldeutscher, der wegen monarchistischer Schulfeiern und hetzerischer Reden in der Schule von unserem Genoffen haenisch sthon in Ordnungsstrafe genommen war. Es zeigt sich, daß zum Zwecke des Sturze» unseres Genoffen Stoelzel alle Philologen, mit denen«r zu tun gehabt hat«, ihr« Amtsverschwiegen- heit gebrochen hatte». Die schmierigste Roll« spielt««in Sekretär im Ministerium, der dem Genoffen Stoelzel zur Hilfeleistung zugegeben war irnd da» dazu benutzte, um dem Philologen-Verein Material gegen de» Genossen Stoelzel zo liefern. Bezeichnend für die ganz« Art, wie gegen den Genoffen Stoelzel gearbeitet wurde, sind die Schlußsätze des Berteidtgers Dr. Robert, Er sagte:.Ich habe einen Ekel, wie hier von einer Partei gegen einen Mann gearbeitet wurde, nur um einen Sozialisten und die sozialistische Regierung zu treffen. Der Landesschulrat Stoelzel mußte gestürzt werden, um dem parteipolitischen Plan des Philalogen-veriins zum Siege zu verhelfen. Es war scheußlich zu beobachten, wie hier auf den Zeugen- und Zuschouerbänken die Treiber hämisch geseffen haben, um zu sehen, wie hier ihr Opfer abgeschlachtet wird." In Draunschweiger sozialistischen Kreisen herrscht größte Cm- p ö r u n g über das Urteil. Man erwartet von der sozialistischen Re- gierung, daß sie dem reaktionären Philologen-Berein und der gesamten Meute, die den Genossen Stoelzel gestürzt hat, nicht den Gefallen tun wird, den Genossen Stoelzel auf Grund dieses Urteils der bürgerlichen Klassenjustiz von seinem Amt zu entfernen.
Du sollst betrogen werüen! .Preußisches Volk, du sollst betrogen werden!", so ist«in Epitzenartitel der �Deutschen Tageszeitung" überschrieben, als dessen Verfasser Freiherr v. Wangenheim zeichnet. Es ist nicht alltäglich, daß«in Artikelschreiber durch die Ueberschrist den Zweck seiner Schreiberei so deutlich kennzeichnet» wie das Freiherr v. Wangenheim hier WL Auf welch« Weif« soll das deutsche Volt betrogen werden? Herr v. Wangenheim sagt es sehr deutlich. Weil bei den Wahlen von mehr als 18 Millionen Wählern 2,8 Millionen deutschnationol gewählt haben, darum muß nach Freiherrn v. Wangenheim künsl'g in Preußen deutschnational regiert werden. Die 4.2 Millionen sozial- demokratische Stimmen zählen nicht, denn 2 ist doch mehr als 41 Dies drückt Freiherr v. Wangenheim in dem Satz aus: Niemand kann und wird heute daran denken, dem A r- belter fein oollgerüttelt Maß von Rechten zu vertagen. Er denkt nicht daran? Wie sollt« er auch daran denken? Er ist doch derselbe Freiherr v. Wangenheim, der al» Führer des Bundes der Landwirte jahrelang dafür gekämpft hat, die Recht- lofigkeit der Landarbeiter zu verewigen, die Aufhebung der infamen hundertjährigen Gesindeordnung zu verhin- dern. Folglich denkt er jetzt nicht daran, dem Arbeiter sein»voll gerütteltes Maß von Rechten" zu versagen. Deutsches Volk, du sollst betrogen werden! Herr v. Wangenhelm verffchert es dir, du darfst ihm in diesem Falle ruhig glauben. Du sollst betrogen werden— von den Gesinnungsgenosse» des Frei- Herrn v. WangenheimI postlerstbeine für GberftMesteti. Die Dereinigten Verbände heimattreuer Oberfchlesier teilen mit: Di« Interalliierte Kommission erteilt aus Antrag Passier- schein« an gewisse Stimmberechtigt« der Kategorie A und C von den paritätischen Ausschüfien. Die Passierscheine haben den Zweck, die wegen Abwesenheit von Oberschlesien nicht e m p- fangenen Legitrmativnskarten(das schsint verflucht häufig der Fall zu sein. Red.) zu ersetzen und dienen zur Einreise yoch Oberfchlesien und auch als W a h l t a r» e. Solche Passier- Icheine müssen beantragt werden: 1. von Stimmberechtigten der Kategorie A und C, die nach dem 1. Oktober 1920 aus dem Ab- stimmungsgebiet verzooen sird, 2. von Stimmberechtigten der Kate- gorie A, die ihrer Wohnsitz im Abstimmungsgebiet haben, sich aber vorübergehend außerhalb de, Abstnnmungsgediets auf- halten. Für diese lekteren ist es ohne Belang, seit welchem Zeit- Punkt sie sich außerhalb de» Abstimmungsgebiets aushalten. E» ge-
hören hierzu z. B. Studierend«, die zur Vniversttät gezogen. Ge- schästsreisende, junge Kauft- ute, vre eine Handelsschule besuchen, junge Mädchen, die in ein Pensionat oder in einer Familie an einem fremden Ort eingetreten sind, Saisonarbeiter u. a. m. Der Antrag aus Uebersenkung diese» Passierscheins muß so- fort auf vorgeschriebenem Formular erfolgen, wie sie bei allen Ortsgruppen der Vereinigten Verbände heimattreuer Oberfchlesier k o st e n l o s zur Verfügung gestellt werden.
Die Grientkonferenz. t o« d o«. 24. Februar.(EE.) Die heutige Sitzung begann, da Tewflk Pascha bettlägerig ist, mit einer Red« Osmaa JlLami Paschas. Er sprach über Smyrna und Thrazien . Die Dardanellen -Frage kam nicht zur Sprache. Um 11 Uhr 50 Minuten verließ die türkische Abordnung den SitzunqssaoL Um 1 Uhr wurde die Sitzung unterbrochen, nachdem S a l a g e r o p u l o s die von der türkischen Abordnung vorgelegten Bevölkerungsslaliskiken zur Kenntnis genommen hakte. Salageropulos wurde eingeladen, am Rachmistog jene Ziffern bekannt- vaeben. die er für richtig bälL vse von der Türkei vorgelegten Statistiken über Thrazien , die Europäische und Astastsche Türkei haben vollkommen französischen Ursprung(?).
Die Wiener Konferenz. Men. 24. Februar.(Eigener Drahtbericht des.vorwärts".) heute sprach zunächst(Bannerträger) C r i s p i e n. Er führte aus, die Spaltung der alten deutschen Sozialdemokratie sei die Schuld der Re-formsoziolisten. Während des Krieges seien von den führenden Instanzen- Genossen, die gegen die Kriegspolitik auf- traten, ausgeschlossen worden. In Moskau hätte die U.S.P. nicht gebettelt, sondern man habe als aufrechte Klassenkämpfe« mit Moskau verbandest Der Zustand der Diktatur könne dem Pro- tariat nicht erspart werden, er sei in der Zeit de» Ueberganges eine hi"orisch« Notwendigkeit und der Ausdruck dessen, daß die Arbeiter- klaffe die Macht übernommen habe. Wir verstehen unter der Diktatur eine Regierung au» bewußten Sozialisten, die die Gewalt ausübt im Auftrag« des Proletariats, wenn auch unter Umständen nur im Auftrage der entscheidenden Schichten des Proletariats. Diktatur bedeutet keine Schreckensherrlchaft, keine terrorkstische Regierung, sondern eine planmäßige Betätigung, um die klastenfoeie Gesellschaft zu erreichen. Deshalb sind wir keine Gegner der Demo- kratie: Demokratie kann im Klassenstaat immer nur eine Ver- schleierung des Kapitostsmus sein, und sie kann erst verwirklicht. werden, wenn die klassenbewußte Gesellschaft einaekührt ist. Des- balb wird die Diktat"? des Proletariats mit dem Fortschreiten der Derwirklichuna des Sozialismus sich allwäblich in eine Demokratie umwandeln.(Einerseits— andererseits' Red) Shinwell(Independent Labour Party): Die Sapitallsten haben nicht metzr notwendig, die Arbeiterklaffe zu spalten. die Arbeiterklasse besorgt da» schon selbst. Gewiß ist die Zweite Internationale daran zugrunde gegangen, daß ihr« Begründer nicht vorauszusehen vermochten, wohin der Kapitostsmus die M->nlch> heit führen werde. Unsere Parte! wünscht kein Urteil über R"�land zu fällen Sie hat ihre eigenen Anstchten über die russischen Oraanisationsmethoden und Theorien. Aber solange die kapitalllti- schen Reaierunaen da» russische Volk nicht zu ssch selbst kommen lassen, haben wir über Rußland nichts zu sagen, als daß die Russen selbst entscheiden müssen, wie ste es machen wollen. Hände weg von Rußlanb! Wenn wir, ae'palken find, so müssen wir bekennen, daß wir selbst daran schuld sind; wir selbst haben, allen Theorie» von woskan ein Ohr qestehen und die Genossen ermutigt, einen K-im von Wahrheit darin zu setzen. Wir sind bereit, un» den Prinzivien zu unterwerlen, die.' tziese Konferenz ausstellen wird, aber unsere Kampfmethoden und, Organisationen müssen wir den konkreten Bedingungen unseres Landes anpassen.*. K u n s l(Ungarische Flüchtlinge): Die»naarische Sozialdemo- kratie stand vor der Wohl, entweder mit der Waffe gegen einen Teil des Proletariats zu kämpfen oder mit ibm zusammenzugehen. Wir haben die Erfahrung gemacht, datz der Wille zur Revalutirni und zu einer be'stmmten Oraonisationsform an sich nicht genügt, wenn die otziektwen Vorbedingungen zur Revolution fehlen. Die Marxisten müssen den pollkischen Fetischismus ablehnen, der darin steqt, zu glauben, daß gewiss« politische Formeln die soziale Revolution an sich bewirken können! Die Uebertraaung der bolschewistischen Methoden auf Westeuropa ist nach unseren Er- fahrungen unmöglich. Die Industriearbeiter haben sich schon nach wenigen Woche» gegen die DlNaknr aufgelehnt— und do» in U n g o r n, wo man an die Diktatur schon seit jeher gewöhnt ist: wie erst in einem demokratischen europäischen Staat!
Sozialöebatte im Reichstag. In der gestrigen Retchstagssitzung wird die Genehmigung zur Strafversolgung des Abg. h ö r si n g lSoz.) in einer Privatklagesache des Obersten der Schutzpolizei Weber in Eisenoch weoen Beleidigung nach dem Antrag« de» Geschäftsordnungsousschusses versagt. Es erfolgt dann die Wahl von 4 Schriftführern durch Stimmzettel. Es folgt der Haushalt des Reichsorbeitsministeriums. Präsident Löbe bittet die Redner, sich kurz zu fassen. Abg. Leopold(Dnat.) wendet ssch gegen den Achtstundentag und bezeichnet die Crwerbslosenunterstützunq als �teilweise viel zu hoch"! Abg. Andre(Z.) erklärt, die Arbeiterschaft sei bereit, an der Er- füllung der Lerlailler Bedingungen zu arbeiten, doch st« wolle frei bleiben und nicht zum Sklaven der Entente werden. Die Arbeiten der freien Gewerkschaften seien durch den politischen Streit gelähmt, der in sie hineingetrooen wurde. Die Arbeitsvermittlungen müssen von der bureaukratischen Schablone möglichst sreibleiben. Vizeuräsident Bell gibt da» Eraebnie der Schriftführerwahl bekannt. Gewählt sind- Schmidt- Sachsen(Soz.), Nacken(Z.). Graf- Thüringen(Dnat), Dierenreiter(Bayer. 33p.). Abg. Simon(11. Soz.) verlangt ein einbeitliche» Arbeitsrecht. Die Arbeiter aller Richtungen bis zu den Christlichen ssnd sich darin einig, daß ste am Achtstundentag nicht rütteln lassen. Schleu» niqss auszuheben ist die Bestimmung, daß nach haltzjähriger Arbeitslosigkeit keine Unterstützung mehr gewährt wird. Dann bleibt dem Arbeitslosen ja nur übrig, zu verhungern oder Verbrecher zu werden. Der Redner wendet sich sehr energisch gegen die Heimarbeit. Wenn von der rechten Seite so viel vom Terror der Gewerk- schalten gesprochen wird, so sollte man den Terror der gelbe« Gewerkschasten und der Unternehmer nicht vergessen. Im ganzen muß man sagen, daß die Klassengegensätze sich seit dem Kriege nicht gemildert, sondern verschärft haben. Darauf wird die Derahrng abgebrochen. Nach einigen persön- Nchen Bemerkungen vertagt sich das hau» aus Freitag 1 Uhr: An- fragen. Weiterberatung, verkehrsministerium. Die Enkwaffnungxftage im Reichsrat. In der gestrigen Reich». ratssitzung wurde die Ausdehnung der Geltungsdauer des Gesetzes über die Entwaffnung der Bevölkerung bis zum 1. Juli d. I. on« genommen. Der bayerische Gesandte v. P reger erklärte, daß Boyern unbeschadet feiner Stellunanahme zu dem Entwaffnung»- gefetz und dem Problem der Entwaffnung selbst gegen die Verlange- rung de» Termin» keinen Einspruch erheb«.